Kommentare

Formulierung

Schön formuliert, er hält das Volk nicht für zu dumm um
einen Volksentscheid durchzuführen, erklärt aber die Regierenden hätten kein Interesse daran weil sie Angst vor einem negativen Ergebniss haben!

So funktioniert Demokratie!
Wenn man eine Mehrheit hat befragt man diese!
Hat man keine wartet man mit dem Entscheid eben bis die anderen Parteien wieder am Steuer sitzen!

das ist ja lächerlich

"Auch die meisten Abgeordneten überblicken nicht, was im ESM im Einzelnen steht.
Das müssen sie auch nicht.
Dafür gibt es Fachleute in jeder Fraktion, und die werden sich dann schon verständigen."

Also ich erwarte von meinem Abgeordneten, dass er für und wider erklären kann, wenn nicht, soll er sich bitte schlau machen, das gehört zu seinem Job !

Es gibt genügend Seiten im web, die Erklärungen liefern, da die 72 Seiten Vertragstext schwer zu verdauen sind, einfach mal den Kommentar vorm Steuerzahlerbund durchlesen oder den Brief, den Verdi an die Abgeordneten geschickt hat.

Zu Volksentscheiden : im Prinzip ja, wenn die Medien beide Seiten korrekt darstellen.

Da dies aber gerade beim ESM gar nicht der Fall ist, (oder gab es im Fernsehen schon einmal kritische Berichterstattung ?) habe ich für die Zukunft keine große Hoffnung und lehne aus dem Grund ein Plebiszit ab.

Da das GG Rechtssicherheit garantiert und das Bundesverfassungsgericht aufpasst (danke !), ist alles in Ordnung.

Volksentscheid Ja / Nein??

Battis: Dass das durchaus sinnvoll sein kann, sieht man in vielen europäischen Mitgliedsstaaten der EU - ob das nun Irland ist, ob das die Niederlande sind oder Frankreich. Deshalb kann man nicht sagen, es sei sinnlos. Aber es ist riskant. In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso.

In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen. Was heißt das denn? Doch sicher nicht, dass man so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte, von den Politikern gewünschte, Ergebnis vorliegt?
Die Holländer und die Franzosen haben richtig entschieden.
In Deutschland wäre das Ergebnis bei einem Volksentscheid auch nicht anders gewesen.

Man kann doch nicht das Volk abstimmen lassen und wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht das Ganze wiederholen, so lange bis es stimmt?

Wenn der vom ESM geschaffene

Wenn der vom ESM geschaffene Gouverneursrat in Zukunft Entscheidungen trifft, dann hat das Parlament nichts mehr zu sagen und der entsprechende Staat muss Dinge wie Kapitalerhöhungen, Sondersteuern, Enteignungen einfach akzeptieren. Auch das BVerfG kann dann nicht mehr einschreiten.
Dies stellt eine massive Verlagerung von Kompetenzen Richtung Luxemburg (nicht Brüssel) dar, die fast schon so weit gehen, dass man von einer neuen Verfassung reden muss. Somit wäre eine Volksabstimmung nicht nur möglich, sondern unabdingbar.

Wenn unser deutsches Parlament in Zukunft nicht mehr frei in allen Belangen entscheiden kann, dann stellt das eine Ablösung der bisherigen Verfassung dar.

Die anstehenden Verfassungsklagen gegen den ESM monieren genau dies.

hmmmm

es zeugt schon von einem etwas merkwürdigen Demokratieverständnis.

Die repräsentative Demokratie zeigt uns fast täglich, wie unfähig sie ist.

Alle Macht geht vom Volke aus, davon allerdings sind wir weit entfernt.

Und solche Meinungen machen die Sache wohl nicht besser......

Wer es glaubt...

Wir wissen doch wie das endet:

1. Es wird keine über wichtige Themen geben

oder

2. Es wird so lange abgestimmt bis es den Politikern paßt

oder

3. Das Ergebnis wird ignoriert

Erinnert mich damals an die Abstimmung in Slowenien. Als das schiefgegangen war wurde sofort darüber geredet das man auf ein einstimmiges Ergebnis pfeift und man auch es ohne Slowenien durchsetzen kann. Und, wir erinenrn uns, so ein Votum mußte einstimmig sein; aber nur so lange bis alle zustimmen.

Klar sagt das Volk nein,

falls ihm dieser Plutokratie nicht egal ist und es dafür mehr Demokratie möchte. Und der ESM ist einer Ausgeburt der Plutokratie also der Herrschaft des Geldes. Demokratie sowas gibt es größtenteils nur auf regionaler Ebene.

@Dave_31

Fragen Sie zehn Menschen auf der Straße nach den Details des ESM und wenn Sie zwei mit fundierten Kenntnissen erwischen haben sie nen echten Glücksgriff getätigt. Die meisten reduzieren sich auf "Wir zahlen dann für alle anderen" und besitzen eine erschreckende Unkenntnis bezüglich der Risiken infolge eines Staatsbankrotts in der EU

Ein Volksentscheid zum ESM wäre beim derzeitigen Bildungsstand so sinnvoll wie ne Volksabstimmung über zu Narkosemitteln: Nur weil die Mehrheit für Aspirin ist möchte ich trotzdem dass ein Profi entscheidet was ich vor der Blinddarm-OP bekomme^^

Ich wäre ein großer Fan von Volksentscheiden wenn die Menschen anstelle der BILD und RTL2 themenbezogene Sachbücher konsumieren würden. Bis dahin: Kein Volksentscheid - weil wir es einfach nicht drauf haben.

Leider etwas verschrobenes Weltbild

"Die Gefahr besteht darin - jetzt aus der Sicht der Regierenden - dass bei Volksabstimmungen sehr häufig eine negative Mehrheit zustande kommt. "

Erstmal regiert hier niemand, sondern es wurden Abgesandte des Volkes ernannt, die im Auftrag des Volkes Handlungsbefähigungen erlangen.

Der Abgesandte darf gerne eine eigene Meinung dazu haben, aber letztendlich entscheidet das Volk.

Selbsternannte Herrscher haben in dieser Gemeinschaft keinen platz.

Volksentscheid zeigt Versagen der Demokratie

Also aus der Denke hört man irgendwie ein elitäres Denken raus: es wäre gefährlich, es wäre riskant WEIL das Volk da ist und gegen etwas entscheiden könnte.

Normal sollte eine Volksbefragung doch gar nicht stattfinden müssen, weil wir ein GRUNDGESETZ haben. Aber da sich der Gesangsverein nicht mit dem Grundgesetz sondern mti Lobbiysten beschäftigt, ist ihnen auch nicht der WIDERSPRUCH aufgefallen, dass

zB:
1. die Würde des Menschen unantastbar sein soll
2. und man sich gleichzeitig "bekennt zur (a)sozialen Marktwirtschaft

Hätte zudem das System nicht den Baufehler des Zinses, wäre diese Volksbefragung auch nicht nötig und die europäische Einheit muss auch nicht durch unendliches NICHTIRDISCHES Wachstum erfolgen.

Falls es ein Volksentscheid geben sollte ...

Falls es ein Volksentscheid geben sollte können die Politiker meine Stimme schon heute haben! "Nein zum Euro", weil es nicht funktionieren kann! 1 + 1 habe ich schon in der Grundschule gelernt dafür braucht man nicht studieren! Gruss

Volksentscheide von und mit Ulrich Baltis

Hallo liebe ARD und Herr Ulrich Baltis,

zuerst, Wunsch nach Volksabstimmung kommt nicht u.a. von Schäuble , sondern von uns Bürgern, nicht erst seit Heute !

Schweiz als Negativbeispiel Abstimmung vs. Europa, das ist nicht korrekt, es gibt begründete tiefe Abneigung gegen EU Beitritt ausschließlich gegen Moloch Brüssel mit seiner Regulierungswut / Macht, seinem Personal, wie auch bei uns in Deutschland.

Aktuell ist fast jeder Schweizer Bürger heilfroh, nicht direkt in die € - Schuldenkrise involviert zu sein, Briten, Schweden sind es auch, € Zukunft ade !!

Mehrheitlich sind Bürger - dank umfassender Berichterstattung - kompetent " klug " genug, für Volksabstimmungen z.B. Abgabe an Souveränität, für oder gegen weitere Schulden- Vergemeinschaftung, Kapitalhilfen an Länder, Banken, Eurobonds etc.

Abstimmung über Grundgesetzänderung muß jetzt kommen, sonst geht die europäische Idee und Zusammenhalt noch weiter verloren, Souverän ist das Volk, und w i r zahlen die Zeche !

Dagegen – weil meistens eben "dagegen"

Noch vor 2-3 Jahren hätten mir bei meiner eigenen heutigen Meinung die Haare zu berge gestanden aber jetzt muss ich sagen: ich bin Gegen Volksabstimmungen.

Der Grund: Meistens verkommt es zu einem „Hauptsache dagegen Sport“.

Damit währe auch geklärt warum die Linkspartei so erpicht auf dieses Instrument ist.

Schauen wir uns doch die Praxis an: Die die gegen etwas sind haben meistens nur Stammtischparolen zu bieten oder sie sind „zwar dafür aber nicht so“ oder sie wollen es „denen da Oben heimzahlen“ (warum und was „heimzahlen“ ist dann oft nicht so wichtig).

Mit anderen Worten: Eitelkeit und Wichtigtuerei regiert (oder besser blockiert das Regieren) und nicht die Fachkenntnis. Das ist meine Befürchtung.

Es wäre zunächst mal meine gute Idee

, dass sich das deutsche Volk in einem Volksentscheid eine Verfassung gibt. Aber da hat man offensichtlich auch Angst vor einem negativen Ergebnis. Wieso meinen eigentlich die Regierenden (meist), schlauer als das Volk zu sein?

Meine Entscheidung habe ich schon getroffen

Ich würde mit Nein stimmen. Das hätte vielleicht vor ein paar Jahren noch anders ausgesehen. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl es geht nur noch darum, die Schulden der anderer Länder mit zu übernehmen die keine Haushaltsdiziplin ghalten haben. Das gefällt mir nicht. Nicht das Deutsche Politiker unbeteiligt wären. Die Entscheidungsträger haben Ihr Gehirn ausgeschaltet und in die Eurozone ohne Sinn und Verstand alles und jeden mit aufgenommen.

Schade

PS Wir haben ja auch mehr als 2000 Milliarden Schulden ...

NEIN !

Unfassbar aber wahr...!

..."die meisten Abgeordneten überblicken nicht,
was im ESM im einzelnen steht..."!!!
...auch nicht, was in den diversen
Rettungsschirmen vorher beschlossen
und verkündet wurde!!!
Teilweise erschreckend peinliche Kommentare
von vielen Abgeordnten anlässlich diverser
Interviews und Befragungen zu den diversen
Rettungs-Pakten!
Da wird unter Zeitdruck und Fraktionszwang
die Hyperverschuldung Deutschlands beschlossen!
Noch nie war eine Volksabstimmung so notwendig
wie jetzt!!!
Selbst wenn der Volksentscheid nur dazu führen würde,
das wieder in einem auch für "otto-Normal" Abgeordnete
verstehbaren Tempo über Beträge und so weitreichende generationenübergreifende Verpflichtungen
nachgedacht werden kann!!
Die heftige Diskussion z.B. um ACTA zeigt, dass
es an der Zeit und sinnvoll ist, politische Projekte mit so weitreichenden Folgen nicht im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen, sondern mit Zustimmung
einer breiten Öffentlichkeit zu beschliessen - oder auch nicht!
Das ist Legitim!

@katerramus

"Also ich erwarte von meinem Abgeordneten, dass er für und wider erklären kann, wenn nicht, soll er sich bitte schlau machen, das gehört zu seinem Job !"

Die Abgeordneten jeder Fraktion gehören zu jeweils einem speziellen Arbeitskreis, wie z.B. Umwelt, Wirtschaft, Integration etc. Das deutsche Parlament ist daher ein Arbeitsparlament. Dadurch, dass sich jeder auf einen Fachbereich konzentriert soll so höhere Effiziens gewähleistet werden. Daher hat auch ein Abgeordneter mit dem Thema "Umwelt" nicht zwangsläufig alle Aspekte des ESM parat, dafür sind eher die Wirtschafts-Spezialisten zuständig.

