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Ströbele meldet sich immer

Ströbele meldet sich immer nur, wenn man sich auf Kosten anderer empören kann. So soll er in angenehmen Zehlendorf wohnen und sich in die Nähe seines Wahlkreisbüros Kreuzberg chauffieren lassen. Das Fahrrad soll erst kurz vor dem Büro genutzt werden.
Beim Angeln sollte man ihn auch nicht stören, da dies eine Klageflut mit hohen Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte.
Bei echten Problemen, die täglich vorkommen, wie Vergewaltigungen, Raub, Ehrenmord oder neulich der Mord an Tony K. durch einen Schlägertrupp am Alexanderplatz schweigt Ströbele. Ich halte daher Ströbele für einen, der anderen Wasser predigt aber selbst Wein genießt.

Wenn ein Menschenrecht gibt...

Wenn es auch nur ein einziges Menschenrecht gibt, dann ist es das Recht IN RUHE GELASSEN ZU WERDEN.

Versteht ihr? In ruhe gelassen werden. Niemand fordert etwas von einem, niemand zwingt einem zu etwas, niemand sagt du musst und du darfst nicht.

Aber Leute wie Ströbele verachten soetwas, Menschen die ihren Frieden wollen, das können sie nicht ausstehen. Das kann kein Kollektivist und kein Etatist ausstehen.

Darum spricht er auch wieder von einer Mitverantwortung Deutschlands. Was soll das bedeuten? Bin ich mitverantwortlich an dem, was Regierungen tun? Ich kann Regierung nicht ausstehen. Aber Ströbele würde niemals die Institution Regierung hinterfragen, denn er will ja das seine Ideologie auch mal von einer Regierung, seiner Regierung, durchgesetzt wird.

In der Tat, Mitschuld nicht vergessen ...

.
Recht hat er, der Hr. Ströbele, wenn er sagt, daß
es ist eine große Schande ist, wie diese drei Länder (USA, Mazedonien, Deutschland) - mit Khaled a Masri umgegangen sind.

Er vergißt aber zu erwähnen, daß eine deutsche Regierung daran beteiligt war, in der "damals" auch seine Partei mit wehenden Fahnen hinter den Kriegstrompeten hergelaufen ist und Deutschland (nicht nur) am Hindukusch verteidigen wollte.

Im Kampf gegen den Terror war auch den grünen Freßplatzkämpfern (fast) jedes Mittel recht.

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Zwei Arten von Menschenrechtsverletzungen

Wisst ihr was mir gerade einfällt?

Es gibt zwei Arten von Menschenrechtsverletzungen.

Die, die beispielsweiße von einem gewöhnlichen Kriminellen inform von Diebstahl oder Raub begangen werden.
Und dann gibt es die, die "ordentlich" mit dem Schutz von Gesetzestexten begangen werden.

Wenn hier jemand verhaftet wird, weil er seine Steuern nicht zahlt, dann ist das keine Lösegelderpressung oder Raub oder Entführung. Dann ist das ordentlich gemacht worden, durch Gesetzestexte und gewählte Vertreter.

Also welche moralische Überlegenheit hat ein Etatist Menschenrechtsverletzungen anzuklagen?

Danke für die klaren Worte, Hr. Ströbele

Ihre Partei könnte z.B. einen Brief an Obama und H.Clinton schreiben.

So viel zu den selbsternannten Erfindern und

ach so konsequenten Verteidigern von Menschen,- Bürgerrechten und Demokratie, aus den USA und durch ihre speichelleckerischen Vasallen, in Deutschland und in diesem Fall eben Makedonien.

Ströbele hat ganz recht, wenn er die Vorgehensweise und die Vertuschungsversuche, deutscher, staatlicher Stellen anprangert.

Es war und ist widerlich, wenn sich solche Figuren wie Schily, Steinmeier,Fischer und andere Verantwortliche, noch heute als Ehrenmänner in der Gesellschaft bewegen dürfen.

Genau so widerlich ist, dass solche Kriegsverbrecher wie G. W. Bush, seine ganze kriminelle Gang, genannt US-Regierung und die damalige deutsche, britische und französische Regierung, die durch ihre Kriege solche Menschenrechtsverletzungen, Morde, Folterungen und Verschleppungen erst möglich machten, nicht auch vor einen unabhängigen, internationalen Gerichtshof gestellt werden.

die USA müssen...

...sich noch bei einer Vielzahl Menschen mehr entschuldigen, die in Guantanamo jahrelang ohne Grichtsverfahren gesessen hat oder heute noch sitzt, und solch netten Beschäftigungen wie Waterboarding nachgehen durfte, dass ein gewisser Cowboy ja eher für ein Freizeitvergnügen hielt als für Folter.

