Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen.
das würde ich größtmögliche Dummheit oder Ignoranz der Politik nennen.
Oder ist dies nur ein Showprozeß und Herr Schäuble weiß vorab, dass er keinen Plan B braucht.
Wie auch immer, ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht unvoreingenommen im Interesse des deutschen Volkes entscheiden wird.
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Bis dato hat er doch noch nicht einmal die CDU-Spendenaffäre aufgeklärt, vielmehr hat er sie ungeniert ausgesessen und sich auf diese Weise mit dem eigenen Hintern/Sitzfleisch rehabilitiert.
Das reicht mir nicht aus!
Abgesehen davon geriert er sich einmal wieder mit der ihm anhaftenten Überheblichkeit als "Mr. Oberschlau", indem er ein Urteil schon im Vorfeld vorwegzunehmen versucht. Wenn "Mr. Oberschlau" alles so genau weiß, wozu brauchen wir dann das BVerfG überhaupt noch?
Sein ganzes Gebaren ist, wie schon zu Kohl's Zeiten, unglaublich arrogant und verachtet so jeden gesunden Menschenverstand.
Nun ja, unter anderem ist es Schaeuble,der uns mit den anderen grossen Parteien in den Schlamassel hineingeritten hat.
So werden durch Fiskalpakt und ESM die Schulden der Bankrottlaender und Spekulantenbanken "sozialisiert",dh den Buergern der solventen Laender aufgehalst und den Vorteil haben erneut die Spekulantenbanken und die bankrotten Laender im EURO-Verbund.
Zwar sprechen sich Merkel und Schaeuble nun oeffentlich gegen den gesetzwidrigen Plan der EZB aus,auf dem Sekundaermarkt Schrottanleihen dieser Laender zu kaufen,
doch ein Machtwort gegenueber Herrn Draghi sprechen sie nicht.Also alles nur Walkampfgeschwaetz,denn gegen den
Einspruch der groessten Volkswirtschaft Europas kann auch Draghi selbst bei Stimmengleichheit in der EZB nichts machen.
So koennte die Bundesregierung mit Hilfe des schon jetzt gegen die Bondkaeufe wetternden Bundesbankpraesidenten z.B. temporaer die Liqiditaet an die EZB einstellen und Draghi waere mit seinen inflationsfoerdenden Bonfkaeufen am Ende.
Doch den gibt es: Auf den Schirm verzichten und mit den Konsequenzen leben. Irgendwie geht das Leben immer weiter und oft sind die Konsequenzen fürs Nichtstun weitaus weniger schlimm, als man uns vormacht.
Sehr arrogante Aussage von Herrn Schäuble
sagt doch alles!
Der Bürger hat eh nix zu melden, warum also der Aufwand eines Plan B?
Oder kann man diese Aussage auch irgendwie anders deuten?
Vorschläge höre ich mir gerne an! ;)
in Deutschland und Europa sollte das gleiche gemacht werden wie das in Der Schweiz der fall ist. Das Volk darf mit entscheiden was gemacht wird und bestimmen. Das vermisse ich in Deutschland und Europa sehr. Das fehlt hier total. Es gibt keine Freie Demokratie hier und auch nicht in Europa. Freie Demokratie gibt es in der Schweiz!!!!
Hat Schäuble überhaupt mal einen Plan?
Gerichte sind angeblich unabhängig und nur de Gesetzen verpflichtet. Und dem eigenen Gewissen. Ab da wird es interessant. Weil auch innerhalb gegebener Grenzen je nach individuellem Maßstab das Spektrum von Gewissensentscheidungen stark variieren kann. Das ist beim BVerfG besonders gravierend, weil seine Urteilssprüche immer politisch evident (ex videre) sind.
Verstärkt in jüngerer Zeit zeigt sich eine Divergenz im lateralen Denken zwischen Politik und dem BVerfG. Allerdengs zeigte sich bisher auch stets eine Tendenz des BVerfG zur Konzilianz gegenüber der Politik. Mithin also höchstrichterlich parteipolitisch mitgestaltend gemäß den jeweiligen Machtverhältnissen. Dafür ist mE. das BVerfG zwar nicht gedacht...
...aber nur so wird mir die Zuversicht Herrn Schäubles i.S. ESM verständlich. Und sicher weiß er längst mehr, als öffentlich bekannt ist. Viell. mal wieder eine solomonische Kompromissentscheidung des BVerfG?
Wäre bedauerlich für die Kläger, und für unsere politische Kultur.
Der ganze deutsche Staatsapparat ist ja auf EU-Untertänigkeit gebaut, und die höchsten Gerichte sicherlich auch.