Die Volksentscheide sind

Die Volksentscheide sind daneben gegangen soll wohl bedeuten, dass das Volk nicht so entschieden hat wie die Regierung es wollte.
Ich würde das als Erfolg ansehen.

Potzblitz

Das liegt nicht daran, dass die Leute nicht verstanden haben, worum es geht - sondern die wollen einfach nicht. Vielleicht gerade, weil sie es so gut verstanden haben.

Wie konnte das passieren? Jemand, der Klartext redet, bekommt ein Forum bei der Tagesschau?

Bitte, bitte, bitte ein Referendum über die Euro-Rettung und die Abgabe von Kompetenzen an die EU!

Bedingung müsste aber sein, dass die Medien -einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender- den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt unvoreingenommen und ausführlich darlegen und erklären. (Talkrunden mit fünf "pro EU" und einem "contra EU" sind da eher nicht zielführend.)

@ Katerramus von wegen alles in Ordnung

Mir kommt es im Moment überhaupt nicht mehr so vor als sei Alles in Ordnung - es scheint doch so als fängt hinten und vorne an alles zu zerbröckeln – das Europäische Konstrukt, weil eben die Politiker und die Gremien am Anfang zum Beispiel keinen Riegel vor die undurchdachte und übereilte Einführung des Euro und Europas geschoben haben. Und auch da ist das Volk nicht gefragt worden. Es wird meiner Meinung nach mal Zeit, das das Volk mehr involviert wird - dieses blinde Vertrauen in das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht erscheint mir gefährlich im Moment.

Warum eigentlich Demokratie, wenn wir sowieso zu ...

dumm sind? Dann bräuchten wir auc unsere Repräsentanten nicht zu wählen. Schließlich wissen wir ja nicht was richtig ist und damit auch nicht, ob sie es richtig oder falsch wollen.
Grundsätzliche Entscheidungen wis Fiskalpakt (Bankenrettung durch Verarmungspolitik) sollte das Volk entscheiden. Der Euro und seine Folgen hätten vermieden sein können. Auch die "Spezialisten" haben die Griechenlandpleite nicht gesehen oder sehen wolen. Das hätte das Volk auch gekonnt. Da brauchen wir nicht solche "Spezialisten".
Frau Wagenknecht's Idee zum Volksentscheid bei Fiskalpakt ist gut. Alles andere später.

GG-Änderung

Wie leichtfertig in letzter Zeit immer über GG-Änderungen gesprochen wird. Auch bei schwerwiegenden Dingen.

Man sollte ja gleuben, die Jungs hätten sich was dabei gedacht, als sie das GG genau so geschrieben haben wie sies taten. Man könnte aber auch glauben, das wär alles Humbug und wenn etwas der heiligen Weltwirtschaft im Wege steht müsste man es sofort abschaffen.

Jaja, alles systemrelevant und alternativlos dieser Tage, wie soll man das dem prekären Wutbürger noch vermitteln, er ist doch völlig bildungsfern, durch seinen spätrömisch-dekadenten Lebenswandel...

@katerramus

"Es gibt genügend Seiten im web, die Erklärungen liefern,..."
Das Problem daran solche Informationen aus dem Internet zu beziehen ist das meist immer, das die persönliche Meinung des Autors mit reingemischt wird. Befürworter betonen mehr die Vorteile, Gegner die Nachteile.

@katerramus

Die meisten Gross- bzw. PPP Projekte, die nach Aussagen des Bundesrechnngshofes i.d.R. mit schweren Nachteilen fuer die Buerger vebunden sind, haben gemeinsam, dass die Mandatstraeger in den Gemeinderaeten bzw. Parlamenten im Unklaren gelassen werden, ueber was sie abstimmen. Oft sind wichtige Passagen von Vertraegen sogar geheim. So geht das schon seit Jahrzehnten!

Der Skandal ist doch immer wieder, dass die Abgeordneten gar nicht wissen sollen, worueber sie im Detail abstimmen. Sonst liesse sich dieses Ermaechtigungsgesetz garnicht realisieren. Denn wenn jeder Abgeordnete realisieren wuerde, was Fiskalpakt und ESM tatsaechlich fuer Konsequenzen haben, dann wuerden sie wahrscheinlich bei einiger Intelligenz die Fingr davon lasen.

Negative Mehrheiten?

Herr Battis sieht also ,,negative Mehrheiten,, bei Volksentscheiden.

Was ist denn eine ,,negative Mehrheit,, wenn sich ein Volk entschieden hat?
Oder wenn das Volk sich gegen den ESM entscheidet und damit gegen den Willen einiger EUromantiker?

Wenn auch Abgeordnete nicht beim Vertragswerk des ESM durchblicken, frage ich mich auch ernsthaft, wofür diese Abgeorneten so fürstlich bezahlt werden?

Oder liegts an der Aufklärung?

Was ist denn die Mehrheit?

Sehr schön auch die Formulierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz FÜR den Beitritt war ... warum ist dann die Befragung schiefgegangen?

Na ja, er ist halt n Wissenschaftler, und wie sollen wir einfachen Menschen da verstehen, wie er zu seinen Ergebnissen kommt ...

@katerramus

Der ESM-Vertrag ist - im Gegensatz z.B. zum Lissabon-Vertrag - recht einfach zu lesen und zu verstehen. Es sitzen ja nun wirklich genug juristisch vorgebildete Menschen im Bundestag, aber auch für einen "nur" duchschnittlich gebildeten Menschen ist es keine Unmöglichkeit, da durchzublicken; es gibt und gab reichlich schon verschwurbeltere Gesetze, über die sie entscheiden mussten und müssen.

Ich _erwarte_ da entsprechende Bereitschaft und auch Fähigkeit, diesen Anforderungen nachzukommen. Für irgend etwas muss es ja schließlich die immerhin nicht ganz geringen Diäten geben.

Unverschämtheit

"Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte. Aber es war nicht genug. Bei direkter Demokratie ist die Gefahr groß, dass es negative Mehrheiten gibt."

Ich finde es absolut unverschämt zu behaupten, die MEHRHEIT der Bevölkerung wolle das GEGENTEIL des Ergebnisses einer Volkabstimmung. Woher will er das wissen? Die Erhebungsmethode für die Meinung des Volkes ist ja gerade die Volksabstimmung.

Klar ist es oft so, dass viele Wahlberechtigte der Volksabstimmung fernbleiben und diejenigen, denen das Ergebnis der Abstimmung wichtig ist, dann überrepräsentiert sind. Häufig ist es so, dass dies dann die Gegner eines Projektes, Gesetzes, etc. sind.

Aber zu sagen, soundso viele Bürger haben sich der Stimme enthalten also sind sie meiner Meinung ist geradezu lächerlich.

Der Volkswille spiegelt sich in der Abtimmung wieder und damit muss man dann eventuell leben, auch wenns einem nicht passt.

Volksentscheid

Natürlich wird die Mehrheit nein sagen,den ein Verwaltungseuropa ,in denen Vertreter ohne Legitimation
entscheiden wird es nicht geben!Die Aussage des BVerfG
sagt das klar aus!Ein Volksentscheid wird so hat es Prof.Voßkuhle gesagt notfalls vom Gericht angeordnet!
Alles andere ist Humbug!Das Gericht wird den ESM so nicht passieren lassen!Die Vereinigten Staaten von Europa wird es so nie geben!Das war weder von Adenauer und De Gaulle so vorgesehen!Die kulturelle und geschichtliche Identität eines Volkes muss bewahrt werden!Das geht weder mit einer Währung,noch mit Verordnungen durch die Hintertür!Seien wir doch einmal ehrlich!Die Währungsunion wie sie exestiert ist gescheitert!Das wäre genau so als würde man einen Blinddarm mit Hilfe einer Wasserpumpenzange zu
entfernen!In der Pluralität liegt die Kraft,nicht im Gleichschritt!Die Politiker und Verwaltungen sind gescheitert ,weil sie die Völker nicht überzeugen konnten ,nicht die Märkte!Überreden tut man nur Dummköpfe!Gibts n.mehr!

Interview zu Volksentscheiden: Das Volk...........

---LOGO,, das solche schwerwiegende Entscheidungen

durch Volksentscheide geklärt u. herbeigeführt werden

müssen.

Natürlich würde das Merkel sehr wehtun ,,

denn d. Volksentscheide würden z.b. mit Sicherheit
bestägigen: Austritt G. a.d. Euro, Portugal auch ,
ESM i. .d. Tonne , Deckelung d. Staatsausgaben in Höhe
d.Einnahmen usw. usw.

Merke: "Wir sind das Vok "

Dieser Slogan sollte auch für Gesamt-Deutschland gelten.

Alle Macht geht v. Volke aus !

direkt oder indirekt,, besser ist direkt (Volksentscheide)

Volksentscheid bei Europafragen

M.E. nach fehlt uns Bürgen Klarheit, was wir mit Europa gemeinsam erreichen wollen. Lose Interessengemeinschaft oder neue Staatsform. Ohne gemeinsame Sprache und Formulierung unserer gemeinsamen Ziele bleibt doch alles nur Stückwerk. Wie wir bei der Euro-Krise sehen, sucht hier doch jede Nation nach Vorteilen, niemand ist aber bereit Rechte aufzugeben. Nur eine Sozialisierung der Verluste kann es aber nicht geben.

Nein

Das Volk sagt meistens Nein?
Na, dann sagt es eben Nein!
Was soll das für eine Volksentscheidung sein, wenn nur ein Ja akzeptiert wird?

Mag sein, dass eine auf Unwissenheit beruhende Skepsis zum unnötig häufigen Neinsagen führt, aber dann muss das Volk eben informiert werden.

Versteh ich nicht...

"Aber es ist riskant. In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso."

Was ist denn nun genau riskant an einer Abstimmung? Eine Abstimmung ist doch grundsätzlich mal offen. Wenn A herauskommt, kommt A heraus, wenn B herauskommt, kommt B heraus. Wieso kann man nicht sagen "es gibt keine Verlierer, sondern nur Gewinner, weil die Demokratie gewinnt"? Für wen genau besteht welches Risiko? Gibt es dabei Volksaufstände oder Tote?

Thema Schweiz: "Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte.."

Dann hing es an der Wahlbeteiligung, oder wie soll ich den Satz verstehen? Dann hat die (schweigende) Mehrheit wohl Pech gehabt. Es kann ja wohl nicht die Lösung sein, Demokratie durch Demoskopie zu ersetzen.

Interessantes Interview

Es zeigt die Grenzen der totalen Basisdemokratie, etwa nach Schweizer Modell. Das betreffende Beispiel ist doch ziemlich ernüchternd: die Regierung will, die Industrie will und die Mehrheit der Bürger will. Abstimmung trotzdem dagegen.

Da gewinnt das Bedürfnis an Sicherheit über die Vernunft. Wie nennt man das jetzt? Konservativ? Wohl kaum. Meist ist ja gerade links gegen Veränderungen und sagt dann gern sehr oft pauschal: Nein!

Herb.

Urängste der Regierenden vor Demokratie

Da stellen Sie die Behauptung auf, dass das Volk meistens ablehne. Aber dann mal die Rückfrage:

Ist Ihnen bewusst, dass es auch besondere Hürden dafür gibt, dass das Volk jenseits der Schweizer Rechtslage auch positiv etwas fordern statt nur ablehnen könnte? Es ist die Angst der deutschen Politik vor dem angeblich so verschwendungssüchtigem Bürger.

Aber es wäre dann ja beides vertreten: Vom Bürger als sinnlose Verschwendung angesehene Gesetze wie das zum Betreuungsgeld würden niekommen. Auf der anderen Seite kämen dann schon einmal Merhausgaben. Und wie die Schweiz lehrt sind die Urängste der Regierenden vor zu viel Demokratie unzutreffend:

Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit und keine Verarmung deswegen. Eher tritt das Gegenteil ein, nachdem die Funktionsweisen des Lobbyismus ausgeschaltet sind und Korruption gehörig erschwert wird.

Volksentscheid zeigt Versagen der Demokratie

Also aus der Denke hört man irgendwie ein elitäres Denken raus: es wäre gefährlich, es wäre riskant WEIL das Volk da ist und gegen etwas entscheiden könnte.

