Da sollte mal jemand mal wieder lernen was Demokratie bedeutet. Als ich das letzte Mal bei Wiki nachgeschaut habe stand das was von "die Herrschaft des Volkes" oder "Freie Wahlen" aber nicht unbedingt im Vorfeld schon einfach alle Parteien zu verbieten deren Meinung einem nicht gefällt.
Und ja auch wenn die NPD unsere Verf. vielleicht ablehnt wenn das Volk durch die Abgabe einer Mehrheit seinen Stimmen das so beschließt wer sind dann die Politiker die meinen es besser zu wissen.
Mal ganz abgesehen davon was bringt es? Die Leute verschwinden deswegen nicht, das Gedankengut verschwindet deswegen nicht. Das einzige was man schafft sind Märtyrer und früher oder später gründet sich einfach eine neue Partei in der sich diese Leute sammeln.
Wer rechtes Gedankengut verhindern will sollte prüfen warum sich Menschen diesen anschließen. Oft ist es Perspektivlosigkeit, die Suche nach Schuldigen für das eigene vielleicht schlechte Leben.. Politiker tut was dagegen und die Rechten verschwinden
Wenn der Antrag der NPD, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen zu Gunsten der NPD beschieden wird, dann hat sich der Verbotsantrag erübrigt.
Und dann werden plötzlich alle plötzlich skeptisch gewesen sein und von einem weiteren Verbotsantrag abraten, wollen wir wetten?
Mir wird immer klarer das dies ein weiterer Versuch ist die Wähler zu betrügen, nächstes Jahr sind ja wieder Bundestagswahlen. Und ein potentieller Achtungserfolg muss mit allen Mittel verhindert werden. Wenn ein Verbotsantrag nix hilft, Hetzkampagnen, Gegendemonstrationen bzw. die Aushebelung des Demonstationsrechts usw.
Aber klar ist auch: Das war dann die letzte Möglichkeit... Nunja, dann wird ggf. die Möllemannsche oder Haidersche Methode angewandt, nichts genaues weiss man, im töten hat der Staat ja Erfahrung
Im Fall NSU hat der Staat ja bewiesen wie man das wunderbar erledigen kann, übrig bleiben Bauernopfer. Wir werden nie erfahren was wirklich gewesen ist, dafür sorgt der Verfassungsschutz.
Ich kann mich der Aussage von Fairfax voll anschließen.
Politische Parteien zu verbieten ist ja eine gute demokratische Gepflogenheit in Deutschland. Das gab's in der alten BRD, wie auch in DDR, 3.Reich und sogar zu Kaisers Zeiten dachte man damit mißliebige Meinungen verschwinden lassen zu können.
So wie es turbodiesel weiter oben formulierte; "Macht eine vernünftige Politik und das "problem" löst sich von ganz allein".
Nehmt die Sorgen, Ängste und Probleme der Bevölkerung endlich ernst!!!!
Bevor gleich wieder die Hobby-Demokratie-Dozenten ohne Ahnung anfangen zu posten:
Das Verbotsverfahren versucht keine Meinungen zu verbieten, das kann es nämlich gar nicht. Seine Meinung, so menschenverachtend und krude die bei manchem sein mag, kann man haben und vertreten.
Hier geht es aber um die Frage einer Organisation bzw. Vereinigung. Diese kann gemäß Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden, wenn sie die FdGO (Artikel 20 GG) angreift. Ob die NPD als Organisation das vorhat, werden die Richter anhand des Datenmaterials entscheiden. Davon sind aber weder Meinungs-, noch Versammlungsfreiheit, noch das Diskriminierungsverbot betroffen.
Die Eltern des Grundgesetzes haben diese Option aufgrund der Erfahrung der Weimarer Republik dort hineingeschrieben. Und da wir, anders als in Ägypten eine getrennte Judikative haben, werden die Richter sich ihr eigenes Urteil bilden.
PS: Das letzte Scheitern lag nicht am Inhalt der NPD, sondern der Rolle des Verfassungsschutzes.
Am 02. Dezember 2012 um 20:48 von AbseitsDesMains...
Die NPD von heute knüpft an ein Demokratiebild an, wie es in den 1950er und 1960er Jahren in der BRD praktiziert wurde. Sie steht damit tatsächlich in Opposition zu den heutigen demokratischen Parteien.
Wer sich gegen die absolute Parteienherrschaft und gegen die Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen stellt, der wird zwangsläufig zum Haßobjekt der Mächtige und was liegt da für die Mächtigen näher, als den kleinen aufmüpfigen Konkurrenten zu erledigen, indem sie ihm absprechen ein Demokrat zu sein.