Erst waren es noch 37000, dann 25000 und jetzt nur noch "zehntausende" ? Wo sind die ganzen Klagen den geblieben ? Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden ?
wegen aktiver Beihilfe zur Konkursverschleppung und vorsätzlicher Veruntreuung von Steuergeldern schon längst hinter Gittern. Eine richtige Antwort auf das Eurodesaster hat vorsoglich und zu recht schon einmal die Ratingagentur Moodys gegeben, nämlich die AAA für den EURO als gesamtes in Frage zustellen.
scheitert, die Eurozone in der jetzigen Form Geschichte ist, denn auch Draghi wird seine Schrottanleihenkäufe nicht ewig fortsetzen können. So viel ich weiß, will nun auch Slowenien unter den Rettungsschirm.
Eine Stabilisierung der Eurozone bedeutet doch nur, dass die Bankster und Superreichen weiterhin auf Kosten der Steuerzahler zocken können. Für die jeweilige Bevölkerung ist es von Nachteil, weil die Umverteilungsmaschinerie so weiterläuft wie bisher. Für uns Deutsche wäre es sowieso besser, den Binnenmarkt zu stärken, anstatt unsere Ware an die Pleiteländer zu verschenken.
Die Stuttgart 21 - Gegner wollten auch immer die Volksabstimmung. Als das Volk dann gesprochen hatte gabs lange Gesichter und die Begeisterung für die Freie Demokratie war weg.
Ich glaube daß die ESM- Gegner einfach schlecht informiert sind und die Tragweite solcher Entscheidungen kaum erahnen können.
Zehntausende (!!!) klagen mittlerweile gegen den skandalösen ESM und den Fiskalpakt? Diese beeindruckende und wichtige Klagewelle zeigt: Die Bürger sind klüger als die Politiker!
In aktuellen Umfragen stimmen mittlerweile über 70% der Deutschen gegen weitere Hilfen für die hoch verschuldeten EU-Länder und für den sofortigen Austritt des bankrotten Griechenland aus dem Euro.
Tendenz: Steigend!
Ich halte den ESM und den europäischen Fiskalpakt für verfassungswidrig.
Sollten der ESM und der europäische Fiskalpakt jedoch kommen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Ich hoffe daher auf das Bundesverfassungsgericht, daß es im Sinne unseres Volkes und im Sinne der Zukunft unseres Landes dem ESM und dem Fiskalpakt eine klare und unmißverständliche Absage erteilt!
Deutschland kann und darf NICHT länger der Zahlmeister Europas sein, denn sonst ist auch Deutschland bald pleite, und dann können wir alle uns bald nichts mehr leisten!
Wie zum Thema BVerfG und ESM ist zunehmend bei sehr vielen gesellschaftlichen Themen die Forderung der Bürger nach mehr direkter Mitsprache offensichtlich. Die bisherige nominal-demokratische Praxis etablierter politischer Parteien, sich nur alle 4 oder 5 Jahre per Wahl einer Bürgerentscheidung zu stellen, wurde von unserer schnellebigen Welt überholt. Weil nämlich auch Veränderungen und nicht selten Verschlechterungen von Lebensbedingungen der Bürger immer schneller relevant werden.
Die bisherige demokratische Praxis der Anrufung des BVerfG hat sich als ungeeignet erwiesen. Bereits 1989 wurde vom BVerfG eine Klage von 5 namhaften akademischen Fachleuten abgewiesen.
Heute wissen wir, dies war ein systemisch-intellektueller Fehler.
Leider ist fraglich, ob das BVerfG diesmal dem pol.Druck interessierter Kreise standhält. Ich wünsche mir das in Form einer deutlichen Absage des BVerfG an pol.Gewinnerparteien - um den Glauben an Demokratie = Bürgergesellschaft nicht ganz zu verlieren.
"Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht."[Schäuble]
Die Nerven müssen mittlerweile ziemlich blank liegen, wenn Schäuble mit dieser Äußerung quasi dem BVerfG in die Parade fährt!
Ich denke, dass die Politik merkt, dass ihr so langsam sämtliche Felle wegschwimmen-„Zehntausende klagen gegen den ESM“ macht deutlich, dass viele Bürger die Notbremse ziehen wollen, weil sie die Politik der Eurokanzlerin nicht mehr mittragen wollen.
"Die Bürger sollen nicht eines Morgens aufwachen und feststellen, dass diejenigen, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben."[ Voßkuhle]
Genau dies droht uns in Form von Merkels „marktkonformer Demokratie“, wenn das BVerfG kein Machtwort spricht!
Aus dem Bericht:
„Zum Demokratieprinzip im weiteren Sinne gehört es auch, dass der Bundestag in Finanzfragen das letzte Wort hat. Das sind die Grenzen, die das Grundgesetz der deutschen Mitwirkung in Europa unter anderem setzt.“
Es war arrogant und dumm, auf einen Plan B zu verzichten!
einer der schlimmsten Autokraten der Nachkriegszeit in Deutschland.
Sein "Lohn" sind Blech und Ehrungen in Hülle und Fülle.
Und wenn er Griechen, Spanier und Co züchtigen will, winkt er den Deutschen mit der Volksabstimmungswurst.
Ein übler Geselle, dieser Mensch!
Arroganz kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.
