Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten.
Herr Draghi wird nicht die Wahrheit über sein Vorhaben erklären können. Er behauptet, unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu können, um den Wetten der Hedgefonds die Spekulation gegen den Euro zu verderben. Herr Draghi kann nicht sagen, dass er beim Kauf der Anleihen nicht beliebig Geld ausgeben darf. Deshalb wollen Merkel und Schäuble ihn auch nicht mit einem offiziellen Limit nach oben an die Leine legen.
Das Ansinnen ist nobel, aber wenn dieses Pokern gegen die Spekulanten schiefgeht, dann zahlen die Steuerzahler die Zeche und wir haben die Draghi-Tragödie.
„Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, er würde Draghi fragen, ob die EZB von Kanzlerin Angela Merkel zum Anleihenkaufprogramm gedrängt worden sei. Mit dem Programm beginne eine "Rutschpartie in eine Haftungsunion" ohne Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik.“
Ich halte das Ansinnen von Herrn Schneider für reichlich naiv- gesetzt den Fall, Merkel hätte Draghi gedrängt, würde dieser dies wohl kaum öffentlich zugeben, weil er damit ja seine „Unabhängigkeit“ konterkarieren würde.
Indes die Haftungsunion, die bereits durch Merkel durch die kalte Küche eingeführt wurde, nimmt derweil mit dieser Maßnahme Draghis so richtig Fahrt auf, ohne, dass es eine Kontrollmöglichkeit gäbe, so ganz im Sinne einer marktkonformen Demokratie.
Nach dem Urteil von Mittwoch glaube ich auch nicht mehr an das Korrektiv des BVerfG- die Haftungsunion, die es niemals geben sollte, nimmt ihren Lauf, damit das System mit seinem Lebenselixier versorgt wird....!
Mario Draghi - Ex Vizechef von Goldman Sachs für Europa - will ein Forum, um an das deutsche Volk eine Rede halten zu dürfen?
Will er uns schon vorab seine künftigen Klientelmaßnahmen als "Vorteil für uns Alle" verkaufen und uns danach für immer zur Kritiklosigkeit einschläfern?
Laut Le Monde war u.a. sein Aufgabengebiet bei Goldman Sachs "Unternehmen und souveräne Staaten". Hier kümmerte er sich wohl um den Verkauf von 'Swaps', die es erlauben, einen Teil der Staatsschulden zu verschleiern. So wurden z.B. die griechischen Bilanzen frisiert.
Wie dieser Mann überhaupt Chef der EZB werden konnte, ist ein Rätsel und ein starkes Stück.
Dieser Mann soll bleiben, wo der Pfeffer wächst!
@Rückschritt
"Der Aufreißer "lädt sich selbst ein" stimmt doch nach diesem Artikel überhaupt nicht. Wieso wird so etwas nicht sachlicher formuliert?"
Es ist ein Unding einen solchen Vorschlag oder ein solches Angebot zur eigenen Person zu machen, auch indirekt über die Presse, das ist dreist, das ist arrogant, das ist ignorant.
Vor dem Plenum des Bundestages zu reden ist alleiniges Recht der Abgeordneten, das darf meines Wissens nach noch nicht einmal der Bundespräsident wenn er nicht dazu eingeladen wird. Es ist wie in vielen anderen Ländern auch, eine ganz besondere Ehre wenn mal ausnahmsweise eine ganz besondere Persönlichkeit eingeladen wird dort zu sprechen, was auch nur selten vorkommt.
Ansonsten heißt das bei dieser Person nichts anders als: "
Lieber Bundestag, eure Sorgen sind unbegründet, ihr habt da etwas nicht richtig verstanden, ich bin auch gerne bereit euch das noch ein weiteres mal zu erklären, ich mache das dann auch persönlich damit es keine Missverständnisse gibt"
aka Super Mario, für viele und für mich der Mann des Jahres, der Retter des Euros.
An diesem Mann sollte man sich ein Beispiel nehmen. Andare a Mario!
Mario Draghi ist im Grunde genommen ein sehr guter und erfahrener Banker, der an der Spitze einer Notenbank mit Sicherheit einen guten Job macht. Dass er in Deutschland so schlecht angesehen ist, nimmt schon merkwürdige Züge an. Nüchtern betrachtet sind die populistischen Angriffe auf den italienischen Ökonomen nicht verständlich. Die Deutschen sollten sich mal über ihre Ängste zum Thema Euro klar werden, statt ständig zu schimpfen.
Unseren Politikern wird gerne vorgeworfen, sie würden ihre Politik den Menschen nicht- oder nur schlecht erklären. Da ist es nur zu Begrüßen, daß der EZB- Präsident seine hier im Land so misstrauisch gesehene Politik erklären will. Zumindest mal unseren Abgeordneten.
Ich sehe die Sache ähnlich wie mit dem ESM. Dieser wurde vehement kritisiert und verteufelt. Sowas schafft bei den Bürgern Verunsicherung und Misstrauen. Gut daß das BVG- Urteil Klarheit geschaffen hat und der ESM ins richtige Licht gerückt wurde.
Ich bin davon überzeugt, daß man auch hier in Deutschland bei einem richtigen Verständnis der EZB- Anleihenkaufpolitik die Chancen erkennen wird. Und daß man verstehen wird, warum die Ängste unbegründet sind.
Der Oberbanker will also der Politik sagen, welche Politik sie zu machen hat.
Mir wäre es lieber wenn die Politik dem Banker sagen würde was er zu tun hat und was nicht. Irgend etwas habe ich wohl falsch verstanden mit der Demokratie.
Herr Draghi soll erklären und nicht nur vor dem Bundestag, wieso er geltendes Recht bricht. Oder ist es der EZB nun doch erlaubt Staatsanleihen zu kaufen?
Von mir aus kann er auch noch versuchen fundiert zu begründen, wie er den AURO im Alleingang retten will.
peace
ich empfehle gleichzeitig ein vortrag der wissensmanufaktur, z.b. über geld und wie es funktioniert, anschliessend kann ja herr goldmansachs-draghi dazu stellung nehmen.
ist diese Euro Bashing nicht mehr zu ertragen......
Leute, findet euch damit ab, der Euro bleibt, die EU hat bestand.
Das ist sehr gut, und auch die Mehrheit des deutschen Volkes sieht das genau so.
Ein Rückweg zur DEM wäre eine Katastrophe gewesen, ob es die Euro Feinde nun glauben wollen oder nicht, es ist so.
Ist ähnlich wie Stuttgart 21, ein Geschrei dass man denkt ALLE sind dagegen, dann wird abgestimmt, und siehe da, die Mehrheit ist dafür.
Die DEM ist tot, es lebe der EURO!
1. Hat diese pro-Italienische Maßnahme eines Italieners nicht auch für sie ein Gschmäckle, z.B. nach Amtsmißbrauch? Und was sagen sie, um daß zu entkräften?
2. Werden durch ihre Maßnahmen Länder wie Italien oder Spanien zu Reformen angespornt oder lassen sie diese eben auf der langen Bank wie seit Jahrzehnten? Anders herum: wird das diesen Ländern wirklich langfristig gut tun?
3. Ist die EZB wirklich noch Auftragskonform, auch bzgl. Art. 123? Bitte ehrlich und ohne Tricks antworten!
4. Schämen sie sich nicht, Leuten, die ehrlich geschuftet haben, Geld wegzunehmen, um es Leuten zuzuführen, die Steuern staatlich geduldetermaßen hinterziehen?
Herb.
Es hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Gewissheit, daß durch die EZB Politik die Menschen um ihre Ersparnisse betrogen werden.
Und es sollte auch mal jemand erklären, warum deutsche Schuldner, die ja dieses Jahr alle kräftige Lohnerhöhungen erhalten haben, nicht auch ordentliche Zinsen für ihre Kredite zahlen sollen.
Statt dessen wird umverteilt. Sparer bestohlen und Schuldner beschenkt. Das ist das wirklich üble an unserer Gesellschaft.
Die interesanteste Frage wäre also: Wann wird entlich der Leitzins wieder auf ein tragbares Niveau angehoben.
„Gut daß das BVG- Urteil Klarheit geschaffen hat und der ESM ins richtige Licht gerückt wurde.“
Ich kann Ihre Beurteilung hinsichtlich des Urteils des BVerfG zum ESM nicht teilen- es ging einzig um die Frage, ob der ESM mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist, respektive diese nicht grundlegend tangiert.
Der Präsident des BVerfG hat expressis verbis herausgestellt, dass es nicht um die Beurteilung der Sinnhaftigkeit, respektive Wirksamkeit dieses Mittels zur Krisenintervention gegangen ist.
Das „richtige Licht“ besteht darin, dass eine Verfassungskonformität gegeben ist, soweit das „Aber“ berücksichtigt wird, das das Gericht angemerkt hat- nicht mehr und nicht weniger!
Gerade die Anleihekäufe durch die EZB werden durch das BVerfG im Hauptverfahren sehr kritisch hinterfragt werden, da ist eine „Erklärung Draghis“ nicht vonnöten!
Staatsfinanzierung wegen der Inflation ab.
Aber er wußte auch (Faust), daß es Situationen gibt, wo Papiergeld sinnvoll sein kann.
Heute haben wir neben Papiergeld das Giralgeld, das die Banken und die EZB sich selbst schaffen können.
Es hat sich aber nichts daran geändert, es kommt darauf an, was man damit macht. Draghi macht nach meiner Erkenntnis nichts Sinnvolles damit.
Inflation hilft den Staaten sich weiter zu verschulden, damit Politiker sich bei den Wählern mit Geschenken (Abwrackprämie gehört auch dazu) beliebt zu machen und ihnen dann heimlich das Vermögen über Inflation aus der Tasche zu ziehen.
Daß die SPD, die vorgibt, den "kleine Mann" zu vertreten, diesem Unsinn ESM (damals noch unbeschränkt) zustimmt, zeigt mir, daß da Synapsen nicht richtig verschraubt waren.
jaja, die die Spekulanten....
es darf keine Grenze bei den Ankäufen geben um den Spekulanten Uhr schmutziges Handwerk zu erschweren. bin ja mal gespannt, wann die Politik bemerkt, dass es in ihrer macht und verabtwortung liegt, gefährliche spekulationen zu verbieten.
Der Oberbanker will also der Politik sagen, welche Politik sie zu machen hat.
So hat es sich aber nicht angehört. Er will eher erklären und sicher auch Rede und Antwort stehen.
Herr Draghi soll erklären und nicht nur vor dem Bundestag, wieso er geltendes Recht bricht.
Tut er das?
Ich finde, dass wir diese Entscheidung immer noch dem BVerfG überlassen sollten. So lange ist Geduld eher angesagt als Voreingenommenheit.
als sich das "alternativlos" Geschwafel der Banker und Politiker anzuhören.
Einfach mal unter "ESM alternative" googeln. Da finden sich Lösungen anstatt "alternativlos".
Einfach mal unter "ESM alternative" googeln. Da finden sich Lösungen anstatt "alternativlos".
Die Qualität der "Lösungen" ist vorsichtig ausgedrückt aber ziemlich durchwachsen.
Ja, er will beraten - genauso wie Ackermann in seiner Zeit.
Wer sich immer nur von den gleichen Argumenten umhüllen lässt kommt irgendwann zur Erkenntnis, dass seine Politik alternativlos ist.
Politik hat aber gerade die Aufgabe Alternativen aufzuzeigen und im gesellschagtlichen Konsens abzuwägen.
Die scheinbaren Argumente der Politik sind mir in der Zwischenzeit relativ egal - wer bezahlt es und wer bekommt ist, der Rest ist nur Mittel zum Zweck.
"Gut, dass das BVerfG Urteil Klarheit geschaffen hat und der ESM ins richtige Licht gerückt wurde."
Sehr weit hergeholte Feststellung.
Ausdrücklich und in aller Klarheit hat das Gericht auf eine politische Wertung des ESM verzichtet und sich richtiger weise auf die Konformität zum GG beschränkt.
Deshalb kann von Licht wohl keine Rede sein, soweit Sie darunter Sinn und Zweck dieses vermurksten Vertrags verstehen.
Dieses Licht brennt nicht ewig und dann steht auch das BVerfG wie wir alle im Dunklen.
Schönen Abend noch
Sie lenken so schön von den Versäumnissen der Poliitker ab.
Da wird von der SPD der "Hochfrequenzhandel" an den Pranger gestellt, obwohl die Banken mit (einst mündelsicheren) Staatsanleihen und Schrottpapieren in Schwierigkeiten kamen. Natürlich auch solche Banken, die Politiker im Aufsichtsrat hatten. Dagegen soll dann Verstaatlichung mit noch mehr Politkern im Aufsichtsrat helfen??
Dabei wäre es so einfach gewesen die Verluste mit Staatsanleihen zu reduzieren, wenn man entsprechende Rücklagen aus dem Eigenkapital dafür (wie für andere Risiken auch) bilden müßte. Aber das müssen die Banken immer noch nicht.
Da muß man sich doch vera....... fühlen.
Und jetzt sollen weitere Schulden, möglichst unbegrenzt um die "Spekulanten abzuschrecken", aus der Krise führen, die mit Schulden verursacht wurde.
Für wie blond halten die uns eigentlich?
""Unseren Politikern wird gerne vorgeworfen, sie würden ihre Politik den Menschen nicht- oder nur schlecht erklären. Da ist es nur zu Begrüßen, daß der EZB- Präsident seine hier im Land so misstrauisch gesehene Politik erklären will"....
Da wird also ein ausgefuchster Banker einer Laienspielschar seine Finanzpolitik erläutern!!
Die wären doch schon froh wenn sie verstehen würden was er sagt. Aber sie sind niemals in der Lage die fallstricke zu erkennen. Die könnten sie dann in der Zeitung lesen, wenn sie es täten.
Oder sie lassen sich, wie beim ESM-Vertrag den Text aus dem Ausland zukommen, weil unsere tolle Regierung sie nicht informieren konnte. Das ist doch Kasperlesteather auf der ganzen Linie.
DAfür brauchen wir keine 600 "Abgeordnete".
Stand schon vor einem Jahr in der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zwangs-reka…
Er soll es vor dem Deutschen Volk erörtern, denn das Geld kommt nicht von den Bundestagsabgeordneten, sondern vom deutschen Volk.
Man wird sich einig sein, dass man Europa stärken will, dass man das Feuer mit noch mehr Benzin löschen will und dass die bösen Finanzmärkte an allem Schuld sind. Darum will man ihnen weitere Milliarden hinterherwerfen aber sie auf keinen Fall beschränken.
Diese Märchenstunde kann man sich sparen. Draghi wird es nicht gelingen, die gewünschte Quadratur des Kreises herbeizureden.
"Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt"
Das Problem wäre nur eher das das dann öffentlich geschehen würde und nicht in einem Hinterzimmer. Das wird garantiert eine Menge Vertrauen schaffen...
denen ist das größtenteils egal und die Wähler hier haben den Sachverhalt zum großen Teil sehr wohl verstanden und sind mit dieser Politik nicht einverstanden.
Nächstes Jahr wird in D darüber abgestimmt und der Unmut ist, parteiübergreifend, groß.
Und trotz aller Bestrebungen zu einer großen Koalition; es gibt wählbare Alternativen, um diese Politik abzustrafen.
Es mag sein, das der Euro Europa zusammenhalten sollte, die begleitende Politik dazu und der Umgang mit den eigenen Wählern tut dies nicht. Euro - Nein Danke !
Der EU-Vertrag und seine fundamentalen Haftungsversprechungen sind gebrochen. Und es wird so getan, als sei der Vertragsbruch akzeptabel und müsse nicht geheilt werden. Das ist ein Affront gegen das deutsche Volk und ihr Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Niemand ausser der ehemalige BDI-Präsident Olaf Henkel hat sich bisher entschuldigt für das Vorgefallene oder die politische Verantwortung genommen. Euro-Architekten wie Juncker mischen immer noch in vorderster Reihe mit als sei nichts gewesen.
Der Aufreißer "lädt sich selbst ein" stimmt doch nach diesem Artikel überhaupt nicht. Wieso wird so etwas nicht sachlicher formuliert?