Normal sollte eine Volksbefragung doch gar nicht stattfinden müssen, weil wir ein GRUNDGESETZ haben.

Das Volk hat aber auch das

Das Volk hat aber auch das Recht in Ruhe gelassen zu werden, wofür geh ich sonst wählen wenn ich selber politisch entscheiden soll.

Zuerst wäre da doch die Volksabstimmung darüber, ob es überhaupt Volksabstimmungen geben soll.

Und warum manche die Erfahrungen aus 50 Jahren Marketing vollkommen ignorieren, und den Mensch als Gruppenwesen entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse als vollkommen rationales Lebewesen begreifen, nun mit verlaub ... aus demokratischem Prinzip. Das in allen Ehren.

Und eine Volksabstimmung direkt zum ESM wäre ohne jede rechtliche Grundlage und ohne jegliches Exempel für so ein Vorgehen. Bei allem Respekt liebe Oppositionsminderheit, irgendwann ist auch mal gut. Davon spricht so auch Schäuble nicht.

Ob das BVerfG wirklich mit dem ESM die Grenze die es selber gezogen hat überschritten sieht, das wird sich wohl bald zeigen.

Nach pol. Einigung, Mehrheit BT/BR, verf.Prüfung jetzt alles mit Volksvotum stürzen zu wollen offenbart radikale Politik

Staatsrechts-Experte Ulrich Battis vertritt eine ...

Praxis der Grundgesetzwahrnehmung, nicht den Geist der "Gründungsväter".

In Art. 20 Abs. 2 heißt es "(...) und Abstimmungen (...)"

"2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Jedoch ein grundsächliches Problem: Es geht nicht um "Kompetenzverlagerungen nach Brüssel" - es geht um die Verhinderung einer Diktatur der Finanzoligarchien über die Bürger Europas!

Volksentscheid zu Europa ist gar nicht möglich

Zitat:

"Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Unterschied zu den Landesverfassungen in Deutschland, sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen einen Volksentscheid vor. Einmal in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes und dann eben im Falle der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung."

Es ist gut dass hier mal ein Experte klar sagt in wlechen Fällen unser Grundgesetz überhaupt einen Volksentscheid zulässt.
Jedenfalls NICHT zu Fragen Europas, der EU bzw. zum Euro!

Vorher müsste erst einmal das Grundgesetz geändert bzw. erweitern werden durch einen neuen Artikel der weitergehende Volksentscheide definiert!
Diese Grundgesetzänderung (-erweiterung) müsste dann per Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.
Na dann .....

DDR-Mentalität mit vorgegebenem Ergebnis

Wie in der DDR, wo man die Wahl kontrollieren musste, damit auch ja das Ergebnis passt. Nichts anderes ist es, wenn man einen Volksentscheid verhindert, weil man die Ablehnung der Bevölkerung zur Abgabe von mehr Souveränität nach Brüssel nicht akzeptiert.

Als Schweizer wäre ich gerade froh, dass ich NICHT zur EU gehöre.

Als Däne, Schwede oder Brite wäre ich froh, dass ich NICHT den Euro habe und NICHT im Euro-Sumpf mit drin stecke.

Als Europäer wäre ich froh, wenn es nicht zu viel zentrale Macht in der EU gibt, wenn Macht missbraucht wird.

Was war an dem EG-System mit souveränen Staaten, die erfolgreich zusammen gearbeitet haben, so schlecht, dass man um jeden Preis eine immer zentralisiertere EU durchsetzen muss? Die EG war kein einfaches System, aber es gab, Weltwirtschaft hin oder her, weniger Probleme als heute.

Ich stimme Questor zu

"Ich wäre ein großer Fan von Volksentscheiden wenn die Menschen anstelle der BILD und RTL2 themenbezogene Sachbücher konsumieren würden. Bis dahin: Kein Volksentscheid - weil wir es einfach nicht drauf haben."

Sehe ich genau so.

Gerade eine solche Abstimmung in der eine zukunftsoffene und als unsicher empfundene Vision von einem geeinten Europa (die ich total schön finde) als alternative zu dem bewährten Grundgesetz steht würde sich in Deutschland in hundert Jahren keine Mehrheit für Mehr Europa finden.

Ich muss zugeben, auch ich würde trotz aller Europafreundlichkeit mit mir ringen müssen, weil ich jetzt schon gegen jede Anpassung des Grundgesetzes bin. Es war und ist eine ausgezeichnete Verfassung, man kann sie eigentlich nur schlecher machen.

Union?

Wer eine wirkliche Union in Europa möchte muss zu aller erst eine politische Union zu Stande bringen. Also eine Länderübergreifende Politik ohne Einfluss der Wirtschaft und Banken. Dieses setzt voraus das sich alle Teilnehmer auf fast gleichem wirtschaftlichem uns sozialem Niveau befinden. Ergo bedeutet eine Europäische Regierung mit allen Vollmachten und Entscheidungsmöglichkeiten.
Volksbefragung dazu wäre ein Risiko?
Ja klar - ein Berufsrisiko für Parlamentarier ! Das wissen auch unserer Politiker.
Die Regierung und Opposition werden einen Teufel tun sich selbst abzuschaffen. Denn nichts anderes würde es bedeuten alle Macht einem europäischem Parlament zu geben. Klar ein paar werden in einer Europaregierung mitmachen aber viele Politiker müssten sich einen neuen Job suchen. Eine 2/3 Mehrheit im deutschen Bundestag zur GG Änderung für die eigenen Kündigung? wohl mehr ein Späßle als kommende Realität!

@Bernd1

Ich hatte ja schon neulich mit Ihnen über dieses Thema diskutiert - meines Erachtens ist der Fall der Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung gegeben - schließlich werden mit dem ESM-Vertrag Hoheitsrechte an den Gouverneursrat abgegeben und es besteht keinerlei parlamentarische Kontrolle mehr, wenn dieser entschieden hat. Auch das BVerfG kann dann nichts mehr gegen diese Entscheidungen machen.
In Anbetracht der Machtfülle, die dieser Rat haben würde, ist das Grundprinzip der Gewaltenteilung und Kontrolle derselben, wie sie das GG vorsieht, extrem verletzt.

Bleibt abzuwarten, ob das BVerfG das ebenso sieht, ansonsten bleibt den Deutschen nur GG §20,4

zu dieser EU...

... mit ihren irrsinnigen entscheidungen kann man auch nur nein sagen...!

außerdem sollte es auch das mindeste sein, daß man bei wirklich wichtigen fragen das volk fragt.

hätte man das vor über 10 jahren als es um die euroeinführung ging schon gemacht, hätte man eine menge schaden von deutschland und vom deutschen volk abwenden können...

wieso sollten die menschen überhaupt noch vertrauen in die EU und ihre fragwürdigen institutionen haben?

Merkwürdiges Demokratieverständnis II

... als bei unseren Finanzdienstleistern (und die haben schon viel davon). Auch das "Nein" gehört zu einer Demokratie.

Riskant weil Emotional

Volksentscheide/direkte Demokratien sind deßhalb riskant, da die breite Masse des Volkes anfälliger gegenüber Populismus und radikalen Parolen ist, als eben eine kleine Gruppe ausgewählter Repreäsentanten. Vorallem das Schüren/Kanalisieren von Ängsten gegen ein Abstimmungsziel wird gerne von Radikalen genutzt um die Bürger auf ihre Seite zu ziehen.

Ein bestes Beispiel für das Scheitern von direkter Demokratie ist der sogenannte "Arginusen-Prozess" aus dem antiken Griechenland.

http://www-classic.uni-graz.at/altg1www/downloads/Arginusenprozess.pdf

In so wichtigen Fragen wie einer neuen Verfassung, und der weitergehenden europäischen Integration sollte das Volk natürlich direkt befragt werden, ansonsten kommt der Staat und ein noch zu entstehender europäischer Staat zunehmend in eine Legitimationskrise.

@el_verdugo

"... mit ihren irrsinnigen entscheidungen kann man auch nur nein sagen...!"

Welche Irrsinnigen Entscheidungen?

"hätte man das vor über 10 jahren als es um die euroeinführung ging schon gemacht, hätte man eine menge schaden von deutschland und vom deutschen volk abwenden können..."

Woher so sicher, dass die Deutschen mit "Nein" gestimmt hätten.

"wieso sollten die menschen überhaupt noch vertrauen in die EU und ihre fragwürdigen institutionen haben?"

Wieso denn nicht?

Demokratie?

Guten abend zusammen.

Also meiner persönlichen Meinung, haben leider vieler dieser sogenannten Volksvertreter einfach nur Angst vor Basisdemokratischen Entscheidungen.

Dann könnte man ja vielleicht auch auf die idee kommen, schnell mal die derzeitige Regierung abzuwählen etc.

Es gibt für mich nur eine Form der Demokratie und das ist die Basisdemokratie...alles andere ist letztendlich nur eine Form der bevormundung...

Schönen abend noch :-)

@ MKFFL

Sie haben völlig Recht, das europäische Konstrukt zerbröselt .....aus den unterschiedlichsten Gründen.

Eine Verfassung für die Euro- Länder, die jetzt gefordert wird, würde für eine weitere Polarisierung und Instabilität in Europa sorgen.

Eine neue deutsche Verfassung, über die ebenfalls berichtet wurde, könnte in k e i n e m Punkt besser als das bisherige GG sein, denn die Intention geht dahin, Souveränität für eine bescheuerte Währung, die erst seit 10 Jahren Zahlungsmittel ist, aufzugeben.

Es würden nur die "störenden"Passagen gestrichen, so dass das Verfassungsgericht nicht mehr dazwischenfahren könnte.

Mal ehrlich, trauen Sie dem politischen Personal,
das die Euro- , Bankenkrise so hervorragend mit Hilfe der Banker in Person von Herrn Ackermann gemanaged hat (mal nachsehen bei Monitor Nr. 624 vom 25.08.2011 ),
trauen Sie diesem Personal die Erstellung einer Verfassung zu, die den Bürgern nutzt ?

Dann bleibe ich doch lieber beim GG.

Wenn unsere Politiker falsch handeln.....,

..... dann muß unser Volk richtig handeln!

Unser Volk muß das korrektiv der Politik sein, wenn die Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes und die Politiker gegen die Interessen unseres Landes handeln.

Daher sind Volksabstimmungen immer richtig und immer unterstützenswert!

Das Volk würde dem ESM, dem Fiskalpakt und weiteren Zahlungen an die hoch verschuldeten bzw. insolventen EU-Staaten eine klare und unmißverständliche Absage erteilen, damit wir nicht ewig für die bankrotten Pleite-Länder zahlen müssen!!!

Battis Argumentation

kann ich nicht ganz teilen, ich denke es ist eine schwierige Argumentationslinie. auch weil sie sehr ausschließend ist.

Viel interessanter finde ich zu fragen, wenn Abstimmung - dann mit welcher Gewichtung. Denn das Volk darf auch nicht mehr Macht haben als die vom Volk legitimierten Vertreter. Die wären sonst politisch nutzlos, bestenfalls geschäftführende Manager.

Falls gleich gewichtet, wie erhält man die Mehrheits- und damit Entschlußfähigkeit, sprich, was tun in Patt-Situationen. Regierung dann nicht handlungsfähig?

Und wer wird noch hingehen, wenn jedes Wochenende was anderes abgestimmt wird? Am Ende doch eine kleine politisch motivierte Minderheit, die das Desinteresse der Mehrheit ausnutzt.

Und die Negativinformation über den ESM übertrifft die ausgewogene Berichterstattung hier bei Weitem. Um die Informationsmöglichkeiten der Bürger muß man sich also durchaus Sorgen machen.

Schlimm auch, viele linke übernehmen die rechte Argumentation. Von wegen klar informiert.

Mit der Schuldenunion scheitert Europa

Eine Volksabstimmung ist dringend geboten allein schon deshalb weil die Bevölkerung zum größten Teil noch gar nicht das Ausmass dessen begriffen hat was hier eigentlich passiert. Es muß eine breite Diskussion stattfinden es kann nicht sein das geradezu handstreichartig Grundgesetztänderungen beschlossen werden mit später nicht mehr umkehrbaren Folgen für zukünftige Generationen und das auch noch zugunsten von demokratisch nicht legitimierten Institutionen.
Es müssen alle Szenarien diskutiert werden und nicht ein Schritt als alternativlos hingestellt werden.

