Man sollte die Landesregierungen mit Rot/Grün die entgangene Summe bezahlen lassen. Dann sähe das Abstimmungsverhältnis ganz anders aus. So ist es billige Pateipolitik. Und aus dieser Gruppe sollen wir einen neuen Bundeskanzler bekommen. Nein Danke!
Wir brauchen kein Steuerabkommen.
Wenn Deutschland eines will, soll es so wie es verhandelt wurde ratifizieren.
Wird es nicht ratifiziert von deutscher Seite, bleibt alles beim alten.
Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, warum soviele Deutsche Bürger Geld in anderen Ländern verstecken. (nicht nur in der Schweiz)
Dort sollte der deutsche Staat ansetzen.
Vielleicht sollte man seine Bürger weniger schröpfen!
Ich bedauere das Bedauern. In Zukunft kann in diesen Instituten keiner mehr dem Anderen trauen und das ist gut so. Wenn sich ein Dieb sicher fühlt macht er immer weiter. Vielleicht sollte man neben dem guten Geschäft ehrliche Bankmitarbeiter, neben `ner Million noch Asyl anbieten. Wer verfolgt wird sollte von uns beschützt werden.
"... abgelehnt, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt."
Wenn ich das richtig sehe, gibt es durch die Ablehnung des Abkommen jetzt also erst recht den völligen Schutz. Irgendwie nicht so recht nachvollziehbar.
Deutschland sollte sich jetzt weiß Gott nicht unter das Joch der Sachzwänge ducken. Wozu? So klar und endgültig, wie Schäuble die Sache darstellt, ist es doch gar nicht.
Die nächste Bundesregierung (die amtierende ist dazu ja offenbar nicht fähig) wird von der Schweiz ein volles Auskunftsrecht über die Konten der deutschen Steuerpflichtigen verlangen. Alles andere ist wenig sinnvoll und sieht aus, als wolle die Schweiz den ausländischen Steuerhinterziehern helfen. Das kann die Schweiz eigentlich nicht wollen.
Bankgeheimnis ja. Aber bitte nicht gegenüber den Finanzbehörden!
Warum haben die Roten eigentlich das Abkommen scheitern lassen? Reine Ideologie, Arroganz oder haben etwa einige Rote auch ein paar Gelder in der Schweiz? Wollen sie etwa, dass die Schwarzen und Gelben trotz guter Konjunktur weiter zu wenig Geld einnehmen?
Was kann man da nun eigentlich der Schweiz raten? So wie die Deutschen hohe Belohnungen für das Begehen von Straftaten in der Schweiz ausloben, sollten die Schweizer vielleicht mal besonders attraktive Konditionen für Gelder anbieten, die illegal aus Deutschland gekommen sind.
Das Abkommen sollte im Jahr 2013 etwa 10 Milliarden in den deutschen Haushalt bringen.
Die könenn wir wohl abschreiben!
Dafür wird es dann vielleicht 50 bis 100 Millionen Einnahmen über ein paar Steuer-CD`s geben.
Ein toller Tausch, danke an rot/grün!
.
Einhellige Kritik - woher? Aus der Schweiz? Spielt das eine Rolle? Es geht um deutsches Steuergeld, das schon viel zu lange unrechtmäßig versteckt wird.
Der Artikel bietet m. E. zu wenig Informationen. Was heißt "Schätzungen zufolge", wer schätzt? Warum sind keine anderen Schätzungen aufgeführt?
Rein sachlich ist die Ablehnung sehr wohl nachvollziehbar.
Für die deutschen SteuerZAHLER schon.
Mit der Ablehnung hat rot-grün ein gewaltiges Eigentor geschossen. Mit dem Jahreswechsel verjähren wieder einige Millionen Steuernachzahlungen, und das unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit?!? Der Ankauf von Steuer-CD hat nur einen Bruchteil aufgedeckt und Millionen eingefahren - der Rest "mit guten Nerven" und guten Verstecken bleibt ungeschoren.
Die Chance auf einen Schnitt, der letztlich auch nur ein Kompromiss sein kann, ist vertan, es bleibt bei der bisherigen "Steuerfreiheit".
Mit dem Verweis, die USA hätten ein besseres Abkommen erreicht, können nur Größenwahnsinnige argumentieren. Seit wann sind wir eine Weltmacht wie die USA? Glaubt denn ein Steinbrück wirklich, die Schweiz lässt sich von einer nicht vorhandenen Kavallerie beeindrucken?
Was uns mit Rot-Grün erwartet, wird an diesem Beispiel deutlich: Hauptsache der Ideologie ist genüge getan, die praktischen Auswirkungen spielen keine Rolle.
Armes Deutschland (offensichtlich um 10 Mrd. ärmer).
.
... waren die Vorbilder für dieses den Wahlkampf vorweg nehmende Affentheater.
Erna hat eine fünf in Mathe und rechtfertigt das mit der sechs, die das Fritzchen nachhause tragen muß.
Oder: Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, macht man die Bemühungen anderer kaputt. Auch wenn man selbst mies aussieht, sehen die Anderen wenigstens nicht besser aus.
Warum sollen Steuerhinterzieher jetzt auch plötzlich ihre Gewinne reinwaschen und dabei noch von günstigen Steuersätzen profitieren können? Fakt ist, dass der schweizer Regierung als auch den schweizer Banken eine Kritik am Scheitern im Bundesrat überhaupt nicht zusteht. Sie sind ja nicht von ihren Kunden betrogen worden, sondern der ehrliche deutsche Steuerzahler.
Da hat man davon, wenn man als Regierung alles im Alleingang machen muss, obwohl man weiß, dass der Bundesrat mit im Boot sitzt. Da ein Scheitern abzusehen war, hätte ein Abkommen von Anfang an von Regierung und Opposition gemeinsam ausgehandelt werden müssen. Das Scheitern ist einmal mehr ein Desaster für die Regierung Merkel. Aber wie immer bleibt das höchstens an Schäuble hängen und nicht an Teflon-Merkel, obwohl sie letzten Endes die Verantwortung trägt.
Also jetzt mal ehrlich:
dieses Abkommen war wirklich nichts anderes als ein Witz!! Denn wenn man mal die Nachversteuerungssätze in dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA mit denen von dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vergleicht, dann wird diese Diskrepanz doch wohl jedem deutlich oder??
Ein pauschaler Nachversteuerungssatz von 41% ist doch ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. In dem Abkommen mit den USA ist da ein wesentlich höherer Nachversteuerungssatz drin!
Der nächste Punkt, der deutlich zu kritisieren ist, ist dass die USA die Namen der Steuerbetrüger erhalten und wir nicht. Das kann es nicht sein!!
Außerdem setzt es in den USA auf Steuerbetrug eine saftige Freiheitsstrafe und bei uns werden die mit Samthandschuhen angefasst!! Das ist so eine Farce, dass einem wirklich die Wut im Bauch hochkommt!!
Daher: wir brauchen hier einen deutlich höheren Nachversteuerungssatz, die Offenlegung der Namen und eine echte Strafe!!
Es ist die Zeit der kappen Kassen. Da geht es darum dass die die sich um die Finanzierung des Gemeinwesens drücken und die Gemeinschaft belügen und betrügen dingfest gemacht werden.
Die Debatte um "unrechtmäßigen Datenklau" finde ich scheinheilig.
Wer einen Kindergarten bestielt darf von der Polizei festgehalten werden ohne dass eine Debatte von der FDP/CDU losgetreten wird das das „Freiheitsberaubung“ ist. Wo ist der unterschied zum Steuerbetrug?
Die unangenehme Wahrheit scheint hier zu sein: CDU und FDP haben zu viel Rücksicht auf die Bedürfnisse der Reichen genommen.
Denn ich sage es nochmals: dieses Steuerabkommen ist eine Legalisierung von Steuerbetrügerei und ein glatter Verstoß gegen folgende Gesetze:
Artikel 14 GG
Paragraph 37 KWG
Paragraph 263 StGB (diesen Paragraphen bitte mal hier:
http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
nachlesen)
Von daher: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Straftat!! Denn kein Staatshaushalt kann es sich leisten, solche Steuerabflüsse lange zu dulden. Denn ansonsten passiert genau dass, was in Griechenland gerade versucht wird, abzuwenden: nämlich eine Staatspleite!! Darüber hinaus ist Steuerbetrug = Sozialbetrug! Denn dieser Steuerbetrug bringt auch unser Sozialsystem in Schieflage! Die Kassenbeiträge steigen ins unerschwingliche, die Pflegeheime leiden Notstand, in den Krankenhäusern fehlt das Personal....wo soll dass alles noch hinführen??
Nein, Steuerbetrug muss hart bestraft werden und solche Leute gehören vor Gericht und dann ins Gefängnis für mindestens 10 Jahre....
Das herunterbeten von Paragraphen nutzt überhaupt nichts wenn man keine Steuerhinterziehung beweisen kann!
Sie scheinen es nicht zu begreifen:
Man kann gegen Steuersünder nur vorgehen wenn man Beweise hat.
Das gleiche gilt beim Vorgehen gegen Banken die so etwas unterstützen!
Bringen Sie den Staatsanwaltschaften Beweise und es wird Anklagen und Verurteilungen geben. Aber nur Paragraphen zitieren hat noch niemend zur Rechenschaft gezogen!
Fazit ist dass mit dem Abkommen etwa 10 Milliarden in die deutsche Staatskasse geflossen wäre.
Ohne Abkommen werden es ein paar hundert Millionen sein die aus den CD´s zu beweisen sind.
Tolles Ergebnis!!
.
Lassen Sie sich nicht von diesen Zahlen beeindrucken, sie stimmmen nicht. Weder die Gesamtsumme, noch die Gegenrechnung.
Vielleicht kommt die Tagesschau noch Ihrer Pflicht nach und zeigt einige der Hochrechnungen etwas objektiver auf, statt Zahlen zu wiederholen, die von Interessensgruppen laut gestreut werden. Dann sieht die Welt gleich anders aus.
Eine transparentere Regelung bringt auch dem deutschen Haushalt mittel- langfristig weitaus mehr.
Neben der Tatsache, dass Kriminalität bestraft werden sollte..
Neben Rot-Grün werden auch die Steuerbetrüger aufatmen
Nein, dass werden sie nicht können. Denn sie werden immer mit dem Risiko der Entdeckung leben müssen. Denn die Spuren bei der UBS-Bank führen nach Singapur. Der Staatsanwaltschaft sind dort bereits Schulungsmaterialien und sonstige Unterlagen in die Hände gefallen!! Von daher: die wissen genau, dass die Steuerbetrüger nun versuchen, ihr Geld nach Singapur zu verschachern.
Aber dass wird nich mehr lange dauern, bis die dort entdeckt und zur Rechenschaft gezogen werden!! Hoffentlich handeln unsere Staatsanwälte und Steuerfahnder endlich!! Daher an die Staatsanwälte und Steuerfahnder: waltet eures Amtes und leitet die Verfahren endlich ein!!
Außerdem gehört solchen Steuerbetrügern neben einer 10jährigen Freiheitsstrafe auch noch eine Geldbuße in Höhen von 500.000 € aufgebrumt, das gesamte beiseite geschaffte Geld eingezogen und mit 90% nachversteuert!!
Jetzt müssen sie ihr Geld nicht noch schnell vor Jahresende nach Singapur überweisen, sie müssen nicht noch bis zu 41% ihres Vermögens hergeben, wie sie bis heute befürchten mussten, sie können alles Geld behalten, und sie bleiben weiterhin anonym. Und dass es irgenwann einmal in 10 Jahren einer rot-grünen Regierung gelingt, ein "besseres" Abkommen hinzukriegen, naja, das kann man getrost auf sich zukommen lassen. Leute, heute abend knallen alle Sekt-Korken, bei den Steuersündern genauso wie bei den Rot-Grün-Politikern. Seltene Allianz, nicht wahr? Oder hab ich was verpasst? Ja, betrogen ist nur der "ehrliche Steuerzahler": er bekommt jetzt nämlich die 10 Mrd von den Steuersündern nicht zurück.....
das ich es gut finde das es einige leute gibt die ihr Vermoegen, beieite schaffen koennen.Anders als ich Arbeitnehmer, dem das Geld schon vor dem Erhalt abgenommen wird, habe die wenigstens die chance es zu behalten. Ich muss die Entscheidungen, die die Politik taetigt hinnehmen, auch wenn ich damit nicht zufrieden bin. Was man mir in der Zeit in der ich Lehrling war versprochen hat, ist heute schon nicht mehr wahr. Die Politik verschenkt Uboote, rettet Banken und unterstuetzt EU-Staaten, die schon nicht haetten EU Mitglied werden sollen und duerfen. Und ich muss alles Schlucken und als Gott gegeben hinnehmen. Die Politik sagt: es ist systemrelevant...oder wir muessen unsere Freiheit am hindukusch verteidigen. Alles das ist meiner Meinung nach Unsinn.
Und ich kann noch andere Beispiele auffuehren, wie Stromabgaben, der kleine Buerger oder die Industrie. Ich bewundere Leute die die Moeglicheit haben, das Geld vor dem Staat in sicherheit bringen zu koennen. Macht weiter so.
Natürlich ist ein ungerechtes, einseitiges (für Verbrecher und deren schweizer Komplizen-Bankster) Abkommen für Ackermann eine "runde Sache". Und natürlich "bedauert" er, dass dies nicht durchgeht.
3 Dinge stinken gewaltig an diesem Abkommen.
1) die Informationspolitik
2) die Amnestie für Verbrecher
3) der Steuersatz, der diese Verbrecher gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler massivst bevorteilt
.
Ein annehmbares Abkommen müsste einen Steuersatz von 80-90% für "Altlasten" beinhalten.
Automatische Anzeige bei einem deutschen Finanzamt durch die schweizer Bank bei einem möglichen Steuervergehen (auch bisherige... also keine Amnestie).
Zukünftig Automatische Überweisung aller dem deutschen Fiskus zustehenden Abgaben.
Zuviel gezahltes Geld kann sich die Person dann selbst vom Finanzamt zurückholen.
"Fakt ist, dass der schweizer Regierung als auch den schweizer Banken eine Kritik am Scheitern im Bundesrat überhaupt nicht zusteht"
Die Regierung eines souveränen Landes (die Schweiz ist keine deutsche Kolonie) hat in Treu und Glauben einen Vertrag ausgehandelt, der für beide Seiten einen Kompromiss beinhaltet. Nun lassen einige Politiker in De das Vertragswerk aus rein populistischen Gründen platzen mit dem Ergebnis:
- durch Einnahmen aus illegal erworbener Daten bekommt der dt Staat vielleicht mal 1 Mio Einnahmen mal 100 Mio pro Jahr
- De verzichtet auf mehrere Mrd pro Jahr
- die Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor
- die Steuerhinterziehung geht weiter
Dass die Regierung der Schweiz, die schweizer Medien und der schweizer Bankenverband diese Verhalten kritisieren ist ihr gutes Recht - wer ihnen das abstreitet hat ein paar fundamentale Dinge zum Thema Meinungsfreiheit nicht verstanden!
nach dieser Aussage sollte man wohl als Wähler überlegen mal langsam aber sicher Strafanzeigen zu erstatten.
Ich meine haben sich die Regierungspersonen mal diese Gesetze wirklich durchgelesen???? Aber Gesetze gelten eben nur für bestimmte Personen :-( traurig aber WAHR.
Sie schreiben:
"Lassen Sie sich nicht von diesen Zahlen beeindrucken, sie stimmmen nicht. Weder die Gesamtsumme, noch die Gegenrechnung."
Kennen Sie bessere Zahlen oder bestreiten Sie die 10 Mrd. nur weil es so viel ist?
Und weiter:
"Eine transprentere Regelung bringt auch dem deutschen Haushalt mittel- langfristig weitaus mehr."
Zunächts bringt KEINE Regelung erst einmal mehrere Jahre GAR NICHTS außer außer ein paar Kleinigkeiten über Steuer CD´s.
Denn es wird in den kommenden Jahren so schnell keine andere Lösung geben und alle Ansprüche aus den Vorjahren verjähren bis dahin.
Und das sind diverse Miliarden die für immer weg sind!
Tolles Ergebnis!!
"Ich bedauere das Bedauern. In Zukunft kann in diesen Instituten keiner mehr dem Anderen trauen und das ist gut so. Wenn sich ein Dieb sicher fühlt macht er immer weiter."
Das ist sicher nicht der Kern der Sache aber ein doch sehr angenehmer Nebeneffekt. Gut zu leiden. Wenn man sich die Liste derer anschaut, die jetzt "bedauern", kann man mit dem heutigen Entscheid wirklich nicht unzufrieden sein: Unser Finanzminister, dessen Rolle in Spendenskandal nie aufgeklärt und mehr als zweifelhaft war. Die FDP - für mich die Partei der Steuerhinterzieher überhaupt. Ackermann! Und die Schweizer Banken, deren Geschäftsmodell schon immer war, noch des Geld jeden Diebes anzunehmen, wenn es nur ausreichend viel war.
Im übrigen übermitteln Schweizer Banken mittlerweile die Daten ihrer Kunden an US Behörden und haben versichert, nie wieder US-Kunden bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Genau das hätte das Abkommen verhindert und das ist auch hier zu erreichen!
eigentlich bin ich oft ihrer Meinung aber diesmal muss ich widersprechen. Ein Abkommen wie wir es mit den USA abgeschlossen haben wird DE nie erhalten. "Take it or leave it" hiess es heute in einem CH onlineMagazin zu dem Thema.
Wenn DE weiterhin geheime Bankdaten, die ILLEGAL kopiert wurden, als die richtige Taktik ansieht sollen sie das machen aber nachverhandlungen sind kein nicht mehr drin
Das die Schweiz sich gegen weiterreichende Steuerabkommen wehrt ist verständlich. Wir Deutschen sind ja nicht die Einzigen, die Auskunft haben wollen. Auch fast alle anderen Länder der EU verlangen, dass ihre Steuerflüchtlinge genannt und zur Kasse gebeten werden können. Wenn das die Schweiz mitmacht, bringt doch keiner mehr sein Geld dort hin. Und dann? Dann geht es den Eidgenossen wesentlich schlechter als heute.
Die Amerikaner haben es auch viel einfacher, auf die Schweiz Druck auszuüben. Machen sie nicht das, was die Amis wollen,werden die Schweizer Banken einfach dicht gemacht, fertig! Mann kann bestimmt im Vermittlungsverfahren noch ein paar Dinge anpassen und dann sollte das Abkomen ratifiziert werden.
>Der Schweizer Bankenverband erklärte, der Bundesrat habe "eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln".<
Fragt sich nur für welche Seiten die Regelung „fair, optimal und nachhaltig“ sein soll?
Das, was Schäuble da ausgehandelt hat, ist ein Gesetz gegen die steuerehrlichen Bürger und für die Steuerstraftäter und die Schweizer Geldphilosophie, die schon die Schäuble’schen Hintertüren in diesem Gesetz erkannt hat und bereits „nutzt“!
Die Entrüstung der Schweizer Instanzen könnte dekuvrierender nicht sein- ist doch ihr so „nachhaltig“ betriebenes Geschäftsmodell, Steuerhinterziehung auf hohem Niveau gesellschaftsfähig und straffrei für den Täter zu betreiben, auf ganzer Linie gescheitert.
Ein schlechter Tag für das Schweizer Geschäftsmodell- ein guter Tag für Recht und Gerechtigkeit, auf die alle rechtschaffenden und steuerzahlenden Bürger einen Anspruch haben...!
Eine Einigung mit der Schweiz wäre so einfach und naheliegende, wenn man sich nur trauen würde:
1. Nachversteuerung wie derzeit schon ausgehandelt.
2. Übermittlung aller Daten von Schwarzgeldkonten an die deutschen Behörden. Welches Interesse sollte die Schweiz haben, diese Konten weiter zu verheimlichen? Das wäre ja Beihilfe zum Steuerbetrug.
@Wichtig: Man sollte die Landesregierungen mit Rot/Grün die entgangene Summe bezahlen lassen.
Das wäre aber wirklich widersinnig. Warum sollen diejenigen, die sich trauen, das Problem beim Namen zu nennen, für den Betrug einiger reicher Steuerhinterzieher zahlen?
Die meisten deutschen Schwarzkonten stammen von Mittelständlern (nicht Drogenbaronen), die in den letzten Jahrzehnten und damit auch seit 10 Jahren kein neues Geld mehr einzahlten. Es geht bei Einkommen in den letzten 10 Jahren im Großteil der Fälle NUR noch um Zinseinkünfte.
Seit 2006 werden diese Zinseinkünfte bereits in der Schweiz quellenbesteuert (das Geld bekommt der dt. Fiskus). Seit 2011 beträgt die Quellensteuer 36% (mehr! als in Deutschland). Davon gehen 26% an den dt. Fiskus und der Rest an die Schweiz. Schon jetzt!
I.a.W., der "Schwarzanteil" auf solchen Konten (noch nicht verjährt und noch nicht quellenbesteuert) beträgt ca. 10%.
Das Abkommen mit 21-41% Pauschalbesteuerung auf den GESAMTBETRAG wäre eine gigantische Einnahme gewesen, weit mehr als die tatsächlich nötige Nachzahlung.
Mit dem Scheitern des Abkommens verliert D. dies, es verjährt noch mehr, am Ende bleibt nichts.
@Flubi: Dort sollte der deutsche Staat ansetzen.
Vielleicht sollte man seine Bürger weniger schröpfen!
So weit können Sie mit der Steuer für Reiche gar nicht runter gehen, dass nicht mehr betrogen wird. Zumal, wenn der Staat mindestens ein Auge zudrückt.
Die Steuerstraftäter mit Schwarzgeld in der Schweiz würden nach dem durchgefallenen Abkommen anonym bleiben und würden weniger Steuern nachzahlen, als die ehrlichen Steuerpflichtigen. Der Staat darf Bürger nicht wissentlich ungleich behandeln. Das Abkommen würde einer gerichtlichen Prüfung sicher nicht standhalten.
sollten mal besser auf Ihre Daten aufpassen dann sind auch nicht so viele dahinter her. So etwas weckt Begehrlichkeiten. Der Schuss könnte auch nach hinten gehen wenn einige der Politiker selbst im Licht stehen.
Solange Steuersünder in Deutschlang mit Strafe und Nachzahlung zusammen besser dastehen, als sie im Fall von Steuerehrlichkeit real bezahlt hätten, kann der Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.
Die Ausführungen von Herrn Schäuble in der Bundestagsdebatte fand ich befemdlich, weil sie nach meiner Meinung ein eigenartiges Rechtsverständnis zeigen, das von der Union seltsamerweise stumm akzeptiert wird.
Nein, es wäre ein Schlag ins Gesicht von Otto-Normalsteuerzahler. Jeder Otto-Normalverbraucher bekommt die Härte der Steuergesetze zu spüren, wenn er denn mal versucht hat ein paar Euro am Finanzamt vorbei zu verdienen. Mit dem Ankommen wären die "Täter" in die Anonymität geblieben. Klar, im Augenblick lehnen sich die Steuerhinterziehen freudig zurück. Doch die nächste CD kommt bestimmt und dann sollte der Fiskus zuschlagen. Es sollte nicht nur bei finanziellen Strafen bleiben. Diese Leute gehören hinter Gitter. Nun sollte Druck auf die Schweiz ausgeübt werden, um, wie für die Staaten auch, alle Daten von deutschen Kontoinhabern offenzulegen.
sind wir zu dumm um ein ähnliches vorgehen gegen die schweiz zu handhaben? die usa machen es uns hier genau vor wie es zu gehen hat.
steuerbetrüger gehören ordentlich bestraft und nicht belohnt.
Zitat:
"Ohne Abkommen werden es ein paar hundert Millionen sein die aus den CD´s zu beweisen sind."
+ die Millionen derer die sich wohl wissentlich dann vorsichtshalber selbst anzeigen.
+ mein gutes Gewissenn immer brav gezahlt zu haben.
+die Genugtuung. :)
Ist glaube, dass ist so ganz gut gelaufen. Es geht hier nicht um Leute die sich etwas vom Mund abgespart haben, sondern um welche die den Hals nicht voll genug kriegen.
"Jeder Otto-Normalverbraucher bekommt die Härte der Steuergesetze zu spüren, wenn er denn mal versucht hat ein paar Euro am Finanzamt vorbei zu verdienen."
In Deutschland entstehen durch Steuerhinterziehung in Form von Schwarzarbeit JEDES Jahr 250-280 Milliarden Euro Schaden. Von welchen mit aller Härte getroffenen Otto-Normalverbrauchern sprechen Sie? Ganz offensichtlich ist Deutschland voll von solchen Normalverbrauchern, die nicht erwischt werden.
Wie Linuxpinguin fordert:
"Nein, Steuerbetrug muss hart bestraft werden und solche Leute gehören vor Gericht und dann ins Gefängnis für mindestens 10 Jahre...."
Sollte man offensichtlich auf die oben angesprochenen Otto-Normalverbraucher anwenden! Jedes Jahr 250-280 Milliarden sind viel Geld.
Man sieht hier im Forum so viel Wut von Menschen die offensichtlich auf der Empfängerseite des Sozialstaates stehen. Deren "Argumente" für die Ablehnung des Abkommens sind hysterisch und kurzsichtig.
Das ist doch schön, jetzt können sich alle freuen.
Die Steuerhinterzieher, weil ihr Geld weiter sicher ist. Wie man sich gegen Datendiestahl und Steuer CDs schützt wissen die längst.
Die eifernden Gutmenschen in diesem Forum freuen sich auch, sie haben ja nun, was sie wollen.
Na ja, und dem "ehrlichen Steuerzahler" (wenn es ihn denn gibt..), ist es auch egal. Die 10 Milliarden pro Jahr würden unsere Politiker, wenn sie sie denn hätten für irgendwelche Rettungsschirme verbraten, dann wären sie auch weg.
Zitat:
"Man sieht hier im Forum so viel Wut von Menschen die
offensichtlich auf der Empfängerseite des Sozialstaates stehen. Deren "Argumente" für die Ablehnung des Abkommens sind hysterisch und kurzsichtig.
Traurig, daß die SPD solche Klientel hat."
Ich fange mal von hinten an:
Solches Klientel, wenn es denn überhaupt noch wählt, wählt vermutlich schon lange nicht mehr die SPD.
Hysterisch reagieren nun die, die heute Morgen noch die Daumen gedrückt haben, das der Mist durch geht.
Die angeblichen 250 Milliarden wurden wahrscheinlich nicht nur empfangen, sondern auch von irgendwem bezahlt.
"Die Verjährungsfrist könnte man ja relativ unproblematisch hochsetzen (natürlich nicht rückwirkend). Vielleicht eine gute Anregung an die Opposition."
Für die Zukunft bringt es aber nichts, da ja schon jetzt eine Quellenbesteuerung stattfindet (mit 36% sogar höher als in D.), und der dt. Fiskus dieses Geld ja erhält. Das heißt, das Geld wird mit den Jahren automatisch weißgewaschen.
Das Steuerabkommen war die einmalige Chance, auf nur ca. 90%ig weißgewaschenes Geld einen Pauschalbetrag von saftigen 21-41% zu kassieren - schon jetzt mehr als bei den meisten Steuerhinterziehern nachzuzahlen wäre, wenn diese das Geld (z.B. durch Selbstanzeige) nun nachträglich versteuern.
Das wird in einigen Jahren nicht mehr gehen, da gar kein Schwarzanteil mehr übrig ist.
Wie gesagt, die Steuerhinterzieher freuen sich.
Die SPD freut sich auch.
Ich will jetzt keine Gleichung (A=C, B=C, -> A=B) bemühen, aber Sie können sich denken, warum ich glaube, daß die SPD das Abkommen verhindern wollte.
"Die Ausführungen von Herrn Schäuble in der Bundestagsdebatte fand ich befemdlich, weil sie nach meiner Meinung ein eigenartiges Rechtsverständnis zeigen, das von der Union seltsamerweise stumm akzeptiert wird."
Diese Ausführungen müssen sie nicht befremdlich finden.
Sind doch die Regierungsparteien Fahnenträger für Gesetzesbrecher.
Verurteilte Schwarzgeldwäscher Steuerhinterzieher, Betrüger und Diebe waren und sind Bestandteil in den Chefetagen von CDU/CSU und FDP.
Die FDP wurde hatte dereinst gar einen verurteilten Steuerverbrecher zum Parteichef gemacht (nach der Verurteilung).
Das eigenartige Rechtsverständnis dieser Parteien muss da nicht verwundern.
tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt.
"er nichts versteckt, der nichts zu befürchten hat." - und der muss dann sowas hinnehmen oder wie? Würden Sie das?
Wenn die Bundesregierung es wirklich gewollt hätte, wäre auch mehr herausgekommen... ein Abkommen, dass dem mit den USA um nichts nachsteht.
Es wäre ein Abkommen möglich, was dazu geführt hätte, dass schweizer Bankiers bei der deutschen Steuerfahndung Schlang stehen würden, um freiwillig selbst ermittelte Informationen zu Steuerverbrechern anzuliefern... wie in den USA geschehen.
Mit welchem Druckmittel hat die USA das geschafft? Strafbewährtes Verbot, mit schweizer Banken (die Steuerhinterziehung aktiv unterstützen, dulden nicht verhindern und nicht mit den US Behörden kooperieren) geschäftlich tätig zu werden (damit ist schon eine Transaktion stafbar), sowie ein Ansiedlungs- und Betätigungsverbot für schweizer Banken.
Die USA haben einen Panzerschlepper an den Teppich gekettet auf dem die Wirtschaft der Schweiz ruht, und gedroht loszufahren und den Teppich mitzunehmen.
.
Nur so lässt sich mit diesem Mutterland der SteuerVerbrecherUnterstützer reden.
In ganz Europa ist die Schweiz ein absolutes Vorbild in Sachen ökonomischer Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit, eine "Insel der Glückseligen" in den Wirren der schlimmen und ruinösen Eurokrise.
Sozis, Grüne und Linke sind halt neidisch auf die erfolgreiche Schweiz mit ihrem gerechten Steuersystem.....!
In der Schweiz werden die Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt und werden vom Staat nicht abgezockt, wie dies in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten durch die enorme Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Zahlung der viel zu hohen Steuern und Abgaben der Fall ist.
In Deutschland "bedanken" sich die meisten Steuerzahler in ihrer zumeist unendlichen Naivität auch noch dafür, wenn ihnen der Staat durch die viel zu hohen Steuern und Abgaben tief in die Tasche greift.
Wer soll das noch verstehen???
Die Schweizer Wirtschaft hat eine Zukunft!
Von Deutschland darf man dies sehr stark bezweifeln.
In ganz Europa ist die Schweiz ein absolutes Vorbild in Sachen ökonomischer Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit, eine "Insel der Glückseligen" in den Wirren der schlimmen und ruinösen Eurokrise.
Sozis, Grüne und Linke sind halt neidisch auf die erfolgreiche Schweiz mit ihrem gerechten Steuersystem.....!
In der Schweiz werden die Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt und werden vom Staat nicht abgezockt, wie dies in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten durch die enorme Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Zahlung der viel zu hohen Steuern und Abgaben der Fall ist.
In Deutschland "bedanken" sich die meisten Steuerzahler in ihrer zumeist unendlichen Naivität auch noch dafür, wenn ihnen der Staat durch die viel zu hohen Steuern und Abgaben tief in die Tasche greift.
Wer soll das noch verstehen???
Die Schweizer Wirtschaft hat eine Zukunft!
Von Deutschland darf man dies sehr stark bezweifeln.
Dann wären ja auch die Piraten im 17. Jh. ein Vorbild für die Unfallversicherung gewesen. Bei denen war schon genau festgelegt was ein bei einer Kaperfahrt verlorenes Auge oder andere Verletzungen wert war und wurde auch aus dem Gewinn an die Opfer bezahlt. Das Geschäftsmodell basiert aber größtenteils im Verstecken von steuerpflichtigem Einkommen aus anderen Ländern.
In diesem Sinn macht sich die Schweiz nach deutschen Recht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sie schreiben:
"Wenn die Bundesregierung es wirklich gewollt hätte, wäre auch mehr herausgekommen... ein Abkommen, dass dem mit den USA um nichts nachsteht."
