Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt".
Ende 2011 hatte Frankreich -5,2% und -85,8% (1,717 Bio. €)zur Wirtschaftsleistung BIP schuldenfinanzierten Regierungs- bzw. Gesamthaushalt.
Seit Jahren interessierten auch Frankreichs Eliten die Maastrichtkriterien nicht. Sanktionen waren ohnehin nicht zu befürchten bei den kollektiven Vertragsbrüchen völkerrechtlicher EU-Verträge zur Wahrung der Euro-Stabilität.
Kommt man nun auf 4,5%, so würde die Gesamtstaatsschuld auch nur um 0,7% runtergehen (4,5%:85,1%), wenn nicht Regionen und Gemeinden auch noch mehr tilgen als sie Schulden aufnehmen. Aber davon spricht niemand.
Auch nicht von dem gewaltigen Handelsdefizit, das den absatzschwachen Peugot-Konzern (ähnlich FIAT) schon an die Staatsfinanzierung per Abwrackprämie anbinden soll. Auch dazu braucht es Einsparungen oder Steuererhöhungen.
Deutschland hat ja auch beim Sozialhaushalt 7,5 Mrd. und Gesundheit 2,5 Mrd. Ausgabenkürzungen für 2013 angekündigt. Nur bei den Reichen und Staatsdienern führt kein Weg rein.
Maastricht ist tot.
Das ist doch kein Kampfhaushalt, wenn immer noch 3% der Wirtschaftsleistung als neue Schulden gemacht werden. Ausgeglichener Haushalt wäre das Minimum. Schuldenrückzahlung, wie jetzt in Bayern, das Optimum.
Die Probleme sind groß, aber wer trägt die Schuld daran?
Umverteilung, egal in welche Richtung ist immer ungerecht.
Wir brauchen keine Umverteilung, sondern gerechte Rahmenbedingungen, damit jeder selber soviel strampeln kann, wie er gut leben können möchte.
Es ist ja nicht so, daß jeder der Geld hat böse ist. Und genau so wenig ist jeder der Schulden hat ein Opfer. Man darf nicht vergessen, daß viele Menschen in der Vergangenheit unnötige Schulden gemacht haben.
Es wäre wünschenswert, daß Kunsum auf Pump ein Ende hat. Es dürfte nur noch Kredite für Investitionen mit minimalem Verlustpotenzial geben.
Auch wäre es wünschenswert die Trennung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überwinden. Beides muß verschmilzen. Mehr Selbständigkeit ist erforderlich.
Nicht wieviel jemand arbeitet ist entscheident, sondern daß die Arbeitsleistung sich an Kundenwünschen orientiert. Ich sehe immer wieder, daß ich ohne was zu kaufen Geschäfte verlasse, weil die Produkte mich nicht ansprechen.
Wann kommt denn der Schmerz-/Sparpunkt, bei dem auch die abgehärtesten Politiker merken, dass das System nicht mehr "hinhaut".
Abhärtung durch Träumereien feit vor der "Schockerkenntnis", dass das Ende des Systems absehbarer wird, mit jedem neuen Armutshaushalt.
Aus Angst vor diesem Schock heisst es für viele unserer Mitmenschen: die da oben werden es schon wissen. So dass andere die Verantwortung tragen im Fall des Falles.
So können wir jeden Tag so tun, als sei nix gewesen. Und die Politiker delegieren die Verantwortung an die Banken, die längst bestimmen, wie man aus der Krise kommt. Aber die träumen auch, die Banken.
Der Untergang des Systems ist absehbar
Eine Abgabe der Reichen muss auch in Deutschland kommen!
Diejenigen, die am meisten von den Bankenrettungen (auch die Griechenland Rettung ist nichts als eine verkappte Bankenrettung) profitiert haben, dürfen nun ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten.
Die 10 % der Reichen in Deutschland verfügen über ein Vermögen (Bar-, Anlage- und Grundvermögen) von 8 Billionen (!) Euro. Eine 10-15% Vermögensabgabe auf dieses Vermögen würde den Staatshaushalt deutlich entlasten und Spielraum für Leistungen im Bildungsbereich schaffen.
Ähnlich wie der hiesige Haarfärber so gehört auch der welsche Holländer zu jenen neumodischen Parteiengecken, die sich zwar gern die Macht im Staat verschaffen, aber mit dieser dann nichts rechtes anzufangen wissen, weil es sie es bequem haben wollen und sich gern von der Journaille in den Postillen schmeicheln lassen, weshalb sie auch zu allen nett sind; und tut diese Art von Afterpolitiker dann doch etwas, so pflegen sie die Maus zum Elefanten zu machen: So hat der hiesige Haarfärber eine unbedeutende Neuordnung der staatlichen Armenhilfe (und nun den Staat wahre Unsummen kostet) pompöser gefeiert wie der Soldatenkönig oder Maria-Theresia ihre großen Staatsreformen.
So wird es auch der Holländer bei den Welschen tun: Dem Vorstadtübel wird er ebenso auszuweichen wissen wie allen ernsthaften Wirtschaftsreformen und sofern ihm das Geschick keinen Strich durch die Rechnung macht, so wird es mit dem Welschenland auch weiterhin langsam aber stetig bergab gehen.
Wenn es die "richtigen" 10 Prozent trifft, kann so eine Maßnahme sehr effektiv sein. In Deutschland haben 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Vermögen.
Würde man "Spielgeld" in den Wirtschaftskreislauf umverteilen, dann kann das in der Tat die Binnenwirtschaft stärken und Umsatzsteuer einbringen, weil die weniger Wohlhabenden das Geld tatsächlich ausgeben würden.
Würde der Staat es aber behalten, um damit Schulden zu begleichen, dann zahlt er es größtenteils den 10 Prozent Reichen wieder zurück, denen er es gerade durch Steuern weggenommen hat. Denn diese Leute werden vorrangig die Gläubiger des Staates sein (der kleine Sparer hat verhältnismäßig wenig Anteil daran). Der einzige Vorteil ist, dass der Staat dann später mal weniger Zinsen zahlen muss. Verteilungstechnisch hat sich dann kaum etwas getan.