Gefährlich

Klar es hat Vorteile das Volk direkt entscheiden zu lassen, aber viele Geister sind auch von Vorurteilen geprägt und besitzen einfach nicht den Sachverstand um die umfassenden Folgen der Entscheidung die sie fällen nachzuvollziehen.

@Opolonius

...", nachdem die Funktionsweisen des Lobbyismus ausgeschaltet sind..."

Also das mit dem Lobbyismus ist in der Schweiz auch nicht gelöst: Die Gruppe mit dem meisten Geld (der größten finanziellen Unterstützung)gewinnt meist auch die Volksentscheide. Die können nämlich mehr Werbung für ihren Standpunkt machen.

Demokratie ist die beste Regierungsform, weil...

..sie relativ gut funktionniert und uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert. Wie gut funktioniert eine Volksabstimmung?
Stellen wir uns mal folgendes vor: in einer basisdemokratischen Abstimmung wird über folgende Fragen abgestimmt:
1) Sind Sie dafür, dass die Staatsschulden zugunsten unserer Kinder reduziert werden?
2) Sollen die direkten Steuern gesenkt werden?
3) Soll sich der Staat mehr im sozialen Bereich engagieren?
Selbst wenn es jedem klar wäre (und das wird es NICHT sein!), dass nur zwei der drei Maßnahmen gleichzeitig funktionieren, gäbe es eine Mehrheit für alle drei Fragen (da jeder 2x Ja und 1x Nein stimmt).
Oder nehmen wir Irland und den Lissabonner Vertrag. Da hat der gleiche Demos 2007 Nein und 2009 Ja zum gleichen Vertrag gesagt. Noch schlimmer: die Wahlbeteiligung war so dünn, dass es durchaus plausibel wäre, dass nur die jeweils anderen wählen gegangen sind.
--
Und das soll besser funktionieren als die repräsentative parlamentarische Demokratie???

@katerramus

Ja. Ich traue diesem Personal.

Das Volk wird leider insgesamt zu viel von der BILD-Zeitung beeinflusst. Die Leute wollen Negatives hören. Das glauben sie sofort.

Und das ist die Gefahr in Europa. Das so lange Negatives geredet wird, bis immer mehr dieses glauben.

Geduld: grosses Fremdwort. Vor 98 Jahren wäre dieses freie, und kriegsfreie Europa undenkbar gewesen. Warum? Genau: negative Nachrichten haben dieses angeheizt und Feindschaften aufgebaut. Das nennt man Propaganda. 2 x ...

Aber das scheint vergessen... Es geht nichts schnell genug. Ich denke, wir sollten froh sein, in diesem Europa zu sein. Und deshalb traue ich den Politikern.

Mehrheiten

"So war es ja auch etwa in der Schweiz beim Thema Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum, also einem minderschweren Fall als bei der EU. Auch das ist schief gegangen, obwohl die Regierung das wollte, die Wirtschaft das wollte und auch die Mehrheit der Bevölkerung das wollte. Aber es war nicht genug."

In diesem Fall Herr Batis sieht es aber wohl anders aus. Genau wie bei der Einführung des Euro, ist eine erhebliche Mehrheit der Bevölkerung gegen ESM und Fiskalpakt.

Und zweitens:

"Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, aber auch im Unterschied zu den Landesverfassungen in Deutschland, sieht das Grundgesetz nur in zwei Fällen einen Volksentscheid vor. Einmal in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes und dann eben im Falle der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung."

Mit Einführung der o.g. Verträge, wird das GG Nebensache. Also Zeit endlich eine Verfassung zu erstellen und die Volksabstimmung fest darin zu verankern. Bei so wesentlichen Dingen.

Klugscheißerei

Wollen Sie einen Mindestlohn? Volk: Ja.

100% Steuer ab 1 Mio. Jahreseinkommen? -> Volk: Ja.

Soll die Steuer für Einkommensschwache gesenkt werden? -> Volk: Ja.

Soll den verbleibenden Atomkraftwerken die Betriebserlaubnis entzogen werden? -> Volk: Ja.

Geht das alles überhaupt? -> Volk: Egal. Wir sind das Volk.

Basisdemokratie würde hier einfach Ochlokratie bedeuten.

@Phonomatic 19:28

Denn das Volk darf auch nicht mehr Macht haben als die vom Volk legitimierten Vertreter. Die wären sonst politisch nutzlos, bestenfalls geschäftführende Manager.
Genau das sollen sie auch sein - schließlich ist das Volk der Souverän - Entscheidungen des Volkes haben immer Vorrang vor den Entscheidungen einiger weniger.

Und die Negativinformation über den ESM übertrifft die ausgewogene Berichterstattung hier bei Weitem. Um die Informationsmöglichkeiten der Bürger muß man sich also durchaus Sorgen machen.
In den Medien gibt es kaum kritische Berichterstattung - es ist immer nur die Rede vom Rettungsschirm, was an sich schon eine Beeinflussung ist, weil es daraus eine "gute" Tat macht zu helfen - die weitreichenden Konsequenzen aus dem ESM und die damit verbundene Gefahre/Entdemokratisierung werden aber kaum thematisiert. Man muss ja schon Glück haben, wenn man etwas über die Verfassungsklagen erfährt.

Volksentscheid und zwar schnellst möglich !!

Es muss endlich beendet werden.
Dieses unwürdige rumgezerre muss endlich ein Ende finden.
Schon vor Euro Einführung haben Fachleute wie Hankel GENAU dass vorausgesagt was heute Fakt ist.
Lasst uns wenigstens jetzt auf diese Leute hören.
Unsere Politiker folgen ihren Meistern und das sind die privaten Banken.
Das Volk muss endlich sein Schicksal in die eigenen Hände zurückbekommen.
Das geht nicht mehr über Parteipolitik (gesteuert durch Lobbyismus ) sondern nur durch Volksabstimmungen.
Werte Mitbürger es geht jetzt darum die negativen Auswirkungen des Euros auf die Realwirtschaft zu minimieren. Helft mit es geht um euch und eure Kinder !!!

@hubie - Gefährlich

Wenn dies das Problem ist, dann sollte die Antwort der Demokratie darauf sein, mehr Demokratie zu wagen, denn weniger. Zum einen nehmen wir dadurch diesen "Geistern" die Chance sich zu ändern, zum anderen sollten die nicht-so-Vorurteilsbehafteten versuchen, die "Geister" im Erkennen der Tragweite ihrer Entscheidung unterstützen.
Für mich ist dies kein schlüssiger Grund, eine Volksabstimmung zu verhindern.

eine Volksentscheidung bezüglich des europäischen

Fiskalpakt oder generell über europäische Angelegenheiten ist nicht im Grundgesetz vorhanden!

Wenn die Politik und die Entscheidungen der Politiker so schlecht sind, dann sollte man eher die Gegen die Regierung demonstrieren und durch eine neue einsetzen, die dem Volk näher ist!

Das eigentliche Problem hierbei liegt, dass es keine echte alternativen in der deutschen Politik gibt! Viele haben das Gefühl, egal was sie wählen, die Politik ändert sich nicht mehr! Es geht bei den Politiker vielmehr um Macht und Positionen und sehr viel Populismus!

Warum sagt die Bevölkerung denn "Nein"?

Volksabtimmungen hätten einen großen Vorteil, denn dann müsste man sich mehr Mühe geben, die Gründe und Erfordernisse bestimmter Vorgänge zu erklären und zu vermitteln.
Heute lehnt man sich in Berlin zurück und überlässt die "Auf- bzw. Verklärung" des Volkes bestimmten Boulevardblättern, in denen beispielsweise der D-Mark auf recht plumpe Art und Weise hinterher gejammert wird.
Deutschland braucht Europa und zieht auch viele wirtschaftliche Vorteile aus dieser Gemeinschaft, und es ist wie im täglchen Leben, nicht immer läuft alles optimal.
Europa ist gut für uns, nur es wird zu wenig objektiv aufgeklärt.

@ EestiK Vertrauen ist gut, Kontrolle ist .....

Sie sollten einen Antrag auf Ehrenmitgliedschaft bei einer Regierungspartei stellen ;)

Demokratie , auch und gerade parlamentarische Demokratie lebt von einer Gewaltenteilung und öffentlichen Debatten.

Auf die Judikative ist hier Verlass, sie bildet eine wichtige Kontrollfunktion.

Bei den öffentlichen Debatten sieht es schon düster aus, wieviele Gesetze werden ohne öffentliche Lesung, allein durch schriftliche Beiträge, die ohnehin keiner liest, abgestimmt ? Als Beispiel mag das Gestz dienen, das Drohnen in Deutschland erlaubt.

Und, falls Sie die Bild- Zeitung lesen, werden Sie festgestellt haben, dass dort nichts, aber auch gar nichts negatives über die Kanzlerin geschrieben wird-
wie bei den meisten Medien - Ihr Argument zieht nicht.

Wer gegen den ESM ist, hat sich über andere Quellen informieren müssen-
im besten Fall den Vertragstext lesen müssen.

Sie können gerne weitervertrauen, ich möchte lieber kontrollieren ;) , der Mensch ist schwach, die Lobbyisten stark.....

Volksabstimmung in den Niederlanden

Der Staatsrechtler Battis sagt "... in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen."
Wieso?
In den Niederlanden hat das Volk doch erfolgreich sein Votum abgegeben.
Der europäsche Verfasungsvertrag und der drohende europäische Superstaat konnten doch mit der Volksabstimmung mit Erfolg verhindert werden.
Und, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf die damalige Verfassungsbeschwerde von Herrn Gauweiler feststellte, wäre der europäische Verfassungsvertrag ja auch verfassungswidrig gewesen.
Die Niederländer (und die Franzosen und Iren) haben mit ihrer Volksabstimmung also unsere Verfassung geschützt.
Nochmals ein herzlichen Dankeschön an unsere Nachbarn.

Die Rolle der Medien

Natürlich ist ein Volksendscheid positiv zu werten. Ich habe nur die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler, sehr einseitig über unsere abhängigen Medien informiert ist.

Trotzdem besser als diese heuchlerische "repräsentative Demokratie"

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz

Ich erlaube mir mal, hier Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu zitieren. Dort heißt es:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Es ist doch Offensichtlich...

...dass die Menschen in Deutschland
zwischenzeitlich endgültig ein Problem mit ihren
Volksvetretern und deren Demokratieverständnis
haben!
Frau Merkel hält sich mehr im Ausland
auf, als ihr Außenminister!
Gleiches gilt für unseren Finanzminister!
Angesichts des jetzt seit ca. 5 Jahren
andauernden Bankendesasters und der sich
daraus immer unheimlicher entwickelnden
Finanz-Schirmokratie bekommen es die
Bürger - aus gutem Grund - mit der Angst!
Der Lotterhaufen mit dem wir uns in diesem
europäischen Boot (Titanic..)befinden wird
einen Fiskalpakt genauso missachten wie schon
alle anderen klaren Vorschriften in den europäischen
Verträgen (Maastricht etc.) die ebenfalls nicht
eingehalten werden!!
Wir sind nicht die "eierlegende Wollmilchsau"
die sich vom Rest-Europa unter Vermeidung von
eigenen Sparbemühungen aussaugen lassen will!!
Wenn das abartiger Weise nur mit einem
Volksentscheid zu verhindern sein sollte,
dann muss es genau so sein!

Wenn ich mir die hilflosen Politiker Europas anschaue,

dann weiß ich, warum ich als katholischer Christ ein Anhänger der Staatsform der Monarchie - der christlichen Monarchie - bin.

Meine Meinung ist:
Die ganze aufgesetzte und peinliche Pro-Europa-Stimmung der EU-Politiker, die de facto verbunden ist mit immer weniger Demokratie, einem immer größeren Werteverlust, immer mehr EU-Zentralismus und mit immer weniger Nationalstaatlichkeit, wird früher oder später im Bankrott vieler EU-Staaten, in der Pleite des Euro und dem Verlust unserer eigenen nationalstaatlichen Souveränität enden.

Wollen wir alle - und unsere Politiker - das wirklich?

Ich will das nicht!!!

Demokratieverständnis

"Bei direkter Demokratie ist die Gefahr groß, dass es negative Mehrheiten gibt."

Es gibt noch eine Gefahr für die Regierung: Sie kann auch selber abgewählt werden.
Die Regierung braucht wirklich dringend eine neue Verfassung.

Und das von einem Staatsrechtler!
Und die ARD geht nicht dazwischen und nagelt ihn fest!

Wem trauen wir die richtige Reaktion zu?

Überseht nicht, dass der Fiskalpakt, die ganzen Eurorettungsmaßnahmen, etc. nicht Dinge sind, die sich Politiker aus lauer Jux und Dollerei ausgedacht haben.

Sie reagieren lediglich auf eine ziemlich komplexe Realität.

Wer sollte das besser und verantwortungsvoller machen können als frei gewählte Abgeordnete? Etwa eine reine Experten-Regierung ohne Bezug zu Geschichte und zur Gesellschaft? Oder eine eine garantiert nicht zu knappe Untermenge der wahlberechtigten Bevölkerung, die sich zu ihrem Votum von der BILD-Zeitung beraten lässt?

Es ist doch im Augenblick ein Gebot der der Vernuft, den Staus Quo nicht abrupt mit unverhersehbaren Konsequenzen zu ändern, und damit meine ich die Spekulationen über einen Autritt von D aus dem Euro.

Artikel 23 und 24

@MilosFormanJack

Und ich erlaube mir, hier aus den Artikeln 23 und 24 zu zitieren:
"Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit"
"Art 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen."

Damit wäre ein Volksentscheid in EU-Fragen verfassungswidrig, da die Ablehnung diesen Artikeln widersprechen würde...

"Das Volk sagt meistens nein" . . .

und so falsch, wie die von eigenen Interessen getriebenen Politikern kann es damit gar nicht liegen.

Selten rede ich dem Populismus vor, aber in diesem Fall kann ich nicht anders.

Das Volk ist dumm

und muss deshalb von "Schlauerern" geführt werden, da sie selbst die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erfassen können.

So zumindest hört es sich an, wenn Politiker mit des Volkes Meinung umgehen müssen, die konträr zu ihren Absichten stehen.

Deshalb kann und darf es keine Volksentscheide geben. Basta.

Und da nennt man - um die Wortschöpfung der Kanzlerin abgewandelt fortzuführen - MARKTKONFORME Demokratie.

Vielen Dank dafür!

@ DeutschEuropäer - 19:21

Sie kennen die "irrsinnigen Entscheidungen" der €kratur nicht?

Die €kratur an sich ist der Irrsinn.
Hier ein Beispiel der autokratischen Denke ihrer Protagonisten:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Kommission die "Weiterentwicklung der europäischen Integration" voranzutreibt, ohne irgendeine Legitimation dafür zu haben, so ist Irrsinn ein noch zu schwacher Ausdruck.

Gerade gestern fand bei n-tv eine Umfrage zum Thema "Kompetenzabgabe an die €kratur statt. Ergebnis:
42000 Stimmen - 82% Ablehnung

So sieht es aus. Jede weitere Gleichmacherei -gerne auch Integrationsschritt genannt- ist diktatorische Freiheitsberaubung der Menschen.

Da habe ich aber mal ne Frage:

Wenn das Grundgesetz der BRD eine Volksabstimmung vorsieht "in Fällen der Neugliederung des Bundesgebietes" --- wie war es denn bei der Annexion der DDR ? Ich kann mich nicht erinnern, das es da eine Volksabstimmung gab - weder im Westen und erst recht nicht im Osten. Dürfte ja aber wohl eine Neugliederung des Bundesgebietes gewesen sein - oder?

@ 20:16 — Trickmov

Und Sie bleiben eine klare Aussage zum Inhalt der aufgeworfenen Fragestellung schuldig.

Aldso ich sage mal

Mehrheit der Bevölkerung der Schweitz den EU Beitritt wollte, dann wäre das Ergebnis schon so ausgefallen. Wäre es etwas so tolles in der EU zu sein, die Schweizer hätten sich darum gerissen, die sind nämlich nicht blöd.
Aber die brauchen nur über die Grenze zu schauen um zu sehen, wie die EU alles kaputtregelt, und nicht erst seit ein paar Jahren.
Deutschland war für die Schweiz bestimmt ein abschreckendes Beispiel, niemand durfte und darf hier über Beitritt, Währungsunion und AUsweitung irgendwelcher Kompetenzen abstimmen, alles geht von ein paar leuten aus über Millionen Köpfe hinweg.

@Phonomatic 19:51

Im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister der Euroländer, sie sind also sehr wohl für politische Fehlentscheidungen dort hier innenpolitisch angreifbar, sogar ziemlich direkt. Wen interessiert das denn wirklich? Wenn der Gouverneursrat seine Entscheidung getroffen hat, dann kann sich Gott und die Welt öffentlich darüber beschweren, aber niemand mehr etwas daran ändern.
Der ESM steht über nationaler Kontrolle aber unter der Kontrolle der EU, das sind auch wir. Falsch. Es gibt diese Kontrolle durch die EU eben nicht. Es gibt auch keine Kontrolle durch nationale Parlamente, ebensowenig wie durch ein Verfassungsgericht - es gibt zwar momentan ein Vetorecht des deutschen Gouverneurs (bei Entscheidungen), aber wer sagt denn, dass das eine Entscheidung zugunsten Deutschlands oder des Bundestages ist? Weisungsbefugt ist dem Gouverneur ja niemand gegenüber, zudem ist er selber mit einer Immunität ausgestattet.

Punkt. Aus. Ende. So einfach ist die Rechnung:

Wer gegen Volksabstimmungen im allgemeinen ist, hat das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden. So einfach ist das!

gruß

@Phonomatic 21:05

Ich halte Abstimmungen über jeden Unfug auch nicht für sinnvoll, aber bei wichtigen Themen ist es eigentlich unverzichtbar, die Meinung des Volkes einzuholen und zu akzeptieren, zumindest solange man sich selber als demokratisch bezeichnet.
Zudem kann ich nur sagen, dass das schweizerische Modell auch keine größeren Probleme mit direkter Demokratie hatte, wenn man ihre über 160jährige Geschichte betrachtet.

@ 21:13 — Trickmov

Gouverneur ist der Finanzminister einer gewählten Regierung.

Da hat man quasi genausoviel Einflussmöglichkeiten wie in der Binnenpolitik, wenn es darum geht, einen Finanzminister loszuwerden. Mindestens ja noch, anders zu wählen.

Schweizer Demokratie mit Quality Control

Natürlich neigt ein Referendum zu einem Nein und ganz sicher dann, wenn eine Vorlage, parteiisch, ungerecht, nicht transparent oder unberechenbar ist.

Ein Nein als Volksvotum, das in D eher abwertend als Schwarmintelligenz bezeichnet wird, sagt aber auch: "HALT - dies ist eine Sackgasse". Es ist damit eine qualitätssichernde Kontrollinstanz, indem das Volk als Opposition eingesetzt wird und die eingeschlagene Richtung verbietet.

Warum ein Volk wie Deutschland, das die besten Autos der Welt zu bauen vermag, nicht auch in der Politik Qualität als höchst erstrebenswertes Ziel vorsieht, ist mir schleierhaft.

Die EWR-Abstimmung von 1992 in der CH wurde mit 49.7% gegen 50.3% verloren. Diese Abstimmung hat eine der grössten Mobilisierungen erreicht, die die CH in den 120 Jahren Direkter Demokratie hervorbrachte: 78.3% Stimmbeteiligung.

Wenn das Volk nein sagt, sagt es nein

Wenn das Volk nein sagt, dann sagt es nein. Was ist denn daran negativ, Herr Batis?
Das darf einfach nicht wahr sein, was Sie für eine Aussage bringen!

@Phonomatic 21:26

Gouverneur ist der Finanzminister einer gewählten Regierung.
Da hat man quasi genausoviel Einflussmöglichkeiten wie in der Binnenpolitik, wenn es darum geht, einen Finanzminister loszuwerden. Mindestens ja noch, anders zu wählen.

Jein - momentan hat in Deutschland der Bundestag die Haushaltshoheit; der künftige Gouverneur (der übrigens nicht unbedingt der Finanzminister sein muss) kann in Zukunft in Teilen selber darüber entscheiden. Inwieweit er dann die Anweisungen der Bundeskanzlerin befolgen muss, ist nirgendwo vermerkt, aber selbst wenn er ihre Anweisungen befolgt (und keinen politischen Selbstmord begeht), hat der Bundestag in Zukunft dabei nichts mehr zu sagen und auch kein Verfassungsgericht.
Hat der Rat entschieden (wie auch immer), hat jeder unterzeichnende Staat die Beschlüsse umzusetzen, ohne etwas dagegen tun zu können.

Der Bund der Steuerzahler vergleicht den ESM nicht umsonst mit dem Ermächtigungsgesetz.

Wir brauchen die Piraten.

Wir brauchen die Piraten. Abstimmungen sind dort an der Tagesordnung. Wenn es jetzt noch nicht soweit ist dann spätestens in 3 Jahren. Warum habe die Politiker nur so Angst vor der Klugheit des Volkes.

@Eu62, @berserker: Danke

Leider geben Ihnen die meisten Kommentare hier recht.

@ 21:16 — Gagamello

Diese Immunität haben die Mitglieder zu einem bestimmten Zweck, den ich als sinnvoll erachte. Das ist mitnichten der Ausverkauf Deutschlands, sondern die Handlungsfähigkeit gegenüber korrupten Regierungen zu wahren, die mit gestellten Prozessen versuchen die Arbeit der Behörde zu behindern.

In IT unter Berlusconi oder etwa in einem GR unter Tsipras müsste man mit sowas meines Erachtens allemal rechnen.

@trickmov

Das Schweizer Modell (welches ich als GANZES hervoragend finde und sofort auf die EU übertragen würde) beinhaltet aber auch eine sehr starke konsensorientierte Zentralregierung. Von den z.Zt. fünf Koalitionsparteien ist die jüngste seit 2008 dabei, die zweitjüngste seit 1959, die dritte - mit einer halbjährigen Unterbrechung anno 2008 - seit 1929; die beiden "alten" Parteien sind seit 1919 an der Regierung. DIESE Stabilität ist auch unbedingt nötig, um die casinoähnlichen Unwägbarkeiten von Volksabstimmungen abzufedern. Dass Kalifornien z.Zt. ernste Probleme hat, hängt damit zusammen, dass Kalifornien zwar Volksabstimmungen nach Schweizer Modell hat, aber die Regierung ist nach Anglo-Amerikanischen Muster (und dies ist nicht meine Meinung, sondern die Einschätzung der britischen Zeitschrift Economist)

Das Schweizer Modell nervt

Die Schweiz ist der Höhenrand der zivilisierten europäischen Welt, da oben tut sich geopolitisch in 160 Jahren eben nicht so viel wie bei uns in der Hälfte. Das liegt nun nicht am überragenden Schweizer Modell, sondern an der Schweizer "abgeschiedenheit".

Am Südpol herrschen auch seit 160 Jahren Freiheit und Frieden. Dennoch läßt sich das ja wohl nur schwer mit Deutschland vergleichen ... und ein bisschen so ist es mit der Schweiz eben auch.

Es ist doch ganz einfach!

Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Wer gegen Volksentscheide ist und jeden Versuch, derlei zu etablieren oder durchzuführen mit der Begründung verweigert, das Volk sei zu dumm, zu beeinflußbar oder anderweitig unqualifiziert, hat in einer Demokratie nichts verloren.
All die "Experten" und "Volksvertreter" sind doch dermaßen kompromittiert, daß sie eigentlich gar nichts mehr in solchen Dingen sagen, geschweige denn entscheiden sollten. Warum? Weil einzelne Leute, also Abgeordnete etc., wesentliche leichter zu kaufen sind, als ein Volk von zig Millionen. Und nun zeige mir mal einer einen Abgeordneten, der NICHT von irgendeiner Lobby in seinen Entscheidungen beeinflußt wird!
Das ist jenen natürlich klar und somit wird versucht, Volksentscheide als sinnlos und infantil darzustellen. Und das, obwohl es hier buchstäblich für uns um alles geht! Bedauerlich, das Einzelne diesen offenkundigen Machenschaften auf den Leim gehen. Oder agieren die vielleicht gar im Auftrag?