Ich denke dass Sie da die Möglichkeiten Deutschlands überschätzen.
Im Gegensatz zu den restriktiven Möglichkeiten der USA gegenüber ausländischen Instituten haben wir hier einen Rechtsstaat der im Rahmen der EU solche Maßnahmen nicht zulässt wie sie in den USA möglich sind.
Und dazu kommt dass bei dem Summen um die es geht bei den USA um ein vielfaches der Einlagen schweitzer Banken in Deutschland handelt.
Die USA haben völlig andere Möglichkeiten Druck auszuüben als Deutschland.
Der Vorgänger von Schäuble, ein gewisser Herr Steinbrück, ist mit seinen Versuchen härter zu verhandelt ganz extrem gescheitert. Da ging dann GAR NICHTS mehr und Steinbrück hat mit der Artillerie gedroht!
Wer behauptet dass Deutschland mehr hätte erreichen können als jetzt versteht wenig von der Marterie und von den Möglichkeiten des deutschen Staates!
"tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt"
Unbescholtene haben ihre Einnahmen korrekt versteuert. Solche werden nicht verfolgt. Die anderen dann mit Opfern (Kollateralschaden)gleich zu stellen ist obzön.
Was würde ich?
.
sie ist eine Insel der Glückseligen" für Steuerhinterzieher, Diktatoren und viele Holdings, die den Vorteil für wenige zum Nachteil für viele viele andere suchen.
Kathgläubig sollte sich besser informieren, auch was die Steuern angeht, die man als Schweizer in der Schweiz entrichtet (und nicht als Michael Schumacher oder Herr Müller-Milch, die mit Spezialkonditionen für alles geködert werden).
Und autark ist die Schweiz ja wohl auch nicht.
Wer ist denn da naiv ?!
... den Schaden durch wenig differenzierte Datendiebe haben die Unbescholtenen dennoch ebenso, oder meinen Sie dort werden nur die Daten geklaut die für Deutschland interessant sind.
Das ist naiv, Kontodaten werden im großen Stil geleakt und Schwarzgehandelt, und aus genau diesem Millieu kommen Ihre hochverehrten Herren. Sie denken doch nicht die tun das aus ehrhaftigkeit und pflichtgefühl ...
Das können gern ihre Freunde sein, ich möchte damit nichts zu tun haben, und unser staat sollte das m.E. auch nicht.
-ich habe leider keine Freunde, die soviel Geld legal in der Schweiz parken und die genannten Nachteile befürchten müssen.
Und jetzt glaube ich auch mal:
Ich glaube, die gibt es nicht.
@Jon Do: Für die Zukunft bringt es aber nichts, da ja schon jetzt eine Quellenbesteuerung stattfindet ...
Klar. Aber es geht ja gar nicht um die Zinsen (die sind dem dt. Finanzamt ohnehin sicher), sondern es geht um das Kapital selbst, das in Deutschland möglicherweise an der Einkommensteuer vorbei geschleust wurde.
Verlängert man die Verjährungsfrist, dann bleibt Schwarzgeld, das in 2003 nicht versteuert wurde länger heiß.
Weil 10 Milliarden mehr auf den Nimmerlandstag zu verlegen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Vordergründig mag man das so sehen. Auf den zweiten Blick jedoch ist es gut, dass SPD, Grüne und Linke aufrecht geblieben sind und ein ungerechtes Amnestie-Gesetz abgelehnt haben.
Wenn wir kein Abkommen wie die USA bekommen, dann eben nicht. Die Schweiz ist klein und die EU groß. Viel Spaß. Man fragt sich, wer hier wen braucht.
Daß die Schweiz sich querstellt ist klar. Wir versuchen ihr Geschäftsmodell zu stören, wer will das schon?
Wenn der "Datendieb" die Kontoinformationen an die Steuerfahndung weitergibt handelt er untadelig und kann auch nicht bestraft werden. Auch in der Schweiz liegt dann nichts gegen ihn vor weil niemand geschädigt wird.
Gibt er jedoch die Daten an andere Interessenten weiter, macht er sich strafbar.
das Scheitern des Abkommens bedauert dann muss das Scheitern gut sein. Herr Ackermann war entscheidender Befürworter des Kaufs einer bankrotten Bank für mittlerweile.. jedenfalls mehr als 120 Mrd Euro von Steuern zahlenden Bürgerinnen. Ein guter Indikator dafür, dass die angeblich verlorenen 10 Mrd nur Köder sind. :)
@Phonomatic: tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt
Na und? Das Finanzamt erfährt von meinem Arbeitgeber auch auf Heller und Pfennig, was ich verdiene. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange das Steuergeheimnis unverletzlich ist. Die Ungerechtigkeit kann dort anfangen, wo Privilegierte etwas verheimlichen dürfen.
@Bernd1: Ich denke dass Sie da die Möglichkeiten Deutschlands überschätzen.
Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wenn Deutschland mit Nachdruck die gleichen Konditionen wie die USA fordern würde, wäre die Schweiz mit einem Nein ziemlich allein auf der Welt.
Der Vorgänger von Schäuble, ein gewisser Herr Steinbrück, ist mit seinen Versuchen härter zu verhandelt ganz extrem gescheitert.
Das ist nicht fair, es war die CDU, die ihn ausgebremst hat und Angst vor der eigenen Courage hatte (und noch hat).
... und Steinbrück hat mit der Artillerie gedroht!
Natürlich wird durch den Datenklau jemand geschädigt. Nämlich der Steuerhinterzieher und die Bank.
Die Bank wird nicht geschädigt, wenn die Daten nur kopiert werden und nachher noch vorhanden sind.
Dem Steurhinterzieher widerfährt kein Schaden durch den Verrat, sondern ihn erwartet die Gerechtigkeit in Form eines Strafverfahrens. Niemand, der gegen ein Gesetz verstößt, hat das Recht der verdienten Strafe zu entgehen. Übrigens sind seine sensibelen Daten durch das Steuergeheimnis geschützt, ob er unschuldig ist oder schuldig.
Da die meisten vermögen länger als 10 jahre in der schweiz sind, werden nur noch zinsen hinterzogen. dazu eine kleine rechnung
Angenommen jemand hat 250.000 Euro in der Schweiz. Würde er dies in Deutschland z.b. Bei der comdirect auf das Tagesgeldkonto packen würde er 3125 Euro Zinsen bei aktuell 1,25% p.a. Bekommen, worauf 25% Kapitalertragssteuer also 781,25 Euro fällig ohne freibetrag. Dieser Betrag wird also im Prinzip hinterzogen.
Angenommen ein Handwerker arbeitet 15 Std pro Monat schwarz und nimmt dafür 15 Euro so verdient er 2700 Euro im Jahr auf die über den Betrieb schon mal mehrwertssteuer in Höhe von 513 Euro angefallen wären und außerdem Einkommensteuer zu entrichten gewesen wäre. Wenn wir mal nur 15% annehmen sind das auch immerhin 403 Euro. Es sind also schon 916 Euro steuern hinterzogen. Sozialabgaben habe ich jetzt mal weggelassen. So viel zum reichen Steuerhinterzieher und dem Armen Otto Normalverbraucher der ein paar Euro am finanzamt vorbei verdienen will. Diese Leute müssten genauso bestraft werden!
Show-Veranstaltung der SPD und Grünen
Man sollte die Landesregierungen mit Rot/Grün die entgangene Summe bezahlen lassen. Dann sähe das Abstimmungsverhältnis ganz anders aus. So ist es billige Pateipolitik. Und aus dieser Gruppe sollen wir einen neuen Bundeskanzler bekommen. Nein Danke!
Steuerabkommen
Wir brauchen kein Steuerabkommen.
Wenn Deutschland eines will, soll es so wie es verhandelt wurde ratifizieren.
Wird es nicht ratifiziert von deutscher Seite, bleibt alles beim alten.
Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, warum soviele Deutsche Bürger Geld in anderen Ländern verstecken. (nicht nur in der Schweiz)
Dort sollte der deutsche Staat ansetzen.
Vielleicht sollte man seine Bürger weniger schröpfen!
Bedauern
Ich bedauere das Bedauern. In Zukunft kann in diesen Instituten keiner mehr dem Anderen trauen und das ist gut so. Wenn sich ein Dieb sicher fühlt macht er immer weiter. Vielleicht sollte man neben dem guten Geschäft ehrliche Bankmitarbeiter, neben `ner Million noch Asyl anbieten. Wer verfolgt wird sollte von uns beschützt werden.
Steuerhinterzieher schützen?
"... abgelehnt, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt."
Wenn ich das richtig sehe, gibt es durch die Ablehnung des Abkommen jetzt also erst recht den völligen Schutz. Irgendwie nicht so recht nachvollziehbar.
Das Bankgeheimnis ist kontraproduktiv
Deutschland sollte sich jetzt weiß Gott nicht unter das Joch der Sachzwänge ducken. Wozu? So klar und endgültig, wie Schäuble die Sache darstellt, ist es doch gar nicht.
Die nächste Bundesregierung (die amtierende ist dazu ja offenbar nicht fähig) wird von der Schweiz ein volles Auskunftsrecht über die Konten der deutschen Steuerpflichtigen verlangen. Alles andere ist wenig sinnvoll und sieht aus, als wolle die Schweiz den ausländischen Steuerhinterziehern helfen. Das kann die Schweiz eigentlich nicht wollen.
Bankgeheimnis ja. Aber bitte nicht gegenüber den Finanzbehörden!
Und weiter belohnt Deutschland Straftaten in der Schweiz!
Warum haben die Roten eigentlich das Abkommen scheitern lassen? Reine Ideologie, Arroganz oder haben etwa einige Rote auch ein paar Gelder in der Schweiz? Wollen sie etwa, dass die Schwarzen und Gelben trotz guter Konjunktur weiter zu wenig Geld einnehmen?
Was kann man da nun eigentlich der Schweiz raten? So wie die Deutschen hohe Belohnungen für das Begehen von Straftaten in der Schweiz ausloben, sollten die Schweizer vielleicht mal besonders attraktive Konditionen für Gelder anbieten, die illegal aus Deutschland gekommen sind.
10 Milliarden abschreiben
Das Abkommen sollte im Jahr 2013 etwa 10 Milliarden in den deutschen Haushalt bringen.
Die könenn wir wohl abschreiben!
Dafür wird es dann vielleicht 50 bis 100 Millionen Einnahmen über ein paar Steuer-CD`s geben.
Ein toller Tausch, danke an rot/grün!
Nichts verpasst – Chance ergriffen!
.
Einhellige Kritik - woher? Aus der Schweiz? Spielt das eine Rolle? Es geht um deutsches Steuergeld, das schon viel zu lange unrechtmäßig versteckt wird.
Der Artikel bietet m. E. zu wenig Informationen. Was heißt "Schätzungen zufolge", wer schätzt? Warum sind keine anderen Schätzungen aufgeführt?
