Angela Merkel.

Ihre Meinung zu Merkel regt Veränderungen im EU-Parlament an

Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Euro-Zone über deren Belange entscheiden sollen.

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16 Kommentare

Kommentare

spock2000
"Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte"

regt Frau Merkel an, so so.
Vielleicht wäre es einfacher zuerst die Bundesrepublik abzuschaffen, dann die Bevölkerung zwangseuropaisieren und sie wird Königin.

Nein Frau Merkel! machen sie mal einen Volksentscheid, dann werden sie sehen, das sie und ihre Kumpane ziemlich alleine stehen mit dieser Euro-Finanz-Diktatur

Dani
Aha, jetzt möchte Frau Dr. Merkl also gerne die Idee der

vereinigten Staaten von Europa vorantreiben, so hört sich das für mich an. Mit mir ist das nicht zu machen.
Kein Konsens, Vorschlag über Haushaltsmittel der Europa nicht annehmbar.
Eine zentralistische Regierung in Brüssel wäre nicht zielführend, es spaltet die einzelnen Nationen gerade bei diesem Geldsystem und der ständigen Schuldenmacherei.
Finanzexperten wissen alle, dass eine Währung für verschiedene Staaten auf Dauer nicht tragbar ist, wegen dem wirtschaftlichen Konkurrenzsystem.
Jedem Staat seine eigene Währung.
Angenommen jeder Staat der USA hätte eine eigene Regionalwährung, was da jobmässig geschaffen werden könnte, wenn das Geld nicht mehr irgendwo abfliesst und gehortet wird.
Beste wäre wirklich ein Geld wie der Wörgel, nach dem Modell von Silvio Gesell, da wird das Geld schrittweise entwertet und jeder will es wieder ausgeben, damit die Kaufkraft erhalten bleibt...das Geld müsste staatlich akzeptiert sein und keine bestehende Bank dürfte dagegen etwas machen dürfen...

Gast

Merkel will also "Friss oderStirb" Politik durchsetzen...Damit Nationale Ablehnungen wie ACTA und Co nicht mehr passieren können....Und das mit einem nicht ausreichend demokratisch legitimierten EU Parlament...
Dolles Ding das....Von der Pfarrerstöchter nichts neues

Gast
@spock2000

Da wären wir schon mal zwei mit der Auffassung.

Die EU brauchen wir nicht.

Bernd1
Merkel hat vollkommen Recht

Natürlich haben Abgeordnete aus Enmgland ider anderen Nicht-Euro Ländern kein Recht über Thema zum Euro mit zu entscheiden!
Endlich kommen solche Themen mal zur Sprache!

Gast
Grundsätzlich gut, aber.

Grundsätzlich fände ich die Idee der Vereinigten Staaten von Europa gut. Letztlich kann Europa in der Weltpolitik nur als Einheit bestehen. Kein einzelnes europäisches Land wäre politisch, wirtschaftlich oder auch militärisch in der Lage es mit riesigen Staaten wie den USA, Russland oder China (oder Brasilien oder Indien) aufzunehmen.

Ich fürchte nur, dass die Zeit längst nicht reif für so eine Entwicklung ist. Die Menschen sind in den Köpfen einfach noch nicht bereit dazu - und so auch die Politiker. Da würde jede gesamteuropäische Regierung versuchen dem eigenen Herkunftsland irgendwelche Vorteile zuzuspielen. Und gerade als Staat dem es mehr oder weniger gut geht, wie die BRD, wäre da die Gefahr, dass der hiesige Lebensstandard sinkt weil eine solche Regierung den Wohlstand hier abschöpft und woanders umverteilt. Das darf natürlich, bei aller Liebe zur Europa (und daher finde ich diese engstirnige, generell europafeindliche Haltung zum k****) auch nicht sein.

