Jedes Land hat das Recht selbst über sein pokitisches System zu bestimmen - jedoch: Will es von der Weltgemeinschaft als Partner anerkannt werden, hat es diese Wahlfreiheit nicht. Es muss die zur Zeit überwiegend für gültig befundene Norm des demokratischen Ansatzes in der Politik zulassen oder auf die Akzeptanz der restlichen Welt verzichten. Das muss Ägypten entweder akzeptieren - oder allein klarkommen und sich die Partner suchen, die zu ihm passen. Ob das dann den Primatstaaten gefallen wird, das wird sich zeigen.
... auf dem Weg zurück. Wohin auch immer.
Mit Sicherheit aber nicht in Richtung Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
Aber was soll's ? Wenn man als Volk nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera ....
Als ich gestern hier las, dass man alle Statuen, die von den Menschen bewundert werden (Sphinx) entfernen muss, weil diese Bewunderung einen Akt der "Götzenanbetung" darstellen soll, dachte ich auch, dass das noch ein böses Ende nehmen könnte. Was kommt dann als Nächstes ?
Werden die Pyramiden Stein für Stein abgebaut, damit Mursi und Konsorten aus dem Material einen Festungskomplex bauen, in dem sie sich vor dem aufgebrachten Volk in Sicherheit bringen ?
Schon die Wahl zum Parlament war ohne vorhergehende Reform des Wahlprozedere durchgeführt worden. Statt der angestrebten Parteien-Sitz-Verteilung, beließ man es beim alten Modell der "Volksvertretung", die eben auch durch Verteilung von Sitzen an verschiedene Gesellschaftsvertreter auffiel. Gewünscht aber schon zu dem Zeitpunkt der angesetzten Parlamentswahlen eben ein Parteiensystem. Nach dem, was man wikipädia entnehmen kann, wurde der Militärrat vor Durchführung der Wahl von den Muslimbrüdern unter Druck gesetzt, auch für Unabhängigen vorbehaltene Sitze - also ehemaligen gesellschaftlichen Vertretern (also Frauen, Verbände usw.)-parteigebundene Kandidaten,außerhalb der Prozentualen Parteiwahl selbst (ca. 2/3 der Sitze), zuzulassen. Das Verfassungsgericht wurde nicht gefragt.
So kam es dann, dass gerade die islamischen Parteien besonders viele Sitze bekamen und fatal den vom Parlament bestimmten Verfassungsausschuss dominierten.
Dazu ist zu sagen: richtige Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts. Was Mursi sich hier erlaubt hat, ging eindeutig zu weit! Diese verfassungsgebende Versammlung war undemokratisch besetzt, dieser neue Verfassungsentwurf kam auf undemokratischem Wege zustande und dass Volk Ägyptens durfte daran nicht mitschreiben.
Daher ist dieser Verfassungsentwurf als ungültig zu bewerten, dieser Abstimmungstermin ist abzuberaumen und eine neue verfassungsgebende Versammlung ist einzuberufen, in der auch das Volk in einem angemessenen Prozentsatz repräsentiert ist und es muss ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, an dem auch das Volk mitschreiben kann.
Denn diese Verfassung soll 1. das Volk Ägyptens repräsentieren und sie soll 2. vom Volk angenommen werden.
Beides ist hier nicht möglich und damit hat Mursi verloren! Mursi muss abtreten und einem neuen Präsidenten Platz machen, der vom Volk zu bestimmen ist.
Guter Kommentar. Mich erinnert das fatal an die Taliban, die 2 wichtige große in den Felsen geschlagene Götterfiguren sprengen ließen. IST Ägypten ein neuen Taliban-Staat?