Herr Schäuble ist lediglich davon überzeugt, seine Arbeit richtig gemacht zu haben. Das kann man vom Bundesfinanzminister sogar verlangen!
Dann nimmt er auch das Urteil nicht vorweg. Die Antragsteller sind genauso überzeugt, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilt.
Zehntausende (!!!) klagen mittlerweile gegen den skandalösen ESM und den Fiskalpakt? Diese beeindruckende und wichtige Klagewelle zeigt: Die Bürger sind klüger als die Politiker!
In aktuellen Umfragen stimmen mittlerweile über 70% der Deutschen gegen weitere Hilfen für die hoch verschuldeten EU-Länder und für den sofortigen Austritt des bankrotten Griechenland aus dem Euro.
Tendenz: Steigend!
Ich halte den ESM und den europäischen Fiskalpakt für verfassungswidrig.
Sollten der ESM und der europäische Fiskalpakt jedoch kommen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Ich hoffe daher auf das Bundesverfassungsgericht, daß es im Sinne unseres Volkes und im Sinne der Zukunft unseres Landes dem ESM und dem Fiskalpakt eine klare und unmißverständliche Absage erteilt!
Deutschland kann und darf NICHT länger der Zahlmeister Europas sein, denn sonst ist auch Deutschland bald pleite, und dann können wir alle uns bald nichts mehr leisten!
Besser kann man es wohl kaum formulieren.
Schäuble kann sich ruhig zurücklehnen und dem Urteil gelassen entgegensehen.
PS.: eine echte Demokratie gibt es nicht, weder in der Schweiz geschweige denn in Deutschland.
Ändern kann man nur etwas, indem man etwas tut und nicht nur schimpft. Als einzige Alternative gibt es die Straße um mit den Füssen "abzustimmen"
Ohne eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, das heisst ohne die Vereinigten Staaten von Europa kann und wird der Euro nicht funktionieren.
Rettungsschirm und Fiskalpakt sind keine nachhaltigen Lösungen des Problems. Sie sind Krisenbewältigungsinstrumente mit begrenzter Wirkung. Ist die eine Krise halbwegs abgewendet, steht die nächste schon vor der Tür.
Den Rettungsschirmpolitikern um Schäuble und Co. fällt wieder mal nichts besseres ein als den Bürger an ein Europa ständig wiederkehrender finanzieller Katastrophen zu gewöhnen. Kein Plan B - keine politische Alternative!
Mir scheint der Weg zum Bundesverfassungsgericht ein Holzweg zu sein: Politische Fragen werden nicht von Gerichten entschieden sondern vom Parlament als dem gewählten Repräsentanten des Volkes.
Am 27. Mai 2005 hatte Peter Gauweiler eine gut begründete Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) erhoben.
Gauweiler hätte damals wahrscheinlich Recht bekommen, aber das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erledigte sich zwischenzeitlich durch die ablehnenden Referenden in anderen EU-Staaten.
Später hatte Peter Gauweiler dann vor den Bundesverfassungsgericht auch gegen den EU-Vertrag von Lissabon geklagt, und hatte dabei zumindest teilweisen Erfolg (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, Fundstelle BVerfGE 123,267).
Wenn man sich die damaligen Verfassungsbeschwerden durchliest, und auch berücksichtigt, was das Gericht damals dazu gesagt hat, dann kann man davon ausgehen, daß das BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken und Vorbehalte auch gegen den ESM haben wird.
Wirtschaftliche und politische Bedenken wird das BVerfG dagegen (leider) ignorieren, da es (leider) nur für rein verfassungsrechtliche Fragen zuständig ist.
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Weil es Leute in der BRD gibt die so was sagen steht es um dieses Land seit 60 Jahren so schlecht.
Seid wann schlägt man hier die Hand die einen Füttert. Wäre ja mal was ganz neues..
Nun ja, Herr Schäuble will Sicherheit ausstrahlen und seine Zuversicht soll "die Märkte beruhigen" .. so muss man das wohl sehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es sehr wohl Plan B,C,D, ... gibt. Wurde übrigens auch schon offiziell bei anderer Gelegenheit offiziell gesagt, z.B. bie der Diskussion "Griechenland-Austritt" etc.
Wie das BvG entscheidet, ist vollkommen offen denke ich, auch für Herrn Schäuble. Wäre nicht das erste mal in jüngerer Zeit, dass es für die Regierung eine böse Ueberraschung gibt. Vielleicht auch nicht, wir werden es sehen ...
Zwar ist die Spannung bei der bevorstehenden Wahl des Verfassungsgerichtes denkbar gering, denn dessen Richter sind von den Parteien handverlesen worden und werden daher stets den Parteien, aber niemals dem Recht Gehör schenken; daher kann man hier allenfalls auf die altbekannte Scheu der Rechtsverdreherzunft vor der persönlichen Verantwortlichkeit hoffen; und weil es gerade sehr schlimm steht um das Spielgeldeuro und es immer deutlicher wird, daß alle Maßnahmen, die man ergriffen hat oder zu ergreifen vor hat, dessen Zusammenbruch bloß beschleunigen werden, so könnte das Verfassungsgericht mehr tun als bloß mittels sophistischer Kunstgriffe die Verantwortung an die Parteien zurückzuverweisen; doch neigen jene Richter nicht zu kühnen Taten, sondern werden erst dann von den Parteien abfallen, wenn deren Ende ähnlich unabwendbar geworden ist wie das des Wüterichs Napoleon nach den Schlachten von Laon und Belle-Alliance, aber eben keinem XVIII. Brumaire Einhalt gebieten.
Erlaube mir ein kurzes Statemant: Aus einfachen Verhältnissen kommend habe ich durch unseren modernen Staat (BRD) viel profitiert. Zunächst konnte ich mit Bafög und Stipendium studieren. Dann wurde ich in der BW Pilot und später Stabsoffizier. Nach der zeitbegrenzten Dienstzeit konnte ich meine Profession als Pilot in der Zivilluftfahrt "vergolden" und später als selbständiger Unternehmensberater arbeiten und vermögend werden. Heute bin ich als Stadtrat noch aktiv und eingedenk meiner Herkunft sehr interessiert an der Förderung junger Talente und an der Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten, die mich immer wieder in Rage bringen.
So auch diese unsäglichen Konstrukte EFSF und ESM. Die nur Vermögenden und etablierten Politikern nutzen, aber die Masse der Bürger und Steuerzahler in Zahlungszwänge und Vermögensentwertungen/Enteignungen bis hin zur Armut bringen.
Wenn wir Europäer weiterhin freie Bürger bleiben wollen, müssen wir diese Politik - gerne mit Hilfe des BVerfG - beenden.
Wenn Schäuble meint, das BVerfG unter Druck setzen zu können hat er sich geirrt. Artikel 109 der Verfassung (=Grundgesetz):
"Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung."
Das ist einer von mehreren Artikeln, die sich das oberste Verfassungsgericht genauer anschauen wird. "Haushaltsdisziplin" zieht sich wie ein roter Faden durch das GG. Allein schon das reicht, um Rettungsschirm und Eurobonds auszuhebeln.
Vielleicht will Schäuble mit dieser Aussage auch weniger den Wähler erreichen, als vielmehr die Richter des BVerfG unter Druck setzen.
Ist jedenfalls meine Lesart.
Herr Schäuble hat schließlich selbst wahnsinnig viel Arbeit in das Papier gesteckt, und natürlich darauf geachtet, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein anderes Ziel hatte seine Arbeit wohl kaum.
Es ist also 0-Arroganz, wenn er davon überzeugt ist, dass ihm das mit seiner Arbeit gelungen ist. Ja, alles Andere wäre wohl hochgradig suspekt.
Frage ich mich doch, ob nicht womöglich jene arrogant sind, die unbedingt wollen, dass ESM und Fiskalpakt GG-widrig sind. Wer hat Sie denn zu Verfassungs-Sachverständigen erklärt, so dass Sie berechtigt am Finanzminister zweifeln könnten ... ?
"Diese beeindruckende und wichtige Klagewelle zeigt: Die Bürger sind klüger als die Politiker!"
Mit nichten. Das zeigt lediglich, dass die Organisation "Mehr Demokratie" es geschafft hat, 25000 Unterstützer für ihre Klage zu gewinnen. Wenn man bedenkt, dass das gerade mal 0,04% der Wahlberechtigten sind, kann das kaum beeindrucken.
Ich kann Ihren Beiträgen ( 15:44 — Zwicke /16:19 — Zwicke) inhaltlich ohne Abstriche vollumfänglich beipflichten- Sie haben die Problematik differenziert und treffend analysiert und mit feinem Duktus dargestellt!
eigentlich sind es noch zu wenige die klagen. es werden milliarden nach griechenland gepumpt und den menschen dort geht es immer schlechter...das gesundheitssystem ist kollabiert und die griechen haben nicht mal geld für das nötigste. wo also sind die gelder, wem nützten die " rettungsschirme"? bestimmt nicht den menschen. die griechische regierung hat versagt...und merkel und co machens auch nicht besser.....hauptsache den banken geht es gut!!!
Schäuble wird für Merkel noch zum Risko. Mal sehen wohin sie ihn verbannen wird. Die Frau würde sich um des Kanzlers Titel Willen wahrscheinlich auch gegen ESM und Fiskalpakt stellen wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheidet.
Es wäre amüsant zu sehen wie sie das hinbekommen würde.
Problembeschreibung = Zitat aus Ihrem Kommentar: "Herr Schäuble ist lediglich davon überzeugt, seine Arbeit richtig gemacht zu haben. Das kann man vom Bundesfinanzminister sogar verlangen!"
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Schon etliche kleine und größere Macher, sog. "Politiker", waren von sich selbt und ihrem Tun überzeugt. Nur ein Beispiel sei genannt - der Oggersheimer und die blühenden Landschaften im Osten. Muß ich mehr Beispiele nennen?
Wäre es nicht so traurig, weil gravierend nachteilig für heutige Bürger und künftige Generationen, könnte man schadenfroh lachen. Doch den Schaden haben eben nur die Normalbürger. Hunderttausende bis millionenfache Bürgerexistenzen, für die sich bestversorgte Kreaturen wie Kohl, Schäuble, Merkel und sonstige Parteischranzen bis hin zum Nachwuchs wie Mißfelder, Döring oder Dobrindt nicht interessieren, weil sie selbst Null-Risiko haben. Politische Verantwortung? - Lachhaft! Ist die juristisch relevant? Gibts pol.Taugenichtse im Knast? Nein - aber genügend in Pension.
Immer mehr Volk artikuliert sich direkt beim BVG gegen die (Geld)Scheindemokratie.
(Hat nach 5 Jahren bei H4 auch geholfen.)
Schäuble rollt aus der Deckung der parlamentarischen Abstimmung in den verspäteten Gegenangriff gegen das BVG, nachdem und obwohl er gerichtliches Gehör hatte.
Wann vor dem 12. kommt die nächste paneuropäisch-transatlantisch konzertierte Medienkampagne der der selbsterannten Euroeinführer, -verderber und -retter?
Einer davon, Ex-Hedgefonds-Manager und BMF-MA und Finanzkontrolleur der EU (z.B. f. d. GRE-Beitrit), der EFSF/ESM-Regling war grad dran, mal wieder den Weltuntergang zu beschwören, wenn sein Job samt Euro verschwinden.
... wer wurde denn schon einmal von einem BVerfG-Urteil völlig überrascht? Ich noch nicht.
Und auch dieses halte ich für absehbar, im positiven Sinne. Das Gericht wird sich nicht nach der gefühlten Geldbörse von Nationalisten richten... :)
Mein Vorschlag: Steuerfander zu allen Klägern, da dürfte mindestens der halbe deutsche Beitrag zum ESM im Sack sein, hihi.
Leute, Schäuble ist (wie Frau Merkel) kein Monarch, er wurde bloß gewählt.
Und er hat die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen. Er ist kein Fachmann, er ist Politiker, der in dem Fach arbeitet.
Wenn er ständig auf die Leute hört, die auch an der Wirtschaftskrise beteiligt waren - und das wird schon seit langem deutlich, dann ist es doch klar, woher diese dummen Entscheidungen kommen.
Doch was soll's?
Wenn solche Politiker stets wiedergewählt werden, dann ändert sich doch nichts. Wenn laut Umfrage Frau Merkel ganz oben in der Beliebtheit steht, dann sollten wir auch nicht abfällig über die mögliche Wahl eines republikanischen US-Präsidenten schreiben. Denn das deutsche Volk zeigt genau denselben Herdentrieb.
Es ist der Mehrheit schnurz-egal, dass die CDU/CSU-Mehrheit schon immer gegen Volksentscheide zu elementaren Themen war und ist. Das war bei Kohl so und bei Merkel ist es nicht anders.
Also:
Schäuble hat keinen Plan B - und damit ist es wieder alternativlos - kennen wir doch!
Oha... Ausgerechnet das BVerfG hat sich als funktionierend erwiesen. Hier wurden und werden Einklang mit der Verfassung, Konformität, Transparenz und Eindeutigkeit der Gesetze wirksam kontrolliert. So wird es auch diesmal sein. Ihr Vorwurf gegen Juristen allg. Und das BVerfG im besonderen geht voll daneben. Besorgnis erregt bei mir eher, dass in der Vergangenheit Politiker Regelungen getroffen haben, die das Gericht revidieren musste. Ich empfinde es als wohltuend, dass es noch diese eine Institution gibt, die ein abschließendes Wort spricht. Ihr Vorwurf, dortige Richter würden als verlängerter Arm der Parteien agieren, erscheint mir aus der Luft gegriffen.
Sollten die Regelungen EZB etc verfassungswidrig sein, wird das Gericht entsprechend entscheiden. Wenn nicht, dann nicht.
Und ich hoffe sehr, dass es so bleibt, denn das BVerfG ist die letzte Festung gegen entfesselten regelungswahn, abnickdemokratie und Euro-overload und tut gerade deshalb mehr für Europa als so mancher Politiker.
Das beste an solchen Komentaren ist, das die Leute meistens garnicht wissen warum der ESM verfassungswidrig ist.
Es geht garnicht darum das man Ländern finanziell aushilft um die eigenen Banken zu retten.
Es geht schlicht darum wer die Finanzhoheit besitzt.
Ist es ein Gremium, auf das niemand Einfluss nehmen kann (ESM).
Oder ist es weiterhin der Bundestag?
Als wären Staatsbankrotte etwas schlimmes, die gab es früher andauernd.
Mit wirklich tollen Methoden hat man sich damals davor geschützt, wie zum Beispiel den Geldgebern den Kopf abgeschlagen, so dass man das Geld nicht zurück zahlen brauchte.
Das Problem welches Deutschland hat ist die private Altersvorsorge die ist abhängig von den Staatsschulden.
D.h. ohne Staatsschulden würden viele ihre Altersvorsorge verlieren.
Darum werden uns auch unsere Staatspapiere aus den Händen gerissen.
@Zwicke, selten so wirklich drei gute Statements gelesen, die inhaltlich klar strukturiert, sachlich u. plausibel sind, ich gehe in allen Ihrer Statements mit Ihnen konform.
Wie ich aus Ihrem letzten Statement entnehme, sind Sie heute noch als Stadtrat tätig, ich bedaure zutiefst, dass es nicht mehr Menschen Ihres Formates gibt die klare Positionen vertreten. Selbst im „Kleinen“ könnten diese etwas bewegen, so wie Sie es auch versuchen.
Ich spreche Ihnen meinen aufrichtigsten Respekt aus u. hoffe, dass Sie weiterhin für Ihre Sache u. der Jugend eintreten, zur Not auch mit „Rage“.
ich weiß nicht, was Sie immer mit den "Pleiteländern" haben. Eigentlich haben Sie doch die Situation richtig erkannt. Es geht darum, daß die Reichen auf Kosten aller anderen immer reicher werden. Die von Ihnen so titulierten "Pleiteländer" sind da ebenso Opfer wie alle anderen.
das Spiel der Herrschenden heißt "teile und herrsche".
Passen Sie auf, daß sie dem nicht auf den Leim gehen.
Nicht verwechseln mit der Strafanzeige gegen die Regierung! Es laufen momentan 2 größere Sachen - zum einen Klage gegen ESM&Fiskal in Karlsruhe und zum anderen die andere Organisation die Strafanzeige erstellt hat!
Die Aussage von Hr. Schäuble ist schon heftig, weil man daraus erkennen kann wie entschieden werden wird, wenn die Regierung Druck ausübt! Zur Beruhigung wird bissl gemosert, was aber nur Makulatur in nicht inhaltlich ist und dann geht Deutschland nach Plan unter! Die wenigen Geberländer gehen dann ganz schnell unter! Aber wenn das Volk nicht auf die Straße geht und seine Meinung kund tut, kann keiner mehr helfen! Man merkt es ja bei den Wahlen das SPD, CDU, FDP und Grüne trotzdem gewählt werden! Alle Volksparteien sind pro EU, Bond, Euro und ESM!
... das Karlsruhe wirklich im Namen des Volkes und nicht im Namen der Banker und Spekulanten entscheidet.
Wenn das Urteil pro ESM fällt fällt der Respekt vor BGH ins Bodenlose
die cdu auch den schaden wenn das urteil anders ausfällt..oder wird sie einfach nur aufgelöst
"Wenn solche Politiker stets wiedergewählt werden, dann ändert sich doch nichts."
Daran können selbst die Wähler nichts ändern. "Solche" Politiker kommen dank des Listenwahlrechtes nur aufgrund des Willens ihrer Partei auf ihre Posten.
Wenn man "so einen" Politiker loswerden will, muß man (gewissermaßen) erst seine ganze Partei loswerden.
Die Demokratie hat eben auch in unserer Demokratie ihre Grenzen.
Es ginge aber auch anders, - ohne damit auch gleich die Demokratie zu verlieren.
Dass ein Haudegen wie Schäuble eine solche Aussage trifft kann nur bedeuten, dass hinter den Kulissen das ausgekungelte Urteil des BVerG bereits bekannt ist. Es wird also weitgehend im Sinne der Regierung ausfallen. Ich bin übrigens einer der Mitkläger und davon überzeugt, dass die Demokratie spätestens in dem Moment zur Scheindemokratie verkommen ist, wenn das BVerfG die Zustimmung der Bundesregierung zum ESM zulässt. Damit haben die Großkonzerne und Großbanken dann geschafft, was sie wollten: Die Abschaffung der Demoktratie zu Gunsten einer Finanzoligarchie bzw. Finanzdikatur. Und dann werden wir weltweit in eine neues dunkles Zeitalter eintreten, in dem der Mensch zur Funktion des Kapitals degradiert ist, in dem der Mensch der Wirtschaft dient und nicht umgekehrt. Dieses System ist dann aber inhuman und wird eine gewaltige Gegenkraft erzeugen, die es gewaltsam sprengen wird. Schade, dass es auf diese Weise geschehen muss und nicht durch den von vielen erhofften Bewusstseinswandel.
Das Traurige über die aktuellen Finanzprobleme hinaus wäre, dass eine Absegnung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht das vom Wahlvolk bisher in das BVerG gesetzte Vertauen schmälern würde und der Akezeptanz des Grundgesetzes insgesamt Schaden zufügen würde.
Danke. Nach hier anfänglichen Irritationen erscheint nun eine Diskussion möglich. Denn ich weiß noch nicht, ob Sie meinem Impetus zur Notwendigkeit eines demokratischen gesellschaftlichen Systemwechsels hin zu einem modernen demokratischen Sozialismus etwas abgewinnen können.
Stellen Sie sich bitte eine idealtypische Kombination aus den wirtschaftlichen und sozialen Vorzügen = Stärken der (damaligen ) BRD und DDR vor. Ich bin davon überzeugt, daß wir eine historische Chance verpasst haben. Nur nebenbei: ich kenne einen der damaligen Verhandlungsführer 1990 privat persönlich.
Gleichwohl bestehen heute weitere und neue Chancen - sofern von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Zunächst durch öffentliche und eindeutige Bürgeräußerungen gegenüber dem BVerfG (Psychologie), und darüberhinaus im künftigen Wahlverhalten der Bürger (Rationalismus).
Ich werbe nicht für eine "DDR 2.0", aber für eine modernisierte, demokratische u. menschlich gerechte BRD mit sozialem Gewissen für alle.
Selbstverständlich ist es gut, wenn Gesetze auf ihre Verträglichkeit mit dem GG durch das BVerfG geprüft werden und dass diese Prüfung quasi jeder beantragen kann.
Dennoch ist es doch wohl nicht arrogant, wenn man von seiner eigenen Arbeit überzeugt ist. Das bin ich doch von meiner eigenen Arbeit auch, zumindest immer vom jeweiligen Endergebnis, ansonsten würde ich es meinem Kunden gar nicht übergeben.
Es gibt, so glaube ich zumindest, keine Gruppierung die sich derlei Vorteilsnahme und Straffreiheit anmaßen wie unsere Politiker. Ministerpräsidenten protegieren "Freunde", kaufen überteuerte Energieunternehmensanteile u. auch sonst sind sie nicht zimperlich. Egal ob Nürburgring oder Berliner Flughafen da wird nicht offengelegt was wirklich los ist sondern da wird vertuscht u. anderes vorgeschoben ab. nicht den wirkl. u. eigentlichen Hintergrund.
Warum werden vollmundige Wahlverspr. nicht eingehalten u. warum dürfen Politiker straffrei in Ausübung ihrer Tätigkeit offensichtlich lügen u. was noch schlimmer ist Unrecht als alternativlos hinstellen. Es geht doch nicht darum das Politiker keine Fehler machen dürfen doch sollen sie die Konsequenzen offen u. ehrlich tragen müssen.
Ich will kein "Ehrenwort", ich will keine Kanzler die durch Schweigen Machenschaften decken, ich will keine Ausschußpolitik wo am Parlament vorbei, wichtige Dinge entschieden werden, die direkt mit uns zu tun haben
Ich kann mich sehr täuschen aber es scheint mir als ob in Sachen Euro-Rettung eine Veröffentlichung noch in 2011 von F. W. Scharpf, emeritierter Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung weitgehend unbekannt geblieben wäre. In MaxPlanckForschung 3/11 S.12-17 ist sein Artikel "Mit dem Euro geht die Rechnung nicht auf". Dort am Anfang steht eine Resume:
Scheitert Europa, wenn der Euro kippt? Viele glauben das und versuchen, den Euro zu retten. Unser Autor hält dagegen: Wer mit dem Euro die europäische Integration bewahren will, der müsse die Eurozone auf den Kern der dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder verkleinern - und den übrigen EU-Mitgliedern die Rückehr zu dem flexibleren Europäischen Währungssystem ermöglichen.
"Ich werbe nicht für eine "DDR 2.0", aber für eine modernisierte, demokratische u. menschlich gerechte BRD mit sozialem Gewissen für alle."
....das kommt meinen Vorstellungen sehr nahe!
Setzt sich Merkels marktkonforme Demokratie durch, wenn das BVerfG Fiskalpakt und ESM durchwinken, dann können wir uns das allerdings abschminken, dann regiert der Apparatschik der Märkte und uns bleibt die Akklamation- mit Gestalten und Teilhabe ist dann Essig!
...wurde mit überwältigender Mehrheit von unserer demokratisch legitimierten Regierung beschlossen. Zweck des Grundgesetzes kann es niemals sein, daß die Politik in Krisenzeiten nicht angemessen handeln kann. Schäuble weiß das natürlich und braucht schon deshalb keinen Plan B.
Der ESM ist vor allem gut für Deutschland. Er ermöglicht es die Eurozone zu Stabilisieren und Weiterzuentwickeln. Für deutsche Arbeitnehmer bedeutet das für das nächste Jahrzehnt einen deutlichen Zugewinn an Kaufkraft durch steigende Löhne. Importe aus Südeuropa (auch Urlaub) werden billiger.
"Mann kann nur hoffen... ... das Karlsruhe wirklich im Namen des Volkes und nicht im Namen der Banker und Spekulanten entscheidet."
Das BVerfG entscheidet immer im Namen den Volkes und zwar, ob etwas GG-konform ist und NICHT, ob es "gut" oder "schlecht" für das Volk ist.