Gast

Unis pour travailler pour les pauvres, sollte es heißen. Und, Frau Merkel, die EU ist erfinderisch genug, zumindest wenn es ums Belügen der Bevölkerung(en) geht. Legitimierte Entscheidungen will man treffen? Gut, dann bitte die gesamte EU samt Währungsunion überall per Volksentscheid absegnen lassen.
Mehr EU? Nicht mit mir!

Gast
Rede Merkels

Klako, Sie sind furchtbar naiv. Nichts kommt von alleine, sondern alles muss hart erarbeitet werden. Kleinste Fehler gehen zu Lasten der normalen Bürger. Einige lernen nicht aus der Geschichte
Ryder

Gast
Wir sollten unsere Kinder und Kindeskinder davor bewahren...

"Es geht gegenwärtig um nichts weniger, als darum, das Glück der europäischen Einigung für unsere Kinder zu bewahren und fortzuentwickeln."[Merkel]

Wenn die Karre so richtig festgefahren ist und im Dreck steckt, dann werden die pathetischen Durchhalteparolen aktiviert, um die empfänglichen Gemüter zu erreichen- so weit so schlicht!

Eines muss man der Eurokanzlerin lassen, sie arbeitet zielgerichtet an der marktkonformen Demokratie- ein Parlament ohne gesetzgeberische Funktion im Akklamationsstatus soll über ein eigenes Budget verfügen und die Mitbestimmung wird nur auf die Kernakteure fokussiert, alles andere wird Schmuck am Nachthemd.

Auf jeden Fall zeigt sich Merkel erfinderisch, was wiederum alle Europafanatiker nachdenklich stimmen sollte, denn hier wird an einem Europa geformt, dass nicht dem Europa der Bürger entspricht, sondern einzig auf die Marktkonformität ausgerichtet ist.

Wir sollten unsere Kinder und Kindeskinder davor bewahren...!

Dani
@Tetsu ich finde je mehr Macht eine Regierung hat, desto...

größer ist auch die Gefahr des Machtmissbrauches, verstehen sie das nicht ?
In Zeiten wo die Unwahrheit verbreitet wird "ala der Euro ist alternativlos etc." ?
25 % Arbeitslose in Spanien, Aufstände in Griechenland, in Italien soll man bar nur noch bis 1000 Euro bezahlen ?
Und da reden sie von Engstirnigkeit ?
Da frag ich mich wo ist die Vernunft und wo wird irrig gedacht.

Gast
@Didi

Merkel hat ja auch keine Kinder und ihre Rente ist dank fetter Politikerpensionen sicher.

Wer dagegen Kinder hat und bangt, dass er für sie bis zur Ausbildung Sorgen kann, später eventuell noch finanziell für die Pflege der Eltern belangt wird, um dann mit 45 Prozent und vielen Abschlägen in Rente geht, für den ist so ein Gewäsch blanker Hohn...

Ich möchte meine Kinder und Kindeskinder davor auch bewahren.

Gast
@Tetsu

Ich stimme ihnen zu. Ich halte ein vereinigtes Europa in der Form der Vereinigten Staaten von Europa in den nächsten 10-20 Jahren für umöglich, einfach weil Europa noch zu "fern" ist und sich die Leute damit nicht identifizieren können.

Meiner Meinung nach, wäre ein erster guter Schritt in diese Richtung, die umfassende Demokratisierung der EU bzw. der Eurozone.
Ich finde, man könnte in den nächsten Jahren eine gemeinsame europäische Regierung schaffen (direkt vom Volk legitimiert), diese allerdings nur mit stark eingeschränkten Befugnissen ausstatten (ähnlich wie die Komission jetzt).
Oder ein direkt vom Volk gewählter europäischer Präsident, könnte Europa endlich ein Gesicht und eine Stimme geben.

Auch sollte es keine Tabus in der Politik geben, auch was die Vergangenheit der EU angeht. War es z.B. klug den Euro schnell deartg großflächig einzuführen, und sollte man über eine radikale Umstruktuierung nachdenken?

Vorallem wichtig ist danach, eine gemeinsame Außenpolitik...

tomcat
@Dani

"ich finde je mehr Macht eine Regierung hat, desto...
größer ist auch die Gefahr des Machtmissbrauches, verstehen sie das nicht ?"

Es gibt auch anderswo Machtmissbrauch... bei Banken und Großkonzernen. Hier findet eine Kontrolle nicht einmal in der Theorie statt, es braucht also ein Gegengewicht hierzu - etwas, das eine positive Ordnung hineinbringt, für gewisse faire Spielregeln sorgt, und das funktioniert in der heutigen Welt nicht mehr in Ministaaten. Eine Regierung ist jedenfalls prinzipiell demokratisch durch das Volk legitimierbar und kontrollierbar, auch wenn dies leider im Moment wenig funktioniert.

Bernd1
@ Didi

Sie schreiben:
"Eines muss man der Eurokanzlerin lassen, sie arbeitet zielgerichtet an der marktkonformen Demokratie- ein Parlament ohne gesetzgeberische Funktion im Akklamationsstatus soll über ein eigenes Budget verfügen und die Mitbestimmung wird nur auf die Kernakteure fokussiert, alles andere wird Schmuck am Nachthemd."

Na ja , hoffentlich wissen Sie auch wirklich wovon Sie da schreiben wenn Sie der Kanzlerin bestimmte Dinge unterstellen.
Wenn Sie tatsächlich die Aussagen der Kanzlerin ab und zu auch mal lesen würden (und nicht nur die Überschriften) dann wüsten Sie dass Merkel schon lange für mehr Macht und Einfluss des EU-Parlamentes steht.
Also genau für das Gegenteil von dem was Sie ihr unterstellen.
Und es ist natürlich sinnvoll, dass im EU-Parlament nur die Euro-Länder über Euro-Themen abstimmen dürfen. Die Engländer zum Beispiel haben schon viel zu viel Einfluss auf Themen genommen die sie gar nicht betreffen!
Ab und zu mal die parteiischen Scheuklappen ablegen wäre gut!

Hugomauser
@DeutschEuropäer _Legitimation des Parlaments

Grundsätzlich halte ich die Überlegung, eine zum Beispiel vom Europaparlament gewählte "Europaregierung" zunächst mit eng begrenzten Befugnissen (etwa die der Kommission) einzuführen, für richtig.

Aber: Zunächst müssen wir sicherstellen, dass jeder in Europa bei Wahlen die gleiche Stimme hat. Es kann nicht sein, dass etwa eine Luxemburger Stimme 10X soviel zählt, wie eine Deutsche Stimme. Das hat mit Demokratie wenig zu tuen!. Also: Zuerst Reform der Stimm-und Sitzverteilung im Europaparlament, dann weiter!

Dani
@tomcat Demokratie sollte nicht ein Wahlrecht beinhalten...

wo einfach derjenige mit seinem Vorschlag oder Ansinnen gewinnt, dass die größte Mehrheit an Stimmen hinter sich bringt sondern wo Vorschläge unterbreitet werden die auf den geringsten Widerstand bei den Wählern trifft, da finde ich das neu erfundene System des "systhematischen Konsensieren" sehr interessant.
Die Frage ist halt trotzdem wieviel "Mist" wird durch Entscheidungen gebaut und ob man gewillt ist einzugestehn, wenn man sich verrannt hat und seine Idee, wie z.B. den Euro nicht mehr als alternativlos zu sehn, überdenkt...
Es gibt weiterhin EU-Subventionen für Massentierhaltung, gigantische Kühlhäuser, weil zuviel Fleisch produziert wird, dieses Fleisch dann z.B. nach Afrika geliefert wird und dort die heimischen Viehzüchter unterbietet, so daß diese praktisch ihr Fleisch selber essen müssen und nicht am regionalen Markt bestehen können. Den Menschen wird einfach zuviel Selbstverantwortung genommen, selbst etwas auf die Beine stellen zu können, siehe das Geldsystem.