Hat Mursi mit seiner Machtausweitung bereits den Ägyptischen Herbst eingeleitet? Hält er die oppositionellen Kräfte in seinem Land für so schwach, dass er sie einfach bei der Neufassung der Verfassung übergehen kann? Alles hängt nun von dem Widerstandswillen der Opposition und den hinter ihr stehenden demokratischen Kräften, um so noch eine religiös motivierte, faschistische Staatsform zu verhindern.
Der noch bestehenden unabhängigen Justiz gilt meine Anerkennung für ihren Mut.
Vor was haben diese Islamisten eigentl. Angst?
Es geht doch nicht darum das die Menschen nicht glauben wollen. Es geht auch nicht darum den Islam abzulehnen.
Den Menschen ging es eigentl. nur um die Freiheit zu einer Entscheidung. Genau diese wurde ihnen nun genommen. Denn jetzt wird die Willkür einziehen und die Menschen haben alles wieder was sie eigentl. nicht mehr haben wollten.
Das ist in meinen Augen sehr armseelig was der ägyptische Chef da hinlegt und signalisiert wie schwach er ist. Das wird ihm nicht zur Ehre gereichen und den Menschen nicht zu einem System in dem sie sich behaupten können und jeder für sich ein Stück Freiheit und Sicherheit der eigenen Individualität erhält. Hoffentl. passieren jetzt nicht noch mehr Dinge die dann mehr als dies kosten!
Die Machtausweitung ist existenziell, da die Feinde Mursis sowohl im Inland als auch im Ausland sehr stark aufgestellt sind. Wer Ägypten kennt wird diese Aussage auch verstehen.
Am 24. November 2012 um 21:40 von der gerechte Zorn
Ich verstehe nicht, wie so viele vom Ende des Frühlings sprechen können. Mursi hat die Macht an sich gerissen das stimmt wohl. Die Frage ist eher warum? Die Richter waren Mubarak-treu genauso wie der Staatsanwalt. Dieser hat nämlich letzte Woche dafür gesorgt, daß sämtliche Schläger Mubaraks, die mit Stöcken und Steinen auf die Gegner Mubaraks losgegangen waren, freigesprochen. Mursi hatte ihn bereits gefeuert aber die Richter bzw. entlarvten Mursis entscheidung. Also musste er reagieren. Eine Diktatur kann auch gute Seiten an sich haben, solange der Herrschende ein rechtschaffener Mensch ist. Aber das Ende des Frühlings ist für mich noch nicht erreicht.
Denn ohne Gesetze keine Rechtsprechung... Und wenn die Richterschaft samt und sonders der alten Garde angehört, so ist sie – um den staatlichen Neuanfang perfekt zu machen – ausnahmslos auszutauschen....... Aber auch Gesetze müssen verändert werden, wenn sie die bisherigen Seilschaften zu beschützen drohen: So einfach ist das alles............
Logisch freilich auch, dass da die Vertreter des Status ante jaulen! Und diejenigen, welche statt der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse gern selber an der Macht wären, ebenso... Und diejenigen, welche gern ein schwaches Ägypten sähen, erst recht.......
Wir sollten all diese jedoch weder unterstützen noch ihrer irgend gedenken oder ihren Gedanken Raum geben! Vielmehr Staatspräsident Mursi aufrichtig dabei helfen, sein bemerkenswertes Werk zu vollenden: auf dass Ägypten nicht Irak, Libyen oder Mali oder gar Somalia werde...
kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte.
wo sind auf einmal all die kommentatoren abgeblieben, die mir und anderen warnern ständig vorgehalten haben, wir würden nur schwarzmalen? von denen lese ich merkwürdigerweise nichts.
bleibt zu hoffen, dass die ägyptische demokratiebewegung jetzt endlich merkt, dass es nicht ausreicht, eine regierung abzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, was danach geschieht. und nicht wieder nur zusieht, wie ein weiterer mubarak-klon den "thron besteigt".
Aha, also Ihre Logik lautet: Mursi hat die Macht an sich gerissen, weil Richter und Staatsanwalt Mubarak treu waren und daher dessen Schläger entlassen haben?!
NEIN, so einfach ist das mit Sicherheit nicht. Selbst wenn dem so WÄRE, dann gäbe es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, sogar gegen die Richter/Staatsanwalt vorzugehen. Einen solchen Vorfall zum Grund zu nehmen, um dann die komplette Gewaltenteilung zunichte zu machen und sich vor seinen Anhängern, also den Muslimbrüdern und den Salafisten (mit denen wir in Deutschland ja auch schon unsere Erfahrungen gemacht haben) zum Alleinherrscher zu erklären ist mehr als absurd. Mursis Vorgehen hat System und das sollten auch Sie erkennen! So hat, Mursi z.B. seinem Machtausbau an dem Tag den finalen Schlag gegeben, als er "für seine Vermittlerrolle zwischen Israel-hamas gelobt wurde".
Die ägyptische Führung sollte sich an Myanmar (Birma) orientieren. Dort wurde innerhalb von wenigen Monaten die Diktatur abgeschafft und freie Wahlen, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und eine unabhängige Justiz eingeführt.
Dies war vermutlich möglich, weil die Staatsreligion der Buddhismus ist und nicht der Islam. Der Islam ist und war bisher der Bremsklotz jeglicher Demokratiebestrebungen im Nahen Osten. Ich fürchte, er wird es auch bleiben. Von Gewaltenteilung steht ja schliesslich nichts im Koran....
Sorry Herr Mursi,
aber auch ich muss mich hier den Kritikern vollstens anschließen. Denn Mursi hat das Prinzip der Gewaltenteilung ganz offensichtlich nicht verstanden. Das muss jemand dem Mursi noch mal deutlich erklären.
Denn weder ein Präsident, noch ein Kanzler oder ein Minister stehen über dem Gesetz. Die Legislative, Exekutive und Judikative stehen gleichberechtigt nebeneinander und müssen gegenseitig zusammenarbeiten! Und bei uns hat sich als vierte Gewalt die Öffentlichkeit zusammen mit der Presse etabliert, auch wenn es - noch - nicht im Grundgesetz drinsteht.
Dass bedeutet: Herr Mursi versucht hier, sich Befugnisse anzueignen, die der Justiz und der Legislative gehören. Diese Befugnisse muss er abgeben. Nur so kann ein demokratisches Staatsprinzi entstehen.
Es gibt keinen Grund zur Genugtuung!
Das die Leute weiterhin auf die Strasse gehen zeigt doch das man nicht mehr alles mit sich machen lässt.
Im übrigen braucht es immer Zeit sich von einer Diktatur engültig zu befreien. Nicht die erste Wahl nach einem Sturz eines Despoten ist richtungsweisend für die Zukunft eines Landes, es ist meist die zweite oder dritte.
Es muss nicht alles so negativ verlaufen wie auf Kuba, wo man nun wirklich vom Regen in die Traufe kam.
Die Entwickung in Ägypten ist nicht verwunderlich, schliesslich hat das Land derart lang unter Mubarak gelitten - wo sollten denn plötzlich die ganzen unabhängigen Richter und Beamte herkommen ? Es wäre schon fast ein Wunder wenn der Übergang zur Demokratie reibungslos verläuft. Länder wie etwa Weissrussland haben es in vielen Jahren nicht geschafft.
Entscheiden ist doch aber dass das Volk, anders als etwa in Lybien, sich nicht mehrheitlich einen islamischen Staat wünscht und auch bereit ist dafür auf die Strasse zu gehen. Wenn eines der Länder des muslimischen Frühlings in der Lage ist den Übergang zu einem modernen Demokratischen Staat zu schaffen dann doch noch am ehesten Ägypten. Dass Mursi es schafft sich zum Dikator aufzuschwingen ist mehr als unwahrscheinlich - wenn eins deutlich ist dann dass die Ägypter haben genug von Machthabern die ihnen vorschreiben wie sie ihr Leben zu führen haben.
"ehrlich gesagt kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte."
Das nehme ich Ihnen vollständig ab - ich hatte selbst einen Kommentar mit ähnlicher Stossrichtung (dass nämlich Einige Foristen hier geradezu mit Genugtuung die Schwierigkeiten des arabischen Frühlings registrierten) vor Kurzem geschrieben, aber das wurde zu dem Zeitpunkt von der Moderation vermutlich als "zu harter Tobak" dann nicht veröffentlicht.
Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Offenheit in dieser Hinsicht - in Zukunft kann ich zu dieser "Genugtuungsthematik" einfach zitieren...
Ei, wie haben sich all die Gecken gefreut, als die weltlichen Regierungen im Morgenland unter dem Straßenlärm gefallen sind; was haben sie sich nicht alles zusammengeträumt und zurechtgereimt, um zu verkünden, daß nun das mohammedanische Morgenland den Weg in Richtung des westlichen Liberalismus, mit seiner Parteienherrschaft, seiner Zügellosigkeit und dergleichen mehr, machen würde; doch überall gelangen nun durch die freien Wahlen die mohammedanischen Eiferer zur Macht und deren Pläne sind gänzlich anders geartet; und so haben die eitlen Gecken, die den unvermeidlichen Zusammenstoß zwischen Morgen- und Abendland stets zu verneinen pflegten, dazu gejubelt wie dieser unvermeidlich geworden ist; Ägypten dürfte hier durchaus den Anfang machen und da es von den VS-Amerikanern hochgerüstet wurde und zudem nun vom religiösem Eifer angetrieben wird, so dürfte der Levanteengel im Norden so einige Problemchen bei der Abwehr haben; vom Verlust des Suezkanals einmal ganz zu schweigen.
"Die Machtausweitung ist existenziell, da die Feinde Mursis sowohl im Inland als auch im Ausland sehr stark aufgestellt sind. Wer Ägypten kennt wird diese Aussage auch verstehen."
Die Überschrift lautet ja "Ägyptens Justiz kritisiert Mursis Griff nach der Macht".
Ich denke, das ist berechtigt. Denn wenn niemand mehr Rechte hat braucht man auch keine Justiz. Ich glaube, ich muss Ägypten nicht kennen, um das zu verstehen.
Demokratie ist eine tolle Sache, aber was viele einfach nicht verstehen wollen ist, dass sie an zweiter Stelle stehen muss. Zuerst braucht es eine Verfassung, die individuelle Rechte sichert ... auch die von Angehörigen von Minderheiten. Letztendlich hilft es Opfern von Unterdrückung, Verfolgung und Genozid nicht, wenn der politische Veranlasser solcher politischer Mittel demokratisch legitimiert war.
Darüber hinaus braucht es auch keine Verfassungen, die ein politischer Führer nach Gutsherrenarten kürzen oder umschreiben kann. Dazu muss ich nur Deutschland kennen.
Da ist das Ergebnis vom arabischen Frühling!
Islamisten reißen die Macht an sich und es wird noch schlimmer für die Bürger im Land!Unter den alten Machthaber war die Region Stabil.Jetzt kommen die ewig Gestrigen an die Macht und das Mittelalter kehrt zurück.
Der Westen allen voran Herr Westerwelle hat zu Früh auf die Falschen gesetzt.
Der Erdugan in der Türkei entmachtet im Schleichgang die Generäle und baut seinen Einfluß stetig aus und beseitigt die Trennung von Staat und Religion.
".. kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte.
wo sind auf einmal all die kommentatoren abgeblieben, die mir und anderen warnern ständig vorgehalten haben, wir würden nur schwarzmalen? von denen lese ich merkwürdigerweise nichts."
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Ja, so einfach ist Schwarzmalen auch nicht .. was war Ihre Alternative ? Beibehaltung der Dikatur ? Alternativlos ?
Mursi ist kein "Mubarak-Klon". Mubarak war eher weltlich orientiert und weitgehend seriös, hat aber wie fast jeder langjährige Herrscher irgendwann die Fortentwicklung der Gesellschaft seines Landes aus den Augen verloren. Mursi hingegen entstammt einem religiös (islamistisch) verbrämten Umfeld, was für die gesellschaftliche Entwicklung ohnehin einen schweren Rückschritt darstellt, und hat seit seiner Ernennung immer wieder deutlich gezeigt, dass er nichts von einer (von ihm) unabhängigen Justiz hält.
"In einem demokratischen Rechtsstaat stehen gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt gleichberechtigt nebeneinander, wie es schon vor 250 Jahren der französische Staatsphilosoph Montesquieu darlegte."
Genau darum geht es. Die ungewählten obersten Richter Ägyptens haben sich in den letzten Monaten das Recht angemaßt, die demokratisch gewählte Legislative Ägyptens für illegal zu erklären und ihre Entscheidungen als unanfechtbar über die Entscheidungen alle gewählten Verfassungsorgane zu stellen.
"Selbst wenn dem so WÄRE, dann gäbe es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, sogar gegen die Richter/Staatsanwalt vorzugehen."
Die ägyptischen Richter haben sehr deutlich gemacht, dass es keine Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen, denn sie fällen stets die letzte unanfechtbare Entscheidung.
Meine Meinung: wenn die Richter herrschen wollen, sollen sie zur nächsten Wahl als Politiker antreten und ihre Macht demokratisch legitimieren lassen.
wird Zeit, dass das Militär eingreift und Mursi entmachtet
Das sieht aber sehr herbstlich aus für den ägyptischen Frühling.
Das waren noch Zeiten, als unser treuer Freund Hosni im Land der Pharaonen für Stabilität sorgte...
Wenn die Herren Generäle sich trauen, sollten sie Mursi wegputschen und Neuwahlen ausrufen.
Hat sich der neue Großfürst Erdogan zu Istanbul schon geäußert?
Oder plant er insgeheim dieselbe Aktion auch schon in der Türkei?
Ägyptischer Herbst?
Hat Mursi mit seiner Machtausweitung bereits den Ägyptischen Herbst eingeleitet? Hält er die oppositionellen Kräfte in seinem Land für so schwach, dass er sie einfach bei der Neufassung der Verfassung übergehen kann? Alles hängt nun von dem Widerstandswillen der Opposition und den hinter ihr stehenden demokratischen Kräften, um so noch eine religiös motivierte, faschistische Staatsform zu verhindern.
Der noch bestehenden unabhängigen Justiz gilt meine Anerkennung für ihren Mut.
Das ist das Ende vom Ende des Frühlings
Vor was haben diese Islamisten eigentl. Angst?
Es geht doch nicht darum das die Menschen nicht glauben wollen. Es geht auch nicht darum den Islam abzulehnen.
Den Menschen ging es eigentl. nur um die Freiheit zu einer Entscheidung. Genau diese wurde ihnen nun genommen. Denn jetzt wird die Willkür einziehen und die Menschen haben alles wieder was sie eigentl. nicht mehr haben wollten.
Das ist in meinen Augen sehr armseelig was der ägyptische Chef da hinlegt und signalisiert wie schwach er ist. Das wird ihm nicht zur Ehre gereichen und den Menschen nicht zu einem System in dem sie sich behaupten können und jeder für sich ein Stück Freiheit und Sicherheit der eigenen Individualität erhält. Hoffentl. passieren jetzt nicht noch mehr Dinge die dann mehr als dies kosten!
Die Machtausweitung ist
Die Machtausweitung ist existenziell, da die Feinde Mursis sowohl im Inland als auch im Ausland sehr stark aufgestellt sind. Wer Ägypten kennt wird diese Aussage auch verstehen.
Ende des Frühlings?
Ich verstehe nicht, wie so viele vom Ende des Frühlings sprechen können. Mursi hat die Macht an sich gerissen das stimmt wohl. Die Frage ist eher warum? Die Richter waren Mubarak-treu genauso wie der Staatsanwalt. Dieser hat nämlich letzte Woche dafür gesorgt, daß sämtliche Schläger Mubaraks, die mit Stöcken und Steinen auf die Gegner Mubaraks losgegangen waren, freigesprochen. Mursi hatte ihn bereits gefeuert aber die Richter bzw. entlarvten Mursis entscheidung. Also musste er reagieren. Eine Diktatur kann auch gute Seiten an sich haben, solange der Herrschende ein rechtschaffener Mensch ist. Aber das Ende des Frühlings ist für mich noch nicht erreicht.
Die Legislative muss immer über der Judikativen stehen!
Denn ohne Gesetze keine Rechtsprechung... Und wenn die Richterschaft samt und sonders der alten Garde angehört, so ist sie – um den staatlichen Neuanfang perfekt zu machen – ausnahmslos auszutauschen....... Aber auch Gesetze müssen verändert werden, wenn sie die bisherigen Seilschaften zu beschützen drohen: So einfach ist das alles............
Logisch freilich auch, dass da die Vertreter des Status ante jaulen! Und diejenigen, welche statt der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse gern selber an der Macht wären, ebenso... Und diejenigen, welche gern ein schwaches Ägypten sähen, erst recht.......
Wir sollten all diese jedoch weder unterstützen noch ihrer irgend gedenken oder ihren Gedanken Raum geben! Vielmehr Staatspräsident Mursi aufrichtig dabei helfen, sein bemerkenswertes Werk zu vollenden: auf dass Ägypten nicht Irak, Libyen oder Mali oder gar Somalia werde...
ehrlich gesagt
kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte.
wo sind auf einmal all die kommentatoren abgeblieben, die mir und anderen warnern ständig vorgehalten haben, wir würden nur schwarzmalen? von denen lese ich merkwürdigerweise nichts.
bleibt zu hoffen, dass die ägyptische demokratiebewegung jetzt endlich merkt, dass es nicht ausreicht, eine regierung abzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, was danach geschieht. und nicht wieder nur zusieht, wie ein weiterer mubarak-klon den "thron besteigt".
@ der gerechte Zorn
Aha, also Ihre Logik lautet: Mursi hat die Macht an sich gerissen, weil Richter und Staatsanwalt Mubarak treu waren und daher dessen Schläger entlassen haben?!
NEIN, so einfach ist das mit Sicherheit nicht. Selbst wenn dem so WÄRE, dann gäbe es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, sogar gegen die Richter/Staatsanwalt vorzugehen. Einen solchen Vorfall zum Grund zu nehmen, um dann die komplette Gewaltenteilung zunichte zu machen und sich vor seinen Anhängern, also den Muslimbrüdern und den Salafisten (mit denen wir in Deutschland ja auch schon unsere Erfahrungen gemacht haben) zum Alleinherrscher zu erklären ist mehr als absurd. Mursis Vorgehen hat System und das sollten auch Sie erkennen! So hat, Mursi z.B. seinem Machtausbau an dem Tag den finalen Schlag gegeben, als er "für seine Vermittlerrolle zwischen Israel-hamas gelobt wurde".
Myanmar kann Vorbild für jede Demokratiebewegung sein.
Die ägyptische Führung sollte sich an Myanmar (Birma) orientieren. Dort wurde innerhalb von wenigen Monaten die Diktatur abgeschafft und freie Wahlen, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und eine unabhängige Justiz eingeführt.
Dies war vermutlich möglich, weil die Staatsreligion der Buddhismus ist und nicht der Islam. Der Islam ist und war bisher der Bremsklotz jeglicher Demokratiebestrebungen im Nahen Osten. Ich fürchte, er wird es auch bleiben. Von Gewaltenteilung steht ja schliesslich nichts im Koran....
Mursi hat Gewaltenteilung nicht verstanden!
Sorry Herr Mursi,
aber auch ich muss mich hier den Kritikern vollstens anschließen. Denn Mursi hat das Prinzip der Gewaltenteilung ganz offensichtlich nicht verstanden. Das muss jemand dem Mursi noch mal deutlich erklären.
Denn weder ein Präsident, noch ein Kanzler oder ein Minister stehen über dem Gesetz. Die Legislative, Exekutive und Judikative stehen gleichberechtigt nebeneinander und müssen gegenseitig zusammenarbeiten! Und bei uns hat sich als vierte Gewalt die Öffentlichkeit zusammen mit der Presse etabliert, auch wenn es - noch - nicht im Grundgesetz drinsteht.
Dass bedeutet: Herr Mursi versucht hier, sich Befugnisse anzueignen, die der Justiz und der Legislative gehören. Diese Befugnisse muss er abgeben. Nur so kann ein demokratisches Staatsprinzi entstehen.
@suomalainen
Es gibt keinen Grund zur Genugtuung!
Das die Leute weiterhin auf die Strasse gehen zeigt doch das man nicht mehr alles mit sich machen lässt.
Im übrigen braucht es immer Zeit sich von einer Diktatur engültig zu befreien. Nicht die erste Wahl nach einem Sturz eines Despoten ist richtungsweisend für die Zukunft eines Landes, es ist meist die zweite oder dritte.
Es muss nicht alles so negativ verlaufen wie auf Kuba, wo man nun wirklich vom Regen in die Traufe kam.
Demokratie braucht seine Zeit
Die Entwickung in Ägypten ist nicht verwunderlich, schliesslich hat das Land derart lang unter Mubarak gelitten - wo sollten denn plötzlich die ganzen unabhängigen Richter und Beamte herkommen ? Es wäre schon fast ein Wunder wenn der Übergang zur Demokratie reibungslos verläuft. Länder wie etwa Weissrussland haben es in vielen Jahren nicht geschafft.
Entscheiden ist doch aber dass das Volk, anders als etwa in Lybien, sich nicht mehrheitlich einen islamischen Staat wünscht und auch bereit ist dafür auf die Strasse zu gehen. Wenn eines der Länder des muslimischen Frühlings in der Lage ist den Übergang zu einem modernen Demokratischen Staat zu schaffen dann doch noch am ehesten Ägypten. Dass Mursi es schafft sich zum Dikator aufzuschwingen ist mehr als unwahrscheinlich - wenn eins deutlich ist dann dass die Ägypter haben genug von Machthabern die ihnen vorschreiben wie sie ihr Leben zu führen haben.
@suomalainen 20:57, "Genugtuung"...
"ehrlich gesagt kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte."
Das nehme ich Ihnen vollständig ab - ich hatte selbst einen Kommentar mit ähnlicher Stossrichtung (dass nämlich Einige Foristen hier geradezu mit Genugtuung die Schwierigkeiten des arabischen Frühlings registrierten) vor Kurzem geschrieben, aber das wurde zu dem Zeitpunkt von der Moderation vermutlich als "zu harter Tobak" dann nicht veröffentlicht.
Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Offenheit in dieser Hinsicht - in Zukunft kann ich zu dieser "Genugtuungsthematik" einfach zitieren...
Ei, wie haben sich all die
Ei, wie haben sich all die Gecken gefreut, als die weltlichen Regierungen im Morgenland unter dem Straßenlärm gefallen sind; was haben sie sich nicht alles zusammengeträumt und zurechtgereimt, um zu verkünden, daß nun das mohammedanische Morgenland den Weg in Richtung des westlichen Liberalismus, mit seiner Parteienherrschaft, seiner Zügellosigkeit und dergleichen mehr, machen würde; doch überall gelangen nun durch die freien Wahlen die mohammedanischen Eiferer zur Macht und deren Pläne sind gänzlich anders geartet; und so haben die eitlen Gecken, die den unvermeidlichen Zusammenstoß zwischen Morgen- und Abendland stets zu verneinen pflegten, dazu gejubelt wie dieser unvermeidlich geworden ist; Ägypten dürfte hier durchaus den Anfang machen und da es von den VS-Amerikanern hochgerüstet wurde und zudem nun vom religiösem Eifer angetrieben wird, so dürfte der Levanteengel im Norden so einige Problemchen bei der Abwehr haben; vom Verlust des Suezkanals einmal ganz zu schweigen.
@HAQH
"Die Machtausweitung ist existenziell, da die Feinde Mursis sowohl im Inland als auch im Ausland sehr stark aufgestellt sind. Wer Ägypten kennt wird diese Aussage auch verstehen."
Die Überschrift lautet ja "Ägyptens Justiz kritisiert Mursis Griff nach der Macht".
Ich denke, das ist berechtigt. Denn wenn niemand mehr Rechte hat braucht man auch keine Justiz. Ich glaube, ich muss Ägypten nicht kennen, um das zu verstehen.
Demokratie ist eine tolle Sache, aber was viele einfach nicht verstehen wollen ist, dass sie an zweiter Stelle stehen muss. Zuerst braucht es eine Verfassung, die individuelle Rechte sichert ... auch die von Angehörigen von Minderheiten. Letztendlich hilft es Opfern von Unterdrückung, Verfolgung und Genozid nicht, wenn der politische Veranlasser solcher politischer Mittel demokratisch legitimiert war.
Darüber hinaus braucht es auch keine Verfassungen, die ein politischer Führer nach Gutsherrenarten kürzen oder umschreiben kann. Dazu muss ich nur Deutschland kennen.
wird zeit, dass sich das volk durchsetzt.
sich als prinzipal installiert und demokratie einführt_schönen gruss, pu_
ägypter,
steht auf für die freiheit, für den frieden, ihr seid das volk_pu
Mursis Griff nach der Macht
Da ist das Ergebnis vom arabischen Frühling!
Islamisten reißen die Macht an sich und es wird noch schlimmer für die Bürger im Land!Unter den alten Machthaber war die Region Stabil.Jetzt kommen die ewig Gestrigen an die Macht und das Mittelalter kehrt zurück.
Der Westen allen voran Herr Westerwelle hat zu Früh auf die Falschen gesetzt.
Der Erdugan in der Türkei entmachtet im Schleichgang die Generäle und baut seinen Einfluß stetig aus und beseitigt die Trennung von Staat und Religion.
".. kann ich mir ein gewisses
".. kann ich mir ein gewisses gefühl an genugtuung nicht verkneifen, dass ich, neben all den anderen, die mahnend ihren finger gehoben haben hier im forum, als es um mursi im speziellen und die demokratiebewegung im allgemeinen ging, letztendlich recht hatte.
wo sind auf einmal all die kommentatoren abgeblieben, die mir und anderen warnern ständig vorgehalten haben, wir würden nur schwarzmalen? von denen lese ich merkwürdigerweise nichts."
---
Ja, so einfach ist Schwarzmalen auch nicht .. was war Ihre Alternative ? Beibehaltung der Dikatur ? Alternativlos ?
"der gerechte Zorn .. Eine
"der gerechte Zorn .. Eine Diktatur kann auch gute Seiten an sich haben, .."
---
Sie treten da gerade in einen allzu großen Fettnapf - gemerkt ?
@suomalainen:
Mursi ist kein "Mubarak-Klon". Mubarak war eher weltlich orientiert und weitgehend seriös, hat aber wie fast jeder langjährige Herrscher irgendwann die Fortentwicklung der Gesellschaft seines Landes aus den Augen verloren. Mursi hingegen entstammt einem religiös (islamistisch) verbrämten Umfeld, was für die gesellschaftliche Entwicklung ohnehin einen schweren Rückschritt darstellt, und hat seit seiner Ernennung immer wieder deutlich gezeigt, dass er nichts von einer (von ihm) unabhängigen Justiz hält.
Richter haben ihre Kompetenz überschrittten
"In einem demokratischen Rechtsstaat stehen gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt gleichberechtigt nebeneinander, wie es schon vor 250 Jahren der französische Staatsphilosoph Montesquieu darlegte."
Genau darum geht es. Die ungewählten obersten Richter Ägyptens haben sich in den letzten Monaten das Recht angemaßt, die demokratisch gewählte Legislative Ägyptens für illegal zu erklären und ihre Entscheidungen als unanfechtbar über die Entscheidungen alle gewählten Verfassungsorgane zu stellen.
"Selbst wenn dem so WÄRE, dann gäbe es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, sogar gegen die Richter/Staatsanwalt vorzugehen."
Die ägyptischen Richter haben sehr deutlich gemacht, dass es keine Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen, denn sie fällen stets die letzte unanfechtbare Entscheidung.
Meine Meinung: wenn die Richter herrschen wollen, sollen sie zur nächsten Wahl als Politiker antreten und ihre Macht demokratisch legitimieren lassen.