"Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes."
Das CDU-Parteiprogramm begründet die Privilegien der Ehe im Falle der Kinderlosigkeit mit der dauerhaft füreinander übernommenen Verantwortung.
Diese rechtlich verbindliche Pflicht entspricht allerdings 1 zu 1 der Pflicht, welche eingetragene Lebenspartner füreinander übernehmen. Die Ablehnung der Gleichstellung ist somit heuchlerisch und das eigene Parteiprogramm beweist dies auch noch.
Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Zudem ist aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ersichtlich, dass sie auch verfassungsrechtliche geboten ist.
Darüber hinaus würde eine Gleichstellung Ehe und Familie weder relativieren noch sonst in irgendeiner Weise schädigen. Das Gegenteil wird zwar gern behauptet, einen Beweis bleibt man jedoch seit Jahren schuldig.
Dennoch kommt die Gleichstellung nicht auf dem parlamentarischen Weg zustande. Weil eine Mehrheit innerhalb von CDU und CSU dies so möchte. Dank der Regierungsbeteiligung der Union kann eine Minderheit gegen den Volkswillen und den Willen der meisten Parlamentarier die Diskriminierung aufrecht erhalten.
Ist das etwa ein Beispiel für eine gut funktionierende Demokratie?
Am 04. Dezember 2012 um 22:23 von standarddeviation
... und das nur um Schwule, Lesben und Bisexuelle zu diskriminieren. Und die Union posaunt sie würde nicht diskriminieren...
Die einzige "Begründung", die die Gleichstellungsgegner hervorbrachten war der in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelte "Schutz von Ehe und Familie" die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.
Damit widersprechen die Gleichstellungsgegner zahlreichen teilweise schon seit Jahren bestehenden Urteilen des Bundesverfassungsgericht, welches nämlich ausdrücklich geurteilt hat:
"Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen." (Urteil des BVerfG vom 17.07.2002)
"Es ist verfassungsrechtlich nicht
begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere
Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit
geringeren Rechten zu versehen sind." (Urteil des BVerfG vom 07.07.2009)
Am 04. Dezember 2012 um 22:24 von HamburgerHumanist
Die immer alten Argumente:
"Das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes (...) Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden.
Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. "(...) Privilegierung der Ehe damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sehe."
Und immer wieder muss JEDER selbstständig denkende Mensch zu dem Ergebnis kommen, daß "Homo-Ehen" genau so sehr Ehe und Familie sind wie "Hetero-Ehen", und damit dem selben Schutz genießen müssen. (Wenn man denn das Konzept Ehe überhaupt als schutzbedürftig betrachtet)
Die herrschende Regelung, daß homosexuellen Paaren nicht die Ehe, mit den gleichen Rechten und Pflichten, zusteht, ist seit seit 60+ Jahren grundgesetzwidrig.
Eine Ehe unterscheidet sich von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, das sie von einem Mann und einer Frau eingegangen wird die sich durch gemeinsame Kinder zu einer Familie entwickelt. Diese Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Schon lange wird gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Eine Gleichstellung aber käme einer Verwässerung der Ehe gleich, die durch das Grundgesetz geschützt ist.
Am 04. Dezember 2012 um 22:31 von NikolaiNikolaewitsch
(sinngemäß) "Man beabsichtigt eine unsinnige Steuererleichterung noch unsinniger zu machen, indem man sie weiter ausdehnt."
Ich bin definitiv ein Befürworter der Gleichstellung der Homo-Ehe zur "normalen" Ehe. Aber das Splitting auszuweiten ist schlichtweg falsch.
Wenn man Familien mit Kindern gezielt fördern möchte, dann muss das Splitting weg und dafür in einem angemessenen Rahmen der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld hoch. Erhöht nicht nur die Steuereinnahmen und fördert gezielt Familien mit Kindern, unabhängig davon ob sie nun Homo- oder Hetero- sind, sondern hilft auch gleichzeitig alleinerziehenden Eltern, die i.d.R. mehr als bedürftig sind.
Am 04. Dezember 2012 um 22:39 von Prinz von Preussen
Die CDU kann so viele Male auf dem Papier immer wieder betonen, dass auch 'solche Beziehungen' wertvoll sind, wie sie nur will, eine ganz konkrete Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften existiert dennoch weiter (wie waers, zuerst zumindest von der Nicht-Diskriminierung des Wortes 'homosexuell' anzufangen, liebe CDU?). So, wie auch der Begriff 'Homo-Ehe' in den deutschen Medien abertausende Male verwendet werden kann - das aendert aber absolut nichts an der Tatsache, dass es in der Bundesrepublik nach wie vor keine Homo-Ehe in der Tat gibt. Und bis die CDU an der Macht bleibt, wird sich anscheinlich auch nichts aendern - so viel ist 'nach Hannover' nicht weniger klar als der heutige Sieg von Frau Merkel. Danke wenigstens fuer die Antwort. Die naechsten Wahlen kommen bestimmt.
"Gott hat die Menschen als Mann und Frau geschaffen und ich denke, das er sich etwas dabei gedacht hat." - angesichts solcherlei Äußerungen und anderer Wortbeiträge zweifelhafter Haltbarkeit zeugen - so könnte man in Anbetracht der ausufernden und verkrampften Rhetorik unserer Damen und vor allem Herren Volksvertreter jedenfalls unstreitig mutmaßen - zeugen letztlich bloß von der weltfremden Rückwärtsgewandheit des konservativen Wertekanons, dessen Fundament aus christlichen bereits in solchem Maße verzerrt erscheint, das die meisten jener Beiträge, welche auf eben dieses pochen, schließlich nichts als hilflose Antiquiertheit zu artikulieren scheinen.
Von der beinahe schon schmerzhaft Konkretes vermeidenden Ausdrucksweise einiger Gegner des logisch nächsten Schrittes in der praktischen Umsetzung einer Anpassung der Politik an sich verändernde soziale Gegebenheiten ganz zu schweigen.
Blödsinnige Argumentation. Was ist beispielsweise in Ehen mit nicht zeugungsfähigen Menschen, diese wären dann doch weniger Wert.
Ein Kind in einer homosexuellen Partnerschaft ist IMMER gewollt und das ist in meinen Augen der springende Punkt. Für das Kindeswohl ist irrelevant wie auch immer die Familie aussieht, mit zwei Vätern, Müttern oder eben traditionell, wichtig ist wie mit dem Kind umgegangen wird. Und unter dem Gesichtspunkt sind mir langjährige Homosexuelle Partnerschaften lieber als traditionelle Partnerschaften in denen Kinder vernachlässigt werden.
Das Signal welches die CDU hier sendet ist schlichtweg nicht zeitgemäß...was wohl auch auf einen Großteil der CDU Wählerschaft übertragbar ist.
...und ihnen fehlt die ehrliche (nicht geheuchelte) Anerkennung in unserer Gesellschaft, wirtschaftlich sind sie irrelevant und ihr Wählerpotential hat kein Gewicht.
Daher ist es für die CDU kein Problem, die Anliegen der Homosexuellen zu ignorieren.
"Eine Ehe unterscheidet sich von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, das sie von einem Mann und einer Frau eingegangen wird die sich durch gemeinsame Kinder zu einer Familie entwickelt. Diese Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes."
Diesen Schwachsinn macht sich nicht mal die CDU zu eigen. Auch die kinderlose Ehe, aber nur die heterosexuelle kinderlose Ehe, will sie privilegieren.
Mit Logik, gleich von welchem Ansatz, ist da gar nichts mehr zu machen.
Man muss nicht über das Splitting für Homosexuelle diskutieren sondern über das Splitting an sich. Denn wenn ich hier mit dem Argument Familie komme, dann gibt es nur eine Lösung: Splitting abschaffen, um so Familien mit Kindern zu fördern. Ob nun Mama-Mama-Kind, Papa-Papa-Kind oder Mama-Papa-Kind. Kinder sind unsere Zukunft !!! Splitting abschaffen !!!