Ich bin für den Wettbewerb der besten Köpfe um die besten Ideen! Verbote sind die wilkürlichen Instrumente der Machthaber in beiden untergegangenen totalitären Systeme in D.
zu deinem Kommentar: das ist mir auch bewusst. Aber das Problem ist: diese NPD versucht bereits mit Hilfe ihrer Leute und mit Hilfe von deren kruden Einstellungen, unsere Demokratie zu unterwandern, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beschädigen bzw. zu zerstören.
Da war diese Zwickauer Zelle (also diese NSU-Zelle) nur die Spitze des Eisbergs. Denn wir wissen nicht, wie viele von deren Zellen im Geheimen noch aktiv sind. Aber wir sehen, dass bereits unser Verfassungsschutz massiv von denen unterwandert und zerstört wurde.
Und genau dass ist eine von deren illegalen Aktivitäten. Aber es gibt noch mehr Beweise. Von daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor denen zu schützen und solche Umtriebe ein für alle Male per Parteiverbot zu unterbinden. Denn wie du auch weisst, bekommen die von uns Bürgern Parteigelder für deren krudes Treiben. Und dass kann es ja wohl nicht sein.
zitat:politisch schlagen ?
Macht eine vernünftige Politik und das "problem" löst sich von ganz allein.
Meinen Sie vieleicht, das Volk verkaufen, belügen, betrügen ?? Meinen Sie das mit - politisch schlagen ???
Warum existiert die NPD? Weil es genug Leute mit rechtsradikaler Einstellung gibt.
Jetzt die NPD zu verbieten, damit der Rechtsradikalismus verhindert wird - auf sowas dämliches kann nur die Politik kommen. Showpolitik ist das, sonst nichts.
Ich gehöre keiner politischen Richtung an, weder Links, noch Rechts, noch Mitte. Dennoch beobachte ich den ganzen Spuk mit einem gesteigerten Interesse.
In den 70ern und 80ern war es hip „gegen Links“ und gegen „langhaarige Bombenleger“ zu sein. - Die Medien halfen fleißig bei der Stimmungsmache mit. – Heute sitzen die „langhaarigen Bombenleger“ im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten. Dort machen sie es dem politischen Establishment ziemlich schwer.
Heute ist es hip „gegen Rechts“ zu sein. Und wieder helfen die Medien fleißig mit. Was würde passieren wenn die Saat aufgeht und die NPD mal die 5% knacken würde? Dann würden zusätzlich zu den „langhaarigen Bombenleger“ „glatzköpfige Bombenleger“ dort sitzen.
Ich denke die Wahrscheinlichkeit ist hoch, zumindest hypothetisch: Lasst Griechenland hops gehen. Lasst die Hyperinflation kommen; lasst die gefühlte Überfremdung ein Maß überschreiten das dem Bürger Angst und Bange wird. Dann haben wir die o.g. Situation….und ich denke….
Ein Verbot der NPD wird nicht dazu führen, dass es plötzlich keinen Faschismus mehr in Deutschland gibt. Und es wird auch nicht dazu führen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten abnehmen wird.
Es ist reine Symbolpolitik und beweist eigentlich, dass die etablierten Parteien im Prinzip ratlos sind und nicht (mehr?) wissen, wie sie dem Faschismus mit Sachpolitik und Vernunft entgegentreten sollen.
Demokratie heißt Volksherrschaft und ein Verbot würde letztendlich eben diese "Herrschaft" einschränken. Eine gesunde Demokratie würde radikale Tendenzen ohne Probleme aushalten.
Wie gesund ist unser System also eigentlich?
Der Verbotsantrag ist eine sehr gute Idee, er ist seit ca. 50 Jahre überfällig. Ich bin dafür den Antrag auf den Verfassungsschutz, bzw. die diversem Verfassungsschutzämter, auszudehnen.
Das thema sollte in den Medien präsent sein, aber doch bitte nicht als Schlagzeile! Wieviel Aufmerksamkeit möchte man der NPD denn noch schenken. Man sollte die NPD einfach in einem Zaun halten. Wenn man die NPD verbietet...bildet sich etwas neues..wahrscheinlich größeres, da der Fremdenhass in Deutschland leider immer weiter anwächst, was die Politik hier selbst zu verschulden hat!
Natürlich wird sich er Rechtsradikalismus dadurch nicht in Luft auflösen, aber zum einen wird er dann nicht mehr durch öffentliche Gelder gefördert - zum anderen verliert er dadurch an Legitimation.
Die NPD ist eben nicht irgendeine unbequeme Partei die nur ein wenig weiter rechts steht, sie lehnt diese Gesellschaft wie wir sie haben ab. Solange sie aber als Partei existiert bleibt Rechtsradikaliusmus Gesellschaftsfähig. Und zumindest das sollte er nicht sein.
Sie möchten gerne, dass die Rechten in den Untergrund gehen und nicht mehr kontrollierbar sind ? Okay, dann betreiben Sie ein Verbot der NPD. Die Menschen, die sich rechts befinden - wo sollen sie hin ? Sind sie dann automatisch nicht mehr da, wenn die NPD verboten wird ?