"...dass hinter den Kulissen das ausgekungelte Urteil des BVerG bereits bekannt ist. (...) Ich bin übrigens einer der Mitkläger und davon überzeugt, dass die Demokratie spätestens in dem Moment zur Scheindemokratie verkommen ist, wenn das BVerfG die Zustimmung der Bundesregierung zum ESM zulässt."
Herrn Schäuble wurde heute vorgeworfen, arrogant zu sein, weil er davon überzeugt ist, saubere Arbeit abgeliefert zu haben. Aber wo wir schon mal dabei sind:
Dem BVerfG die Unabhängigkeit abzusprechen und korrupte Strukturen zu unterstellen, wenn es nicht im eigenen Sinn entscheidet, das ist Arroganz.
Ich halte die wichtige Analyse zum Euro von Herrn F. W. Scharpf für ehrlich und richtig.
In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre des sehr interessanten Focus-Money Magazins vom 01. August 2012
mit dem Titelthema "In 18 Monaten ist der Euro kaputt".
Ich bin mir sehr sicher:
Der Euro wird - früher oder später - scheitern!
Das bankrotte Griechenland muß endlich raus aus dem Euro - und zwar sofort!!!
"...aber für eine modernisierte, demokratische u. menschlich gerechte BRD mit sozialem Gewissen für alle."
Ja fein, da werden nicht sehr Viele etwas gegen haben... aber in welchem Rahmen?
'BRD' alleine, innerhalb der EU, mit der DM oder dem Euro? Mein Überzeugung ist, dass man es unbedingt zusammen versuchen soll, es nur so erreichen kann.
Also erst einmal durch die Krise, ohne alles zerbröseln zu lassen. D-Land könnte allerdings entschieden mehr zur Bewältigung beitragen, und das ist nicht finanziell gemeint.
Sollte das BVG pro ESM entscheiden,entscheidet es sich für die eigene zukünftige Bedeutungslosigkeit.
...wie unsere Parteien sowie der Bundestag auch.
30 oder 40 000 wieviel % sind das von 80 Millionen
0,05 % wow ne menge.
"Ich bin mir sehr sicher:
Der Euro wird - früher oder später - scheitern!"
Damit rudern Sie aber schon kräftig zurück. Bisher hatten Sie doch unermüdlich verkündet, der Euro sei bereits gescheitert.
Danke für den Hinweis auf Herrn Scharpf. Der war mir bisher noch nicht bekannt, macht aber einen klugen Eindruck.
Danke für diese funkelnde(glitzernde, strahlende) Perle von einem Kommentar.
Die gefühlte Füllung der Geldbörse......
Von Füllung war zwar nicht die Rede, Abstraktionsfähigkeit wird vorausgesetzt, und Sorgen machte ich mir nur, gefiele es Ihnen. :)
@flyingfish
Das halte ich für einen großen Trugschluß, denn bisher hat dieses Gericht das sittenlose Parteienregiment allenfalls bei Kleinigkeiten gerügt, wie beispielsweise wenn die Parteien bei den Wahlgesetzen etwas geschummelt haben, aber bei den großen Bubenstücken stets artig Ja und Amen gesagt; man darf hier an das Spielgeldeuro oder die Aufrichtung des EU-Molochs erinnern, in beiden Fällen hätte besagtes Gericht den Parteiengecken eine Volksabstimmung verordnen gemusst, da diese Dinge weit über die der Regierung und dem Bundestag erteilten Vollmachten hinausgehen. Sollte aber jenes Gericht wider Erwarten die ESM Teufelei verwerfen, so widme ich ihm gerne die Verse des Aischylos: „hier soll des Volks Ehrwürdigkeit und eingeborne, fromme Scheu Dem Frevel wehren, beides nächtens und am Tag, Wenn nicht die Bürger selbst verletzen mein Gesetz. Wer klares Wasser trübet mit unwürdigem Zuguß und Schmutz, der schöpft sich fürder keinen Trunk.“
Sie müssen sich Sorgen machen, es gefiel mir wirklich!
Gute sache, das nenne ich mal volksmobilisierung!
Wenn der esm kommt, dann geht es mit uns weiter bergab und wir haben dann noch mehr kleinfürsten und flaschensammler.
Hatte einige ziemlich Euro-kritische Kommentare im Hinterkopf...?!
Naja, so richtig rosig sieht es ja auch nicht aus.
Beobachten wir weiter.
Wäre schade, wenn der erste Versuch eines wirklichen Europas nicht gelänge. Mit weiter Sicht...
Deutschland so tief in den Dreck zu reiten, daß eine Umkehr extrem viel kostet, und dann auch noch groß zu proklamieren, daß man keinen Plan B habe falls Gerichte so eine dreiste Vorgehensweise nicht abnicken....
...das IST KEINE RECHTFERTIGUNG, unser Grundgesetz zu brechen und Gerichte mit solchen frechen Äußerungen unter Druck zu setzen!
Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren!
na das nenne ich Mut. Ich würde sagen, der letzte macht's Licht aus.