Es ist ein Kennzeichen des Islam, nicht nur nach religiöser Macht zu streben, sondern eben auch nach politischer (Legeslative, Exekutive) und juristischer (Sharia). Daher gibt es auch so viele islamische Staaten, in denen diese ungeteilte Machtausübung durch moslemische Führer parktiziert wird (Iran, Jemen, Somalia, Nordsudan, Mauretanien, vormals Afghansiatn unter den Taliban und jetzt Nordmali). Daher war es kalr, daß unter einem bekennenden Muslimbruder eine demokratische Gewaltenteilung nicht existieren wird. Wie es in Ägypten weitergehen wird bleibt abzuwarten. Nachdenklich stimmen sollten einen aber auch ähnliche Tendenzen, die in noch gemäßigten muslimischen Ländern existieren: Z.B. in der Türkei, Pakistan, Indonesien etc. In all diesen Staaten ist gemeinsam, daß Minderheiten nicht geschützt, sondern verfolgt werden (wie z.B. Kurden und Allewiten in der Türkei) und Christen ihrer Religion nicht frei ohne Lebensgefahr nachgegen dürfen...
Beschämend finde ich es, daß die Opposition in Ägypten von den sonst so lauthals schreienden Verteidigern der Freiheit absolut im Regen stehen gelassen wird. Man denke nur daran, wie sie sich im Blick auf Lybien zu Wort gemeldet haben oder es bei Syrien immer noch tun, obwohl dort auch "legal gewählte" Diktatoren geherrscht haben, bzw. herrschen. Außer ein paar zahnlosen Piepsern aus Berlin und Brüssel ist so gut wie nichts zu hören ! Wo sind die USA, die UNO, ... ? Oder geht es dort schon wieder um political correctness im Sinne der Wahrung eigener Interessen, denen sich dann der ach so unabdingbare Einsatz für die Menschenrechte unterzuordnen hat ? Eine wenigstens moralische Unterstützung der Menschen in Ägypten, die verzweifelt für elementare Freiheiten kämpfen wäre doch nicht zuviel verlangt !!!
Ich frage mich wie es möglich ist, dass Demonstranten das Gericht derart wirksam blockieren können. Müssten nicht die Ordnungskräfte den Zugang zu den Gerichtsgebäuden gewährleisten?
Unabhängig von der Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit eines Urteils des Verfassungsgerichts finde ich diesen Punkt schockierend.
....Mursis Anhänger sehen in dem Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität inmitten einer schweren politischen Krise.....
In einer (von den Machthabern verursachten) politischen Krise erklären die Machthaber, dass sie zu undemokratischen Mitteln greifen müssen, um die Krise (angeblich) bewälten zu können.
Ist die Krise auf diese Weise bewältigt erklären die gleichen Machthaber hinterher, dass die undemokratischen Mittel weiterhin anwenden müssen, damit keine neue Krise entsteht.
Ein typisches Verhaltensmuster von Diktatoren u. deren Anhängern. Mit jeder neuen Krise wird aber auch das Gewaltpotential steigen. Das läutet dann den Beginn einer richtigen Krise ein - auch Bürgerkrieg genannt.
Das Land würde vom Westen unterjocht, wenn Mursi seine Macht nicht ausbaut. Ich habe Vollstes Verständnis für seine Vorgehensweise. Die über Jahrzehnte vom Westen unterstützen Diktator Mubarak hat solche kranke Strukturen hinterlassen, die sich nur mit viel Macht beseitigen lassen. Alles Gute Mursi.
Das ist schön, dass das Verfassungsgericht sich nicht unter Druck fühlte, als Mubarak Praesident war. Dasselbe Gericht fand es besser, wenn in Ägypten statt dem Parlament der Militärrat die Gesetze macht. Gelungene Selbstentlegitimisierung. Selber schuld.
Die stärkste Gruppe sind die Muslimbrüder. Die zweitstärkste sind die Anhänger des alten Regimes, die um ihre Privilegien fürchten. Die drittstärkste Gruppe sind die Salafisten. Nummer vier sind selbsternannte Liberale wie Mohammed Al-Baradei, die am liebsten in der Ecke sitzen und schmollen, weil sie nicht genügend Stimmen erreichen.
Ich erwarte, Ägypten wird in etwa so verlaufen wie Indonesien nach Suharto.
