Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut.
Würde die EU mehr echte politische Kompetenzen gegenüber seinen Mitgliedern besitzen, könnte man vielleicht was tun. Z.B. Gesetztesvorlagen seitens der rumänischen Legislative von vornehin blockieren.
Aber ein solches kann die EU nicht. Wir sind verdammt dazu außer ein paar heißen Zeilen zu schreiben zu beobachten. Oder beinahe. Immerhin kontrolliert die EU Hilfsgelder und kann mit multi-lateralen-Sanktionen drohen.
Ein größere Kontrolle über seine Mitglieder, zumindest um "Standarts" durchzusetzen, ist nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich.
...Politiker die eine unabhängige Justiz bekämpfen? Und das in Europa...da schauerdts mir
Deshalb muss sie vehement bekämpft werden. Ist schon klar, dass die Politiker die Justiz kontrollieren möchten, damit sie sich weiterhin die Taschen vollstopfen können und Narrenfreiheit besitzen.
Der Rechtsstaat muss unbedingt erhalten bleiben. Die Europäische Union darf keinesfalls diesem absurden Treiben tatenlos zusehen, sie muss harte Sanktionen verhängen.
Die Politiker bauen sich goldenen Paläste, leben in Saus und Braus, währenddessen die Bevölkerung jeden Tag um`s Überleben kämpft. Schrecklich!!!
"Das müssen wir schon aus geopolitischen Erwägungen unbedingt verhindern."
Der Unmut über die Eu wächst täglich nud das zu recht. Éin nicht (ausreichend) demokratisch legitimiertest Instrument genannt "Kommision" bestimmt was, mehr oder weniger, frei Menschen in ihrem "Herrschaftsbereich" (EU) zu tun oder zu lassen haben und die tatsächlich vom Souverän gewählten Vertreter haben zu kuschen.
Für das größere Wohl Aller...
Sprüche wie: "Wir werden in jedem Fall verhindern, dass Ihr die EU verlasst!" entspannen die Lage nicht im geringsten! In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus, nicht von Brüssel.
Mit Bomben, Blut und Krieg versuchen wir anderen Völkern die Demokratie aufzuzwingen, stellen sie als das alleine seeligmachende (und alternatovlose!)Mittel
dar und was tun wir?
Wir leben das Gegenteil der Volksherrschaft zugunsten eines vom Kapital und "den Märkten" gesteuerten Zentralorgans in Brüssel.
"In den Städten fahren meist gebrauchte Westwagen."
Ja natuerlich, "meist gebrauchte Westwagen".
Sicher nicht!
Hier in Bukarest habe ich mehr neue BMW gesehen als in Muenchen; mehr Maseratis, Q7, Range Rover, A8, E-Klassen usw. als in sonst irgendeiner Stadt
Selbst die anderen Autos sind alles andere als "alte Westwagen", ueberwiegend neue Autos und wenn dann alte Dacias.
Die Frage warum sich doch sehr viele hier solche Luxuskarossen leisten koennen laesst sich mit einem Blick auf den weltweiten Korruptions Index (Platz 74!) leicht selbst beantworten.
In einem Land, in dem der Kilometer Autobahn drei mal soviel kostet wie in Deutschland, kann man sich ja vorstellen wie man es hier mit Schmiergeldern haelt.
Ob irgendwo Pferdegespanne fahren, ist doch wurscht. Das ist doch kein Grad der Wohlstandsmessung. In Zeiten des Klimawandels und sich ständig verteuernder Ölpreise ist das vermutlich ohnehin die bessere Variante.
Was zu tun gibt es allerdings wohl tatsächlich in dem Land, um den Leuten eine Zukunftsperspektive zu geben.
hat RECHT, aber leider wird ihn keiner hören, weil in Rumänien ,, echte,, DemoKratie mit dem vollen Bauch anfängt oder wie ist es zu erklären das ,,der Erneuerer,, der den Präsidenten stürzt und Urteile gegen korrupte Politiker/ Richter/ Staatsanwälte kippen will, seine 20 jährige Tochter ins Brüsseler Parlament gebracht hat ??
"Meist gebrauchte Westwagen"?
Sicher nicht!
Hier in Bukarest und Constanta habe ich mehr neue BMW gesehen als in Muenchen; mehr Maseratis, Q7, Range Rover, A8, E-Klassen usw. als in sonst irgendeiner Stadt
Selbst die anderen Autos sind alles andere als "alte Westwagen", ueberwiegend neue Autos und wenn dann alte Dacias.
Selbst in kleineren Staedten wie Sibiu oder Cluj sieht es aehnlich aus wenn auch nicht annaehernd so krass.
Die Frage warum sich doch sehr viele hier solche Luxuskarossen leisten koennen laesst sich mit einem Blick auf den weltweiten Korruptions Index (Platz 74!) leicht selbst beantworten.
In einem Land, in dem der Kilometer Autobahn drei mal soviel kostet wie in Deutschland, kann man sich ja vorstellen wie man es hier mit Schmiergeldern haelt.
und Freiheit bedeuten in Wirklichkeit uneingeschränkte
Handlungsfreiheit für westliche Konzerne und Banken.
Die Armut nimmt den Menschen die Hoffnung, dass es durch demokratische Entwicklung nochmal aufwärts gehen kann. Rumänien braucht die Hilfe der EU noch dringender als Griechenland. Ohne die Hilfe könnte das Land bald aus der EU ausscheren. Das müssen wir schon aus geopolitischen Erwägungen unbedingt verhindern.