Ich mag Ströbele persönlich auch nicht, aber seine Kritik ist berechtigt uns sie richtet sich ja auch an eine Regierung, zu der auch seine eigene Partei gehörte.

Was die deutsche Bundesregierung angeht: Wer überall auf der Welt bei Kriegen mitmischen will und sich dafür so zweifelhafte Bündnispartner wie die USA aussucht sollte sich nicht wundern. Entschuldigung ist das Mindeste, ich halte das für einen ausnahmseise wirklich guten Grund, einmal Immunitäten - sofern noch vorhanden - aufzuheben, und ich beteilige mich gern für die Kosten für den Bus nach Den Haag. Wer Folter bei Bündnispartnern duldet ist nicht besser als der Täter, nur dazu auch noch inkonsequent.

@Karl490 16:02h

wenn Sie den Bericht gelesen hätten, hätten Sie unter anderem gefunden:

Ströbele ist Mitglied im "Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste. Ströbele saß von 2006 bis 2009 im Untersuchungsausschuss zum Fall Masri."

Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass gerade Ströbele zu diesem Skandal ein Interview gibt.

Was es mit dem Fall Masri zu tun hat, wenn Sie ausführen, dass Ströbele "im angenehmen Zehlendorf" wohnt und dort angeblich angelt, erschliesst sich mir nicht, ebenso, warum Sie bemängeln, dass sich Ströbele angebl. nicht zu Vergewaltigungen, Raub und Ehrenmord äußert. Vielleicht äussern sich dazu die Politker aus dem Innen- und Justizministerien, falls erforderlich, ansonsten eher die zuständigen Kriminalbeamten.

Was er anprangert, und das völlig zu Recht, dass die damalige Regierung von der Folter Masris gewußt hat, und diese Tatsache mit vollem Wissen abstritt. Das geht hart an die erträglichen Grenzen eines Rechtsstaates - oder drüber hinaus...

Na sowas,

es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Auch Herr Ströbele ist so angenehm sachlich, was wohl aus der genauen Sachkenntnis resultiert.

@PEGI_18

"Versteht ihr? In ruhe gelassen werden. Niemand fordert etwas von einem, niemand zwingt einem zu etwas, niemand sagt du musst und du darfst nicht."

Klingt ziemlich kindisch, dieser Standpunkt. Frage mich gerade, wie Du dazu stehen würdest, wenn sich das Wasserwerk, der Internetanbieter und das Elektrizitätswerk plötzlich dazu entscheiden würden, Dich "in Ruhe zu lassen".

Ganz zu schweigen von Mama. ^.^/

Treffende Analyse Ströbeles

„Der ganze Fall ist nur zu erklären mit der Hysterie, die damals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 herrschte. Da war Recht nicht mehr Recht - Menschenrechte galten nicht mehr. In der Verfolgung und Behandlung vermeintlicher oder tatsächlich Beteiligter hat man jedes Maß verloren und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit völlig außer Acht gelassen.“

Eine treffende Analyse von Ströbele, bei der man hinzufügen muss, dass dieser „hysterische Zustand“ immer noch anhält.

Und in der Tat ist es mehr als überfällig, die US-Administration dafür in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen und sich nicht allein mit den nachgeordneten Helfershelfern zu begnügen.

Es ist bedauerlich, dass die einzelnen „Tatbeteiligungen“ und damit auch der „deutsche Beitrag“ an dieser massiven Menschenrechtsverletzung weiterhin nebulös und ungeahndet bleiben werden.

Mal schauen, wie lange sich die Völkergemeinschaft das US-/CIA-Treiben noch bieten lässt....!

Rot-Grün

Da offenbart sich zum wiederholten Male - Stichwort Steinmeier/Kurnaz - was SPD und Grüne im Grunde von der Beachtung der Menschenrechte halten.

Es sieht bei den anderen Parteien wohl kaum besser aus; aber nicht alle schreiben sich die Menschenrechte auf die Fahnen.

Herb.

