Ich muss sagen, die NPD kann ich überhaupt nicht ausstehen, aber Hut ab vor der Aktion. Auf die Idee zu kommen und dann diesen Zeitpunkt zu wählen... da hat mal jemand mitgedacht. (Wenn diese Zeitgenossen das nur bei anderen Themen auch täten... ach ja.)
Ich fand es schon immer beschämend, dass in einer Demokratie ein Verbot einer Partei gefordert wird.
Auch damals habe ich gegen das Verbot der KPD/ML unterschrieben.
Die vorhandenen Parteien sollen sich gefälligt am Riemen reissen und eine Politik für das ganze Volk machen, anstatt kleinkariertes Parteiengezänk und Lobbyisten bediehen.
Dann besteht auch keine Gefahr für die Demokratie mehr !
Und welche Parteien machen überhaupt verfassungsfeindliche Gesetze: SPD, CDU, CSU und FDP.
( ob die Grünen an solchen Gesetzen beteiligt waren, habe ich noch nicht überprüft.) Nur Parteien die noch unschuldig sind (nicht in einer Regierung), können sich rühmen nicht gegen die Verfassung verstossen zu haben.
Da haben wir im Moment nur die Linke und die Piraten.
Ich wünsche den Richtern ein wachsames Auge und vor allem folgendes nicht zu vergessen: Wenn die Aussagen einer Partei gerade noch Verfassungskonform sind ist das vielleicht ein Punkt. Wenn sich eine Vielzahl der Anhänger aber dadurch auszeichnet alle möglichen Verbrechen begangen zu haben ein anderer. Es scheint eine Qualifikation in der NPD zu sein sich eines Gewaltdeliktes schuldig gemacht zu haben. Hoffentlich wird auch das gesehen. Es ist bedauerlich, dass die Länder es nicht schaffen so einem Mist zuvor zu kommen.
Da stellt sich die Frage, was unsere Herren (und Damen) Berufspolitiker machen, sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass sich die NPD im Rahmen der Deutschen Verfassung bewegt. Dann haben sie ein sich selbst geschaffenes Problem.
Vielleicht sollte man, anstatt Jahre über Verbotsverfahren zu diskutieren und viel Geld in die "Beweissicherung" (die dann ab und an im Schredder landet) und das viele Geld für die V-Leute einsparen und statt dessen einfach die eigentliche Wurzel des Problems angehen. Warum nämlich die rechten Gedanken sich immer weite ausbreiten. Mit fallendem Bildungsniveau, steigender Armut und steigender sozialer Unzufriedenheit wird das eher schlimmer denn besser. Zurück zur sozialen Marktwirtschaft - weg vom Turbokapitalismus könnte helfen. Ach, Moment, die meisten von denen sind ja selbst in Aufsichtsräten und Co und scheffeln fleißig mit. Man sägt ja nicht am Ast auf dem man sitzt. Wird wohl also nichts...
Geschickter Schachzug der NPD! Falls Karlsruhe einen Persilschein ausstellen sollte, so könnte sich die NPD als staatlich zertifizierte, demokratische Partei darstellen. Es dürfte schwierig werden, einen weiteren V-Mann-Einsatz zu rechtfertigen...
Entweder hat die NPD sich somit ihr eigenes Grab geschaufelt (wenn Antrag nicht zurückgezogen wird....), oder sie sind auf dem Weg in die bürgerliche Mitte!
Mit dem Antrag hat der Schlingerkurs über eine Verbotsantrag oder nicht endlich ein Ende. Die Partei leitet die Überprüfung selbst in die Wege. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir endlich Klarheit.
Das zeigt warum es schon mal schief ging. Es sind bestimmt Hinweise des BVGs an die NPD gegangen, wie sie das schaffen könnten, das haben schon andere Richter gesagt: es gäbe innerhalb des BVGs "Sympathisanten". Gott behüte Deutschland!
das sich genau die Leute, die sich auf das Erbe einer wirklich finsteren Zeit berufen, genau die Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nehmen, die unter den Führern dieser finsteren Zeit unmöglich gewesen wäre.
Damit beweißt die NPD zumindet, dass das System eigenartige Stilblüten treibt....
mir tun die Richter leid, die sich mit dem Schwachsinn befassen müssen.
ich denke, diese vorgehensweise ist vernuenftig und wird zu einer klaren aussage fuehren, wenn das gericht den antrag nicht abweist.
im uebrigen war dieses gericht bisher ueber alle zweifel erhaben, wenn es um verfassungsmaessigkeit gewisser vom bundestag erlassener gesetze ging. dass es dabei gelegentlich mehr staatstragend als wirklich objektiv agiert hat, wurde ihm ja mehrheitlich verziehen. angesichts des vorliegenden antrags wird sich dieses gericht gewiss nicht dem vorwurf einer vorverurteilung aussetzen. warten wir also ab.
wird die NPD in diesem verfahren als grundgesetzwidrig eingestuft, dann wird ein verbotsverfahren zuegig und ohne bedeutenderen aufwand folgen. wenn nicht, dann ist auch das verbot ein fuer alle male vom tisch.
Ich glaube nicht, dass durch ein Verbot der NPD etwas zu gewinnen ist. Entsprechend müsste das Verfassungsgericht feststellen, die NPD als solche ist nicht verfassungsfeindlich. Ob sie nun immer Verfassungstreu ist, sei mal dahingestellt. Aber ich fürchte ein demokratischer Staat muss (leider) auch solches Gedankengut aushalten.
Viel interessanter finde ich die Frage, warum deren Thesen solchen Zuspruch erfahren können, jüngere Studien finden hier sogar eine Zunahme.
Ich glaube, das beginnt schon dort, wo es heißt: „Die Griechen“ oder „Die Portugiesen“ etc. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn wirtschaftlicher und sozialer Unmut, gepaart mit einer gewissen Bildungsferne diese Stammtischparolen aufgreift und konsequent fortführt.
Was das Überwinden dieses klein dümmlichen Gruppendenkens angeht, kann sich so mancher an die eigene Nase fassen, auch Politiker, die immer noch glauben nationale Interessen über alles stellen zu müssen.
Dann nämlich gehen rechte Gruppen her und behaupten,
Hoffentlich entscheidet Karlsruhe schnell und richtig. Es waere mir ein unbeschreibliches Vergnuegen, wenn die NPD sich damit selbst den Ast, auf dem sie sitzt, abgesaegt haette.
Am 13. November 2012 um 19:49 von Kurt von Hammerstein
...was ist, wenn das Verfassungsgericht sagt "Sorry Jungs, aber ihr seid nur dürftig neu kostümierte Nazis"?
Entweder sind sie sich ihrer Sache so sicher, dass sie meinen, diesen Schritt wagen zu können, oder sie sind so sehr an die Wand gedrängt, dass sie sich zu diesem verzweifelten Kunstgriff veranlasst sehen.
Hoffentlich Letzteres, n. b.
Man könnte versucht sein, darin Selbstsicherheit zu sehen, die durch die zahlreichen (bestenfalls, was es schlimmstenfalls sein könnte, will ich hier gar nicht erst aussprechen) Pannen im Verfassungsschutz genährt wurde. Ich will nicht sagen, dass ich so denke - aber ich mag es nicht, wie sehr ich mich anstrengen muss, nicht so zu denken.
wird die NPD am Ende die Politik mit diesem Schachzug austricksen?
Wäre schade für all die Menschen, die nicht dem Bild der NPD entsprechen und die dann die menschenverachtenden Äußerungen und Politikabsichten dieser Partei auch noch als demokratisch legitimiert über sich ergehen lassen müssen.
