Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU-Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands zurückgewiesen. Mehr noch: Sie verlangte Mäßigung. "Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte sie im Sommerinterview der ARD. Auch zur Homo-Ehe und zur Energiewende nahm sie Stellung.
Wie bitte: Es ist ein zahmes Säuseln.
Mal sehen, was Frau Gertrud Höhler heute Abend so sagt.
Sowohl beim Euro, wo sich sich "J. Weidmanns Einfluss bei der EZB wünscht", aber dabei verschweigt (evtl. sogar nichts ahnend), dass Herr Weidmann bei den Abstimmungen des EZB-Rats auf der gleichen Rangliste wie Griechenland oder Italien steht, kurz er wird einfach immer von den notorischen Schuldenmachern überstimmt werden!
Bei der "Energiewende" tut sie so, als ob neue Leitungen das größte Problem lösen könnten, ein glatter technischer Unfug! Abgesehen davon, dass die Einspeisung aus der Nordsee Jahre hinterherhinkt (Tennet Desaster), wird, selbst bei totaler HV-Verkabelung weder das völlig ungelöste Problem der Einspeisung gigantischer, zeitlich unvorhersehbarer Leistungseinspeisungen in das 400V Unterverteilungsnetz, noch die generell dadurch extrem hohe Instabilität des Netzes erkannt bzw. "behoben".
Dass der Strom bezahlbar bleiben soll ist jetzt schon für viele eine Lüge, demnächst brauchen wir öfters gar nicht mehr bezahlen, weil es einfach keinen Strom mehr gibt!
Griechenland hat kein funktionierendes Staatswesen. Deshalb ist es relativ irrelevant, was ein dortiger Präsident so alles verspricht - er wird es nicht durchsetzen können. Dass die Kanzlerin Mäßigung fordert, ist ihr gutes Recht. Dass die Kritiker des ewigen Rumlavierens sich lautstark Gehör verschaffen, ist trotzdem verständlich. Die Erkenntnis, dass der Euro in seiner Gesamtheit und die EU in ihrer realexistierenden Struktur nicht zukunftsfähig sind, hat sich nun endlich auch bei vielen Bundestagsabgeordneten herumgesprochen. Europa geht unter, wenn wir die Fragen nach einer zukünftigen Währung nicht endlich objektiv und ohne Denkverbote erörtern. Im Kern geht es dabei darum, ob wir extreme strukturelle Wirtschaftsunterschiede über eine gemeinsame Währung überhaupt ausgleichen können ohne die Geberländer in ihrer momentanen Wettbewerbsfähigkeit zu kastrieren. Der Blick auf die desaströsen Wirtschaftskennzahlen vieler Südländer, auch Frankreichs stimmen bedenklich.
Wers glaubt wird selig!
Die Energiekonzerne werden für Offshore-Windkraft auch weiter das DREIFACHE der Vergütung von Onshore-Windkraft erhalten.
Das ist die Folge von einflußreicher Lobby den die Mittelständler u. kleinen Genossenschaften von Windkraftwerken an Land nicht haben.
An Land wird schon heute nur mit 5-9 Cent/kwh vergütet. Im Meer sind wir bei 19 Cent/kwh!!
An Land können WKAs 25-35 Jahre halten - im Meer können die Konzerne froh sein wenn es 8 Jahre werden!
Merkel: "Das Ungerechte ist, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind. Das ist extrem ärgerlich."
Stimmt.
Gut dass diese Aussage von Merkel selbst stammt; ein Kommentator hier im Forum würde für so eine Aussage von den Merkel-Anhängern sicher in der Luft zerrissen.
Aber sich "ÄRGERN" ist nicht Aufgabe der Kanzlerin, sondern HANDELN! Wir sind jetzt im DRITTEN Jahr der Griechenland-Krise!
Merkel muss daher endlich die Initiative ergreifen und alle EU-Staaten zu einer gemeinsamen REGELUNG nach amerikanischem Vorbild bewegen: Unabhängig vom Aufenthaltsort sind alle Steuern im Heimatland zu entrichten - für Betrüger möglichst auch rückwirkend.
Was Amerika kann, sollte Europa auch können.
Zum Glück ist die CSU recht unabhängig. Die Merkel kann den eigenen Caspern einen Maulkorb verpassen, den CSU`lern nicht, das kann nur der Seehofer.
Frau Bundeskanzlerin Merkel ist leider Gottes das Endprodukt eines Typus von Politikern, die das Wort Vielleicht zum Evangelium ihres Schaffens erhoben haben.
Brauchen wir wirklich Politiker die sich nicht trauen eine eigene Meinung zu entwickeln, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten und Politik abhängig von Urteilen der Gerichte machen?
Diesem Typus Politiker geht es nur noch um den Machterhalt. Unterstützt wird was den Posten sichert, dem Volk wir nach Möglichkeit die Wahrheit verschwiegen und alles ist ohne Alternative.
Gerettet werden wenn Überhaupt Systeme, die Menschen sind Überflüssiger Ballast.
Frau Merkel erinnert an eine Machtfigur.
Komisch, dass WIR (VOLK) diese Parteien wählen, die ihre Machtfigürchen aufstellen, als ginge es um Kasperletheater.
Nun ich will nicht meckern. Es ist jetzt wichtig, Ruhe zu bewahren.-
Sie haben sich im letzten Absatz ihres Beitrags selber die Antwort gegeben warum Offshore-Windkraft dreimal so hoch vergütet werden muss!
Allgemein und unverbindlich- Merkel bleibt ihrem Stil treu, der Inhalt ihrer Aussagen ist so nichts sagend wie die Politik für die sie steht!
Ob Euro, EZB, Energiewende, Gleichstellung ........egal was thematisiert wird, nichts lässt aus ihren Statements auf eine konstruktive und planvolle Politik schließen- Bagatellisierungen, Worthülsen und Absichtserklärungen runden Merkels unterentwickelte Führungs-, Gestaltungs- und Richtlinienkompetenz ab.
Das ist jetzt aber nicht ihr ernst?
Ich bin gebürtiger Münchner und habe die vergangenen Jahrzehnte immer CSU gewählt. Doch was seit einigen Monaten in dieser Partei abgeht ist nicht mehr schön.
"Frau Merkel erinnert an eine Machtfigur."
Klar. Zum einen mit Recht (es wäre schlimm wenn es anders wäre). Zum anderen würde dieser Satz auch passen wenn ein Herr Steinmeier unser Kanzler wäre (Gott beware).
Ich bin immer wieder erstaunt hier und anderswo Leserkommentare zu lesen.
Alle kritisieren Frau Merkel und ihre Politik.
Trotzdem wurde sie 2x gewählt und wird auch 2013 wieder Kanzlerin!
Warum? Kann mir das mal einer erklären?
Merkel kommt in den großen Massenmedien gut weg.
Wirklich beinharte und scharfe und gewichtige Kritik an ihr, sucht man seit rund zweieinhalb Jahren vergeblich.
Also ungefähr seit jener Zeit, als sie dafür eintrat, Griechenland "zu helfen".
Die Bundesrepublik Deutschland wird immer mehr zu einer "Konsensdemokratie".
Und seit Merkel für Griechenlandhilfen eintritt, und erst recht seit sie für das Projekt des ESM eintritt, scheint es in den maßgeblichen einflussreichen Kreisen wohl Konsens zu sein, daß Frau Merkel Bundeskanzlerin bleiben soll.
Sie hat vor der Bundestagswahl 2013 ein ähnliches "Backup" (konsensuale wirtschaftliche und politische Kräfte die sie decken und ihr den Rücken freihalten) wie Schröder vor den Wahlen 1998 und 2002.
Diese konseualen Kräfte scheinen maßgeblichen Einfluß auf die veröffentlichte Meinung (und in der Konsequenz auch auf die Meinungen der Wähler) zu haben.
Wenn man das macht, was die Mächtigen wollen, dann wird man hier auch von den Machtlosen gewählt.
Das können sich auch die Herren, die diesen Artikel verfassten, zurechnen. Ein In-die Schranken-Weisen ist nach deutschem Sprachgebrauch etwas völlig anderes als das, was wir gerade im Interview gehört haben.
Viel interessanter fand ich die zwar sehr leise - aber immerhin - Kritik am Verfassungsgericht, dass sich ja leider immer mehr zur Ersatzopposition entwickelt, mangels einer wirklichen Opposition. Die lange Dauer der Entscheidung zum ESM und die Verweigerung der Unterschrift unter den parteiübergreifend beschlossenen Vertrag durch Herrn Gauck trifft zwar nicht zuerst die Regierung, sondern die Staaten Spanien und Italien, aber dieses Verhalten war in meiner Wahrnehmung klar als Unterstützung von Rotgrün und gegen die Regierung gerichtet zu werten, so nach dem Motto: manus manum lavat.
Insgesamt machte die Kanzlerin einen überlegten und zielgerichteten Eindruck. Auch die Ehrlichkeit bzgl. der Energiewende kommt bei den Wählern bestimmt gut an.
Liebe ARD, das war Hofberichterstattung. Einige Zuschauer merken das (noch), und die Einzigen, die von solchen "Interviews" profitieren können, sind Verschwörungstheoretiker. Und das will doch wohl niemand. Ich wünsche mir Journalisten, die nicht vor Ehrfurcht erstarren, wenn Sie der Regierungschefin begegnen. Ob man Frau Merkel schätzt oder nicht, es gäbe genug Kontroversen, aber in dieser sommerlich-leichten Scripted Reality, ist davon wenig zu spüren.
gutes Interview Frau Merkel.
Sie hat die richtigen und wichtigen Themen angesprochen, und sich nicht auf Fragen zu ihrem Führungsstil, oder Fragen zu ihren Vermutungen betreffs des Urteils des BVerfG (..!) eingelassen.
Sie hat überzeugend ihre Politik dargelegt, das kann man nun verstehen (wollen) oder auch nicht - erklären kann Frau Merkel jedenfalls, auch in einer Studio-Situation, und vor dem Bundestag ja ohnehin - man müßte nur mal zuhören.
Hofberichterstattung,jämmerlich.
die falschen Leute kritisiert,anstatt griechische Politiker hätten wir besser unsere eigne politische Kaste auf den Teppich gerufen.Schliesslich sind die es,die mit unsren Steuergeldern Roulette spielen .Denn das davon auch auch nur ein müder Cent zurück
gezahlt wird glaubt doch niemand.
Im Gegenteil,es werden weitere Transferzahlungen nach GR fließen und deutsche Bürger werden damit leben muessen dass in D mehr gespart werden muss,dass die marode Infra
Struktur weiter zerfällt und dass das mühsam Ersparte nur noch die Haelfte wert hat.
Aber das lässt Frau Merkel ziemlich unberührt schließlich muss GR gerettet werden koste es
was wolle.Anschließend kann sie sich dann von den geretteten Griechen wählen lassen,meine Stimme kriegt sie naehmlich nicht noch mal.
Wozu brauchen wir diese Regierung noch? Dauernd wird sie in Karlsruhe vorgeführt. Dann überlassen wir doch gleich den Richtern dort das Regierungen. Wir sparen viel Geld, wenn dieser unfähige Haufen keine Diäten mehr bezieht.
Die Agenda 2010 unter Schröder mit Grünen -> Wanderungsbewegungen-> am Ende Koalition CDU/sPD (Grünen bestraft).
Merkel konterkarierte sofort die sPD (2%) mit satten 3%MwSt-Erhöhung -> Fortsetzung Agenda zugunsten der Exporlobby-> die hörige sPD (Steigbügelhalter dieser Politik )wehrte sich nicht. Steinmeier (Außenminister) weisungsgebunden und Steinbrück/Asmussen ließen Banken, inbesondere die staatlichen völlig ohne Aufsicht bis es in Folge der US-Krise mit viel deutschem Geld zur Staatsbankenkrise 2008/9 kam.
Merkel hatte wesentlichen Lobby-Anteil an der Zulassung des Derivatehandels unter Schröder, der die Misere der Staatsbankenrettung erst ermöglichte. Die Schuldigen am Volksgeldverlust blieben unbestraft.
2009 stand die sPD als faktische Nichtopposition in der Wählerkritik, die Nichtwähler nahmen zu.
Das reichte für CDU/CSU/FDP (die den Heilsbringer für den in Krise absackenden Mittelstand spielte->Steuersenkungen).
Real 36% aller Wähler (heute 25% ARD-Trend).Morgen?
Ich hätte mir von Seiten der Journalisten etwas kritischere Töne erhofft - bei solchen Fragen hat Frau Merkel es nicht schwer, sich als alternativlos darzustellen.
Nunja, in ihrem eigenen Land ist die US-Steuerbehörde jedenfalls nur halb so angesehen wie neuerdings in Deutschland. Meines Erachtens wurde die Steuerbehörde außenpolitisch instrumentalisiert, im Inland zeigt sie sich jedenfalls nicht so konsequent.
Mit dem was man nicht hat kann man auch keine Krise lösen ... man muss sie mit dem lösen was man hat. An die Gelder kommt man wenn-dann durch jahrelange Ermittlungen. Aber wer soll die gerade in Griechenland machen. Die Regierung wankt, die Beamten wissen nicht wie lange sie noch Arbeit haben, Umstrukturierung, Aufarbeitung etc. pp. ...
Dass das ungerecht ist steht auch für mich außer Frage.
Keine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Warum Frau Merkel? Haben Sie auch Argumente? Wie alle Gleichstellungsgegner sagen Sie nur eines: Ich mag das nicht!
Sollten Politiker nicht auf Grund von Fakten und Vernunft entscheiden und den Willen des Volkes respektieren?
Man will nicht diskriminieren, aber genau das nennt man Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun schon oft genug gesagt: Seit zehn Jahren Urteile mit immer gleicher Begründung.
Aber Frau Merkel fehlt es an Respekt! Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, gegenüber dem Grundgesetz (siehe auch das Bundestagswahlrecht, mit dem man sich die Macht erhalten wollte) und gegenüber dem Parlament, das nur noch Gesetze durchwinken soll.
Bedenklich, sehr bedenklich.
odoaker trifft den Nagel auf den Kopf.
"Merkel: "Das Ungerechte ist, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind. Das ist extrem ärgerlich."
Aber sich "ÄRGERN" ist nicht Aufgabe der Kanzlerin, ..."
sondern FEIERN!!! Der nächste Geburtstag von Herrn Ackermann naht. Von dem Reibach, den die Kanzlerin der Deutschen Bank beschert hat, werden sich dessen Urenkel noch schenkelklopfend erzählen.
Oder wie wäre es damit, endlich Steueroasen trockenzulegen und legalisierte Steuerhinterziehung zu unterbinden, oder die Finanzmärkte mal zu besteuern und Eigenhaftung auf Spekulation durchzusetzen, oder die Verursacher der Krise zu beteiligen.
Aber all das wird nicht geschehen solange 45% der Bevölkerung glauben, dass
A: das alles Arbeitsplätze vernichtet, und
B: Frau Merkel etwas von Wirtschaft und Konjunktur versteht.
@ HMBMaD
bitte eines nach dem anderen, ich warte immer noch auf eine Erklärung, wie Kohl drei Mal (!!!) wiedergewählt werden konnte. Sechzehn Jahre Sumpf, dumpfes Aussitzen, und stumpfe Ausreden, wie konnte es dazu kommen?
"Die Koalition habe viel getan, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besserzustellen."
Das ist eine glatte Lüge - Die Koalition hat nur das getan, was sich gleichgeschlechtliche Paare langwierig bis vors BVerfG erstritten haben und die Koalition deshalb umsetzen MUSSTE. Und daraus gelernt hat sie nichts, jetzt will sie wieder abwarten, bis das BVerfG ihrer Regierung sagt: "Eure (Steuer-)Gesetze sind verfassungswidrig - Bitte nachbessern und gleichstellen".
Familien werden nicht geschützt, indem man gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter behandelt, Frau Merkel!
Einer Frau, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist, und die eine Resolution auf den Weg gebracht hat, damit Körperverletzungen an Kleinkindern möglichst straffrei geschehen können, der sollte man mit Vorsicht begegnen, zumindest aber mit dem nötigen Respekt.
Nun sind sich alle (auch Rösler) einig: Man wartet den Troika-Bericht zu GRE ab. Der kommt im Oktober. Früher war das sofort fertig und der Geldhanhn sprudelte.
Die USA haben Wahlen und der Grexit passt einfach nicht. Gewinnt Romney, ist Europa eher Zweitsache, nachdem schon H. Clinton das pazifische Asien zum Hauptmarkt erklärte + Europa die Rolle des militärischen Unterstützers zuwies. Danach jammerte die Koalition, Europa könne seine weltpolitische Bedeutung verlieren. Hat es schon. Aber Obama braucht keinen Grexit und Finanzchaos, womit Draghi immer mutiger bei der Zerstörung allen Glaubens an die Statuten (Dobrindts katholische "Falschmünzerei") wird. Ein Goldman gegen Obama wie alle Goldmen.
Die Entfesselung des ESM-Geistes hängt zudem bis September am Bundesverfassungsgericht, auf welches erheblicher medialer Druck verübt wird. Fehlt nur noch der Vorwurf der Vaterlandsverrats durch die, die das Grundgesetz per ESM und EU abschaffen wollen.
Solange wird gedruckst und gezahlt.
Diese Frau Merkel schafft es offensichtlich immer wieder eine Kehrtwendung mehr zu machen, als ihre Bürger Hirnwindungen haben.
Zuerst hat sie die Kernkraftlaufzeiten verlängern wollen und dann ein Aus entschieden. Zuerst hat sie Griechenland Vorwürfe gemacht, nun will sie es in der EU halten. EFSF sollte nicht kommen und ist nun doch da. Die EZB soll keine Staatsanleihen aufkaufen dürfen, tut´s aber doch etc. etc.
Der Übergang zwischen der Contra- und der Proposition ist nun aber nicht geradlienig, sondern gleicht einem Slalomlauf mit vielerlei Wendungen und Sprüngen, dass man jedes Mal nicht versteht, wie sie es dann doch den Schusshang hinab durchs Zieltor schafft. Zurück bleiben verdutzt alle, die zwischendurch mal so blöd waren, sich klar zu äußern, wie jetzt die CSU. Und die Menschen kapieren wohl nix sondern sehen nur, wer der Leithammel ist. So muss es sein!
An diesem Interview erkennt man,dass "eure" Regierung in einigen Belangen durch die Lobbies(Energie) handlungsunfähig ist und in anderen Belangen einfach die Probleme aussitzen lässt,statt zu handeln(siehe Steuergleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften).
Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung,die sich nicht nach dem Diktat der Wirtschaft oder der wenigen stocksteifen Konservativen richtet.Ich hoffe im Jahr 2013 auf eine Reaktion der Wähler und notfalls auf einen schmutzigen Wahlkampf,der auch dem dümmsten Wähler die Unsinnigkeiten der CDU/CSU offenbart.
Ein nächster Schritt wäre es für mehr direkte Demokratie zu sorgen,damit man nicht weiterhin einfach am Volk vobeiregieren kann.
Ein Regierungswechsel,kein Machtwechsel wäre also wünschenswert!In diesem Sinne verweise ich abschließend nur noch auf meine Überschrift!
"Reden ist silber, Schweigen ist gold" - ein Sprichwort, das ursprünglich von Angela Merkel stammen könnte. Die Kanzlerin betreibt eine Politik des Schweigens und Aussitzens. Unliebsame Parteigenossen (ich erinnere mich z.B. an Norbert Röttgen), die nicht die Merkelsche Linie beschreiten, werden gerne auch mal sang- und klanglos, ohne Erklärung, aus der Fraktion geworfen. Dem Bürger wird nicht viel erklärt, es wird gehandelt, auch gerne mal in Feldhasenmanier mit plötzlichen 180 Grad Kehrtwenden. Wer es mag, kann sie ja nächstes Jahr wieder zur Kanzlerin wählen.
"Unliebsame Parteigenossen (ich erinnere mich z.B. an Norbert Röttgen), die nicht die Merkelsche Linie beschreiten, werden gerne auch mal sang- und klanglos, ohne Erklärung, aus der Fraktion geworfen."
FALSCH
Nach wie vor ist Norbert Röttgen einer der 4 stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Er ist ferner auch immer noch MdB.
und ach so deutliche Standpunkte. Alles wie gehabt. Kritik ist doof, aussitzen prima und die Doppelrittberger-Energiewende-Politik trotz leichter Schwächen insgesamt gelungen. Wenn sowas ohne Aufschrei durchgeht, macht regieren natürlich Spaß.
Zumindest dem, der regiert; wenn auch längst nicht allen, die regiert werden. Aber angeblich stimmen ja 70% aller Wähler ??? der Kanzlerin zu. Also ruhig weiter so, Augen zu und n i c h t an Deutschland denken.
Ein worst-case-szenario der Kanzlerin, sollte sich GR nicht wirklich helfen lassen wollen, wird vermutlich wider so ein spezieller Geheimplan wie die Energiewende. Nicht perfekt, aber angesichts der Tatsache, dass in 5 Minuten entstanden, akzeptabel.
Warum sollte man Merkel unterstützen?
Wenn ich mir die Politik von Frau Merkel ansehe, dann fällt mir kein einziger Grund ein, Frau Merkel zu loben oder zu unterstützen bzw. zu wählen.
Ich will das nicht.
Habe da keinen Bock drauf.
Das blöde ist nur, daß man befürchten muss, daß eine rot-rot-grüne oder rot-grün-orangene Koalition womöglich eine noch viel schwächere und noch viel schlechtere Politik als Merkel machen könnte.
Und dann fühlt man sich am Ende wahrscheinlich wieder mal gezwungen, 2013 gegen seinen Willen doch wieder Frau Merkel zu wählen.
Würde die CSU bundesweit antreten, dann hätte man eine interessante Alternative.
Gemütlicher Plausch statt richtig Tacheles zu reden war dieses Interview von unserer Frau Merkel. Statt auf Dobrindts Aussage einzugehen, Er hatte den Austritt Gr. verlangt, kam nur, ich bitte die Worte über Gr klar zu wägen und das es Ihr nur um die Menschen ginge von GR u. D, na so etwas aber auch, da habe ich wohl etwas verpasst.
Interessant fand ich auch, als unsere Kanzlerin die Frage beantworten sollte, ob ein drittes Hilfspaket nun Gr helfen würde und kommt, Ihre Antwort?
Es kam keine u. Sie kam damit auch noch durch. Die Frage warum Strom teurer wird, kam dann der Satz, "wer neue Wege geht, zahlt dafür".
Es tut mir leid, ich kann unserer Kanzlerin weder folgen noch Sie für ernst nehmen, Worthülsen sind alles was Sie kann u. natürlich abwarten, läuft sich alles zu Recht. Zu nichts hat Sie klare Antworten gegeben, selbst die Frage der Gleichgeschlechtlichen Paare, ob die nun alle gleichgestellt werden, kam nur, das ist alles noch sehr „offen“.
Frau Merkel das ist Traurig
Eine Besteuerung von Staatsbuergern im Ausland (von "Odoaker" gefordert)waere der falsche Weg, egal ob fuer Griechenland oder fuer Deutschland. Auch die USA fuehren das nicht in "Reinform" durch, sondern haben mit fast allen "freundlich" gesonnenen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen wonach der Wohnsitzstaat das weltweite Einkommen des Steuerpflichtigen besteuert. Hat derjenige noch Konten oder Einkuenfte in anderen Laendern, dann koennen sie sich die dort fuer das betreffende Einkommen gezahlten Steuern im Wohnsitzland anrechnen lassen.
Das schraenkt im Falle Griechenlands ja aber nicht die Steuerpflicht fier Jahre ein, in denen Die Leute noch dort wohnten. Auch wenn die heute im Ausland sitzen, koennte der griechische Staat die ohne weiteres noch fuer Jahre belangen in dennen sie in Griechenland wohnten. Ebenso all die Firmen die ihren Sitz nach Bulgarien verlegt haben.
Niemand weiß, wie das Patentrezept zur Bekämpfung der Eurokrise aussieht. Jeder Lösungsvorschlag birgt Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen. Daher ist es ratsam auf Sicht zu fahren. Allerdings muss die Zielrichtung, in die man will klar sein!
Und das Ziel ist die Rettung unserer Gemeinschaftswährung Euro und eine weitergehende politische Union.
Merkel verfolgt dieses Ziel und entscheidet trotzdem immer auf Sicht, d.h. momentan: Abwarten des Berichts der Trojka zum griechischen Reformfortschritt im September. Immmerhin hat Griechenland bereits 80 % der Reformen auf den Weg gebracht.
Im Gegensatz zu den Schwätzern aus der CSU und der Sprechblasenfigur Rösler macht Merkel eine verantwortliche, vernünftige Politik ohne Selbstdarstellungszwang. Wir können uns glücklich schätzen, das sie und Wolfgang Schäuble einen klaren Kopf behalten. Auch bei der Opposition findet sie in Steinbrück und Steinmeier bei Bedarf, siehe ESM, vernünftige Partner.
Über den angeblichen "Zutrittsbetrug" habe ich schon mehrmals was geschrieben und bleibe dabei. Aber selbst, wenn sowas gegolten haette, bei der Einführung des Euro waren "die, die jetzt an der Macht sind", wohl in der Opposition. Vielmehr kritisierten sie als Opposition die "Kreative Buchführung" der damaligen sozialistischen Regierung, die bis 2004 und dann wieder ab 2009 bis 2011, praktisch 06.2012, regierten. 2004 hatte damals die neue Regierung, wie versprochen, die Sache zu klären und unternahm eine, wie man damals es nannte, "Inventur". Es war also diese Regierung, die schon Oktober 2004 der Kommission bekanntgab, dass das Staatsdefizit bei der Aufnahme und waehrend der Simitis-Regierung hoeher als vorgesehen lag. Damals setzte man die griechische Staatsfinanzen unter Aufsicht, was bis 2007 andauerte, 2008 begann schon die Wirtschaftskrise.
Also, diese Regierung ist eine andere, als die sozialistische, die nur Probleme und Nichtstun mit sich brachte.
Ausgangspunkt 1981; Staatsverschuldung 22%. Defizit: Über Jahre fast was unbekanntes, höchstens bei 2.5% (und das Aufgrund der Energiekrisen 1974 und 1979). 1981 übernehmen die Sozialisten. Extreme Industrie- und Marktwirtschaftsfeindliche Politik. Massive Gehalterhöhungen (fast 80% in einem Jahr), Fabriken schliessen, Industrien gehen bankrott, Produktion bricht ein, Bauern bekommen nun Subventionen und arbeiten nicht mehr, Staat ohne EInnahmen mehr (Defizit 80: 2.5%, binnen 2 Jahren 7%, bis 85 11.7%, bis 90 16.1%) Abeitslosigkeit wächst rasant (von 2% zu 8% binnen 4 Jn). Die Arbeitslosen und pot. enttäuschte Wähler werden aus pol. Gründen im öff. Dienst eingestellt, was die Staatskosten explodieren ließ. Die jährlich horrende Defizite werden durch Kredite gedeckt mit bis zu 25% Zins. Staatsverschuldung 1990: Weit über 100%. So entsanden enorme Verbindlichkeiten. Seit der Konsolidierung von 1990-93 bezahlt man praktisch die Zinsen und Zinsenzinsen und die Refinazierung dieser Kredite.
Genau diese viele Kredite der 80er wurden alle auf einmal mit sehr hohen Zinsen versehen. Die meisten davon fielen in den 90er Jahren. Da aber diese Verbindlichkeiten enorm wurden, reichte immer wieder das Geld nicht und wurden neue Defizite entstanden um die alte Schulden zu refinanzieren. Zwar lagen die Zinsen nun tiefer, aber noch waren sie hoch genug (zB in den 90er noch höher als heute, wo man die Märkte meidet). Jährlich sah 20 Jahre lang so aus. Wenn zB der Staat 100 einnahm und seine reine Ausgaben (Löhne, Gesundheit, Sicherheit, Schulwesen, Kommunen, Verwaltung und Militär) bei 70 waren, kamen nun auch 25 für Refinanzierung von Schuldentiteln und 15 für Zinsen um ein 110 an gesamten Ausgaben auzumachen. Für die fehlnde 10 nahm man neue Kredite mit neuen Zinsen auf um ältere zu bedienen. Dazu war der Staat mit 70 ein Problem, Mindestens 10-20 davon war Verschwendung (viele Beamten, defizitäre Staatsbetriebe, die Sozialisten regierten weiter).
Und so ging es bis zur Krise von 08
Die ND spielte dabei nur eine Nebenrolle. Vielmehr hat eine harte Konsolidierungspolitik zwischen 90-93 gefolgt, die das Land vor dem totalem Zusammenbruch bewahrte. Darunter unternahm man zahlreiche Privatisierungen und redurzierte die Zahl der Staatsangestellten, die damals die million überschritten. Das System Papandreou allerdings, fest etabliert in Gewerkschaften und Funktionären legte immer wieder das Land lahm. Man erpresste eine ganze Gesellschaft, beeindruckte mit Zitaten, Schlamm, Lügen und Polemik. So kann man nicht regieren, die Regierung verlor die Mehrheit im Parlament, Samaras spielte damals auch seine Rolle.
Das gleiche geschah dann nach 2004, zudem hatte man einen extrem intensiven Schlammkrieg von der Seite der Medien zu bewältigen, man stand unter ständiger Erpressung, gleichzeitig musste sich die neue Konservative Regierung mit offenen Rechnungen iH von 60 Mrd, ca. 40 Mrd jährlicher Verbindlichkeiten und zahlreichen unfertigen Projekten der Sozialisten auseinander
,dass Frau Merkel ausgerechnet einem Politiker vertrauen will, der der Partei zugehörg ist, die Bilanzen gefälscht und den Zuständigen geschönte Zahlen untergejubelt hat. Als die Konservativen Griechenlands von der Passok abgelöst wurden und der ganze Betrug zum Vorschein kam, wurden nicht etwa die Schuldigen abgestraft, sondern nach kurzer Zeit die ND scheinbar als Garant einer vertrauensvollen Zusammenarbeit angesehen. Entweder hat sich hier meine Wahrnehmung getrübt oder die einiger Verantwortlicher.