Die EU erwartet angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien klare Antworten von Ministerpräsident Ponta bei seinen Gesprächen in Brüssel. Während EU-Parlamentspräsident Schulz einen demokratischen Weg anmahnte, drohte Justizkommissarin Reding mit Sanktionen.
"Und wer Politik dazu missbraucht, ... und dabei das Verfassungsrecht ändert und das Verfassungsgericht unter Druck setzt, verlässt den demokratischen rechtstaatlichen Boden"
Genau!
Das gilt auch in Deutschland, s. durchpauken vom ESM Gesetz
Es ist mal ausnahmsweise gut, dass die EU auf Rumäniens Regierung Druck ausübt, denn was Ponta und die Kräfte hinter ihm veranstalten, hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun.
Andererseits ist es gut, dass Rumänien den Euro nicht hat, denn so kann es unabhängig von der Eurokrise bleiben und zur Not den Leu auch abwerten. Am besten, Rumänien bleibt solange ausserhalb des Euro, bis der Euro zerbricht.
in die EU aufgenommen, obwohl es meilenweit von jeglicher Erfüllung der Aufnahmekriterien entfernt war.
Nicht nur beim Euro wird gemauschelt - geltende Verträge werden nur eingehalten, wenn es gerade passt. Dieses Gemauschel und Gekungel, der politische Kuhhandel ist geradezu das Hauptmerkmal Europas.
Abgesehn davon: Die Hoffnung Frankreichs, mit Rumänien als romanisch-sprachigem Land ein U-Boot im generell Deutschland-orientierten Osteuropa zu haben, hat sich nicht wirklich erfüllt (wenn man mal davon absieht, dass Renault jetzt Dacia-Autos produziert)
Bei den Rumänen, die immerhin das Volk über die Amtsenthebung abstimmen lassen wollen, bricht für die Konservativen der demokratische Himmel zusammen.
Bei den Ungarn, die mttels faschistischer Gesetze ganze Bevölkerungsgruppen zur Verfolgung freigeben reagieren dieselben Leute wesentlich gelassener.
Warum wohl bloß?
Recht und Gerechtigkeit in Rumänien hat Brüssel offenbar vor Pontos Auftreten nicht interessiert. Ich kann die beiden Begriffe mit der Linie Basescu nicht zusammen bringen. Trotzdem schade, dass sie ihren ungeliebten Präsidenten demnächst abwählen - und das werden sie tun. Solch bizarre Geschöpfe sind selten auf der großen Bühne. Er wird mir fehlen.
Wir haben noch viel Platz in Europa. Immer rein in die EU. Es noch so viel Geld vorhanden um es aus dem Fenster
zu werfen. Und wenn alle Stricke reißen, haben wir noch
Frau Merkel, die alles bezahlt.
Was hat denn bitte dieser sachverhalt dirket mit der Eurokrise zu tun? Mit dem ESM? Mit dem Fiskalpakt?
Herzlich wenig, eigentlich nichts, Aber man konnte sich nochmal vorm schlafen gehen über das böse Europa aufregen.
Na, Herzlichen Glückwunsch.
Da kann man nur froh sein, dass andere Menschen in Europa und in deutschland das sagen haben!
Ich finde es interessant was einige hier für Kommentare von sich geben. Als ob ihr Staatsbürger wärt und genau über das Land Bescheid wüsstet. Basescu als Garant für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung. Lächerlich ist das was ich hier lese. Ich werde diesen größten Gauner und Trinker den es je gab am ende des Monats abwählen und versuchen viele Leute zum wählen zu bewegen damit das Land sich wieder vorwärts bewegt!
Sie haben recht: Es geht Brüssel nicht um Recht und Gerechtigkeit in Rumänien, sondern nur um einigermassen Recht und Gerechtigkeit in Rumänien. Ich meine: sehen Sie sich den ESM an, da geht es auch nur um mehr Europa, die Banken usw., nicht um Recht und Gerechtigkeit.
Andererseits: wer Rumänien ein wenig kennt, weiß, dass Ponta und die Kräfte um Basescu (wiewohl er auch nicht immer richtig und demokratisch gehandelt hat) im Vergleich zu Basescu keine Moral und kein Recht kennen. Sie bekämpfen Basescu von Anfang an, weil er die Machenschaften der Securitate ein Stück weit aufgedeckt hat. Und das wollen Ponta und Co auf gar keinen FAll. Deswegen hatten sie bereits im 2007 eine Volksabstimmung über den schon damals Präsidenten Basescu hrerbeigeführt, bei der das rumänische Volk zu 75% für Basescu gestimmt hat, weil er einfach der ehrlichere von allen anderen Politikern war.
Ob die jetzige Abstimmung auch zu einem Sieg von Basescu führen wird, kann ich jetzt nicht einschätzen.
Sie haben recht: Es geht Brüssel nicht um Recht und Gerechtigkeit in Rumänien, sondern nur um einigermassen Recht und Gerechtigkeit in Rumänien. Ich meine: sehen Sie sich den ESM an, da geht es auch nur um mehr Europa, die Banken usw., nicht um Recht und Gerechtigkeit.
Andererseits: wer Rumänien ein wenig kennt, weiß, dass Ponta und die Kräfte um Ponta im Vergleich zu Basescu (wiewohl er auch nicht immer richtig und demokratisch gehandelt hat) keine Moral und kein Recht kennen. Sie bekämpfen Basescu von Anfang an, weil er die Machenschaften der Securitate ein Stück weit aufgedeckt hat. Und das wollen Ponta und Co auf gar keinen Fall. Deswegen hatten sie bereits im 2007 eine Volksabstimmung über den schon damals Präsidenten Basescu herbeigeführt, bei der das rumänische Volk zu 75% für Basescu gestimmt hat, weil er einfach der ehrlichere von allen anderen Politikern war.
Ob die jetzige Abstimmung auch zu einem Sieg von Basescu führen wird, kann ich jetzt nicht einschätzen.
@habu und AchimC: Es war auf jeden Fall eine politische Entscheidung, die Rumänien 2007 zur Mitgliedschaft in der EU verholfen hat. Und sicher hat die USA eine große Rolle dabei gespielt, das stimmt. Wenn es rein sachlich von der Entwicklung Rumäniens in Sachen Recht, Korruption, Freiheit gegangen wäre, hätte man Rumänien 2007 nicht aufgenommen. Das wurde auch heute abend im Deutschlandfunk so diskutiert.
Wer sagt denn, dass Rumänien wieder aus der EU rausgeworfen werden soll? Ich jedenfalls nicht.
Rumänien war nicht reif für die EU, das sieht man ja jetzt deutlich an Korruption, Clanwirtschaft und abhängiger Justiz. Eine längere Assoziierungsphase hätte Zeit gegeben und auch den nötigen Druck erzeugt, Reformen durchzuführen und auch zu verankern.
Da es aber nun mal drin ist, muss man diesen "Reifeprozess" jetzt eben durch finanziellen Druck wie in Ungarn unterstützen.
Was den Zwang seitens der USA zur Aufnahme in die EU betrifft - na ja. Die USA wollten natürlich möglichst alle ehemaligen Ostblockstaaten endgültig aus dem Einfluss Moskaus lösen durch Aufnahme in die EU. Die wollen ja auch die Ukraine und die Türkei reindrücken.
Dass sie ein spezielles Interesse an Rumänien gehabt hätten wäre mir neu und glaube ich auch nicht (warum auch?).
Es ist einfach unsaeglich, was in Rumaenien abgeht. Vor Jahren schon habe ich Bilder aus Wiesenhauesern gesehen, wo einem das Grauen kommen kann. Und dann diese ganze Wortdreherei! Die Angst der Menschen vor der EU und dem Euro fuer so ein Trauerspiel zu nutzen, ist einfach schaendlich. Denn die Folgen werden erst Jahre spaeter die selbe Bevoelkerung umso haerter treffen. Doch dann ist`s zu spaet, und unsere "Helden" sind mit ihren Millionen sicher im Ausland.
In Deutschland wird Lobbyisten-Demokratie betrieben - mit allen bekannten Problemen und Nachteilen.
Zumindest verändert man innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens nicht auch noch die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts, d. h. die Spielregeln. Meckern ist erlaubt.
In Rumänien geht es um den Fortbestand der Demokratie schlechthin. Durch Pontas werden systematisch die demokratischen Regeln zugunsten einer Diktatur verändert, Schwachstellen in den Gesetzen geschickt ausgenutzt.
Die Sorge wächst, wenn man den kommunistischen Hintergrund von Pontas einbezieht - quasie ein Putin light.
Ein sogen. "demokratisches Russland" in Rumänien, kann sich die EU nicht leisten. Oder anders: Deutschland darf nicht die Mißwirtschaft der Neo-Kommunisten bezahlen.
Ich denke, einmal "Wiederaufbau Ost" und "Soli" sollten reichen.
Es stimmt das Basescu das Referendum 2007 klar gewonnen hat. Doch die Frage ist auf welchem Weg? Intellektuelle haben diesen sicher nicht gewählt. Vor allem alte Menschen die er mit Begünstigungen erkauft hat und Leute aus dem Hinterland die wie Vieh zum wählen gebracht wurden waren sein Schlüssel zum Erfolg. 2009 bei den Wahlen hat er durch wahlmanipulation gewonnen. Im inland wurde mit Lebensmittel bestochen, doppelt und dreifach gewählt. Am Abend hatte er im Inland verloren und sagte : wir warten auf die Stimmen aus dem Ausland. Mit diesen hat er gewonnen. Die angeblichen Fortschritte die in den EU Berichten erwähnt werden sind lächerlich. Die Posten der Justiz wurden so besetzt das PDL und Präsident geschützt und Gegner wie jüngst geschehen bei Nastase kalt gestellt werden.
Ponta hat versucht den gefestigten Clan vom Ross zu holen. Einziger weg war das Hauruck Verfahren um diesen Ganoven kein Handlungsfähigkeit zu lassen. Ponta hat richtig und zum Wohle Rumäniens gehandelt!
Der in den deutschen Medien unschuldig dargestellte Präsident hat sich in den Jahren zuvor Befugnisse angeeignet und hat unter anderem den Artikel zur Amtsenthebungsverfahren als er seine Handlanger Partei die Mehrheit hatte umändern lassen damit er nicht gestürzt werden kann. Das Verfassungsgericht ist auch mit Basescu Handlanger teilweise infiziert, deswegen die Aktionen mit Eilverordnungen und Verfassungsgericht Einschränkungen.
Des Weiteren hat Rumänien unter seinem Mandat die teuerste Autobahn der Welt, die Naturalien des Landes zu Spottpreisen verkauft welche nicht dem Staat zugute gekommen sind, sondern seinem und anderen Geldbeuteln, Korruption Vetternwirtschaft etc blühen auf und der Geheimdienst ist nicht mehr weit von der Securitate. Nicht zu vergessen die riesigen Schulden zu denen er auch großen Beitrag geleistet hat. Schauen sie sich dessen Interview in den letzten Tagen mal an. Sieht doch selbst ein Blinder, dass er Betrunken spricht. Und sowas soll im Amt bleiben?!
Der Beitritt Rumäniens, aber auch anderer Balkanstaaten, zur EU ist viel zu früh erfolgt. Eigentlich haben alle gewusst, dass die Beitrittsreife schlichtweg nicht gegeben war. Ein paar Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, schon von Beginn an wohl Totgeburten, haben der EU und den Regierungen der Mitgliedsländer gereicht, um über alle laut geäußerten Bedenken hinweg zu schauen. Nirgends war dabei die Ignoranz so massiv wie im Falle Rumäniens. Der EU fehlt auch ein klares Konzept für den Umgang mit Regierungen, die gefährlich für die demokratische Entwicklung eines Landes sind oder sogar für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Haider, Berlusconi, Orban, Griechenland, Ponta... die Probleme sind nicht auf den Balkan beschränkt, konzentrieren sich aber dort. Ich halte derzeit JEDEN weiteren Beitritt für falsch und plädiere erst einmal dafür, so eine Art Quarantäne-Union zu schaffen, in der nur eingeschränkte Mitgliedsrechte gelten. Die Demokratie darf in der EU nicht verhandelbar sein.
kann ich Deutschland da nur raten. Wo man hinsieht nur noch Meuterei und Gemauschel. Das ganze Kartenhaus fällt irgendwann mit einem einzigen lauten Knall zusammen. Besser wenn man da schon nicht mehr dazugehört.
Doch: sehr viele Intellektuelle haben 2007 Basescu gewählt. Wie das 2009 war weiß ich nicht, aber es wird wohl ähnlich wie 2007 gewesen sein.
Das was Sie beschreiben (Wahlmanipulationen usw.) wurde ganz besonders krass unter der Mitte-Links-Regierung Iliescu in den 90er Jahren praktiziert. Und 2007 hat die PSD vor der Abstimmung gegen Basescu gesagt: selbst wenn er gewinnen sollte, würden sie ihn weiter bekämpfen, m.a.W. ist Ihnen der Volkeswille egal. Und wie man sieht machen sie das auch.
Basescu ist sicher kein Unschuldslamm, aber er hat jahrelang für die Aufdeckung von Securitate-Machenschaften gekämpft, was die PSD-Kräfte verhindern wollen, weil es dabei zum Großteil um ihre Machenschaften und um ihre Privilegien geht.
Was die Parteienlandschaft in Rumänien angeht: Basescu ist zwar konservativ vom Namen her, aber Konservative Politik gibt es in Rumänien eigentlich nicht, das ist den 42 Jahren Kommunismus geschuldet und es täte dem Land nur gut, wenn ausser PSD auch wirklich mal konservative Politik gemacht wird und da kommt eben Basescu dieser Sache nährer als links oder mitte-links gerichtete Parteien.
Von welcher Autobahn reden Sie?
Die Infrastruktur wurde über Jahre nur schleppend modernisiert. Als Folge gab es ständig Mega-Staus vor Bukarest.
Ursache waren tatsächlich Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern. Viele EU-Mittel versickerten dank postkommunistischer Seilschaften.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass hinter den "Postkommunisten" der "böse" Präsident stand - wie Sie behaupten.
Tatsächlich ist nämlich Pontas der Vertreter obiger Seilschaften.
Daher muß der Präsident weg, weil er dessen "Geschäfte", d. h. die Korruption bekämpfte. So einfach ist das.
Wie sie diesen Mann schützen können bleibt mir ein Rätsel. Vor allem es gibt keinen Punkt das für dessen Mandat spricht. PSD hat sich gewandelt und hat nun einen ehemaligen Staatsanwalt Ponta an der Spitze, der als einiger von wenigen versucht das Land vorwärts zu bewegen. Bei den Parlamentswahlen werde ich PSD nicht wählen aus persönlichen Gründen allerdings sind sie jetzt notwendig um diesen Präsidenten der nichts für das Land getan hat und für die Entwicklung und Prosparität hinderlich ist beiseite zu schaffen. Sobald dieser seine Immunität verloren hat werden sie wieder von ihm hören wenn er im Gefängnis sitzt.
Einfach raus? Wird denn in Deutschland nicht gemauschelt? Auch raus? In dem jeweiligen Bundesland (z.B. Baden-Württemberg?)? Auch raus? In der jeweiligen Stadt? Auch raus? Im jeweiligen Unternehmen? Auch raus? Raus? Das ist nicht die Alternative. Die Alternative heisst: Aufräumen. Konsequentes Ausmisten. Strafen für die Schuldigen und nicht einfach nur Zahlemann & Söhne für die Steuerzahler jetzt und für immerdar.
EU-Länder, die etwa die Teilung der Gewalten missachten, müssten mit Sanktionen belegt werden können. Etwa: Streichung der Agrar-Subventionen, die stattdessen in den Umweltschutz investiert werden könnten. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa müsste an bestimmte Mindeststandards gekoppelt sein, die vom EuGH überprüft werden könnten. Zur Not müsste der EuGH auch Regierungen absetzen können, die sich nicht an die demokratischen Werte und die freiheitliche Grundordnung halten.
Nicht raus! Richtig rein! So geht das.
Die Kritik der EU/Deutschlands an der rumänischen Regierung ist übrigens sehr pikant, weil Vorgänge in Rumänien kritisiert werden, die letztendlich durch eine Volksabstimmung entschieden werden sollen, während in Deutschland zu allen wichtigen Entscheidungen: Vertrag von Maastricht, Euro, Vertrag von Lissabon, ESM, Fiskalpakt usw. usw., die direkt die Souveranität des deutschen Volkes betreffen, nicht ein einziges Mal eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Wenn also das, was in Rumänien geschieht, ein Staatsstreich sein soll, wie sollen dann die genannten Vorgänge in Deutschland heissen?
Ich rede von der Autobahn Bukarest Constanza welche nicht einmal fertig ist und der KM Autobahn der teuerste der Welt ist. Die Frage warum diese so teuer ist können Sie sich bestimmt selbst beantworten
Hallo Werweisswas, dies kann man so nicht vergleichen. Hätte man was den €uro angeht in Deutschland eine Volksabstimmung gemacht mit ja oder nein, hätte in das Volk abgelehnt. Und dann hätte es auch niemals ein Europäische Union gegeben. Deutschland und Frankreich halten die Eu. Das die EU mit anderen Ländern nicht funktioniert sehen wir doch. Beispiel Griechenland €uroeinführung, Ungarn Diktatureinführung mitten in €uropa unter Orban, jetzt Rumänien! Wie soll das Volk eigentlich vertrauen in dei EU haben frage ich mich? Spanien und Portugal genauso wie Griechenland oder Irland geht es seit der Europäischen union doch schlechter als früher!
Und ist es nicht so, dass Herr Schäuble das BVerfG unter Druck setzt, indem er zur Eile mahnt, während die BVerf-Richter über den ESM entscheiden sollen?
Eigentlich sollte er Angst haben, dass die BVerf-Richter durch seinen Druck evtl. falsch entscheiden und die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und das GG verletzen könnten.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass, obwohl Rumänien in Sachen Demokratie im Vergleich zu Deutschland noch einiges nachzuholen hat, gerade diese Neuheit von Demokratie selbst einen Ponta nicht an grundlegende demokratische Prinzipien wie Volksabstimmung rütteln lassen, während Deutschland vor lauter Demokratie-Tradition es gar nicht mehr nötig hat, sein Volk in wesentlichen Dingen zu befragen.
Deutschland hatte in diesem Jahr auch seinen Präsidenten "verloren".
Vielleicht hätte hier eine Volksabstimmung auch ein anderes Ergebnis gebracht.
Der Unterschied, in Rumänien wurde der Präsident "raus gekickt" - das ist der Punkt.
Und der Ministerpräsident Ponta hatte nicht aus ehrenhaften Motiven gehandelt.
Ja natürlich: der rumänische Präsident soll rausgekickt werden. Da haben Sie recht. Aber immerhin darf das Volk dieses undemokratische Rausgekicktwerden noch korrigieren. Das ist ein Punkt. Ein zweiter Punkt: Was durften Sie in Sachen Europa in den letzten 20 Jahren korrigieren.
Ich will nicht ausschließen, dass es in Europa ähnliche Fälle gegeben hat, weil - ich weiß es nicht.
Mich erinnert das Verhalten von Ponta aber eher an Putin und seine "Freunde": "russische Demokratie".
Was ich auf jeden Fall nicht gut finden kann, ist die Kombination von Gesetzesänderung und Amtsenthebung.
Das hat was von "Banditentum" und entspricht nicht üblichen, westlichen, demokratischen Standards - ein Putsch eben.
Eine gewisse Analogie sehe ich zum ESM-Verfahren im Bundestag.
Würde man zuvor noch die Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschneiden - dann wäre dies genau die heutige Lage, wie in Bukarest.
In Rumänien darf immerhin noch das Volk darüber entscheiden, ob der rumänische Präsident gehen muss. Das hat Rumänien trotz aller Defizite noch nicht aufgegeben.
In Deutschland darf das Volk über ESM, Europa, Euro usw. nicht entscheiden. Da ist doch was nicht in Ordnung! Man hat ja gerade in Deutschland nie eine Abstimmung dazu gemacht. Da frage ich mich: was ist wichtiger: Freiheit oder Europa um jeden Preis? Und da muss ich sagen: Freiheit ist wichtiger.
Sie haben mich misverstanden. Ich meine, der Punkt ist doch der: wir sprechen von Defiziten in Rumänien, weil die rumänische Regierung undemokratisch handelt. Dennoch müssen wir anerkennen, dass diese rum. Regierung und auch das rum. Verfassungsgericht das letzte Wort in dieser für Rum. so wichtigen Sache dem Volk gibt.
Gleichzeitig treiben wir in Deutschland ein Europa voran, indem die deutschen Regierungen dem deutschen Volk seit 20 Jahren die Souveranität Stück für Stück wegnehmen ohne jemals das deutsche Volk zu befragen. Das ist doch ein Widerspruch. Rumänien ist nicht demokratisch genug, aber demokratischer als Deutschland? Das kann doch nicht sein.
die Target2 Salden anschaue kann ich ihre Aussage , dass Frankreich die Euro mit Deutschland halten so nicht nachvollziehen ! Auch im Rentenalter gibt es ein Ungleichgewicht von 7 Jahren zum Nachteil Deutscher Arbeitnehmer.
"Da hätte man doch einen angemessenen demokratischen Weg mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gehen sollen", so Schulz.
Werter Herr MdEP Schulz: Inwiefern haben sie als Vorsitzender der Sozialitischen Fraktion in Sachen ESM und Fiskalpakt auf einen "demokratischen Weg" und eine "breite gesellschaftliche Diskussion" hingewirkt?