Daß das Verhälnis Westen-Mubarak nicht gerade ein Ruhmesblatt der gemeinsamen Geschichte
verschiedener
Kulturen darstellt ist sicher unbestritten. Aber daß Präsident Mursi, der sich immerhin im "dekadenten Westen", in den USA hat ausbilden lassen ( anscheinend fand er keine gleich qualifizierten Universitäten in arab.-islam. Ländern )die Geschichte nun im gleichen Stil weiterschreibt, nur mit tiefgrüner, sprich islamistischer Tinte kann ich nicht verstehen und halte ich für tragisch - zumal er viele Jahre lang von dem für alle Wissenschaftler offenen Westen profitiert hat. In den USA hat er seinen Glauben als strenger Moslem sicher auch praktiziert und das soll natürlich auch in Ägypten ganz selbstverständlich allen möglich sein, die das wollen. Aber es sollen dort eben auch die anderen frei leben können, die ihren bürgerlichen Alltag nicht von einer bestimmt Religion geregelt wissen möchten -
Atheisten, Christen, Liberale, gemäßigte Muslime - und das sind wohl weit mehr als 30%.
ich kenne mich mit der ägyptischen politik nicht allzu gut aus daher frage ich euch experten einmal
sind die richter noch vom alten regime oder sind sie alle neu?
vielen dank schon einmal
mfg
Immanis=)
junge was ist den da los. die richter wollen nicht ihre arbeit machen.bekommen sie von der neuen regierung nicht mehr die zuwendungen wie bei der alten. oder wurde hier die nebenverdienste gekürzt, welches ich immer mit schmiergeld gleichsetze.
"Aber daß Präsident Mursi, der sich immerhin im "dekadenten Westen", in den USA hat ausbilden lassen ( anscheinend fand er keine gleich qualifizierten Universitäten in arab.-islam. Ländern"
Ja klar und wäre er z.B. im Iran ausgebildet worden so wäre ja sowieso alles klar!? Oder?
Welche Wahl würde hier als "demokratisch" gelten können? Ista das Ergebnis abhängig? Welche Mittel darf ein Präsident ergreifen wenn sein Land blockiert ist? Wer glaubt hier allen ernstes an die unabhängige ägyptische Justiz?
Man kann es derehn und wenden wie man will, Ägypten muss seinen eigenen Weg gehen können. Wie kompromoisbereit Mursi ist hat erst der jüngsten Gazakrieg gezeigt. Mursi hätte auch Israel in Not bringen können, darüber sollte auch mal nachgedacht werden.
Wenn man kein Islamist ist, kann man als Richter nicht mehr vernünftig in einem islamistischen Land arbeiten. So einfach ist das. Und das gilt auch und gerade für Verfassungsrichter. Denn das Problem der Richter ist, dass sie eigentlich erklären müssten, dass das, was Mursi da macht, die "Demokratie" in eine Scheindemokratie, wenn überhaupt, verwandelt. Wenn sie das aber tun und sich nicht dem Diktat unterwerfen, droht eine weitere Entmachtung und Unterdrückung der Justiz. Ein Verfassungsrichter, der dies als demokratisch absegnet, der macht den Begriff "Verfassungsrichter" lächerlich und sich selbst überflüssig. Ebenso einer, der in einem Verfassungsgericht arbeiten muss, dass letzten Endes dem Willen der Regierung unterworfen ist und zur Regierungsbehörde wird. Dass man dazu nicht bereit ist und es stattdessen wagt, sich mit den Islamisten anzulegen, davor sollten wir Demokraten höchsten Respekt haben.
Alternativlos
Jedes Land hat das Recht selbst über sein pokitisches System zu bestimmen - jedoch: Will es von der Weltgemeinschaft als Partner anerkannt werden, hat es diese Wahlfreiheit nicht. Es muss die zur Zeit überwiegend für gültig befundene Norm des demokratischen Ansatzes in der Politik zulassen oder auf die Akzeptanz der restlichen Welt verzichten. Das muss Ägypten entweder akzeptieren - oder allein klarkommen und sich die Partner suchen, die zu ihm passen. Ob das dann den Primatstaaten gefallen wird, das wird sich zeigen.
