Euro-Münzen auf einer portugiesischen Fahne

Ihre Meinung zu Portugal stellt überarbeitetes Sparprogramm vor

Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen.

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22 Kommentare

Kommentare

Gast
Die neue europäische Staatsdoktrin

heißt "Schulden bezahlen statt Wohlstand für alle".

(Haben Lammert und Co. heute irgendwie nicht erwähnt).

Da gaukelt man sich mit den Kurzläufern von Anleihen zur Begleichung langfristiger Schulden schön etwas vor -nachdem Draghi 1 Bio. € an die klammen €-Banken für lau 1% ausschüttete, die erstmal bei ihm wieder zwischenparkten, ihre lfd. Refinazierungen von Altschulden machten und mit seiner Zusage jedes ewtaig mit einer Zahl bedruckte Papier als Sicherheit anzunehmen nun mal im Rahmen der 3-jährigen Kreditlaufzeit wie gewünscht Staatsanleihen kaufen, die sie garantiert wieder loswerden.

Draghi kennt das ja ZB-Chef Italiens, wo er die Regierung grenzenlos per Anleiheankäufen finanzierte und die Lira-Inflation bald die Stellen im Taschenrechner sprengte. Nun ist er EZB-Chef und kocht nach dem selben Rezept. Wohl bekomms.

ElCamino89

Die Euro-Krise ist allein durch Fiskalpolitik nicht zu lösen, nach meiner persönlichen Meinung. Was wichtig ist, ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder verbessert wird und parallel die Korruption bekämpft wird.
Es ist dringend notwendig, in Branchen wie Industrie und Agrar zu investieren sonst erstickt die Wirtschaft in ganz Europa endgültig.

Gast
Wichtiger Finazplatz Portugal für Finanztransaktionssteuer?

"Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer."

Portugal und wichtiger Finazplatz für Finanztransaktionssteuer??? :-)), das ich nicht lache???.

Auf was wollen die denn Finanztransaktionssteuer nehmen?, eventuell 40% auf die von ihnen ausgegebenen Staatsanleihen ??? :-))

Werner40

///Ziel sei es, das Staatsdefizit 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.///

Das sind immer noch viel zu viele neue Schulden. Portugal sollte nicht nur versuchen die Einnahmen zu erhöhen, sondern gleichzeitig auch die Ausgaben weiter zu kürzen.

Gast
Portugal erhöht Steuern statt Sozialabgaben? Genau richtig !

Warum sollen alles der Normalbürger bezahlen - Endlich die Bestverdienenden zur Kasse bitten - genau das ist richtig! Wieso wählt man eine Überschrift : " Steuern statt Sozialabgaben.." Müßte heißen: Reiche Portugiesen werden zur Kasse gebeten.."Die Überschrift suggeriert:Nur mehr Sozialabgaben ist (in gewissen Kreisen, vorstellbar in Kreisen der Gierigen,die eine Ferfünffachung der Gewinne in 3 Jahren erzielen -beispielsweise goodnews4baden-baden)- bloß keine Steuererhöhungen..Überall in ganz Europa wird der Normalbürger geschröpft..Der Manchesterkapitalismus zeigt seine Fraze..

Gast
Nun gilt es mitzuziehen

Für Deutschland und alle übrigen europäischen Staaten gilt es nun mitzuziehen. Vor Allem in der Einführung einer Transaktionssteuer. Nur geeint kann man der Macht des Großkapitals etwas entgegensetzen. Nationale Interessen müssen endlich hinten angestellt, und solidarisch agiert werden. Ansonsten läuft Portugal in Gefahr durch einen Alleingang in dieser richtigen und wichtigen Steuer als noch größerer Verlierer dazustehen und niemand wird es mehr wagen, an das Wort "Transaktionssteuer" auch nur noch zu denken.