@ - 20:45 — Phonomatic - bitte vor postings ESM- Vertrag lesen

Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung
(a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.

- wie wollen Sie da den Finanzminister zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie gar nicht wissen, was der Gouverneursrat beschlossen hat ?

Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden.
Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat
Klagerecht gegen jedermann. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

entnommen der Kurzanalyse von taxpayers-europe.com

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

@21:27 — Werweisswas

"Wenn das Volk nein sagt, dann sagt es nein."

Da wäre ich gerne bei Ihnen, wenn sich die Politik auch daran halten würde - tut sie aber nicht. Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro. Dem NEIN folgte 6 Monate später das JA. Wir sollten die "Informations"-Maschinerie der Medien nicht unterschätzen.

Vor wenigen Minuten habe ich dazu einen interessanten Artikel bei

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13671

gelesen. Sehr empfehlenswert.

Beste Grüße

Das Volk ist die "negative" Mehrheit

Interessant: Die herrschende politische Klasse ist dann wohl die "positive" Minderheit. Aus dieser Perspektive hatte ich das Ganze noch nicht betrachtet. Es ist schon enorm auflschlussreich, wenn man erfährt in welch einer Zwickmühle sich die politische Klasse befindet. Und dennoch frage ich mich, für wen die Verfassung eigentlich gemacht wurde, für das Volk oder für eine kleine "positive" Minderheit.

@ 21:37 — Trickmov

Dabei bleibt dann jedoch außer Acht, dass der ESM eben ein Krisenmechanismus ist, der nur unter bestimmten Vorraussetzungen greift, und zwar nicht dauerhaft, sondern bis die krise hoffentlich vermieden werden konnte oder aber ausgestanden ist.
Und das hat ja wohl wiederum auch die Binnenpolitik in der Hand.

Wider der politischen Dekadenz und Arroganz der Macht

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Parteiendemokratur durch plebiszitäre Elemente eingebremst und gebrochen wird! Eine Volksabstimmung bezüglich des Fiskalpaktes und aller Gesetze, die die Souveränität und die parlamentarische Hoheit und Unabhängigkeit der politischen Repräsentanten tangiert, muss vom Bürger entschieden werden, wenn wir den Anspruch an unsere Demokratie nicht völlig zur Farce werden lassen wollen- eine Conditio eine qua non!

Es kann und darf nicht sein dass über existentielle Fragen mit irreversiblen Folgen eine kleine politische Elite nach eigenem Gusto entscheidet- dies führt zur Degeneration der Grundprinzipien der Demokratie und zu einer politischen Dekadenz der Politik!

@Eu62 21:42

Ja, ich sehe natürlich auch die Probleme mit direkter Demokratie - machtbewusste (um nicht zu sagen machtversessene) Politiker marktkonformer Prägung sind da nicht sonderlich förderlich, insofern würde eine direkte Umstellung auf ein solches Modell in der EU oder BRD zu Anfang sicherlich mehr Probleme schaffen, als lösen - ich sehe allerdings auf diesem Planeten keine Regierungsform, die gerechter wäre.
Rein gefühlsmäßig finde ich die momentane Politik in der BRD einfach viel zu lobbyistisch/machtpolitisch/Geld-orientiert, als dass ich dies wirklich befürworten könnte.

nein sagen

Ja, das Volk sagt nein, weil Menschen Veraenderungen fürchten, das war immer so und wird immer so bleiben.
Ich gehe sogar noch weiter, der Mensch und die menschliche Gemeinchaft neigt zu schlichten und einfachen Lösungen, auch das wäre nicht zwingend erstrebenswert. Volksabstimmungen als Instrument der kommunalen Mitbestimmung ist in einer Demokratie für mich zwingend. Grundsätzliche Entscheidungen sind durch die Politik zu treffen, deren Vertreter wir wählen und die sich verantworten müssen.

@beat126

"Die EWR-Abstimmung von 1992 in der CH wurde mit 49.7% gegen 50.3% verloren. Diese Abstimmung hat eine der grössten Mobilisierungen erreicht, die die CH in den 120 Jahren Direkter Demokratie hervorbrachte: 78.3% Stimmbeteiligung."
Lieber beat126, damit haben Sie den Wert von Volksabstimmungen selbst disqualifiziert. Ich verstehe Sie doch richtig: In den 120 Jahren direkter Demokratie ist doch jedesmal mindestens ein Fünftel (vermutlich sogar mehr) zu Hause geblieben. Und wenn 21.6% NICHT an der Wahl teilnehmen, dann soll 0.6% Unterschied derer, die geruhten Ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen, zukunftsentscheidend sein?
Kann es sein, dass die Meinungsumfragen eine Mehrheit für die Annahme des Entscheids vorhersagten und schlechtes Wetter war? Dann wäre ich auch zuhause geblieben ;-). Und so etwas soll besser sein als unsere repräsentative Demokratie? I'm not convinced ("Ich bin nicht überzeugt" sagte Joschka Fischer auf Englisch zum Thema Massenvernichtungswaffen des Irak)

@ 21:46 — katerramus

Schonmal mit NDA gearbeitet? Natürlich können und dürfen die Gouverneure nichts verlauten lassen was der ESM nicht verlauten läßt.

Zur Imunnität habe ich mich 21:38 geäußert.

Zahlungsfristen sind banal.

@Phonomatic 21:52

Ja, wäre ja schön, wenn es denn so wäre - selbst in den Medien wird das Ding als "dauerhafter europäischer Rettungsschirm" bezeichnet, wobei "dauerhaft" umschreibt, dass dieser Vertrag unkündbar ist - sprich: Wann immer Krise ist, ist man damit gefangen, Entscheidungen darüber gibt es nicht mehr.

Um das mal klarzustellen: Ich halte sowohl eine stärkere europäische Integration, als auch einen Schuldenausgleich für mittel-/langfristig für unverzichtbar. Ich bin aber persönlich nicht bereit, dafür das Grundgesetz oder im allgemeinen die Demokratie aufzugeben. Außerdem stört mich am ESM auch noch die Möglichkeit dass die Haftungssumme beliebig erhöht werden kann, ohne dass ein einziges Parlament befragt wird.

Alleine diese Formulierung ist reine Manipulation der Leser! Und wenn ein Volk gegen etwas stimmt, muss das akzeptiert werden.

Der ESM wird bis zu einem Bürgerkrieg Gültigkeit haben. Ich bin dafür, dass hier das Deutsche Volk mitbestimmen muss. Vor einigen Jahren ging es um Milliarden, inzwischen werden in immer kürzeren Abständen Billionen an die Banken verteilt.

Die Politiker geben hier die Finanzhoheit an ein paar "Spezialisten" ab. Die neuen "Spezialisten" können von keinem Gericht verklagt werden und dann machen was sie wollen. Sie habe durch den ESM das Recht ständig mehr Geld von den Ländern zu fordern. Ich bin davon überzeugt, dass alle Sparvermögen der Deutschen, incl. Versicherungen aller Art in wenigen Jahren der Rettung von Banken zum Opfer fallen werden.

Ich hoffe, der Deutsche Michel wird nicht es wach werden, wenn er vor dem Brandenburger Tor steht und plötzlich Eintritt Zahlen muss, weil das Tor an einen amerikanischen Font verkauft werden musste.

@Trickmov

Also wenn Sie mit dem Governeursrat jenseits parlamentarischer Kontrolle wirklich so recht haben, wie Sie es darstellen, dann geht das wirklich nicht!

Aber ganz so ist es ja auch nicht:
1.) Der Gouverneursrat verfügt ohne Zustimmung des Bundestags über deutsche Haushaltsmittel. So weit so schlecht. 2.)Im Governeursrat sitzt ein deutscher Finanzminister, der 3.) von der Spitze der deutschen Exekutive ernannt wird, die widerum 4.) vom Bundestag gewählt wird, welcher 5.) wiederum von den Bürgern gewählt wird.

Also ist mindestens eine indirekte Kontrolle durch den Bundestag doch gegeben, und das Volk bestimmt auch mit (muss dazu aber zur Wahl gehen, anstelle nur zu meckern)!

Irgendwie ist das ganze System aber doch sehr kompliziert, einfacher wärs, es gäbe nur ein euroäisches Parlament, das alleine über alles zu entscheiden hätte.
Deutschland als Nation wäre dann nicht mehr souverän, aber ketzerisch gefragt: was habe ich persönlich von der nationalen Souveränität?

@Trickmov 21:37

Jein - momentan hat in Deutschland der Bundestag die Haushaltshoheit; der künftige Gouverneur (der übrigens nicht unbedingt der Finanzminister sein muss) kann in Zukunft in Teilen selber darüber entscheiden.

Aktuell muss es für Deutschland der Bundesfinanzminister sein, denn er ist das einzige Regierungsmitglied mit Zusändigkeit für Finanzen:

ESM, Artikel 5 Absatz 1:
[...] Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. [...]

Und er ist nur ermächtigt über das bisher genehmigte Kapital von 190 Mrd. frei zu verfügen. Artikel 2 des ESM-Finanzierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 17/9045) sichert das Mitspracherecht des Bundestages:
Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten
einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung
weiteren Kapitals.

Ist es denn ein Wunder?

Ist es denn ein Wunder das das Volk meist nein sagt? Die EU ist ein bürokratisches und undemokratisches Monster das kaum einer überschauen, geschweige denn durchblicken kann! Da liegt die Flinte im Korn!

Wir brauchen ein demokratisches Europa der Menschen. Absolute Transparenz und eine klare Trennung der Kompetenzebenen. Doch das ist offenbar nicht im Interesse der Herrschenden. Lieber sorgt man dafür das die EU vor allen ein undemokratischer Moloch ist der fern ab der Realität der Menschen agiert!

@Glasbürger 21:46

"Wer gegen Volksentscheide ist und jeden Versuch, derlei zu etablieren oder durchzuführen mit der Begründung verweigert, das Volk sei zu dumm, zu beeinflußbar oder anderweitig unqualifiziert, hat in einer Demokratie nichts verloren.
..
Das ist jenen natürlich klar und somit wird versucht, Volksentscheide als sinnlos und infantil darzustellen. Und das, obwohl es hier buchstäblich für uns um alles geht! Bedauerlich, das Einzelne diesen offenkundigen Machenschaften auf den Leim gehen.
Oder agieren die vielleicht gar im Auftrag?"

Ja, im Auftrag der Vernunft!

@Eu62 - 22:06

Müsste die Kanzlerin ihre Entscheidungen referendumstauglich verabschieden, wären in den 7 Jahren Merkelscher Regierung wohl nur eine Vorlage durchgekommen - der Atomausstieg.

Warum verlangen Sie diese Mehrheit nicht von Ihrer Kanzlerin?

@tokei-ihto

"Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro."

Ahem. Es ging um die Zustimmung zum Vertrag von Nizza. Irland war 2001 schon zwei Jahre Mitglied im Euro ( Wir erinnern uns, der Euro wurde 1999 eingeführt - die legacy currencies, wie die deutsche mark und das Irische Punt wurden noch bis zum 31.12.2001 als nicht-dezimale Untereinheiten des Euro weitergeführt). Im Vertrag von Nizza ging es um die Anzahl der Mitglieder in der Kommission und um Sanktionen bei Verletzungen der Ideale der EU durch Mitglieder (Haider-Koalition in Österreich). Bei der Abstimmung haben nur 34% der Wahlberechtigten teilgenommen. Also ein Beispiel dass,
a) Sie nicht Bescheid wissen (obwohl wikipedia- und googlebar)
b) eine Volksabstimmung indirekt die Position der extremen Parteien stützen kann
c) mit einer Beteiligung von 34% wir genausogut ein Elfmeterschießen veranstalten könnten.
Danke @tokei-ihto, besser könnte man nicht gegen Referenden argumentieren.

@Linksoben 22:14

Ja, soweit so gut, nur hat dann in Zukunft der deutsche Finanzminister (oder meinetwegen der Kanzler als weisungsbefugt) alleiniges Stimmrecht und weder Bundestag noch Volk.

Oder direkter formuliert: Wenn der Gouverneursrat beschließt, die Haftungssumme um 1 Billionen Euro zu erhöhen (ohne, dass der deutsche Gouverneur sein Veto nutzt), dann hat Deutschland in 7 Tagen seinen Anteil zu überweisen, der Bundestag wird nicht mehr gefragt und ich habe vielleicht in 4 Jahren die Möglichkeit, mich bei der Wahl zu beschweren.
Entscheidungen des europäischen Parlamentes und vor allen Dingen eine Kontrolle durch Gerichte wäre wirklich deutlich zu bevorzugen.

@ kateramus 21:46

wie wollen Sie da den Finanzminister zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie gar nicht wissen, was der Gouverneursrat beschlossen hat ?

Das stimmt nicht:

ESM Artikel 29 Externe Prüfung:
[...] Die externen Abschlussprüfer sind befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.

Artikel 30 Prüfungsausschuss Absatz 3:
[...] Er erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

und Absatz 5:
Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den
nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehör-
den der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungs-
hof zugänglich.

Auch wenn nicht jedes Gespräch und jede Beratung an die Öffentlichkeit gelangen wird, an ihren Taten werden wir es erkennen!

komplexe Volksentscheide delegitimieren die Parlamente

Grundsätzlich halte ich Volksentscheide dann sinnvoll, wenn Grundsätzliches festgelegt werden soll - z.B. ein Bekenntnis zu Europa. Aber zum Beispiel nicht wie im Fall Stuttgart21, ob sich das Bundesland BW am Bahnhofsbau finanziell beteiligen soll. Dabei spielt es auch nur bedingt eine Rolle zu welchem Zeitpunkt ein Volksentscheid abgehalten wird, denn es sind zwei Dinge denkbar:
1. das Volk gibt die politische Richtung der Politik vor
2. die Politik ist Avantgarde und kann per Volksentscheid entweder bestätigt oder gestoppt werden.

In der Frage, ob bestimmte Kompetenzen nach Brüssel wandern sollen, sehe ich eben keine grundsätzliche Fragestellung, da dies schon seit Jahrzehnten tatsächlich praktiziert wird. Grundsätzlich wäre die Frage, ob überhaupt Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden dürfen?
Das eigentliche Problem, welches ich mit Volksentscheiden zu konkreten/komplexen Fragestellungen habe, ist die Befürchtung, dass faktisch die Parlamente delegitimiert werden

@ 21:57 — Gagamello

Das kann man eben unterschiedlich einschätzen, Ihre Meinung respektiere ich da auch völlig. Ich denke aber, wir sind nach langem politischen hin und her gerade erst am ansetzen wirklich strukturell was zun tun, und das ist nunmal der ESM.

@ Linksoben - was Sie von nationaler Souveränität haben ?

anders herum, was passiert, wenn Souveränität abgegeben wird ?

Es bedeutet, dass die Kommission von ganz Euroland (wenn Sie Glück haben ) oder die Direktoren des ESM (das wäre großes Pech )darüber befinden,
wieviele Steuern Sie zahlen,
wie hoch die Mehrwertsteuer ist,
wieviel Geld Ihre Kommune maximal zur Verfügung hat für die Strukturerhaltung -
ob Autobahnen privatisiert werden und Sie überall Maut bezahlen müssen-
ob es noch so lange Arbeitslosengeld gibt -
ob Renten noch in dem jetzigen Maße ausgezahlt werden- ob die Krankenkassenleistungen ohne kräftige Zuzahlungen noch erbracht werden können.....u.s.w.

Sie müssen bedenken, es schützt Sie niemand vor Pfändungen durch den ESM, wenn Deutschland eine Rate nicht bezahlen kann.........

@klausgoermar 22:17

Ok, dann muss ich mich bezüglich der Mitspracherechte des Bundestages bei Kapitalerhöhungen eines Besseren belehren lassen - das ändert aber nur wenig an den demokratischen Defiziten, die ich hauptsächlich bemängele - schließlich ist die Abgabe von Teilen der Haushaltshoheit des Bundestages an ein Gremium aus nur wenigen Personen nicht als wirklich demokratisch zu bezeichnen.

Und was das Vetorecht des deutschen Gouverneurs angeht, das muss auch nicht ewig Bestand haben, das ist schließlich an die Bevölkerungsprozentzahl gekoppelt, und die kann sinken mit neuen Mitgliedern.

@ klausgoermar

warum steht dann heute im Handelsblatt :

"Finanzministerium: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden" ?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettung-finanzmin...

"Das Volk sagt meistens nein"

"Interview zu Volksentscheiden: Das Volk sagt meistens nein"

Meistens wird das Volk auch erst dann gefragt, wenn es schon Sachen zusammenträgt, um Barrikaden zu errichten.

(Und wenn man etwas haben will, dann protestiert man doch nicht dagegen.)

Erst den Vertrag lesen

Die Immunität ist kein Freibrief für alle Schandtaten, sondern sie kann (wie für Parlamentarier in Deutschland) gegebenenfalls aufgehoben werden:

ESM Artikel 5 Absatz 7:
Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:
[...]
k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;

Artikel 35 Absatz 3:
Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hin-
sichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst
aufheben.

Viele "Informationen", die im Internet über den ESM verbreitet werden, sollte man eher Anti-ESM-Propaganda nennen.

@ 26. Juni 2012 - 21:47 — Tokei-Ihto

Ich habe den Artikel in den Nachdenkseiten gelesen. Sehr interessant, was AM da schreibt. Danke.

Die Sache ist doch die: Wenn wir in Deutschland eine Kultur des Volksabstimmens hätten, dann würden die Menschen durch die wiederholten Abstimmungen immer schärfere Sinne für Richtig oder Falsch in politischen Dingen bekommen.

Dadurch dass das gerade nicht passiert, wird das Volk immer unmündiger und die Meinungsmache der Politelite usw. immer stärker. (Ich kann es echt nicht mehr hören, wenn Frau Merkel und andere Politiker (so oder ähnlich) sagen: "wir brauchen ein Mehr an Europa". Wer ist wir? Ich brauche ganz bestimmt nicht ein Mehr an Europa! Frag mich doch mal, Frau Merkel)

M.a.W.: wir sind einem ständigen Diskurs ("mehr Europa, mehr Europa") ausgesetzt, ohne gefragt zu werden (schon bei den Maastrichter Verträgen wurden wir nicht gefragt), bis es zu spät ist und dieses Europa uns verschlingt.

Sind nicht alle Diktaturen so oder ähnlich entstanden?

@26. Juni 2012 - 22:19 — Linksoben

Wenn die von ihnen und (glücklicherweise wenigen) anderen vertretenen Ansichten Vernunft darstellen sollen, graut mir vor den Folgen.
Nur ein Gedanke zu ihrer Aussage:
"1.) Der Gouverneursrat verfügt ohne Zustimmung des Bundestags über deutsche Haushaltsmittel. So weit so schlecht. 2.)Im Governeursrat sitzt ein deutscher Finanzminister, der 3.) von der Spitze der deutschen Exekutive ernannt wird, die widerum 4.) vom Bundestag gewählt wird, welcher 5.) wiederum von den Bürgern gewählt wird."

Sie kennen das Kinderspiel "stille Post"? Die Folgen ihres favorisierten(?) Vorgehens sind dort ein Gag und furchtbar lustig. Wollen sie sowas für unsere Zukunft anwenden? Selbst im günstigsten Fall ist das Versagensrisiko extrem. Liest man sich den ESM-Vertrag durch, ist der Mißbrauch vorprogrammiert. Eine Kontolle gibt es nicht. Nicht mal indirekt, es genügt schlicht nicht.
Wenn also so ihre Vernunft aussieht, bin ich lieber unvernünftig. Nur leider kann dem ESM & Co. niemand entkommen.

Wortwahl

Man kann meines Erachtens nur dankbar sein, wenn in einem solchen Interview nicht mit hohlen Phrasen sondern ehrlich und substantiell geantwortet wird. So erfährt der Wähler/die Wählerin, was der oder die Befragte von ihnen hält. Betrachtet er/sie das Wahlergebnis als "danebengegangen", offebart er/sie damit seine/ihre ganz persönliche Einstellung zur Demokratie. Es ist in diesem Fall nicht die meine, aber auch die Intoleranz hat, wie ich finde, das Recht, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Das ist besser, als wenn sie Kreide frisst und das Volk darüber täuscht, wie sie zu ihm und seiner Eigenschaft als oberster Souverän steht.

@ 22:32 — klausgoermar

danke, ohne Ihren Post hätte ich nicht gewußt dass es derartige Offenlegungspflichten gibt.

Grundgesetz

Was gibt die Verfassung her?
Oder was sollte Sie besser NICHT hergeben?

ZITAT:
Battis: Im Moment nicht. Im Moment müsste zunächst einmal das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass zusätzlich zu Artikel 146 und zur Neugliederung, Artikel 39, ein neuer Artikel geschaffen würde, in dem drinstünde: In Fragen von der Übertragung von Befugnissen an die EU bedarf es einer Volksabstimmung. Das wäre ein neuer Artikel.

GRUNDGESETZ
Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

GRUNDGESETZ
Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/39.html

Ein neuer Artikel für jede "VOLKSABSTIMMUNG"
So kann jede NICHT gewünschte Abstimmung verhindert werden.

Artikel 20 Absatz 2 GG
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
"Das Volk übt die Staatsgewalt über Wahlen UND Abstimmungen aus"

DAS IST NOCH IMMER DAS RECHT DES VOLKES

Halten wie es wie die Schweizer!

26. Juni 2012 - 22:23 — Eu62

<< "Bestes Beispiel dafür ist die seinerzeitige Volksabstimmung (2001) in Irland zur Einführung des Euro."
Ahem. Es ging um die Zustimmung zum Vertrag von Nizza. Irland war 2001 ... >>

Es ist völlig egal, ob es 2001 um die Einführung des Euro oder um sonst etwas konkret ging. Es hätte auch um eine europäische Fussballmannschaft gehen können !!!
Tatsache ist: man hat die Iren nach ihrem Nein zu einem Mehr-Europa-Thema nochmal abstimmen lassen, damit das "richtige" Ergebnis (unterm Strich mehr Europa) dabei herauskommt. Und genau das hat tokei-ihto gemeint.

Wenn es eine europäische Fussballmannschaft gewesen wäre, dann gäbe es jetzt halt keine Europameisterschaft mehr, sondern ein europäisches Fussballteam, das gegen andere Teams antritt.

@Eu62 - In allmöglichen Blogs wird immer wieder...

...erregt geäussert, für wie blöd die Politiker eigentlich ihre Bürger halten.

Ihr Beispiel zeigt, es scheint genau umgekehrt zu sein: Sie trauen nicht mal Ihrem Deutschen Nachbar, nur weil er vielleicht Anhänger einer anderen Partei ist oder eine andere Meinung vertritt.

Zum Thema zurück: Als Franzose, Österreicher oder Finne würde ich mich echt fragen, mit einem solchen misstrauischen Volke eine Union bilden zu wollen.

Richtig, das Volk ist ja auch noch da!

Soweit uns nun eine Dekade Anschauungsunterricht vermittelt, wie die europäische Einheit in den Händen ihrer Architekten und trotz der Präsenz hochkarätiger Experten absehbar vor die Wand gefahren wird, muss das Chaos durch Volksabstimmungen nicht noch zusätzlich bereichert werden.

Die Volksabstimmung im Sinne einer demokratisch angelegten Willensentscheidung hätte am Anfang des Euro-Abenteuers stehen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt wirken solche Gedanken wie Alibi-Neurosen als Reaktion auf wahrgenommene Demokratie-Defizite.

Und dieser Ausspruch "Das Volk sagt meistens nein". Klar, sage ich nein - aus purem Trotz!

Wenn diese EU glaubt, mich mit Quecksilber-Leuchtmittel-Verordnungen, Förderung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und E10-Rapsöl-Gewinnung zu bevormunden, bekommen die auch meine Zustimmung nicht, wenn denen Teile unseres Grundgesetzes nicht passen - basta!

@ katerramus

warum steht dann heute im Handelsblatt :
"Finanzministerium: Deutschland haftet mit bis zu 310 Milliarden" ?

Kurz hinter der Überschrift finden Sie die Antwort:

Die europäische Finanzkrise könnte Deutschland mehr als 300 Milliarden Euro kosten. So hoch liegt die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen. Doch ein Auseinanderfallen der Euro-Zone wäre teurer.

Für den ESM alleine sind es "nur" 190 Mrd., was auch so im Handelsblatt steht.

Das ist genau die Art der

Das ist genau die Art der "Demokratie", die Roger Köppel und der Rest der SchweizerInnen zurecht so kritisch sehen. Wenn unsere Politiker wüssten, dass das Volk hinter ihnen stehen würde, müssten sie sich auch keine Sorgen machen. Aber sie wissen, dass das Gegenteil eingetreten ist, und deswegen klammern sie sich an ihre Macht. Die Wahlergebnisse, vor allem was die Wahlbeteiligung, aber auch den Aufstieg der Piraten angeht, machen eines deutlich: Direkte Demokratie muss zwingend in Deutschland wieder eingeführt werden. Die Zeiten, mit denen man einem Demokratischen Volk mit der Auferstehung der Kriesen aus der Weimarer Republik, welche schließlich in die Nazizeit mündeten, Angst machen konnte, die sind vorbei. Freiheit und Partizipation wird gefordert, jetzt mehr denn je. Wer sich jetzt dessen verweigert, der hat für mich das Prädikat "DemokratIn" nicht verdient, sondern muss sich gefallen lassen, konservativer Oligarch zu sein, egal aus welcher Partei er/sie kommt.

Frau Merkel: Bilden Sie das Volk, aber kommandieren Sie es nicht

Wenn wir einen Herrscher haben wollten, der die Geschicke des Landes verantwortungsvoll lenkt, auch gegen dem Mainstream, dann müsste man folgerichtig die Demokratie abschaffen.

In einer Demokratie (=Volksherrschaft) das Volk aus Angst vor einem Nein nicht zu befragen, ist zutiefst undemokratisch.

Sorry, wir mögen zwar Repräsentanten gewählt haben, damit das Volk nicht über jeden Pups abstimmen muss, aber die sind keine Regenten, die in eigener Willkür (und mag die auch so positiv, wie es geht, motiviert sein) die Meinung (auch ein Nein) des Volkes ignorieren dürfen.

Ansonsten, Frau Merkel, schaffen Sie doch einfach das Volk ab, wenn es so unvernünftig handelt und Sie beim Regieren stört!

Oder, besser: Klären Sie das Volk besser auf, nehmen Sie dem Volk die Angst, ohne herumzumanipulieren.
Dann kann es sein, dass das Volk eine verantwortliche Entscheidung fällt ... vielleicht auch die, die Sie als sinnvoll sehen.

Bilden Sie das Volk!
Doch bevormunden Sie das Volk nicht!

Zum Kommentar Dave_31

Soweit stimme ich zu.
Aber:
Die Menschen, die sich von "BILD" und "RTL2" ernähren gehen ohnehin nicht zur Wahl und nehmen (GOTT SEI DANK)
bestimmt auch nicht an einem Volksentscheid teil.

Dem Rest sollte aber die Möglichkeit gegeben werden.
Ich möchte auch nicht in Sippenhaft für die Dummheit
anderer genommen werden.

@ klausgoermar

War im letzten Herbst nicht von einer absolut höchsten Haftungssumme von 211 Milliarden € die Rede ?

Dadurch, dass EFSF und ESM nicht nacheinander, sondern gleichzeitig nebeneinander bestehen, erhöht sich die Haftungssumme.

Die 310 Milliarden €, die das Finanzministerium zugibt, beinhalten aber nicht die Übernahme des Haftungsanteils von Spanien- Staaten, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, zahlen nicht.......

Außerdem sollte man sich die Größenordnung veranschaulichen:

voraussichtliche Steuereinnahmen 2012 : 246 Milliarden €
sonstige Einnahmen ~ 35 Milliarden €
Neuverschuldung ~ 26 Milliarden €

der gesamte Jahreshaushalt inclusive Neuverschuldung entspricht nur knapp der offiziellen Haftungssumme

Was meinen Sie, geben die Banken Deutschland an Geld, wenn der Schadensfall eintritt ?

Für Europa

Die Deutschen müssen sich mal an die eigene Nase fassen und nicht den populistischen Eurogegnern auf den Leim gehen. Zum gemeinsamen Europa und zum Euro gibt es keine erstrebenswerte Alternative.

Volksentscheid ist in diesem Fall ein Muss

Nun, interessant ist die Ausführung von Herrn Battis ja schon.
1) Was heisst "Die Abstimmungen sind daneben gegangen"
Daneben gegangen aus wessen Sicht? Wie kann eine demokratische Abstimmung "daneben" gehen? Am Ende ist eine Bewertung ja nur aus der Perspektive des Ziels möglich,
das mit der Abstimmung bezweckt wird.
2) Übertragung von Rechten an die EU
Da stimme ich Herrn Battis zu. In einer Demokratie überträgt das Volk Rechte an seine Vertretung, das Parlament. Das Parlament ist durch die Wahl ermächtigt, die Hoheitsrechte des Volkes stellvertretend auszuüben.
Es ist aber nicht ermächtigt, dem Volk die Hoheitsrechte zu entziehen. Da muss das Volk sich selbst entscheiden, zukünftig bestimmte Rechte nicht mehr ausüben zu wollen und an
andere Instanzen zu übertragen.
Fazit:
Ich denke, statt aus Angst vor einer Volksentscheidung lieber einen Alleingang gegen den Volkswillen zu gehen, das Volk umfassend und korrekt zu informieren und die Entscheidung dann dem Volk vorzulegen.
Als Ste

Sie sehen nur noch Europa, der Rest ist Ihnen egal

Herr Batis, Sie bringen es fertig, zunächst im Zusammenhang mit Volksentscheid und Europa von einer "Gefahr" von negativen Mehrheiten bei direkter Demokratie zu sprechen, und im gleichen Interview zu betonen, dass unser Grundgesetz nur in 2 Fällen Volksentscheide vorsieht (Neugliederung des Bundesgebietes und Ablösung des Grundgesetzes) im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, in denen über grundlegende politische Fragen wie eben die europäische Einigung abgestimmt werden darf.

DAS SCHLÄGT ECHT DEM FASS DEN BODEN AUS !

Sogar Herr Schäuble hat heute gesagt, dass die UNUMKEHRBARE Übertragung von Teilen staatlicher Zuständigkeit auf europäische Institutionen dazu führt, dass eines Tages die Mitgliedsstaaten nicht mehr die Herren der Verträge sind und das würde erfordern, dass wir entsprechend der Möglichkeit des Art 146 GG eine Volksabstimmung machen.

"Unumkehrbar" bedeutet: das GG ist absolut wertlos, d.h. es wurde abgelöst !!!
Sie sehen nur noch Europa, der Rest ist Ihnen egal

Ach, auf einmal entdeckt die Politaristokratie

die Volksabstimmung, nachdem das BVerfG ein Demokratiedefizit angemahnt hat.
Schon 1990 habe ich darauf gewartet, daß eine Mationalversammlung gemäß Art 146 GG gewählt wird, aber das Volk war ja so blöd, daß man es lieber nicht fragte.

Und jetzt sollen die internen Absprachen akklamiert werden.

So geht es nicht! Kein Souveränitätsverzicht zugunsten der demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie!

Erst einmal eine dem EU-Parlament verantwortliche EU-Regierung schaffen, dann können wir über Souveränitätsverzicht zugunsten dieser Regierung reden!

Nur demokratisch legitimierte und kontrollierte Regierungen dürfen uns in den Geldbeutel greifen, keine Hinterzimmerkommissare.

Also erst demokratische Reform der EU, dann EU-Parlament-Neuwahl, dann Wahl einer dem EU-Parlament voll verantwortlichen EU-Regierung, dann erst Souveränitätsverzicht zugunsten der EU!

Nachtrag

2009 lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 Prozent.

Von den 62,2 Millionen Wählern wählten also knapp 45 Millionen.

Die CDU/CSU (33,8%) wählten damit 15,21 Millionen,
zuzügl. FDP (14,6%) mit 6,57 Millionen
sind das 21,78 Millionen Wähler.

Somit beruft sich Frau Merkel also auf etwa 1/3 der Wähler, die die Koalition bzw. 1/4, die sie gewählt haben.

Man darf nicht vergessen, dass man damals bei den Wahlen noch nicht wusste, welche weitreichenden Entscheidungen gefällt werden müssten.

Ich denke, hier sind wohl Neuwahlen oder ein Volksentscheid angebracht.

Oder sollte man dem Volk aus Angst auch noch die vierjährlichen Wahlen verbieten?
Vielleicht kämen nämlich alle Wähler auf die Idee, die Piraten zu wählen und unser Land würde ins Chaos versinken ...

Die Gefahr einer Demokratie

ist nun mal daß das Volk andere Wünsche hat als die Politiker.

Vor allem wenn die Politiker gerne abgeschottet in einer Luxus-Welt leben u. die Bodenhaftung verloren haben.

Wenn die Politiker was anderes wollen müssen sie entweder auswandern oder putschen. Das wären dann immerhin klare Verhältnisse.

Schnelle Entscheidung

Wenn die wirtschaftliche Zukunft Europas nicht ernsthaft und nachhaltig Zerstört werden soll muss eine schnelle Entscheidung her:

Endweder die Staaten geben eben einen Großteil ihrer Staatssouveränität nach Brüssel ab,
oder
die wirtschaftlich zu starken Länder müssen die Eurozone verlassen und mit allen Konsequenzen leben (die es definitiv geben wird).

Aber diesen Krisenstatus beizubehalten und immer zu die Symptome zu bekämpfen wird letztendlich nicht nur den momentan schwachen Staaten das Genick brechen sondern früher oder später auch den wirtschaftlich gut aufgestellten Ländern.

@denkerundlenker

"Falls es ein Volksentscheid geben sollte können die Politiker meine Stimme schon heute haben! "Nein zum Euro", weil es nicht funktionieren kann! 1 + 1 habe ich schon in der Grundschule gelernt dafür braucht man nicht studieren!"

Und genau solche platten unfundierten Aussagen zeigen mir, dass es niemals eine Volksabstimmung über Themen geben darf, die die Menschen einfach nicht verstehen.

@bernd.l.mueller

"Aktuell ist fast jeder Schweizer Bürger heilfroh, nicht direkt in die € - Schuldenkrise involviert zu sein, Briten, Schweden sind es auch, € Zukunft ade !! "

Jetzt erklären Sie mir bitte mal, was die Schuldenkrise ursächlich mit dem EUR zu tun haben soll? Ich sehe es eher so, dass eigene Währungen das Problem des ungehemmten Verschuldens nicht lösen würden.

Was qualifiziert Sie über die Meinung der Schweizer, Schweden und Briten zu urteilen? Ich habe in allen drei Ländern lange gelebt, zuletzt 6 Jahre in der Schweiz. Die Schweizer sind sich sehr bewusst, dass der CHF für sie momentan eher ein Fluch ist- um Schlimmeres zu verhindern haben sie sich ausserdem an den EUR gekoppelt- und das zu einem mittelfristig selbstmörderischen Kurs...

Gegen Volksentscheid

Das Problem ist, dass Menchen gegen Verändeungen sind. Darüber hinaus
wissen die Meisten zu wenig um den Sinn und die Tragweite einer Veränderung
beurteilen zu können und sind deshalb anfällig für Populismus und Beeinflussung.
Der Glaube selbst die Lage beurteilen zu können (wie so viele Komentatoren Glauben) zeigt das Selbstüberschätzung nicht selten ist.
Wenn man bedenkt, dass wirtschaftliche Ministaten die komplette EU Wirtschaft beeinflussen und den Menschen dort nicht bewust ist, dass sie ihren Wohlstand gröstenteils der EU zu verdanken haben muss einem vorgenanntes bewust werden.
Eine sache muss klar sein, um mit China und anderen sich entwickelnden Wirtschaftsmächten mithalten zu können sowie Wohlstand für alle EU Bürger zu erreichen brauchen wir mehr Europa.

Darstellung: