Kommentare

selten stimme ich Merkel zu, aber diesmal

"Haftung und Kontrolle stehen darin in einem klarem Missverhältnis"

eine der wenigen Beiträge, wo ich überwiegend zustimme.

Nur wurde das in der Vergangenheit selten beachtet.

Druck der Märkte? Wird bald getoppt durch Volkesdruck

Diese Krise verschärft sich durch die Rettung mit neuen Schulden oder verschärft sich durch Kaputtsparen. Die faulen Kredite seit 2008 sind auch noch nicht in trockenen Tüchern.

Es gibt nur eine Zauberformel, um sehr viele der Probleme dieser Welt zu lösen: Global muss ein neues System her.

Der Druck, der auf uns lastet, kann nicht ewig zurückgehalten werden. Und er steigt, je mehr unsere Lebensbedingungen WEGEN dem System, und eben nicht wegen der Krise zunehmen.

Die Politiker sollten aufgeben, tschüß sagen, jetzt - und einfach ein Vakuum hinterlassen

das ist noch besser, als so weiter zu machen-

Zauberformel

"Es gibt keine Zauberformel" - nur eine von vielen großartigen Sprechblasen unserer Regierungschefin. Mit dieser Rhetorik soll die Politik von heute funktionieren? Natürlich gibt es keine Zauberformel, es gibt auch keine göttliche Intervention zum Schuldenabbau oder Euro-Bonds des FSM. Was für eine überflüssige Meldung und was für ein überflüssiger Satz!

Schade SPD, alles ist vorbei

Eigentlich kann ich die Dilettanten-Truppe der Regierungskoalition kaum mehr ertragen und freu(te) mich auf den Wechsel nächstes Jahr.

Allerdings ist das zur Zeit entscheidende Thema die Eurokrise - und da versagen SPD und Grüne vollständig. Wenn es nach denen ginge, hätten wir schon lange Eurobonds. Auch die Anbiederei an Hollande und damit an dessen Schuldenpolitik war degoutant.

So gesehen muss man froh sein, dass Frau Merkel standhaft bleibt und das Berliner Chaos eben ertragen.

Vielleicht meinen es rot-grün ja auch gar nicht wirklich ernst mit der Vergemeinschaftung der Schulden und alles ist nur ein oppositioneller Reflex. Dann wäre jetzt aber mal eine Klarstellung überfällig.

Eine substanzielle Rede

Frau Merkels Rede fand ich sehr gut, klar strukturiert, aussagekräftig und überzeugend.

Das fehlte der Rede Herrn Steinmeiers, die eigentlich nur auf die Betonung des erreichten Kompromisses zu reduzieren ist. Was feiert er da und wem droht er da?

Herr Brüderle war wieder einmal recht unterhaltsam, hat er doch der SPD gekonnt den Spiegel vorgehalten.

Herr Gysi ist ein blendender Redner. Im ambivalenten Sinne. Trotzdem schätze ich ihn als Oppositionspolitiker sehr.

"Das Europa der Menschen" dass sich die CSU vorstellt, zeigt sich bei der Herdprämie ... und beim agieren der CSU in der Bundespolitik.

Selbst die Grünen tragen nicht so dick auf wie Herr Steinmeier ... im Kern hat die Grünen-Rednerin aber auch verklausuliert, wenn sie (verkürzt) sagt, dass es vllt. "keine [...] Eurobonds" aber eine "linderung des Zinsdrucks" geben soll, ohne zu sagen wie das dann gehen soll.

"Von einem Europa der

"Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je" - da hat Herr Steinmeier Recht, nur würde es unter seiner Regie anders aussehen?

Merkel und die Zauberformel

Merkels Auffassung kennen wir schon zu Genüge.

Hier nimmt die wahre Opposition Stellung im Bundestag!

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action
=search&contentArea=details&ids=1769419
&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Mit der "Fehldiagnose" hat er recht,

der Steinmeier.
"Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je", sagte [Steinmeier]. Die Krise habe eine "Schneise der Verwüstung" durch Europa geschlagen. Daran trage die Bundesregierung mit ihrer "Fehldiagnose" über die Ursachen der Krise eine Mitschuld.

Schließlich war es die SPD, die den Grundstein zum aktuellen Desaster gelegt hat. Soll also auch die SPD den Schaden bezahlen.

Zauberformel? Zauberlehrling(e)!

Der Zauberlehrling - von Johann Wolfgang von Goethe... „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Der Zauberlehrling, eingangs motiviert in seinem Handeln aus Überheblichkeit, Machtbesessenheit, Wichtigtuerei... Die Situation entgleitet ihm letztendlich vollends... Es folgen Angst, Panik, Hilferufe und Verzweiflungstaten... Alles vergebens... doch im letzten Moment kehrt der Zaubermeister zurück... !?!?!?!?

Kein Merkelfan

Nein, ich bin überhaupt nicht von der Person Merkel überzeugt, aber etwas besseres haben wir in der Politik zur Zeit nicht. Ich bin nicht gläubig, aber Gott oder dieserjeniger bewahre uns vor der Machtübernahme von Rot-Grün. Das wär dann das ultimatve Ende, denn ausser gegen alles nörgeln und meckern können die nix, vor allem Roth und Co. Machen Sie weiter, Frau Merkel, Deutschland wird es Ihnen danken.

Opposition + Regierung, beide haben halb recht

Das Problem mit unseren Politiker ist, daß beide halb recht haben:
- das alleinige Setzen auf Schuldenreduzierung (mit gleichzeitigem Zusammenbruch der Wirtschaft) war falsch
- das alleinige Heil suchen in Vergemeinschaftung ist ebenso falsch.

Leider hat die SPD bis heute es versäumt, ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept als Alternative vorzulegen. Der regelmäßige Verweis, das sei nicht Aufgabe der Opposition, greift hier nicht.

So gibt es weder bei Regierung, noch bei Opposition, ein allumfassendes Konzept.

Schade, denn so verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit, daß sie in der Lage sei, das Problem zu lösen.

Es bleibt Resignation: Alle sind konzeptlos, eigene ideologisch basierte Scheuklappenlösungen werden als alternativlos hingestellt, ohne anderes zu konsequent zu durchdenken.

- Keine Aussicht auf Besserung. Erst mus es knallen, bevor man von "Plaster-Lösungen" zur umfassenden Therapie schreitet.

Als (ehemaliger) Fan von EU und EURO befürchte ich: gescheitert an Dummheit.

Kein Merkel-Fan ,aber....

Ich bin wahrhaftig kein Anhänger Merkels,ihrer Regierung oder ihrer EU-Politik,aber wenn man darf gar nicht ausdenken,was passiert wäre,so die SPD und die Grünen die zur Zeit Verantwortlichen wären.Sie hätten jeder Vergesellschaftung der Schulden zugestimmt,dies als europ.Solidarität getarnt und den nicht lange darauf erfolgenden Zusammenbruch der dt.Wirtschaft den sogenannten "Märkten" oder anonymen internationalen Konzernen die Schuld zugeschoben.Wirklich erstaunlich,wie lässig die dt.Parteien,die Opposition noch mehr als die Regierungsparteien,mit dem hart erwirtschaftenen Steuergeld ihrer Bürger umgehen oder umgehen wollen im Falle der Opposition! Warum sollen dt.Rentner bis 67 arbeiten so Franzosen mit 60 die Rente genießen können? Warum sollen wir sparen? Um Europas Schuldenmacher wie Hellas weiter einen angenehmen Lebensstandard zu sichern?Warum sollen Dtlds Steuerzahler verzichten,anderer Leute Schulden bezahlen und auch noch schlechter gestellt werden als vgl.Gruppen in a Lä ?

Ich vermisse von der Opposition

klare Worte.

Bezweifeln kann jeder am Stammtisch was.

Also, her mit der Strategie.

Linderung ist OK

die Linderung des Zinsdruckes ist zwar ein Risiko, aber ein überschaubares. Immer noch besser als mit 100 % in die Haftung der Schulden anderer einzusteigen so wie die Sozialdemokraten Steinmeier und Co. das gerne hätte.

Keine Vergemeinschaftung?

Tja, wenn die Frau Bundeskanzlerin so vehement gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ist, was ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar ist, dann sollte sie vielleicht zu allererst einen Blick auf die Bundesbank-Bilanz werfen.

Dort wird sie -sehr zu ihrem und unserem Entsetzen- einen Posten finden, der etwa 700 Mrd. Euro Forderungen gegenüber der EZB beträgt. Umgangssprachlich sind das die "Target-2"-Forderungen. Enstanden sind diese Forderungen durch das hemmungslose Gelddrucken der maroden Länder. Natürlich haftet dafür letztlich der deutsche Steuerzahler: Die Bundesbank ist zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht sollte das mal jemand der Kanzlerin erklären? Vielleicht sollten die Medien diesen ungeheuren Skandal breitgefächert berichten und thematisieren?

Evtl. hilft auch ein Anruf bei Prof. Sinn, der es sicher gerne erläutert. Oder einfach mal hier schauen:

http://www.youtube.com/watch?v=OGGDl_eJte8

Das ist der WAHRE Skandal.

Keine substanzielle Rede

Frau Merkels Rede fand ich ziemlich schlecht, schlecht strukturiert, wenig aussagekräftig und nicht überzeugend.

Sie reihte wieder einmal die schon tausendfach gehörte Rettungsrhetorik aneinander: Floskeln, von denen wir inzwischen WISSEN, dass sie nichts wert sind.

1. Die Regeln wurden bisher nicht von den Nehmerländern eingehalten. Warum sollte sich das nun ändern? Etwa, weil es einen neuen "Vertrag" gibt? Lächerlich.

2. Die Deutschen tragen dieses Europa nicht mehr. Wir wurden seinerzeit überzeugt durch markige Sprüche von einem besseren Europa mit mehr Wohlstand und einem friedlichen Zusammenleben. Keiner sollte für die Schulden des anderen aufkommen müssen. Das GEGENTEIL ist eingetreten. Die Deutschen werden noch weniger gemocht als zuvor. Wir als Geberland mussten rigide sparen, um wettbewerbsfähiger zu werden (Hartz-Gesetzgebung), was auf unseren Wohlstand durchschlug. Und wir sollen nun für die maroden Haushalte aufkommen?

Es bleibt nur die (kleine) Hoffnung auf das BVG.

Die Allgemeinverschuldung ist beschlossene Sache...

denn sie wird durch den Fiskalpakt, insbesondere durch den ESM für alle Zeiten besiegelt, wenn am Freitag im Bundesrat und -tag abgestimmt wird. Was angeblich ja schon in sicheren Tüchern ist.

Deutschland wird auf alle Zeiten der Melkesel der EU und wir werden durch die Zustimmung dieser kranken Lobby-Politik unsere Bestnote verlieren und das schon nächste Woche! Die Rating-Agenturen warten schon...

Wir werden - sollte alles so beschlossen werden - in eine Finanzdiktatur gezwängt, die den deutschen Steuerzahler bitter bezahlen wird! Das Alles ist ein Fass ohne Boden! Ein jämmerlicher Versuch etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Denn der Euro ist eine Todgeburt - geboren von den gleichen Agierenden, die ihn jetzt versuchen zwanghaft am Leben zu erhalten. Doch wie soll man etwas retten, was schon vom Kopf her stinkt?!

Das deutsche Volk will keine Finanzdiktatur und die Verelendung ganzer Staaten! NEIN zum Fiskalpakt - NEIN zum ESM!

Monetative

Die Geldschöpfung MUSS wieder in die Hände der Staaten (Monetative), dann gibt es auch keine Staatsschulden mehr!!!

Ganz einfach!

Wieso sich Staaten bei Privatbanken verschulden müssen und dann zum Spielball dieser Banken werden habe ich eh nie verstanden... Gibt es ausser Privatinteressen der Bankenbesitzer sonst noch einen Grund??

@Gandhismus

Der Nachteil an einem globalen Systemwechsel ist, dass vorher niemand vom aktuellen System profitieren darf. Sonst kommt dieser nicht zu stande.
Haben z.B. die Europäer, Amerikaner, etc. einen Nachteil durch das System, weil es einfach nciht mehr funktioniert (Nachhaltigkeit?), streben diese den Wechsel (vllt) an. Haben die Chinesen, etc. durch das System einen Vorteil, bleiben sie im System.
Die einen Wechseln, die anderen bleiben und verschaffen sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

@AroundTheWell

Ich kann aus Ihrem Artikel weder inhaltinliche Zustimmung noch Ablehnung entnehmen. Also auch nur eine "Zauberformel".

@habu
stimme zu

@Phonomatic
keine Eurobonds aber Linderung des Zinsdrucks, ist mMn ein Etikettenschwindel -> Eurobonds die anders heißen

Das Europa der Menschen

"Das Europa der Menschen" gab es eh nie ... es ging nur darum ein Wirtschaftsraum zu schaffen, um nichts anderes.

Dabei hat man halt Griechenland in einen Topf mit Deutschland geworfen. Wie das gehen soll ... keine Ahnung!

Und das Problem besteht bis heute.
Die "Fehler" heute zu beseitigen gelingt doch nur, wenn man ein Mittelmaß findet, auf dem sich alle Euroländer treffen.

Dummerweise bedeutet dies für Deutschland - es geht abwärts. Dagegen für die Portugiesen ... es geht aufwärts.

So einfach ist das! - Oder hat man gedacht alle würde sich auf Deutschem Niveau treffen ... lächerlich!

ABER: Das funktioniert schon nicht in Deutschland selbst - im Süden klagt man darüber, das die Länder im Norden so arm sind. Hui - das ist wie in der EU nur in klein.

Die Zinsen in Griechenland müßten also sinken... momentan müßten sie aber in Deutschland steigen. Wie soll da bitte eine gemeinsame Geldpolitik aussehen?

All das war 2000 schon bekannt.

Eurobonds spiegeln genau das wider!

Bin gespannt, ob unser

Bin gespannt, ob unser Hosenanzug morgen und übermorgen in Brüssel - wie gewohnt - umfällt.

Ansonsten gibts Zoff mit dem Rest des Haufens und garantiert Stimmung in der Bude!

deutsche Position

Deutschland hat geopolitisch schon immer eine starke Position in Europa. Dazu sind die psychologischen effekte unserer europäischen und energiepolitischen Vision auf die Märkte sehr groß. Dann sind wir das einzige Land in Europa, dass (im kleinen!) sowas wie eine "europäische Vereinigung" schon einmal durchgemacht hat. Und gestärkt daraus hervorging. Ich denke Europa ist sehr gut beraten mit Frau Merkels Europapolitik.

Gregor Gysis Rede hat mir imponiert

Er hat nämlich der Bundesregierung genau die Frage gestellt, die mir auch seit Tagen im Kopf kreist:

Wie will Deutschland sich selbst an den Fiskalpakt halten, der ja am Freitag beschlossen werden soll. Unsere Staatsverschuldung beträgt derzeit 81%.

Frau Merkels Rede war so wie zu erwarten - ich hoffe nur, dass sie bei dem Punkt Vergemeinschaftung der Schulden sich durchsetzt und nicht wieder wie üblich umfällt.

Steinmeiers Reder war unterste Schublade - so etwas Selbstherrliches habe ich selten erlebt. Dazu hat die SPD keinen Grund, denn unter der SPD wurden die Maastrichter Kriterien 3x in Folge gebrochen. Die SPD war es auch, die sich damals für die Aufnahme Griechenlands in den Euro stark gemacht hat.

Rainer Brüderles verweis auf Gerhard Schröder war Spitze und zeugte von Humor.

Das ist Wahnsinn, warum . . . .

Leistung des Bundes im Rahmen Fiskalpakt:
Quelle: tagesschau.de" Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland."

Es ist einfach nur noch wahnwitzig! Die Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht den Zustimmenden (Bundesländern) Risiko- bzw. Straffreiheit bei weiteren Schulden.
Das tut jetzt wirklich weh.

Ideologin Frau Merkel ist

Ideologin

Frau Merkel ist daß, was sie den linken vorwirft nur eine Ideologin.
Ideologe ist wer sich selbst belügt um einer nicht realisierbaren Idee willen.
Der deutsche Steuerzahler haftet doch bereits für die durch die Bankenkrise in die Höhe geschnellten Staats-
schulden mit denen die Banken gerettet wurden und werden. 300 Mrd Euro Staatsanleihen der Krisenländer
weist die EZB in ihrer Bilanz als Forderungen aus.
Eurobonds werden kommen oder der Euro geht!
Und wenn er geht, dann können die abhängig Beschäftigten in der deutschen Exportindustrie das tun was die Schlecker-Frauen ab morgen tun.

War es nicht Rot-Grün, die auf biegen und brechen unbedingt Griechenland mit im Euro haben mussten?

War es nicht Rot-Grün die alles ignoriert haben als die Fragen aufkamen (schon vor Euroeinführung) wie es eigentlich sein kann, dass Griechenland immer ein extremes Defizit hatte und plötzlich, wie weggeblasen, pünktlich zur Euroeinführung waren alle Finanzproblem der Griechen gelöst, über Nacht, obwohl sie noch nie irgendein Struktur-, Finanz-, oder Verwaltungsproblem nicht mal über Jahre hinweg vorher in den Griff bekommen konnten?

War es nicht Rot-Grün die, kurz nach Einführung des Euros, fünf Jahre lang am Stück die Mastrichtkriterien gebrochen haben und das ohne einen triftigen Grund und damit allen anderen demonstriert haben, dass Vereinbarungen, Gesetzt, Regeln nicht einzuhalten sind, sondern nur sinnlos bedrucktes Papier darstellen?

War das nicht so, oder hab ich da etwas verwechselt?

Oder kann es sein, dass die Verantwortlichen bei Rot-Grün das einfach alles verdrängt haben?

Zumindest Gregor Gysi hat Frau Merkel darauf hingewiesen,

dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in Europa bereis haftet.
Jeder Eurobondgegner weiss, dass Deutschland bereits in der Haftung für Fremdschulden ist. Aber die eurobonds wären geradezu der Freibrief zum hemmungslosen Schuldenmachen. Ohne Kontollen und Durchgriffsrechte in die Schuldenhaushalte darf es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben.
Gerade das aktuelle Beispiel von Griechenland zeigt uns doch auf, was passiert, wenn wir zwar zahlen können ohne Ende, aber keine Kontrollrechte haben.
Dies muss an alle Eurobondbefürworter eine Mahnung sein.

@ 14:23 — No Fool

"
1. Die Regeln wurden bisher nicht von den Nehmerländern eingehalten. Warum sollte sich das nun ändern? Etwa, weil es einen neuen "Vertrag" gibt? Lächerlich.
"
-> weil es eine handlungsfähige Behörde geben wird.

2. 66% wollten letztens noch im Euro bleiben.

schauen wir mal was das BVerfG sagt. So wie ich es verstehe, ist der ESM bei weitem noch nicht mit der Grenze des BVerfG im Urteil von 2009 vergleichbar. Dem "Eintritt in einen europäischen Bundesstaat" sehe ich darin jedenfalls noch nicht.

Weiter auf die Kosten der Zukunft und der anderen

Die vor allem südeuropäische Strategie, auf Kosten der Zukunft und auf Kosten der anderen gut zu leben, geht nicht auf. Die Zukunft, auf deren Kosten bisher gelebt wurde, ist schon längst da.

Es ist dringend notwendig, endlich die Probleme der Gegenwart mit den Mitteln (=Geldern) der Gegenwart jetzt zu lösen.

Das bedeutet, die Konkurse der entsprechenden Staaten nicht länger zu verschleppen und endlich sofort durchgreifend zu reformieren und die Strukturprobleme zu lösen. Auch unseren Staat.

Die Regierung Merkel geht somit in die richtige Richtung, aber nicht konsequent genug, weil es dazu an Rückhalt im kurzsichtigen Teil der Bevölkerung mangelt. Die von den Sozialisten geforderten Wirdschonwiedergutgelder werden sich als weitere dramatische Sünde an der Zukunft heraus stellen.

Ich wünsche Europa Mut!

Petition 25090

Wer sich aktiv gegen den ESM aussprechen möchte kann die Petition 25090 auf der Webseite des Bundestags unterstützten.
Wenn genügend mitmachen, merken die Politiker vielleicht endlich, dass sie gegen den Willen des Volkes handeln.

CSU: "Europa der Menschen"

wenn mir die anmerkung vergönnt sei, mit Verlaub

"Europa der Bayern" hielte ich für zutreffender.

Trara, trara, die Post ist da!

Schöner Satz, der romantische Gefühle aufkommen lässt. Leider ist die Zeit des Postillions, der durch viele Fürstentümer reisend mit dem Horn sein Ankunft kundtat, vorbei!

Natürlich muss, wie bei FED und japanischer Nationalbank, Bundesbank und EZB eine Geschäftsordnung für Eurobonds her sowie eine konsolidierte Fiskal- und Strukturpolitik. Es ist nämlich gerade das nationale Gekrepel, was Europa in die Schieflage gebracht hat. Und da hat es keinen Sinn, auf den "Übeltäter" zu zeigen und wütend zu sein, denn wie bei einer Schulklasse sind ALLE DRAN, wenn einige querschlagen. Das ist mit der bisherigen Struktur so und mit Eurobonds ebenso.

Die Chance ist nur, dass man für die Eurobonds eine einheitliche Politik- und Wirtschaftsgrundlage festlegt. Dann sind sie auch kein Risiko mehr.

Wir wissen, Deutschland ist ein "Musterschüler", aber auch ein Musterschüler kann ohne Klasse nicht existieren. Das sollten wir "Musterschüler" mal langsam begreifen. Lob, lob, lob, ei, hattu feini mafft

Das funktioniert schon nicht in Deutschland...

@MrEnigma

"Das funktioniert schon nicht in Deutschland selbst - im Süden klagt man darüber, das die Länder im Norden so arm sind. Hui - das ist wie in der EU nur in klein."

Das stimmt nicht so ganz, auch wenn es natürlich ein wenig ähnlich ist, aber man klagt im Süden nicht darüber, dass andere arm sind, sondern vor allem darüber, dass man im Norden und Osten für Wahlgeschenke das Geld des Südens verpulvert. Für Dinge die man sich im Süden nicht leistet und der Süden soll dann zahlen weil die Nehmerländer keine Lust haben zu sparen, nicht mal an den Stellen wo andere sparen die es sich eher leisten könnten Geld auszugeben.

Auf Euroebene ist das alles viel extremer, da geht es mittlerweile schon darum dass man hier mehr steuern zahlt damit man im Süden weiter munter steuern hinterziehen kann und sich um deren Eintreibung nicht kümmern braucht.

@ 14:43 — mondfee

da lagen alte Papiere vor, selbst hier in der Grafik auf Tagesschau wird bereits erklärt dass das nach Fiskalpakt in Schritten zu 5% p.a. erreicht werden soll. Damit blieben uns 4 jahre und Griechenland sogar 20.

Ansonsten teile ich Ihre Standpunkte. Fand Frau Merkels Rede allerdings ganz gut.

Ausgerechnte Herr Steinmeier ...

Herr Steinmeier gehörte der Regierung an die mit ihrer Schuldenpolitik von 2002 bis 2005 und dem damit verbundenen aufweichen des Euro-Stabiltätspaktes die heutige Situation zu verantworten hat!
Und Herr Steinemier gehört der Partei an die auch wieder zusammen mit den Grünen solche Forderungen gestellt haben wie "Eurobonds" und "gemeinsamer Schuldentilgungsfond".
Also Forderungen nach Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands und der deutschen Steuerzahler!

Es ist peinlich wenn sich ausgerechnte solche verantwortlichen Politiker so im Bundestag zur aktuellen Situatin äußern wie Steinmeier auch heute wieder.

Leider haben viele Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis und vergessen schnell warum wir heute diese Probleme haben. Hoffentlich werden sie sich bei der nächsten Wahl doch noch einmal erinnern.
Ich wünsche Frau Merkel Standhaftigkeit bei Ihren Aufgaben in Europa in den kommenden Wochen!

der einzig interessante Satz von Steinmeier heute

betraf die Rechtsunsicherheit.

Er hat der Regierung vorgeworfen, den Fiskalpakt als völkerrechtlichen Vertrag konzipiert zu haben und ihn nicht in das EU- Recht integriert zu haben und forderte , dass dieses eine Ausnahme bleiben soll.

Konsequent wäre gewesen, nein dazu und zum ESM zu sagen, statt sich der Verhandlungsergebnisse zu rühmen, die gar keine sind.

Die Milliarden für den Wachstumspakt werden nicht neu erfunden, sondern sind vorhanden und werden umverteilt, bzw. umbenannt, die Finanztransaktionssteuer verdient ihren Namen nicht, da sie gerade die gefährlichen Derivate und den schnellen Computerhandel gar nicht umfasst.

Ich wünsche mir von den Abgeordneten, von denen viele ein äußerst ungutes Gefühl bei der Zustimmung zu oben genannten Gesetzen haben, dass sie nach ihrem Gewissen entscheiden und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen.

@ rex3 - Sie habern Recht mit rot/grün

Der Beitritt Griechenlands zum Euro wurde endgültig im Frühjahr 2001 beschlossen.
Und die rot/grüne Regierung hat trotz Kenntnis der finanziellen Situation in Griechenland zugestimmt!

Danke für die Hinnweise darauf!

DIE ZAUBERFORMEL

Abrakadabra...

Es gibt eine Zauberformel!

Allerdings nur für fortgeschrittene Magier: "Wir kehren zurück zu den nationalen Währungen!"

Adepten könnten es erstmal mit diesem Einstieg versuchen: "Wir führen den Nord- Süd Euro ein!"

TÄTÄÄÄÄ!

Oder wie der weise Mensch zu sagen pflegt: "Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!"

Nun haben wir den Salat

SPD und Grüne jammern über die Regierungspolitik, haben aber keine Alternativvorschläge. Frau Merkel ändert jede Woche ihre Meinung - und derweil geht der Euro den Bach herunter. Wer wird in diesen Zeiten noch sparen? Ich jedenfalls nicht. Wir werden unsere Rücklagen in Reisen investieren (u.a. nach Griechenland, Spanien und Portugal) - aber nur mit dem Schiff, denn man weiß ja nicht, ob man in 1 - 2 Monaten dafür in diesen Ländern noch etwas kaufen kann.
Danke Herr Kohl und Herr Schröder (das sind die eigentlichen Übeltäter), dass sie unsere Zukunft und die küftiger Generationen verspielt haben. Jetzt hilft - wie schon so oft - nur noch eine Rechtssprechung des Verfassungsgerichts, um uns vor weiteren Schrecken der Berliner Dilettanten zu schützen.

Es waren nicht vier sondern sogar fünf Jahre in Folge

@patt

"Es war Rot-Grün, die 4x hintereinander die maastricher Stabilitätskriterien (ohne echte Krise, sondern einfach nur aus Bräsigkeit!) gerissen haben. Wie das auf Kollegen wie Griechen, Spanier, Italiener gewirkt haben mag, das kann man sich nur vorstellen: Damit war der Run auf die verbotenen Lagerräume des Euro-Centers eröffnet."

Es waren nicht vier sondern sogar fünf Jahre in Folge:

2001 bis einschließlich 2005.

Ziemlich viel für eine Regierung die sieben Jahre an der Macht war.

Und das schlimmste dabei ist, dass das so kurz nach der Einführung des Euros von Rot-Grün derart gründlich umgesetzt wurde und dabei immer so getan wurde als sei das alles gar kein Problem, als ginge es niemanden etwas an wie viel Schulden die Politik anhäuft.

Das Theater hat viel mit

Das Theater hat viel mit politischem Kalkül zu tun.
Obwohl jeder weiß, dass eine gemeinsame Haftung schon besteht bzw. unabdingbar ist muss man bei jeder sich bietenden Gelegenheit propagieren dass man dagegen ist und es unter allen Umständen verhindern will.
Alles nur um, wenn es konkret zu Eurobonds kommt, eine stärkere Verhandlungsposition einnehmen zu können.

Mögen

oder nicht aber was Frau Merkel macht ist ökonomisch das beste was sie machen kann.Wir geben schon vielzuviel Geld für Schuldenstaaten aus.Und zur SPD möchte ich nur sagen:Wer im Glashaus sitzt sollte doch bitte schön aufhören mit Steinen zuwerfen.Denn war es nicht eine rot-grüne Regierung der Sparen garnicht so gelungen war.Und Eurobond wie von ihnen gefordert,bringt DE an den Rand von was auch immer,aber nichts guten.

@Kah7 das nutzt nichts

sehen Sie sich die Petition Nr.24314 an, die sich seit über einem Jahr in der parlamentarischen Prüfung befindet:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen."

Diese Petition hatte 12747 Mitzeichner und verschimmelt auf irgendeinem Schreibtisch, damit sich niemand damit auseinandersetzen muss.

€Around TheWell

Nicht die Meldung ist überflüssig, zeigt sie doch die ganze Hilflosigkeit unserer Politik. Überflüssig sind die mantrahaften Statements der Politiker zu einem Thema, das ihnen längst entglitten ist. Führen heißt gestalten, nicht ohnmächtig verwalten.

@Quentchen Die DM brauchts

@Quentchen

Die DM brauchts nicht, aber der Nord - Süd - Euro - wie von H.O. Henkel vorgeschlagen - wäre eine prima Sache und käme der Zauberformel schon ziemlich nahe.

Aber leider z.Zt. nicht politisch vermittelbar.

Petitionen

so sorry, die oben genannte Petition befindet sich erst seit ein paar Tagen in der parlamentarischen Prüfung, die vom letzten Jahr gegen den ESM war die Petition Nr. 18123 mit 13616 Mitzeichnern, diese befindet sich seit August letzten Jahres in der Prüfung

Außerdem

"Außerdem stimmt der Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ab."

Es geht nur um den ESM-Verrat.

Wenn diese Regierung den offenen Konflikt will, dann wird sie ihn auch bekommen.
Noch hat sie die Möglichkeit von den unseglichen und konsequenzreichen Weg nicht zu wählen, damit den inneren Frieden zu wahren.

Die EU und der Euro sind endgültig gescheitert!!!

Warum benennt Frau Merkel die Dinge nicht offen beim Namen?

Fakt ist:
Die EU ist am ENDE! Der Euro ist GESCHEITERT!

Ich warte nun auf den Tag, an dem uns die Bundesregierung diese Nachricht übermitteln wird...!

Griechenland ist NICHT mehr zu retten, weil es viel zu wenig spart und weil es nicht schnell genug spart!

Griechenland ist zudem ein Fass ohne Boden, in dem deutsche Steuer-Milliarden Tag für Tag verpulvert werden, die jedoch in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlen!

Wenn Bundesregierung und Opposition nun noch weitere Steuergelder in die hoch verschuldeten Pleite-Länder Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien, etc. stecken, dann sehe ich schwarz für unser aller Zukunft!

Unser Land kann sich die Euro-"Traumtänzereien" von Regierung und Opposition NICHT mehr leisten!

Wenn die Bundesregierung auch weiterhin versucht die desaströsen und bankrotten Euro-Staaten zu retten, dann ist auch Deutschland - und somit wir alle - vermutlich bald selber pleite...!

Eine Zauberformel gibt es nicht, aber Lösungen

Sicher ist, dass nach der Wahl der Zahltag für alle kleinen Bürger kommt. Bei den Großen kann man ja keine Steuern erhöhen, weil diese dann ja in Nachbarländer abhauen und die Wirtschaft schrumpft. Ich lach mich kaputt. Bei Otto Normalbürger ist das ganz anders. Hier schein es keine Nachteile zu geben, deshalb werden diese Steuern ruck-zuck duchgeboxt. Es ist wirklich eine Freichheit, für wie dumm uns die Politiker mitsamt ihren Geldsäcken halten.
Es ist in Deutschland nicht anders wie in anderen Ländern. Die riesige Kapitalmenge Weniger, welche durch grenzenlose Ausbeutung entstanden ist, muss dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden, durch Reichensteuer oder Vermögensabgabe. Dann bekommen wir unseren Bundeshaushalt wieder in den Griff.

@Klawittermann

"Es ist einfach nur noch wahnwitzig! Die Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht den Zustimmenden (Bundesländern) Risiko- bzw. Straffreiheit bei weiteren Schulden.
Das tut jetzt wirklich weh."

Kurze Korrektur: der Bund übernimmt die Strafen, die die Länder erhalten, wenn Sie zwar gegen den Fiskalpakt verstoßen, nicht aber gegen die deutsche Schuldenbremse. Das ist ein riesiger Unterschied. Da den Bundesländern nicht klar war, was es für sie konkret bedeutet, wenn der Fiskalpakt unterschrieben wird, haben sie sich gegen das Risiko abgesichert. Das ist nicht weiter schlimm.

Volksverdummung!

"Eurobond's wird es mit mir nicht geben!" Ach wie herrlich! Und schon ist der Michel beruhigt, vor allem der konservative. Ja wir Fleissigen zahlen doch nicht für die Faulen. Die sollen erst mal wettbewerbsfähig werden usw.
Nur keiner denkt darüber nach was ist wenn die wettbewerbsfähig sind!

Egal, zurück zum Thema. Ja um Gottes Willen keine Eurobond's, bloß nicht! Nunja da wir ja den demokratisch nicht legitimierten, juristisch nicht angreifbaren und dauerhaften ESM haben, der seine Mittel jederzeit unbegrenzt erhöhen kann brauchen wir auch keine mehr! Und das schöne ist auch die privaten Banken sollen sich zukünftig daran bedienen dürfen. Ist das nicht großartig! Hauptsache wir haben keine Eurobonds!
Danke auch nochmal an Herrn Gysi der die Realsatire der neo-liberalen Einheitsmasse im BT veranschaulicht. Deutschland ist das erste Land, was den zukünftigen Fiskalpakt reißen wird. (und damit mit Strafzahlungen verbunden) Hahaha
Aber Gott sei Dank keine Eurobond's!

@ 15:49 — Kathgläubig

Nicht der Euro, sondern Ihre Gegenargumentation ist am scheitern. Worauf wollen Sie sich eigentlich berufen, eingebildete Mehrheiten?

@Heiko L.

"Das deutsche Volk will keine Finanzdiktatur und die Verelendung ganzer Staaten! NEIN zum Fiskalpakt - NEIN zum ESM!"

Vorab: es wäre nett, wenn Sie "ich will (nicht)" sagen würden und nicht "Das deutsche Volk"... Sie sprechen nicht für das Volk. Oder hat Sie jemand hierzu ermächtigt?

Nur weil Sie den Fiskalpakt und den ESM verteufeln (was man durchaus verstehen kann), heißt das nicht, dass alle anderen ihnen zustimmen, dass diese beiden zur Verelendung ganzer Staaten führen werden. Das Ziel, das erreicht werden soll, ist ja das Gegenteil; nämlich die Verhinderung der Verelendung (durch Überschuldung). Sie sind - ich gehe mal davon aus - nach reiflicher Überlegung zu Ihrer Meinung gekommen. Nun sollten Sie akzeptieren, dass es auch Befürworter von Fiskalpakt und ESM gibt und dass es Leute gibt, die die beiden Themen zwar nicht gut finden, die Sache mit der Zielerreichung aber optimistischer einschätzen als Sie.

@ Stiller Wächter - offenen Konflikt?

Sie schreiben:
"Wenn diese Regierung den offenen Konflikt will, dann wird sie ihn auch bekommen."

Welchen offenen Konflikt, bitte?
Bisher ist die große Mehrheit der Bevölkerung sehr ruhig und stützt laut Umfragen die Politik der Regierung.
Man sollte ein paar Kritiken in Internet-Foren nicht mit einem "offenen Konflikt" eventuell auf der Straße verwechseln.
Im Übrigen: Wo ist die Alternative?
Rot/grün ist es jedenfalls nicht, die starten sofort die Vergemeinschaftung der Schulden zu unseren Lasten mit Eurobonds und Schuldentilgungsfond, genau wie die Linke auch.

Frau Merkel liegt absolut richtig

Es darf solange keine gemeinsame Haftung geben, so lange nicht sichergestellt ist, dass jeder Mitgliedstaat eine nachhaltige Haushaltspolitik betreibt. In jedem Fall muss verhindert werden, dass Staaten, die ihre Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen decken können, anfangen auf das Geld der Anderen zu spekulieren!

Ich sehe, dass Frau Merkel mit Nachdruck die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt. Das ist ein starkes Argument für ihre Wiederwahl.

Dass sich die Linkspartei für den deutschen Steuerzahler überhaupt nicht interessiert und Teile der SPD und Grüne nur wenig, verwundert nicht, wird doch gerade die Linkspartei von denen gewählt, die überhaupt keine Steuern zahlen. Das Geld anderer lässt sich so immer leichter ausgeben.

Rex3

"War es nicht Rot-Grün, die auf biegen und brechen unbedingt Griechenland mit im Euro haben mussten?"

Nein es war Goldman Sucks, mit Draghi und Monthi an der Spitze der Europavertretung, die mit Währungs- und Kreditschiebereien die Bilanzen von Griechenland schönten! Einmal in der Eurozone, erst billige Kredite durch fractional banking vergeben(obwohl man weiß die können nie zurückzahlen) Zinsen anheben, Politik erpressen Volksvermögen durch Privatisierung aussaugen, danach wegen Alternativlosigkeit Steuerzahler abschöpfen!
Ein uraltes Erfolgsrezept des Geldadels. Totsicher seit hunderten von Jahren. Und die Politiker haben's nicht verstanden, und deren Berater, naja sie wissen ja wer die Gesetze schreibt...

@Kathgläubig

"Griechenland ist NICHT mehr zu retten, weil es viel zu wenig spart und weil es nicht schnell genug spart!"

Wo soll man sparen? Geben sie Vorschläge! Ok ich bin 100% dafür das der Militär-Etat gekürzt wird.
Aber sonst? Man hat doch schon die Rente um 30% gekürzt, den Mindestlohn will man nun au 500€ kürzen, welcher schon vorher um 20% gesunken ist.
Dann will man noch 15.000 Stellen streichen im öffentlichen Dienst.

"... die hoch verschuldeten Pleite-Länder Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Spanien, etc...."

Ok vergleichen wir:
Deutschland: 81,2% Staatsverschuldung gemessen am BSP
Spanien: 68,5% <-- ähm alles klar
Zypern: 71,6% <-- auch niedriger als Deutschland
bei Portugal, Irland und Griechenland haben sie recht.
Nun noch kurz zu Griechenland, dort stieg die Staatsverschuldung durch UNSERE Forderungen um 50 Milliarden bzw es stieg von 120% auf 165% des BSP.

Woher bekommen sie ihre Informationen?
Wir retten nirgends Staaten, wir retten Banken als Staaten mit Marktwirtschaft.

@NEARCO

Zitat: "Aber leider z.Zt. nicht politisch vermittelbar."

Das Wechselspiel zwischen politischer Unvernunft und populistischer Vernunft kennt kein Ende. Wobei der angebliche Populismus in diesem Fall noch etwas genauer definiert werden müsste.

Somit wäre es möglich, dass die Politik und die Medien im Falle der Eurorettung einen Populismus betreiben.
Und die als Populisten beschimpften, "ausnahmsweise" recht haben.

@Phonomatic Ich berufe mich auf Fakten!

Jedoch träumen die Euro-Befürworter wie Sie vermutlich auch dann noch von der Rettung Griechenlands, Spaniens etc, wenn es schon längst zu spät ist.

Mein Rat an Sie und alle Euro-Freunde:
Kommen Sie bitte endlich in der ökonomischen Realität an und verträumen Sie nicht ihr Leben!

Fakt ist:
Der Euro und diese EU sind - früher oder später - am Ende und werden scheitern!

Dann jedoch ist Deutschland vermutlich selber pleite, weil Deutschland, das selbst über 2 Billionen Euro Schulden hat, nicht für die Schulden halb Europas aufkommen kann.

Befassen Sie sich bitte mit den Aussagen führender europäischer Ökonomen!

Verglichen zum Dollar

ist der Euro heute 50% teurer als zu seiner Einführung.

Regierungserklärung- ein Offenbarungseid!

Durch die Eurokanzlerin ist die Schuldengemeinschaft bereits durch die kalte Küche eingeführt worden, mit unkalkulierbaren Folgen, die da hinsichtlich der Haftung auf uns zukommen können und werden! Und weil dem so ist, muss Merkel diesbezüglich die Theatralik bemühen, um von diesem Umstand abzulenken- man sollte nicht so maßlos mit seinem eigenen Leben werben, dass kann mal ganz schnell nach hinten losgehen und irgendwann, werden auch die härtesten Merkelfans ihre Rückwärtssalti nicht mehr folgen können... !

Merkels „marktkonforme Demokratie“ ist Ausdruck dieser fehlgeleiteten Politik, die Souveränität, Mitbestimmung, Unabhängigkeit... beschränkt, um zentralistisch den Bedürfnissen der Märkte dienen zu können und sich dabei immer mehr von den Bürgern und einer nachhaltigen Kontrolle entfernt.

Die Bürger Europas sind nicht aus den Ruinen zweier Weltkriege auferstanden, um sich nun in die Knechtschaft der Märkte und einer Währung zu begeben!

@Bernd1

Nichts ist ruhig hier im Staat. Es ist nur die Ruhe, die es zum Anschein hat.

Die Ruhe vor dem Sturm.

Steinmeier und SPD

Warum es sich um eine "Fehldiagnose" handeln soll und wie denn die richtige Diagnose aussieht verraet uns der Schlausteinmeier natuerlich mal wieder nicht, ebenso wenig wie man es denn bitteschoen besser machen sollte.

Stattdessen STAMMTISCHNIVEAU!

Gabriel und Steinbrueck liefern sowieso nichts.

Es wird nur populistisch niedergemacht, ohne Argumente einzubringen. D.h. die Buerger werden allesamt fuer dumm verkauft. Hat denn die SPD keinen Respekt vor dem Volk?

Eines ist klar: die schwimmen total in Ratlosigkeit, wenn sie so sinken muessen um wenigstens irgendwas zu sagen.

Herb.

27. Juni 2012 - 16:29 — executiveorder11110

Danke für die klaren Worte.

Leider werden sie wenig Gehör finden.

Stattdessen werden die Stammtische weiterhin glauben, sie würden von den Griechen ausgesaugt....

@Serpens - Widerspruch!

Ihre sondrbare Werbung für Frau Merkel halte ich für sehr peinlich!

Ich bezweifele doch sehr stark, daß die Frau Bundeskanzlerin die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt.

Würde Sie das nämlich tun, dann würde Sie nicht auch weiterhin auf die "Rettung" des bankrotten Griechenland setzen und Griechenland wäre schon längst wieder bei der Drachme und nicht mehr im Euro.

Regierung und Opposition sind mit Ihrer "Wir retten den Euro um jeden Preis und mit deutschen Steuergeldern"-Politik auf ganzer Linie gescheitert!

Es darf KEINE weiteren Hilfen für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Zypern, etc. geben, denn sonst ist das hoch verschuldete Deutschland mit seinen über 2 Billionen Euro Schulden bald auch ein Fall für den Rettungsschirm.

Welches Land muß Deutschland demnächst "retten": Italien? Oder gar Frankreich?

Ich bin gespannt, wann unsere Kanzlerin vor die Presse tritt und das Ende des Euro verkündet.....!

Lange, so meine ich, wird es nicht mehr dauern

Staatsgefährdent

"selten stimme ich Merkel zu, aber diesmal
27. Juni 2012 - 13:43 — Dreifels

"Haftung und Kontrolle stehen darin in einem klarem Missverhältnis"

eine der wenigen Beiträge, wo ich überwiegend zustimme.

Nur wurde das in der Vergangenheit selten beachtet."

Ich sage Ihnen:

Reingefallen! Eine klassische Nebelkerze!

Diese Dame will das Ermächtigungsgesetz ESM durchpeitschen - darin sind jegliche Kontrolle und jegliche Rechenschaftspflicht, sowie Justiziabilität ausgeschlossen!

Bla...blabla..blub

Je nachdem, wie gerade der Wind weht, finden große Reden von Politikern aller Parteien statt. Phrasen wie VERTRAUEN SCHAFFEN und MÄRKTE BERUHIGEN wechseln sich ab.

Es hat sich doch mehrfach gezeigt, dass das VERTRAUEN DER MÄRKTE ein nimmersatter Schlund ist, der Milliarden Bürgschaften in wenigen Tagen/Stunden vernichtet (umschichtet)!

Warum nicht mal versuchen, das Vetrauen der Menschen zu gewinnen? Das würde zwar mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber ein Europa hinter dem die Europäer wirklich stünden, wäre deutlich selbstbewußter und stärker!

ABER genau das Gegenteil passiert: Während der Fußball-EM wird das Gaspedal für die EU-Deals plötzlich massivst durchgetreten - weil der "eh meinungslose Souverän" gerade abgelenkt ist!

Das dabei voreilige und unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden, nimmt man scheinbar billigend in Kauf (natürlich auf Kosten der einfachen Steuerzahler und deren Kindeskinder!).

Diese Form der "politischen Gestaltung" ist pervers und muß ein Ende haben!

@Shantuma - Griechenland muss RAUS aus dem Euro!

Griechenland muss RAUS aus dem Euro!

Eine andere Alternative gibt es NICHT!

Oder sollen wir, die deutschen Steuerzahler, ewig für ein marodes Pleite-Land wie Griechenland zahlen?

Das können und dürfen wir uns gar nicht leisten, denn sonst sind wird bald selber pleite. Zur Information:
Deutschland hat mittlerweile über 2 Billionen Euro Schulden!

Diese EU und der Euro haben jedenfalls in dieser Konstellation KEINE Zukunft! Das sagen auch führende europäische Ökonomen!

Jeder, der auch nur ein bißchen ökonomischen Sachverstand besitzt, weiß zudem, daß das bankrotte Griechenland sich den teuren Euro schon seit langer Zeit nicht mehr leisten kann.

Daher hilft den Griechen nur eine Rückkehr zur Drachme!

Die Rückkehr zur Drachme würde das Leben der Griechen wesentlich vereinfachen und die Produkte deutlich billiger machen.

Diese FAKTEN beschreiben die ökonomische REALITÄT, die auch die Euro-"Träumer" zur Kenntnis nehmen sollten.

Bitte schreiben Sie nicht auf

Bitte schreiben Sie nicht auf was Sie nicht verstehen.
Nachhaltige Haushaltspolitik heißt doch für Sie zuerst
die Banken mit Haushaltsmitteln retten.
Und dann den Mehraufwand im Sozial-Etat kürzen.
Sie wollen den Sozialismus für Banken!
Im übrigen ich wähle die Linkspartei und zahle Steuern!
Wenn alle die keine Steuern zahlen die Linkspartei
wählen würden, wäre die eine Volkspartei mit mindestens
25 Prozent!

Cool

den Nord Süd Euro, stimmt viele von den D-Mark Befürworter haben in ihren Beiträgen vergessen das wir in Deutschland dann die West Ost D-Mark einzuführen haben. Danke für den Hinweis, eventuell würde es sogar mehr Sinn machen das jeder Bürger einfach seine eigene Währung bekommt, dann weiß jeder endlich auch was es wert ist, sein eigenes Geld. Aber der Name der Währung ist nicht das Problem liebe Leute sondern die Verteilung.
Anschauliches Beispiel: 100 hungrige Leute auf einen Apfel <-> 1 Apfelbaumbesitzer mit unzähligen, reifen, früchtetragender Bäume. Genau das gibt es auch im Finanzsektor. Nur mein Geldbeutel der ist leider leer.

Der ESM ist wohl eher das Gegenteil eines Befreiungsschlags

Der am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende "ESM" ist wohl eher das Gegenteil eines Befreiungsschlages.
Der ESM erhöht unsere Handlungsfreiheit und unseren Handlungsspielraum nicht, sondern engt unsere Handlungsfreiheit und unsere Handlungsspielräume ein.
Neben den Zahlungspflichten, welche der ESM von uns in unbegrenzter Höhe einfordern kann, und neben und der neuen unkontrollierbaren ESM-Obrigkeit (dem "Gouverneursrat"), wird unsere Freiheit insbesondere durch die vorgesehene "Unwiderruflichkeit" und "Unkündbarkeit" des ESM in nie dagewesener Form eingeschränkt.
Wir legen damit unser Schicksal auf immer und ewig in die Hände des ESM-Gouverneursrates, und liefern uns ihm auf ewig auf Gedeih und Verderb aus.
Das ist in der Neuzeit historisch wohl ohne Beispiel.

Worte

Frau Merkels Erklärung lege ich nicht auf die Goldwaage, denn sie wird sowieso in die Richtung umfallen, die ihr die grösste Chance auf Machterhalt sichert.

Die Opposition ist geradezu lächerlich in ihrem Geschrei und Gezeter. Sie sind mit die Hauptverantwortlichen für das gegenwärtige Desaster. Ähnlich wie Reps in den USA, die Obama für die jetzige Situation allein und voll verantwortlich machen.

Und was soll das Gerede von Eurobonds, oder anderen verschämten Umschreibungen ? Wir sind doch schon in einer Gemeinschaftshaftung und der ESM gehört auch dazu.

Sehen wir uns Europa von vor 12 Jahren an und heute: wir hatten unsere Krisen, aber wir standen nicht vor dem Abgrund.

Ein letztes Wort zu Teilnehmern, die oft und wiederholt davon schreiben, wie toll doch die CDU und Merkel seien. Und das ein "Großteil der Bevölkerung" hinter ihnen stehe.

Sehen sie sich einmal ihre eigenen Fakten genau an und legen sie die Parteibrille ab. Sie sind einfach nur aufdringlich und unglaubwürdig.

Es wird nicht funktionieren!

All die "Rettungsversuche" werden nicht funktinieren: Entweder der Euro kippt und verschafft den Krisenländern eine Abwertung ihrer Schulden (zu Lasten der Banken) oder er kippt nicht, und die Notenbanken übernehmen bzw. die Steuerzahler der Gläubigerländer. Aber warum soll ein Gläubiger nicht seine Fehlspekulation abschreiben? Und das sind so viele, die Geld übrig haben und an die totsichere Rendite der Hypothekenanleien oder die mündelsicherer Verschuldung von Staaten geglaubt haben. Die sollten wieder bei Null anfangen, denn die Rendite hat es nie gegeben, ja sogar die Rückzahlung der windigen "Investitionen" war nie geplant. So wie nach dem zweiten Weltkrieg: Alles kaputt und die Ärmel wieder hochkrempeln. Natürlich muss das der normale Bürger so oder so aushalten, denn er bezahlt ja immer alles, als Steuerzahler und Wirtschaftsteilnehmer. Den Aufschwung in Europa hat es eigentlich auch nicht gegeben, er war gepumpt, und zwar schlecht! Also heißt es auch für uns: Gehe auf LOS.....

@ 16:41 — Kathgläubig

Ökonomische Realität ist, dass Deutschland vom Wohlstand der Euroländer abhängig ist.

Ihr Euroausstiegsmodell halte ich für frappierend realitätsfremd. Ökonomie ist nicht Politik. Rette-sich-wer-kann oder Desperado-Politik würde ich diese Vorschläge nennen.

"
Der Euro und diese EU sind - früher oder später - am Ende und werden scheitern!
"
Noch ist es jedenfalls nicht so weit, schütteln Sie Ihre Glaskugel nochmal ordentlich, die scheint defekt und immer nur Horrorszenarios zu zeichnen.

Irgendwie hat Frau Merkel....

bei der Ablage der Eidesformel gesagt dass sie Schaden vom Volk abwenden würde aber was jetzt gemacht wird, kann auch letztendlich die Republik mit in den Strudel reißen. Der Vorgänger hat schon diverse Kardinalfehler vollbracht (Beispiel Aufnahme Griechenlands etc.) und auch bei der Erweiterung der EU ging einiges auch nicht mit rechten Dingen zu. Es war schon abenteuerlich wie trotz gegenteilieger Volkesmeinung Irland bei der Stange gehalten wurde. Bei solch wichtigen Entscheidungen (allein am Beispiel des Euros) sollte wie jetzt auch einige Politiker äußern, das Volk befragt werden denn so geht es dem Abgrund zu.

Umfallen" oder "Rückzieher" gibt es beim ESM nicht

Ein "Umfallen" oder einen "Rückzieher" oder eine "Wende" (wie bei der Kernenergie) kann es beim am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehenden ESM nach der Abstimmung nicht mehr geben.

Denn der ESM ist unwiderruflich und unkündbar!

Frau Merkel kann es sich also nicht mehr anders überlegen, falls der Bundestag am Freitag dem ESM zustimmen sollte.

Die diesen Freitag anstehende Abstimmung im Bundestag ist also ungeheuer wichtig und quasi auf ewig verbindlich.

Ob alle Bundestagsabgeordneten wirklich wissen was sie da tun?

@ Malkier - Regierung und Opposition können es NICHT!

Ihrer Meinung nach "steht Frau Merkel ihren Mann"?

Ist das wirklich Ihr voller Ernst?

Ich sehe das vollkommen anders als Sie! Frau Merkels Politik ist zum Scheitern verurteilt, weil sie dazu führt, daß der ESM und Fiskalpakt eingeführt wird.

Dies wäre jedoch fatal für die Zukunft nachfolgender Generationen!

Zudem: Ich sehe es nicht ein, warum wir mit unseren Steuer-Milliarden auch weiterhin Pleite-Länder - bzw. deren bankrotte Banken - wie z.B. Griechenland, Spanien, etc. mit unseren Steuer-Milliarden untersützen sollen.

Dies ist ein Fass ohne Boden und geht ebenfalls voll zu Lasten unseres Landes und seiner Bürger.

In Deutschland fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und wir sollen für die Schulden halb Europas aufkommen?
NEIN, DANKE!!!

Bei genauem Hinsehen würden auch Sie feststellen, daß weder Frau Merkel und ihre Bundesregierung noch die Oppositionspartein die wahren Interessen Deutschlands vertreten.

Somit sind Regierung UND Opposition für mich UNWÄHLBAR!!!

Das Vertrauen der Maerkte....

...ist wichtiger als die Menschen und die Demokratie, sagen CDU, CSU, FDP, GRUENE und SPD. Eine gegen Deutschland verschworene Gemeinschaft!

Wenn der Fiskalpakt und ESM kommen, ist unser Staat entmachtet und die Demokratie ist Geschichte. Die Schuldenbremse steht ja schon im Grundgesetz und wird in den kommenden Jahren einen beispiellosensozialen Kahlschlag bewirken, den viele Menschen heute zwar ahnen, aber verdraengen.

Griechenlanist die Generalprobe fuer Deutschland. In diesem Sinne sind wir alle Griechen!

Endlich verstehe ich die Linke mit ihrer Kritik am "Neoliberalismus", mit dem sie ja keineswegs alleine dasteht. Ich glaube, ich werde beim naechsten Mal die Linke waehlen. Die innerparteilichen  Querelen sind vorbei.

Wenn sie die einzige Partei ist, die unsere Demokratie rettet, dann hat sie auch unser Vertrauen verdient.

In Griechenland kann man sehen, was die etablierten Parteien anrichten, wenn ihnen niemand mehr Schranken auferlegt.

@ 16:41 — Kathgläubig und 17:39 — Phonomatic

Phonomatic, besser kann man kaum dem Kathgläubig antworten.

Kathgläubig: Deutschland ist keine vollkommen vom Rest der Welt abgeschnittene Insel mit autarker Ökonomie! Wie kann man derart trivialisieren?
Sie haben es offenbar noch nicht mitbekommen, daß die Versuche, Griechenland zu retten, eine Ausweitung der Krise verhindern sollen, die auch den Wohlstands Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weitgehend beenden würde. Darum geht's und nicht darum, daß Almosen an die armen Griechen aus ihrem Säckel genommen werden.

Sie sitzen in einem Schiff das irgendwo leckt und schreien laut: nein, ich helfe nicht, denn meine Kabine ist trocken und der Kapitän ist mit seinen Rettungsversuchen ein Versager.

Wenn jemand jetzt wuesste - Steinmeier und Genossen mit einbegriffen - ob Merkels Rettungsversuche richtig sind, der könnte in wenigen Monaten Milliardär werden. Wissen Sie es so genau? Dann machen sie mal!

Herb.

@ MilosFormanJack...

so eindeutig ist die Sache nicht ;)

"In der Debatte um Fiskalpakt und Rettungsschirm lassen die Fraktionen erstmals auch Abweichler sprechen. Das haben sie dem Bundestagspräsidenten zu verdanken. "

nachzulesen bei zeit-online

"Die Kölner Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge fordert, die Abstimmung der Grünen-Abgeordneten frei zugeben, also auf den Fraktionszwang zu verzichten."

nachzulesen beim WDR

Sie können davon ausgehen, dass viele Abgeordneten Bauchschmerzen haben bei dem Gedanken an den ESM und den Fiskalpakt, wenn sie ihrem Gewissen folgen und danach stimmen, wird es wohl keine 2/3 Mehrheit geben.

Kanzlerin Merkel braucht uns jetzt mehr denn je

Im Prinzip müssten sich Hundertausende auf Deutschen Strassen zu einer Massendemo versammeln, um Frau Bundeskanzlerin Merkel den Rücken zu stärken nicht unser Geld anderen ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen.
Wenn ich die Grünen höre dreht sich mir der Magen um. Dann kann ich mein Geld besser selber verprassen, als es den Roten und Grünen zu überlassen. Wie kann man so mit fremden Geld verschwenderisch umgehen?
Volle Rückendeckung für Frau Merkel, lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern.

@Phonomatic - Der Euro ist gescheitert!!!

Kommen Sie mir bitte mit ökonomischen Fakten, nicht mit ihrer Privatmeinung!

Dass ich mit meiner Version die Zukunft des angeschlagenen Euro wohl zutreffender beschreibe als alle Euro-"Traumtänzer", wird die Zukunft bestimmt zeigen.

Wir werden sehen, wo uns der Weg des Euro hinführt.....

Die Zeit der Euro-"Träumer" mit ihrer "Wir retten den Euro um jeden Preis und mit deutschen Steuer- Milliarden" ist jedoch endgültig vorbei!

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Land sind klug und wollen nicht mehr länger den Zahlmeister Europas und der vielen Pleite-Staaten spielen!

Die Frau hat einen Tunnelblick

Es muß "gerettet" werden, egal was es kostet. Dabei ist der Euro die Ursache der Probleme und nicht die Lösung. Man kann einfach nicht mehr nachdenken. Sonst würde man feststellen, daß es vor dem Euro diese Probleme nicht gab.

Natürlich kann man die Griechen umerziehen, daß sie vielleicht nur noch so viel Schulden wie D jedes Jahr anhäufen. Auch Erich war vom Sozialismus überzeugt und hatte nur das falsche Volk dazu. Heute ist jemand eben vom Euro vernarrt und merkt nicht mehr, daß der Gaul totgeritten ist. Es ist Zeit zum absteigen und die Richtung zu wechseln.

310 Mrd plus den Anteil aus den Targetforderungen muß D vermutlich bereits jetzt als deutschen Anteil für 11 Mio Griechen zahlen. Wieviel müssen 80 Mio deutsche für die übrigen 300 Mio Europäer zahlen um den Euro zu "retten"?

Ist uns das Wohl eines jeden Griechen und natürlich auch jedes anderen Europäers so bei 50.000 Euro wert?

Der Wunschzettel der Südländer

Die vier EU-Präsidenten haben die Wünsche der Südländer genau eins zu eins übernommen und fordern immer wieder einfach von Deutschland die Lösung der Schuldenkrise. Seit über zwei Jahre wird das Problem der Staatsverschuldung sowie das der Bankenkrise von den Nationalstaaten verschleppt. Anstatt die Ursachen der Geldverschwendung genau zu analysieren und ländertspezifische Lösungen zu erarbeiten, wie man die Budgets hinsichlich Ausgaben und Einnahmen verändert kann, um zu konsolidieren und Strukturreformen durchführt wird stattgessen weiter auf Pump gelebt.
Die Forderungen nach Euro-Bonds und Schuldentigungsfond sind doch viel einfacher und schneller formuliert.
Allein der Schuldentilungsfond wird bei dem heutigen Stand der Deutschland-Schulden in Höhe von 2050 Milliarden Euro eine Mehrbelastung von 55 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr bedeuten. Bei alle Liebe zu Europa, dies könnte Deutschland nicht schultern.
Europa wird jetzt unfair und verliert seine Gemeinschaft.

@ Kathgläubig - Fakten oder Sprüche?

"Diese FAKTEN beschreiben die ökonomische REALITÄT, die auch die Euro-"Träumer" zur Kenntnis nehmen sollten."

Wenn man sich die Kommentare anschaut findet man eigentlich nur pauschale Sprüche und leider KEINE wirklichen Fakten.
Bennenen Sie doch bitte mal echte Fakten die Ihre Sprüche untermauern. Sie schreiben etwas von "europäischen Ökonomen" die Ihrer Meinung sind aber nennen keine. Wenn andere konkrete Zahlen und Daten nennen komme nur Sprüche ohne echte inhaltliche Aussagen.

Ich würde mich freuen wenn Sie zum Beispiel mal die Kosten und sonstigen Konsequenzen sowohl für uns in Deutschland wie auch für die Griechen benennen für den von Ihnen geforderten Ausstieg der Griechen aus dem Euro. Nur dieses zu fordern ohne die Konsequenzen überhaupt zu hinterfragen ist zu wenig!

Wieder schneller....

"Die Krise habe eine "Schneise der Verwüstung" durch Europa geschlagen. Daran trage die Bundesregierung mit ihrer "Fehldiagnose" über die Ursachen der Krise eine Mitschuld."

Ich habe gestern geschrieben:

"Frau Merkel regiert Europa zugrunde. Frau Merkel hat mit Ihrer unsolidarischen Sparpolitik die Arbeitsplätze von Millionen Menschen auf dem Gewissen.

Durch Ihre Regierung wurden ganze Völker in Armut geschickt (Spanien, Griechenland und Portugal mit 50% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen)

Die vernichteten Perspektiven, die zerstörte Zukunft von 150 Millionen Menschen gehen auf das Konto der Regierung Merkel.

Es ist die größte Vernichtung in Europa in Friedenszeiten seit Nero. So wie Nero einst Rom vernichtet hat, vernichtet Merkel nun Europa. Der einzige Unterschied, Merkel tut dies in dem sie Griechen und Spanier zwingt sich selbst anzuzünden."

Systemfrage

Warum stellt keiner die Systemfrage?
Sparen- Schulden - Wachstum noch mehr Wachstum - noch mehr Schulden - Banken retten – systemrelevant?
Dann stimmt doch was mit dem System nicht.
Mich beschleicht schon seit längerer Zeit das Gefühl, dass weder die Regierung, noch die Opposition das System der freien Marktwirtschaft durchschauen. Sie murksen getrieben von den Märkten nur an den Symptomen herum. Die Diskussionen und Debatten sind nur Augenwischerei, Beruhigung, Ablenkung und bringen lediglich einen Zeitgewinn.

Europa zerbröckelt

Europa der Kulturen haben wir 1956 mit der EWG gegründet.Damals glaubten und hofften die Menschen auf ein friedliches, glückliches Europa. Europa konnte so über 55 Jahre zur Verbesserung des Miteinander beitragen. Mit der Einführung des Euros kam auch der Wohlstand und das billige Geld in die Südländer. Die Südländer konnten damit aber nicht umgehen und lebten seitdem auf Pump. Seit zwei Jahren sind sie wachgeworden und möchten nun den Traum weiter von den Nordländer finanziert haben. Die Forderungen nach neuem Geld werden jetzt immer radikaler und haben Recht und Gesetz hinter sich gelassen. Dänemark ist heute ausgestiegen. Eile mit Weile - Dänemark verschiebt Referendum über stärkere EU-Integration. Meine Europpa-Empfindung ist von 100% gegen Null gefallen. Die Südländer sollten endlich selbst Abhife schaffen und sparen sonst war alles für die Katz.

18:16 — Backgroundscan

Zitat, 18:16 — Backgroundscan:
"Dann kann ich mein Geld besser selber verprassen, als es den Roten und Grünen zu überlassen."

Welche Roten meinen Sie denn, doch sicher nicht die um Gysi?

Und,
soll Merkel auch weiterhin die Gelder nutzen, die die reichen Griechen, die 80% des Geldvermögens Griechenlands, der Volkswirtschaft dort entzogen haben und u.a. auch zu uns geschafft haben?

Und soll sie deren hohen Gewinne daraus, hier integrieren?

@ 18:13 — Herb

Danke für Ihre Zustimmung. Man muß ja versuchen den Fatalismus hinter solchen Argumentationen zu entschleiern.
Ihnen kann ich auch voll beipflichten.

und der nächste Kandidati ist: - Slovenien

Laut dem Premier Janez Jansa könnte das Land ab nächsten Monat einen Bailout beantragen müssen, wenn das Parlament keine Kürzung der öffentlichen Ausgaben beschließt

Dominoeffekt. Es fallen alle der Reihe nach.
Die befürchtete Ansteckung ist längst da.
Mit Euro-Bonds würde es nur noch schlimmer und schneller.

@yotago

Ich stelle die Systemfrage immer wieder, u. A. auch hier in letzter Zeit, bis jetzt verhallt sie aber mehr oder weniger ungehört... ich denke es ist das alte Lied: festhalten an dem vermeintlich "Bekannten" bis rein gar nichts mehr geht.

Man hätte schon 2008 den Reset-Knopf drücken müssen, stattdessen hat man auf Steuerzahlers Kosten Banken/Banker gerettet und nichts Grundlegendes verändert. Die Rechnung dafür erhalten wir alle gemeinsam (!) jetzt seit rund 2 Jahren... und machen "die Südländer" dafür verantwortlich!? Geht es noch?!

Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft kommt wieder ein großer Krieg, weil z. B. eine Gruppierung von ultra-rechten Nationalisten leichtes Spiel gehabt haben wird, wenn diese Zustände noch anhalten oder gar schlimmer werden (was wahrscheinlich ist)... und wisst Ihr was, das hätte dann sogar die "angenehme" Folge, dass wieder Wachstum entstehen könnte, weil man ja vielerorts bei 0 beginnen müsste... wirklich toll, und richtig krank!

My Name is Bond ... Euro Bond !

Wie beim legendären Superhelden wird auch diesmal das Böse besiegt. Die deutsche "Iron Lady" darf, genau nach Bilderberger-Drehbuch, anfangs noch auf dicke (Hosenanzugs-)Hose machen, um dann schließlich der Übermacht der moralisch guten , der "wirklichen" Europäer zu erliegen. Merkels Satz "Es wird keine Eurobonds geben, solange ich lebe" ist gemäß Drehbuch rein dramaturgisch zu verstehen. Denn die Scriptschreiber (von "Golden Nose") haben natürlich Hintertüren eingebaut, die Merkels Überleben sichern (für die nächste Folge der Serie). Ja, Hintertüren. Davon gibt es denkbar viele. Von reinen Bankversionen bis zu speziellen Light-Bonds. Sicher ist nur eines: Die Bilderberger (in Cooperation mit Gleichgesinnten) werden mit der Sache wieder richtig Kasse machen und sich wohl bei der Nachfolgeproduktion nicht lange bitten lassen. Schon heute ist der Titel "Golden World" angedacht.

27. Juni 2012 - 19:13 — alfons496

Bitte lesen Sie mal den "Schuldenmoloch" überschriebenen Kommentar von 18:51.

Ich finde es unzulässig einfach, die Schuld den "Südländern" zuzuschreiben. der Wohlstand dort kam nicht mit der Einführung des Euro, sondern ist das Ergebnis jahrzehntelanger auf Wachstum orientierter Politik, als Wachstum noch sinnvoll war. Ein Land das wirtschaftlich schwer im Rückstand ist muß wachsen um den Anschluß zu kriegen.

Und dann kam die weltweite, ich betone weltweite Finanzkrise, die natürlich erst mal die Schwächsten traf.
Zufällig fiel das grob mit der Einführung des Euro zusammen, obwohl der eigentlich ja schon 10 Jahre früher eingeführt wurde. Hat nur keiner gemerkt, weil man immer noch mit dem gewohnten Geld zahlte.

Wenn man jetzt aus diesem zeitlichen Zusammenhang einen ursächlichen konstruiert, so fällt man etwas anheim, was man eine kognitive Dissonanz nennt.

Etwa wie der Mensch, der glaubt daß der Weltuntergang bevorsteht und ordentlich betet. Kommt er nicht liegts am Beten, oder?

Danke Frau Merkel

Man muss der Kanzlerin Hochachtung zollen für Ihre Standfestigkeit und Ihren Mut, den Leuten um Barroso und den politischen Führern in Italien, Spanien und Frankreich zu widerstehen. Da wollen nicht nur letztere sondern der Belgier van Rumpoy, der Portugiese Barroso, der Italiener Draghi und der Luxemburger Juncker den Deutschen Eurobonds und Bankenunion aufschwatzen, nur um ihre Unfähigkeit, harte Reformen nach deutschem Muster durchzuführen, zu kaschieren.
Es reicht jetzt. Entweder setzt sich die Kanzlerin durch oder das Bundesverfassungsgericht schiebt den Gespenstern einen Riegel vor.
Nicht zu glauben, aber es gibt Redakteure in Deutschland, die immer noch dem europäischen Bundesstaat das Wort reden.

@ 19:47 — Phonomatic

Sie haben heute nachmittag einen Mitforisten niedergemacht, der seine Meinung vertreten hat aber keine Belege vorweisen konnte.

Dann werde ich das übernehmen ;)

Dirk Müller im Handelsblatt "Der Euro ist die falsche Währung"

interessant S. 10 !!
http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsunion-der-euro-im-faktencheck...

man frage Ökonomen, die keine eigenen Interessen verfolgen :

"Im akademischen Bereich hält die überwiegende Mehrheit den Ansatz für falsch.
Als das Plenum der Ökonomen 2011 abgestimmt hat, haben 90 Prozent der befragten Professoren gegen die Rettungsschirmpolitik votiert und für geordnete Staatsinsolvenzen.
Aus dem Bereich der Banken und der Industrie kommt hingegen überwiegend Unterstützung für den ESM.
Nach meinem Eindruck spielen da auch Interessen eine Rolle. "

"Die Euro- Rettung ist ein Fiasko" in der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkris...

!!!!!!!???????

Was ich nicht verstehe ist,wenn die Opposition der Regierung versagen vorwirft - warum hat sie keine anderen Vorschlaege gemacht,welche vielleicht besser sind?! Sie ist doch auch vom Volk gewaehlt worden um dem Land zu helfen!!! Es ist jedem Abgeordneten seine Pflicht!!!
Aber leider ist es in anderen Laendern genau so.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, bla, bla...

„FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle riet den Angeordneten, auf Fernreisen wegen "der einen oder anderen Sommersitzung" zu verzichten. Er werde in einen zweiwöchigen "temporären Sportaktivurlaub" an den Bodensee aufbrechen“.
Kann es sein das ER in Griechenland oder anderswo in Europa auf Grund seiner krudenden Einstellung nicht mehr erwünscht ist? Oder bezeichnet man Alkoholtherapien jetzt als „Sportaktivurlaub“? WOW

@ 20:21 — katerramus

Sie Argumentieren auch mit Meinungen, denen aus dem Handelsblatt und der FAZ.

Und da wir hier über Politik diskutieren kann ich auch Ihnen nur sagen. Was 90% der Ökonomen für richtig halten ist nicht zwangsweise politisch vernünftig.

Die "geplante Insolvenz" für Staaten soll wohl ein Witz sein. Der Begriff verschleiert doch die tatsächliche Härte eines solchen Vorgehens gegenüber Millionen von Menschen.

Und der Nächste, bitte!

Bloomberg meldet, dass der Slowenische Premierminister, Janez Jansa, einem Lokalradio sagte, dass Slowenien möglicherweise Hilfen zur Euro-Rettung benötigen wird:

"July will be the moment of truth since parliament will vote on the golden fiscal rule and on changes to the way referendums are organized," Jansa was quoted as saying in an interview with Koper-based Radio Ognjisce. "If we continue to get more and more debt, we will see a Greek scenario here and this generation will have to pay dearly for the stupidity of those that have delayed decisions."

Ein spannender Sommer, wobei die Euro-Rettung ja eher einem Autounfall in Super-Zeitlupe gleicht. Grausig.

Thierse(SPD), sprach heute morgen im D-Radio

Thierse(SPD), sprach heute

Thierse(SPD), sprach heute morgen davon, dass Krisenbewältigungsmechanismen, mit der Abstimmung am Freitag in Gang gesetzt werden.

Es werden wie bei Hartz4, mit der Verabschiedung am Freitag Krisenverschlimmerungsmechanismen in Gang gesetzt.

Hoffentlich stoppt das BVG, diesen Wahnsinn!

Ich würde mich besonders für Gysi und seine Partei freuen.

27. Juni 2012 - 20:07 — W.Prestel

Hätten die anderen Länder Europas die gleichen "harten Reformen" wie Deutschland durchgeführt, dann hätten sie uns unsere Waren nicht abkaufen können und unser Wettbewerbsvorteil wäre futsch gewesen. Daß es uns so gut geht liegt an unserer exportorientierten Wirtschaft. Wenn aber alle auf den gleichen Trichter kommen: wer kauft denn dann den ganzen Krempel? Unter Ludwig XIV hieß das Merkantilismus und ging schon damals nur zeitweise gut.

Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.

@ Phonomatic

Sie können davon ausgehen, dass es mir völliger Ernst ist, wenn ich der Meinung bin, dass nicht nur Banken, sondern auch Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen dürfen sollten.

Ihr Hinweis auf die Bevölkerung trifft nicht, wenn man sieht, wie erbärmlich es vielen Teilen der griechischen Bevölkerung geht, obwohl "Griechenland" fortwährend "gerettet" wird.

Hätte die EZB diese Milliarden direkt an Griechenland gegeben und Staatsanleihen dafür genommen, wäre Griechenland annähernd schuldenfrei - jedenfalls gegenüber den Banken, dem IWF, der EU.....

Jedenfalls bestünde bei einer Insolvenz Griechenlands für die Bevölkerung die Möglichkeit, in wenigen Jahren wieder ein lebenswertes Leben zu führen, diese Aussicht haben sie derzeit nicht.

Einfach mal schauen, wie Argentinien es gemacht hat: hat zu den Banken gesagt, wir zahlen nicht mehr (nur an den IWF - der am meisten gehasst wird ), habne ein paar harte Jahre gehabt , jetzt geht es wieder gut.

Die Warnung Machiavellis hat

Die Warnung Machiavellis hat sich bewahrheitet: „Auch in ihm sind die Übel, die man von fern erkennt, (…) leicht und geschwind geheilt; hat man sie aber so weit anwachsen lassen, daß Jeder sie erkennt, so ist kein Mittel mehr dagegen zu finden.“ – denn als man den Euro erschaffen hat, da warnte ein kleines, tapferes Häuflein Gelehrter, die man entweder gar nicht zu Wort kommen ließ oder ihre Bedenken verneinte und lächerlich machte; nun aber, nachdem alle Verträge und Versprechen gebrochen sind und sich mehr als nur bewahrheitet hat, was diese wenigen Kundigen befürchtet hatten, da der Zusammenbruch des Euro unabwendbar ist und die Deutschen schweren Schaden dadurch erleiden werden.
Wobei Nietzsche durchaus zu Recht gesagt hat „auch das schlimmste Ding hat zwei gute Kehrseiten“, denn für Deutschland bietet der Zusammenbruch des Euro nicht nur die Möglichkeit endlich das Brüssler Joch abzuschütteln, sondern auch die Gelegenheit sich der verwerflichen Parteienherrschaft zu entledigen.

@ fathaland slim - Falscher Zusammenhang?

Sie schreiben:
"Hätten die anderen Länder Europas die gleichen "harten Reformen" wie Deutschland durchgeführt, dann hätten sie uns unsere Waren nicht abkaufen können und unser Wettbewerbsvorteil wäre futsch gewesen."

DAS sehe ich vollkommen anders.
Denn es sind weniger die Staaten die unsere Waren kaufen sondern die Unternehmen in den Ländern. Und diese Unternehmen haben mit dem notwendigen sparen im Staatshaushalt weniger zu tun.
Das einzige was uns treffen würde wäre beim sparen der Staaten weniger Waffenexport aber der ist nicht so wichtig.

Leider verwechseln immer mehr Leute auch bei den Journalisten die Staatsverschuldungen mit der Wirtschaft!

Und deutsche Firmen können im übrigen auch besswer wirtschaften WEIL wir harte Reformen durchgeführt haben. Daran dürfen sich andere Länder gerne ein Beispiel nehmen!

Für den Export Griechenland alimentieren?

Vorschläge wie die von Leserkommentator "fahterland slim", daß Deutschland Griechenland alimentieren sollte, damit mehr deutsche Waren nach Griechenland exportiert werden können, sind zwar keine Seltenheit, und werden mit den sogenannten "Target2"-Regelungen auch bereits seit Jahren in die Tat umgesetzt, rechnen sich für uns aber letztendlich nicht.
Sonst würde Saudi-Arabien auch Deutschland alimentieren, damit Deutschland saudisches Öl kauft.
Und Japan würde Deutschland alimentieren, damit die Deutschen japanische Autos kaufen.
Und die USA würden Deutschland alimentieren, damit die Deutschen koffeinhaltige amerikanische Brause trinken.
Und mein Malermeister würde mich aleminetieren, damit ich es mir leisten kann, mein Haus neu streichen zu lassen.
Und die Türsteher der Diskotheken würden Passanten Geld geben, damit diese sich in der Disko viele Getränke bestellen können.
Unsere Industrie hat immer schon viel exportiert, und war immer schon wettbewerbsfähig, auch ohne Target2 und ESM

27. Juni 2012 - 21:38 — Bernd1

Ein Staat ist die Gesamtheit seiner Bürger.
Wenn gespart wird, hat der Bürger weniger Geld und kann deswegen weniger kaufen. Das sah man ja bei uns nach den "harten Reformen": die Binnennachfrage brach ein.

Waren werden hauptsächlich von Verbrauchern gekauft.
Unternehmen sind keine Verbraucher im klassischen Sinne, auch wenn sie Waren (Maschinen u.ä.) kaufen.

Und daß Unternehmen von staatlicher Sparpolitik nicht berührt werden ist wahrlich eine steile Behauptung.

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