wiesengrund
Systemwechsel

Dass die portugiesische Staatsgewalt nun Steuern statt Sozialabgaben erhöht, ist den Protestaktionen der portugiesischen Lohnabhängigen geschuldet, die so eine weitere drakonische Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation verhindert haben. Gelöst allerdings ist nicht ihr Grundproblem, in der marktwirtschaftlichen Warenproduktion nichts weiter als ein Kostenfaktor zu sein, den die Unternehmer minimieren müssen, um ihr investiertes Geld zu vermehren. Um sich also zu befreien von der Funktion, negative Größe des Betriebszwecks namens unternehmerische Geldvermehrung zu sein, müssen die Lohnabhängigen allem Anschein nach für die Überwindung der marktwirtschaftlichen Produktionsweise sich engagieren. Erst ein Wirtschaftssystem, dessen Zweck nicht mehr die unternehmerische Geldvermehrung, sondern die Versorgung aller Menschen mit ordentlichen Gebrauchsgütern ist, wird nach meinem Kenntnisstand ihre miese Lebenssituation beenden.

Gast
Steuern zahlen doch eigentlich auch nur die Arbeitnehmer ?

@wiesengrund
"Dass die portugiesische Staatsgewalt nun Steuern statt Sozialabgaben erhöht, ist den Protestaktionen der portugiesischen Lohnabhängigen geschuldet"

Auch Steuern zahlen doch eigentlich nur die, welche das Geld vorher mit ihrer Arbeit auch verdient haben?, wo soll es sonst her kommen?.

Und "Finanztransaktionssteuer" ?, was geht da schon bei rüber?, ausser die Steuer auf eventuelle neue Staatsanleihen, welche Portugal ausgeben möchte, wohl nichts mehr?

Gast
Portugal und wichtiger Finanzplatz für Finanztransaktionssteuer?

"Portugal und wichtiger Finanzplatz für Finanztransaktionssteuer??? :-)), das ich nicht lache???.
Auf was wollen die denn Finanztransaktionssteuer nehmen?, eventuell 40% auf die von ihnen ausgegebenen Staatsanleihen ??? "

Natürlich können die auch noch 40% oder 50% auf die Rettungsmilliarden "Finanztransaktionssteuer" nehmen, welche von den Deutschen Banken oder der EZB kommen?
:-))

ofarrill
Huch!

Na das wird den portugiesischen Lohnabhängigen bestimmt eine Vermehrung ihrer Villen und neue Jachten einbringen, wenn sie nun mehr Steuern zahlen anstelle mehr Sozialabgaben. Ein Grund für ne anständige Sause würde ich meinen! Ach es lebt sich einfach prima in einer Gesellschaft, deren einzige Triebkraft Ausbeutung und Kapitalakkumulation ist.
Tretet die Diebe endlich aus dem Parlament!

Gast
Portugal

Es wird, auch für uns hier,Zeit,auf die Straße zu gehen und den Politkern klar zu machen, dass all dieser Reichtum in privater Hand letztlich auf der Arbeit von Millionen von Arbeitenden beruht. In Portugal scheinen die Politiker etwas zu begreifen - dass die CDU/FDP und speziell Frau Merkel dies alles nicht begreifen (wollen)spricht eine deutliche Sprache.

b_m

Ziel sollte sein überhaupt keine neuen Schulden zu machen. Die Staatsausgaben müssen soweit herunter, daß die Steuereinnahmen reichen.

@3. Oktober 2012 - 19:59 — ofarrill: "...deren einzige Triebkraft Ausbeutung und Kapitalakkumulation ist."

Unternehmen werden nun mal nicht gegründet, um Wohltaten zu verbringen und Menschen zu beschäftigen. Wer ein Unternehmen gründet tut dieses, um selber möglichst gut davon Leben zu können. Daran kann ich nichts verwerfliches finden.
Das Hauptproblem liegt wohl eher daran, daß wir uns viel zu sehr daran gewöhnt haben, daß andere für uns sorgen. Es wäre wünschenswert, wenn der Trend von wenigen Großunternehmen wieder zu mehr kleinen Unternehmen ginge. Diese sind ortsgebundener, das Gewinninteresse wird aber das gleiche bleiben.