Herr Ströbele hat ja Recht

Aber wo war die rot grüne Regierung als diese Verbrechen Massenhaft begangen wurden?
Und zu betonen, das der Mann unschuldig ist, macht es ja nicht besser. Jemanden zu wegzugreifen und zu foltern ist imme rein schweres Verbrechen, und dabei mitzuwirken als demokratisches Land ist schlimm. Auch wenn die USA Verbündete sind, muss man nicht Alles mitmachen oder dulden. Damit hat man dem ANsehen und der Demokratie weltweit einen schweren Schaden zugefügt, die sagen jetzt "siehste die Demokraten machen es genau so wie wir oder Diktatoren, die foltern wie es gerade passt".
Zumal Ergebnisse unter Folter nicht zu gebrauchen sind. Ab einem bestimmten Level gesteht jeder alles ist doch klar. Den Fall mit Oberst Klein zu vergleichen ist falsch. Den Tankwagen anzugreifen war eine Aktion in einem Krieg und die Taliban haben die Menschen da hinbestellt, um eine Falle zu stellen.
Leider sterben im Krieg Menschen und leider oft auch Zivilisten. Der Mann hat in einer schwierigen Lage eine Endscheidung

@fprinz 16:20

"Er vergißt aber zu erwähnen, daß eine deutsche Regierung daran beteiligt war, in der "damals" auch seine Partei mit wehenden Fahnen hinter den Kriegstrompeten hergelaufen ist und Deutschland (nicht nur) am Hindukusch verteidigen wollte."

also das interview ist jetzt nicht wirklich lang... da frage ich mich ob sie folgende passage bewusst überlesen haben oder ob sie tatsächlich den absatz übersprungen haben. herr ströbele sagt nämlich:

" Die rot-grüne Bundesregierung, so muss ich leider sagen, hat al Marsi nach seiner Rückkehr nach Deutschland damals nicht zur Seite gestanden. Im Gegenteil: ...Dabei wusste die Bundesregierung es besser. Schon bevor al Masri zurück nach Deutschland kam, war Innenminister Schily durch den US- Botschafter und einen Geheimdienstmann von dem Fall informiert worden."

Deutlicher kann man's kaum sagen... auch die Überschrift ist ein Zitat von ihm

Die damals verantwortliochen

Die damals verantwortliochen Regierungsmitglieder Schröder, Fischer und Schily sollten soviel Mumm haben, die von ihnen aktiv betriebene Menschenrechtsverletzung zuzugeben und den Geschädigten aus ihrem Privatvermögen mit entschädigen.
Alle damaligen Regierungsmitglieder sind nicht vom Volk gewählt worden um das Völkerrechnt zu brechen - aber bei Schröder selbst ist dies verständlich, schliesslich hat er ja auch den Despoten Putin als "lupenreinen Demokraten" hingestellt.
Es ist davon auszugehen, dass die damalige Regierung viel mehr Leichen im Keller liegen hat als man bisher glaubte.

@PEGI_18 16:07

1. wo zwingt ströbele sie zu etwas? er wurde (offentsichtlich) von tagesschau.de gebeten, sich zu einem thema zu äußern... niemand zwingt sie dieses interview zu lesen.
2. er macht bzgl der mitschuld-aussage wohl sehr deutlich, dass er die regierung meint... diese passage kann man wohl nur als kollektive-deutschen-anklage verstehen, wenn man unbedingt will. wo macht er irgendwie deutlich, dass er den deutschen bürger meinen würde??
3. " Aber Ströbele würde niemals die Institution Regierung hinterfragen" - ????
ströbele tut in diesem interview nichts anderes! er klagt doch grade die rot-grüne regierung an, die sich scheinbar zu einem handlanger dieser verschleppung machen lies und keinen protest einlegte !

@ michicu 17:53

Zitat:

"Den Fall mit Oberst Klein zu vergleichen ist falsch. Den Tankwagen anzugreifen war eine Aktion in einem Krieg und die Taliban haben die Menschen da hinbestellt, um eine Falle zu stellen".

Willst du da etwa an einer neuen Dolchstoßlegende basteln?

Also, die bösen, bösen Taliban, haben die vielen Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte und Junge, die durch den unmenschlichen Befehl dieses "Oberst" (inzwischen wohl schon General) Klein dort gegrillt wurden dort hin bestellt, um dem guten Oberst Klein eine Falle zu stellen?

Na, wer hat denn diese Variante erfunden.
Ist das auf deinem Mist gewachsen oder ist da ein gewisser CDU-Kriegsminister Jung oder der mit dem Gel im Haar dran beteiligt?
Oder gar die Propagandakompanie der Bundeswehr?

Ja ja, im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.

Interview: "Menschenrechte galten nicht mehr..

Mein Kompliment an den von mir hoch geschätzten Politiker

Herrn Dr. Ströbele !

Er hat wieder mal d. Nagel a.d. Kopf getroffen , all die
anderen Klugscheißer richtig nass gemacht, incl.d.
jetzigen Regierungskaste !

Dafür bekommt er ein Sonderlob (mit dem ich sehr sparsam
umgehe) von mir !

Danke f.diese Klaren worte.