Es wird immer von einer Demokratie gesprochen. Solange eine Partei zugelassen ist, ist es antidemokratisch, sie zu unterdrücken - oder sehe ich das nicht richtig ? Demokratie bedeutet, dass alle Parteien sich einbringen können. Inwiefern sie dann eine Rolle spielen, wird sich bei den Wahlen herausstellen. Welche Partei ist sauber ? Ich meine von Straftaten ? Möglicherweise keine, wegen Affären. Ich sehe es objektiv. Das höchste Gericht in unserem Staat müsste wieder zu der Erkenntnis kommen, das man die NPD nicht verbieten kann, weil es zu unserem Spektrum in unserem Staate gehört - so wie in Frankreich und Italien auch...
...und nicht das Verbot einer Partei fordern. Dies ist nämlich nicht demokratisch, sondern möchte nur die eigene Ohnmacht beschreiben. In der heutigen Zeit müsste das klar sein.
Will nicht den Hobby-Dozenten spielen, aber wirklich Art. 9 GG? Ich meine eher Art. 21 Abs. 2. Vereinsverbote von Art. 9 ist zunächst Verwaltungsgerichtsbarkeit. Politische Parteien verbietet das BVerfG - Parteienprivileg.
Die NPD muss eine strukturelle und nachhaltige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Ist sie das etwa nicht?
Ein Verbotsantrag ist ein Risiko. Im worst case wird es eine Art Persilschein. Ich sehe aber die Chance, dass diese widerliche Partei aus den Parlamenten fliegt und in Folge nach kommunalverfassungsrecht auch aus Gemeinde- und Stadträten. Heißt auch: Keine Steuergelder mehr für sie.
Damit verschwinden ihre Wähler und ihre Geisteshaltung nicht. Eine Nachfolgeorganisation wird es aber schwer haben. Sie muss sich schon distanzieren, zumal das BVerfG 1956 im KPD-Verbotsurteil gesagt hat, dass auch nachweisbare geheimere Zielsetzungen rechtserheblich sein können.
@aboe: und deshalb brauchen wir den Verf.schutz weiterhin. Reformiert.
Am 02. Dezember 2012 um 23:18 von Glöckner von No...
warum wird dann nicht auch die PDS verboten?
Warum sollte jemand einen Verbotsantrag für eine Partei stellen,
die es seit über vier Jahren nicht mehr gibt?
Wäre doch irgendwie albern, oder?
Die PDS gibt´s gar nicht mehr. Außerdem geht es bei einem Parteienverbot darum, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Verstößt eine Organisation dagegen, wird sie verboten. Ach, ja zum Thema Linksextremismus: die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) ist in Deutschland seit 1956 verboten.
Bei links ist unser Staat immer schneller.
die npd ist eine rechtsradikale organisation samt terrorzellen im untergrund...
und sowas wird in deutschland nicht verboten?
tja, kein wunder, denn der einheimische ist ja von dem terror nicht betroffen und daher juckt es ihn auch nicht...
ganz im gegenteil, er ist sogar gegen das verbot...
tja, wieder nicht überraschend, da der einheimische ganz offen mit dieser organisation sympatisiert...
oder sogar noch mehr...
Linke: Nationalsozialisten sind der "natürliche Feind" Weiter auseinander bei den Überzeugungen kann man kaum sein.
Grüne: "Im Namen der Toleranz dürfen wir Intolerante nicht tolerieren." Einfacher Grund.
SPD: Es gibt keinerlei Überschneidungen in der Politik um hier irgendwelche Koalitionsgedanken hegen zu können (Zum Glück!) daher kostet die NPD potentiell Stimmen, die man anders gebrauchen könnte
FDP: Sehen eine direkte Konkurrenz von der NPD, da sie das selbe wie FDP erreichen will, einzig der herrschende Kaste soll eine andere sein. Statt Banken und Kapital sollen es intolerante und Führer sein..
CDU/CSU: Vorallem die CSU ist durch die NPD stark bedroht, da am rechten Rande der gesellschaft eben einige noch skrupeloser auf Stimmenfang gehen als sie selbst. Die CDU ist zwar nicht sooo weit aussen, kann aber auch da ein paar Stimmen gebrauchen..
Aber sind das wirklich Gründe für ein Verbot? Weist ihnen BITTE die verfassungsfeindlichkeit nach - aber sucht keine verlogenen Gründe
Offensichtlich war der Antrag der NPD beim BVG nicht völlig unbegründet oder unsinnig. Denn nach ebendiesem Antrag hat das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesministerium der Justiz sowie alle Landesregierungen und Senate um eine Stellungnahme bis zum 12. Dezember 2012 gebeten.