Wer nicht andere reich machen will, kann sich selbständig machen. Wenn man es dann geschaft hat, kann man seinen Mitarbeitern dann die Löhne zahlen, die man vorher selber immer gefordert hat. Oder man überlegt sich's anders

Gast

Die liederliche Schuldenmacherei lähmte die dortigen Staaten und gewöhnte die Völker über ihre Verhältnisse zu laben und nun ruinieren allein die Zinslasten den Staatshaushalt, weshalb der Staat nun, da er von Nöten wäre kein Geld zur Abhilfe hat. Dann die völlige Abwesenheit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, denn mit Fremdenverkehr und dem Bauwesen kann man auf Dauer keine Volkswirtschaft betreiben und nicht zuletzt das Fehlen einer strengen Ausländergesetzgebung: Spanien, Italien und Griechenland duldeten in den letzten Jahrzehnten eine beträchtliche Masseneinwanderung und diese dürfte keinen geringen Teil der heutigen Arbeitslosigkeit ausmachen; in Spanien hat man derartige Delinquenz sogar mit Aufenthaltsgenehmigungen belohnt! Guter Rat ist nun teuer und außer der Selbstgenügsamkeit, staatlichen Beschäftigungsprogrammen und dem Versuch Handel und Industrie zu stärken gibt es wohl kaum Auswege aus der Misere; doch bis jetzt lärmt man und tobt man im Süden anstatt zu handeln.

fathaland slim
3. Oktober 2012 - 18:19 — vanPaten

Es geht nicht um Schulden bezahlen, es geht um die Refinanzierung. Kein Land hat bisher "Schulden bezahlt".
Was die Volkswirtschaften ruiniert ist der hohe Zinssatz. Zinsen müssen nämlich bezahlt werden.

Italiens Staatsverschuldung lag lange Zeit unter der deutschen, deswegen stimmt Ihre Behauptung bzgl. der Finanzierung via "grenzenloser Anleihenankäufe" nicht.

Wenn die Ratingagenturen die Bonität eines Landes herabstufen steigen die Zinsen für Staatsanleihen. Das hat nichts damit zu tun daß damit die Anleger gegen Ausfälle versichert werden, eine Aussage die Sie mir im Vorläuferthread in den Mund gelegt haben. Sondern damit, daß riskante Geldanlagen höhere Zinsen abwerfen. Man muß ja mit der höheren Ausfallwahrscheinlichkeit leben.
Über diese höheren Zinsen werden ganze Volkswirtschaften stranguliert.

Höchste Zeit für die sogenannten Eurobonds, um diese Spekulationsspielchen zu beenden und den Volkswirtschaften die Chance zu geben wieder Tritt zu fassen.

Gast
@ fathaland slim : Kein Land hat bisher Schulden bezahlt?

Was macht denn dann u.a. Deutschland jedes Jahr?

Bezüglich der Ankäufe einer nationalen Zentralbank (ich bezog mich auf Draghi) gegen frische Geldemission, so erscheint diese nicht in den Staatsschulden, nur auf der Bankbilanz, die allerdings am Ende vom Staat auszugleichen ist (Zahlungsbilanz). S. auch Target-2.

fathaland slim
3. Oktober 2012 - 20:39 — b_m

"Das Hauptproblem liegt wohl eher daran, daß wir uns viel zu sehr daran gewöhnt haben, daß andere für uns sorgen."

Ich weiß nicht, für wen Sie sprechen, aber ich habe immer für mich selbst gesorgt und werde das auch weiterhin tun.

" Es wäre wünschenswert, wenn der Trend von wenigen Großunternehmen wieder zu mehr kleinen Unternehmen ginge."

Das wäre Kapitalismus rückwärts. Schon der Ökonom Karl Marx hatte weiland erkannt, daß die Entwicklung in diesem Wirtschaftssystem zu immer größeren Einheiten geht. Jede Wirtschaftskrise hat bisher dazu geführt, daß die Konzerne immer größer wurden. So funktioniert dieses System. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es grundsätzlich in Frage stellen, was Ihnen allerdings wohl fernliegt.

fathaland slim
3. Oktober 2012 - 21:20 — vanPaten

Deutschland bedient den Schuldendienst und versucht, die Neuverschuldung mit den Maastrichtkriterien in Einklang zu bringen. Die Gesamtverschuldung steigt und steigt.

Ich weiß nicht, was Sie unter "Schulden bezahlen" verstehen, für mich heißt das daß die Gesamtverschuldung abgebaut wird. Davon ist Deutschland, wie jedes andere Land, weit entfernt.