"Gute Reise", Ägypten ....
... auf dem Weg zurück. Wohin auch immer.
Mit Sicherheit aber nicht in Richtung Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
Aber was soll's ? Wenn man als Volk nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera ....
Als ich gestern hier las, dass man alle Statuen, die von den Menschen bewundert werden (Sphinx) entfernen muss, weil diese Bewunderung einen Akt der "Götzenanbetung" darstellen soll, dachte ich auch, dass das noch ein böses Ende nehmen könnte. Was kommt dann als Nächstes ?
Werden die Pyramiden Stein für Stein abgebaut, damit Mursi und Konsorten aus dem Material einen Festungskomplex bauen, in dem sie sich vor dem aufgebrachten Volk in Sicherheit bringen ?
Alles überstürzt, dann wirds Murks ...,ja mursi
Schon die Wahl zum Parlament war ohne vorhergehende Reform des Wahlprozedere durchgeführt worden. Statt der angestrebten Parteien-Sitz-Verteilung, beließ man es beim alten Modell der "Volksvertretung", die eben auch durch Verteilung von Sitzen an verschiedene Gesellschaftsvertreter auffiel. Gewünscht aber schon zu dem Zeitpunkt der angesetzten Parlamentswahlen eben ein Parteiensystem. Nach dem, was man wikipädia entnehmen kann, wurde der Militärrat vor Durchführung der Wahl von den Muslimbrüdern unter Druck gesetzt, auch für Unabhängigen vorbehaltene Sitze - also ehemaligen gesellschaftlichen Vertretern (also Frauen, Verbände usw.)-parteigebundene Kandidaten,außerhalb der Prozentualen Parteiwahl selbst (ca. 2/3 der Sitze), zuzulassen. Das Verfassungsgericht wurde nicht gefragt.
So kam es dann, dass gerade die islamischen Parteien besonders viele Sitze bekamen und fatal den vom Parlament bestimmten Verfassungsausschuss dominierten.
Die Verfassung ist also NICHT überparteiisch!!!!
Mursi muss abtreten - Verfassungsentwurf ungültig
Dazu ist zu sagen: richtige Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts. Was Mursi sich hier erlaubt hat, ging eindeutig zu weit! Diese verfassungsgebende Versammlung war undemokratisch besetzt, dieser neue Verfassungsentwurf kam auf undemokratischem Wege zustande und dass Volk Ägyptens durfte daran nicht mitschreiben.
Daher ist dieser Verfassungsentwurf als ungültig zu bewerten, dieser Abstimmungstermin ist abzuberaumen und eine neue verfassungsgebende Versammlung ist einzuberufen, in der auch das Volk in einem angemessenen Prozentsatz repräsentiert ist und es muss ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden, an dem auch das Volk mitschreiben kann.
Denn diese Verfassung soll 1. das Volk Ägyptens repräsentieren und sie soll 2. vom Volk angenommen werden.
Beides ist hier nicht möglich und damit hat Mursi verloren! Mursi muss abtreten und einem neuen Präsidenten Platz machen, der vom Volk zu bestimmen ist.
Cebulon
Guter Kommentar. Mich erinnert das fatal an die Taliban, die 2 wichtige große in den Felsen geschlagene Götterfiguren sprengen ließen. IST Ägypten ein neuen Taliban-Staat?
