Es ist doch zum Mäusemelken! 500€ bezahlen und den Kopf aus der Schlinge ziehen? 2 oder 3 Nullen dran hängen, dann wäre es für eine Bundestagsabgeordnete mit einem fast fünfstelligen Gehalt eine Strafe. 500€ sind ein Witz für solche Leute. Man kann nur hoffen, dass das andere "linke" (im doppelten Sinne!) Quartett nicht nur so halbherzig zu Rechenschaft gezogen wird.
Wenn man bei wichtigen Bundestagsentscheidungen die Ansichten der Linken auf ein Minimum entscheidet muss man bei anderen Themen natürlich richtig was raushauen.
Dabei sind die Linken eine wirkliche Alternative zur 4-Parteienkonsenssoße.
Wie gewöhnt Negativberichte sind am besten, wie zu den 68er Zeiten "Diese linken Chaoten".
muss gelernt sein, eventuell hätte man mal jemanden aus der ehemaligen Politik fragen sollen wie man so was anständig macht ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen ;-)
Straftaten sind Straftaten und sollten bestraft werden.
Allerdings erquickt sich bei mir der Eindruck dass ein CDU politiker nicht so schnell seine Immunität verloren hätte.
Falls die Immunität als notwendig zur politischen Arbeit betrachtet werden sollte, dann sollten sie alle Parteien gleichermaßen genießen.
Andernfalls soltle sie abgeschafft werden.
als nen Aufruf zu Schottern strafrechtlich zu verfolgen?
Ich würde der Staatsanwaltschaft vorschlagen sich um richtige Verbrecher zu kümmern und nicht um Leute, die dazu aufrufen, den Transport von Kastoren so stark wie möglich zu verteuern. Denn nur darum ging es beim Schottern. Vieleicht sollten sie mal den verfolgen, der dafür verantwortlich ist, das der Steuerzahler den Schutz der Kastortransporte finanzieren muß. Nachdem die Energiekonzerne fett abkassiert haben, sollten sie ihren Dreck gefälligst selber wegräumen! Aber den netten Herren wird ja unsere Kohle gerne in den Allerwertesten geschoben. Und jeder der das verhindern will wird zum Staatsfeind erklärt.
Wenn unser Staat abrutscht in die Lächerlichkeit...
Üblicherweise spielen sich viele in der Linken als moralische Instanz auf. Doch jetzt argumentieren einige von ihnen mit juristischer Spitzfindigkeit über den Unterschied von Aufforderung und Absichtserklärung. Gern würde ich dieser Gesellschaft ein Haar reichen, auf das sie es spalten möge.
Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht.
Die Aufhebung ist richtig und wünschenswert. Das Schottern von Gleisen ist mitunter extrem gefährlich. Solche Straftaten sollten schärfer geahndet werden. Hierbei kann es nämlich nicht nur zu Sachschäden kommen.
Was, wenn jemand durch dieses Handeln verletzt oder gar getötet wird? Geldstrafe reicht hier m.M.n. nicht aus.
An Ermittlung gegen CSU-Minister wird dagegen offenbar gar nicht erst gedacht:
»Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.« (SWR, Report Mainz)
Ich frage ich mich, warum ein bekannter Geldkofferträger noch immer im Bundestag sitzt und Generalamnestie für Steuerkriminelle durchsetzen möchte. Ich würde das aktive Strafvereitelung im Amt nennen. Viele dürfen ungestraft wulffen oder auch den Nürburgring zum Millionengrab machen. Aber in diesem Staat ist die herrschende Kaste gleicher als andere, vor allen Dingen wenn sie ihre Felle schwimmen sieht.
Wenn dem Transport hochaktiven Materials quer durch Europa nicht entschieden entgegengetreten wird, rollt er (zur Freude der Atomlobbyisten aus dem Regierungslager) reibungslos vor sich hin.
Andererseits machen einige legale, fähnchenschwenkende Demonstranten und Sitzblockaden Atomtransporte nur unwesentlich schwieriger oder gar unrentabel.
Das gesetzwidrige Unterminieren von Bahntrassen tut dagegen richtig weh und führt das einschlägige Transportwesen in dieser Beziehung offenbar an die Schmerzgrenze.
Weitere Details in Bezug auf die Kriminalisierung der beteiligten linken BAs werden mit Spannung erwartet.
Andere Politiker - ich will hier keine Namen nennen - haben Schwarzgeldaffären, lassen sich schmieren, einige ruinieren momentan unser ganzes Land. Ich hoffe doch deren Immunität wird auch beizeiten aufgehoben?
Soweit mir bekannt, wurde auf einer Strecke "geschottert", die mehr oder weniger für die Castor-Transporte gesperrt war und wo der Zug sich im Schritttempo bewegte. Die Anklage wegen der Aufforderung zu schottern, die juristisch auf sehr wackeligen Füssen steht, scheint mir doch eher politisch motiviert zu sein. Meiner Meinung nach gibt es andere Politiker, die von der Justiz zu Recht verfolgt werden sollten. Ich denke da momentan an die bayerische Justizministerin, die sich wegen der Beihilfe der Freiheitsberaubung juristisch verantworten sollte. Aber die ist zu ihrem Glück nicht Mitglied der Linkspartei.
Indes man ganz in Ruhe bei den Hoteliers die Steuerforderung halbiert, den Autobauern die Abwrackprämien spendiert, den Bankern die versäumten Risikoabwägungen bezahlt und eigentlich permanent den Bossen alles Recht macht und dafür die Steuerzahler bluten läßt, machen ein paar Linke statt käuflich irgendwelchen auf ihren Vorteil setzenden Unternehmern hinterher zu rennen, etwas idealistisches. Das scheint so nicht vorgesehen zu sein in unserer "Demokratie".
War es nicht eine Staatsanwaltschaft im Norden der Republik, die es versäumt hat, einen ehemaligen Chef der NORD/LB anzuklagen, der mutmaßlich einen Milliarden-Schaden zu Lasten der Steuerzahler hat? Jetzt wissen wir wenigstens, warum sie nicht dazu kommen konnten ...
wenn Sie im Weltatomerbe Braunschweiger Land leben, und dort völlig legal von den Atommüllverursachern Milliardenschäden verursacht werden. Die Asse säuft ab und Sie regen sich über ein paar Tausender Gleisschäden auf. Alle Achtung das nenne ich begründete Relation.
Na endlich hat der Verfassungsschutz eine Berechtigung die gesammte Partei "die Linke" zu beobachten bzw. mit V-leuten zu bespitzeln. Endlich ein Erfolg der Konservativen Regierung verhassten Linken Abgeordneten Immunität abzuerkennen.
Ob der Aufruf eine Straftat war oder nicht muss jetzt erst geklärt werden. Ich denke aber, dass bei CDU/FDP Abgeordneten N I E genauso verfahren wäre.
Also ein Lob an die Regierung für den Beweis ihres Ideoligischen Kampfes? Eher nicht - sondern ein Beweis für die unfähige Auseinandersetzung vor(!) einem Castortransport.
Gibt es übrigens Freisprüche für die Abgeordneten, dann werden sich schon Gründe finden, warum die "beste Regierung aller Zeiten" alles richtig gemacht hat. So oder so eine Win - Win Situation.
Schade für mich, denn jetzt haben wir es schwerer gegen eine Überwachung durch den VSchutz vorzugehen :(
Derjenige der aber einen schönen arabischen teppich nach hause bringen lässt und den noch nicht einmal verzollen lässt, der verliert seine immunität nicht. Das geht nur bei den bösen linken...
Richtig es ist eine Straftat, nein keine schärferen Strafen, da dieses Schottern entdeckt wird, da sonst die Castoren nicht fahren können, daher sind Personenschäden auszuschließen.
Wie bezeichnen Sie denn den Tatbestand des Autofahrens. Sie demolieren Straßen (steter Tropfen hölt den Stein), verpesten die Luft und nehmen die mögliche Körperverletzung anderer billigend in Kauf.
PS: bin selbst Autofahrer, fahre beruflich ca. 50.000 km/a und weiß davon.
"...argumentieren einige von ihnen mit juristischer Spitzfindigkeit über den Unterschied von Aufforderung und Absichtserklärung"
"Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht."
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Merken Sie, wie Sie argumentieren, bzw. eigentlich nicht argumentieren?