Gast
@ fathaland slim : Maastricht - die Quadratur des Kreises

Ja, man will die nie erreichten Maastrichtkriterien erreichen. Ein unwissenschaftlicher und ökonomisch völlig wertloser Parameter, ausgedacht am Küchentisch von Mitterand, der bei 3/60 nur die Schuldenerhöhung in Höhe des BIP-Wachstums begründet und bei Rezession (ewiges Wachstum war die Grundannehme)völlig versagt.

Auf solchen Quatsch hin verschwenden wir Volksvermögen und betreiben Fiskalpolitik gegen vitale Volksinteressen.

Gast
3. Oktober 2012 - 18:19 — vanPaten

"Da gaukelt man sich mit den Kurzläufern von Anleihen zur Begleichung langfristiger Schulden schön etwas vor -nachdem Draghi 1 Bio. € an die klammen €-Banken für lau 1% ausschüttete, die erstmal bei ihm wieder zwischenparkten, ihre lfd. Refinazierungen von Altschulden machten und mit seiner Zusage jedes ewtaig mit einer Zahl bedruckte Papier als Sicherheit anzunehmen nun mal im Rahmen der 3-jährigen Kreditlaufzeit wie gewünscht Staatsanleihen kaufen, die sie garantiert wieder loswerden."

Moment, Moment - es gibt nicht nur Kurzläufer; Die EZB hat Obligationen Portugals aus den Jahren 1940 - 1943 reingenommen;

Laufzeit: Bis 31.12.9999 - kein Witz!

http://www.ecb.int)

Die EZB als Müllhalde für GOLDMAN SACHS & CO - sie betreiben die Verarschung der Bürger Europas ganz offen!

Gast
@b_m - Ziel sollte sein überhaupt

Keine neuen Schulden machen - hört sich gut an, ist aber allein schon wegen der Konjunkturzyklen des Kapitalismus nicht realistisch.
Staatsschulden an sich sind nicht schlecht, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden (Investitionen). Leider macht das praktisch keine Regierung, egal in welchem Land.

Bezüglich Kapitalismus: Ich habe nichts dagegen, das Menschen Unternehmen gründen und damit Geld verdienen. Sie sollten entsprechend das Risiko tragen (ist halt nicht immer so), dafür aber auch mehr verdienen als der abhängig Beschäftigte. Mit meinen Chefs möchte ich auch nicht tauschen.

Kritisieren muss man aber die Auswüchse des Kapitalismus, das eben manche Menschen den Hals nicht voll kriegen und es ihnen schlicht egal ist, wie sehr sie andere ausbeuten, um noch mehr Geld und Macht anhäufen zu können. Es gibt ja durchaus auch recht soziale Unternehmer.

Der Kapitalismus ist nicht die Lösung der Probleme, derzeit sehe ich aber keine schnelle und bessere Alternative.

wiesengrund
@b_m, 20:39 - Unternehmerische Geldvermehrung

Als betriebswirtschaftlicher Praktiker klären Sie dankenswerterweise auf über den Zweck der marktwirtschaftlichen Produktionsweise: Weder geht es den Unternehmern darum, Wohltaten zu vollbringen, noch wollen sie Arbeitsplätze schaffen. Einzig geht es darum, ein angenehmes Unternehmerleben führen zu können, indem Geld in die Produktion von Waren investiert wird, um sie gewinnbringend zu verkaufen, sodass die Warenproduktion erweitert und der Unternehmerlebensstandard erhöht werden kann. Da aber die Lohnabhängigen für die unternehmerische Geldvermehrung als Kostenfaktor in den Dienst genommen und verschlissen werden, wächst der Widerstand gegen das Marktwirtschaftssystem, das die Unternehmer reich und die Lohnabhängigen arm macht.

Gast
wie wär's mit sparen?

durch höhere Steuern oder Sozialabgaben sinkt der Binnenmarkt, daraus folgt Deflation und danach Inflation. Vielleicht sollten die ganzen Finanzer mal Geschichtsbücher lesen, speziell zum Thema Ende der Weimarer Republik. Auch Ländern müssen sparen und können nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnehmen