Kommentare

"Bankenaufsicht und

"Bankenaufsicht und Einlagensicherung"

Die beste Einlagensicherung wäre es, wenn erstens viel höhere Sicherheiten festgeschrieben werden, welche auch im Kriesenfall noch ausreichend Wert sind. Und zweitens müssen Bankmitarbeiter persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie leichtsinnig fremdes Geld verleihen, auch dann, wenn kein Schaden entsteht. Allein der Versuch muß straßbar sein.

Angst vor Volkes Meinung ?

Ich vermute mal, dass wenn diese Befragung im Angesicht der jetzigen Ereignisse stattfinden würde, wäre es das gewesen und Frau Märkel und die anderen Politiker könnten dann nicht mehr so frei handeln.

Ich jedenfalls werde irgenwelchen Verlagerungen von Rechten an EU nicht zustimmen.

Merkel möchte jetzt keine Volksabstimmung

und das aus gutem Grund. Das Ergebnis ist vorhersehbar und wäre eine verheerende Niederlage für das aktuelle deutsche Regierungspersonal.

Der Tag der Freude

n-tv fragte heute ob "Mehr Macht an die EU abgegeben werden solle".

35.000 Stimmen - 82% Ablehnung!

So sieht's aus ihr €kraten in Berlin!

Nun mal keine voreiligen Prognosen!

Es wäre nicht uninteressant, das Volk einfach mal probehalber hierzu abstimmen zu lassen.

Ernsthaft, ich habe keine Ahnung, wie die Deutschen mehrheitstechnisch zu einer solchen EU-Regelung stehen würden.
Irgendwer hier vielleicht?

zuerst müssen viele Voraussetzunen geschaffen werden:

zuerst müssen viele Voraussetzunen geschaffen werden:
- europäische Verfassung
- klar struktuiertes 2-Kammer-Regierungssystem
- Deutsch *auch* als gleichberechtigte Amtssprache, wie Französisch z.B.
- Regierung unter Kontrolle von Parlament und europäisches Verfassugnsrericht, nicht durch Kommissare.

Dann kann übe reine Verfassungsänderung diskutiert werden, nicht umgekehrt.

Also in ca. 20 - 30 Jahren

Eine Abstimmung?

Wird es nie geben, denn den Eurokraten ist das Ergebnis klar. Offiziell wird dann verlauten daß "die Bürger die Tragweite und Konsequenzen nicht erfassen können".

Volksabstimmung

Warum möchte man nicht so schnell eine Volksabstimmung?Vielleicht weiß man das der Schuß nach hinten gehen könnte.Das heißt,die Menschen haben genung von einen gesamt Europa und was da so alles dran hängt.

Wenn Europa wirklich zusammen

Wenn Europa wirklich zusammen wachsen soll, geht das bestimmt nicht (!) durch den Konkurrenzbetrieb der Wirtschaft!
Was ist das für ein Unsinn, ein Euphemismis oder Täuschung.
Niemand da oben spricht grammatisch mehr korrekt.

So müsste auch über dem Bundestag hängen: "FÜR DIE WIRTSCHAFT!"

Europa kann nur zusammenwachsen, wenn wir den Kapitalismus besiegen. Sonst besiegt der Kapitalismus noch den Verstand.

Laßt uns abstimmen....

Ich bin gegen weitere Kompetenzerschiebungen in Richtung Brüssel! So einfach ist das.
Ich bin auch ein Fan davon, daß die europäischen Völker befreundet sind. Aber wie es eben immer so ist, bei Geld hört die Freundschaft eben auf. Das ist ein alter Spruch, der wieder richtig aktuell ist.
Ich möchte meine Idendität behalten und möchte, daß die Völker ihre eigenen Entscheidungen treffen. Wir sehen es doch jetzt, wie die Griechen auf uns schimpfen. Ein vereinigtes Europa wird mehr Haß schüren, weil die Menschen das Gefühl bekommen fremddiktiert zu werden. Europa ist eben nicht Amerika, wann kapieren diese Tagträumer das endlich?

Was bedeutet für den Bürger denn mehr Europa??

1. TÜV für ältere Fahrzeuge jedes Jahr

2. Normung von Toilettendeckeln auf Fischkuttern

3. Keine gekrümmten Bananen

4. Keine Anpassung der Hundesteuer (nur in D, A und CH)

Im Endeffekt: Für Otto Normalo nur Mehrbelastungen und die tollen Brüssel-Ideen liessen sich noch beliebig fortsetzen.

Apropos gemeinsames Europa: Warum gibt es kein Jugoslawien mehr, warum keine Tschechoslowakei? Muss wohl nicht näher erörtert werden, oder sollen durch diese Hintertür die jetzt entstandenen Staaten gegen den Willen der Bevölkerung wieder "vereint" werden?

Angie traut sich nicht :-)

Das Ergebnis ist doch vorhersehbar:
- Wer in D will Hunderte von Milliarden Euro Staaten nachwerfen, die wahrscheinlich dennoch den Bach runter gehen? (Das Geld wäre weg)
- Wie bekommen wir einen starken Euro, wenn wir die einzige Nation mit einer annähernden Stabilität sind? Die Mark war nie gefährdet! Sie repräsentierte unere Wirtschaftsleistung, nicht den durch Bankrottstaaten gedrückten Durchschnitt.
- Mal ehrlich: die paar Pfennige Zoll für ein paar importierte Chianti-Flaschen sollen der Lohn des Euro sein?
Nur Industrie und Wirtschaft profitieren von Europa - wir zahlen! Wie immer.

Angst?

Hat Frau Merkel Angst vor Volkes Stimme?

Das sollte uns zu denken geben!

Vielleicht muss sie befürchten, dass das Volk mittlerweile über Europa völlig anders denkt?

Oder, dass das Volk die Konsequenzen der deutschen Garantien für andere Länder zu fürchten beginnt?

Unser Grundgesetz ist das höchste Gut des deutschen Volkes!
Hier zu klüngeln und Entscheidungen am Volk vorbei durchzusetzen, ist unverantwortlich. Das kann nicht gut gehen. Solche Dinge schlagen erfahrungsgemäß heftigst zurück.

Wir müssen uns einfach darauf verlassen können, dass die deutsche Regierung nicht am Grundgesetz vorbei agiert, was derzeit jedoch in Frage gestellt werden kann.

Mehr Europa = mehr USA

Mehr Europa heißt doch im Klartext : mehr USA !
Da hat wohl Herr Schäuble zu früh aus dem Nähkästchen geplaudert - und weil die Zeit dafür noch nicht reif ist,
wird er erst mal von der Bundeskanzlerin ausgebremst.

Möglicher Ausgang einer Volksbstimmung

Hinsichtlich eines möglichen Ausgangs einer Volksabstimmung würde ich keine Prognose wagen.
Wenn CDU und CSU und FDP und SPD und Grüne zusammenstehen, und von den ihnen nahestehenden Medien (und das sind nicht bloß "Vorwärts" und "Bayernkurier")unterstützt werden, und wenn diese fünf Parteien wie in einem Wahlkampf ihre Mitglieder und Stammwähler mobilisieren, dann können sie schon eine Mehrheit zusammenkriegen.
Zumal, wenn die etablierten Parteien den Menschen sagen, eine Ablehnung werde Massenarbeitslosigkeit zur Folge haben. Dann würden wohl auch die Gewerkschaften zur Unterstützung des Regierungsvorschlages aufrufen.
Oder, wenn die etablierten Parteien den Menschen sagen, eine Zustimmung zum Vorschlag der Regierung sei eine Zustimmung zum Frieden in Europa. Dann würden wohl auch die Kirchen zur Unterstützung des Regierungsvorschlages aufrufen.
Eine Volksabstimmung wäre auch kein Allheilmittel.
Eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte mit "Gegenöffentlichkeit" wäre ebensowichtig.

Lächerlich

Aus guten Gründen wird es in der BRD keine neue Verfassung und auch keinen Volksentscheid über wichtige, den Bürger betreffende Gründe, geben.

2013 sind eben Wahlen, und der ,,Dummburger,, geht vielleicht wählen.

Träumt weiter.

Akzeptiert die Politik das Ergebnis?

Bei einer Volksabstimmung müsste die Politik dann auch wirklich die Stimme des Volkes akzeptieren, anstatt hinterher zu schlussfolgern, dass man den Menschen Europa nur nicht gut genug erklärt hätte.

