Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut.
Ganz einfach. Und in diesem Fall könnten unsere Politiker mal zeigen, ob sie wirklich Rückgrat haben oder nicht.
Mal wieder ein Beispiel für die politischen Spielregeln in der Öffentlichkeit. Natürlich muß Rajoy gegenüber seinen Bürgern in öffentlichen Bekundungen Stärke und Selbstbestimmung zeigen. Während er (und mitdenkende Bürger) längst wissen, daß es bei den geforderten Sparauflagen mit der EU nicht viel zu verhandeln geben wird. Insofern passen auch die von Rajoy angekündigten neuen Steuern ins Bild.
"Rote Linien, die er nicht überschreiten werde?"
"Er will sich nicht vorschreiben lassen wo er kürzen muß?"
Schauen wir mal 2 Monate zurück:
"Spanien wird niemals Staatsfinanzierung benötigen. Hilfspakete sind nur für den Bankensektor".
Schauen wir mal 6 Monate zurück:
"Spanien ist auf einem guten Weg und wird niemals irgendwelche Hilfen benötigen"
Schauen wir mal 12 Monate zurück:
....
haben die gleichen Regeln zu gelten wie für GR und Portugal. Rajoy will sich keine Sparziele diktieren lassen. Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen.
Mal davon abgesehen, wenn Spanie neben seiner "Bankenhilfe" in Höhe von 100 Milliarden Euro (ganz ohne Bedingungen) unter den Rettungsschirm schlüpfen muss, dann erhöht sich der Anteil der übrigen Staaten nicht unerheblich. Zumindest Italien hätte damit ganz erhebliche Probleme. Auch für Frankreich und D. wäre das nicht einfach zu stemmen.
Sagte Schäuble nicht, dass Spanien zu groß für den Rettungsschirm sei? Ich kann mich da an so eine Aussage erinnern.
Da will man sich also in Spanien nicht aufdiktieren lassen wo und wie man zu sparen hat...soso.Das sollten die Spanier mal den Griechen erzählen ich glaube die würden in ein infernales Gelächter ausbrechen.
Wenn die Spanier sich aus europäischen Töpfen Geld rausnehmen müssen sie natürlich auch die dementsprechenden Auflagen erfüllen.Das ganze ist doch kein Wunschkonzert hier.
So manchmal muss man einfach mit dem Kopf schütteln...
Von "kein Bailout" über "Defizitbremse deutscher Art später in Verfassung" bis nun "wir dulden keine Spar-Vorschriften" mag ja angesichts der Troika-Axt in Griechenland im Inland punkten.
Aber, wer den ESM billigte, billigte auch die Konditionalität der Kreditvergabe (die per Kreditlinien nach Drgahi ohne uneinhaltbar sein wird) zum Bailout.
Das rezessive und hochverschuldete Spanien mit Rekordarbeitslosigkeit hat längst das Spardiktat akzeptiert. Der Rest ist innenpolitische Schaumschlägerei aus Angst vor Unruhen.
50% arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahren brauchen Jobs und dafür Investitionen wie anderswo auch. Da kommen Sparzwänge von außen zum Machterhalt nicht gut an.
Aber muss man sein Volk deshalb über Realitäten im Stile Junckerschen Politikverständnisses schamlos belügen?
Herr Rajoy möchte sich keine Sparvorschriften diktieren lassen, merkwürdig weil Seine eigenen Kürzung in Spanien nun langsam kuriose Züge annimmt.
Wie war das noch Herr Rajoy, erst wollten Sie partout nicht unter den Rettungsschirm, außer Bankenhilfe wollten Sie keine weiteren Gelder aus Brüssel anfordern. Dann stiegen Sie im August doch unter den Schirm, statt gut 65 Mrd. Euro sollen Ihre Bürger nun 102,2 Mrd. sparen, bis 2014. Ist es jetzt schon vorauseilender Gehorsam, dass Sie soweit gehen damit Brüssel zufrieden ist mit Ihnen? Dann hat sich Ihr Protest/ Anmerkung ja schon von selbst entkräftet. Hatten Sie nicht in einem Schreiben an EU-Ratschef Herman Van Rompuy um eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Europarats von Ende Juni gebeten?
Ihr Text war: Europa solle endlich Staatsanleihen von den Ländern kaufen, die bei der Haushaltskonsolidierung Ernsthaftigkeit an den Tag legen.
Herr Rajoy eine Frage, was möchten Sie nun genau, doch mehr Hilfe ohne Verpflichtung?
Hilfe beantragen zu wollen, sich aber zu fein dafür zu sein im Gegenzug auch Vorgaben zu erfüllen ist ziemlich frech.
Ich habe mich vor kurzem mit einer Portugiesin unterhalten und die regen sich dort wohl ziemlich über Spaniens Extrawürste auf. Hier mit zweierlei Maß zu messen hat am Ende nur Nachteile. Die Regeln müssen für alle gelten, Ausnahmen hat es früher genug gegeben und nun sehen wir doch, wohin es uns gebracht hat.
Spanien und allgemein keine demokratische Gesellschaft darf sich das Diktat eines (Ex-Goldman Sachs-) Bankaufseher gefallen lassen. Mit dem ESM lehnt man sich demokratisch schon viel zu weit aus dem Fenster, aber jetzt das Feld der vollkommen unkontrollierten EZB zu überlassen wäre schlichtweg Verrat und Verkauf des eigenen Volkes.
Ich hoffe das es noch ein paar weitere aufrechte Politiker gibt die sich gegen diesen Staatsstreich auflehnen - bevor es die Völker irgendwann selbst tun.
Herr Rajoys Kommentar erinnert ein wenig an den Witz mit dem eigenwilligen Gast, der ein Essen spendiert bekommt und sich dann im Anschluss beklagt, dass es 1.) nicht geschmeckt habe und 2.) auch noch zu wenig gewesen sei.
Auf der anderen Seite: Was erwarten wir eigentlich noch? Die Frage ist doch weniger,ob das Ganze klappt, sondern wann es endlich zusammenklappt. Europäische Politik ist inzwischen so zu verstehen,als ob ein Pilot zusammen m.Flugzeugeinzelteilen aus 4km Höhe abgeworfen wird, mit dem Ziel,bis zum Aufschlag ein funktionstüchtiges Flugzeug zusammengesetzt zu haben.
Nun rächt sich mehr u.mehr,dass dem geostrateg. Zusammenschluss,der unter allen Umständen als EU-Erweiterung durchgedrückt werden musste,eben keine ausgewogene u. durchdachte Wirtschafts- u. Beitrittspolitik vorausgegangen ist.Man ist nicht einmal mehr am Scheideweg,da es inzw.weder vor noch zurück geht; u. dieses Dilemma braucht einem mittlerw. sogar noch nicht einmal mehr nur noch spanisch vorzukommen.
Die Kommentatoren, die diese Entscheidung für frech, dreist und ähnliches halten, sollten sich vielleicht einmal fragen, ob sie sich selbst für einen Kredit von ihrer Bank vorschreiben lassen würden, wie sie in Zukunft ihren Haushalt zu führen haben, wo sie zu sparen und für was sie Geld auszugeben haben. Und zwar den GESAMTEN Haushalt betreffend.
Ein Kreditnehmer, der sich vertraglich blindlinks entmündigen lässt, kann nicht ganz bei Trost sein. Im privaten Kreditgewerbe wären solche Auflagen ohne jeden Zweifel sittenwidrig und rechtsunwirksam. Wieso glauben so Viele hier, das müsse bei Staatskrediten anders sein?
Rajoy's Entscheidung spricht nur für Intelligenz, Rechts- und Demokratieverständnis und vor Allem für Verantwortungsbewusstsein dem eigenen Volk gegenüber. Fähigkeiten und Werte, die deutschen Politikern auch gut stehen würden.
Wenn Spanien unter den Rettungsschirm muß, dann kann man ja wohl kaum von einem normalen Kredit sprechen. Insofern hinkt Ihr Vergleich.
Geht Spanien nicht unter den Rettungsschirm, droht die Insolvenz und da gilt nun mal das Insolvenzrecht.
Beantragt eine firma die Insolvenz, dann hat der Firmeninhaber nichts mehr zu sagen. An seine Stelle tritt der Insolvenzverwalter und der sagt nun mal wo gespart werden kann und muss.
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Dass die Spanier wenig Verständnis dafür haben dass sie für die Verluste aufkommen sollen die die Banken verursacht haben ist verständlich. Die Banken verlieren nie, selbst in einer solchen Krise profitieren sie noch da sie von Politikern aller Länder protegiert werden.
Bei Verhandlungen mit der EU/EZB usw. ist keiner der die Interessen der Bevölkerung des jeweiligen Landes vertritt, also feilschen Wirtschaft, Banken und Politiker so lange rum bis sie den besten Weg gefunden haben die Last auf eben jene umzulegen dabei selber aber noch zu gewinnen.
Da möchte man schon fast sagen 'Proletarier aller Länder vereinigt euch'. Der Gedanke eine gemeinsame Front gegen die Banken zu bilden wäre einfach zu schön. Aber leider auch völlig unrealistisch.
Hmmh, welcher Kreditnehmer geht denn wohl zur Bank mit den Worten: Liebe Geldgeber, ich hab zwar weder Sicherheiten noch irgendeine Ahnung, wie ich meine Finanzen in Ordnung bringen kann - aber vertraut mir einfach, ihr werdet euer Geld ganz bestimmt zurück bekommen ...
Dass in so einem Fall der Kreditgeber auf die Idee kommt, bestimmte Vorgaben seien Bedingung, damit er wenigstens eine gewisse Chance auf Rückzahlung sieht, finde ich nicht so abwegig. Wenn man schon faule Schuldner finanzieren muss, dann wenigstens zu den eigenen und nicht zu deren Bedingungen. Als Privatmensch erntete man bei seiner Bank unter den gegebenen Voraussetzungen wohl kaum einen Kredit, sondern allenfalls Hohngelächter.
Womit ist ein Staat besser zu vergleichen ? Fragen Sie die FDP, wird die sich ganz sicher für die Firma entscheiden (und so machen sie auch Politik ... ), fragen Sie eher links, werden Sie hören, dass ein Staat nicht wie eine Firma aus Ressourcen (leider auch "human ressources") besteht, die man beliebig hin- und herschieben kann, sondern aus Menschen, und damit eher mit einer Familie zu vergleichen ist.
Dieser Meinung - und somit Cleverlis - möchte ich mich anschließen. Es geht nicht an, dass eine Bank, auch wenn es die EZB ist, in demokratische Prozesse eines Staates eingreift.
Schlimm genug, dass das Geld durch Lobbyismus in allen Staaten viel zu viel Macht hat, aber was da in Griechenland läuft, ist zutiefst undemokratisch und menschenfeindlich. Ich hoffe auch, dass Herr Rajoy das nicht mitmacht.
kleiner werden und die not immer größer.
Man hat nicht nur seine gelddruckpresse an der eurogarderobe abgegeben sondern wie man zunemd sieht auch sein selbsbestimmungsrecht.
Die gläubiger haben auch recht sie möchten nur dann helfen wenn absehbar wird dass es kein fass ohne boden wird.
Was haben die länder vor der euroeinführung gemacht wenn sie kurz vor der pleite standen?
Geld gedruckt währung abgewertet importe wurden teuer exporte billiger und eine gute portion inflation bis sich die lage stabilisiert hatte.
Wenn man sich nichts diktieren lassen möchte sollte man die konsequenzen ziehen aus dem euro austreten nicht aus europa oder der EU.und seinen eigenen weg gehen.
Wer weiss vielleicht ist das dann der richtige weg gewesen.
Solange der eurofinanzausgleich nicht eingeführt wird wird es keine ruhe im euroraum geben.
Es wird immer ungleichgewichte geben.
Des einen wettbewerbsvorteil ist des anderen nachteil.Es wird lediglich von der rechten in die linke tasche gesteckt
Mit seinem Anspruch, sich nicht in die nationalen Karten reden zu lassen, exemplifiziert der spanische Ministerpräsident Rajoy den Antagonismus zwischen der nationalen Verantwortung mit dem entsprechenden Handlungsanspruch und dem Joch der marktkonformen Demokratie der Märkte und des Brüsseler Apparatschik, die den Staaten die Daumenschrauben anlegen.
Allen im Euro-Wahn und Fiber befindlichen Enthusiasten sei diese dekuvrierende Aktion des spanischen Ministerpräsidenten eine Warnung- so, und nicht anders, wird sich das große Chaos der Währungsunion weiterhin vollziehen. Die Beliebigkeit, mit der die Verträge und Auflagen ausgelegt werden, kennen mithin schon lange keine Grenzen mehr. Alles was diesbezüglich vor allem von der Politik schwadroniert wird, taugt noch nicht einmal als Schmuck am Nachthemd, dass dient alles nur der Beruhigung ganz schlichter Gemüter- die Realität und Zukunft des Chaos demonstriert gerade Rajoy!
" .. könnten unsere Politiker mal zeigen, ob sie
wirklich Rückgrat haben ... "
Lassen wir es darauf blos nicht ankommen. Die meisten unserer Volksvertreter haben doch zum Thema ESM abgestimmt ohne zu wissen, um was es dabei ging.
Wer bestimmt die Richtlinien der jeweiligen(Spar-)Politik ?
Die hiesige Kanzlerin etwa ?
Die Präsidenten anderer Staaten?
Oder doch eher Goldmann-Sachs ?
Ein sehr informativer und vor allem Augen-öffnender TV-Beitrag,
der daher m.E.in Zukunft öfter gesendet werden sollte.
Etliche europäische Politiker scheinen diese Sendung verpasst zu haben
oder der Inhalt wird als unbequeme Wahrheit einfach ignoriert.
Was Konvergenzkriterien und andere Bestimmungen anbelangt,
so bleibt der EU-Vertrag weiterhin in Kraft,
obwohl er bereits mehrfach gebrochen wurde.
Ist ja schließlich nur Papier.
Ebenso wie die Noten, die die EZB drucken möchte.
JA zu Europa, aber nicht zu €kratistan in der jetzigen Form.
Welche Erkenntnis bleibt letztlich (wie im Spielcasino) :
DIE Bank gewinnt immer !
Was haben die Vorschriften der EU bis jetzt in den einzelnen Ländern angerichtet.
Ist es in Griechenland, Portugal usw. besser geworden?
Es wird hier von vielen Kommentatoren so getan als bekommen diese Länder (sprich die Einwohner) Geld von uns.
Das Geld bekommen Banken und Spekulanten in der ganzen Welt, aber bestimmt nicht die Einwohner der Länder die es nötig hätten.
Damit mästen wir weiter die asozialen 1-10%, welche auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Es ist an der Zeit sich dem wirklichen Übel (Spekulation, Zinseszins, ungerechter Verteilung von Gütern usw.) anzunehmen und sich nicht gegeneinander ausspielen zu
lassen.
Gruß
OneTwo
Sie vergessen, dass ein " normaler " Kreditnehmer mit den Rahmenbedingungen Spaniens bei keiner Bank der Welt einen Kredit bekommen würde. Wer also als " kritischer Kunde " dennoch fremdes Geld bekommt, muß sich schon gefallen lassen, dafür Sicherheiten in Form von konkreten Sparmaßnahmen zu bieten.
Und zwar ebenfalls unter hohen Zinsen, die ich Banken zahlen muss, nur weil sie mir mal Geld leihen durften.
Spaß beiseite.
Es ist doch normal, dass man mehr Zinsen zahlen muss, wenn die Bonität leidet.
Und da hat Spanien schlechte Karten. Wenn sie also Geld wollen, müssen sie schon mit gewissen Auflagen rechnen.
Allerdings hat Spaniens Oberster schon Recht, wenn er sagt, dass die EU ihm nicht sagen kann, in welchem Bereich er konkret sparen soll. Das ist interne Angelegenheit.
Die EU kann allenfalls allgemein Einsparungen und ein gewisses Gesamthaushaltsergebnis verlangen. Der Weg dahin sei den Spaniern selbst überlassen.
Auf der einen Seite sollen die Nord-Staaten den klammen Süd-Staaten helfen, aber vorschreiben lassen will sich niemand etwas. Jeder Staat reklamiert mit Recht für sich das wichtige Haushaltsrecht. Allerdings kann man keinem Bürger der Geberländer erklären, dass Steuergelder für Bürgschaften ausgegeben werden, aber keine greifbaren Gegenleistungen eingefordert werden können. Dieser Fall war auch von Beginn an nicht vorgesehen. Kein Land sollte für die Schulden anderer Länder haften.
"Ganz einfach. Und in diesem Fall könnten unsere Politiker mal zeigen, ob sie wirklich Rückgrat haben oder nicht."
Eine Wirbelsäule hat jeder Mensch - aber Rückgrat nur ganz, ganz wenige. Und bei den Politikern ist Rückgrat äußerst selten vorhanden.
Habe die Ehre
Gogolo
Natürlich will er gegenüber seinen Leuten Handlungsfähigkeit beweisen. Kann er auch.
Mir ist es egal, an welchen Stellen er spart: Militär, Kindergärten, Rentner...
Haupsache, er spart die zu vereinbarende Gesamtsumme ein.
Der wichtige Punkt ist eigentlich auch, dass er sagt, dass nicht die EZB irgendwas diktieren darf. Wenn, dann gäbe es Verhandlungen mit der EU. Das ist sinnvoll. Alles andere würde dazu führen, dass letztendlich noch mehr als ohnehin schon der Finanzsektor die Politik bestimmt.
Man darf auch nicht vergessen: Spanien ging es eigentlich gar nicht so schlecht. Auch wurden Kriterien eingehalten. Letztendlich waren es dort die Banken, die Mist bauten und Hilfe brauchten. Was wiederum dazu führt, dass Spanien von anderen Banken kein Geld mehr kriegt. Absurd. Letztendlich bluten die Steuerzahler wieder für Banken, wie schon anderswo. Dem spanischen Volk kann man kaum Vorwürfe machen.
Überall wurde vergessen, dass die Politik eigentlich den Bürgern dienen sollte und nicht das Volk den Banken. Aber in der Praxis haben wir - ob in Griechenland, Spanien und Deutschland - genau das.
Nein, so läuft das nicht.
Geld zu einem guten Zinssatz gibt es nur, wenn auch die andere Bedingung erfüllt ist.
Aber so etwas wird uns erwarten, wenn das BVG nicht den Wahnsinn stoppt. Wenn die Länder Kredite nicht zurückzahlen können, wenn die Sparvorhaben misslingen, wenn weiteres Geld fällig wird, dann dürfen wir dafür aufkommen.
Wie schön, warum heben wir nicht einfach das Rentenalter auf 75 Jahre an, dann würde der Staat ganz viel Geld sparen und kann es an andere Staaten verschenken - äh - auf unbestimmte Zeit verleihen.
Der stolze Spanier hat gesprochen.
Warum sollte er auch die Bedingungen der anderen akzeptieren? So, wie sie erhobenen Hauptes in die Pleite marschiert sind, so werden sie auch wieder da herauskommen. Denn, bevor die Geldgeberländer den Geldhahn zudrehen würden, müssten sie sich fragen, ob sie sich das leisten können.
Können sie nicht.
Der tut sich doch auch nur dicke für die Kulisse zuhause. Dem Stimmvieh muss man nach dem Mund reden, machen kann man dann, was man will.
In Deutschland gibts Eurobonds nur über die Leiche der Kanzlerin und tatsächlich billigt sie ganz heimlich und durch Nichtstun die unbegrenzte Schuldenhaftung über die EZB.
Spanien hingegen braucht keine Unterstützung, ... nur für die Banken, ... vielleicht für die Regionen, ... oder vielleicht doch, dann aber ohne Einmischung der Geldgeber - oder vielleicht doch mit ein ganz klein wenig Einmischung? ... oder mit ein Wenig mehr?
Warten wir es ab.
Wenn er sich Ausländern nicht unterwerfen will, soll er halt von denen kein Geld nehmen. Ist doch ganz einfach.
das sich die Staaten die Hilfen beziehen wollen Bedingungen stellen (dahingehend, das sich niemand einmischen darf wo und was gespart werden soll)
das aber gleichzeitig die Träger (also Steuerzahler) unbegrenz in Haftung gehen sollen, ja ihre über Jahre erarbeiteten Steuergelder zum Wohle anderer Staaten weggeben sollen und am Besten nichts dazu sagen sollen?
Woher kommt das Recht, so mit unseren Steuern umzugehen? Wieso dürfen fremde Leute mit unserem Geld zocken (das tut Hr. Monti doch, denn ob es Europa hilft weiss momentan keiner so recht)?
Gehts gut, ist er der Star, gehts schlecht geht Deutschland halt den Bach runter...