Angesichts dieser bevorstehenden Stellungnahmen, ist man nun offenkundig zu einer Reaktion genötigt.
Es wurde von der NPD nämlich unter anderem beantragt, festzustellen, daß die Rechte der NPD dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit der NPD behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag nach Artikel 21 Absatz 2 GG, § 13 Nummer 2, § 43 ff. zu stellen und auf diese Weise die Wirkung eines faktischen Parteiverbots zum Nachteil der NPD herbeiführt wird.
"Bei links ist unser Staat immer schneller"
Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Nachfolgepartei der NSDAP noch vorher verboten wurde.
Aber dieses Argument, der Staat würde ja immer nur auf den armen Linken herumhacken und die bösen Rechten einfach walten lassen, kann ich nicht mehr hören. Das klingt immer so, als würde der Staat alles gegen Linksextremismus und nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen. Das ist diese typische Pseudomusterbürger-Attitüde, die viele selbsternannte Bürgerrechteverfechter an den Tag legen. Dabei verharmlosen sie indirekt immer die Linken. Ich sage jedoch: Es ist völlig egal, ob Recht- oder Linksextremismus, beides hat bei uns nichts zu suchen und gehört verboten. Damit meine ich sowohl die Linke als auch die NPD. Beide knüpfen an Ideen an, die nicht realisierbar und antidemokratisch sind.
Ich glaube nicht dass die Leute die sich heute offiziell zur NPD bekennen diejeniegen sind die dann morgen im Untergrund zu finden sind. Untergrundorganisationen in der rechten Szene gibt es eh genug, aber eben auch 'Saubermänner' die eben genau unser demokratisches System ausnutzen um Geld für ihre Zwecke vom Staat abzugreifen, und auch sicher einige Geldgeber werden sich 2mal überlegen ob sie statt einer legalen Partei eine rechte Untergrundorganisation unterstützen.
Lösen wird es das Problem sicher nicht und vielleicht treibt man so auch den einen oder anderen in den Untergrund, aber sicher nicht viele, welcher selbst ultrarechte Politiker ist schon bereit in die Illegalität zu gehen ? Dafür muss man auf der anderen Seite aber auch keine Wahlplakate mehr ertragen die von Steuergeldern finanziert werden.
Die NPD ist die einzige politische Kraft in diesem land die RAUS AUS DER EU fordert. Ich kann auch nicht dafür dass das keine andere Partei verlangt.
Aber seit ESM ist das alternativlos geworden. Ich weiß was ich nun zu wählen habe. Denn alle anderen verraten ja das Volk.
Übrigens unliebsame Parteien verbieten hat Tradition in diesem Land. Nicht mal in der DDR gab es das.
Traurig wenn eine Demokratie auf Diktatorische Mittel zurückgreifen muss weil sie die Auseinandersetzung mit anders denkenden fürchtet und dem eigenen Volk nicht traut.
Mit verboten schafft man Märtyrer. Die Rechten werden dabei erstarkt hervorgehen.
Da haben Sie völlig Recht. Es ist ja auch so, dass die CDU gerne rechts fischt, die SPD verliert Themen an Die Linke.
Ein Verbot wurde den großen Parteien gelegen kommen um die Macht zu erhalten.
Ich erinnere mich daran, dass Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Wie werden die jetzt aber noch die Piraten los?
;-)
Warum nicht...
einfach abwarten, wie der Antrag der NPD, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen, beschieden wird?
Warum nicht ....
politisch schlagen ?
Macht eine vernünftige Politik und das "problem" löst sich von ganz allein
"Verbotsverfahren ist Verpflichtung für Demokraten"
Da sollte mal jemand mal wieder lernen was Demokratie bedeutet. Als ich das letzte Mal bei Wiki nachgeschaut habe stand das was von "die Herrschaft des Volkes" oder "Freie Wahlen" aber nicht unbedingt im Vorfeld schon einfach alle Parteien zu verbieten deren Meinung einem nicht gefällt.
Und ja auch wenn die NPD unsere Verf. vielleicht ablehnt wenn das Volk durch die Abgabe einer Mehrheit seinen Stimmen das so beschließt wer sind dann die Politiker die meinen es besser zu wissen.
Mal ganz abgesehen davon was bringt es? Die Leute verschwinden deswegen nicht, das Gedankengut verschwindet deswegen nicht. Das einzige was man schafft sind Märtyrer und früher oder später gründet sich einfach eine neue Partei in der sich diese Leute sammeln.
Wer rechtes Gedankengut verhindern will sollte prüfen warum sich Menschen diesen anschließen. Oft ist es Perspektivlosigkeit, die Suche nach Schuldigen für das eigene vielleicht schlechte Leben.. Politiker tut was dagegen und die Rechten verschwinden
Wenn
Wenn der Antrag der NPD, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen zu Gunsten der NPD beschieden wird, dann hat sich der Verbotsantrag erübrigt.
