Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de.
Einfach nur bedrückend, wenn man die Machenschaften so mitbekommt. Und dabei dachte ich mal, dass man in Deutschland gut aufgehoben ist :-(
hm, ich bin der meinung dem verfassungsschutz wird zuviel kredit eingeräumt. ausser einer jahrelanger pannenserie hat er doch nix mehr auf die beine gestellt. wann hat man zuletzt von ermittlungserfolgen oder ähnlichem gelesen? ich finde die behörde gehört abgeschafft. und falls man doch bedenken hat, das man einen inland geheimdienst braucht, dann sollte man eine komplett neue behörde schaffen. mit neuen spielregeln und vorallem neuen mitarbeitern. warum den Verfassungsschutz nicht in die polizei oder bnd eingliedern? dann würden die informationshamster wenigstens ein wenig kontrolliert.
Daran glaub ich nicht...möchte man jetzt den VS in Schutz nehmen? es ist eindeutig und klar, dass hier etwas nicht stimmen kann und gewaltig hier schief läuft...und die angebliche Ausrede,dass die Akten zufällig weg sind! Es geht hier eindeutig um Vertuschung und Vertrauensbruch auf ganzer Linie!
Es trifft wohl den Nagel auf den Kopf!
Verschwörungen brauchen Wissen, kalte Vorgehensweisen, strikte Regeln und deren Befolgung, starke Nerven und ein großes Maß an Arroganz.
Das schafft eventuell Einer oder einige sehr Wenige, aber nicht mehr eine Handvoll an Menschen oder gar mehr.
Das meißte Ungemach wird den Menschen schlicht durch Dummheit die in Überheblichkeit gipfelt, Verantwortungslosigkeit durch Selbstüberschätzung, Gier nach Macht hervorgerufen durch grenzenloses Annerkennungsgefühl, zu Teil.
Schlicht, die Ignoranz von Tatsachen und deren möglichen Auswirkungen!
Und gerade in Deutschland ist es Mode zu glauben, das wenn man viel macht, man alles richtig macht.
Eigentlich traurig, wie seitens der Medien seit Monaten einhellig die Mär verbreitet wird, die "Sicherheitsbehörden" seien "blind" gewesen.....
Blind waren die Schnüffel- und Vertuschungsbehörden sicherlich nicht, was aber wiegt in diesen Land schon Gerechtigkeit gegen das Ansehen von Behörden und dem Staat? Naiv zu glauben, irgendwas würde sich verändern, die nachfolgenden VS'ler werden einfach auf die Amtszeit ihrer Vorgänger verweisen, welche sich nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.....
............gibt es mehr Pannen bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund?
Straftaten, die von Linksradikalen begangen werden, werden doch viel intensiver verfolgt.
Ich finde da redet mal wieder ein "Experte" um den heißen Brei herum.
... oder das Weiterschieben des Schwarzen Peters?
Akten wurden vernichtet, weil es das Gesetz so vorschreibt? Heisst das, mit einer anderen Gesetzgebung wäre die Aufklärung der Verbrecher schneller möglich gewesen?
Die Geheimdienste bewegen sich mehr und mehr auf einem Minenfeld. Sie sollen verdeckt beobachten und Verfassungs- und Landesfeinde überführen. Zugleich legt sie die Politik an die Kette und Bürger verlangen mehr Transparenz, weil sie tiefes Misstrauen auch in die parlamentarische Aufsicht haben. Beides geht zu Lasten der eigentlichen Arbeit.
Mittelfristig wird zu klären sein, ob Geheimdienstarbeit "öffentlich", wie die angedachte "Freiheit des Internets" zu erfolgen hat, oder ob es noch Bereiche geben wird, in die nur Wenige - aus gutem Grund - eingeweiht sind.
Sicherlich liegt die Zukunft irgendwo dazwischen. Auf jeden Fall sichergestellt sein muss die Qualität der Arbeit und der Mitarbeiter!
dass die Akten zufällig vernichtet wurden, halte ich für unrealistisch.
Wenn ein Akteneinsichtsgesuch eingeht, wird das in der EDV erfasst, befindet sich die Akte im Archiv, wird sie dort angefordert.
Vor der Vernichtung wird in der EDV geprüft, ob z.B. die Aufbewahrungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.
Kein Archivmitarbeiter würde die Akte vernichten, wenn dort noch ein unerledigter Punkt in der EDV-gestützten Aktenkontrolle ist.
Aber was soll man sagen, wenn aufzufliegen droht, dass der ganze rechte Sumpf nur existieren kann, weil er von unseren Staatsorganen gepäppelt wird?
Wenn ein Herr Schily, ehemaliger RAF-Verteidiger und Kommunarde, als Innenminister mit bärbeißiger Mine einen rechtsradikalen Hintergrund ausschließt, dann muss man davon ausgehen, dass ein subversives Netz ihn bewusst getäuscht hat. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er Wissen über rechtsradikale Vorgänge bewusst unterdrückt hätte. Das macht aus der ganzen Angelegenheit eine Staatsaffäre ersten Ranges, an der noch ganz andere Fragen hängen wie z.B. die jahrelange Pressekampagne gegen Rot-Grün und Schröder, seine "Abwahl", die Große Koalition und das großzügige Schweigen der Medien und der Großindustrie zu Fau Merkel.
Die Frage ist nämlich, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben.
Wieso dieses Interview? Sieht doch sehr so aus, als hätte Bernd_w ganz recht. Immerhin ist es (um 8:30) ja auch noch die erste Meldung auf der Seite!
Seitdem der ganze Mist stückchenweise ans Licht kommt, ist von "Pannen" die Rede. Was für eine idiotische Wortwahl. Und hier und heute taucht dieses vermeintlich so vorsichtig-neutral gewählte Wörtchen schon beinahe in jedem zweiten Satz auf. Diese Art der Berichterstattung ist unerträglich! Warum nicht gleich den angeblichen Doppelselbstmord der Berufsmörder zum "Wunder" verklären?
Und dann erzählt da ein (natürlich habilitierter) Experte in Sachen so genannter Verfassungsschutz, Aktenschredderei komme in der Amtsroutine eben vor und "folgert" auf Grundschulniveau, ein Vertuschungsversuch müsse aber doch ganz anders aussehen. Das ist erbärmlich.
Wie aber haben die alle zusammen es jetzt geschafft, dass nur noch von Akten die Rede ist und nicht mehr von der "Panne" der Anwesenheit eines VS-Manns an einem der Tatorte? War wohl Amtsroutine.
Eine sehr treffende Skizzierung der Interdependenzen mit entsprechenden Schlussfolgerungen- dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen!
Ein sehr überzeugendes Interview.
Gut, dass man verlorene (geschredderte)Informationen,
in der Unibibliothek findet und dann Bescheid weiß.
Man darf gespannt auf den Karriereweg von Herr Gusy sein.
Er sollte in eine 'Troika' oder in einen 'Weisenrat' !
"Die Behörde habe erklärt, ...dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien."
Diese dummdreiste Ausrede beleidigt die Intelligenz aller Menschen!
Darauf macht heute auch die Zeitung jungeWelt aufmerksam:
"Das Phantasma von blinden Staat, von Behörden, die sich 13 Jahre lang von Panne zu Panne hangelten, hat einen enormen politischen Vorteil, einen geradezu widerlichen Zugewinn: Handelt es sich um einen Staat, der sich selbst im Weg stand, dessen Verfolgungsorgane sich selbst blockierten, dann ist die Lösung ganz einfach: Man optimiert alles, die Geheimdienste, die Kompetenzwege. Man bündelt und zentralisiert, was angeblich verstreut in den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeidienststellen gesammelt wurde. Am Ende einer geradezu terroristischen Verbundenheit mit neonazistischen Mordtaten steht dann nicht die Auflösung jener Staatsschutzorgane, sondern ihre Omnipotenz, ihre weitere Ermächtigung."
Darum also dieser "Experte"! Fuer wie einfaeltig haelt man d
Die sind mindestens genauso schlimm wie Verschwoerungstheoretiker.
Wenn ein Muslim einen Amerikaner oder Deutschen toetet ist es eine weltweite, hochvernetzte und gemeingefaehrliche Terrorvereinigung die aus Hoelen in Afghanistan operiert, ueber Schlaefer verfuegt und uns alle bedroht.
Wenn beim Verfrassungsschutz, mit wirklicher Technologie und jeden Resourcen, etwas schief laeuft, ist es immer Inkompetenz? Was fuer ein Inkompetenztheoretiker.
Prinzipiell richtig, Ihr Gedankengang, jedoch mit folgender Einschränkung;
Gesetzesvorschläge können von der Regierung eingebracht werden - beraten und verabschiedet werden sie jedoch von Bundestag und Bundesrat, also der Legislative.
Lediglich Verordnungen können durch besondere Ermächtigung aus der Verfassung selbst heraus (Art. 80 GG) durch Mitglieder der Bundesregierung erlassen werden.
Richtig auch Ihr Hinweis auf die Vielzahl der vom BVerfG "kassierten" Gesetze, welche nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genügen (verfassungswidrige Gesetze). Bedenkt man die extrem hohe Anzahl von Volljuristen im deutschen Bundestag, kann einem Angst und Bange werden ob der offenkundigen Ahnungslosigkeit dieser Herrschaften um das Bonner Grundgesetz. Ist es "Ahnungslosigkeit" haben sie das Mandat zur Volksvertretung nicht verdient. Ist es jedoch "Vorsatz", ist jeder einzelne Abgeordnete, der aus dem "Fraktionszwang" heraus votiert, vom Verfassungsschutz näher "unter die Lupe" zu nehmen.
Bei dem Interviewpartner handelt es sich um Hernn Professor Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, nicht um Herrn Dr. Gregor Gysi von der Linkspartei. Gleich der zweite Satz im Artikel lautet:
"Professor Gusy glaubt nicht an bewusste Täuschung."
Man könnte meinen das die Leser, welche nur die Anfangszeilen des Interviews lesen, in die Stimmung gebracht werden sollen, das selbst Herr Gysi von der Linkspartei, die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes eher als Schlamperei, statt möglichen Vorsatz betrachtet. Interessanter Zufall die Namensähnlichkeit, das gibt wieder Platz für Verschleierungsspekulationen.
Schöne Argumentation.
Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie die Finanzverwaltung das Fehlen von Akten bei einem Unternehmer als "Panne" akzeptiert.
Im KFZ-Bereich umschreibt der Begriff "Panne" ein nicht vorherzusehendes Ereignis. Dass man dieses auf eine gewollte Aktenbeseitigung übertragen gesehen möchte zeugt doch mehr von Rabulistik, als von Aufklärungswillen.
Das gewollte herbeiführen einer "Panne" nennt man dann übrigens "Sabotage"!
Ist halt auch eine Behörde. Da sitzen Beamten, und Beamten machen nie mehr als nötig. Denken strengt zu sehr an wie man weiß. Wenn dies in der Wirtschaft passiert, fliegt man sofort ( bei einer Bank kriegt man natürlich noch eine Entschädigung, damit man nicht auf der Straße landet).
Seltsamerweise wird das immer schlimmer mit der Kompetenz. Alle sind ja überfordert heutzutage.
... wenn Diensten wie dem VS ein geeigneter rechtlicher Rahmen mit auf den Weg gegeben wird. Einer, der einerseits nach außen Transparenz und angemessene parlamentarische Kontrolle gewährleistet und anderersits nach innen statt rigider Vorschriften und bürokratischer Fallstricke Freiräume für eigenverantwortliches Handeln schafft. Natürlich wird auch dadurch nicht jeder Verfassungsschutzbürokrat mit Ambitionen für die Weltmeisterschaften im Beamtenvierkampf (Knicken, Lochen, Abheften, Schreddern) spontan zum selbsttätig denkenden Wesen. Aber diejenigen in diesen Diensten, die, ggf. befreit um die eine oder andere bürokratische Fessel, dort gerne das manchen würden wofür diese Dienste eigentlich geschaffen wurden --- unsere Verfassung vor Angriffen durch Extremisten jedweder Couleur zu schützen --- hätten dann wenigstens mal eine Chance dazu ihren Auftrag auch wirklich zuzuführen.
Aber mich dünkt, dass das möglicherweise politisch gar nicht von Allen so gewollt ist...
Die Kanzlerin sprach den Opfern großmütig 10 000 EURO zu. Ich schämte mich so sehr.....Wie kann sie glauben, dass das die Migranten nicht durchschaut haben ??? Vor ca 25 Jahren bot man Gastarbeitern 10 000 DM an, damit sie Deutschland verlassen. Was will die Kanzlerin denen nun eigentlich mit dieser Aktion sagen????
Zitat von Dr. Hermann Scheer, „verstorben" am 14.10.2010 zum Gladio.
„Der Feind sitzt innen, heute mehr denn je, nicht mehr außen"
...macht mich stutzig:
"Legale Handlungen in einem extremistischen Kontext müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden."
Warum eigentlich?
Wie herrlich zu sehen die Überschrift ...Inkompetenz und drunter der Bundesasdler.
Denn über deutsche Politik kann man nur sagen, es scheint als würde die Inkompetenz Zugangsbedingung sein, um in diesem Land hohe Ämter zu bekleiden.
Nach oben wird die Selbstüberschätzung denn auch oft ungleich grösser.
Was der Herr da ignoriert...
..der Verfassungsschutz hat die Rechte Szene über Jahre hinweg finanziell nicht nur am Leben gehalten - sondern deren Expansion Anfang der 90er Jahre überhaupt erst möglich gemacht.
Und solche Akten - die diese Zahlungen nachweisen - bergen den Untergang dieser Behörde...
..solche Akten werden aus purem Überlebensinstinkt vernichtet!
... auch legale Handlungen und vor allem Handlung in (halb-)legalen Grauzonen gibt die unsere Verfassungsordnung gefährden. Man denke beispielsweise nur daran, welch weiten Spielraum Parteien (aus gutem Grund!) im Zweifel zugestanden wird. Es ist also sicher nicht verkehrt wenn Staat und Gesellschaft ein wachsames Auge auf den Randbereich rechtlich vielleicht so gerade eben noch zulässiger Handlungen extremistischer Gruppierungen haben. Ob die aktuellen Strukturen des VS dazu geeignet sind oder nicht wird man nach den jetzt öffentlich gewordenen Vorgängen wohl neu zu bewerten haben.
wenn ein solches Ereignis eintritt, müßte eigentlich jeder aus seinem Alltagsroutine-Schlaf aufwachen und rufen "Ich hab was", weil er sich damit profilierern könnte.
Daß so was nicht geschehen ist, zeigt überdeutlich, daß Absicht hinter der Informationsunterdrückung stand/steht.
Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung! Solange nichts bewiesen ist sollte sich jeder mit seinen Unterstellungen und Urteilen zurück halten! Sofern man sich bei der Aktenvernichtung an Richtlinien gehalten hat- und ob das so war oder nicht war wissen wir alle nicht- kann man nicht von Vertuschung usw. reden!
Als die Anforderung kam, fanden sie bestimmt die Akten und stellten fest, dass sie eigentlich schon hätten vernichtet werden sollen, wegen diesem entsetzlichen Datenschutz, der alle im Bereich Geheimdienst und Polizei schon seit Jahren ärgert.
Daraufhin haben sie die Akten dann schnell geschreddert mit dem üblichen trotzigen Blick eines Beamten: "Seht Ihr, das habt Ihn nun davon!"
Solche Verhinderungs- und Trotzaktionen habe ich bei meiner Arbeit in und mit Behörden schon so oft erlebt, dass mir diese Version am einleuchtensten erscheint.
Und für die betroffene Behörde hat es gleich mehrere Vorteile:
1.) Dienst nach Vorschrift wird vorgeschoben, da kann niemand für belangt werden;
2.) geheime Sachen bleiben geheim;
3.) sie wischen uns noch einen aus, die wir auf Datenschutz pochen - und Schadenfreude ist die schönste Freude, wie es im Sprichwort heißt.
Und demnächst wird dann wieder die Aufweichung des Datenschutzes gefordert, ein wenig verklausuliert steht's ja schon im Interview.
"............gibt es mehr Pannen bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund?
Straftaten, die von Linksradikalen begangen werden, werden doch viel intensiver verfolgt."
Handelt es sich bei Ihrer Einschätzung um subjektives Empfinden, oder können Sie diese Aussage auch belegen?
Wenn nicht, halte ich solche Aussagen nämlich für gefährliche Stimmungsmache
Vielleicht muss man die Vorkommnisse mal aus einer anderen Perspektive betrachten. Die Operation Gladio hat eindrucksvoll gezeigt wozu der Geheimdienst in der Lage ist. Und meiner Meinung nach, wird hier das Muster wiederholt!
Quellen:
http://betkov.blogspot.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
Deshalb halte ich es für sehr unwahrscheinlich das die Akten ausversehen vernichtet wurden. Eine bessere Möglichkeit als sich auf bestehende Gesetze zu berufen gibt es doch nicht.
Entschudigung, aber Machenschaften gibt es überall, wir Deutschen sind nur gut darin unsere zu vertuschen. Der aus meiner Sicht größte Missstand war meines Wissens nach noch nicht einmal Thema in einem größerem Medium:
http://www.youtube.com/watch?v=w734nsMvAPE
Und selbst Organisierte Kriminalität trägt hier ihre Früchte...
1980 veruebte die rechtsextreme Wehrsportgruppe Hoffmann im Rahmen der Operation GLADIO ein toedliches Bombenattentat mit ueber 30 Toten und vielen Verletzten.
Alle Augenzeugen, die die Maenner beobachtet haben, hatten wenig spaeter toedliche Unfaelle. Der VS behauptete aber seitdem, es sei ein Einzeltaeter gewesen.
Alle Bundesregierungen haben es seitdem abgelehnt, die Untersuchungen trotz unzaehliger Zeugenaussagen und Indizien wieder aufzunehmen.
Was ist da los in Deutschland?!.
Da gibt es doch so einen anderen, sehr effektiven Geheimdienst. Die haben auch schon viel Erfahrung in Deutschland. Der OSA, Office for Special Affairs. Die sollen sehr effektiv sein. ;)
Diese als Grund für die Aktenvernichtung anzuführen,
ist im höchsten Maße naiv.
Im Computerzeitalter werden doch heutzutage überall Sicherheitskopien auf diversen Datenträgern erstellt.
Und das soll hier mit solchen sensiblen Informationen nicht geschehen sein?
Wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen...
Na Danke! Nun wissen wir Bescheid. Die Geheimdienste sind so geheim, dass Pannen passieren müssen. Irgendwie klingt das ganze Interview sehr aufgesetzt, so als solle etwas bewiesen werden was für sich genommen total unsinnig erscheint ... dass es sich halt alles nur um individuelle Dummheit und persönliche Fehler handele. dazu wird dann in einer suggestiven Frage Unsinn dargelegt und von einem "Experten" bestätigt. Damit ist die Behauptung bewiesen und man kann darauf aufbauend den nächsten Unsinn in den Raum werfen und beweisen.
Traurig ...