EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Ihre Meinung zu Rumänien: EU droht Bukarest mit Sanktionen

Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück.

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9 Kommentare

Kommentare

Gast
Selbst Schuld

Wenn ich in einen Verein will, muss ich mich an dessen Regeln halten

Gast
Sind die Rumänen im Euro ?

Wenn ja würde ich an Rumäniens Stelle damit zurückdrohen indem ich Schulden ohne Ende mache oder meine Banken scheitern lasse.
Dann wird man schon sehen wie schnell die Drohungen der EU fallengelassen werden.

bonaqa79

nein die Rumänen haben nicht den €uro, sie werden ihn auch nie Einführen, weil ihre eigene Währung stabiler ist als der €uro und es ihnen somit besser geht.
Was ich jedoch nicht verstehe, was die Korruption angeht hätte Rumänien niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Kroatien hat mehr Bedingungen erfüllt für den Beitritt zur EU als Rümänien, jedoch wird Kroatien erst 2013 aufgenommen. Es war also eine Politische Entscheidung Rümänien bereit 2005 aufzunehmen.

Gast
die Hintergründe in Betracht ziehen

Man sollte bei diesem Vorgang die Hintergründe in Betracht ziehen, die in diesem Tagesschau-Artikel nur am Rande erwähnt werden:

"Laut rumänischer Verfassung kann der Staatschef wegen Verfassungsbruchs seines Amtes enthoben werden. Basescu wird vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungsbefugnisse angeeignet und die Justiz beeinflusst zu haben. Er soll politische Verbündete vor Strafverfolgung geschützt und die Antikorruptionsbehörde vornehmlich mit seinen Anhängern besetzt haben."
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien226.html

Ob nun Merkel der Kampf gegen Schulden oder gegen Korruption wichtiger ist.. nun, wir kennen die CDU ;)

Bei den bestehenden rumänischen Verhältnissen sollte meiner Meinung nach der Kampf gegen die Korruption an erster Stelle stehen, da sie Hand in Hand mit Geldverschwendung und mehr Schulden einhergeht!

Gast
@AchimC

Es ist mal ausnahmsweise gut, dass die EU auf Rumäniens Regierung Druck ausübt, denn was Ponta und die Kräfte hinter ihm veranstalten, hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Andererseits ist es gut, dass Rumänien den Euro nicht hat, denn so kann es unabhängig von der Eurokrise bleiben und zur Not den Leu auch abwerten. Am besten, Rumänien bleibt solange ausserhalb des Euro, bis der Euro zerbricht.

habu
Nicht vergessen: Rumänien wurde auf Druck Frankreichs

in die EU aufgenommen, obwohl es meilenweit von jeglicher Erfüllung der Aufnahmekriterien entfernt war.

Nicht nur beim Euro wird gemauschelt - geltende Verträge werden nur eingehalten, wenn es gerade passt. Dieses Gemauschel und Gekungel, der politische Kuhhandel ist geradezu das Hauptmerkmal Europas.

Abgesehn davon: Die Hoffnung Frankreichs, mit Rumänien als romanisch-sprachigem Land ein U-Boot im generell Deutschland-orientierten Osteuropa zu haben, hat sich nicht wirklich erfüllt (wenn man mal davon absieht, dass Renault jetzt Dacia-Autos produziert).

Gast
@bonaqua

"nein die Rumänen haben nicht den €uro, sie werden ihn auch nie Einführen, weil ihre eigene Währung stabiler ist als der €uro und es ihnen somit besser geht"

Jetzt musste ich mal lachen. You made my day. Danke dafür. Aber das ist so falsch, als ob ich behaupten würde 1+1 sind 3. Ein einfacher Blick in die Zahlenreihen (Charts) z.B. der EZB genügt. Sowohl ggü. dem US-Dollar, als auch ggü dem Euro hat der neue rumänische Leu (RON) seit 2005 an Wert verloren. Mitte 2007: ca. 2,6 Rumänische Lei/US-Dollar, ca. 3,2 Rumänische Leu/Euro. Heute: 3,7 RON/USD bzw. 4,52 RON/Euro. Das entspricht einer Abwertung von etwa einem Drittel ggü BEIDEN Währungen. Die durchschnittliche Inflation in Rumänien lag 2005-2010 bei 6,2%, die aller 27 EU-Staaten bei 2,3. In der gesamten Eurozone lag sie in diesem Zeitraum bei 1,9. Allerdings sind in Rumänien auch die Löhne von niedrigem Niveau kommend erheblich stärker gestiegen als in Deutschland.

Aber schön weiter in Stammtischmanier auf den Euro eindreschen..

Gast
@Zuschauer76

Es ist wahr, der Leu/RON unterliegt einer größeren Inflation als der Euro, aber gerade dadurch geht es den Rumänen besser. Damit hat bonaqua genau recht. Wenn der Leu nicht an Wert verloren hätte, müsste man ihn abwerten, um der Wirtschaft nachzuhelfen.

Hat nicht die Türkei vor ca 10 Jahren ihre Lira abgewertet und dadurch ihre Wirtschaft angekurbelt, so dass es den Türken heute wesentlich besser geht?

Und auch damit hat bonaqua recht: die Rumänen sollten den Euro niemals einführen, dann geht es ihnen besser.

Gast
Ponta

Im April 1990 kam ich beruflich nach Rumänien. Hier arbeitete ich über fünfzehn Jahre mit vier Jahren Unterbrechung in Moskau.
Am Anfang waren die Rumänen ohne Hoffnung, ohne Hoffnung auf alles. Trotz der so genannten Revolution! Ich tröstete sie: nach zwei Generationen wird sich das schon zum Besseren verändern. Sie glaubten mir nicht, und sie haben Recht behalten.
Als der Beitritt zur EU bevorstand, hörte ich von manchen "maßgeblich beteiligten Politikern" ohne Scheu, geradezu zynisch: "Sind wir erst mal drinn, machen wir es wie wir es immer gemacht haben, auf "rümänische" Art.
Ich höre immer: Europäische Wertegemeinschaft, na was ist das denn?
Keiner weiß was es ist, und wenn einer ahnt was es sein könnte, hält er sich nicht daran.
Und wenn nun Ponta sagt, wenn er was falsch gemacht hat, wird er das ändern. Klug der Mann, flugs dem Orban in Ungarn abgekupfert.
Rumänien ist ein Land ohne Hoffnung, Faszit nach 22 Jahren hier. Schade für die Menschen, sie behielten Recht.