9. Juni 2004: In Köln explodiert eine Nagelbombe, es gibt viele Verletzte. Heute weiß man: Es war ein Anschlag des rechtsextremen NSU. Doch frühzeitig schließen die zuständigen Minister einen terroristischen Hintergrund aus. Warum? Ex-NRW-Innenminister Behrens muss im Ausschuss Antworten geben.
Duckmäusertum
Aus dem Artikel: " "Wenn der NRW-Minister und der Bundesinnenminister Schily sehr früh sagen, dass es für Fremdenfeindlichkeit keine Hinweise gebe, dann bestimme man so die Richtung der Ermittlungen. "Das ist ganz klar", betont Binninger. "
- Und wenn die Minister 10mal sagan das wäre so und so, wenn es daran Zweifel gibt dann muss man diese doch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit verfolgen. Und auf Basis der Faktenlage hätte es wohl genug berechtigten Zweifel gegeben ...
Da fragt man sich wieder in welchem Land wir Leben, wenn Ermittlungen hier scheinbar nach dem Muster wünsch-dir-was und in blindem Gehorsam "abgeleistet" werden.
NSU-Terror
Ich war bislang immer der Meinung wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Legislative, Judikative, Exekutive. Seit wann kann sich die gesetzgebende Gewalt legislative in die Exekutive Gewalt also richtungsgebend in die Polizeiarbeit einmischen. Die amtierenden Minister haben zwar die Dienstaufsicht, aber bedeutet dies auch dass sie Richtung in der eine Ermittlung zu gehen hat bestimmen? Nicht nur vor dem Ermittlungsausschuss aussagen, sondern auf Verdacht der Amtsanmaßung die Ermittlungen aufnehmen.
@catou: Gewaltenteilung
Ich nehme an, Sie meinen die implizierte Einflussnahme der beiden Minister Schily und Behrens auf die Richtung der Ermittlungen: Da Minister genau wie Ermittlungsbehörden in den Bereich der Exekutive fallen, kann von Verletzung der Gewaltenteilung keine Rede sein. Trotzdem ist eine solche voreilige Festlegung natürlich absolut kritisch zu sehen und kann durchaus als gravierende Fehlleistung im Amt angesehen werden. Aber es ist eben keine Verletzung der Gewaltenteilung.
Die Legislative wird in diesem Fall vom Untersuchungsausschuss verkörpert; dass die Legislative sich um die Aufarbeitung fragwürdiger Vorgänge der Vergangenheit bemüht, liegt jedoch klar in ihrem Auftrag, da das Ergebnis in zukünftige Gesetzgebung einfließen kann.
NSU-ausschuss will antworten von Es-Minst.
@-catou :
Natürlich haben Sie Recht !
Aber so, wie sie denken, tickt d. Deutsche Justiz, der
Deutsche Staat nicht !
Fakt ist: Kein Richter, Staastanwalt , Ermittlungsbehörden, Finanzämter, Polizei, Zoll, BKA,
Achtung: sind frei in ihren Entscheidungen , der Oberste
Entscheider ist immer d. Minister oder gar d. Kanzler-Direktive, d.h. , alles was von ganz oben kommt , auch
wenn es objektiv konträr erscheint, ist die vorgegebene
amtliche interne Richtung !
Das gleiche haben Sie beim , vom politischen Klüngel
durchseuchten , Deutschen Staatsfernsehen , wie erst
jüngst in Bayern zu beobachten war,
Und, das ist nur d. berühmte Spitze des Eisberges,
7/8 sinder u.d. Wasseroberfläche , d.h. , da tappt
d.mündige Deutsche Staatsbürger , bewußt lanciert, im
Dunkeln !
Das ist Deutsche Reality-Demokratie , vom Feinsten !
Oder was haben Sie gedacht, wissen Sie nicht v.d.Netz-
werken, v.d. Unterwanderung d. Demokratie, was meinen
sie , was in Brüssel in Berlin tagtäglich los i