Die Innenminister der Länder wollen ein NPD-Verbot beantragen. Seit vielen Jahren wird immer wieder darüber debattiert, ob es ein neues Verfahren geben soll, jetzt handeln die Minister endlich. Der Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister geben hingegen ein schlechtes Bild ab, meint Patrick Gensing.
Kindergarten!
Wie kann man nur vor einer so unbedeutenden Partei so viel Angst haben? Warum muss man die NPD denn unbedingt verbieten? Ist die Demokratie in diesem Land so labil? Ist es überhaupt eine Demokratie wenn keine Möglichkeit zur Abschaffung eben dieser geben darf? Die geringe Wählerzahl und die sehr großen Gegendemos bei einer NPD Demo zeigen doch das dieser Haufen keine Bedeutung in diesem Land hat.
@Donidon
Dass die NPD keinerlei Bedeutung in Deutschland hat, ist leider nicht wahr. Natürlich ist es für uns mehr ein Luxusproblem, wenn eine solche Partei 1-2% der Stimmen erhält, wenn man bedenkt, dass in anderen europäischen Ländern sogar Regierungsbeteiligungen bestehen.
Dennoch sollte nationalsozialistisches Gedankengut möglichst gar nicht erst aufkommen. Daher muss man der NPD die Basis entziehen und sie nicht verbieten. Das ist wie eine Revolution von oben (Hat 1871 im Reich auch nicht wirklich funktioniert).
Ich stimme mit ihnen überein, dass ein NPD Verbot sinnlos ist. Wenn ich den Katholiken verbiete, sich Katholiken zu nennen, nennen sie sich öffentlich eben Christen. In ihrer Messe fällt dennoch das Wort "katholisch".
Tja, unser Herr Friedrich ist halt' eine Spitzenkraft, dieses
Zaudern wertet diese "Partei" nur auf, anstatt klare Kanten zu zeigen. Hat er Bedenken, dass die Braunen dann die CSU unterwandern ...hä,hä.
In den 70ern und 80ern haben seine Vorgänger, z.B. der "Aktenzeichen XY" Zimmermann die Linksterroristen mit Rasterfahndung und Autobahnsperren über's Land gehetzt, wobei es noch heute Prozesse gibt. Diese Energie hätten wir uns auch bei den Rechtsterroristen gewünscht! Aber im Gegenteil... Ich hege einen Verdacht: es ist doch so, dass sich das rechtsradikale Gedankengut mittlerweile bis in die "Chefetagen" verbreitet hat. Selbst das Führen eines Doktorgrades bietet keine Garantie "für einen klaren Verstand". Eine rechtradikale Partei zu verbieten, die sich zum Ziel gesetzt hat, unsere demokratische Strukturen zu vernichten, kann nicht mehr als Antipol dienen, sozusagen als Abschreckung. Die Grenzen können sich dann zunehmend verwischen. Hat er kein Vertrauen in unsere Strukturen? Auch kommt bei einem Verbotsverfahren dann einiges ans Licht!!
Besserwisser
Ob sich der Innenminister blamiert, werden wir nach dem Gerichtsverfahren wissen. Aber dann werden es alle besser wissen.
Das Verbot der NPD ist nicht sinnlos, sondern es ist das
einzig Richtige und längst fällig. Das Zaudern ist es, was falsch ist und was diesen Leuten einen Anstrich von Legalität gibt. Da die Grenzen zwischen dieser "Partei" bzw. deren Untergruppierungen und unseren Sicherheitsorganen offensichtlich nicht immer klar erkennbar sind (um es sanft zu sagen), scheint ein Verbotsverfahren schwierig. Wir bezahlen aber von unseren Steuern keine "Partei", die es sich bzw. deren organisierte Untergruppen es sich zum Ziel setzen, eben diesen Staat abzuschaffen, rechtfreie Räume schaffen (sog. "befreite Zonen") und MENSCHEN systematisch terrorisieren, blutig schlagen, morden, Angst und dumpfen Hass verbreiten. Der "geistige Damm" gegen die antidemokratische "Flut" ist das Ergebnis unserer Geschichte. Soziale Gerechtigkeit und Wohlergehen, Chancengleichheit, Bildung und Vertrauen in eine gesicherte Zukunft bilden das Fundament dieses Dammes. Insofern muss man über das Verbot der NPD und ihrer Tarnorganisationen sicher noch hinaus gehen !
Bundesinnenminister blamiert sich - NPD-Verbot muss sein!
Also ich kann dem Beitrag von Herrn Gensing nur zustimmen. Ganz besonders, nachdem dieser Innenminister im Interview mit Frau Miosga aussagte: er könne garantieren, dass in diesem neuen Dossier keine einzige Quelle auftauche, dass sehr sorgfältig gearbeitet worden sei um eben gerade diese Fehler aus 2003 nicht mehr zu machen.
Wenn dem wirklich so ist: warum zögert dann unser Bundesinnenminister noch und warum traut sich die Kanzlerin nicht? Haben die alle keinen Mumm im Kampf gegen Rechts?? Dieses gemeinsame Zentrum gegen alle Formen von Extremismus alleine reicht nicht. Ich sehe es auch so, dass diese NPD gefährlich ist, sie hat in den ostdeutschen Bundesländern viel zu viel Zulauf, sie besetzt kommunale Positionen und ist sogar in zwei Landtage vertreten. Reicht dass etwa nicht, um deren Gefährlichkeit einzusehen?? Muss es erst wieder zu spät sein, wie 1933??