Ihre Meinung zu: FAQ: Juristische Fragen im Zschäpe-Prozess

22. November 2012 - 13:17 Uhr

Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU. Kann sie Mittäterin sein, wenn sie nicht direkt an den Morden beteiligt war? Was unterscheidet Mittäterschaft und Beihilfe?

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Kommentare

Viel wichtiger ist es doch

Viel wichtiger ist es doch die Frage zu beantworten:

Wie müssen die Geheimdienste restrukturiert werden, um solche Mordserien früher erkennen und möglichst verhindern zu können.

Ob Mittäterschaft oder Beihilfe ist da ein Nebenkriegsschauplatz, der diesbezüglich völlig irrelevant ist und nur vom eigentlichen Thema ablenkt.

wesentlich wird sein...

dass diese taeterin ein rechtsstaatliches verfahren bekommt. daran habe ich in der bundesrepublik eigentlich keinen zweifel, jedoch besteht, wie auch an diskussionsbeitraegen in foren wie diesem sichtbar, die gefahr einer leichten befangenheit, weil die taten politisch - und in diesem falle rechtsextrem - motiviert sind.

zu gut erinnere ich mich noch an buergerinterviews zur zeiten der RAF, in denen sich einige luft machten und empfehlungen aussprachen wie etwa "auf der flucht erschiessen".

bei solchen aeusserungen habe ich mich dann geschaemt, ein deutscher zu sein. wollen wir hoffen, dass es hier nicht dazu kommt.

vielen Dank für diese

vielen Dank für diese Übersicht und Erläuterungen zu den rechtlichen Abwägungen.

@Friedrich Spee Ich teile

@Friedrich Spee

Ich teile Ihre Erinnerungen an die RAF-Zeit und die vielerorts zu hörenden
Äußerungen des "gesunden Volksempfindens". Aber beim NSU muß man da
wohl keine Bedenken haben. Schauen Sie sich mal in den Internet-Diskussionsforen
um, da kann einem speiübel werden. Aber angesichts der Vielzahl derer, die hierzulande
ein geschlossen rechtsradikales Weltbild haben verwundert das nicht.

Gefängnis

Ich denke die will erst einmal ins Gefängnis.
Nur dort ist die sicher.
Es sind bis Heute noch immer nicht die richtigen Fragen gestellt worden.

@clearwater: vielen dank, jedoch...

glaube ich, dass man trotzdem auf der hut sein muss. die medien haben uns dieser tage (ich erinnere mich an einen beitrag in der TS) wissen lassen, dass 30 prozent der bundesdeutschen ein sogenanntes "geschlossenes rechtsradikales weltbild" haben (was immer das ist). da fuehlt man sich, wenn man das bei sich selbst anders sieht, schon fast als widerstaendskaempfer.

aber stimmt denn das auch? haetten wirklich eine so grosse anzahl von bundesbuergern eigentlich rechtsradikale vorstellungen, dann wuerden in unseren wahlen die parteien am rechten rand ganz anders abschneiden.

nein: ich glaube hier versuchen einige eine ueberwaeltigende mehrheit der bevoelkerung zu einzelkaempfern gegen den rechtsradikalismus zu stilisieren. denken sie etwa an die handvoll rechtsradikalen von moelln, und dann die vielen 100.000e, die dann lichterketten bildeten.

ich halte das - ehrlich gesagt - fuer scheinheilig. in unserem land hat der rechtsradikalismus keine chance. punktum.

@annonymus26: hm, was meinen sie denn?

welche fragen muessten gestellt werden?

die einzige, die sich mir aufdraengt, ist die, ob etwa V-maenner wesentlich zur vorbereitung und ausuebung der taten beigetragen haben.

dann wuerde es sich hier um taten handeln, die ohne massgebliche hilfe der "gesetzeshueter" nicht zustande gekommen waeren.

solcherlei kenne ich zum ueberfluss aus den USA, wo ein geschaetzter kollege von mir aufgrund eines "lockvogels" ins gefaengnis gewandert ist.

wenn sich das hier so abgespielt hat, dann muesste man wahrhaftig ein ernstes nachspiel fordern!

Juristische Fragen...

Die Taten der NSU waren heimtückisch und grausam.

Diese Heimtücke und Grausamkeit wurde von der Angeklagten entweder mit erdacht, gebilligt oder zumindest nicht verhindert.

Mein Fazit: "Man braucht nicht diejenige zu sein, die den Schuss abgibt, um der Morde schuldig zu sein".

"Beate Zschäpe ist die

"Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU." Das ist ja fast schon eine belustigende Behauptung direkt zu Beginn. Wie kommt man darauf? Oder ist das eher eine Verlautbarung? Gibt's jetzt nur noch NS Overground oder wie?

@spee: einschätzungen

ich gebe ihnen recht, was die notwendigkeit eines strikt rechtstaatlichen verfahrens angeht: sonst setzt der staat die terroristen unnötig ins recht.

ebenso, was das klima im "deutschen herbst" ende der 1970er angeht.

dass leider ein zweistelliger prozentsatz der bevölkerung rechts, autoritär, chauvinistisch bis rechtsextrem (wie kann etwas wirres wie "rechts" "radikal" sein?) denkt, glaube ich den sozialforschern.

ob teile des staatsapparats mitgewirkt haben ("der glaser wirft die scheiben ein …") am entstehen von links- oder rechtsterrorismus: zumindest bei anfängen der raf möglich, siehe de.wikipedia: v-person -> bekannte fälle -> schmücker, urbach. linksterrorismus desavouiert linke ideen, rechtsterrorismus verängstigt allgemein und lässt nach "starkem staat" rufen …

Wenn man sich die

Wenn man sich die Berichterstattung zur NSU ansieht, steht das Ergebnis des Verfahrens bereits fest. Nicht, dass ich Mitleid hätte. Ein faires Verfahren sieht aber anders aus. Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist sie/er nur ein "mutmaßlicher" Täter. Ein bißchen mehr Unaufgeregtheit täte gut.

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