Für die Argumentationskette wird die Bibel herangezogen.
Mehr Mittelalter und Steinzeit geht nicht.
Dieses heuchlerische Getue zum "Wohl des Kindes" - auch bei kinderlosen heterosexuellen Paaren - ist einbetoniert in den Köpfen, eingemeisselt.
Deshalb wird diese Partei auch niemals begreifen, dass es Lebenssituationen gibt, bei denen ein Partner eben nicht da ist.
Aber alleinstehende Erziehungsberechtigte gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Und Frauen, die Frauen lieben und ein Kind erziehen, gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Und Männer, die Männer lieben und ein Kind erziehen, gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Solange es immer noch Menschen gibt, die diese Partei wählen, wird diese intelligenzbefreite Rückständigkeit in der Politik unsere Gesellschaft weiterhin mit dem Weltbild aus den 40ern eingrenzen!
"Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner."
Mehr als zwei Drittel der Bürger.
Können Sie bitte die Quelle dafür nennen.
Danke.
Ja, sie will die heterosexuelle Ehe priviligieren. Eine Ehe unterschidet sich von einer Familie, das sie kinderlos ist. Kommen noch ein oder mehrere Kinder dazu, wird es eine Familie.
Deutschland braucht solche Familien, weil sie die natürlichste soziale Gemeinschaft ist.
@Notoricus: Eine gute Lebensgemeinschaft mit einer schlechten Ehe zu vergleichen, wie gelesen, finde ich nicht weiterführend. Genausogut könnte ich auch eine gute Ehe mit einer schlechten Lebenspartnerschaft vergleichen.
"Luczak verwies zudem auf die Einschätzung vieler Experten, wonach das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ohnehin die steuerliche Gleichbehandlung fordern wird."
Eigentlich sollte es einer Partei peinlich sein, wenn sie erst vom Verfassungsgericht getrieben wird, sich verfassungsgemäß zu entscheiden.
Aber der CDU ist nichts peinlich. Eben die Merkel-Partei.
Das Ehegattensplitting ist ein veraltetes Konzept. Es geht von einer Familie mit Kindern und 1 Haupteinkommen aus.
Heute besteht eine "Familie" oft aus einem kinderlosen Paar, was weder als Hetero- noch als Homoversion steuerlich gefördert werden muss.
Eine heutige Familie MIT Kindern, ob hetero oder gleichgeschlechtlich, hat bei ähnlichen Einkommen der Partner eh nix vom Ehegattensplitting.
Ich wäre entweder für eine Beschränkung des Ehegattensplittings auf Familien mit Kindern (homo und hetero) oder, wie Sie es sagten, eine Anhebung des Kindergeldes bei Abschaffung des Splittings.
Alternativ könnte man das Geld auch in die Verbesserung der Lehre stecken und zB. Klassenfahrten, Schulbücher oder (gutes) Mittagessen in der Schule gratis anbieten.
Am 04. Dezember 2012 um 23:16 von Prinz von Preussen
Wohl wahr... Nur unter diesen Umstaenden ist noch irgendwie verstaendlich, warum schon so viele Jahre die Homo-Gegner mit der diesselben Luege ueber 'Schutz der Ehe und Familie' als Argument gegen die Homo-Rechte noch immer ziemlich erfolgreich sind. (Obwohl es in der deutschen Verfassung bekanntlich gar keine Definition der Ehe gibt - und die Homo-Ehe so im Prinzip auch gleich vom Staat 'geschuetzt' sein kann) Bei jeder beliebigen Frage, die fuer etwas groessere Waehlerzahl aktuell waere, haette die CDU (oder jede andere Partei) mit so wenig Phantasie beim Argumentieren und so viel Scholastik beim Interpretieren der Gesetze schon laengst haushoch verloren. Ueber fehlendes Verstaendnis der Gesellschaft als den gewissen 'soziallen Vertrag', in dem die Interessen aller sozialen Gruppen bedacht werden sollen, wenn diese Gesellschaft in der Tat erfolgreich sein will, schon ganz zu schweigen.
Frau Merkel hat recht: Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen. Man wird kaum abstreiten, dass sich die Sexualität zwischen Mann und Frau biologisch ergänzt und sich damit zwei verschiedene Geschlechter ergänzen, was man nicht mit einer homosexuellen Partnerschaft gleichsetzen kann.
Nicht im Mittelalter, sondern vor 20 Jahren durfte man diese Position beziehen, ohne dass einem Diskriminierung vorgeworfen wurde. Die CDU hat sich ihr ebenfalls angeschlossen, was ich völlig richtig und nachvollziehbar finde.
Ich würde nicht sagen, dass Homosexuelle wirtschaftlich oder als Wählergruppe irrelevant sind. Immerhin sind es ca. 5-15% der Bevölkerung.
Aber auch wenn ich gegen die Haltung der CDU bin, macht sie parteipolitisch den richtigen Schritt. Alle Wertkonservativen (oft älteren) Wähler, können so nur CDU wählen. Konservative Homosexuelle, würden allerdongs nicht nur wegen einem Thema wie dem Ehegattensplitting nicht die CDU wählen. Die meisten Schwulen und Lesben die ich kenne haben eh keinerlei Interesse an einer traditionellen Ehe, selbst wenn sie eine langfristige monogame Beziehung mit Kindern wollen.
Sie meinen sicherlich die 50er und nicht die 40er. Hätten die Menschen damals anders gewählt, hätte es in den Westzonen ebenfalls den Sozialismus und keine soziale Marktwirtschaft mit Wirtschaftswunder gegeben. Zudem können Sie nicht andere Meinungen als "mittelalterlich" klassifizieren, nur weil sie nicht Ihrem Weltbild entsprechen.
Die Kinderarmut heute, das Überaltern der Gesellschaft, der Klimawandel, die vielen Ellenbogen und Egoismen im Wirtschaftsleben zeigen doch, dass in der Welt mit unseren so modernen Werten und einfachen Antworten eben nicht alles funktioniert.
oh doch das geht... man schaue sich mal die christlichen Fundamentalisten in der Republikanischen Partei (USA natürlich nicht die Borderline-Nazis bei uns) an..
Und leider bringt mal wieder keiner Angela Merkel mit der konservativen und hinterherhinkenden Politik in Verbindung...
Dabei ist die Entscheidung gegen die Gleichstellung Gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nur ein Symptom aber nicht das eigentliche Problem.
Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Zudem ist aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ersichtlich, dass sie auch verfassungsrechtliche geboten ist.
CDU = Christlich Demokratische Union
Die Adjektive christlich und demokratisch stehen grundsätzlich diametral zueinander.
Im Gegensatz zu einer demokratischen Gesellschaft ist das Christentum (die Religionen des) mehrheitlich absolutistisch organisiert.
Deutschland ist ein säkularer Staat.
Nur scheint das in unserer Regierung noch immer nicht angekommen zu sein.
Die Verfassung, die Urteile des BVG und der Wunsch des demokratischen Volkes werden wieder einmal mit Füßen getreten, was der aktuelle Parteitag ein weiteres Mal eindrucksvoll demonstriert.
Eigentlich muß sich die CDU die Frage gefallen lassen, ob sie selbst überhaupt verfassungskonform ist.
Eine richtige und kluge Entscheidung des Parteitages. Ich bin überzeugt, die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denkt ähnlich, auch wenn User „Logik78“ anscheinend andere Umfragen kennt. Und selbst, wenn es die geben sollte, was ich nicht glaube, weil die meisten Bürger/innen schon für eine Abschaffung des „Hetero-Splittings“ sind - warum sollten sie die Einführung eines "Schwulen-Splittings" befürworten, selbst dann wäre es die richtige Entscheidung für die CDU-Wähler, weil sie auch zeigte, dass der Parteitag sein Mäntelchen nicht in den Umfragewind hängt.
Mit dieser Entscheidung ist auch ein Gleichklang von Kanzlerin und Partei hergestellt, was für den Wahlkampf von Bedeutung sein wird, da Merkels Gegenkandidat seinen Wahlkampf ja nicht nur gegen die CDU sondern vor allem auch gegen die eigene Basis wird bestehen müssen.
Bei dem Christopher Street Day in Berlin z.B. kommen um die 1 Mio. Lesben, Schwule, Transgender, Inter- und Bisexuelle um für ihre Gleichberechtigung und gegen jede Form von Diskriminierung in der Gesellschaft zu demonstrieren.
Wie viele es gibt weiß man nicht und man schätzt vorsichtig in Ballungsgebieten 10% und im gesamten Deutschland 2 – 3 % bzw. 1,6 bis 2,4 Mio., also auch 1,6 bis 2,4 Mio. Stimmen die die CDU mit der gerade gefällten Entscheidung für die Wahl 2013 verloren hat!
Besser kann es doch gar nicht laufen und ja, ich wünsche mir mehr von solchen Entscheidungen, wo jede dieser Entscheidungen mit ein Grund sind, die CDU nicht zu wählen!
Von daher locker bleiben, wenn sich die CDU mit jeder Entscheidung auch ein Stückweit zerlegt.
LG Coolchen
Am 04. Dezember 2012 um 23:38 von standarddeviation
Der Wunsch der CDU Homosexuelle zu diskriminieren ist sogar so stark, dass das Grundgesetz und eindeutige Bundesverfassungsgerichtsurteile für die CDU ignoriert werden und die Bevölkerung mit der Begründung "Schutz von Ehe und Familie" getäuscht wird.
Die CDU verletzt den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so dreist und offensichtlich, dass mir einfach nur die Kinnlade runterfällt. Homosexuelle sind für die CDU Bürger zweiter Klasse. Unfassbar!
Wahrscheinlich kann nur die Partei mit dem "C" im Namen homosexuelle Menschen derart hassen, dass man sogar die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen tritt.
Das ist nicht nur unanständig, das ist eine Grundrechtsverletzung und Menschenrechtsverletzung!
Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern pervers ist, wie er von der CDU behandelt wird.
Die Privilegierung der "normalen" Ehe lässt sich problemlos mit dem Wunsch nach Kindeswohl und Förderungen von Familiengründungen mit Kindern rechtfertigen.
Natürlich haben viele Ehen keine Kinder, aber typischerweise. Das reicht aus. Denn bei der "Gleichstellung" von man Mann und Frau ist es nach unseren Herrn Richtern ausreichend, dass die Frau typischerweise benachteiligt sei, um ihr Privilegien bezüglich von Bewerbungen einzuräumen. Auf im konkreten Fall eine Benachteiligung gegeben ist, ist irrelevant. Folglich lässt sich gleiches über die Privilegierung der "althergebrachten" Ehe vorbringen. Konkrete Kinder sind nicht erforderlich. Es reicht, dass diese typischerweise in die heutige Ehe gehören.
Gleichgeschlechtliche Ehen mit Kindern müssten aber trotzdem steuerlich gleich behandelt werden.
"Ja, sie will die heterosexuelle Ehe priviligieren. Eine Ehe unterschidet sich von einer Familie, das sie kinderlos ist. Kommen noch ein oder mehrere Kinder dazu, wird es eine Familie."
Mann, Frau und Kinder ohne Ehe sind also keine Familie?
Und wenn die Ehe gar nicht zur Familie werden kann, was ist sie dann? Ehe zweiten Grades?
Zitat @marc2010:
(...) Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen.
Der Art.6 des Grundgesetzes ist mit Außnahme des Absatzes 4 völlig geschlechtsneutral formuliert, was u.a. auch für den Säkularismus der Bundesrepublik Deutschland steht.
In Absatz 4 geht es jedoch nicht um die Ehe an sich sondern um den besonderen Schutz einer (werdenden) Mutter - aus biologischer Sicht können Väter nunmal keine Kinder kriegen.
Das Thema ... Kinder entstehen wird in besagtem Artikel nicht konkludent impliziert.
Tarantus sagt:
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften tolerieren heißt nicht, daß der Steuerzahler das auch subventionieren und damit fördern muß.
Ich sage: Un-Gleichgeschlechtliche Partnerschaften tolerieren heißt nicht, daß der Steuerzahler das auch subventionieren und damit fördern muß.
Das einzige, was der Steuerzahler subventionieren und damit fördern sollte sind KINDER - das implizieren sowohl viele Kommentare in diesem Thread, als auch sehr viele Aussagen der Regierungspartei.
Der einzige Weg, das eigentliche Ziel zu erreichen und dem Urteil des BVerG Genüge zu tun ist die komplette Absschaffung des Splittings und eine entsprechende Erhöhung der Bildungsausgaben.
"Das Ehegattensplitting ist ein veraltetes Konzept. Es geht von einer Familie mit Kindern und 1 Haupteinkommen aus."
Das stimmt leider gar nicht. Lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung geht es darum, dass die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft mit wechselseitigem Versorgungsanspruch auch beim Einkommen als Ganzes steuerlich zu veranlagen ist.
Das Ehegattensplitting hat auch weder historisch noch praktisch etwas mit Kindern zu tun, weil es niemals an die Ehe mit Kindern gebunden war.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre offene Homophobie ausgestellt bekommt.
Damit dies gelingen kann wäre es aber notwendig, dass die SPD in den nächsten Wahlkampf mit der überfälligen Forderung ziehen würde, die EHE (im Gegensatz zur eingetragenen Partnerschaft) für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
Und wir somit endlich eine Chance hätten, den derzeitig gültigen, faulen Kompromiss (damals von der FDP ausgerechnet unter Führung des "eingefleischten Junggesellen" G.Westerwelle als "Zünglein an der Waage" durchgesetzt), ein für alle mal aus der Welt zu schaffen.
In den USA war unter anderem Obamas Positionierung in dieser Frage wahlentscheidend.
Hoffentlich begreift die SPD das Potential dieses Themas.
"Dank der Regierungsbeteiligung der Union kann eine Minderheit gegen den Volkswillen und den Willen der meisten Parlamentarier die Diskriminierung aufrecht erhalten."
Eine Partei formuliert (idealerweise) klare Positionen zu verschiednen Themen. Der Bürger wählt die Partei, durch die er sich am besten vertreten fühlt. Dabei geht auch jeder für sich Kompromisse ein (Stichwort kleineres Übel). Parteien haben alle eine gewisse Grundausrichtung (konservativ, liberal, sozialistisch, kommunistisch...) an der sich die Wähler orientieren. An dieser Grundausrichtung sollten sich auch die Positionen der einzelnen Parteien richten und nicht unbedingt nach der gerade populären Meinung.
"Ist das etwa ein Beispiel für eine gut funktionierende Demokratie?"
Darf man in einer funktionierenden Demokratie auch einfach gegen die "Homo-Ehe" sein, oder muss das politisch korrekt begründet werden?
Am 05. Dezember 2012 um 00:02 von standarddeviation
"Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren, was ich vermute, dann werden wir die Gleichstellung ordnungsgemäß umsetzen. Aber erst dann."
Mit anderen Worten: Wir wissen, dass wir verlieren werden, aber wir zögern die Gleichstellung solang wie möglich heraus, damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch dieses Jahr wieder Tausende Euro mehr an Steuern zahlen müssen als ein Ehepaar.
Hurra! Hurra! Hurra! Schwule vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit zu diskriminieren macht der CDU soviel Spaß!
@pivo: Die Demokratie bezeichnet eine Regierungsform und ist als Ausdruck wertneutral. Sie beinhaltet keine Werte, sondern muss mit Werten ausgefüllt werden. Deshalb stehen Christentum und Demokratie sich überhaupt nicht im Weg, im Gegenteil. Christliche Werte beinhalten die Menschenwürde, Freiheit, soziale Verantwortung der Gesellschaft, Förderung der Familie als Grundlage der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Schutz des Lebens usw.
Wer anderen Menschen eine z.B. christliche Meinung verbieten möchte, weil sie Ihren Vorstellungen unseres Staates widersprechen, handelt zutiefst undemokratisch, weil er anderen ihre Meinung und Mitsprache im Staat verbieten möchte. Auch sehe ich keinen Grund, warum der Steuerzahler homosexuelle Lebensgemeinschaften finanzieren muss und alle anderen Meinungen das Mittelalter und höchste Diskriminierungen darstellen sollten.
@karwandler und @pivo: Als das Grundgesetz geschrieben wurde, verstand man unter den Begriffen der Ehe und Familie immer eine Lebensgemeinschaft aus Mann und Frau. Homosexuelle Lebensgemeinschaften wurden damals als Ehe nie erwähnt oder diskutiert. Im Gegenteil stand sogar die Verführung Jugendlicher zu homosexuellen Handlungen unter speziellen Strafen im StGB. Das wissen Sie auch ganz genau, dass die Ehe so verstanden wurde.
"Obwohl es in der deutschen Verfassung bekanntlich gar keine Definition der Ehe gibt"
Das liegt daran, dass das GG kein Lexikon ist. Im GG ist mit Ehe eindeutig die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint. Eine andere Form der Ehe existierte zum Zeitpunkt der Abfassung nicht, Homosexualität war bis 1994 ein Straftatbestand.
Selbst das BVerfG benutzt in seinen Urteilsbegründungen den Begriff Ehe ausschließlich bezogen auf Mann und Frau. Aus einem Urteil des BVerfG von 2002:
"Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können."
@karwandler: Der Steuerzahler muss gar nichts, aber er unterstützt Ehen, um die Ehe und daraus resultierend potenziell die Familie interessant und attraktiv zu machen. Ob es über das Ehegattensplitting sein muss, ist eine andere Frage. Grundsätzlich halte ich die Unterstützung des Staates für die Ehe als potenzielle Grundlage für Familien und die Förderung von Kindern für sehr wichtig, da ich überzeugt bin, dass jedes Mehr zu mehr Kindern und zu weniger Überalterung und trauriger Kinderarmut führen. Dazu gehört allerdings auch das Schätzen der Elternrolle und nicht, dass man z.B. Frauen das Mutterdasein als "Kinder, Küche, Kirche" und veraltetes Gesellschaftsbild der 50er Jahre madig macht, denn Kinder sind für Mütter, Väter und die Gesellschaft immer modern und etwas Positives.
"...dass das Grundgesetz und eindeutige Bundesverfassungsgerichtsurteile für die CDU ignoriert werden ..."
Da wäre ich mir nicht so sicher. Sie haben es selbst zitiert (BVerfG 2009):
"...Hier bedarf es jenseits der bloßen
Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes,
der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die
Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt."
Sie darf sich nicht NUR auf Art. 6 GG berufen. Wie der "hinreichend gewichtige Sachgrund" dann formuliert wird, wird sich (besser muss sich) dann noch zeigen.
Am 05. Dezember 2012 um 00:37 von HamburgerHumanist
Wirklich absurd wird die Haltung der CDU dadurch, daß selbst 71% der Unions-Wähler, die Gleichbehandlung von Homo- und Hetero-Ehe fordern.
Die Partei setzt also nicht mal den Willen ihrer eigenen Wähler durch...
Der Hauptpunkt in meinem Satz war, dass es bei der Idee des Splittings um ein heterogenes Einkommensniveau der Ehepartner geht, wie es in den Anfaenger der BRD ueblich war. D.h. oft ein Mann, der das Geld nach Hause bringt und eine Frau, die zu Hause sitzt oder nur ein niedriges Einkommen hat. Bei einem aehnlichen Einkommensniveau, wie es heute immer oefter ueblich ist, verschwindet der Steuervorteil.
Der andere Teil meines Satzes ("Es geht von einer Familie mit Kindern.. ") ist fuer den jeweiligen Steuervorteil allerdings auch relevant. Eine Familie mit Kindern hat durch das Ehegattensplitting einen geringeren zusaetzlichen Steuervorteil, als eine Familie ohne Kinder, da diese durch Freibetraege schon in einer niedrigeren Steuerklasse liegt. Das ist fuer mich ein weiterer Grund das aktuelle Splitting abzuschaffen.
Wenn Sie der Formulierung "Gott hat die Menschen als Mann und Frau geschaffen und ich denke, das er sich etwas dabei gedacht hat" zweifelhafte Haltbarkeit bescheinigen und in diesem Zusammenhang von Rückwärtsgewandtheit sprechen, vielleicht leuchtet Ihnen dann eher ein, was 22:18 — marc2010 schrieb:
Frau Merkel hat recht: Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen usw.
Wenn diese schreckliche emotionale Diskussion nur mal aufhörte. Was da so alles als Fortschritt angesehen wird !
Sehr geehrte User,
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Die Redaktion
"Im GG ist mit Ehe eindeutig die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint. Eine andere Form der Ehe existierte zum Zeitpunkt der Abfassung nicht"
Da haben Sie sehr schön dargelegt, dass eben auch die Formulierungen des GG zeitbezogen sind und folglich auch nur in ihrem zeitlichen Kontext anwendbar sind.
Mittlerweile haben wir andere Formen von Partnerschaft und von Familie. Dass man die an Formulierungen von 1949 nicht messen kann, ist offensichtlich.
Und folglich sie mit Referenz auf Formulierungen von 1949 auch nicht als 'im GG nicht vorgesehen' disqualifizieren kann.
Parteiprogramm der CDU
"Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes."
Das CDU-Parteiprogramm begründet die Privilegien der Ehe im Falle der Kinderlosigkeit mit der dauerhaft füreinander übernommenen Verantwortung.
Diese rechtlich verbindliche Pflicht entspricht allerdings 1 zu 1 der Pflicht, welche eingetragene Lebenspartner füreinander übernehmen. Die Ablehnung der Gleichstellung ist somit heuchlerisch und das eigene Parteiprogramm beweist dies auch noch.
Gut funktionierende Demokratie?
Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Zudem ist aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ersichtlich, dass sie auch verfassungsrechtliche geboten ist.
Darüber hinaus würde eine Gleichstellung Ehe und Familie weder relativieren noch sonst in irgendeiner Weise schädigen. Das Gegenteil wird zwar gern behauptet, einen Beweis bleibt man jedoch seit Jahren schuldig.
Dennoch kommt die Gleichstellung nicht auf dem parlamentarischen Weg zustande. Weil eine Mehrheit innerhalb von CDU und CSU dies so möchte. Dank der Regierungsbeteiligung der Union kann eine Minderheit gegen den Volkswillen und den Willen der meisten Parlamentarier die Diskriminierung aufrecht erhalten.
Ist das etwa ein Beispiel für eine gut funktionierende Demokratie?
CDU hält Verfassungswidrigkeit so lang es geht aufrecht
... und das nur um Schwule, Lesben und Bisexuelle zu diskriminieren. Und die Union posaunt sie würde nicht diskriminieren...
Die einzige "Begründung", die die Gleichstellungsgegner hervorbrachten war der in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelte "Schutz von Ehe und Familie" die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.
Damit widersprechen die Gleichstellungsgegner zahlreichen teilweise schon seit Jahren bestehenden Urteilen des Bundesverfassungsgericht, welches nämlich ausdrücklich geurteilt hat:
"Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen." (Urteil des BVerfG vom 17.07.2002)
"Es ist verfassungsrechtlich nicht
begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere
Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit
geringeren Rechten zu versehen sind." (Urteil des BVerfG vom 07.07.2009)
Die immer alten
Die immer alten Argumente:
"Das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes (...) Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden.
Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. "(...) Privilegierung der Ehe damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sehe."
Und immer wieder muss JEDER selbstständig denkende Mensch zu dem Ergebnis kommen, daß "Homo-Ehen" genau so sehr Ehe und Familie sind wie "Hetero-Ehen", und damit dem selben Schutz genießen müssen. (Wenn man denn das Konzept Ehe überhaupt als schutzbedürftig betrachtet)
Die herrschende Regelung, daß homosexuellen Paaren nicht die Ehe, mit den gleichen Rechten und Pflichten, zusteht, ist seit seit 60+ Jahren grundgesetzwidrig.
Der Unterschied
Eine Ehe unterscheidet sich von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, das sie von einem Mann und einer Frau eingegangen wird die sich durch gemeinsame Kinder zu einer Familie entwickelt. Diese Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Schon lange wird gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Eine Gleichstellung aber käme einer Verwässerung der Ehe gleich, die durch das Grundgesetz geschützt ist.
Der Komentator im Radio hat es heute treffend formuliert...
(sinngemäß) "Man beabsichtigt eine unsinnige Steuererleichterung noch unsinniger zu machen, indem man sie weiter ausdehnt."
Ich bin definitiv ein Befürworter der Gleichstellung der Homo-Ehe zur "normalen" Ehe. Aber das Splitting auszuweiten ist schlichtweg falsch.
Wenn man Familien mit Kindern gezielt fördern möchte, dann muss das Splitting weg und dafür in einem angemessenen Rahmen der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld hoch. Erhöht nicht nur die Steuereinnahmen und fördert gezielt Familien mit Kindern, unabhängig davon ob sie nun Homo- oder Hetero- sind, sondern hilft auch gleichzeitig alleinerziehenden Eltern, die i.d.R. mehr als bedürftig sind.
Die CDU kann so viele Male
Die CDU kann so viele Male auf dem Papier immer wieder betonen, dass auch 'solche Beziehungen' wertvoll sind, wie sie nur will, eine ganz konkrete Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften existiert dennoch weiter (wie waers, zuerst zumindest von der Nicht-Diskriminierung des Wortes 'homosexuell' anzufangen, liebe CDU?). So, wie auch der Begriff 'Homo-Ehe' in den deutschen Medien abertausende Male verwendet werden kann - das aendert aber absolut nichts an der Tatsache, dass es in der Bundesrepublik nach wie vor keine Homo-Ehe in der Tat gibt. Und bis die CDU an der Macht bleibt, wird sich anscheinlich auch nichts aendern - so viel ist 'nach Hannover' nicht weniger klar als der heutige Sieg von Frau Merkel. Danke wenigstens fuer die Antwort. Die naechsten Wahlen kommen bestimmt.
"Gott hat die Menschen als
"Gott hat die Menschen als Mann und Frau geschaffen und ich denke, das er sich etwas dabei gedacht hat." - angesichts solcherlei Äußerungen und anderer Wortbeiträge zweifelhafter Haltbarkeit zeugen - so könnte man in Anbetracht der ausufernden und verkrampften Rhetorik unserer Damen und vor allem Herren Volksvertreter jedenfalls unstreitig mutmaßen - zeugen letztlich bloß von der weltfremden Rückwärtsgewandheit des konservativen Wertekanons, dessen Fundament aus christlichen bereits in solchem Maße verzerrt erscheint, das die meisten jener Beiträge, welche auf eben dieses pochen, schließlich nichts als hilflose Antiquiertheit zu artikulieren scheinen.
Von der beinahe schon schmerzhaft Konkretes vermeidenden Ausdrucksweise einiger Gegner des logisch nächsten Schrittes in der praktischen Umsetzung einer Anpassung der Politik an sich verändernde soziale Gegebenheiten ganz zu schweigen.
Ein weiteres Armutszeugnis.
Die CDU ist nicht mehr wählbar für weltoffene Menschen
... ist die CDU noch nicht in der heutigen Welt angekommen..??? Mir scheint es bald so..!!!!
..hat man bei den Entschluss vielleicht an das " C " für Christlich gedacht ,um die kath. Kirche zu besänftigen..??
... Ich habe immer gedacht, die CDU wird mit der Zeit gehen.... viele Menschen werden enttäuscht sein, auch für mich ist die CDU nicht mehr wählbar...
....
Blödsinnige Argumentation.
Blödsinnige Argumentation. Was ist beispielsweise in Ehen mit nicht zeugungsfähigen Menschen, diese wären dann doch weniger Wert.
Ein Kind in einer homosexuellen Partnerschaft ist IMMER gewollt und das ist in meinen Augen der springende Punkt. Für das Kindeswohl ist irrelevant wie auch immer die Familie aussieht, mit zwei Vätern, Müttern oder eben traditionell, wichtig ist wie mit dem Kind umgegangen wird. Und unter dem Gesichtspunkt sind mir langjährige Homosexuelle Partnerschaften lieber als traditionelle Partnerschaften in denen Kinder vernachlässigt werden.
Das Signal welches die CDU hier sendet ist schlichtweg nicht zeitgemäß...was wohl auch auf einen Großteil der CDU Wählerschaft übertragbar ist.
Homosexuelle Menschen haben keine Lobby...
...und ihnen fehlt die ehrliche (nicht geheuchelte) Anerkennung in unserer Gesellschaft, wirtschaftlich sind sie irrelevant und ihr Wählerpotential hat kein Gewicht.
Daher ist es für die CDU kein Problem, die Anliegen der Homosexuellen zu ignorieren.
re h.g.
"Eine Ehe unterscheidet sich von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, das sie von einem Mann und einer Frau eingegangen wird die sich durch gemeinsame Kinder zu einer Familie entwickelt. Diese Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes."
Diesen Schwachsinn macht sich nicht mal die CDU zu eigen. Auch die kinderlose Ehe, aber nur die heterosexuelle kinderlose Ehe, will sie privilegieren.
Mit Logik, gleich von welchem Ansatz, ist da gar nichts mehr zu machen.
Absurde Diskussion !!!
Man muss nicht über das Splitting für Homosexuelle diskutieren sondern über das Splitting an sich. Denn wenn ich hier mit dem Argument Familie komme, dann gibt es nur eine Lösung: Splitting abschaffen, um so Familien mit Kindern zu fördern. Ob nun Mama-Mama-Kind, Papa-Papa-Kind oder Mama-Papa-Kind. Kinder sind unsere Zukunft !!! Splitting abschaffen !!!
Was erwartet ihr denn von dieser Partei?
Für die Argumentationskette wird die Bibel herangezogen.
Mehr Mittelalter und Steinzeit geht nicht.
Dieses heuchlerische Getue zum "Wohl des Kindes" - auch bei kinderlosen heterosexuellen Paaren - ist einbetoniert in den Köpfen, eingemeisselt.
Deshalb wird diese Partei auch niemals begreifen, dass es Lebenssituationen gibt, bei denen ein Partner eben nicht da ist.
Aber alleinstehende Erziehungsberechtigte gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Und Frauen, die Frauen lieben und ein Kind erziehen, gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Und Männer, die Männer lieben und ein Kind erziehen, gibt es nicht in der Bibel, also kommen diese auch nicht in der Welt vor.
Solange es immer noch Menschen gibt, die diese Partei wählen, wird diese intelligenzbefreite Rückständigkeit in der Politik unsere Gesellschaft weiterhin mit dem Weltbild aus den 40ern eingrenzen!
Gute Neuigkeiten
Gott sei dank gibt es noch normal denkende Menschen! Das so etwas überhaupt erst diskutiert werden muss ist für mich schlicht weg nicht begreifbar!
Zwei Drittel der Bürger- Logik78
"Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner."
Mehr als zwei Drittel der Bürger.
Können Sie bitte die Quelle dafür nennen.
Danke.
@karwandler
Ja, sie will die heterosexuelle Ehe priviligieren. Eine Ehe unterschidet sich von einer Familie, das sie kinderlos ist. Kommen noch ein oder mehrere Kinder dazu, wird es eine Familie.
Deutschland braucht solche Familien, weil sie die natürlichste soziale Gemeinschaft ist.
@Notoricus: Eine gute Lebensgemeinschaft mit einer schlechten Ehe zu vergleichen, wie gelesen, finde ich nicht weiterführend. Genausogut könnte ich auch eine gute Ehe mit einer schlechten Lebenspartnerschaft vergleichen.
Außerdem
"Luczak verwies zudem auf die Einschätzung vieler Experten, wonach das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ohnehin die steuerliche Gleichbehandlung fordern wird."
Eigentlich sollte es einer Partei peinlich sein, wenn sie erst vom Verfassungsgericht getrieben wird, sich verfassungsgemäß zu entscheiden.
Aber der CDU ist nichts peinlich. Eben die Merkel-Partei.
@NikolaiNikolaewitsch:
Ich hätte es nicht besser formulieren können!
Das Ehegattensplitting ist ein veraltetes Konzept. Es geht von einer Familie mit Kindern und 1 Haupteinkommen aus.
Heute besteht eine "Familie" oft aus einem kinderlosen Paar, was weder als Hetero- noch als Homoversion steuerlich gefördert werden muss.
Eine heutige Familie MIT Kindern, ob hetero oder gleichgeschlechtlich, hat bei ähnlichen Einkommen der Partner eh nix vom Ehegattensplitting.
Ich wäre entweder für eine Beschränkung des Ehegattensplittings auf Familien mit Kindern (homo und hetero) oder, wie Sie es sagten, eine Anhebung des Kindergeldes bei Abschaffung des Splittings.
Alternativ könnte man das Geld auch in die Verbesserung der Lehre stecken und zB. Klassenfahrten, Schulbücher oder (gutes) Mittagessen in der Schule gratis anbieten.
@papilobbi 21:47
Wohl wahr... Nur unter diesen Umstaenden ist noch irgendwie verstaendlich, warum schon so viele Jahre die Homo-Gegner mit der diesselben Luege ueber 'Schutz der Ehe und Familie' als Argument gegen die Homo-Rechte noch immer ziemlich erfolgreich sind. (Obwohl es in der deutschen Verfassung bekanntlich gar keine Definition der Ehe gibt - und die Homo-Ehe so im Prinzip auch gleich vom Staat 'geschuetzt' sein kann) Bei jeder beliebigen Frage, die fuer etwas groessere Waehlerzahl aktuell waere, haette die CDU (oder jede andere Partei) mit so wenig Phantasie beim Argumentieren und so viel Scholastik beim Interpretieren der Gesetze schon laengst haushoch verloren. Ueber fehlendes Verstaendnis der Gesellschaft als den gewissen 'soziallen Vertrag', in dem die Interessen aller sozialen Gruppen bedacht werden sollen, wenn diese Gesellschaft in der Tat erfolgreich sein will, schon ganz zu schweigen.
Richtige Entscheidung
Frau Merkel hat recht: Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen. Man wird kaum abstreiten, dass sich die Sexualität zwischen Mann und Frau biologisch ergänzt und sich damit zwei verschiedene Geschlechter ergänzen, was man nicht mit einer homosexuellen Partnerschaft gleichsetzen kann.
Nicht im Mittelalter, sondern vor 20 Jahren durfte man diese Position beziehen, ohne dass einem Diskriminierung vorgeworfen wurde. Die CDU hat sich ihr ebenfalls angeschlossen, was ich völlig richtig und nachvollziehbar finde.
@papilobbi:
Ich würde nicht sagen, dass Homosexuelle wirtschaftlich oder als Wählergruppe irrelevant sind. Immerhin sind es ca. 5-15% der Bevölkerung.
Aber auch wenn ich gegen die Haltung der CDU bin, macht sie parteipolitisch den richtigen Schritt. Alle Wertkonservativen (oft älteren) Wähler, können so nur CDU wählen. Konservative Homosexuelle, würden allerdongs nicht nur wegen einem Thema wie dem Ehegattensplitting nicht die CDU wählen. Die meisten Schwulen und Lesben die ich kenne haben eh keinerlei Interesse an einer traditionellen Ehe, selbst wenn sie eine langfristige monogame Beziehung mit Kindern wollen.
@gurmi Sie meinen sicherlich
@gurmi
Sie meinen sicherlich die 50er und nicht die 40er. Hätten die Menschen damals anders gewählt, hätte es in den Westzonen ebenfalls den Sozialismus und keine soziale Marktwirtschaft mit Wirtschaftswunder gegeben. Zudem können Sie nicht andere Meinungen als "mittelalterlich" klassifizieren, nur weil sie nicht Ihrem Weltbild entsprechen.
Die Kinderarmut heute, das Überaltern der Gesellschaft, der Klimawandel, die vielen Ellenbogen und Egoismen im Wirtschaftsleben zeigen doch, dass in der Welt mit unseren so modernen Werten und einfachen Antworten eben nicht alles funktioniert.
@gurmi
oh doch das geht... man schaue sich mal die christlichen Fundamentalisten in der Republikanischen Partei (USA natürlich nicht die Borderline-Nazis bei uns) an..
Und leider bringt mal wieder keiner Angela Merkel mit der konservativen und hinterherhinkenden Politik in Verbindung...
Dabei ist die Entscheidung gegen die Gleichstellung Gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nur ein Symptom aber nicht das eigentliche Problem.
Eine richtige Entscheidung!
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften tolerieren heißt nicht, daß der Steuerzahler das auch subventionieren und damit fördern muß.
Demokratie und Religion - @Re Logik78
Mehr als zwei Drittel der Bürger und auch mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten befürworten die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Zudem ist aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ersichtlich, dass sie auch verfassungsrechtliche geboten ist.
CDU = Christlich Demokratische Union
Die Adjektive christlich und demokratisch stehen grundsätzlich diametral zueinander.
Im Gegensatz zu einer demokratischen Gesellschaft ist das Christentum (die Religionen des) mehrheitlich absolutistisch organisiert.
Deutschland ist ein säkularer Staat.
Nur scheint das in unserer Regierung noch immer nicht angekommen zu sein.
Die Verfassung, die Urteile des BVG und der Wunsch des demokratischen Volkes werden wieder einmal mit Füßen getreten, was der aktuelle Parteitag ein weiteres Mal eindrucksvoll demonstriert.
Eigentlich muß sich die CDU die Frage gefallen lassen, ob sie selbst überhaupt verfassungskonform ist.
Christlich bedeutet: für das Leben
Eine richtige und kluge Entscheidung des Parteitages. Ich bin überzeugt, die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denkt ähnlich, auch wenn User „Logik78“ anscheinend andere Umfragen kennt. Und selbst, wenn es die geben sollte, was ich nicht glaube, weil die meisten Bürger/innen schon für eine Abschaffung des „Hetero-Splittings“ sind - warum sollten sie die Einführung eines "Schwulen-Splittings" befürworten, selbst dann wäre es die richtige Entscheidung für die CDU-Wähler, weil sie auch zeigte, dass der Parteitag sein Mäntelchen nicht in den Umfragewind hängt.
Mit dieser Entscheidung ist auch ein Gleichklang von Kanzlerin und Partei hergestellt, was für den Wahlkampf von Bedeutung sein wird, da Merkels Gegenkandidat seinen Wahlkampf ja nicht nur gegen die CDU sondern vor allem auch gegen die eigene Basis wird bestehen müssen.
Ein herrlicher politischer Tag heute.
Bei dem Christopher Street Day in Berlin z.B. kommen um die 1 Mio. Lesben, Schwule, Transgender, Inter- und Bisexuelle um für ihre Gleichberechtigung und gegen jede Form von Diskriminierung in der Gesellschaft zu demonstrieren.
Wie viele es gibt weiß man nicht und man schätzt vorsichtig in Ballungsgebieten 10% und im gesamten Deutschland 2 – 3 % bzw. 1,6 bis 2,4 Mio., also auch 1,6 bis 2,4 Mio. Stimmen die die CDU mit der gerade gefällten Entscheidung für die Wahl 2013 verloren hat!
Besser kann es doch gar nicht laufen und ja, ich wünsche mir mehr von solchen Entscheidungen, wo jede dieser Entscheidungen mit ein Grund sind, die CDU nicht zu wählen!
Von daher locker bleiben, wenn sich die CDU mit jeder Entscheidung auch ein Stückweit zerlegt.
LG Coolchen
Unfassbare Diskriminierung
Der Wunsch der CDU Homosexuelle zu diskriminieren ist sogar so stark, dass das Grundgesetz und eindeutige Bundesverfassungsgerichtsurteile für die CDU ignoriert werden und die Bevölkerung mit der Begründung "Schutz von Ehe und Familie" getäuscht wird.
Die CDU verletzt den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so dreist und offensichtlich, dass mir einfach nur die Kinnlade runterfällt. Homosexuelle sind für die CDU Bürger zweiter Klasse. Unfassbar!
Wahrscheinlich kann nur die Partei mit dem "C" im Namen homosexuelle Menschen derart hassen, dass man sogar die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen tritt.
Das ist nicht nur unanständig, das ist eine Grundrechtsverletzung und Menschenrechtsverletzung!
Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern pervers ist, wie er von der CDU behandelt wird.
Grundsätzliche Unterscheidung ist richtig!
Die Privilegierung der "normalen" Ehe lässt sich problemlos mit dem Wunsch nach Kindeswohl und Förderungen von Familiengründungen mit Kindern rechtfertigen.
Natürlich haben viele Ehen keine Kinder, aber typischerweise. Das reicht aus. Denn bei der "Gleichstellung" von man Mann und Frau ist es nach unseren Herrn Richtern ausreichend, dass die Frau typischerweise benachteiligt sei, um ihr Privilegien bezüglich von Bewerbungen einzuräumen. Auf im konkreten Fall eine Benachteiligung gegeben ist, ist irrelevant. Folglich lässt sich gleiches über die Privilegierung der "althergebrachten" Ehe vorbringen. Konkrete Kinder sind nicht erforderlich. Es reicht, dass diese typischerweise in die heutige Ehe gehören.
Gleichgeschlechtliche Ehen mit Kindern müssten aber trotzdem steuerlich gleich behandelt werden.
re h.g.
"Ja, sie will die heterosexuelle Ehe priviligieren. Eine Ehe unterschidet sich von einer Familie, das sie kinderlos ist. Kommen noch ein oder mehrere Kinder dazu, wird es eine Familie."
Mann, Frau und Kinder ohne Ehe sind also keine Familie?
Und wenn die Ehe gar nicht zur Familie werden kann, was ist sie dann? Ehe zweiten Grades?
Faklsche Entscheidung - GG ist geschlechtsneutral
Zitat @marc2010:
(...) Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen.
Der Art.6 des Grundgesetzes ist mit Außnahme des Absatzes 4 völlig geschlechtsneutral formuliert, was u.a. auch für den Säkularismus der Bundesrepublik Deutschland steht.
In Absatz 4 geht es jedoch nicht um die Ehe an sich sondern um den besonderen Schutz einer (werdenden) Mutter - aus biologischer Sicht können Väter nunmal keine Kinder kriegen.
Das Thema ... Kinder entstehen wird in besagtem Artikel nicht konkludent impliziert.
Ich finde das absolut richtig
Vielen Dank CDU und FR. Dr. Merkel für diese Entscheidung.
Seit doch tolerant....
... dafür haben wir ja die Steuererleichterungen für die Hoteliers.
Tarantus
Tarantus sagt:
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften tolerieren heißt nicht, daß der Steuerzahler das auch subventionieren und damit fördern muß.
Ich sage:
Un-Gleichgeschlechtliche Partnerschaften tolerieren heißt nicht, daß der Steuerzahler das auch subventionieren und damit fördern muß.
Das einzige, was der Steuerzahler subventionieren und damit fördern sollte sind KINDER - das implizieren sowohl viele Kommentare in diesem Thread, als auch sehr viele Aussagen der Regierungspartei.
Der einzige Weg, das eigentliche Ziel zu erreichen und dem Urteil des BVerG Genüge zu tun ist die komplette Absschaffung des Splittings und eine entsprechende Erhöhung der Bildungsausgaben.
"Zutiefst konservativ" ist
...diese Regierung, und sonst niemand ! Fortschrittlich, liberal und unbürokratisch ist sie nur gegenüber LOBBYISTEN !
re gera1983
"Das Ehegattensplitting ist ein veraltetes Konzept. Es geht von einer Familie mit Kindern und 1 Haupteinkommen aus."
Das stimmt leider gar nicht. Lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung geht es darum, dass die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft mit wechselseitigem Versorgungsanspruch auch beim Einkommen als Ganzes steuerlich zu veranlagen ist.
Das Ehegattensplitting hat auch weder historisch noch praktisch etwas mit Kindern zu tun, weil es niemals an die Ehe mit Kindern gebunden war.
Abgerechnet wird am Wahltag
Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre offene Homophobie ausgestellt bekommt.
Damit dies gelingen kann wäre es aber notwendig, dass die SPD in den nächsten Wahlkampf mit der überfälligen Forderung ziehen würde, die EHE (im Gegensatz zur eingetragenen Partnerschaft) für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
Und wir somit endlich eine Chance hätten, den derzeitig gültigen, faulen Kompromiss (damals von der FDP ausgerechnet unter Führung des "eingefleischten Junggesellen" G.Westerwelle als "Zünglein an der Waage" durchgesetzt), ein für alle mal aus der Welt zu schaffen.
In den USA war unter anderem Obamas Positionierung in dieser Frage wahlentscheidend.
Hoffentlich begreift die SPD das Potential dieses Themas.
re marc2010
"Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern"
Warum steht's dann nicht so im Gundgesetz drin?
@21:17 — Logik78
"Dank der Regierungsbeteiligung der Union kann eine Minderheit gegen den Volkswillen und den Willen der meisten Parlamentarier die Diskriminierung aufrecht erhalten."
Eine Partei formuliert (idealerweise) klare Positionen zu verschiednen Themen. Der Bürger wählt die Partei, durch die er sich am besten vertreten fühlt. Dabei geht auch jeder für sich Kompromisse ein (Stichwort kleineres Übel). Parteien haben alle eine gewisse Grundausrichtung (konservativ, liberal, sozialistisch, kommunistisch...) an der sich die Wähler orientieren. An dieser Grundausrichtung sollten sich auch die Positionen der einzelnen Parteien richten und nicht unbedingt nach der gerade populären Meinung.
"Ist das etwa ein Beispiel für eine gut funktionierende Demokratie?"
Darf man in einer funktionierenden Demokratie auch einfach gegen die "Homo-Ehe" sein, oder muss das politisch korrekt begründet werden?
Zitat von Thomas de Maizière
"Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren, was ich vermute, dann werden wir die Gleichstellung ordnungsgemäß umsetzen. Aber erst dann."
Mit anderen Worten: Wir wissen, dass wir verlieren werden, aber wir zögern die Gleichstellung solang wie möglich heraus, damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch dieses Jahr wieder Tausende Euro mehr an Steuern zahlen müssen als ein Ehepaar.
Hurra! Hurra! Hurra! Schwule vor den Augen der gesamten deutschen Öffentlichkeit zu diskriminieren macht der CDU soviel Spaß!
@pivo: Die Demokratie
@pivo: Die Demokratie bezeichnet eine Regierungsform und ist als Ausdruck wertneutral. Sie beinhaltet keine Werte, sondern muss mit Werten ausgefüllt werden. Deshalb stehen Christentum und Demokratie sich überhaupt nicht im Weg, im Gegenteil. Christliche Werte beinhalten die Menschenwürde, Freiheit, soziale Verantwortung der Gesellschaft, Förderung der Familie als Grundlage der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Schutz des Lebens usw.
Wer anderen Menschen eine z.B. christliche Meinung verbieten möchte, weil sie Ihren Vorstellungen unseres Staates widersprechen, handelt zutiefst undemokratisch, weil er anderen ihre Meinung und Mitsprache im Staat verbieten möchte. Auch sehe ich keinen Grund, warum der Steuerzahler homosexuelle Lebensgemeinschaften finanzieren muss und alle anderen Meinungen das Mittelalter und höchste Diskriminierungen darstellen sollten.
re marc2010
"Auch sehe ich keinen Grund, warum der Steuerzahler homosexuelle Lebensgemeinschaften finanzieren muss"
Und warum muss er andere Lebensgemeinschaften finanzieren?
Sie müssen schon mal schlüssig erklären, warum das eine und das andere nicht, und nicht nur platte statements abliefern.
@karwandler und @pivo: Als
@karwandler und @pivo: Als das Grundgesetz geschrieben wurde, verstand man unter den Begriffen der Ehe und Familie immer eine Lebensgemeinschaft aus Mann und Frau. Homosexuelle Lebensgemeinschaften wurden damals als Ehe nie erwähnt oder diskutiert. Im Gegenteil stand sogar die Verführung Jugendlicher zu homosexuellen Handlungen unter speziellen Strafen im StGB. Das wissen Sie auch ganz genau, dass die Ehe so verstanden wurde.
@22:16 — Prinz von Preussen
"Obwohl es in der deutschen Verfassung bekanntlich gar keine Definition der Ehe gibt"
Das liegt daran, dass das GG kein Lexikon ist. Im GG ist mit Ehe eindeutig die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint. Eine andere Form der Ehe existierte zum Zeitpunkt der Abfassung nicht, Homosexualität war bis 1994 ein Straftatbestand.
Selbst das BVerfG benutzt in seinen Urteilsbegründungen den Begriff Ehe ausschließlich bezogen auf Mann und Frau. Aus einem Urteil des BVerfG von 2002:
"Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können."
@karwandler: Der Steuerzahler
@karwandler: Der Steuerzahler muss gar nichts, aber er unterstützt Ehen, um die Ehe und daraus resultierend potenziell die Familie interessant und attraktiv zu machen. Ob es über das Ehegattensplitting sein muss, ist eine andere Frage. Grundsätzlich halte ich die Unterstützung des Staates für die Ehe als potenzielle Grundlage für Familien und die Förderung von Kindern für sehr wichtig, da ich überzeugt bin, dass jedes Mehr zu mehr Kindern und zu weniger Überalterung und trauriger Kinderarmut führen. Dazu gehört allerdings auch das Schätzen der Elternrolle und nicht, dass man z.B. Frauen das Mutterdasein als "Kinder, Küche, Kirche" und veraltetes Gesellschaftsbild der 50er Jahre madig macht, denn Kinder sind für Mütter, Väter und die Gesellschaft immer modern und etwas Positives.
@22:38 — standarddeviation
"...dass das Grundgesetz und eindeutige Bundesverfassungsgerichtsurteile für die CDU ignoriert werden ..."
Da wäre ich mir nicht so sicher. Sie haben es selbst zitiert (BVerfG 2009):
"...Hier bedarf es jenseits der bloßen
Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes,
der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die
Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt."
Sie darf sich nicht NUR auf Art. 6 GG berufen. Wie der "hinreichend gewichtige Sachgrund" dann formuliert wird, wird sich (besser muss sich) dann noch zeigen.
@ Joker
Sie fordern eine Quelle? Bittesehr:
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuern-mehrheit-der-deutsc...
Wirklich absurd wird die Haltung der CDU dadurch, daß selbst 71% der Unions-Wähler, die Gleichbehandlung von Homo- und Hetero-Ehe fordern.
Die Partei setzt also nicht mal den Willen ihrer eigenen Wähler durch...
@Karwandler:
Der Hauptpunkt in meinem Satz war, dass es bei der Idee des Splittings um ein heterogenes Einkommensniveau der Ehepartner geht, wie es in den Anfaenger der BRD ueblich war. D.h. oft ein Mann, der das Geld nach Hause bringt und eine Frau, die zu Hause sitzt oder nur ein niedriges Einkommen hat. Bei einem aehnlichen Einkommensniveau, wie es heute immer oefter ueblich ist, verschwindet der Steuervorteil.
Der andere Teil meines Satzes ("Es geht von einer Familie mit Kindern.. ") ist fuer den jeweiligen Steuervorteil allerdings auch relevant. Eine Familie mit Kindern hat durch das Ehegattensplitting einen geringeren zusaetzlichen Steuervorteil, als eine Familie ohne Kinder, da diese durch Freibetraege schon in einer niedrigeren Steuerklasse liegt. Das ist fuer mich ein weiterer Grund das aktuelle Splitting abzuschaffen.
re marc2010
"Das wissen Sie auch ganz genau, dass die Ehe so verstanden wurde."
Sie wissen aber auch ganz genau, dass sich seit 1949 einiges geändert hat.
Und dass die Versuche, das Grundgesetz auf 1949er Ansichten festzumeißeln, regelmäßig unter schallendem Gelächter gescheitert sind.
Aber bitte schön: Soll's halt das Verfassungsgericht entscheiden, und die CDU kann dann der Realität hinterherhecheln.
21:45 — DerHerrMagister
Wenn Sie der Formulierung "Gott hat die Menschen als Mann und Frau geschaffen und ich denke, das er sich etwas dabei gedacht hat" zweifelhafte Haltbarkeit bescheinigen und in diesem Zusammenhang von Rückwärtsgewandtheit sprechen, vielleicht leuchtet Ihnen dann eher ein, was 22:18 — marc2010 schrieb:
Frau Merkel hat recht: Das Grundgesetz will die Ehe aus Mann und Frau fördern, in der eine Partnerschaft gelebt wird, aus der potenziell eine Familie und Kinder entstehen usw.
Wenn diese schreckliche emotionale Diskussion nur mal aufhörte. Was da so alles als Fortschritt angesehen wird !
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re cowboy8
"Im GG ist mit Ehe eindeutig die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint. Eine andere Form der Ehe existierte zum Zeitpunkt der Abfassung nicht"
Da haben Sie sehr schön dargelegt, dass eben auch die Formulierungen des GG zeitbezogen sind und folglich auch nur in ihrem zeitlichen Kontext anwendbar sind.
Mittlerweile haben wir andere Formen von Partnerschaft und von Familie. Dass man die an Formulierungen von 1949 nicht messen kann, ist offensichtlich.
Und folglich sie mit Referenz auf Formulierungen von 1949 auch nicht als 'im GG nicht vorgesehen' disqualifizieren kann.