Zuerst fordern Sie Linke auf Verbrechen einzugestehen, die sie nicht begangen haben, dann sagen Sie, dass nicht jeder selbst bestimmen kann, was eine Straftat ist.
Das ist beängstigend und Grund zur Frage: Meinen Sie nicht eigentlich, dass jeder bestraft werden sollte DEN SIE für einen Straftäter halten?
Sie sollten es mal gerade als Zivilcourage ansehen, wenn ein Linker nicht die 500€ für einen gut Zweck spendet, sondern trotzdem den Strafprozess vorzieht um auf einen Missstand aufmerksam zu machen.
Wie ich die Damen und Herren kenne spenden sie danach gerne 500€.
... so ist das nun mal mit Aufrufen zu Verbrechen.
Nächstesmal macht ihr lieber etwas legales. Steuerhinterziehung zum Beispiel, oder lasst euch bestechen. Oder belügt doch mal das Parlament...
Dann habt ihr nichts zu befürchten. Wegen solcher Lappalien kommt doch kein Politker vor Gericht. Aber Steine vom Gleisbett klauen? Wo kämen wir da hin...
an sogenannten Menschen"fremder Herkunft"sagt man zu den indirekt mit verwickelten Verfassungsschützern und Behörden. Sie hätten eine Panne gehabt.Manche entlassen sich durch Rücktritt in eine schöne Rente oder andere Staatsbezüge.
Schottern ist keine Gefahr für Leib und Leben.Es ist ein Zeichen
gegen die brutale Menschen verachtende Atompolitik. Ziviler Ungehorsam ist erlaubt. Auch gegen die Staatsmacht.Schottern wurde aus Verzweiflung
gegen diese furchtbare Atompolitik gemacht.
Die es hier verurteilen, können froh sein, das Menschen sich noch gegen Unrecht erheben.
Ich war in Brockdorf und Grohnde dabei, wir waren jung, überzeugt, und heftig in unserem Widerstand. Ich habe damals auch mit dem zuständigem Ministerium in Kiel (Ende der 70iger Jahre) korrespondiert und auf die unabsehbaren Folgen eines Durchbrennens eines Atommeilers hingewiesen.
Dennoch: In unserer bunt zusammengewürfelten Stadtteilgruppe in Hamburg, in der wir die Aktionen und Demos besprachen und vorbereiteten, wäre für eine Schotterung nie ein allgemeiner Konsens zustande gekommen. Wir fühlten uns für das, was wir tun und aus guten Gründen verhindern wollten, persönlich verantwortlich. Eine Unterminierung von Bahngleisen wäre nicht drin gewesen - wer sagt denn den heutigen Schotterern, daß die Bahn a l l e Schäden entdeckt? Und, wenn nicht?!
Das Errichten von Atomkraftwerken erschien uns - wie man am Beispiel Japans deutlich erkannt hat, zu Recht - als unverantwortlich. Und solchem Handeln selbst mit unverantwortlichem Handeln entgegentreten? Nein danke!
Frührentner,850E Rente, klaut bei Aldi Wert; 3,25E=
1000E Strafe.
DAS ist gerecht!?
500E fürs Auffordern zum Schottern ist ne Aufforderung zum Wiederholen.
Nach meiner Kenntnis hebt der Bundestag eigentlich immer, wenn eine Staatsanwaltschaft dies begründet beantragt, die Immunität von Abgeordneten auf. Das ist also keine "Sonderbehandlung" der armen unschuldigen Linken durch die pösen, pösen anderen Parteien, sondern eigentlich nur Routine.
Zum Glück leben wir in einer gut funktionierenden Demokratie. Dass es in jeder Demokratie auch eine Minderheit gibt, die die Regierung und deren Entscheidungen nicht unterstützt, liegt in der Natur der Sache. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass es für diese Minderheiten in unserem Land viele legale Möglichkeiten gibt, Ihre Meinung kundzutun, ohne Sanktionen oder Benachteiligungen befürchten zu müssen.
Es passt aber m.E. überhaupt nicht zu einer demokratischen Einstellung, wenn Minderheiten versuchen, ihre vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung durch illegale Aktionen, Sachbeschädigungen, Nötigung, usw. gegenüber der Mehrheit durchzusetzen. Besonders schlimm, wenn Volksvertreter in demokratischen Gremien eine solche Einstellung als moralisch gerechtfertigt empfinden und unterstützen. Es ist absolut richtig und nötig, dass Demokratie ein derart undemokratisches Verhalten nicht duldet und die entsprechenden Personen strafrechtlich verfolgt.
Schottern ist kein ziviler Ungehorsam! Schottern ist eine teure Sachbeschädigung mit unabsehbaren Folgen (brutal und menschenverachtend um mal das Vokabular hier aufzugreifen).
Demokratisch gewählte Vertreter des Volkes sollten sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen und nicht zu Straftaten aufrufen. Und nur weil einige Leute der Meinung sind dass Atom Energie und Castor Transporte falsch sind, so sind sie doch legal. Wohingegen das Schottern von Gleise, vielleicht moralisch sein mag, so ist es doch illegal.
That said .. die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist ein großer Schritt und sollte nicht leichtfertig durchgeführt werden. Ich bin nicht sicher, dass der pure Aufruf zum Schottern und eine erwarteter Strafrahmen von wenigen hundert Euro das rechtfertigt.
Ich verstehe die Sorge nicht, dass hier verschiedene Parteien mit zweierlei Maß gemessen würden.
Bei Horst Köhler (CDU) hat die Staatsanwaltschaft doch auch die Aufhebeung der Immunität beantragt, wenn ich mich recht entsinne?!? Da gings um ein paar Tausender für die Kreditzinsen, einen Sylt-Urlaub und ... ach ja - ein geschenktes Bobby-Car. Der Schäden durch illegale Anti-Castor-Aktionen dürfte höher liegen.
„Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht.“
Bravo! Gehen sie damit mal bei der Union und den Neoliberalen hausieren, besonders Kohl, Schäuble, Wulff, Mappus & Co dürften nicht gerade „amused“ sein...!
Aber richtig- wenn zwei dasselbe tun, dann ist es noch lange nicht das Gleiche! Steine vor den Augen der Polizei aus dem Schotterbett nehmen ist natürlich bei weitem ein kriminelleres Unrecht als beispw. Parteispenden und Schwarzgeld zu hinterziehen und die Straftäter mit einem entehrenden „Ehrenwort“ vor Strafverfolgung zu schützen....!
Gratuliere, dass ist die von Ihnen apostrophierte Haarspalterei auf hohem Niveau, so quasi mit der Axt....!
Was ist am Schottern idealistisch? Hier handelt es sich um eine gemeingefährliche Straftat, die Züge zum entgleisen und Menschen gefährden kann.
Das scheint so nicht vorgesehen zu sein in unserer "Demokratie".
Ganz recht, Straftaten sind in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Hier ist eindeutig die Linie zum legitimen Protest überschritten. 500,-- € sind viel zu wenig. Zwei bis drei Monatsdiäten wären angebracht, um diesen Abgeordneten Manieren und Gesetzestreue beizubringen.
Ich halte übrigens auch nichts davon, Straftaten wie Korruption oder Spendenskandale gegen Straftaten der Linken aufzurechnen, nach dem Motto, die wurden nicht bestraft, dann kann ich die Linken auch laufen lassen. Beide müssen bestraft werden. Ich fordere, Herrn Kohl in Erzwingungshaft zu setzen, bis er die Namen der "Spender" mitteilt. Politiker, die in solche Straftaten verwickelt sind, müssen genauso mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Die Sympathisanten sind sich einig: In andern Parteien gibt es auch Straftäter!
Das ist zweifelsohne richtig – aber – das legitimiert nicht die eigenen Straftaten.
Grundsätzlich begrüße ich die Bestrafung jedes Straftäters.
Seit dem sich diese Partei zwei mal umbenannt hat hat sie ja plötzlich ein Interesse gegen die Atomkraft zu sein. Warum ist das ehemalige SED Mitglied Wagenknecht nicht schon früher auf so eine Idee gekommen.
Es ist nicht der geheuchelte Umweltschutz der mir angst macht.
Es ist die pausenlose Konfrontationssucht mit dem Rechtssaat der dieser Partei und ihren Sympathisanten anhaftet.
P.S. 500€ bezahlt Wagenknecht aus der Portokasse - gut möglich das das rote Kostümchen teuere war.
Aber Realpolitik ist es Atomkraftwerke zu betreiben ohne ein Endlager zu besitzen. Für eine solche Gefährdung müssten die Linken sehr viel "Schottern" um da mit zu halten.
Hier wird wieder nur eine Sau durchs Dorf getrieben, an dem sich der Mittelstand (und jeder der sich dafür hält) abarbeiten kann. Und was für Kosten ja dahinter stehen, herrjeh. Die Finanzkrise kostet nach wie vor Milliarden aber Motzerei für einen Polizeieinsatz ist immer drin.
Vielleicht sollte erstmal die großen Rechnungen bezahlen, bevor man sich auf sowas stürzt.
Dummerweise wird idR noch vor dem Aufheben der Immunität seitens der Politik eingeschritten..
Niebel wäre da mal nur ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit..
Was haben Sie gemacht in Hamburg? Ganz heftig gehäkelt oder kräftig gesungen gegen die Atommafia? Aber im Ernst. Auf den Schotterstrecken passiert nichts, zumindest nicht was Sie implizieren (möchten). Die von Atommülltransporten betroffenen Strecken, um die es ja beim Schottern geht, werden Zentimeter um Zentimeter, ob mit oder ohne Schottern, übergeprüft. Es ist daher "kein unverantwortliches Handeln", sondern eine Form des zivilen Ungehorsams und Protestes, der sicherlich für die Bahn unangenehm und teuer ist. Aber, so ist das in der Demokratie, oder? Kein Grund sich zu als Moralapostel zu echauffieren...
Ja warum sind die dicken MdBler denn immun? Braucht man das wirklich?
Ach ja... Die können ja über ihr eigenes Gehalt entscheiden... Und ob sie immun sein wollen... Super Idee...
Ganz einfach, wenn sich die Kastorgegner an Recht und Gesetz halten würden und ihre Meinung entsprechend der demokratischen Regeln vortragen würden, wäre der Schutz der Transporte wesentlich billiger.
Das Unternehmen muss den Transport durchführen. Nur weil eine Minderheit meint, sie stehe über dem Gesetz, dürfe blockieren und "schottern", bei Protesten gewaltätig werden, wird der Transport teuer. Ich habe einen besseren Vorschlag: lasst diejenigen Kastorgegner die Rechnung zahlen, die meinen, sie ständen über dem Gesetz. Die sind dafür verantwortlich, dass der Schutz teuer ist.
Ich bin seit den siebziger Jahren gegen Atomenergie und habe z.B. in Wackersdorf friedlich demonstriert. Nur müssen wir den bereits angefallenen Müll irgendwo unterbringen. Mir wäre es lieber, es hätte nie AKWs gegeben. Wir haben jetzt ein Ausstiegsszenario, so dass es bald keinen neuen Müll mehr gibt. Was für einen Sinn macht es, den Transport teuer zu machen, das zahlt der Steuerzahler bzw. Stromkunde.
"Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,Sahra Wagenknecht, habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung eines gegen sie laufenden Verfahrens zugestimmt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung wurde demnach mehreren Personen, die zum "Schottern" aufgerufen hatten, angeboten, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden würden. Von den insgesamt rund 1750 Ermittlungen seien 450 inzwischen eingestellt worden, hieß es."
Ich gehe mal davon aus,daß dieses Bußgeldverfahren, von Frau Wagenknecht nur deshalb akzeptiert wurde, um Ihre Kraft,wichtigeren Dingen zu widmen.
Die Lapalie,die den Vertretern der Linkspartei vorgeworfen,ist am Angebot der Staatsanwaltschft, sichtlich erkennbar.
Der Wind soll in die Landschaft passen!
Viel schlimmer für mich ist,daß diese Transporte, immer wieder zu Gunsten der Atomlobby,mit unser aller Steuergeld duchgeführt werden.
Das Schottern scheint bei dem Schritttempo,tatsächlich mehr gefahrlos
2011 regte sich Claudia Roth im Bundestag noch darüber auf, wie man die Castor-Gegner kriminalisiere. Nun hoben die "Grünen", die ihre Partei als Anti-AKW-Partei gründeten, die Immunität der vier Linkspartei-Abgeordneten auf, weil die zum Widerstand gegen Atomkraft aufgerufen hatten.
Fast kann man das lustig finden. Manche tun so, als hätten die Leute zu bösen bösen Straftaten aufgerufen...
Historiker werden einst untersuchen, welche Verbrechen der Bundestag nicht nur durchgehen ließ, sondern befürwortete, in den letzten 10 Jahren.
Aber der Aufruf zum "Schottern" wird mit Aufheben der Immunität auch von den "Grünen" mitgetragen. Doch, das ist lustig. Es geht um 2010, damals war Merkel noch für Atomkraft. Nach Fukushima wendete sie sich dann um 180 Grad.
Die Linkspartei war etwas schneller und mußte sich nicht verbiegen...
Ein peinlicher Tag für die Grünen. Vielleicht wählen doch einige Leute lieber die Piraten, 2013...
Wo ist da ein Staatsanwalt? ARD - Monitor Nov.2010 -kann überall aufgerufen werden - unter Überschrift: "Nazis in der CDU" ( zum Unterschied gehts da zum Aufruf zu körperlicher Gewalt)
Während in den 1970ern die SPD sich politisch noch einigermaßen korrekt gegenüber den ebenfalls politisch aufstrebenden GRÜNEN verhielt, hat sich das heute seitens Schwarz-Gelb gegenüber der Partei DIE LINKE auf ein Wegbeißen auf Kampfhundeniveau gesteigert.
Früher (als Deutschland auch politisch noch sozialorientiert war), konnte ein Joschka Fischer von den GRÜNEN in Hessen erst Minister für Umwelt und Energie, und später (nach der Kohl'schen Dunkelphase) sogar Bundesaußenminister werden. Niemand wird heute ernsthaft bestreiten, daß diese Entwicklung (bei aller vernünftigen Kritik) letztlich Deutschland genützt hat. Innovationen entstanden bis hin zur Energiewende, inzwischen eine unternehmerische Steilvorlage für den deutschen, ingeniösen Miittelstand.
Ganz anders verfahren heute die dunkelschwarz-gelben mit der Partei DIE LINKE, die man als "dunkelrot = altkommunistisch" diffamiert und bösartig mittels Verf-Schutz sogar aktuell zu kriminalisieren versucht.
die Strafe in Form einer Spende an eine wohltätige Organisation ist schon an Harmlosigkeit kaum zu unterbieten. Weshalb Frau Wagenknecht diese wohl kurz und Schmerlos gespendet hat und es sich als Spende dann von der Steuer absetzt. Au Weia, wenn sich die Fettnapf und Schwarzgeld-Fraktion so freikaufen könnte, würden die wohl freudig noch ne null drannhängen. Genauso jeder Steuerbetrüger....
Das die Politker jetzt wegen ungerchter Bestrafung hier in Schutz genommen werden, kann ich nicht nachvollziehen. Letztlendlich ist weder der "Straftatbestand" als auch die "Strafe" eher nichtig.
Fakt bleibt aber: Wer Moral und Gesetzestreue öffentlich einfordert, wie die Linke das gerne tut, darf sich nicht den Makel selbst anheften. Dann darf man nicht mit moralischem Recht argumentieren, wenn man eine Straftat/ Ordnungswidrigkeit begeht. Das wäre genauso, als würde Trittin eine Dose in den Wald schmeißen und sich rausreden, dass das nicht schlimm wäre und die Dose ja verrosteten würde...
so stellen sich unsere Strafverfolgungsorgane dar. Steuerhinterziehung Parteispendenaffären, Untreue im Amt, Korruption etc.pp. alles nicht so gefährlich wie Proteste gegen Atomtranporte und Umweltverschutzung. Solange es der regierenden Kaste in´s Konzept passt, ist jedes Mittel recht den politischen Gegner zu diffamieren und zu bekämpfen. Aber es ist ja schon Wahlkampf, da gilt es Andersdenkende und Gegner mundtot zu machen. Schöne Demökratie - Danke
Ich muss euch leider enttäuschen: Gerichtliche Geldstrafen bzw. Spenden zur Verfahrenseinstellung kann man nicht absetzen. Bitte vorher erkundigen, bevor man solche Behauptungen aufstellt!
Die "Strafe" ist zwar wirklich nur eine symbolische, aber solange nur eine Partei herausgefiltert wird, hat das wirklich nichts mit Demokratie zu tun.
Waren die Castor-Proteste nicht ursprünglich mal eine "Grüne" Idee?
Die Herren Schröder und Fischer haben sich damals vor der Wahl mit ihrer "revolutionären" 68er-Vergangenheit gebrüstet. Wieso haben die eigentlich später nie ihre Immunität verloren?
Ehe mich jemand falsch versteht: Mir hat Joschka Fischer als linker APO Demonstrant besser gefallen, als später als rot-grüner Kriegs-Außenminister. Aber wenn man jetzt der "Linken" das Protestieren verbietet, müsste sich die Grünen-Fraktion, wenn sie denn noch ein bisschen grünes Gewissen hat, eigentlich selbst auflösen.
@ 29. November 2012 - 18:34 — Dresden:
Die Abgeordnetenimmunität hat den Zweck, Gleichgewicht zwischen den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative herzustellen. Keine Staatsgewalt soll in jeweils andere hineinreden dürfen. Wie wichtig dies ist, zeigen die aktuellen Ereignisse in Ägypten.
Um aber dennoch Straftaten von Abgeordneten (also Mitgliedern der Legislative) verfolgen zu können, gibt es die Möglichkeit der Immunitätsaufhebung, für die es einen speziellen Ausschuss im Deutschen Bundestag gibt.
Wie oben bereits gesagt, ist in der Vergangenheit auf einen begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft hin eigentlich immer die Abgeordnetenimmunität aufgehoben worden, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Übrigens hat aus dem gleichen Grund der Gewaltenteilung der Bundestag eine eigene Polizei, die nicht dem Bundesinnenminister oder dem Berliner Innensenator untersteht. Auch hier geht es darum, dass die Exekutive nicht durch ihre Polizei in die Legislative hineinwirkt
Die Aktionen gegen die Atomkraft wurden, jedenfalls ca. 1978 in unserer bunten Gruppe - die meisten davon Studenten, aber auch junge Arbeiter, übrigens in der Tendenz mehr Weiblein als Männlein! - auf hohem Niveau diskutiert, in aller Regel sogar Konsens erreicht.
Subversive, heimliche Sachbeschädigung war nicht unser Ding - wir suchten die klare Entscheidung: Besetzung des Bauplatzes! Was sonst?
Das führte dann, z. B. in Grohnde, nach Angriffen gegen den stählernen Bauzaun, mit dicken Tauen aus dem Hafen, letztlich zur offenen Feldschlacht mit der Polizei. Gegen einen energischen Rest von gut 10.000 Demonstranten, die meisten davon im Studentenalter, wurden ca. 4 bis 5000 Polizisten eingesetzt, mit Helm, Schilden, etc. ausgerüstet, Wasserwerfer sowieso. Auf einzelne Gruppen wurden im Feld regelrechte Kavallarieattacken geritten, mit mehr als meterlangen Gummiknüppeln (habe einen sehr schmerhzaften Schlag auf meine zur Abwehr erhobene Hand bekommen).
Das zum Thema "Häkeln".
hin und wieder muss man eben farbe bekennen, die unantastbarkeit aufgeben, etwas richtiges tun, den ablauf eines wahnsinnig gefährlichen prozederes unterminieren, verschleppen, verzögern wo es geht, z.b. schottern. klar, dass es dann erst mal einen blauen brief gibt, die geschichte der zukunft ist aber noch nicht geschrieben_pu.
muss manchmal (oder sollte doch immer) gezeigt werden. Standhaftigkeit, Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Meinung haben, behalten und dafür einstehen - schon erstaunlich dass offenbar wird, dass diese Eigenschaften (auch) Politiker der Partei "Die Linke" haben. Ob Wendehalsgebahren, Beliebigkeit, Ducksmäuser- und *Umfallerei* Attribute sind, die eher oder mehr den CDU-, C.S.U-, F.D.P.-, SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Abgeordneten zuzuschreiben sind, überlasse ich anderen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, und lieber aufrecht sterben als kniend leben - chapeau!!!! In der Achtung Vieler sind diese 4 Volksvertreter gestiegen - die Justiz sollte sich schämen!
Nein. Egal welche politsche Farbe im Raum steht, sie hat sich an die geltenden Gesetze zu halten.
Die Justiz in Deutschland ist grundsätzlich nur dem Gesetz verpflichtet, nach dessen Auslegung Recht gesprochen wird. Karlsruhe beweisst seine Unabhängigkeit oft genug.
Es darf nicht sein, dass Politiker, weil "moralisch" im Recht, Gesetze übertreten. Und das muss Konsequenzen haben, und wie gesagt, diese sind ziemlich Milde gewesen.
Und nein, ich glaube bei diesen Politkern nicht an edle Gesinnung, sondern an eine PR-Aktion...
Ob Schottern ziviler Ungehorsam oder stattdessen eine "direkte Aktion" oder etwas noch ganz anderes ist, darüber streiten kluge Köpfe. Allgemein gilt ziviler Ungehorsam als Regelverstoß gegen Gesetze, der Regierungshandeln provozieren will, ohne dieses zu negieren.
Schottern als brutal oder gar menschenverachtend zu denunzieren ist schlechte Politprogaganda. Warum? Die Folgen des Schotters sind kalkulierbar und eben mitnichten gefährlich für Menschen (das liegt auch daran, dass die vom Schottern "bedrohten" Strecken genauestens kontrolliert werden) und stellen eben darum eine demokratisch legitime und effektive und für den "politischen Gegner" teure Waffe dar. Wenn es um die Strahlkraft von mehren 100.000 Jahren geht, sollte so viel Demokratie möglich sein, oder?
typisch
wenn die linke etwas tun (was zugegebenermaßen nicht richtig ist), dann wird sofort gehandelt.
aber wenn einer der .... ganz egal .... nichts!
Ja, DA geht das schnell....
....bei den pöösen Linken geht so etwas ja ganz schnell.
Aber wenn es um Ehrenworte, schwarze Koffer und ähnliches geht - alles ok, da besteht kein Handlungsbedarf.
Man merkt: Der Wahlkampf hat begonnen, und man hat immer noch eine Heidenangst vor der Linken!
lächerlich
Es ist doch zum Mäusemelken! 500€ bezahlen und den Kopf aus der Schlinge ziehen? 2 oder 3 Nullen dran hängen, dann wäre es für eine Bundestagsabgeordnete mit einem fast fünfstelligen Gehalt eine Strafe. 500€ sind ein Witz für solche Leute. Man kann nur hoffen, dass das andere "linke" (im doppelten Sinne!) Quartett nicht nur so halbherzig zu Rechenschaft gezogen wird.
Riesen Schäden auf Kosten der
Riesen Schäden auf Kosten der Allgemeinheit verursachen und sich dann mit dem 500er freikaufen. Kein schlechter deal.
Na...
Keine Grüne dabei?
Ui ... mal eine Meldung ....
Wenn man bei wichtigen Bundestagsentscheidungen die Ansichten der Linken auf ein Minimum entscheidet muss man bei anderen Themen natürlich richtig was raushauen.
Dabei sind die Linken eine wirkliche Alternative zur 4-Parteienkonsenssoße.
Wie gewöhnt Negativberichte sind am besten, wie zu den 68er Zeiten "Diese linken Chaoten".
der Umgang mit Steinen
muss gelernt sein, eventuell hätte man mal jemanden aus der ehemaligen Politik fragen sollen wie man so was anständig macht ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen ;-)
Würde man CDU leute genauso behandeln?
Straftaten sind Straftaten und sollten bestraft werden.
Allerdings erquickt sich bei mir der Eindruck dass ein CDU politiker nicht so schnell seine Immunität verloren hätte.
Falls die Immunität als notwendig zur politischen Arbeit betrachtet werden sollte, dann sollten sie alle Parteien gleichermaßen genießen.
Andernfalls soltle sie abgeschafft werden.
gibts denn nichts Wichtigeres,
als nen Aufruf zu Schottern strafrechtlich zu verfolgen?
Ich würde der Staatsanwaltschaft vorschlagen sich um richtige Verbrecher zu kümmern und nicht um Leute, die dazu aufrufen, den Transport von Kastoren so stark wie möglich zu verteuern. Denn nur darum ging es beim Schottern. Vieleicht sollten sie mal den verfolgen, der dafür verantwortlich ist, das der Steuerzahler den Schutz der Kastortransporte finanzieren muß. Nachdem die Energiekonzerne fett abkassiert haben, sollten sie ihren Dreck gefälligst selber wegräumen! Aber den netten Herren wird ja unsere Kohle gerne in den Allerwertesten geschoben. Und jeder der das verhindern will wird zum Staatsfeind erklärt.
Wenn unser Staat abrutscht in die Lächerlichkeit...
Diese Haarspalter!
Üblicherweise spielen sich viele in der Linken als moralische Instanz auf. Doch jetzt argumentieren einige von ihnen mit juristischer Spitzfindigkeit über den Unterschied von Aufforderung und Absichtserklärung. Gern würde ich dieser Gesellschaft ein Haar reichen, auf das sie es spalten möge.
Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht.
Die Aufhebung ist richtig und
Die Aufhebung ist richtig und wünschenswert. Das Schottern von Gleisen ist mitunter extrem gefährlich. Solche Straftaten sollten schärfer geahndet werden. Hierbei kann es nämlich nicht nur zu Sachschäden kommen.
Was, wenn jemand durch dieses Handeln verletzt oder gar getötet wird? Geldstrafe reicht hier m.M.n. nicht aus.
Zweierlei Maß
An Ermittlung gegen CSU-Minister wird dagegen offenbar gar nicht erst gedacht:
»Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.« (SWR, Report Mainz)
http://bit.ly/RTzFR0
Mit 500 Euro freikaufen?
Sich mit 500 Euro freikaufen zu können... Woran erinnert mich das blos? Ach ja. Ablasshandel. Ist ja offenbar sehr modern.
Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Einen CDU-Politiker würde der Bundestag artig und brav vor Strafverfolgung schützen.
Angst liebe Bundesregierung ?
Ich frage ich mich, warum ein bekannter Geldkofferträger noch immer im Bundestag sitzt und Generalamnestie für Steuerkriminelle durchsetzen möchte. Ich würde das aktive Strafvereitelung im Amt nennen. Viele dürfen ungestraft wulffen oder auch den Nürburgring zum Millionengrab machen. Aber in diesem Staat ist die herrschende Kaste gleicher als andere, vor allen Dingen wenn sie ihre Felle schwimmen sieht.
Atomtransporte gefällig?
Wenn dem Transport hochaktiven Materials quer durch Europa nicht entschieden entgegengetreten wird, rollt er (zur Freude der Atomlobbyisten aus dem Regierungslager) reibungslos vor sich hin.
Andererseits machen einige legale, fähnchenschwenkende Demonstranten und Sitzblockaden Atomtransporte nur unwesentlich schwieriger oder gar unrentabel.
Das gesetzwidrige Unterminieren von Bahntrassen tut dagegen richtig weh und führt das einschlägige Transportwesen in dieser Beziehung offenbar an die Schmerzgrenze.
Weitere Details in Bezug auf die Kriminalisierung der beteiligten linken BAs werden mit Spannung erwartet.
Andere Politiker - ich will
Andere Politiker - ich will hier keine Namen nennen - haben Schwarzgeldaffären, lassen sich schmieren, einige ruinieren momentan unser ganzes Land. Ich hoffe doch deren Immunität wird auch beizeiten aufgehoben?
@Adormus 16:17 Die Kirche im Dorf lassen
Soweit mir bekannt, wurde auf einer Strecke "geschottert", die mehr oder weniger für die Castor-Transporte gesperrt war und wo der Zug sich im Schritttempo bewegte. Die Anklage wegen der Aufforderung zu schottern, die juristisch auf sehr wackeligen Füssen steht, scheint mir doch eher politisch motiviert zu sein. Meiner Meinung nach gibt es andere Politiker, die von der Justiz zu Recht verfolgt werden sollten. Ich denke da momentan an die bayerische Justizministerin, die sich wegen der Beihilfe der Freiheitsberaubung juristisch verantworten sollte. Aber die ist zu ihrem Glück nicht Mitglied der Linkspartei.
Politiker mit Idealen - dass nervt doch!
Indes man ganz in Ruhe bei den Hoteliers die Steuerforderung halbiert, den Autobauern die Abwrackprämien spendiert, den Bankern die versäumten Risikoabwägungen bezahlt und eigentlich permanent den Bossen alles Recht macht und dafür die Steuerzahler bluten läßt, machen ein paar Linke statt käuflich irgendwelchen auf ihren Vorteil setzenden Unternehmern hinterher zu rennen, etwas idealistisches. Das scheint so nicht vorgesehen zu sein in unserer "Demokratie".
Unbelievable !
War es nicht eine Staatsanwaltschaft im Norden der Republik, die es versäumt hat, einen ehemaligen Chef der NORD/LB anzuklagen, der mutmaßlich einen Milliarden-Schaden zu Lasten der Steuerzahler hat? Jetzt wissen wir wenigstens, warum sie nicht dazu kommen konnten ...
LaNa
Jan van Aken?
Wenn es einen guten Politiker mit reinem Gewissen gibt, dann diesen! Einfach mal den Namen googeln...
Toll. Wenn unsere Regierung halb-krumme Sachen macht, passiert nix. Aber bei so einer Aktion wird gleich ermittelt.
@16:08 — MetroFun Sie denken vielleicht etwas anders
wenn Sie im Weltatomerbe Braunschweiger Land leben, und dort völlig legal von den Atommüllverursachern Milliardenschäden verursacht werden. Die Asse säuft ab und Sie regen sich über ein paar Tausender Gleisschäden auf. Alle Achtung das nenne ich begründete Relation.
Endlich ein Erfolg gegen die Linke(?)
Na endlich hat der Verfassungsschutz eine Berechtigung die gesammte Partei "die Linke" zu beobachten bzw. mit V-leuten zu bespitzeln. Endlich ein Erfolg der Konservativen Regierung verhassten Linken Abgeordneten Immunität abzuerkennen.
Ob der Aufruf eine Straftat war oder nicht muss jetzt erst geklärt werden. Ich denke aber, dass bei CDU/FDP Abgeordneten N I E genauso verfahren wäre.
Also ein Lob an die Regierung für den Beweis ihres Ideoligischen Kampfes? Eher nicht - sondern ein Beweis für die unfähige Auseinandersetzung vor(!) einem Castortransport.
Gibt es übrigens Freisprüche für die Abgeordneten, dann werden sich schon Gründe finden, warum die "beste Regierung aller Zeiten" alles richtig gemacht hat. So oder so eine Win - Win Situation.
Schade für mich, denn jetzt haben wir es schwerer gegen eine Überwachung durch den VSchutz vorzugehen :(
Derjenige der aber einen
Derjenige der aber einen schönen arabischen teppich nach hause bringen lässt und den noch nicht einmal verzollen lässt, der verliert seine immunität nicht. Das geht nur bei den bösen linken...
@16:17 — Adormus Ja und Nein
Richtig es ist eine Straftat, nein keine schärferen Strafen, da dieses Schottern entdeckt wird, da sonst die Castoren nicht fahren können, daher sind Personenschäden auszuschließen.
Wie bezeichnen Sie denn den Tatbestand des Autofahrens. Sie demolieren Straßen (steter Tropfen hölt den Stein), verpesten die Luft und nehmen die mögliche Körperverletzung anderer billigend in Kauf.
PS: bin selbst Autofahrer, fahre beruflich ca. 50.000 km/a und weiß davon.
@Serpens
"...argumentieren einige von ihnen mit juristischer Spitzfindigkeit über den Unterschied von Aufforderung und Absichtserklärung"
"Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht."
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Merken Sie, wie Sie argumentieren, bzw. eigentlich nicht argumentieren?
Zuerst fordern Sie Linke auf Verbrechen einzugestehen, die sie nicht begangen haben, dann sagen Sie, dass nicht jeder selbst bestimmen kann, was eine Straftat ist.
Das ist beängstigend und Grund zur Frage: Meinen Sie nicht eigentlich, dass jeder bestraft werden sollte DEN SIE für einen Straftäter halten?
Sie sollten es mal gerade als Zivilcourage ansehen, wenn ein Linker nicht die 500€ für einen gut Zweck spendet, sondern trotzdem den Strafprozess vorzieht um auf einen Missstand aufmerksam zu machen.
Wie ich die Damen und Herren kenne spenden sie danach gerne 500€.
Tja, liebe "Linken" ...
... so ist das nun mal mit Aufrufen zu Verbrechen.
Nächstesmal macht ihr lieber etwas legales. Steuerhinterziehung zum Beispiel, oder lasst euch bestechen. Oder belügt doch mal das Parlament...
Dann habt ihr nichts zu befürchten. Wegen solcher Lappalien kommt doch kein Politker vor Gericht. Aber Steine vom Gleisbett klauen? Wo kämen wir da hin...
ag.
Bei den vielen Morden
an sogenannten Menschen"fremder Herkunft"sagt man zu den indirekt mit verwickelten Verfassungsschützern und Behörden. Sie hätten eine Panne gehabt.Manche entlassen sich durch Rücktritt in eine schöne Rente oder andere Staatsbezüge.
Schottern ist keine Gefahr für Leib und Leben.Es ist ein Zeichen
gegen die brutale Menschen verachtende Atompolitik. Ziviler Ungehorsam ist erlaubt. Auch gegen die Staatsmacht.Schottern wurde aus Verzweiflung
gegen diese furchtbare Atompolitik gemacht.
Die es hier verurteilen, können froh sein, das Menschen sich noch gegen Unrecht erheben.
Eine Grenzüberschreitung
@Adomos: Zustimmung.
Ich war in Brockdorf und Grohnde dabei, wir waren jung, überzeugt, und heftig in unserem Widerstand. Ich habe damals auch mit dem zuständigem Ministerium in Kiel (Ende der 70iger Jahre) korrespondiert und auf die unabsehbaren Folgen eines Durchbrennens eines Atommeilers hingewiesen.
Dennoch: In unserer bunt zusammengewürfelten Stadtteilgruppe in Hamburg, in der wir die Aktionen und Demos besprachen und vorbereiteten, wäre für eine Schotterung nie ein allgemeiner Konsens zustande gekommen. Wir fühlten uns für das, was wir tun und aus guten Gründen verhindern wollten, persönlich verantwortlich. Eine Unterminierung von Bahngleisen wäre nicht drin gewesen - wer sagt denn den heutigen Schotterern, daß die Bahn a l l e Schäden entdeckt? Und, wenn nicht?!
Das Errichten von Atomkraftwerken erschien uns - wie man am Beispiel Japans deutlich erkannt hat, zu Recht - als unverantwortlich. Und solchem Handeln selbst mit unverantwortlichem Handeln entgegentreten? Nein danke!
Gerecht?
Frührentner,850E Rente, klaut bei Aldi Wert; 3,25E=
1000E Strafe.
DAS ist gerecht!?
500E fürs Auffordern zum Schottern ist ne Aufforderung zum Wiederholen.
Kein zweierlei Maß
Nach meiner Kenntnis hebt der Bundestag eigentlich immer, wenn eine Staatsanwaltschaft dies begründet beantragt, die Immunität von Abgeordneten auf. Das ist also keine "Sonderbehandlung" der armen unschuldigen Linken durch die pösen, pösen anderen Parteien, sondern eigentlich nur Routine.
Merkwürdiges Demokratieverständnis
Zum Glück leben wir in einer gut funktionierenden Demokratie. Dass es in jeder Demokratie auch eine Minderheit gibt, die die Regierung und deren Entscheidungen nicht unterstützt, liegt in der Natur der Sache. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass es für diese Minderheiten in unserem Land viele legale Möglichkeiten gibt, Ihre Meinung kundzutun, ohne Sanktionen oder Benachteiligungen befürchten zu müssen.
Es passt aber m.E. überhaupt nicht zu einer demokratischen Einstellung, wenn Minderheiten versuchen, ihre vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung durch illegale Aktionen, Sachbeschädigungen, Nötigung, usw. gegenüber der Mehrheit durchzusetzen. Besonders schlimm, wenn Volksvertreter in demokratischen Gremien eine solche Einstellung als moralisch gerechtfertigt empfinden und unterstützen. Es ist absolut richtig und nötig, dass Demokratie ein derart undemokratisches Verhalten nicht duldet und die entsprechenden Personen strafrechtlich verfolgt.
Schottern ist kein ziviler ungehorsam ..
Schottern ist kein ziviler Ungehorsam! Schottern ist eine teure Sachbeschädigung mit unabsehbaren Folgen (brutal und menschenverachtend um mal das Vokabular hier aufzugreifen).
Demokratisch gewählte Vertreter des Volkes sollten sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen und nicht zu Straftaten aufrufen. Und nur weil einige Leute der Meinung sind dass Atom Energie und Castor Transporte falsch sind, so sind sie doch legal. Wohingegen das Schottern von Gleise, vielleicht moralisch sein mag, so ist es doch illegal.
That said .. die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist ein großer Schritt und sollte nicht leichtfertig durchgeführt werden. Ich bin nicht sicher, dass der pure Aufruf zum Schottern und eine erwarteter Strafrahmen von wenigen hundert Euro das rechtfertigt.
T.
Ich verstehe die Sorge nicht,
Ich verstehe die Sorge nicht, dass hier verschiedene Parteien mit zweierlei Maß gemessen würden.
Bei Horst Köhler (CDU) hat die Staatsanwaltschaft doch auch die Aufhebeung der Immunität beantragt, wenn ich mich recht entsinne?!? Da gings um ein paar Tausender für die Kreditzinsen, einen Sylt-Urlaub und ... ach ja - ein geschenktes Bobby-Car. Der Schäden durch illegale Anti-Castor-Aktionen dürfte höher liegen.
@16:15 — Serpens
„Im Übrigen gilt, eine Straftat ist eine Straftat! Wo kämen wir hin, wenn jeder entsprechend seiner persönlichen moralischen Werte selbst bestimmen dürfte, welche seiner Handlungen Straftaten sind und welche nicht.“
Bravo! Gehen sie damit mal bei der Union und den Neoliberalen hausieren, besonders Kohl, Schäuble, Wulff, Mappus & Co dürften nicht gerade „amused“ sein...!
Aber richtig- wenn zwei dasselbe tun, dann ist es noch lange nicht das Gleiche! Steine vor den Augen der Polizei aus dem Schotterbett nehmen ist natürlich bei weitem ein kriminelleres Unrecht als beispw. Parteispenden und Schwarzgeld zu hinterziehen und die Straftäter mit einem entehrenden „Ehrenwort“ vor Strafverfolgung zu schützen....!
Gratuliere, dass ist die von Ihnen apostrophierte Haarspalterei auf hohem Niveau, so quasi mit der Axt....!
henry.berlin: Straftaten sind nie idealistisch!
Was ist am Schottern idealistisch? Hier handelt es sich um eine gemeingefährliche Straftat, die Züge zum entgleisen und Menschen gefährden kann.
Das scheint so nicht vorgesehen zu sein in unserer "Demokratie".
Ganz recht, Straftaten sind in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Hier ist eindeutig die Linie zum legitimen Protest überschritten. 500,-- € sind viel zu wenig. Zwei bis drei Monatsdiäten wären angebracht, um diesen Abgeordneten Manieren und Gesetzestreue beizubringen.
Ich halte übrigens auch nichts davon, Straftaten wie Korruption oder Spendenskandale gegen Straftaten der Linken aufzurechnen, nach dem Motto, die wurden nicht bestraft, dann kann ich die Linken auch laufen lassen. Beide müssen bestraft werden. Ich fordere, Herrn Kohl in Erzwingungshaft zu setzen, bis er die Namen der "Spender" mitteilt. Politiker, die in solche Straftaten verwickelt sind, müssen genauso mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Konfrontationssucht & geheuchelter Umweltschutz
Die Sympathisanten sind sich einig: In andern Parteien gibt es auch Straftäter!
Das ist zweifelsohne richtig – aber – das legitimiert nicht die eigenen Straftaten.
Grundsätzlich begrüße ich die Bestrafung jedes Straftäters.
Seit dem sich diese Partei zwei mal umbenannt hat hat sie ja plötzlich ein Interesse gegen die Atomkraft zu sein. Warum ist das ehemalige SED Mitglied Wagenknecht nicht schon früher auf so eine Idee gekommen.
Es ist nicht der geheuchelte Umweltschutz der mir angst macht.
Es ist die pausenlose Konfrontationssucht mit dem Rechtssaat der dieser Partei und ihren Sympathisanten anhaftet.
P.S. 500€ bezahlt Wagenknecht aus der Portokasse - gut möglich das das rote Kostümchen teuere war.
Meine Güte was für ein Theater
Aber Realpolitik ist es Atomkraftwerke zu betreiben ohne ein Endlager zu besitzen. Für eine solche Gefährdung müssten die Linken sehr viel "Schottern" um da mit zu halten.
Hier wird wieder nur eine Sau durchs Dorf getrieben, an dem sich der Mittelstand (und jeder der sich dafür hält) abarbeiten kann. Und was für Kosten ja dahinter stehen, herrjeh. Die Finanzkrise kostet nach wie vor Milliarden aber Motzerei für einen Polizeieinsatz ist immer drin.
Vielleicht sollte erstmal die großen Rechnungen bezahlen, bevor man sich auf sowas stürzt.
@laaspher
Dummerweise wird idR noch vor dem Aufheben der Immunität seitens der Politik eingeschritten..
Niebel wäre da mal nur ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit..
Was haben Sie gemacht in
Was haben Sie gemacht in Hamburg? Ganz heftig gehäkelt oder kräftig gesungen gegen die Atommafia? Aber im Ernst. Auf den Schotterstrecken passiert nichts, zumindest nicht was Sie implizieren (möchten). Die von Atommülltransporten betroffenen Strecken, um die es ja beim Schottern geht, werden Zentimeter um Zentimeter, ob mit oder ohne Schottern, übergeprüft. Es ist daher "kein unverantwortliches Handeln", sondern eine Form des zivilen Ungehorsams und Protestes, der sicherlich für die Bahn unangenehm und teuer ist. Aber, so ist das in der Demokratie, oder? Kein Grund sich zu als Moralapostel zu echauffieren...
Warum eigentlich immun?
Ja warum sind die dicken MdBler denn immun? Braucht man das wirklich?
Ach ja... Die können ja über ihr eigenes Gehalt entscheiden... Und ob sie immun sein wollen... Super Idee...
Kastorgegner haben sich an Recht und Gesetz zu halten!
Ganz einfach, wenn sich die Kastorgegner an Recht und Gesetz halten würden und ihre Meinung entsprechend der demokratischen Regeln vortragen würden, wäre der Schutz der Transporte wesentlich billiger.
Das Unternehmen muss den Transport durchführen. Nur weil eine Minderheit meint, sie stehe über dem Gesetz, dürfe blockieren und "schottern", bei Protesten gewaltätig werden, wird der Transport teuer. Ich habe einen besseren Vorschlag: lasst diejenigen Kastorgegner die Rechnung zahlen, die meinen, sie ständen über dem Gesetz. Die sind dafür verantwortlich, dass der Schutz teuer ist.
Ich bin seit den siebziger Jahren gegen Atomenergie und habe z.B. in Wackersdorf friedlich demonstriert. Nur müssen wir den bereits angefallenen Müll irgendwo unterbringen. Mir wäre es lieber, es hätte nie AKWs gegeben. Wir haben jetzt ein Ausstiegsszenario, so dass es bald keinen neuen Müll mehr gibt. Was für einen Sinn macht es, den Transport teuer zu machen, das zahlt der Steuerzahler bzw. Stromkunde.
17:30 — Tieftaucher - Wahrscheinlich Mehrfachtäterklaut bei Aldi
"Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,Sahra Wagenknecht, habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung eines gegen sie laufenden Verfahrens zugestimmt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung wurde demnach mehreren Personen, die zum "Schottern" aufgerufen hatten, angeboten, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden würden. Von den insgesamt rund 1750 Ermittlungen seien 450 inzwischen eingestellt worden, hieß es."
Ich gehe mal davon aus,daß dieses Bußgeldverfahren, von Frau Wagenknecht nur deshalb akzeptiert wurde, um Ihre Kraft,wichtigeren Dingen zu widmen.
Die Lapalie,die den Vertretern der Linkspartei vorgeworfen,ist am Angebot der Staatsanwaltschft, sichtlich erkennbar.
Der Wind soll in die Landschaft passen!
Viel schlimmer für mich ist,daß diese Transporte, immer wieder zu Gunsten der Atomlobby,mit unser aller Steuergeld duchgeführt werden.
Das Schottern scheint bei dem Schritttempo,tatsächlich mehr gefahrlos
Die Grünen, und wie sie sich verändert haben...
2011 regte sich Claudia Roth im Bundestag noch darüber auf, wie man die Castor-Gegner kriminalisiere. Nun hoben die "Grünen", die ihre Partei als Anti-AKW-Partei gründeten, die Immunität der vier Linkspartei-Abgeordneten auf, weil die zum Widerstand gegen Atomkraft aufgerufen hatten.
Fast kann man das lustig finden. Manche tun so, als hätten die Leute zu bösen bösen Straftaten aufgerufen...
Historiker werden einst untersuchen, welche Verbrechen der Bundestag nicht nur durchgehen ließ, sondern befürwortete, in den letzten 10 Jahren.
Aber der Aufruf zum "Schottern" wird mit Aufheben der Immunität auch von den "Grünen" mitgetragen. Doch, das ist lustig. Es geht um 2010, damals war Merkel noch für Atomkraft. Nach Fukushima wendete sie sich dann um 180 Grad.
Die Linkspartei war etwas schneller und mußte sich nicht verbiegen...
Ein peinlicher Tag für die Grünen. Vielleicht wählen doch einige Leute lieber die Piraten, 2013...
Wenn ein CDU Prof.zu Gewalt gegen "Missliebige" aufruft..
Wo ist da ein Staatsanwalt? ARD - Monitor Nov.2010 -kann überall aufgerufen werden - unter Überschrift: "Nazis in der CDU" ( zum Unterschied gehts da zum Aufruf zu körperlicher Gewalt)
Linke Spielchen gegen Links...
Während in den 1970ern die SPD sich politisch noch einigermaßen korrekt gegenüber den ebenfalls politisch aufstrebenden GRÜNEN verhielt, hat sich das heute seitens Schwarz-Gelb gegenüber der Partei DIE LINKE auf ein Wegbeißen auf Kampfhundeniveau gesteigert.
Früher (als Deutschland auch politisch noch sozialorientiert war), konnte ein Joschka Fischer von den GRÜNEN in Hessen erst Minister für Umwelt und Energie, und später (nach der Kohl'schen Dunkelphase) sogar Bundesaußenminister werden. Niemand wird heute ernsthaft bestreiten, daß diese Entwicklung (bei aller vernünftigen Kritik) letztlich Deutschland genützt hat. Innovationen entstanden bis hin zur Energiewende, inzwischen eine unternehmerische Steilvorlage für den deutschen, ingeniösen Miittelstand.
Ganz anders verfahren heute die dunkelschwarz-gelben mit der Partei DIE LINKE, die man als "dunkelrot = altkommunistisch" diffamiert und bösartig mittels Verf-Schutz sogar aktuell zu kriminalisieren versucht.
Schwarzgelbe Agonie!
Also erstmal..
die Strafe in Form einer Spende an eine wohltätige Organisation ist schon an Harmlosigkeit kaum zu unterbieten. Weshalb Frau Wagenknecht diese wohl kurz und Schmerlos gespendet hat und es sich als Spende dann von der Steuer absetzt. Au Weia, wenn sich die Fettnapf und Schwarzgeld-Fraktion so freikaufen könnte, würden die wohl freudig noch ne null drannhängen. Genauso jeder Steuerbetrüger....
Das die Politker jetzt wegen ungerchter Bestrafung hier in Schutz genommen werden, kann ich nicht nachvollziehen. Letztlendlich ist weder der "Straftatbestand" als auch die "Strafe" eher nichtig.
