Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen.
In meiner Wahrnehmung - und nicht nur in meiner - waren die Blockaden von EU und IWF ausschließlich politisch motiviert, und zwar in dem Sinne, dass man eine Regierung weg haben will, die nicht so neoliberal eingestellt ist, wie es in Europa zz. zum guten Ton gehört.
Was der Artikel im Absatz "Weniger Macht für Regierung" verdienstvollerweise darstellt, zeigt ja die ganze Absurdität: Der "Plan, die Notenbank mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde PSZAF zusammenzulegen", musste von Ungarn zurückgenommen werden, während gleichzeitig in Brüssel die Europäische Notenbank EZB perspektivisch genau zu so einer Finanzmarktaufsichtsbehörde zu machen, beschlossen wurde. Außerdem muss die parlamentarische Kontrolle zurückgefahren werden.
Herr Orban als Politiker des Volkes (3/4 Mehrheit bei den Wahlen) schluckt die EU-Kröte, um nicht sein eigenes Volk büßen lassen zu müssen, was die sozialistische Vorgängerregierung an Verschuldung angerichtet hat.
Warum habe ich bei ihrem Kommentar nur das Bedürfnis Joschka Fischers Aussage gegenüber dem damaligen Bundestagspräsidenten zu wiederholen?
Orban polemisiert immer wieder gegen die EU und betont, dass die Ungarn frei und unabhängig sein wollen. Nur blöd, dass sie gleichermaßen auf die EU-Zahlungen angewiesen sind. Dementsprechend macht Orban das ganz bestimmt nicht für das ungarische Volk. Er ist einfach nur Janusköpfig und will seine Macht so weit ausbauen, wie nur irgendwie möglich.
Dass die sozialistische Regierung vor ihm auch aus Idioten bestand möchte ich hier gar nicht dementieren, aber ein anti-demokratisch eingestellter Regierungschef wie Orban gehört ersetzt.
dann kann Ungarn ja auch noch Geld von der EU bekommen.
Ach wie schön muss es doch sein, mit einem festen Weltbild herumzulaufen. Es tut mir leid, ich möchte hier nicht beleidigen. Aber es zeugt leider von einer gewissen Eindimensionalität, hier den netten Onkel Orban als David im Kampf gegen die mächtige EU-Bürokratenkrake zu sehen.
1. Unabhängigkeit der Notenbank! Viele die Anti-EU sind werfen genau die angeblich fehlende Unabhängigkeit der EZB vor, bzw. beschwören die vormalige Unabhängigkeit der Bundesbank zu DM-Zeit. Nun ist also ein dort Politiker, der die Unabhängigkeit der Notenbank einschränkt und NUR WEIL ER ANTI-EU ist, ist das auf einmal toll? Bitte erklären sie mir das!
2. Wie ist also der nette Herr Orban eingestellt? Er ist eigentlich national-völkisch eingestellt. Fragen sie mal die ungarische Minderheit in Rumänien! Er macht mit großem Tamtam einen auf nationale Widergeburt und nimmt dann doch das Geld von außen.
KEINER ZWINGT UNGARN GELD VON AUßEN ANZUNEHMEN! Nur auf eine Staatspleite will er es nicht ankommen lassen!
Meiner Meinung nach sollte Ungarn kein Geld aus Brüssel bekommen, solange nicht alle Gesetze, die mit den Werten der EU nicht vereinbar sind, zurückgenommen sind. Dazu gehört vor allem die Einschränkung der Pressefreiheit. Das Mediengesetz wurde zwar entschäft, aber von Pressefreiheit kann noch keine Rede sein.
Die EU braucht dringend Mechanismen, wie ein Staat, der solche Escapaden veranstaltet, sanktioniert werden kann.
macht hier gesetze....die eu oder die nationalen parlamente...
wozu gibt es noch wahlen wenn brüssel diktatorisch regiert...
raus aus diesem sauladen ...bevor jeder andersdenkende ins lager kommt...denn soweit ist es bald
wozu gibt es noch wahlen wenn brüssel diktatorisch regiert...
Das EU-Parlament ist auch demokratisch gewählt ...
raus aus diesem sauladen ...
Das wäre die Alternative! Niemand zwingt ja Ungarn (oder sonst ein Land), Mitglied der EU zu sein. Aber wenn man EU-Mitglied sein möchte, und Ungarn hat meines Wissens noch nie einen Austritt aus der EU erwogen, dann soll man sich verdammt noch mal auch an den europäischen Grundwertekonsens halten. Und da paßt die Einschränkung der Pressefreiheit nun mal nicht rein.
Es ist eine unsagbar herbe Enttäuschung, dass die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Budapest, welche neben der Zentralbankproblematik ursprünglich auch die Neuregelung des Datenschutzes! und vor allem der Justiz! durch das groteske und juristisch absolut unhaltbare Machwerk der neuen ungarischen "Verfassung" betrafen, nun plötzlich zu einer Finanzstreitigkeit verkommen sind. Finanzielle Hilfen seitens der EU hätten von der Behebung ALLER DREI Kritikpunkte abhängig gemacht werden müssen! Stattdessen wird der Minimallösung Orbáns stattgegeben, dem es lediglich um das Geld zu tun ist, und die sich angedeutet habende Rolle der EU als Wächterin der demokratischen Grundwerte und ihrer realen Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zerplatzt wie eine schillernde Seifenblase. Orbáns neue Verfassung ist antidemokratisch! Dieser Befund ist eindeutig und Pauschalvorwürfe bezüglich eines europäischen Neoliberalismus tun diesbezüglich nichts zur Sache.
Na da bin ich ja heilfroh, dass Ungarn nun doch noch überredet werden konnte, unser Geld anzunehmen und das sogar fast ohne dafür Gegenleistungen zu fordern.
Da können einem die armen Dänen, Schweden, Engländer, Schweizer etc. ja echt leit tun, dass sie nicht so eine tolle Währung haben, nachdem ich verstanden habe, dass man ohne den € ja eigentlich nicht überleben kann.
Mein Dank gilt natürlich auch den anderen Ländern, die durch ihre selbstlose Annahme von Hilfsgeldern mitgeholfen haben, diesen alternativlosen € und damit Deutschland zu retten.
Ich bin geschäftlich mit Ungarn sehr verbunden und deshalb auch häufig dort. Mein Eindruck ist, dass Orbans großkotzigen Ankündigungen größten Teils nur "blah-blah" waren. Die Ungarn wollen endlich Taten sehen und dass anstehende Probleme wirklich angegangen werden. Dabei ist es ihnen egal, ob die Notenbank mit der PSZAK zusammengelegt wird. Die Korruption hat sich zwischenzeitlich in den höheren Gesellschaftsschichten etabliert. Die Ungarn wollen von ihrem Einkommen endlich wieder leben können und nicht auf die EU-Gelder bzw. die des IWF angewiesen sein und deren Bedingungen bzw. Anordnungen akzeptieren zu müssen. Ja, Orban wurde seiner Zeit mit großer Mehrheit gewählt, weil die Menschen seinen Versprechungen glaubten. Jetzt, da sie sehen, was eigentlich getan wurde, "wünschen ihn sich viele zum Teufel". In Deutschland ist es mit Merkel nicht anders. Lügen überall!!!
Hier sieht man mal,wie leicht sich ein Land steuern läßt,so man noch Druckmittel in der Hand hat.Ungarns Lage ist bei weitem nicht so schlimm wie diejenige Hellas und seine Sünden harmlos verglichen mit denen ebenjenes Hellas.Unabhängikeit der Zentralbank??
Man sehe sich die Hellas an!!
Der Unterschied zwischen Hellas und Ungarn: Hellas hat den Euro,Ungarn nicht!
Ja, das hatten wir alle schonmal!
Hintertürchenpolitik. (grins)