Und dann werden plötzlich alle plötzlich skeptisch gewesen sein und von einem weiteren Verbotsantrag abraten, wollen wir wetten?
Mir wird immer klarer das dies ein weiterer Versuch ist die Wähler zu betrügen, nächstes Jahr sind ja wieder Bundestagswahlen. Und ein potentieller Achtungserfolg muss mit allen Mittel verhindert werden. Wenn ein Verbotsantrag nix hilft, Hetzkampagnen, Gegendemonstrationen bzw. die Aushebelung des Demonstationsrechts usw.
Aber klar ist auch: Das war dann die letzte Möglichkeit... Nunja, dann wird ggf. die Möllemannsche oder Haidersche Methode angewandt, nichts genaues weiss man, im töten hat der Staat ja Erfahrung
Im Fall NSU hat der Staat ja bewiesen wie man das wunderbar erledigen kann, übrig bleiben Bauernopfer. Wir werden nie erfahren was wirklich gewesen ist, dafür sorgt der Verfassungsschutz.
RIP Demokratie
Demokratie?
Was soll das Verbotsgeschwafel schon wieder? In der Demokratie sollte es doch erlaubt sein Andersdenkende nicht durch Verbote mundtot zu machen.
Glaubt jemand im Ernst, das die Mitglieder/Wähler der NPD dadurch ihre Gesinnung ändern?
Sieht mir eher nach politischer Stimmungmache mancher Parteien aus, die NPD bietet sich immer gerne wieder "Wir sind für ein Verbot"-Profilierung an
Beitrag
Ich kann mich der Aussage von Fairfax voll anschließen.
Politische Parteien zu verbieten ist ja eine gute demokratische Gepflogenheit in Deutschland. Das gab's in der alten BRD, wie auch in DDR, 3.Reich und sogar zu Kaisers Zeiten dachte man damit mißliebige Meinungen verschwinden lassen zu können.
So wie es turbodiesel weiter oben formulierte; "Macht eine vernünftige Politik und das "problem" löst sich von ganz allein".
Nehmt die Sorgen, Ängste und Probleme der Bevölkerung endlich ernst!!!!
Grundlegendes
Bevor gleich wieder die Hobby-Demokratie-Dozenten ohne Ahnung anfangen zu posten:
Das Verbotsverfahren versucht keine Meinungen zu verbieten, das kann es nämlich gar nicht. Seine Meinung, so menschenverachtend und krude die bei manchem sein mag, kann man haben und vertreten.
Hier geht es aber um die Frage einer Organisation bzw. Vereinigung. Diese kann gemäß Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden, wenn sie die FdGO (Artikel 20 GG) angreift. Ob die NPD als Organisation das vorhat, werden die Richter anhand des Datenmaterials entscheiden. Davon sind aber weder Meinungs-, noch Versammlungsfreiheit, noch das Diskriminierungsverbot betroffen.
Die Eltern des Grundgesetzes haben diese Option aufgrund der Erfahrung der Weimarer Republik dort hineingeschrieben. Und da wir, anders als in Ägypten eine getrennte Judikative haben, werden die Richter sich ihr eigenes Urteil bilden.
PS: Das letzte Scheitern lag nicht am Inhalt der NPD, sondern der Rolle des Verfassungsschutzes.
Wettbewerb der Köpfe und Ideen
Die NPD von heute knüpft an ein Demokratiebild an, wie es in den 1950er und 1960er Jahren in der BRD praktiziert wurde. Sie steht damit tatsächlich in Opposition zu den heutigen demokratischen Parteien.
Wer sich gegen die absolute Parteienherrschaft und gegen die Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen stellt, der wird zwangsläufig zum Haßobjekt der Mächtige und was liegt da für die Mächtigen näher, als den kleinen aufmüpfigen Konkurrenten zu erledigen, indem sie ihm absprechen ein Demokrat zu sein.
Ich bin für den Wettbewerb der besten Köpfe um die besten Ideen! Verbote sind die wilkürlichen Instrumente der Machthaber in beiden untergegangenen totalitären Systeme in D.
@ Nakambale - 19:31: dass ist mir auch bewusst
@ Nakambale,
zu deinem Kommentar: das ist mir auch bewusst. Aber das Problem ist: diese NPD versucht bereits mit Hilfe ihrer Leute und mit Hilfe von deren kruden Einstellungen, unsere Demokratie zu unterwandern, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beschädigen bzw. zu zerstören.
Da war diese Zwickauer Zelle (also diese NSU-Zelle) nur die Spitze des Eisbergs. Denn wir wissen nicht, wie viele von deren Zellen im Geheimen noch aktiv sind. Aber wir sehen, dass bereits unser Verfassungsschutz massiv von denen unterwandert und zerstört wurde.