traurige entwicklungen
Es ist ein Kennzeichen des Islam, nicht nur nach religiöser Macht zu streben, sondern eben auch nach politischer (Legeslative, Exekutive) und juristischer (Sharia). Daher gibt es auch so viele islamische Staaten, in denen diese ungeteilte Machtausübung durch moslemische Führer parktiziert wird (Iran, Jemen, Somalia, Nordsudan, Mauretanien, vormals Afghansiatn unter den Taliban und jetzt Nordmali). Daher war es kalr, daß unter einem bekennenden Muslimbruder eine demokratische Gewaltenteilung nicht existieren wird. Wie es in Ägypten weitergehen wird bleibt abzuwarten. Nachdenklich stimmen sollten einen aber auch ähnliche Tendenzen, die in noch gemäßigten muslimischen Ländern existieren: Z.B. in der Türkei, Pakistan, Indonesien etc. In all diesen Staaten ist gemeinsam, daß Minderheiten nicht geschützt, sondern verfolgt werden (wie z.B. Kurden und Allewiten in der Türkei) und Christen ihrer Religion nicht frei ohne Lebensgefahr nachgegen dürfen...
Wo sind die "globalen Verteidiger der Freiheit" ?
Beschämend finde ich es, daß die Opposition in Ägypten von den sonst so lauthals schreienden Verteidigern der Freiheit absolut im Regen stehen gelassen wird. Man denke nur daran, wie sie sich im Blick auf Lybien zu Wort gemeldet haben oder es bei Syrien immer noch tun, obwohl dort auch "legal gewählte" Diktatoren geherrscht haben, bzw. herrschen. Außer ein paar zahnlosen Piepsern aus Berlin und Brüssel ist so gut wie nichts zu hören ! Wo sind die USA, die UNO, ... ? Oder geht es dort schon wieder um political correctness im Sinne der Wahrung eigener Interessen, denen sich dann der ach so unabdingbare Einsatz für die Menschenrechte unterzuordnen hat ? Eine wenigstens moralische Unterstützung der Menschen in Ägypten, die verzweifelt für elementare Freiheiten kämpfen wäre doch nicht zuviel verlangt !!!
Blockade
Ich frage mich wie es möglich ist, dass Demonstranten das Gericht derart wirksam blockieren können. Müssten nicht die Ordnungskräfte den Zugang zu den Gerichtsgebäuden gewährleisten?
Unabhängig von der Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit eines Urteils des Verfassungsgerichts finde ich diesen Punkt schockierend.
Die Krise ernährt die Krise (alter Börsenspruch
....Mursis Anhänger sehen in dem Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität inmitten einer schweren politischen Krise.....
In einer (von den Machthabern verursachten) politischen Krise erklären die Machthaber, dass sie zu undemokratischen Mitteln greifen müssen, um die Krise (angeblich) bewälten zu können.
Ist die Krise auf diese Weise bewältigt erklären die gleichen Machthaber hinterher, dass die undemokratischen Mittel weiterhin anwenden müssen, damit keine neue Krise entsteht.
Ein typisches Verhaltensmuster von Diktatoren u. deren Anhängern. Mit jeder neuen Krise wird aber auch das Gewaltpotential steigen. Das läutet dann den Beginn einer richtigen Krise ein - auch Bürgerkrieg genannt.
Freiheit für Ägypten
Das hat das Volk der Ägypter und auch wir uns anders vorgestellt.
@ DerGolem Danach wird auch
@ DerGolem
Danach wird auch hier regiert.
Das Land würde vom Westen
Das Land würde vom Westen unterjocht, wenn Mursi seine Macht nicht ausbaut. Ich habe Vollstes Verständnis für seine Vorgehensweise. Die über Jahrzehnte vom Westen unterstützen Diktator Mubarak hat solche kranke Strukturen hinterlassen, die sich nur mit viel Macht beseitigen lassen. Alles Gute Mursi.
Demokratie in Ägypten
Das ist schön, dass das Verfassungsgericht sich nicht unter Druck fühlte, als Mubarak Praesident war. Dasselbe Gericht fand es besser, wenn in Ägypten statt dem Parlament der Militärrat die Gesetze macht. Gelungene Selbstentlegitimisierung. Selber schuld.
Die stärkste Gruppe sind die Muslimbrüder. Die zweitstärkste sind die Anhänger des alten Regimes, die um ihre Privilegien fürchten. Die drittstärkste Gruppe sind die Salafisten. Nummer vier sind selbsternannte Liberale wie Mohammed Al-Baradei, die am liebsten in der Ecke sitzen und schmollen, weil sie nicht genügend Stimmen erreichen.
Ich erwarte, Ägypten wird in etwa so verlaufen wie Indonesien nach Suharto.
@HAQH / Mursi - Präsident für alle ?
Daß das Verhälnis Westen-Mubarak nicht gerade ein Ruhmesblatt der gemeinsamen Geschichte
verschiedener
Kulturen darstellt ist sicher unbestritten. Aber daß Präsident Mursi, der sich immerhin im "dekadenten Westen", in den USA hat ausbilden lassen ( anscheinend fand er keine gleich qualifizierten Universitäten in arab.-islam. Ländern )die Geschichte nun im gleichen Stil weiterschreibt, nur mit tiefgrüner, sprich islamistischer Tinte kann ich nicht verstehen und halte ich für tragisch - zumal er viele Jahre lang von dem für alle Wissenschaftler offenen Westen profitiert hat. In den USA hat er seinen Glauben als strenger Moslem sicher auch praktiziert und das soll natürlich auch in Ägypten ganz selbstverständlich allen möglich sein, die das wollen. Aber es sollen dort eben auch die anderen frei leben können, die ihren bürgerlichen Alltag nicht von einer bestimmt Religion geregelt wissen möchten -
Atheisten, Christen, Liberale, gemäßigte Muslime - und das sind wohl weit mehr als 30%.
RICHTER NEU?
ich kenne mich mit der ägyptischen politik nicht allzu gut aus daher frage ich euch experten einmal
sind die richter noch vom alten regime oder sind sie alle neu?
vielen dank schon einmal
mfg
Immanis=)
ägypten
junge was ist den da los. die richter wollen nicht ihre arbeit machen.bekommen sie von der neuen regierung nicht mehr die zuwendungen wie bei der alten. oder wurde hier die nebenverdienste gekürzt, welches ich immer mit schmiergeld gleichsetze.
@ nilnovisubsole
"Aber daß Präsident Mursi, der sich immerhin im "dekadenten Westen", in den USA hat ausbilden lassen ( anscheinend fand er keine gleich qualifizierten Universitäten in arab.-islam. Ländern"
Ja klar und wäre er z.B. im Iran ausgebildet worden so wäre ja sowieso alles klar!? Oder?
Welche Wahl würde hier als "demokratisch" gelten können? Ista das Ergebnis abhängig? Welche Mittel darf ein Präsident ergreifen wenn sein Land blockiert ist? Wer glaubt hier allen ernstes an die unabhängige ägyptische Justiz?
Man kann es derehn und wenden wie man will, Ägypten muss seinen eigenen Weg gehen können. Wie kompromoisbereit Mursi ist hat erst der jüngsten Gazakrieg gezeigt. Mursi hätte auch Israel in Not bringen können, darüber sollte auch mal nachgedacht werden.
Islamismus
Wenn man kein Islamist ist, kann man als Richter nicht mehr vernünftig in einem islamistischen Land arbeiten. So einfach ist das. Und das gilt auch und gerade für Verfassungsrichter. Denn das Problem der Richter ist, dass sie eigentlich erklären müssten, dass das, was Mursi da macht, die "Demokratie" in eine Scheindemokratie, wenn überhaupt, verwandelt. Wenn sie das aber tun und sich nicht dem Diktat unterwerfen, droht eine weitere Entmachtung und Unterdrückung der Justiz. Ein Verfassungsrichter, der dies als demokratisch absegnet, der macht den Begriff "Verfassungsrichter" lächerlich und sich selbst überflüssig. Ebenso einer, der in einem Verfassungsgericht arbeiten muss, dass letzten Endes dem Willen der Regierung unterworfen ist und zur Regierungsbehörde wird. Dass man dazu nicht bereit ist und es stattdessen wagt, sich mit den Islamisten anzulegen, davor sollten wir Demokraten höchsten Respekt haben.