Sie folgt damit dem Kurs, den schon ihre Vorgängerpartei in Weimar erfolgreich beschritten hat, sie versucht den Staat und seine Organe zu veralbern und verächtlich zu machen. Eine Verhaltensweise, die leider nicht auf die NPD beschränkt ist, sondern der auch einige Medien frönen.
Dass die NPD jetzt überhaupt diese Chance bekommt, liegt aber nicht am Staat an sich, sondern an den Parteien, die einen NPD-Verbots-Antrag zu politischem Ränkespiel missbrauchen.
Denn eines ist doch wohl klar, es braucht kein Verbot, um eine Partei auszuschalten, die bei Wahlen mächtig kämpfen muss, um die 1% Marke zu erreichen.
Wer sagt denn stets, dass er unbedingt ein Verbot dieser Unter-1%-Partei erreichen will? Die SPD und die Grünen? Und warum? Weil sie für ihre Wähler unbedingt einen Gegner brauchen, von dem sie glaubwürdig behaupten können, dass sie links vom ihm stehen. Bei CDU, CSU und FDP funktioniert das ja schon lange nicht mehr, nicht wahr Herr Buschkowsky (Steinbrück-Berater)?
"Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen."
(Zitat: Holger Apfel, NPD)
- Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998, S.72
.... damit dürfte sich das wohl schon selbst erledigt haben. Ich hoffe, das BVG sieht das genauso.
Hasst unser Gesellschaftssystem. Will es abschaffen. Und bettelt dann beim selben System um Hilfe. Wie erbärmlich.
Dass die NPD unser Gesellschaftssystem abschaffen will, ist allgemein bekannt. Das dürfte nicht schwierig zu beweisen sein. Wenn man nur will. Aber wo der "Verfassungschutz" zuständig ist, da wird das nix...
...wenn sich Parteien seit Jahren konsequent weigern, der NPD inhaltlich was entgegenzustellen (was ehrlich nicht wirklich schwer wäre, hätte man denn Inhalt), und stattdessen versucht, auf "empöhrt" zu machen, und darauf zu hoffen, dass keinem die Ähnlichkeiten im eigenen Lager auffallen.
Ich meine, welches konkrete Statement können wir in der NPD finden, welches nicht auch in der CxU oder der SPD in der rechten Hälfte vertreten ist?
Ist "Arbeit zuerst für Deutsche" so groß anders als "Kinder statt Inder"?
Man lese sich: http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/1830/
durch und sage dann ohne rot zu werden, dass das nicht exakt so im Parteiprogramm der CDU stehen könnte.
So klug, wie manche glauben, war der Schachzug der NPD gar nicht. Denn was sie zu verlieren haben ist nicht weniger, als ihr Recht, weiterhin als Partei zu existieren. Gewinnen können sie lediglich ein zeitlich begrenztes Verbot, sie verfassungsmäßig zu nennen. Und dieses Verbot endet spätestens dann, wenn das BVerfG den mit Sicherheit folgenden NPD-Verbotsantrag der Bundesländer einige Monate später bestätigt hat. Die Frage der Verfassungstreue einer Partei kann schließlich mit neuen Beweisen jederzeit neu gestellt werden.
daran nehmen. Alle Parteien und dazu gehoerende Mitglieder sollten sich Verfassungskonformitaet bescheinigen lassen.
Eine Art Guetesiegel fuer dt.Politiker waere doch mal was.
Es ist einfach zynisch. Man muss nun wirklich kein Neonazi-Forscher sein, um die antidemokratische und verfassungsfeindliche Gesinnung der Partei nachvollziehen zu können. Sie darf eigentlich nur deswegen (noch) weiterexistieren, weil in Deutschland das Parteiverbot das allerletzte Mittel darstellt, um die Demokratie zu verteidigen. Jetzt den Spieß umzudrehen und gegen sich selbst ein Verfahren einzuleiten in der Hoffnung, es würde scheitern, ist einfach zynisch. Noch lächerlicher wäre aber, wenn der Staat diesem Zynismus auf den Leim gehen würde, ebenso wie der europäische Gerichtshof. Es wird höchste Zeit, dass diesen Leuten ein für allemal das Handwerk gelegt wird. Aber das kann man nur, wenn man diesen Leuten endlich den Wind aus den Segeln nimmt. Mich wundert es z.B. nicht, wenn unzufriedene Bürger irgendwann Nazis wählen, weil sie sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Oder wenn zu viel P. C. die Aussprache von Tatsachen unmöglich macht.
Interessant wie viele Leute hier die NPD kennen! Fragt sich nur woher? Die in die Welt gesetzten Gerüchte, Gesetzesverstöße sowie üble Nachreden von V- Leuten aus CDU, SPD, Grüne usw. und aus dem Zusammenhang gerissene Sätze sind nichts wert. Was zählt sind saubere und unverfälschte Fakten. Guter Weg das Verfassungsgericht anzurufen!
... Volksverdummung, weil sie mit einem neuen Verbotsantrag nach dem für den 6. 12. 2012 vorgesehenen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (www.tagesschau.de/inland/npdverbot136.html) rechnet. Der Staat und ihre politischen Gegener sollen deligitimiert werden. Aufgrund des auch von Bundesinnenminister Friedrich in seiner heutigen Rede vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (erfahrungsgemäss unter www.bmi.bund.de/Aktuelles&Presse/Reden/...)eingeräumten rechtsterroristischen Potienzials muss damit gerechnet werden, dass sie ihr Unwesen nach dem Verbot aus dem Untergrund treiben wird. Leider kann sie sich ihrer Sache nach der Vielzahl von Verfassungsschutzskandalen über die NPD finanzierende V-Leute und vernichtete Akten sehr sicher sein.
Die Zitate in den Verfassungsschutzberichten sind echt, sie werden in einschlägigen Dokumentationen etwa des Politiksenders Phoenix TV von NPD-Landtagsabgeordneten vor laufender Kamera geäussert. Ich hoffe, das wird Teil der Beweisführung.
Ich find interessant, dass so viele sie verbieten wollen. Aber diese Leute sollten sich mal darüber Gedanken machen was das für weitreichende Konsequenzen haben kann.
Klar hier werdet Ihr eine unbeliebte rechte Partei los. Aber wer kommt dann?
Ihr solltet nicht glauben, das es dann war.
Jetzt steht alles Rechte im Fokus und es wird dagegen angegangen.
Aber was ist wenn die Linke stärker werden würde und diese steht auch nicht voll hinter diesen System?
Oder die EU der BRD noch mehr Eigenständigkeit entzieht.
Meint Ihr das passt allen? Da werden dann die Nächsten ausgesiebt.
Widerstand ist immer verboten, wenn es ein System ändern will!
Nennt mir paar gute Bsp. wo Demokratie entstand ohne, das davor Krieg war?! Rein aus den Willen des Volkes oder so? Guckt Euch doch um. In Osteuropa ist all durcheinander. Wenn ein Land Russlandtreu wählt sagen die Medien "Wahlungereimtheiten", in Nordafrika wird sie durch gebombt & ist trotzdem nicht sicher!
Demokratie ist kein Allheilmittel für Erde.
unsere Jokertruppe in Berlin lässt sich von einer unzweifelhaft verfassungsfeindlichen Splitterpartei vorführen.
Peinlich, peinlich, peinlich . . .
Auf dem linken Auge mit Übersichtigkeit und auf dem rechten Auge
mit Blindheit gesegnet, kann man unseren Regenten in Berlin nur
noch mit Kopfschütteln begegnen.
So etwas passiert nur, wenn man partout nicht handeln will,
obwohl man muss.
Für diesen Antrag darf man sich bei jenen Politikern bedanken, die sich jahrelang einem Verbotsverfahren in den Weg gestellt und lieber über dessen Risiken schwadroniert haben. Nach jahrelangen Steilvorlagen fällt dann auch bei der dümmsten aller Parteien der Groschen.