Und genau dass ist eine von deren illegalen Aktivitäten. Aber es gibt noch mehr Beweise. Von daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor denen zu schützen und solche Umtriebe ein für alle Male per Parteiverbot zu unterbinden. Denn wie du auch weisst, bekommen die von uns Bürgern Parteigelder für deren krudes Treiben. Und dass kann es ja wohl nicht sein.
Re-turbodiesel
zitat:politisch schlagen ?
Macht eine vernünftige Politik und das "problem" löst sich von ganz allein.
Meinen Sie vieleicht, das Volk verkaufen, belügen, betrügen ?? Meinen Sie das mit - politisch schlagen ???
Kindergarten-Politik
Warum existiert die NPD? Weil es genug Leute mit rechtsradikaler Einstellung gibt.
Jetzt die NPD zu verbieten, damit der Rechtsradikalismus verhindert wird - auf sowas dämliches kann nur die Politik kommen. Showpolitik ist das, sonst nichts.
Es bleibt spannend....
Ich gehöre keiner politischen Richtung an, weder Links, noch Rechts, noch Mitte. Dennoch beobachte ich den ganzen Spuk mit einem gesteigerten Interesse.
In den 70ern und 80ern war es hip „gegen Links“ und gegen „langhaarige Bombenleger“ zu sein. - Die Medien halfen fleißig bei der Stimmungsmache mit. – Heute sitzen die „langhaarigen Bombenleger“ im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten. Dort machen sie es dem politischen Establishment ziemlich schwer.
Heute ist es hip „gegen Rechts“ zu sein. Und wieder helfen die Medien fleißig mit. Was würde passieren wenn die Saat aufgeht und die NPD mal die 5% knacken würde? Dann würden zusätzlich zu den „langhaarigen Bombenleger“ „glatzköpfige Bombenleger“ dort sitzen.
Ich denke die Wahrscheinlichkeit ist hoch, zumindest hypothetisch: Lasst Griechenland hops gehen. Lasst die Hyperinflation kommen; lasst die gefühlte Überfremdung ein Maß überschreiten das dem Bürger Angst und Bange wird. Dann haben wir die o.g. Situation….und ich denke….
Falls die NPD verboten wird,
dann kommt eine andere Partei, die ist dann nicht so ganz rechts, aber national eingestellt, ich werde sie wählen.
Ein Verbot der NPD wird nicht
Ein Verbot der NPD wird nicht dazu führen, dass es plötzlich keinen Faschismus mehr in Deutschland gibt. Und es wird auch nicht dazu führen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten abnehmen wird.
Es ist reine Symbolpolitik und beweist eigentlich, dass die etablierten Parteien im Prinzip ratlos sind und nicht (mehr?) wissen, wie sie dem Faschismus mit Sachpolitik und Vernunft entgegentreten sollen.
Ob da was draus wird?
Demokratie heißt Volksherrschaft und ein Verbot würde letztendlich eben diese "Herrschaft" einschränken. Eine gesunde Demokratie würde radikale Tendenzen ohne Probleme aushalten.
Wie gesund ist unser System also eigentlich?
Die NPD
gibts noch, das ist auch gut so, hat nämlich auch was mit Demokratie zu tun.
Verbotsverfahren NPD
Der Verbotsantrag ist eine sehr gute Idee, er ist seit ca. 50 Jahre überfällig. Ich bin dafür den Antrag auf den Verfassungsschutz, bzw. die diversem Verfassungsschutzämter, auszudehnen.
trololol
Das thema sollte in den Medien präsent sein, aber doch bitte nicht als Schlagzeile! Wieviel Aufmerksamkeit möchte man der NPD denn noch schenken. Man sollte die NPD einfach in einem Zaun halten. Wenn man die NPD verbietet...bildet sich etwas neues..wahrscheinlich größeres, da der Fremdenhass in Deutschland leider immer weiter anwächst, was die Politik hier selbst zu verschulden hat!
Verhindern wird es Rechtsradikalismus nicht
Natürlich wird sich er Rechtsradikalismus dadurch nicht in Luft auflösen, aber zum einen wird er dann nicht mehr durch öffentliche Gelder gefördert - zum anderen verliert er dadurch an Legitimation.
Die NPD ist eben nicht irgendeine unbequeme Partei die nur ein wenig weiter rechts steht, sie lehnt diese Gesellschaft wie wir sie haben ab. Solange sie aber als Partei existiert bleibt Rechtsradikaliusmus Gesellschaftsfähig. Und zumindest das sollte er nicht sein.
Wegen den Wahlen 2012?
Da müssen aber die Etablierten aus CSUCDUSPDFDP und Grünen sehr viel Angst vor den bevorstehenden Wahlen haben.
Demokratie heißt doch auch, andersdenkende Minderheiten zuzulassen.
Selbst Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Denken sie alle mal an die etablierten Parteien und ihren Entscheidungen und Gesetzen.
Da interessieren keine Grundgesetze, Verträge und keine Demokratie.
Außer die marktkonforme Demokratie gegen uns den Bürger.
Die NPD zu verbieten ist Schwachsinn !
Sie möchten gerne, dass die Rechten in den Untergrund gehen und nicht mehr kontrollierbar sind ? Okay, dann betreiben Sie ein Verbot der NPD. Die Menschen, die sich rechts befinden - wo sollen sie hin ? Sind sie dann automatisch nicht mehr da, wenn die NPD verboten wird ?
Es wird immer von einer Demokratie gesprochen. Solange eine Partei zugelassen ist, ist es antidemokratisch, sie zu unterdrücken - oder sehe ich das nicht richtig ? Demokratie bedeutet, dass alle Parteien sich einbringen können. Inwiefern sie dann eine Rolle spielen, wird sich bei den Wahlen herausstellen. Welche Partei ist sauber ? Ich meine von Straftaten ? Möglicherweise keine, wegen Affären. Ich sehe es objektiv. Das höchste Gericht in unserem Staat müsste wieder zu der Erkenntnis kommen, das man die NPD nicht verbieten kann, weil es zu unserem Spektrum in unserem Staate gehört - so wie in Frankreich und Italien auch...
warum wird dann nicht auch die PDS verboten?
warum wird dann nicht auch die PDS verboten? Ist es nicht einseitig, nur gegen Rechtsextremismus, nicht aber gegen Linksextremismus vorzugehen?
@glöckner von.... soweit mir
@glöckner von.... soweit mir bekannt is sind die rechtsextremen in den Untergrund gegangen da gab's die NPD...
@rowik die PDS hat kein rassistisches Menschenbild und sozialistische Parteien haben weltweit eine Tradition... faschistische nur eine fratze
Etablierte Parteien müssen bessere Politik machen...
...und nicht das Verbot einer Partei fordern. Dies ist nämlich nicht demokratisch, sondern möchte nur die eigene Ohnmacht beschreiben. In der heutigen Zeit müsste das klar sein.
Art. 21
Will nicht den Hobby-Dozenten spielen, aber wirklich Art. 9 GG? Ich meine eher Art. 21 Abs. 2. Vereinsverbote von Art. 9 ist zunächst Verwaltungsgerichtsbarkeit. Politische Parteien verbietet das BVerfG - Parteienprivileg.
Die NPD muss eine strukturelle und nachhaltige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Ist sie das etwa nicht?
Ein Verbotsantrag ist ein Risiko. Im worst case wird es eine Art Persilschein. Ich sehe aber die Chance, dass diese widerliche Partei aus den Parlamenten fliegt und in Folge nach kommunalverfassungsrecht auch aus Gemeinde- und Stadträten. Heißt auch: Keine Steuergelder mehr für sie.
Damit verschwinden ihre Wähler und ihre Geisteshaltung nicht. Eine Nachfolgeorganisation wird es aber schwer haben. Sie muss sich schon distanzieren, zumal das BVerfG 1956 im KPD-Verbotsurteil gesagt hat, dass auch nachweisbare geheimere Zielsetzungen rechtserheblich sein können.
@aboe: und deshalb brauchen wir den Verf.schutz weiterhin. Reformiert.
@camilo: Ihnen fehlt der Überblick !
Den Überblick haben wir alle nicht - oder Sie ? Woher ?
@rowik
warum wird dann nicht auch die PDS verboten?
Warum sollte jemand einen Verbotsantrag für eine Partei stellen,
die es seit über vier Jahren nicht mehr gibt?
Wäre doch irgendwie albern, oder?
@ rowik PDS gibt´s gar nicht
Die PDS gibt´s gar nicht mehr. Außerdem geht es bei einem Parteienverbot darum, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Verstößt eine Organisation dagegen, wird sie verboten. Ach, ja zum Thema Linksextremismus: die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) ist in Deutschland seit 1956 verboten.
Bei links ist unser Staat immer schneller.
die npd ist eine
die npd ist eine rechtsradikale organisation samt terrorzellen im untergrund...
und sowas wird in deutschland nicht verboten?
tja, kein wunder, denn der einheimische ist ja von dem terror nicht betroffen und daher juckt es ihn auch nicht...
ganz im gegenteil, er ist sogar gegen das verbot...
tja, wieder nicht überraschend, da der einheimische ganz offen mit dieser organisation sympatisiert...
oder sogar noch mehr...
Warum sind denn alle gegen die NPD?
Linke: Nationalsozialisten sind der "natürliche Feind" Weiter auseinander bei den Überzeugungen kann man kaum sein.
Grüne: "Im Namen der Toleranz dürfen wir Intolerante nicht tolerieren." Einfacher Grund.
SPD: Es gibt keinerlei Überschneidungen in der Politik um hier irgendwelche Koalitionsgedanken hegen zu können (Zum Glück!) daher kostet die NPD potentiell Stimmen, die man anders gebrauchen könnte
FDP: Sehen eine direkte Konkurrenz von der NPD, da sie das selbe wie FDP erreichen will, einzig der herrschende Kaste soll eine andere sein. Statt Banken und Kapital sollen es intolerante und Führer sein..
CDU/CSU: Vorallem die CSU ist durch die NPD stark bedroht, da am rechten Rande der gesellschaft eben einige noch skrupeloser auf Stimmenfang gehen als sie selbst. Die CDU ist zwar nicht sooo weit aussen, kann aber auch da ein paar Stimmen gebrauchen..
Aber sind das wirklich Gründe für ein Verbot? Weist ihnen BITTE die verfassungsfeindlichkeit nach - aber sucht keine verlogenen Gründe
Zur Reaktion gezwungen
Offensichtlich war der Antrag der NPD beim BVG nicht völlig unbegründet oder unsinnig. Denn nach ebendiesem Antrag hat das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium des Inneren, das Bundesministerium der Justiz sowie alle Landesregierungen und Senate um eine Stellungnahme bis zum 12. Dezember 2012 gebeten.
Angesichts dieser bevorstehenden Stellungnahmen, ist man nun offenkundig zu einer Reaktion genötigt.
Es wurde von der NPD nämlich unter anderem beantragt, festzustellen, daß die Rechte der NPD dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit der NPD behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag nach Artikel 21 Absatz 2 GG, § 13 Nummer 2, § 43 ff. zu stellen und auf diese Weise die Wirkung eines faktischen Parteiverbots zum Nachteil der NPD herbeiführt wird.
@harry x
"Bei links ist unser Staat immer schneller"
Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten, wüssten Sie, dass die Nachfolgepartei der NSDAP noch vorher verboten wurde.
Aber dieses Argument, der Staat würde ja immer nur auf den armen Linken herumhacken und die bösen Rechten einfach walten lassen, kann ich nicht mehr hören. Das klingt immer so, als würde der Staat alles gegen Linksextremismus und nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen. Das ist diese typische Pseudomusterbürger-Attitüde, die viele selbsternannte Bürgerrechteverfechter an den Tag legen. Dabei verharmlosen sie indirekt immer die Linken. Ich sage jedoch: Es ist völlig egal, ob Recht- oder Linksextremismus, beides hat bei uns nichts zu suchen und gehört verboten. Damit meine ich sowohl die Linke als auch die NPD. Beide knüpfen an Ideen an, die nicht realisierbar und antidemokratisch sind.
@ Glöckner - NPD'ler im Untergrund ?
Ich glaube nicht dass die Leute die sich heute offiziell zur NPD bekennen diejeniegen sind die dann morgen im Untergrund zu finden sind. Untergrundorganisationen in der rechten Szene gibt es eh genug, aber eben auch 'Saubermänner' die eben genau unser demokratisches System ausnutzen um Geld für ihre Zwecke vom Staat abzugreifen, und auch sicher einige Geldgeber werden sich 2mal überlegen ob sie statt einer legalen Partei eine rechte Untergrundorganisation unterstützen.
Lösen wird es das Problem sicher nicht und vielleicht treibt man so auch den einen oder anderen in den Untergrund, aber sicher nicht viele, welcher selbst ultrarechte Politiker ist schon bereit in die Illegalität zu gehen ? Dafür muss man auf der anderen Seite aber auch keine Wahlplakate mehr ertragen die von Steuergeldern finanziert werden.
Eine erbärmliche Demokratie haben wir.
Die NPD ist die einzige politische Kraft in diesem land die RAUS AUS DER EU fordert. Ich kann auch nicht dafür dass das keine andere Partei verlangt.
Aber seit ESM ist das alternativlos geworden. Ich weiß was ich nun zu wählen habe. Denn alle anderen verraten ja das Volk.
Übrigens unliebsame Parteien verbieten hat Tradition in diesem Land. Nicht mal in der DDR gab es das.
Traurig wenn eine Demokratie auf Diktatorische Mittel zurückgreifen muss weil sie die Auseinandersetzung mit anders denkenden fürchtet und dem eigenen Volk nicht traut.
Mit verboten schafft man Märtyrer. Die Rechten werden dabei erstarkt hervorgehen.
@rowik: "nicht aber gegen Linksextremismus vorzugehen?"
Da haben Sie völlig Recht. Es ist ja auch so, dass die CDU gerne rechts fischt, die SPD verliert Themen an Die Linke.
Ein Verbot wurde den großen Parteien gelegen kommen um die Macht zu erhalten.
Ich erinnere mich daran, dass Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Wie werden die jetzt aber noch die Piraten los?
;-)
endlich das die rechtspartei
endlich das die rechtspartei verboten wird