Q-michicu:

"Oberst Klein" ?

Der Totalversager d. Deutschen Armee , wurde auf
grund dessen zum General befördert , ich habe mir fast ins Knie geschossen,, unbegreiflich,
Oberst klein, der 139 afgh. Zivis a.d. Gewissen hat ,
wird z.General befördert, wg. dieser mörderischen
Tat ?
Unbegreiflich ! Und ein Skandal ohne ende .

Ja , so sind sie, die Deutsche Regierungskaste .

Große Sprüche, aber i.d. Realität Total-Versagen a.d.
ganzen Linie ..

@marco_g

Hat Polemik etwas mit Tatsachen zu tun? Nein, die interessieren doch am wenigsten. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, kann man jemanden noch persönlich diffamieren, wie oben geschehen. Das sagt mir jedoch nur, dass an den Aussagen von Herrn Ströbele wohl was dran sein muss.
Grüße
JohnBowie

Selber schuld.

Was sind schon Menschenrechte für eine Nation, der es gelingt, für alle gültig noch das dritte Newton'sche Gesetz außer Kraft zu setzen? Da kann man sich doch nur wie Gott fühlen.

Wir müssen erst einmal die Aufklärung wieder einführen, deren Produkt auch die Menschenrechte sind.
Erst dann kommt der Rest auch nach.

@PEGI_18

Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil.

Der GRÜNEN Ströbele,
begrüßt auch diese Verdrehungen um diese NSu Morde und natürlich dieses NPD Verbotsverfahren.

Ich bin auch dafür,
das diese gepushte NPD *.* Propagandaplattform, entgültig der Boden als Werbeplattform für alle schlechten Andichtungen an Landeseigenarten entzogen wird.

Nur gehört auch als aufrechter GRÜNEN Ströbele,
die ca.1,7 Mill. Tote, die dieser "Krieg gegen den Terror", auf Seiten der Feinde der Demokratie versteht sich, bisher mitgebracht hat, auch ablehnend gegenüber zu stehen, diese Aufrechte GRÜNEN Demokraten und Pazifisten Partei.

PEGI_18, Sie sprechen mir aus der Seele, ich komm nur nicht hier an dem "Freischalter" vorbei.

erschreckend

Ströbele:
" Die Frage der Verstrickung deutscher Behörden ist noch nicht restlos geklärt. "

Wikipedia:
" [Ströbele] ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. "

@marco_g Zwang?

"1. wo zwingt ströbele sie zu etwas? er wurde (offentsichtlich) von tagesschau.de gebeten, sich zu einem thema zu äußern... niemand zwingt sie dieses interview zu lesen."

Das wäre ja noch schöner.
Ich würde sie bitten das Parteiprogramm der Grünen zu lesen. Es besteht nur aus Verbotsforderungen, Umverteilung und Zwang zu dies und jenem.

"ströbele tut in diesem interview nichts anderes! er klagt doch grade die rot-grüne regierung an, "
Er appeliert an Rechtsstaatlichkeit, was ein Widerspruch in sich ist. Staaten brechen Recht durch Steuern und Gewaltmonopol, deswegen können sie nicht für Recht sorgen oder durchsetzen. Das meine ich.

@Rinsui

Was für ein realitätsfremdes Statement ist das denn?
Strom- und Wasseranbieter bezahle ich. Kaufen von Waren oder Dienstleistungen basiert auf gegenseitigem Einverständniss. Aber ich habe kindische Vorstellungen, ja?

@dschei
Danke für die Blumen.

"Schon bevor al Masri zurück nach Deutschland kam...

...war Innenminister Schily durch den US- Botschafter und einen Geheimdienstmann von dem Fall informiert worden. Dieses Wissen hat die Regierung für sich behalten und al Masri wie einen Deppen durch Deutschland laufen lassen. Niemand wollte ihm glauben, bis die Staatsanwaltschaft durch ein Gutachten eine Bestätigung fand und dann die Sache aufgeflogen ist."(...)

"Offenbar wurde dem US-Botschafter Vertraulichkeit zugesichert. Und man hat dabei vernachlässigt, dass da einem unschuldigen deutschen Staatsbürger schwerstes Unrecht geschehen war." (...)

Ströbele: Das Europäische Gericht hält sich wohl in Bezug auf die USA nicht für zuständig. Al Masri hatte ja versucht, in den USA die Schuld der CIA durchzusetzen und Schadenersatz zu bekommen. Das wurde abgewiesen, wohl weil in den USA die Interessen des Geheimdienstes über die des Opfers gestellt wurden. Ich kann der CIA und der US-Regierung jetzt nur raten, das Urteil ernst zu nehmen..."