Welcher V-Mann hatte denn da eine gute Idee oder ist es eine Idee von den Behörden? Mittlerweile ist mein Vertrauen erschüttert und ich zweifel an all dem Theater. Eine Minderheit der wiedermal zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Unsere Gesellschaft besteht nicht aus Dummköpfe , daher habe ich Vertrauen. Der Staat pumpt Geld in die NPD V-Leute ... das muss aufhören.
Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.
Ich finde diesen Standpunkt (muss ich leider sagen) nachvollziehbar. Wie bei anderen Sachverhalten sollte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gelten. Bei der NPD wurde diese seitens der verbleibenden Parteien aufgehoben und wie selbstverständlich wird von einer verfassungswidrigen Partei gesprochen, ohne -bisher- irgendeinen Beweis erbracht zu haben. Dieser "Konsens" ermöglichte es den Parteien bisher einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD aus dem Wege zu gehen.
Ich halte es durchaus für realistisch, dass (falls der Antrag angenommen wird) sich das BVerfG inhaltlich nicht äußert, wohl aber eine Unterlassung die NPD verfassungsfeindlich zu nennen verfügt.
Damit hätten die anderen Parteien das Dilemma sich inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen zu müssen.
Ich habe mir gerade den Antrag auf der Website der NPD durchgelesen. In der Begründung finden sich persönliche Stellungnahmen einzelner Politiker wie "Für mich gehört die NPD [...] verboten".
Die Verfassunsgswidrigkeit wird von keinem der Politiker behauptet, höchstens die Verfassungsfeindlichkeit. Die wird seit Jahren im Verfassungsschutzbericht immer wieder aufs Neue belegt.
Soll das Bundesvefassungsgericht den Verbotsbefürwortern einen Maulkorb verpassen?
Wenn die NPD es nicht ertragen kann, dass Politiker anderer Parteien sie öffentlich scharf angreifen und sie dieser politischen Auseinandersetzung nicht gewachsen ist, sollte sie sich besser selbst auflösen.
Am 13. November 2012 um 22:08 von A. Lange aus Schland
Ich bin erstaunt, wie hier in fast jedem Beitrag die Begriffe durcheinandergewirbelt werden. Aber man kann von Usern antürlich nicht verlangen, dass sie besser sind als Journalisten.
Vwerfassungsfeindlich darf eine Partei nämlich durchaus sein. Ein Verbotsgrund wäre es, wie offenbar zumindest die NPD-Pressestelle juristisch korrekt mitgeteilt hat, wenn sie verfassungswidrig wäre.
Ansonsten hat die NPD m.E.n. Recht. Entweder man verbietet diese Partei oder man lässt es. Die ständige Suggestion, sie sei zwar noch nicht verboten, aber bald ganz bestimmt, hält potenzielle Wähler natürlich von der Wahl ab.
Falls das BVerfG jetzt nicht entscheiden sollte, wovon ich übrigens ausgehe, hat die NPD aber trotzdem das Heft des Handelns in die Hand genommen, nach dem Motto "Los jetzt, wir haben nichts zu verbergen." Das ist eine durchaus clevere Taktik, weil es zeigt, dass man sich bei der NPD sehr sicher ist.
Selbst wenn sie Erfolg hätten mit ihrem seit nunmehr Jahre andauernden Affenzirkus die NPD verbieten zu lassen, löst man damit das Problem nicht. Oder ändern jetzt plötzlich alle ehemaligen ihre Gesinnung, nur weil ein Gericht eine Organisation verboten hat? So naiv kann doch keiner sein. Wenn, dann muß die Ursache angegangen werden, d.h. wieso denken die Leute so wie sie denken. Und man sollte sich auch mal ehrlich fragen, ob die Leute nicht vielleicht ein kleines Stückchen auch Recht haben? Ständige EU-Erweiterungen, Grenzöffnungen, Bürgschaften, etc. Schlägt die Politik nicht vielleicht einen falschen Kurs ein und entfernt sich immer weiter vom Volke?
Unsere Politiker kennen mal wieder nur einen Weg, den von der leyenschen: Aus den Augen, aus dem Sinn. Genauso wie mit ihrem Kracher, dem Stopschild im Internet. Ein differenziertes und ernsthaftes Herangehen an die Probleme Fehlanzeige. Aber so sind unsere hochbezahlten Politiker nunmal.
muss Strömungen, ob nun extrem links oder extrem rechts (wie immer das auch aussieht), aushalten können. Nur weil man die Augen zu macht (Parteien verbietet) verschwindet nicht automatisch die Idee dahinter. Die derzeitig existierende Parteien sollten sich vielmehr fragen, warum es diese Strömungen gibt. Löse nicht das aktuelle Problem - Löse lieber die Ursachen und das Problem verschwindet von allein.
Das ist sicher nicht einfach, aber ein NPD-Verbot wird nicht helfen.
Eine Demokratie ist nichts mehr wert, wenn man nicht mehr alle Meinungen zulässt.
aber ich hoffe die NPD zieht in den BT ein, als Gegenfront sind die Linken gefragt, weg mit den schmierigen Mitte-Parteien,.....denn Vielfalt ist angesagt, das ist Demokratie.
Am 13. November 2012 um 22:21 von Schmunzelmonster
Nicht die NPD rückt in "die bürgerliche Mitte", letztere rückt nach rechts.
Auf die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde bereits hingewiesen. Hier kann man selbst nachlesen: http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf
Am 13. November 2012 um 22:24 von MeinNameIstScho...
sehr geschickte aktion, das muss man den lassen, wird auf alle fälle interessant, wenn das bvfg entscheidet sie sind im Rahmen, hat die politik nen problem und ist selbst schuld an dem entstandenen dilemma, sollten das bvfg sagen, ne seid ihr nicht, ist das verbotsverfahren hinfällig ;)
und übrigens ist die NPD bereits in der "Mitte" angekommen, die Mitte ist ja heutzutage sehr weit rechts, siehe gestern veröffentlichte Studie bei der u.a. 48% der anhänger von CDU und SPD (Ost) rechtsextremes gedankengut beherrbergen...von der CDU ist das ja eigentlich dem aufmerksamen bürger hinlänglich ohnehin bekannt...
Eine Demokratie liebt nicht dadurch, dass man Abweichler verbietet, sondern dadurch, dass man Aufklärung betreibt.
Die NPD verbieten zu wollen ist reiner Populismus der den Rechten eher nützt als schadet. Was wäre eigentlich, würden sie durchkommen? Rechtsextreme wären nicht weg, im Gegenteil. Die verteilen sich dann auf verbleibende Parteien, was diese stärkt. Bleibt am Ende nur noch eine übrig bekommt diese alle Stimmen sämtlicher rechter Splittergruppierungen. Ob das so gut wäre?
Davon abgesehen wird die Demokratie in den letzten Jahren viel weniger von irgendwelchen hirnlosen Demonstranten gestört als durch (versuchte) Gesetze der "demokratischen" Parteien, sei es mit Terrorismus, Kinderschutz oder sogar Schutz der Demokratie als Vorwand. Auch zu Anfang des 3. Reiches bestand die größte Gefahr übrigens nicht durch die Schlägertrupps, sondern durch intelligent agierende unscheinbarere Persönlichkeiten. Dafür braucht man auch keine Hakenkreuze.
genauso wie Holocaustleugnung, Geschichtsrevidismus und unlogische Ergüsse à la Sarrazin. Die NPD ist nicht die Ursache einer rechten Gesinnung, sondern das logische Ergebnis einer weitverbreiteten geistigen Haltung und Vorstellungswelt. Sie zu verbieten ändert rein gar nichts an der Gedankenwelt der Menschen, die hinter der Partei und ihren Ideen steht. Ein Versuch des Verbot führt bei diesen Menschen nur zu Bestätigung ihrer Vorstellungen.