Rein sachlich ist die Ablehnung sehr wohl nachvollziehbar.
Für die deutschen SteuerZAHLER schon.
Steuersünder freuen sich
Mit der Ablehnung hat rot-grün ein gewaltiges Eigentor geschossen. Mit dem Jahreswechsel verjähren wieder einige Millionen Steuernachzahlungen, und das unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit?!? Der Ankauf von Steuer-CD hat nur einen Bruchteil aufgedeckt und Millionen eingefahren - der Rest "mit guten Nerven" und guten Verstecken bleibt ungeschoren.
Die Chance auf einen Schnitt, der letztlich auch nur ein Kompromiss sein kann, ist vertan, es bleibt bei der bisherigen "Steuerfreiheit".
Mit dem Verweis, die USA hätten ein besseres Abkommen erreicht, können nur Größenwahnsinnige argumentieren. Seit wann sind wir eine Weltmacht wie die USA? Glaubt denn ein Steinbrück wirklich, die Schweiz lässt sich von einer nicht vorhandenen Kavallerie beeindrucken?
Was uns mit Rot-Grün erwartet, wird an diesem Beispiel deutlich: Hauptsache der Ideologie ist genüge getan, die praktischen Auswirkungen spielen keine Rolle.
Armes Deutschland (offensichtlich um 10 Mrd. ärmer).
Kein Erna und das Fritzchen ...
.
... waren die Vorbilder für dieses den Wahlkampf vorweg nehmende Affentheater.
Erna hat eine fünf in Mathe und rechtfertigt das mit der sechs, die das Fritzchen nachhause tragen muß.
Oder: Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, macht man die Bemühungen anderer kaputt. Auch wenn man selbst mies aussieht, sehen die Anderen wenigstens nicht besser aus.
Und sowas will Kanzler werden ...
Es zum speien ...
Grüß Gott
und Glükauf
Friederich Prinz
Jammern ist fehl am Platz
Warum sollen Steuerhinterzieher jetzt auch plötzlich ihre Gewinne reinwaschen und dabei noch von günstigen Steuersätzen profitieren können? Fakt ist, dass der schweizer Regierung als auch den schweizer Banken eine Kritik am Scheitern im Bundesrat überhaupt nicht zusteht. Sie sind ja nicht von ihren Kunden betrogen worden, sondern der ehrliche deutsche Steuerzahler.
Da hat man davon, wenn man als Regierung alles im Alleingang machen muss, obwohl man weiß, dass der Bundesrat mit im Boot sitzt. Da ein Scheitern abzusehen war, hätte ein Abkommen von Anfang an von Regierung und Opposition gemeinsam ausgehandelt werden müssen. Das Scheitern ist einmal mehr ein Desaster für die Regierung Merkel. Aber wie immer bleibt das höchstens an Schäuble hängen und nicht an Teflon-Merkel, obwohl sie letzten Endes die Verantwortung trägt.
Steuerabkommen im Vergleich mit dem der USA eine Farce!
Also jetzt mal ehrlich:
dieses Abkommen war wirklich nichts anderes als ein Witz!! Denn wenn man mal die Nachversteuerungssätze in dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA mit denen von dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vergleicht, dann wird diese Diskrepanz doch wohl jedem deutlich oder??
Ein pauschaler Nachversteuerungssatz von 41% ist doch ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. In dem Abkommen mit den USA ist da ein wesentlich höherer Nachversteuerungssatz drin!
Der nächste Punkt, der deutlich zu kritisieren ist, ist dass die USA die Namen der Steuerbetrüger erhalten und wir nicht. Das kann es nicht sein!!
Außerdem setzt es in den USA auf Steuerbetrug eine saftige Freiheitsstrafe und bei uns werden die mit Samthandschuhen angefasst!! Das ist so eine Farce, dass einem wirklich die Wut im Bauch hochkommt!!
Daher: wir brauchen hier einen deutlich höheren Nachversteuerungssatz, die Offenlegung der Namen und eine echte Strafe!!
Es doch nicht um die Schweiz!
Es ist die Zeit der kappen Kassen. Da geht es darum dass die die sich um die Finanzierung des Gemeinwesens drücken und die Gemeinschaft belügen und betrügen dingfest gemacht werden.
Die Debatte um "unrechtmäßigen Datenklau" finde ich scheinheilig.
Wer einen Kindergarten bestielt darf von der Polizei festgehalten werden ohne dass eine Debatte von der FDP/CDU losgetreten wird das das „Freiheitsberaubung“ ist. Wo ist der unterschied zum Steuerbetrug?
Die unangenehme Wahrheit scheint hier zu sein: CDU und FDP haben zu viel Rücksicht auf die Bedürfnisse der Reichen genommen.
Steuerabkommen verstößt gegen Gesetze
Denn ich sage es nochmals: dieses Steuerabkommen ist eine Legalisierung von Steuerbetrügerei und ein glatter Verstoß gegen folgende Gesetze:
Artikel 14 GG
Paragraph 37 KWG
Paragraph 263 StGB (diesen Paragraphen bitte mal hier:
http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
nachlesen)
Von daher: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Straftat!! Denn kein Staatshaushalt kann es sich leisten, solche Steuerabflüsse lange zu dulden. Denn ansonsten passiert genau dass, was in Griechenland gerade versucht wird, abzuwenden: nämlich eine Staatspleite!! Darüber hinaus ist Steuerbetrug = Sozialbetrug! Denn dieser Steuerbetrug bringt auch unser Sozialsystem in Schieflage! Die Kassenbeiträge steigen ins unerschwingliche, die Pflegeheime leiden Notstand, in den Krankenhäusern fehlt das Personal....wo soll dass alles noch hinführen??
Nein, Steuerbetrug muss hart bestraft werden und solche Leute gehören vor Gericht und dann ins Gefängnis für mindestens 10 Jahre....
Aufatmen
Neben Rot-Grün werden auch die Steuerbetrüger aufatmen.
@ 18:11 — Linuxpinguin
Das herunterbeten von Paragraphen nutzt überhaupt nichts wenn man keine Steuerhinterziehung beweisen kann!
Sie scheinen es nicht zu begreifen:
Man kann gegen Steuersünder nur vorgehen wenn man Beweise hat.
Das gleiche gilt beim Vorgehen gegen Banken die so etwas unterstützen!
Bringen Sie den Staatsanwaltschaften Beweise und es wird Anklagen und Verurteilungen geben. Aber nur Paragraphen zitieren hat noch niemend zur Rechenschaft gezogen!
Fazit ist dass mit dem Abkommen etwa 10 Milliarden in die deutsche Staatskasse geflossen wäre.
Ohne Abkommen werden es ein paar hundert Millionen sein die aus den CD´s zu beweisen sind.
Tolles Ergebnis!!
10 Milliarden-Rechnung ist falsch
.
Lassen Sie sich nicht von diesen Zahlen beeindrucken, sie stimmmen nicht. Weder die Gesamtsumme, noch die Gegenrechnung.
Vielleicht kommt die Tagesschau noch Ihrer Pflicht nach und zeigt einige der Hochrechnungen etwas objektiver auf, statt Zahlen zu wiederholen, die von Interessensgruppen laut gestreut werden. Dann sieht die Welt gleich anders aus.
Eine transparentere Regelung bringt auch dem deutschen Haushalt mittel- langfristig weitaus mehr.
Neben der Tatsache, dass Kriminalität bestraft werden sollte..
@ tsleser - 18:17: Steuerbetrüger können nicht aufatmen!
@ tsleser
Neben Rot-Grün werden auch die Steuerbetrüger aufatmen
Nein, dass werden sie nicht können. Denn sie werden immer mit dem Risiko der Entdeckung leben müssen. Denn die Spuren bei der UBS-Bank führen nach Singapur. Der Staatsanwaltschaft sind dort bereits Schulungsmaterialien und sonstige Unterlagen in die Hände gefallen!! Von daher: die wissen genau, dass die Steuerbetrüger nun versuchen, ihr Geld nach Singapur zu verschachern.
Aber dass wird nich mehr lange dauern, bis die dort entdeckt und zur Rechenschaft gezogen werden!! Hoffentlich handeln unsere Staatsanwälte und Steuerfahnder endlich!! Daher an die Staatsanwälte und Steuerfahnder: waltet eures Amtes und leitet die Verfahren endlich ein!!
Außerdem gehört solchen Steuerbetrügern neben einer 10jährigen Freiheitsstrafe auch noch eine Geldbuße in Höhen von 500.000 € aufgebrumt, das gesamte beiseite geschaffte Geld eingezogen und mit 90% nachversteuert!!
Nur so lernen es diese Steuerbetrüger!!
Super Nachricht für Steuerbetrüger!
Jetzt müssen sie ihr Geld nicht noch schnell vor Jahresende nach Singapur überweisen, sie müssen nicht noch bis zu 41% ihres Vermögens hergeben, wie sie bis heute befürchten mussten, sie können alles Geld behalten, und sie bleiben weiterhin anonym. Und dass es irgenwann einmal in 10 Jahren einer rot-grünen Regierung gelingt, ein "besseres" Abkommen hinzukriegen, naja, das kann man getrost auf sich zukommen lassen. Leute, heute abend knallen alle Sekt-Korken, bei den Steuersündern genauso wie bei den Rot-Grün-Politikern. Seltene Allianz, nicht wahr? Oder hab ich was verpasst? Ja, betrogen ist nur der "ehrliche Steuerzahler": er bekommt jetzt nämlich die 10 Mrd von den Steuersündern nicht zurück.....
ich schreibe einfach mal provokant....
das ich es gut finde das es einige leute gibt die ihr Vermoegen, beieite schaffen koennen.Anders als ich Arbeitnehmer, dem das Geld schon vor dem Erhalt abgenommen wird, habe die wenigstens die chance es zu behalten. Ich muss die Entscheidungen, die die Politik taetigt hinnehmen, auch wenn ich damit nicht zufrieden bin. Was man mir in der Zeit in der ich Lehrling war versprochen hat, ist heute schon nicht mehr wahr. Die Politik verschenkt Uboote, rettet Banken und unterstuetzt EU-Staaten, die schon nicht haetten EU Mitglied werden sollen und duerfen. Und ich muss alles Schlucken und als Gott gegeben hinnehmen. Die Politik sagt: es ist systemrelevant...oder wir muessen unsere Freiheit am hindukusch verteidigen. Alles das ist meiner Meinung nach Unsinn.
Und ich kann noch andere Beispiele auffuehren, wie Stromabgaben, der kleine Buerger oder die Industrie. Ich bewundere Leute die die Moeglicheit haben, das Geld vor dem Staat in sicherheit bringen zu koennen. Macht weiter so.
Natürlich ist ein
Natürlich ist ein ungerechtes, einseitiges (für Verbrecher und deren schweizer Komplizen-Bankster) Abkommen für Ackermann eine "runde Sache". Und natürlich "bedauert" er, dass dies nicht durchgeht.
3 Dinge stinken gewaltig an diesem Abkommen.
1) die Informationspolitik
2) die Amnestie für Verbrecher
3) der Steuersatz, der diese Verbrecher gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler massivst bevorteilt
.
Ein annehmbares Abkommen müsste einen Steuersatz von 80-90% für "Altlasten" beinhalten.
Automatische Anzeige bei einem deutschen Finanzamt durch die schweizer Bank bei einem möglichen Steuervergehen (auch bisherige... also keine Amnestie).
Zukünftig Automatische Überweisung aller dem deutschen Fiskus zustehenden Abgaben.
Zuviel gezahltes Geld kann sich die Person dann selbst vom Finanzamt zurückholen.
re flubi
"Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, warum soviele Deutsche Bürger Geld in anderen Ländern verstecken. (nicht nur in der Schweiz)
Dort sollte der deutsche Staat ansetzen.
Vielleicht sollte man seine Bürger weniger schröpfen!"
Die Gier der Reichen hat mit Steuersätzen gar nichts zu tun. Auch Amerikaner verstecken Geld im Ausland.
@18:01-Logik78 - Meinungsfreiheit
"Fakt ist, dass der schweizer Regierung als auch den schweizer Banken eine Kritik am Scheitern im Bundesrat überhaupt nicht zusteht"
Die Regierung eines souveränen Landes (die Schweiz ist keine deutsche Kolonie) hat in Treu und Glauben einen Vertrag ausgehandelt, der für beide Seiten einen Kompromiss beinhaltet. Nun lassen einige Politiker in De das Vertragswerk aus rein populistischen Gründen platzen mit dem Ergebnis:
- durch Einnahmen aus illegal erworbener Daten bekommt der dt Staat vielleicht mal 1 Mio Einnahmen mal 100 Mio pro Jahr
- De verzichtet auf mehrere Mrd pro Jahr
- die Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor
- die Steuerhinterziehung geht weiter
Dass die Regierung der Schweiz, die schweizer Medien und der schweizer Bankenverband diese Verhalten kritisieren ist ihr gutes Recht - wer ihnen das abstreitet hat ein paar fundamentale Dinge zum Thema Meinungsfreiheit nicht verstanden!
Wenn Wolfgang Schäuble von
Wenn Wolfgang Schäuble von "Verantwortung" spricht, dann ist das ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.
Bitte Herr Schäuble: übernehmen Sie Verantwortung; Nehmen Sie ihren Hut, denn Sie sind unverantwortlich, oder inkompetent.
@Linuxpinguin
nach dieser Aussage sollte man wohl als Wähler überlegen mal langsam aber sicher Strafanzeigen zu erstatten.
Ich meine haben sich die Regierungspersonen mal diese Gesetze wirklich durchgelesen???? Aber Gesetze gelten eben nur für bestimmte Personen :-( traurig aber WAHR.
@ 17:21 — lePecheur
sie dürfen die dann ruhig zu ihren persönlichen Bankberatern machen, einen anderen Job finden die (zurecht) eh nicht mehr im Bankgewerbe.
18:26 — cho
Sie schreiben:
"Lassen Sie sich nicht von diesen Zahlen beeindrucken, sie stimmmen nicht. Weder die Gesamtsumme, noch die Gegenrechnung."
Kennen Sie bessere Zahlen oder bestreiten Sie die 10 Mrd. nur weil es so viel ist?
Und weiter:
"Eine transprentere Regelung bringt auch dem deutschen Haushalt mittel- langfristig weitaus mehr."
Zunächts bringt KEINE Regelung erst einmal mehrere Jahre GAR NICHTS außer außer ein paar Kleinigkeiten über Steuer CD´s.
Denn es wird in den kommenden Jahren so schnell keine andere Lösung geben und alle Ansprüche aus den Vorjahren verjähren bis dahin.
Und das sind diverse Miliarden die für immer weg sind!
Tolles Ergebnis!!
Ackermann kritisch
Das sei "eine ganz falsche Strategie
Ich würde mal sagen, alles richtig gemacht
Hüte dich, wenn dein Feind dich lobt.
@le Pecheur
"Ich bedauere das Bedauern. In Zukunft kann in diesen Instituten keiner mehr dem Anderen trauen und das ist gut so. Wenn sich ein Dieb sicher fühlt macht er immer weiter."
Das ist sicher nicht der Kern der Sache aber ein doch sehr angenehmer Nebeneffekt. Gut zu leiden. Wenn man sich die Liste derer anschaut, die jetzt "bedauern", kann man mit dem heutigen Entscheid wirklich nicht unzufrieden sein: Unser Finanzminister, dessen Rolle in Spendenskandal nie aufgeklärt und mehr als zweifelhaft war. Die FDP - für mich die Partei der Steuerhinterzieher überhaupt. Ackermann! Und die Schweizer Banken, deren Geschäftsmodell schon immer war, noch des Geld jeden Diebes anzunehmen, wenn es nur ausreichend viel war.
Im übrigen übermitteln Schweizer Banken mittlerweile die Daten ihrer Kunden an US Behörden und haben versichert, nie wieder US-Kunden bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Genau das hätte das Abkommen verhindert und das ist auch hier zu erreichen!
@Linuxpinguin
eigentlich bin ich oft ihrer Meinung aber diesmal muss ich widersprechen. Ein Abkommen wie wir es mit den USA abgeschlossen haben wird DE nie erhalten. "Take it or leave it" hiess es heute in einem CH onlineMagazin zu dem Thema.
Wenn DE weiterhin geheime Bankdaten, die ILLEGAL kopiert wurden, als die richtige Taktik ansieht sollen sie das machen aber nachverhandlungen sind kein nicht mehr drin
Verständlich
Das die Schweiz sich gegen weiterreichende Steuerabkommen wehrt ist verständlich. Wir Deutschen sind ja nicht die Einzigen, die Auskunft haben wollen. Auch fast alle anderen Länder der EU verlangen, dass ihre Steuerflüchtlinge genannt und zur Kasse gebeten werden können. Wenn das die Schweiz mitmacht, bringt doch keiner mehr sein Geld dort hin. Und dann? Dann geht es den Eidgenossen wesentlich schlechter als heute.
Die Amerikaner haben es auch viel einfacher, auf die Schweiz Druck auszuüben. Machen sie nicht das, was die Amis wollen,werden die Schweizer Banken einfach dicht gemacht, fertig! Mann kann bestimmt im Vermittlungsverfahren noch ein paar Dinge anpassen und dann sollte das Abkomen ratifiziert werden.
Abgesang auf ein Geschäftsmodell....
>Der Schweizer Bankenverband erklärte, der Bundesrat habe "eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln".<
Fragt sich nur für welche Seiten die Regelung „fair, optimal und nachhaltig“ sein soll?
Das, was Schäuble da ausgehandelt hat, ist ein Gesetz gegen die steuerehrlichen Bürger und für die Steuerstraftäter und die Schweizer Geldphilosophie, die schon die Schäuble’schen Hintertüren in diesem Gesetz erkannt hat und bereits „nutzt“!
Die Entrüstung der Schweizer Instanzen könnte dekuvrierender nicht sein- ist doch ihr so „nachhaltig“ betriebenes Geschäftsmodell, Steuerhinterziehung auf hohem Niveau gesellschaftsfähig und straffrei für den Täter zu betreiben, auf ganzer Linie gescheitert.
Ein schlechter Tag für das Schweizer Geschäftsmodell- ein guter Tag für Recht und Gerechtigkeit, auf die alle rechtschaffenden und steuerzahlenden Bürger einen Anspruch haben...!
Einfache Einigung
Eine Einigung mit der Schweiz wäre so einfach und naheliegende, wenn man sich nur trauen würde:
1. Nachversteuerung wie derzeit schon ausgehandelt.
2. Übermittlung aller Daten von Schwarzgeldkonten an die deutschen Behörden. Welches Interesse sollte die Schweiz haben, diese Konten weiter zu verheimlichen? Das wäre ja Beihilfe zum Steuerbetrug.
Falsche Prügel
@Wichtig:
Man sollte die Landesregierungen mit Rot/Grün die entgangene Summe bezahlen lassen.
Das wäre aber wirklich widersinnig. Warum sollen diejenigen, die sich trauen, das Problem beim Namen zu nennen, für den Betrug einiger reicher Steuerhinterzieher zahlen?
Zur Versachlichung hier ein paar Infos:
Steuerhinterziehung ist nach 10 Jahren verjährt.
Die meisten deutschen Schwarzkonten stammen von Mittelständlern (nicht Drogenbaronen), die in den letzten Jahrzehnten und damit auch seit 10 Jahren kein neues Geld mehr einzahlten. Es geht bei Einkommen in den letzten 10 Jahren im Großteil der Fälle NUR noch um Zinseinkünfte.
Seit 2006 werden diese Zinseinkünfte bereits in der Schweiz quellenbesteuert (das Geld bekommt der dt. Fiskus). Seit 2011 beträgt die Quellensteuer 36% (mehr! als in Deutschland). Davon gehen 26% an den dt. Fiskus und der Rest an die Schweiz. Schon jetzt!
I.a.W., der "Schwarzanteil" auf solchen Konten (noch nicht verjährt und noch nicht quellenbesteuert) beträgt ca. 10%.
Das Abkommen mit 21-41% Pauschalbesteuerung auf den GESAMTBETRAG wäre eine gigantische Einnahme gewesen, weit mehr als die tatsächlich nötige Nachzahlung.
Mit dem Scheitern des Abkommens verliert D. dies, es verjährt noch mehr, am Ende bleibt nichts.
Die Steuerhinterzieher freuen sich.
Nicht ganz ehrlich
@Flubi:
Dort sollte der deutsche Staat ansetzen.
Vielleicht sollte man seine Bürger weniger schröpfen!
So weit können Sie mit der Steuer für Reiche gar nicht runter gehen, dass nicht mehr betrogen wird. Zumal, wenn der Staat mindestens ein Auge zudrückt.
Am Kanthaken
@tsleser:
Neben Rot-Grün werden auch die Steuerbetrüger aufatmen.
Hätte Schäuble gleich richtig verhandelt, dann sicher nicht.
Erleichtert über das Richtige
Wenn ich lese, wer alles sein Bedauern äußert, dann habe ich dieses schwebende, dieses leichte Gefühl, dass diese Entscheidung richtig war.
Man hätte nicht zustimmen können
Die Steuerstraftäter mit Schwarzgeld in der Schweiz würden nach dem durchgefallenen Abkommen anonym bleiben und würden weniger Steuern nachzahlen, als die ehrlichen Steuerpflichtigen. Der Staat darf Bürger nicht wissentlich ungleich behandeln. Das Abkommen würde einer gerichtlichen Prüfung sicher nicht standhalten.
Die Schweizer Banken...
sollten mal besser auf Ihre Daten aufpassen dann sind auch nicht so viele dahinter her. So etwas weckt Begehrlichkeiten. Der Schuss könnte auch nach hinten gehen wenn einige der Politiker selbst im Licht stehen.
Das Bedauern gilt aber nur für die Schweiz
Solange Steuersünder in Deutschlang mit Strafe und Nachzahlung zusammen besser dastehen, als sie im Fall von Steuerehrlichkeit real bezahlt hätten, kann der Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.
Die Ausführungen von Herrn Schäuble in der Bundestagsdebatte fand ich befemdlich, weil sie nach meiner Meinung ein eigenartiges Rechtsverständnis zeigen, das von der Union seltsamerweise stumm akzeptiert wird.
Durch Steuerabkommen Steuerhinterziehung legalisieren?
Nein, es wäre ein Schlag ins Gesicht von Otto-Normalsteuerzahler. Jeder Otto-Normalverbraucher bekommt die Härte der Steuergesetze zu spüren, wenn er denn mal versucht hat ein paar Euro am Finanzamt vorbei zu verdienen. Mit dem Ankommen wären die "Täter" in die Anonymität geblieben. Klar, im Augenblick lehnen sich die Steuerhinterziehen freudig zurück. Doch die nächste CD kommt bestimmt und dann sollte der Fiskus zuschlagen. Es sollte nicht nur bei finanziellen Strafen bleiben. Diese Leute gehören hinter Gitter. Nun sollte Druck auf die Schweiz ausgeübt werden, um, wie für die Staaten auch, alle Daten von deutschen Kontoinhabern offenzulegen.
ein beispiel an den usa nehmen, da machen das richtig.........
sind wir zu dumm um ein ähnliches vorgehen gegen die schweiz zu handhaben? die usa machen es uns hier genau vor wie es zu gehen hat.
steuerbetrüger gehören ordentlich bestraft und nicht belohnt.
Guter Tipp
@Jon Do:
Steuerhinterziehung ist nach 10 Jahren verjährt.
Die Verjährungsfrist könnte man ja relativ unproblematisch hochsetzen (natürlich nicht rückwirkend). Vielleicht eine gute Anregung an die Opposition.
@23. November 2012 - 18:24 — Bernd1
Zitat:
"Ohne Abkommen werden es ein paar hundert Millionen sein die aus den CD´s zu beweisen sind."
+ die Millionen derer die sich wohl wissentlich dann vorsichtshalber selbst anzeigen.
+ mein gutes Gewissenn immer brav gezahlt zu haben.
+die Genugtuung. :)
Ist glaube, dass ist so ganz gut gelaufen. Es geht hier nicht um Leute die sich etwas vom Mund abgespart haben, sondern um welche die den Hals nicht voll genug kriegen.
Witznummer
Wartet erst mal ab, wenn sich die Schweiz vom Euro abkoppelt, weil sie die Spässe satt hat.
@hubertus14
"Jeder Otto-Normalverbraucher bekommt die Härte der Steuergesetze zu spüren, wenn er denn mal versucht hat ein paar Euro am Finanzamt vorbei zu verdienen."
In Deutschland entstehen durch Steuerhinterziehung in Form von Schwarzarbeit JEDES Jahr 250-280 Milliarden Euro Schaden. Von welchen mit aller Härte getroffenen Otto-Normalverbrauchern sprechen Sie? Ganz offensichtlich ist Deutschland voll von solchen Normalverbrauchern, die nicht erwischt werden.
Wie Linuxpinguin fordert:
"Nein, Steuerbetrug muss hart bestraft werden und solche Leute gehören vor Gericht und dann ins Gefängnis für mindestens 10 Jahre...."
Sollte man offensichtlich auf die oben angesprochenen Otto-Normalverbraucher anwenden! Jedes Jahr 250-280 Milliarden sind viel Geld.
Man sieht hier im Forum so viel Wut von Menschen die offensichtlich auf der Empfängerseite des Sozialstaates stehen. Deren "Argumente" für die Ablehnung des Abkommens sind hysterisch und kurzsichtig.
Traurig, daß die SPD solche Klientel hat.
@23. November 2012 - 18:42 — Phonomatic
...wer nichts versteckt, der nichts zu befürchten hat.
...und wer nichts hat braucht auch keinen Berater dafür.
Das ist doch schön, jetzt
Das ist doch schön, jetzt können sich alle freuen.
Die Steuerhinterzieher, weil ihr Geld weiter sicher ist. Wie man sich gegen Datendiestahl und Steuer CDs schützt wissen die längst.
Die eifernden Gutmenschen in diesem Forum freuen sich auch, sie haben ja nun, was sie wollen.
Na ja, und dem "ehrlichen Steuerzahler" (wenn es ihn denn gibt..), ist es auch egal. Die 10 Milliarden pro Jahr würden unsere Politiker, wenn sie sie denn hätten für irgendwelche Rettungsschirme verbraten, dann wären sie auch weg.
Euro?
@V48:
Wartet erst mal ab, wenn sich die Schweiz vom Euro abkoppelt, weil sie die Spässe satt hat.
Ähhhhm. Und warum sollte das schlimm für Deutschland sein?
zu gut
@seehecht:
sind wir zu dumm um ein ähnliches vorgehen gegen die schweiz zu handhaben? die usa machen es uns hier genau vor wie es zu gehen hat.
Nein, wir sind zu gutmütig.
steuerbetrüger gehören ordentlich bestraft und nicht belohnt.
Klar.
@23. November 2012 - 20:28 — Jon Do
Zitat:
"Man sieht hier im Forum so viel Wut von Menschen die
offensichtlich auf der Empfängerseite des Sozialstaates stehen. Deren "Argumente" für die Ablehnung des Abkommens sind hysterisch und kurzsichtig.
Traurig, daß die SPD solche Klientel hat."
Ich fange mal von hinten an:
Solches Klientel, wenn es denn überhaupt noch wählt, wählt vermutlich schon lange nicht mehr die SPD.
Hysterisch reagieren nun die, die heute Morgen noch die Daumen gedrückt haben, das der Mist durch geht.
Die angeblichen 250 Milliarden wurden wahrscheinlich nicht nur empfangen, sondern auch von irgendwem bezahlt.
Wie gesagt, ist doch alles gut.
@veget. Metzger
"Die Verjährungsfrist könnte man ja relativ unproblematisch hochsetzen (natürlich nicht rückwirkend). Vielleicht eine gute Anregung an die Opposition."
Für die Zukunft bringt es aber nichts, da ja schon jetzt eine Quellenbesteuerung stattfindet (mit 36% sogar höher als in D.), und der dt. Fiskus dieses Geld ja erhält. Das heißt, das Geld wird mit den Jahren automatisch weißgewaschen.
Das Steuerabkommen war die einmalige Chance, auf nur ca. 90%ig weißgewaschenes Geld einen Pauschalbetrag von saftigen 21-41% zu kassieren - schon jetzt mehr als bei den meisten Steuerhinterziehern nachzuzahlen wäre, wenn diese das Geld (z.B. durch Selbstanzeige) nun nachträglich versteuern.
Das wird in einigen Jahren nicht mehr gehen, da gar kein Schwarzanteil mehr übrig ist.
Wie gesagt, die Steuerhinterzieher freuen sich.
Die SPD freut sich auch.
Ich will jetzt keine Gleichung (A=C, B=C, -> A=B) bemühen, aber Sie können sich denken, warum ich glaube, daß die SPD das Abkommen verhindern wollte.
(ät) ErichErpel
"Die Ausführungen von Herrn Schäuble in der Bundestagsdebatte fand ich befemdlich, weil sie nach meiner Meinung ein eigenartiges Rechtsverständnis zeigen, das von der Union seltsamerweise stumm akzeptiert wird."
Diese Ausführungen müssen sie nicht befremdlich finden.
Sind doch die Regierungsparteien Fahnenträger für Gesetzesbrecher.
Verurteilte Schwarzgeldwäscher Steuerhinterzieher, Betrüger und Diebe waren und sind Bestandteil in den Chefetagen von CDU/CSU und FDP.
Die FDP wurde hatte dereinst gar einen verurteilten Steuerverbrecher zum Parteichef gemacht (nach der Verurteilung).
Das eigenartige Rechtsverständnis dieser Parteien muss da nicht verwundern.
@ 20:29 — lePecheur
tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt.
"er nichts versteckt, der nichts zu befürchten hat." - und der muss dann sowas hinnehmen oder wie? Würden Sie das?
"Take it or leave to die!"
Wenn die Bundesregierung es wirklich gewollt hätte, wäre auch mehr herausgekommen... ein Abkommen, dass dem mit den USA um nichts nachsteht.
Es wäre ein Abkommen möglich, was dazu geführt hätte, dass schweizer Bankiers bei der deutschen Steuerfahndung Schlang stehen würden, um freiwillig selbst ermittelte Informationen zu Steuerverbrechern anzuliefern... wie in den USA geschehen.
Mit welchem Druckmittel hat die USA das geschafft? Strafbewährtes Verbot, mit schweizer Banken (die Steuerhinterziehung aktiv unterstützen, dulden nicht verhindern und nicht mit den US Behörden kooperieren) geschäftlich tätig zu werden (damit ist schon eine Transaktion stafbar), sowie ein Ansiedlungs- und Betätigungsverbot für schweizer Banken.
Die USA haben einen Panzerschlepper an den Teppich gekettet auf dem die Wirtschaft der Schweiz ruht, und gedroht loszufahren und den Teppich mitzunehmen.
.
Nur so lässt sich mit diesem Mutterland der SteuerVerbrecherUnterstützer reden.
"Take it or leave to die!"
@23. November 2012 - 21:08 — Jon Do
Zitat:
"aber Sie können sich denken, warum ich glaube, daß die SPD das Abkommen verhindern wollte."
Mal abgesehen von den guten Gründen die andere hier eloquenter wiedergaben interessiert mich wirklich, was Sie glauben , was noch.
Die Schweiz ist ein Vorbild!!!
In ganz Europa ist die Schweiz ein absolutes Vorbild in Sachen ökonomischer Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit, eine "Insel der Glückseligen" in den Wirren der schlimmen und ruinösen Eurokrise.
Sozis, Grüne und Linke sind halt neidisch auf die erfolgreiche Schweiz mit ihrem gerechten Steuersystem.....!
In der Schweiz werden die Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt und werden vom Staat nicht abgezockt, wie dies in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten durch die enorme Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Zahlung der viel zu hohen Steuern und Abgaben der Fall ist.
In Deutschland "bedanken" sich die meisten Steuerzahler in ihrer zumeist unendlichen Naivität auch noch dafür, wenn ihnen der Staat durch die viel zu hohen Steuern und Abgaben tief in die Tasche greift.
Wer soll das noch verstehen???
Die Schweizer Wirtschaft hat eine Zukunft!
Von Deutschland darf man dies sehr stark bezweifeln.
DAS IST DIE WAHRHEIT!!!
Die Schweiz ist ein Vorbild!!!
In ganz Europa ist die Schweiz ein absolutes Vorbild in Sachen ökonomischer Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit, eine "Insel der Glückseligen" in den Wirren der schlimmen und ruinösen Eurokrise.
Sozis, Grüne und Linke sind halt neidisch auf die erfolgreiche Schweiz mit ihrem gerechten Steuersystem.....!
In der Schweiz werden die Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt und werden vom Staat nicht abgezockt, wie dies in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten durch die enorme Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Zahlung der viel zu hohen Steuern und Abgaben der Fall ist.
In Deutschland "bedanken" sich die meisten Steuerzahler in ihrer zumeist unendlichen Naivität auch noch dafür, wenn ihnen der Staat durch die viel zu hohen Steuern und Abgaben tief in die Tasche greift.
Wer soll das noch verstehen???
Die Schweizer Wirtschaft hat eine Zukunft!
Von Deutschland darf man dies sehr stark bezweifeln.
DAS IST DIE WAHRHEIT!!!
@V48
Die Schweizer Nationalbank hat den Franken an den Euro gekoppelt, weil sie sonst ihre Exportwirtschaft über den Jordan gegangen wäre.
http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=schweizereuro100
http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=schweizerfranken110
Die Schweiz ist ein Vorbild ??
Dann wären ja auch die Piraten im 17. Jh. ein Vorbild für die Unfallversicherung gewesen. Bei denen war schon genau festgelegt was ein bei einer Kaperfahrt verlorenes Auge oder andere Verletzungen wert war und wurde auch aus dem Gewinn an die Opfer bezahlt. Das Geschäftsmodell basiert aber größtenteils im Verstecken von steuerpflichtigem Einkommen aus anderen Ländern.
In diesem Sinn macht sich die Schweiz nach deutschen Recht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig !!!!!!!!!!!!!!!!!!
@ Bikky-kun - Fehleinschätzung??
Sie schreiben:
"Wenn die Bundesregierung es wirklich gewollt hätte, wäre auch mehr herausgekommen... ein Abkommen, dass dem mit den USA um nichts nachsteht."
Ich denke dass Sie da die Möglichkeiten Deutschlands überschätzen.
Im Gegensatz zu den restriktiven Möglichkeiten der USA gegenüber ausländischen Instituten haben wir hier einen Rechtsstaat der im Rahmen der EU solche Maßnahmen nicht zulässt wie sie in den USA möglich sind.
Und dazu kommt dass bei dem Summen um die es geht bei den USA um ein vielfaches der Einlagen schweitzer Banken in Deutschland handelt.
Die USA haben völlig andere Möglichkeiten Druck auszuüben als Deutschland.
Der Vorgänger von Schäuble, ein gewisser Herr Steinbrück, ist mit seinen Versuchen härter zu verhandelt ganz extrem gescheitert. Da ging dann GAR NICHTS mehr und Steinbrück hat mit der Artillerie gedroht!
Wer behauptet dass Deutschland mehr hätte erreichen können als jetzt versteht wenig von der Marterie und von den Möglichkeiten des deutschen Staates!
@23. November 2012 - 21:13 — Phonomatic
"tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt"
Unbescholtene haben ihre Einnahmen korrekt versteuert. Solche werden nicht verfolgt. Die anderen dann mit Opfern (Kollateralschaden)gleich zu stellen ist obzön.
Was würde ich?
Die Schweiz ist KEIN Vorbild,
.
sie ist eine Insel der Glückseligen" für Steuerhinterzieher, Diktatoren und viele Holdings, die den Vorteil für wenige zum Nachteil für viele viele andere suchen.
Kathgläubig sollte sich besser informieren, auch was die Steuern angeht, die man als Schweizer in der Schweiz entrichtet (und nicht als Michael Schumacher oder Herr Müller-Milch, die mit Spezialkonditionen für alles geködert werden).
Und autark ist die Schweiz ja wohl auch nicht.
Wer ist denn da naiv ?!
@ 22:03 — lePecheur
... den Schaden durch wenig differenzierte Datendiebe haben die Unbescholtenen dennoch ebenso, oder meinen Sie dort werden nur die Daten geklaut die für Deutschland interessant sind.
Das ist naiv, Kontodaten werden im großen Stil geleakt und Schwarzgehandelt, und aus genau diesem Millieu kommen Ihre hochverehrten Herren. Sie denken doch nicht die tun das aus ehrhaftigkeit und pflichtgefühl ...
Das können gern ihre Freunde sein, ich möchte damit nichts zu tun haben, und unser staat sollte das m.E. auch nicht.
@23. November 2012 - 22:22 — Phonomatic
-ich habe leider keine Freunde, die soviel Geld legal in der Schweiz parken und die genannten Nachteile befürchten müssen.
Und jetzt glaube ich auch mal:
Ich glaube, die gibt es nicht.
€
Eine SPD stimme weniger.
Weil 10 Milliarden mehr auf den Nimmerlandstag zu verlegen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Schwarzgeld
@Jon Do:
Für die Zukunft bringt es aber nichts, da ja schon jetzt eine Quellenbesteuerung stattfindet ...
Klar. Aber es geht ja gar nicht um die Zinsen (die sind dem dt. Finanzamt ohnehin sicher), sondern es geht um das Kapital selbst, das in Deutschland möglicherweise an der Einkommensteuer vorbei geschleust wurde.
Verlängert man die Verjährungsfrist, dann bleibt Schwarzgeld, das in 2003 nicht versteuert wurde länger heiß.
Aufrecht
@Wachtmeister:
Eine SPD stimme weniger.
Das wird sie verschmerzen.
Weil 10 Milliarden mehr auf den Nimmerlandstag zu verlegen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Vordergründig mag man das so sehen. Auf den zweiten Blick jedoch ist es gut, dass SPD, Grüne und Linke aufrecht geblieben sind und ein ungerechtes Amnestie-Gesetz abgelehnt haben.
Abkommen wie USA....
Wenn wir kein Abkommen wie die USA bekommen, dann eben nicht. Die Schweiz ist klein und die EU groß. Viel Spaß. Man fragt sich, wer hier wen braucht.
Daß die Schweiz sich querstellt ist klar. Wir versuchen ihr Geschäftsmodell zu stören, wer will das schon?
@Phonomatic
Wenn der "Datendieb" die Kontoinformationen an die Steuerfahndung weitergibt handelt er untadelig und kann auch nicht bestraft werden. Auch in der Schweiz liegt dann nichts gegen ihn vor weil niemand geschädigt wird.
Gibt er jedoch die Daten an andere Interessenten weiter, macht er sich strafbar.
Wenn Herr Ackermann
das Scheitern des Abkommens bedauert dann muss das Scheitern gut sein. Herr Ackermann war entscheidender Befürworter des Kaufs einer bankrotten Bank für mittlerweile.. jedenfalls mehr als 120 Mrd Euro von Steuern zahlenden Bürgerinnen. Ein guter Indikator dafür, dass die angeblich verlorenen 10 Mrd nur Köder sind. :)
Steuergeheimnis
@Phonomatic:
tun sie nicht so als seien diese steuerCDs fahndungsinstrumente ohne kollateralschaden. Wieviele Datensätze unbescholtener werden wohl dafür durchsiebt
Na und? Das Finanzamt erfährt von meinem Arbeitgeber auch auf Heller und Pfennig, was ich verdiene. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange das Steuergeheimnis unverletzlich ist. Die Ungerechtigkeit kann dort anfangen, wo Privilegierte etwas verheimlichen dürfen.
Zu Pferde
@Bernd1:
Ich denke dass Sie da die Möglichkeiten Deutschlands überschätzen.
Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wenn Deutschland mit Nachdruck die gleichen Konditionen wie die USA fordern würde, wäre die Schweiz mit einem Nein ziemlich allein auf der Welt.
Der Vorgänger von Schäuble, ein gewisser Herr Steinbrück, ist mit seinen Versuchen härter zu verhandelt ganz extrem gescheitert.
Das ist nicht fair, es war die CDU, die ihn ausgebremst hat und Angst vor der eigenen Courage hatte (und noch hat).
... und Steinbrück hat mit der Artillerie gedroht!
Kavallerie.
@vegetarischer Metzger
Natürlich wird durch den Datenklau jemand geschädigt. Nämlich der Steuerhinterzieher und die Bank.
Interview Ackermann
Unglaublich.
@Wonderman
Natürlich wird durch den Datenklau jemand geschädigt. Nämlich der Steuerhinterzieher und die Bank.
Die Bank wird nicht geschädigt, wenn die Daten nur kopiert werden und nachher noch vorhanden sind.
Dem Steurhinterzieher widerfährt kein Schaden durch den Verrat, sondern ihn erwartet die Gerechtigkeit in Form eines Strafverfahrens. Niemand, der gegen ein Gesetz verstößt, hat das Recht der verdienten Strafe zu entgehen. Übrigens sind seine sensibelen Daten durch das Steuergeheimnis geschützt, ob er unschuldig ist oder schuldig.
Schwarzarbeit
Da die meisten vermögen länger als 10 jahre in der schweiz sind, werden nur noch zinsen hinterzogen. dazu eine kleine rechnung
Angenommen jemand hat 250.000 Euro in der Schweiz. Würde er dies in Deutschland z.b. Bei der comdirect auf das Tagesgeldkonto packen würde er 3125 Euro Zinsen bei aktuell 1,25% p.a. Bekommen, worauf 25% Kapitalertragssteuer also 781,25 Euro fällig ohne freibetrag. Dieser Betrag wird also im Prinzip hinterzogen.
Angenommen ein Handwerker arbeitet 15 Std pro Monat schwarz und nimmt dafür 15 Euro so verdient er 2700 Euro im Jahr auf die über den Betrieb schon mal mehrwertssteuer in Höhe von 513 Euro angefallen wären und außerdem Einkommensteuer zu entrichten gewesen wäre. Wenn wir mal nur 15% annehmen sind das auch immerhin 403 Euro. Es sind also schon 916 Euro steuern hinterzogen. Sozialabgaben habe ich jetzt mal weggelassen. So viel zum reichen Steuerhinterzieher und dem Armen Otto Normalverbraucher der ein paar Euro am finanzamt vorbei verdienen will. Diese Leute müssten genauso bestraft werden!
@quartiermeister
"wenn Herr Ackermann das Scheitern des Abkommens bedauert dann muss das Scheitern gut sein."
-> Bingo. Schön, dass das noch jemand erkannt hat.
Selbe Konstellation wie bei der Einschätzung der "unbestreitbaren Vorteilen der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" durch den Arbeitgeberverband.
Oder der "technischen Unmöglichkeit des Atomausstiegs vor 2040" durch die Kraftwerksbetreiber.
Oder der Vorhersage einer "gigantischen Entlassungswelle nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" durch den Wirtschaftsminister. ;)