Fakt bleibt aber: Wer Moral und Gesetzestreue öffentlich einfordert, wie die Linke das gerne tut, darf sich nicht den Makel selbst anheften. Dann darf man nicht mit moralischem Recht argumentieren, wenn man eine Straftat/ Ordnungswidrigkeit begeht. Das wäre genauso, als würde Trittin eine Dose in den Wald schmeißen und sich rausreden, dass das nicht schlimm wäre und die Dose ja verrosteten würde...
Rechts blind und links rotstichig
so stellen sich unsere Strafverfolgungsorgane dar. Steuerhinterziehung Parteispendenaffären, Untreue im Amt, Korruption etc.pp. alles nicht so gefährlich wie Proteste gegen Atomtranporte und Umweltverschutzung. Solange es der regierenden Kaste in´s Konzept passt, ist jedes Mittel recht den politischen Gegner zu diffamieren und zu bekämpfen. Aber es ist ja schon Wahlkampf, da gilt es Andersdenkende und Gegner mundtot zu machen. Schöne Demökratie - Danke
@Jadawin 1974
Guter Kommentar von Ihnen,den unterschreibe ich voll.
@ Jadawin1974 und Weltoffen
Ich muss euch leider enttäuschen: Gerichtliche Geldstrafen bzw. Spenden zur Verfahrenseinstellung kann man nicht absetzen. Bitte vorher erkundigen, bevor man solche Behauptungen aufstellt!
Linke Grüße
@ ubbt
Stimme absolut zu!
Die "Strafe" ist zwar wirklich nur eine symbolische, aber solange nur eine Partei herausgefiltert wird, hat das wirklich nichts mit Demokratie zu tun.
Waren die Castor-Proteste nicht ursprünglich mal eine "Grüne" Idee?
Die Herren Schröder und Fischer haben sich damals vor der Wahl mit ihrer "revolutionären" 68er-Vergangenheit gebrüstet. Wieso haben die eigentlich später nie ihre Immunität verloren?
Ehe mich jemand falsch versteht: Mir hat Joschka Fischer als linker APO Demonstrant besser gefallen, als später als rot-grüner Kriegs-Außenminister. Aber wenn man jetzt der "Linken" das Protestieren verbietet, müsste sich die Grünen-Fraktion, wenn sie denn noch ein bisschen grünes Gewissen hat, eigentlich selbst auflösen.
Immunität schafft Gleichgewicht zwischen Staatsgewalten
@ 29. November 2012 - 18:34 — Dresden:
Die Abgeordnetenimmunität hat den Zweck, Gleichgewicht zwischen den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative herzustellen. Keine Staatsgewalt soll in jeweils andere hineinreden dürfen. Wie wichtig dies ist, zeigen die aktuellen Ereignisse in Ägypten.
Um aber dennoch Straftaten von Abgeordneten (also Mitgliedern der Legislative) verfolgen zu können, gibt es die Möglichkeit der Immunitätsaufhebung, für die es einen speziellen Ausschuss im Deutschen Bundestag gibt.
Wie oben bereits gesagt, ist in der Vergangenheit auf einen begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft hin eigentlich immer die Abgeordnetenimmunität aufgehoben worden, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Übrigens hat aus dem gleichen Grund der Gewaltenteilung der Bundestag eine eigene Polizei, die nicht dem Bundesinnenminister oder dem Berliner Innensenator untersteht. Auch hier geht es darum, dass die Exekutive nicht durch ihre Polizei in die Legislative hineinwirkt
Die Grünen? Ja...
Witzig: die Grünen haben die Castor-Gegner von der Linken ebenfalls die Immunität entzogen!
Soso. Ich dachte, die Abgeordneten seien ihrem Gewissen verpflichtet. DAS ist echt eine Sauerei der Grünen!
@ Carlos 333
Die Aktionen gegen die Atomkraft wurden, jedenfalls ca. 1978 in unserer bunten Gruppe - die meisten davon Studenten, aber auch junge Arbeiter, übrigens in der Tendenz mehr Weiblein als Männlein! - auf hohem Niveau diskutiert, in aller Regel sogar Konsens erreicht.
Subversive, heimliche Sachbeschädigung war nicht unser Ding - wir suchten die klare Entscheidung: Besetzung des Bauplatzes! Was sonst?
Das führte dann, z. B. in Grohnde, nach Angriffen gegen den stählernen Bauzaun, mit dicken Tauen aus dem Hafen, letztlich zur offenen Feldschlacht mit der Polizei. Gegen einen energischen Rest von gut 10.000 Demonstranten, die meisten davon im Studentenalter, wurden ca. 4 bis 5000 Polizisten eingesetzt, mit Helm, Schilden, etc. ausgerüstet, Wasserwerfer sowieso. Auf einzelne Gruppen wurden im Feld regelrechte Kavallarieattacken geritten, mit mehr als meterlangen Gummiknüppeln (habe einen sehr schmerhzaften Schlag auf meine zur Abwehr erhobene Hand bekommen).
Das zum Thema "Häkeln".
_es ist ja nur ein formaler akt_
hin und wieder muss man eben farbe bekennen, die unantastbarkeit aufgeben, etwas richtiges tun, den ablauf eines wahnsinnig gefährlichen prozederes unterminieren, verschleppen, verzögern wo es geht, z.b. schottern. klar, dass es dann erst mal einen blauen brief gibt, die geschichte der zukunft ist aber noch nicht geschrieben_pu.
Horst Köhler - bobby car ?
Also ich glaub' doch eher , dass er MB fährt
@ vi va la revolution
selbst wenn man das nicht absetzen kann, bei der Besoldungsstufe ist die Strafe
a) ein Witz
b) nur symbolisch
c) eigentlich nicht der Rede Wert
von daher bleibt es ein Sturm im Wasserglas. Und mein Mitleid bleibt bei ungefähr Null...
Standhaftigkeit
muss manchmal (oder sollte doch immer) gezeigt werden. Standhaftigkeit, Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Meinung haben, behalten und dafür einstehen - schon erstaunlich dass offenbar wird, dass diese Eigenschaften (auch) Politiker der Partei "Die Linke" haben. Ob Wendehalsgebahren, Beliebigkeit, Ducksmäuser- und *Umfallerei* Attribute sind, die eher oder mehr den CDU-, C.S.U-, F.D.P.-, SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Abgeordneten zuzuschreiben sind, überlasse ich anderen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, und lieber aufrecht sterben als kniend leben - chapeau!!!! In der Achtung Vieler sind diese 4 Volksvertreter gestiegen - die Justiz sollte sich schämen!
@specht
Bei den vielen Namen kann man schon mal durcheinander kommen:-) Es war aber der Wulff, daher das neue Wort "wulffen".
@ Gewerkschaftler
Nein. Egal welche politsche Farbe im Raum steht, sie hat sich an die geltenden Gesetze zu halten.
Die Justiz in Deutschland ist grundsätzlich nur dem Gesetz verpflichtet, nach dessen Auslegung Recht gesprochen wird. Karlsruhe beweisst seine Unabhängigkeit oft genug.
Es darf nicht sein, dass Politiker, weil "moralisch" im Recht, Gesetze übertreten. Und das muss Konsequenzen haben, und wie gesagt, diese sind ziemlich Milde gewesen.
Und nein, ich glaube bei diesen Politkern nicht an edle Gesinnung, sondern an eine PR-Aktion...
Ob Schottern ziviler
Ob Schottern ziviler Ungehorsam oder stattdessen eine "direkte Aktion" oder etwas noch ganz anderes ist, darüber streiten kluge Köpfe. Allgemein gilt ziviler Ungehorsam als Regelverstoß gegen Gesetze, der Regierungshandeln provozieren will, ohne dieses zu negieren.
Schottern als brutal oder gar menschenverachtend zu denunzieren ist schlechte Politprogaganda. Warum? Die Folgen des Schotters sind kalkulierbar und eben mitnichten gefährlich für Menschen (das liegt auch daran, dass die vom Schottern "bedrohten" Strecken genauestens kontrolliert werden) und stellen eben darum eine demokratisch legitime und effektive und für den "politischen Gegner" teure Waffe dar. Wenn es um die Strahlkraft von mehren 100.000 Jahren geht, sollte so viel Demokratie möglich sein, oder?
wo kann man spenden?
Gibt es ein Spendenkonto für die Vier?