Es bringt daher nichts sie für Volksverhetzung und ähnliches zu bestrafen oder die Meinungsfreiheit auf andere Weise einzuschränken.
Es gibt nur eine Sache, die gegen die Ursachen dieser Symptome hilft: BILDUNG!
Nur leere Köpfe sind anfällig für jedwede (rechte) Idee. Nur wenn man die Köpfe der Jugend früh füllt, werden sie rechte Ideologien nicht einfach so als Wahrheit akzeptieren.
Ich bin kein Fan von der Partei, dennoch sollte bemerkt werden dass ein NPD-Verbot das rechtsextremistische Gedankengut von manchen Menschen nicht löst. Dann werden halt andere Parteien diese Gedanken aufnehmen. Außerdem sollte jede Partei, egal wie verfassungswidrig sie auch sei, die Möglichkeit haben gewählt zu werden, denn der Mensch wählt die Partei, von der er sich am meisten bestätigt fühlt, sei es links, rechts oder sonstwas, es ist die Entscheidung jedes einzelnen, und wenn das Volk die NPD, die FDP oder SPD oder andere am stärksten wählt, so ist es des Volkes Wille.
Unsere "Demokratie" sollte eher davon lernen die Meinung des Volkes zu vertreten und nicht mit den Fingern auf andere zeigen.
Ein Schlag in die Magengrube wäre es für die im Parlament regierenden Partei, falls die NPD recht bekommt.
Am 13. November 2012 um 23:21 von Dr. Frank Masuren
Es ist eine falsche und extrem gefährliche Annahme, dass rechtsextreme Ansichten vom Prinzip her "dumm" sind und nur von "dummen" Menschen vertreten werden. Es geht auch in die falsche Richtung. Die heutigen rechten "Kameradschaftsführer" sind sehr eloquente und hoch intelligente Personen. Ich würde auch die Personen der Geschichte, wie Dr. Goebbels oder Dr. Frick nicht als „dumm“ bezeichnen, sondern eher als „fanatisiert“. Ohne diesen Fanatismus hätte sicher Dr. Frick als Beamter im Bayerischer Staatsdienst eine wohlbehütete bürgerliche Existenz bis an sein Ende seiner Tage fortführen können.Es gibt zahllose ähnliche Beispiele der Gegenwart.
Ich befürworte die Aktion der NPD. Die Politik in D ist
doch eine einzige Küngelei. Erfrischend, wenn da mal
eine Partei die Offensive ergreift.
Allerdings vermute ich, dass eine Entscheidung des BVerfG zum einen auf sich warten lassen wird und zum anderen keine wirkliche Klarheit bringt.
Ohnehin kann das Gericht das deutsche Übel nicht lösen.
Die Ursache ist doch wohl in der Politik und im Umgang
mit unserer Geschichte zu suchen.
Was ich verbiete, wird doch nur noch interessanter!
Also lasst den Menschen ihre Freiheit im Denken. Auch
wenn das nach der gängigen Meinung falsch ist. Muss man
Menschen allein deshalb wegsperren?
Eine menschenwürdige Politik und Gesellschaft braucht doch vor so etwas keine Angst zu haben.
Wenn also bei der nächsten Wahl die NPD wieder auf dem
Stimmzettel steht, was soll dann die Drohgebärde der
etablierten PolitikerInnen an die Wähler: Wehe wenn ihr
die wählt! ...?
Artikel 19 des Grundgesetzes: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der "RechtsWEG" offen."
Bevor der BGH einen solchen Antrag annimmt muss zuvor der Rechtsweg erst bestritten sein.
Das dürfte hier durch die NPD noch nicht erfolgt sein.
MfG
Hoffentlich erkennen auch die politisch Verantwortlichen diesen Zusammenhang einmal. Egal, ob rechts-, links- oder religiösmotivierte extreme Tendenzen...das Mittel dagegen heißt: BILDUNG!
Schon traurig, wenn man als Mitglied des Volkes der "Dichter und Denker" mitlerweile auf soetwas hinweisen muss.
Es ist falsch anzunehmen, das Bildung etwas mit politischer Gesinnung zu tun hat, auch kluge Leute können dummes sagen! Eine Demokratie sollte auch das aushalten, von den europäischen Nachbarn lernen und nicht immer alles am Rande oder missliebiges verbieten wollen! Die Partei wird auch prüfen lassen ob Sie das Führerprinzip besitzt, Parteitage ohne Wahlen abhält, Mitglieder Befragungen... Nach Meinung vieler hier wird deren Parteiarbeit genauso sein, als hätte der Blockwart bei denen nie aufgehört zu existieren. Die Partei mag demokratisch sein, was deren Mitglieder oder Sympathisanten, sind, aber auch der politische Gegner, findet sich oft in der Presse oder bestenfalls im Krankenhaus wieder.
Ihre Gedanken decken sich so ziemlich mit den meinen.
Nun muß ich sie nicht auch nochmal schreiben. Danke!
Ursache und Wirkung gehen oft Hand in Hand, leider nicht nur bei uns. In vielen EURO-Ländern fängt es an zu"gären".Aber das ist erst der Anfang.
Ungerechtigkeiten und unsolidarisches Verhalten der
oberen Kaste, Selbstbedienungsmentalität und
Arroganz der Regierenden (nicht nur bei uns)
fördert geradezu übelstes rechtsradikales Gedankengut.
Als Tip für die demokratischen Parteien, (wozu ich auch die LINKSPARTEI zähle), möchte ich die Parteien und ihre Akteure auffordern gegen Ärgernisse in unserere Gesellschaft vozugehen.
z.B.: nach einem langen Arbeitsleben -Armutsrenten!
z.B. : das Thema, wer zahlt eigentlich für die Bankenkrise?
z.B.: unsolidarisches Verhalten der nicht Pflichtversicherten-gegenüber den Sozial/ Renten / Krankenkasse usw.
z.B.: der ganze Mist präkärer Beschäftigungen, Arbeitssklaven für einige Unternehmer-um nur einige zu nennen. Neofaschisten den Boden entziehn
@casimir: Oha! Sehr gewagte Behauptung! Sie scheinen gar keine Ahnung zu haben welche Kaliber sich in der rechten Szene rumtreiben... Da sind viele dabei die Sie intellektuell ungespitzt in den Boden rammen.
Ich muss sagen, die NPD kann
Ich muss sagen, die NPD kann ich überhaupt nicht ausstehen, aber Hut ab vor der Aktion. Auf die Idee zu kommen und dann diesen Zeitpunkt zu wählen... da hat mal jemand mitgedacht. (Wenn diese Zeitgenossen das nur bei anderen Themen auch täten... ach ja.)
ein schlauer Schachzug
Ich fand es schon immer beschämend, dass in einer Demokratie ein Verbot einer Partei gefordert wird.
Auch damals habe ich gegen das Verbot der KPD/ML unterschrieben.
Die vorhandenen Parteien sollen sich gefälligt am Riemen reissen und eine Politik für das ganze Volk machen, anstatt kleinkariertes Parteiengezänk und Lobbyisten bediehen.
Dann besteht auch keine Gefahr für die Demokratie mehr !
Und welche Parteien machen überhaupt verfassungsfeindliche Gesetze: SPD, CDU, CSU und FDP.
( ob die Grünen an solchen Gesetzen beteiligt waren, habe ich noch nicht überprüft.) Nur Parteien die noch unschuldig sind (nicht in einer Regierung), können sich rühmen nicht gegen die Verfassung verstossen zu haben.
Da haben wir im Moment nur die Linke und die Piraten.
leider legitim
Ich wünsche den Richtern ein wachsames Auge und vor allem folgendes nicht zu vergessen: Wenn die Aussagen einer Partei gerade noch Verfassungskonform sind ist das vielleicht ein Punkt. Wenn sich eine Vielzahl der Anhänger aber dadurch auszeichnet alle möglichen Verbrechen begangen zu haben ein anderer. Es scheint eine Qualifikation in der NPD zu sein sich eines Gewaltdeliktes schuldig gemacht zu haben. Hoffentlich wird auch das gesehen. Es ist bedauerlich, dass die Länder es nicht schaffen so einem Mist zuvor zu kommen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her...
Da stellt sich die Frage, was unsere Herren (und Damen) Berufspolitiker machen, sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass sich die NPD im Rahmen der Deutschen Verfassung bewegt. Dann haben sie ein sich selbst geschaffenes Problem.
Vielleicht sollte man, anstatt Jahre über Verbotsverfahren zu diskutieren und viel Geld in die "Beweissicherung" (die dann ab und an im Schredder landet) und das viele Geld für die V-Leute einsparen und statt dessen einfach die eigentliche Wurzel des Problems angehen. Warum nämlich die rechten Gedanken sich immer weite ausbreiten. Mit fallendem Bildungsniveau, steigender Armut und steigender sozialer Unzufriedenheit wird das eher schlimmer denn besser. Zurück zur sozialen Marktwirtschaft - weg vom Turbokapitalismus könnte helfen. Ach, Moment, die meisten von denen sind ja selbst in Aufsichtsräten und Co und scheffeln fleißig mit. Man sägt ja nicht am Ast auf dem man sitzt. Wird wohl also nichts...
Geschickter Schachzug der
Geschickter Schachzug der NPD! Falls Karlsruhe einen Persilschein ausstellen sollte, so könnte sich die NPD als staatlich zertifizierte, demokratische Partei darstellen. Es dürfte schwierig werden, einen weiteren V-Mann-Einsatz zu rechtfertigen...
Entweder hat die NPD sich somit ihr eigenes Grab geschaufelt (wenn Antrag nicht zurückgezogen wird....), oder sie sind auf dem Weg in die bürgerliche Mitte!
Mit dem Antrag hat der
Mit dem Antrag hat der Schlingerkurs über eine Verbotsantrag oder nicht endlich ein Ende. Die Partei leitet die Überprüfung selbst in die Wege. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir endlich Klarheit.
Hinweis des BVG?
Das zeigt warum es schon mal schief ging. Es sind bestimmt Hinweise des BVGs an die NPD gegangen, wie sie das schaffen könnten, das haben schon andere Richter gesagt: es gäbe innerhalb des BVGs "Sympathisanten". Gott behüte Deutschland!
Schon erstaunlich
das sich genau die Leute, die sich auf das Erbe einer wirklich finsteren Zeit berufen, genau die Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nehmen, die unter den Führern dieser finsteren Zeit unmöglich gewesen wäre.
Damit beweißt die NPD zumindet, dass das System eigenartige Stilblüten treibt....
mir tun die Richter leid, die sich mit dem Schwachsinn befassen müssen.
FA
NPD
Jeder Sollte erst einmal vor seiner eigensn Haustüre sauber machen , bevor er überhaupt den Begriff NPD in den Mund nimmt.
MfG Klausbert
intelligenter zug...
ich denke, diese vorgehensweise ist vernuenftig und wird zu einer klaren aussage fuehren, wenn das gericht den antrag nicht abweist.
im uebrigen war dieses gericht bisher ueber alle zweifel erhaben, wenn es um verfassungsmaessigkeit gewisser vom bundestag erlassener gesetze ging. dass es dabei gelegentlich mehr staatstragend als wirklich objektiv agiert hat, wurde ihm ja mehrheitlich verziehen. angesichts des vorliegenden antrags wird sich dieses gericht gewiss nicht dem vorwurf einer vorverurteilung aussetzen. warten wir also ab.
wird die NPD in diesem verfahren als grundgesetzwidrig eingestuft, dann wird ein verbotsverfahren zuegig und ohne bedeutenderen aufwand folgen. wenn nicht, dann ist auch das verbot ein fuer alle male vom tisch.
Falscher Ansatz
Ich glaube nicht, dass durch ein Verbot der NPD etwas zu gewinnen ist. Entsprechend müsste das Verfassungsgericht feststellen, die NPD als solche ist nicht verfassungsfeindlich. Ob sie nun immer Verfassungstreu ist, sei mal dahingestellt. Aber ich fürchte ein demokratischer Staat muss (leider) auch solches Gedankengut aushalten.
Viel interessanter finde ich die Frage, warum deren Thesen solchen Zuspruch erfahren können, jüngere Studien finden hier sogar eine Zunahme.
Ich glaube, das beginnt schon dort, wo es heißt: „Die Griechen“ oder „Die Portugiesen“ etc. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn wirtschaftlicher und sozialer Unmut, gepaart mit einer gewissen Bildungsferne diese Stammtischparolen aufgreift und konsequent fortführt.
Was das Überwinden dieses klein dümmlichen Gruppendenkens angeht, kann sich so mancher an die eigene Nase fassen, auch Politiker, die immer noch glauben nationale Interessen über alles stellen zu müssen.
Dann nämlich gehen rechte Gruppen her und behaupten,
Recht so
Hoffentlich entscheidet Karlsruhe schnell und richtig. Es waere mir ein unbeschreibliches Vergnuegen, wenn die NPD sich damit selbst den Ast, auf dem sie sitzt, abgesaegt haette.
Ziemliches Vabanquespiel...
...was ist, wenn das Verfassungsgericht sagt "Sorry Jungs, aber ihr seid nur dürftig neu kostümierte Nazis"?
Entweder sind sie sich ihrer Sache so sicher, dass sie meinen, diesen Schritt wagen zu können, oder sie sind so sehr an die Wand gedrängt, dass sie sich zu diesem verzweifelten Kunstgriff veranlasst sehen.
Hoffentlich Letzteres, n. b.
Man könnte versucht sein, darin Selbstsicherheit zu sehen, die durch die zahlreichen (bestenfalls, was es schlimmstenfalls sein könnte, will ich hier gar nicht erst aussprechen) Pannen im Verfassungsschutz genährt wurde. Ich will nicht sagen, dass ich so denke - aber ich mag es nicht, wie sehr ich mich anstrengen muss, nicht so zu denken.
Da haben wir den Salat!
Solche Auswüchse geschehen immer, wenn Erscheinungen - Entwicklungen - Vereinigungen nicht von Anfang an im Keim erstickt werden...
Sieh an, sieh an,
wird die NPD am Ende die Politik mit diesem Schachzug austricksen?
Wäre schade für all die Menschen, die nicht dem Bild der NPD entsprechen und die dann die menschenverachtenden Äußerungen und Politikabsichten dieser Partei auch noch als demokratisch legitimiert über sich ergehen lassen müssen.
Voll lustig, dieser Schachzug der NPD.
Sie folgt damit dem Kurs, den schon ihre Vorgängerpartei in Weimar erfolgreich beschritten hat, sie versucht den Staat und seine Organe zu veralbern und verächtlich zu machen. Eine Verhaltensweise, die leider nicht auf die NPD beschränkt ist, sondern der auch einige Medien frönen.
Dass die NPD jetzt überhaupt diese Chance bekommt, liegt aber nicht am Staat an sich, sondern an den Parteien, die einen NPD-Verbots-Antrag zu politischem Ränkespiel missbrauchen.
Denn eines ist doch wohl klar, es braucht kein Verbot, um eine Partei auszuschalten, die bei Wahlen mächtig kämpfen muss, um die 1% Marke zu erreichen.
Wer sagt denn stets, dass er unbedingt ein Verbot dieser Unter-1%-Partei erreichen will? Die SPD und die Grünen? Und warum? Weil sie für ihre Wähler unbedingt einen Gegner brauchen, von dem sie glaubwürdig behaupten können, dass sie links vom ihm stehen. Bei CDU, CSU und FDP funktioniert das ja schon lange nicht mehr, nicht wahr Herr Buschkowsky (Steinbrück-Berater)?
Netter Versuch....
"Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen."
(Zitat: Holger Apfel, NPD)
- Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998, S.72
.... damit dürfte sich das wohl schon selbst erledigt haben. Ich hoffe, das BVG sieht das genauso.
Typisch NPD
Hasst unser Gesellschaftssystem. Will es abschaffen. Und bettelt dann beim selben System um Hilfe. Wie erbärmlich.
Dass die NPD unser Gesellschaftssystem abschaffen will, ist allgemein bekannt. Das dürfte nicht schwierig zu beweisen sein. Wenn man nur will. Aber wo der "Verfassungschutz" zuständig ist, da wird das nix...
Tja, das passiert halt...
...wenn sich Parteien seit Jahren konsequent weigern, der NPD inhaltlich was entgegenzustellen (was ehrlich nicht wirklich schwer wäre, hätte man denn Inhalt), und stattdessen versucht, auf "empöhrt" zu machen, und darauf zu hoffen, dass keinem die Ähnlichkeiten im eigenen Lager auffallen.
Ich meine, welches konkrete Statement können wir in der NPD finden, welches nicht auch in der CxU oder der SPD in der rechten Hälfte vertreten ist?
Ist "Arbeit zuerst für Deutsche" so groß anders als "Kinder statt Inder"?
Man lese sich: http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/1830/
durch und sage dann ohne rot zu werden, dass das nicht exakt so im Parteiprogramm der CDU stehen könnte.
gar nicht schlau
So klug, wie manche glauben, war der Schachzug der NPD gar nicht. Denn was sie zu verlieren haben ist nicht weniger, als ihr Recht, weiterhin als Partei zu existieren. Gewinnen können sie lediglich ein zeitlich begrenztes Verbot, sie verfassungsmäßig zu nennen. Und dieses Verbot endet spätestens dann, wenn das BVerfG den mit Sicherheit folgenden NPD-Verbotsantrag der Bundesländer einige Monate später bestätigt hat. Die Frage der Verfassungstreue einer Partei kann schließlich mit neuen Beweisen jederzeit neu gestellt werden.
Andere Parteien sollten sich ein Beispiel
daran nehmen. Alle Parteien und dazu gehoerende Mitglieder sollten sich Verfassungskonformitaet bescheinigen lassen.
Eine Art Guetesiegel fuer dt.Politiker waere doch mal was.
Zynisch
Es ist einfach zynisch. Man muss nun wirklich kein Neonazi-Forscher sein, um die antidemokratische und verfassungsfeindliche Gesinnung der Partei nachvollziehen zu können. Sie darf eigentlich nur deswegen (noch) weiterexistieren, weil in Deutschland das Parteiverbot das allerletzte Mittel darstellt, um die Demokratie zu verteidigen. Jetzt den Spieß umzudrehen und gegen sich selbst ein Verfahren einzuleiten in der Hoffnung, es würde scheitern, ist einfach zynisch. Noch lächerlicher wäre aber, wenn der Staat diesem Zynismus auf den Leim gehen würde, ebenso wie der europäische Gerichtshof. Es wird höchste Zeit, dass diesen Leuten ein für allemal das Handwerk gelegt wird. Aber das kann man nur, wenn man diesen Leuten endlich den Wind aus den Segeln nimmt. Mich wundert es z.B. nicht, wenn unzufriedene Bürger irgendwann Nazis wählen, weil sie sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Oder wenn zu viel P. C. die Aussprache von Tatsachen unmöglich macht.
Interessant wie viele Leute
Interessant wie viele Leute hier die NPD kennen! Fragt sich nur woher? Die in die Welt gesetzten Gerüchte, Gesetzesverstöße sowie üble Nachreden von V- Leuten aus CDU, SPD, Grüne usw. und aus dem Zusammenhang gerissene Sätze sind nichts wert. Was zählt sind saubere und unverfälschte Fakten. Guter Weg das Verfassungsgericht anzurufen!
Kluger Schachzug
Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsmäßigkeit, indem es die Anrufung ablehnt.
Ich befürchte, die NPD betreibt hier ganz perfide ...
... Volksverdummung, weil sie mit einem neuen Verbotsantrag nach dem für den 6. 12. 2012 vorgesehenen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (www.tagesschau.de/inland/npdverbot136.html) rechnet. Der Staat und ihre politischen Gegener sollen deligitimiert werden. Aufgrund des auch von Bundesinnenminister Friedrich in seiner heutigen Rede vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (erfahrungsgemäss unter www.bmi.bund.de/Aktuelles&Presse/Reden/...)eingeräumten rechtsterroristischen Potienzials muss damit gerechnet werden, dass sie ihr Unwesen nach dem Verbot aus dem Untergrund treiben wird. Leider kann sie sich ihrer Sache nach der Vielzahl von Verfassungsschutzskandalen über die NPD finanzierende V-Leute und vernichtete Akten sehr sicher sein.
Die Zitate in den Verfassungsschutzberichten sind echt, sie werden in einschlägigen Dokumentationen etwa des Politiksenders Phoenix TV von NPD-Landtagsabgeordneten vor laufender Kamera geäussert. Ich hoffe, das wird Teil der Beweisführung.
Na, bleibt der Kommentar heute stehen
Ich find interessant, dass so viele sie verbieten wollen. Aber diese Leute sollten sich mal darüber Gedanken machen was das für weitreichende Konsequenzen haben kann.
Klar hier werdet Ihr eine unbeliebte rechte Partei los. Aber wer kommt dann?
Ihr solltet nicht glauben, das es dann war.
Jetzt steht alles Rechte im Fokus und es wird dagegen angegangen.
Aber was ist wenn die Linke stärker werden würde und diese steht auch nicht voll hinter diesen System?
Oder die EU der BRD noch mehr Eigenständigkeit entzieht.
Meint Ihr das passt allen? Da werden dann die Nächsten ausgesiebt.
Widerstand ist immer verboten, wenn es ein System ändern will!
Nennt mir paar gute Bsp. wo Demokratie entstand ohne, das davor Krieg war?! Rein aus den Willen des Volkes oder so? Guckt Euch doch um. In Osteuropa ist all durcheinander. Wenn ein Land Russlandtreu wählt sagen die Medien "Wahlungereimtheiten", in Nordafrika wird sie durch gebombt & ist trotzdem nicht sicher!
Demokratie ist kein Allheilmittel für Erde.
Soviel zum Thema Parteienverbot . . .
unsere Jokertruppe in Berlin lässt sich von einer unzweifelhaft verfassungsfeindlichen Splitterpartei vorführen.
Peinlich, peinlich, peinlich . . .
Auf dem linken Auge mit Übersichtigkeit und auf dem rechten Auge
mit Blindheit gesegnet, kann man unseren Regenten in Berlin nur
noch mit Kopfschütteln begegnen.
So etwas passiert nur, wenn man partout nicht handeln will,
obwohl man muss.
Nach jahrelangen Steilvorlagen
Für diesen Antrag darf man sich bei jenen Politikern bedanken, die sich jahrelang einem Verbotsverfahren in den Weg gestellt und lieber über dessen Risiken schwadroniert haben. Nach jahrelangen Steilvorlagen fällt dann auch bei der dümmsten aller Parteien der Groschen.
Welcher V-Mann hatte denn da
Welcher V-Mann hatte denn da eine gute Idee oder ist es eine Idee von den Behörden? Mittlerweile ist mein Vertrauen erschüttert und ich zweifel an all dem Theater. Eine Minderheit der wiedermal zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Unsere Gesellschaft besteht nicht aus Dummköpfe , daher habe ich Vertrauen. Der Staat pumpt Geld in die NPD V-Leute ... das muss aufhören.
Auseinandersetzung mit der NPD
Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden.
Ich finde diesen Standpunkt (muss ich leider sagen) nachvollziehbar. Wie bei anderen Sachverhalten sollte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gelten. Bei der NPD wurde diese seitens der verbleibenden Parteien aufgehoben und wie selbstverständlich wird von einer verfassungswidrigen Partei gesprochen, ohne -bisher- irgendeinen Beweis erbracht zu haben. Dieser "Konsens" ermöglichte es den Parteien bisher einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD aus dem Wege zu gehen.
Ich halte es durchaus für realistisch, dass (falls der Antrag angenommen wird) sich das BVerfG inhaltlich nicht äußert, wohl aber eine Unterlassung die NPD verfassungsfeindlich zu nennen verfügt.
Damit hätten die anderen Parteien das Dilemma sich inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen zu müssen.
NPD gegen freie Meinungsäußerung
Ich habe mir gerade den Antrag auf der Website der NPD durchgelesen. In der Begründung finden sich persönliche Stellungnahmen einzelner Politiker wie "Für mich gehört die NPD [...] verboten".
Die Verfassunsgswidrigkeit wird von keinem der Politiker behauptet, höchstens die Verfassungsfeindlichkeit. Die wird seit Jahren im Verfassungsschutzbericht immer wieder aufs Neue belegt.
Soll das Bundesvefassungsgericht den Verbotsbefürwortern einen Maulkorb verpassen?
Wenn die NPD es nicht ertragen kann, dass Politiker anderer Parteien sie öffentlich scharf angreifen und sie dieser politischen Auseinandersetzung nicht gewachsen ist, sollte sie sich besser selbst auflösen.
Verfassungsfeindlich ist nicht verfassungswidrig...
Ich bin erstaunt, wie hier in fast jedem Beitrag die Begriffe durcheinandergewirbelt werden. Aber man kann von Usern antürlich nicht verlangen, dass sie besser sind als Journalisten.
Vwerfassungsfeindlich darf eine Partei nämlich durchaus sein. Ein Verbotsgrund wäre es, wie offenbar zumindest die NPD-Pressestelle juristisch korrekt mitgeteilt hat, wenn sie verfassungswidrig wäre.
Ansonsten hat die NPD m.E.n. Recht. Entweder man verbietet diese Partei oder man lässt es. Die ständige Suggestion, sie sei zwar noch nicht verboten, aber bald ganz bestimmt, hält potenzielle Wähler natürlich von der Wahl ab.
Falls das BVerfG jetzt nicht entscheiden sollte, wovon ich übrigens ausgehe, hat die NPD aber trotzdem das Heft des Handelns in die Hand genommen, nach dem Motto "Los jetzt, wir haben nichts zu verbergen." Das ist eine durchaus clevere Taktik, weil es zeigt, dass man sich bei der NPD sehr sicher ist.
Unsere Politiker haben leider immer noch nichts begriffen
Selbst wenn sie Erfolg hätten mit ihrem seit nunmehr Jahre andauernden Affenzirkus die NPD verbieten zu lassen, löst man damit das Problem nicht. Oder ändern jetzt plötzlich alle ehemaligen ihre Gesinnung, nur weil ein Gericht eine Organisation verboten hat? So naiv kann doch keiner sein. Wenn, dann muß die Ursache angegangen werden, d.h. wieso denken die Leute so wie sie denken. Und man sollte sich auch mal ehrlich fragen, ob die Leute nicht vielleicht ein kleines Stückchen auch Recht haben? Ständige EU-Erweiterungen, Grenzöffnungen, Bürgschaften, etc. Schlägt die Politik nicht vielleicht einen falschen Kurs ein und entfernt sich immer weiter vom Volke?
Unsere Politiker kennen mal wieder nur einen Weg, den von der leyenschen: Aus den Augen, aus dem Sinn. Genauso wie mit ihrem Kracher, dem Stopschild im Internet. Ein differenziertes und ernsthaftes Herangehen an die Probleme Fehlanzeige. Aber so sind unsere hochbezahlten Politiker nunmal.
Eine gesunde Demokratie ...
muss Strömungen, ob nun extrem links oder extrem rechts (wie immer das auch aussieht), aushalten können. Nur weil man die Augen zu macht (Parteien verbietet) verschwindet nicht automatisch die Idee dahinter. Die derzeitig existierende Parteien sollten sich vielmehr fragen, warum es diese Strömungen gibt. Löse nicht das aktuelle Problem - Löse lieber die Ursachen und das Problem verschwindet von allein.
Das ist sicher nicht einfach, aber ein NPD-Verbot wird nicht helfen.
Eine Demokratie ist nichts mehr wert, wenn man nicht mehr alle Meinungen zulässt.
unsere politiker regieren doch auch am volk vorbei...
direkte demokratie würde in vielen fällen zu anderen ergebnissen führen. der esm z.b. wäre so nie durchgekommen und der ist nur ein beispiel.
Ich bin kein Rechter
aber ich hoffe die NPD zieht in den BT ein, als Gegenfront sind die Linken gefragt, weg mit den schmierigen Mitte-Parteien,.....denn Vielfalt ist angesagt, das ist Demokratie.
@ Schwarzseher
Nicht die NPD rückt in "die bürgerliche Mitte", letztere rückt nach rechts.
Auf die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde bereits hingewiesen. Hier kann man selbst nachlesen: http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf
hehe, popcorn für alle
sehr geschickte aktion, das muss man den lassen, wird auf alle fälle interessant, wenn das bvfg entscheidet sie sind im Rahmen, hat die politik nen problem und ist selbst schuld an dem entstandenen dilemma, sollten das bvfg sagen, ne seid ihr nicht, ist das verbotsverfahren hinfällig ;)
und übrigens ist die NPD bereits in der "Mitte" angekommen, die Mitte ist ja heutzutage sehr weit rechts, siehe gestern veröffentlichte Studie bei der u.a. 48% der anhänger von CDU und SPD (Ost) rechtsextremes gedankengut beherrbergen...von der CDU ist das ja eigentlich dem aufmerksamen bürger hinlänglich ohnehin bekannt...
Eine Demokratie liebt nicht
Eine Demokratie liebt nicht dadurch, dass man Abweichler verbietet, sondern dadurch, dass man Aufklärung betreibt.
Die NPD verbieten zu wollen ist reiner Populismus der den Rechten eher nützt als schadet. Was wäre eigentlich, würden sie durchkommen? Rechtsextreme wären nicht weg, im Gegenteil. Die verteilen sich dann auf verbleibende Parteien, was diese stärkt. Bleibt am Ende nur noch eine übrig bekommt diese alle Stimmen sämtlicher rechter Splittergruppierungen. Ob das so gut wäre?
Davon abgesehen wird die Demokratie in den letzten Jahren viel weniger von irgendwelchen hirnlosen Demonstranten gestört als durch (versuchte) Gesetze der "demokratischen" Parteien, sei es mit Terrorismus, Kinderschutz oder sogar Schutz der Demokratie als Vorwand. Auch zu Anfang des 3. Reiches bestand die größte Gefahr übrigens nicht durch die Schlägertrupps, sondern durch intelligent agierende unscheinbarere Persönlichkeiten. Dafür braucht man auch keine Hakenkreuze.
Die NPD ist ein Symptom...
genauso wie Holocaustleugnung, Geschichtsrevidismus und unlogische Ergüsse à la Sarrazin. Die NPD ist nicht die Ursache einer rechten Gesinnung, sondern das logische Ergebnis einer weitverbreiteten geistigen Haltung und Vorstellungswelt. Sie zu verbieten ändert rein gar nichts an der Gedankenwelt der Menschen, die hinter der Partei und ihren Ideen steht. Ein Versuch des Verbot führt bei diesen Menschen nur zu Bestätigung ihrer Vorstellungen.
Es bringt daher nichts sie für Volksverhetzung und ähnliches zu bestrafen oder die Meinungsfreiheit auf andere Weise einzuschränken.
Es gibt nur eine Sache, die gegen die Ursachen dieser Symptome hilft: BILDUNG!
Nur leere Köpfe sind anfällig für jedwede (rechte) Idee. Nur wenn man die Köpfe der Jugend früh füllt, werden sie rechte Ideologien nicht einfach so als Wahrheit akzeptieren.
NPD
Ich bin kein Fan von der Partei, dennoch sollte bemerkt werden dass ein NPD-Verbot das rechtsextremistische Gedankengut von manchen Menschen nicht löst. Dann werden halt andere Parteien diese Gedanken aufnehmen. Außerdem sollte jede Partei, egal wie verfassungswidrig sie auch sei, die Möglichkeit haben gewählt zu werden, denn der Mensch wählt die Partei, von der er sich am meisten bestätigt fühlt, sei es links, rechts oder sonstwas, es ist die Entscheidung jedes einzelnen, und wenn das Volk die NPD, die FDP oder SPD oder andere am stärksten wählt, so ist es des Volkes Wille.
Unsere "Demokratie" sollte eher davon lernen die Meinung des Volkes zu vertreten und nicht mit den Fingern auf andere zeigen.
Ein Schlag in die Magengrube wäre es für die im Parlament regierenden Partei, falls die NPD recht bekommt.
Bildung
Es ist eine falsche und extrem gefährliche Annahme, dass rechtsextreme Ansichten vom Prinzip her "dumm" sind und nur von "dummen" Menschen vertreten werden. Es geht auch in die falsche Richtung. Die heutigen rechten "Kameradschaftsführer" sind sehr eloquente und hoch intelligente Personen. Ich würde auch die Personen der Geschichte, wie Dr. Goebbels oder Dr. Frick nicht als „dumm“ bezeichnen, sondern eher als „fanatisiert“. Ohne diesen Fanatismus hätte sicher Dr. Frick als Beamter im Bayerischer Staatsdienst eine wohlbehütete bürgerliche Existenz bis an sein Ende seiner Tage fortführen können.Es gibt zahllose ähnliche Beispiele der Gegenwart.
Und nun?
Ich befürworte die Aktion der NPD. Die Politik in D ist
doch eine einzige Küngelei. Erfrischend, wenn da mal
eine Partei die Offensive ergreift.
Allerdings vermute ich, dass eine Entscheidung des BVerfG zum einen auf sich warten lassen wird und zum anderen keine wirkliche Klarheit bringt.
Ohnehin kann das Gericht das deutsche Übel nicht lösen.
Die Ursache ist doch wohl in der Politik und im Umgang
mit unserer Geschichte zu suchen.
Was ich verbiete, wird doch nur noch interessanter!
Also lasst den Menschen ihre Freiheit im Denken. Auch
wenn das nach der gängigen Meinung falsch ist. Muss man
Menschen allein deshalb wegsperren?
Eine menschenwürdige Politik und Gesellschaft braucht doch vor so etwas keine Angst zu haben.
Wenn also bei der nächsten Wahl die NPD wieder auf dem
Stimmzettel steht, was soll dann die Drohgebärde der
etablierten PolitikerInnen an die Wähler: Wehe wenn ihr
die wählt! ...?
"Rechtsweg"
Artikel 19 des Grundgesetzes: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der "RechtsWEG" offen."
Bevor der BGH einen solchen Antrag annimmt muss zuvor der Rechtsweg erst bestritten sein.
Das dürfte hier durch die NPD noch nicht erfolgt sein.
MfG
@Casimir: Danke...
...an den Rufer im Walde!
Hoffentlich erkennen auch die politisch Verantwortlichen diesen Zusammenhang einmal. Egal, ob rechts-, links- oder religiösmotivierte extreme Tendenzen...das Mittel dagegen heißt: BILDUNG!
Schon traurig, wenn man als Mitglied des Volkes der "Dichter und Denker" mitlerweile auf soetwas hinweisen muss.
Wenn die NPD nachweisen kann,
Wenn die NPD nachweisen kann, dass sie zu einem Drittel aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes besteht, hat sie bestimmt gute Chancen. ;-)
Immerhin hat die NPD
Immerhin hat die NPD erreicht, dass ü wirx.berregional über sie berichtet...
naja..
sagen wir mal - wie beim Verbotsverfahren so 50/50 Chance oder wie?
aber mal was anderes:
Bei manchen Kommtentaren tun mir die AU!-gen weh,
Abkürzungen, lange Sätze, ständige Wiederholungen, alles kein Problem, aber fehlende Komma = ich muss 3x lesen bis zum Verständniss ...
:-)
Prost
Es ist falsch anzunehmen, das
Es ist falsch anzunehmen, das Bildung etwas mit politischer Gesinnung zu tun hat, auch kluge Leute können dummes sagen! Eine Demokratie sollte auch das aushalten, von den europäischen Nachbarn lernen und nicht immer alles am Rande oder missliebiges verbieten wollen! Die Partei wird auch prüfen lassen ob Sie das Führerprinzip besitzt, Parteitage ohne Wahlen abhält, Mitglieder Befragungen... Nach Meinung vieler hier wird deren Parteiarbeit genauso sein, als hätte der Blockwart bei denen nie aufgehört zu existieren. Die Partei mag demokratisch sein, was deren Mitglieder oder Sympathisanten, sind, aber auch der politische Gegner, findet sich oft in der Presse oder bestenfalls im Krankenhaus wieder.
@ sveni2211
Ihre Gedanken decken sich so ziemlich mit den meinen.
Nun muß ich sie nicht auch nochmal schreiben. Danke!
Ursache und Wirkung gehen oft Hand in Hand, leider nicht nur bei uns. In vielen EURO-Ländern fängt es an zu"gären".Aber das ist erst der Anfang.
Ungerechtigkeiten und unsolidarisches Verhalten der
oberen Kaste, Selbstbedienungsmentalität und
Arroganz der Regierenden (nicht nur bei uns)
fördert geradezu übelstes rechtsradikales Gedankengut.
Als Tip für die demokratischen Parteien, (wozu ich auch die LINKSPARTEI zähle), möchte ich die Parteien und ihre Akteure auffordern gegen Ärgernisse in unserere Gesellschaft vozugehen.
z.B.: nach einem langen Arbeitsleben -Armutsrenten!
z.B. : das Thema, wer zahlt eigentlich für die Bankenkrise?
z.B.: unsolidarisches Verhalten der nicht Pflichtversicherten-gegenüber den Sozial/ Renten / Krankenkasse usw.
z.B.: der ganze Mist präkärer Beschäftigungen, Arbeitssklaven für einige Unternehmer-um nur einige zu nennen. Neofaschisten den Boden entziehn
@casimir: Oha! Sehr gewagte
@casimir: Oha! Sehr gewagte Behauptung! Sie scheinen gar keine Ahnung zu haben welche Kaliber sich in der rechten Szene rumtreiben... Da sind viele dabei die Sie intellektuell ungespitzt in den Boden rammen.