Was für eine Sauerei der ROT-GRÜNEN Regierung!

Besserwisserei

Viele Kommentare erinnern an Fussballfans, die nach der 3. Zeitlupe genau wissen, dass der Schiri falsch entschieden hat - und diesen dann nach Kräften beschimpfen.

=> Oberst Klein musste seine Truppe schützen, auf die ein mit Sprit beladener Tanklaster zugerast kam.
Er musste schnell entscheiden.

=> nach den 9-11 Anschlägen wurden Menschen mit bestimmten Merkmalen verhaftet. Objektiv nachvollziehbar.

Wenn morgen rot gekleidete Männer mit langen weissen Bärten und Säcken voller Geschenken auf dem Rücken anfangen, sich in Fussgängerzonen in die Luft zu sprengen - dann wird man diese Männer natürlich unter Generalverdacht stellen und versuchen, weitere Anschläge zu verhindern.
Dabei würde es ebenso natürlich nicht gerecht zugehen.

Was wäre die Alternative ??

Man kann ja über Sträubele denken, was man will

aber es gibt ein paar Dinge, die ihn in unserer politischen Landschaft wie Soda von Kohle abheben..

Er ist ein menschlicher Politiker geblieben:
der einzige in D den ich kenne, den ich jemals auf einem Fahrrad gesehen habe (hab lange in F-Hain gewohnt und hab ihn ein paar Mal live gesehen)

Der Mann kommt auch ohne Leibwache aus (zumindest keine offensichtliche) und REDET auch mal ungezwungen mit den Leuten auf der Stasse.

Ausserdem, dieser Mann hat eine Meinung, gebildet auf Grund von Tatsachen. Und, er ändert seine Meinung nicht alle paar Stunden (wie unsere Zurückruderweltmeisterin Merkel z.B.)

Alles in allem hat er das, was ein Politiker (also ein Volksvertreter) haben sollte:

1: er kann sich auch noch ohne Limosine fortbewegen
2. er sagt was er für richtig hält und steht dazu (ja ich weiss, unglaublich, oder?)
3. er hat Moral und Rückgrad
4. er scheint korruptions- und klientelresistent zu sein (von seiner Abneigung gegen Angler mal abgesehen^^)

P.S. und er hat Recht!

@PEGI_18 .... Die Rolle Deutschlands und der USA (CIA)

Ich glaube, Sie kennen die Rolle Deutschlands bei den Folter-Espapaden der USA im Fall Masri nicht ganz.

Hier die Info für Sie:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/
cia-entfuehrung-von-khaled-el-masri-deutschland-
beugte-sich-druck-aus-washington-a-733748.html

Ein großes Dankeschön an Wikileaks für die Aufdeckung dieser Machenschaften und die Veröffentlichung der US-Depeschen!

Und Weihnachtsgrüße an Manning, falls er die Quelle war.

@peter04 Zitat "=> Oberst

@peter04
Zitat "=> Oberst Klein musste seine Truppe schützen, auf die ein mit Sprit beladener Tanklaster zugerast kam.
Er musste schnell entscheiden."

Zugerast??

Sorry - der Laster steckte im Flussbett zig km von deutschen Soldaten fest - was auf den Nachtsichtaufnahmen deutlich zu sehen war.

Ihr Begründungsversuch für dieses an Zivilisten begangene Massaker ist LÄCHERLICH!!

Und Menschen - die die gleiche Hautfarbe oder andere gemeinsame "ethnische" Merkmale haben unter Generalverdacht zu stellen - ist BÖSARTIGSTER Rassismus.

@PEGI_18 20:26

"Ich würde sie bitten das Parteiprogramm der Grünen zu lesen. Es besteht nur aus Verbotsforderungen, Umverteilung und Zwang zu dies und jenem."
"... Staaten brechen Recht durch Steuern und Gewaltmonopol, deswegen können sie nicht für Recht sorgen oder durchsetzen. Das meine ich."
- ich habe das wahlprogramm 09 grade vor mir ;) ich weiß allerdings nicht, ob ich mir tatsächlich die mühe machen soll ihnen die forderungen der grünen aufzulisten, die nicht mit "verboten, umverteilung und zwang" zu tun haben, da mir die zweite zitierte aussage offembart, dass sie ein staatsbild haben, welches wohl ausschließlich aus zwang besteht. wenn sie das gewaltmonopol und die steuererhebung des staates als rechtsbruch bezeichnen, denke ich kann ich ihnen keinen programm-punkt irgendeiner partei aufzählen, der sie glücklich stimmen würde

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