Also ich finde, dass die enge Zusammenarbeit der Länder in der EG super funktioniert hat und gerade auch schwachen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland enormes Wachstum gebracht hat, was seit dem Euro anders ist, weil sie ihre Lohn- und Ausgabenpolitik nicht dem starken Euro angepasst haben.

Ich fand die EG gut und sehe in der EU und der übertriebenen Vereinheitlichungspolitik keinen Sinn. Mir wären super zusammenarbeitende Staaten lieber als vereinheitlichte zusammengelegte Staaten.

Angst vor Volkes Stimme hat die Kanzlerin

ganz bestimmt.
Weil: Wird das gemacht, fehlt die CDU.

@Kutterkrabbe

"Was bedeutet für den Bürger denn mehr Europa?"

1. Historisch noch nie dagewesene Reisefreiheit in ganz Europa

2. Gemeinsame Währung, die den Handel zwischen den Staaten imens erleichtert (sowohl für Otto-Normal-Verbraucher, als auch Wirtschaft)

3. Von den Nationalen Regierungen unbeinflussbare Gerichtshöfe für Menschenrechte, welche diese besser garantieren als sonst wo auf der Welt.

4. Unzählige einfache Regelungen die das Leben des "Otto-Normalos" erleichtern (z.B. einheitliche Handy-Ladegeräte, niedrige Kosten für Telefonate ins EU-Ausland etc.)

5. Die längste Friedensperiode in der Geschichte Europas.

"Warum gibt es kein Jugoslawien mehr, warum keine Tschechoslowakei? "

Weil diese Staaten gegen den Willen der Völker von Diktaturen geschmiedet wurden, und auf Unrecht basierten, und mit/selbstbestimmung der Volksgruppen verhinderten.

Lassen sich sich eines noch sagen:

Die waren Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Volksentscheid=Publikumsjoker

Es mag arrogant klingen, wenn die Volksrepräsentanten Bürgerentscheide ablehnen. Aber das ist nur auf den ersten Blick so.

Auf den zweiten Blick sieht man die Probleme: Stellt man gewisse Fragen an die Bürger, dann sind sie in der Mehrheit nicht in der Lage, internationale Verträge einzuhalten, weitsichtige Politik zu betreiben oder auch nur Geschichtspflege zu betreiben.

Beispiele findet man regelmäßig in Meinungsumfragen. Die meisten Bürger haben keine Lust, sich das Finanzwissen anzueignen, was nötig ist, um überhaupt zu verstehen wozu es die EZB gibt und was an ihr besonders ist. Und dann sollen Bürger direkt über solche Dinge entscheiden? Wir sind wirklich auf Gedeih und Verderb unseren Politikern ausgeliefert.

Doch die machen den Job in der realen Praxis erheblich besser, als es ein Publikumsjoker je könnte...

Niemand will eine Einigung

Niemand will eine Einigung Europas erzwingen. Aber ich finde es gut, dass Schäuble hier Vorstellungen über eine größere und vertiefte Integration Europas hin zu einer gemeinsamen Verfassung ebtwickelt. Ich erwarte von den Politkern wie Schäuble, die eine Vision für eine Zukunft entwickeln, die über den kleinkarierten nationalen Tellerrand hinausgeht, dass sie für Ihre Ideen kämpfen, argumentieren und demokratisch streiten, das Volk überzeugen wollen, und sich dann einer Volksabstimmung stellen. Dazu benötigt es Zeit, dazu muss die Idee von einem integrierten Europa konkretisiert werden.

Die Marschrichtung stimmt Herr Schäuble, es gibt viel zu tun.

Das Ziel ist nicht, die USA zu kopieren. Die kulturelle Vielfalt und Identität muss gepflegt und erhalten werden. Trotzdem können wir in einer globalisierten Welt nicht länger mit Kleinstaaterei unsere Stellung in der Welt behaupten.

Genauso wie sich die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jh. überlebt hat, wird das mit Europa geschehen

DDR Lightversion

Auch in der DDR durfte "gewählt" werden, die Ergebnisse sind bekannt. Merkel hat ja einschlägige Erfahrungen damit, also wird sie es doch auch jetzt hinbekommen, daß das "Volk" seiner eigenen Abschaffung zustimmt und zur "Bevölkerung" mutiert.

andere eu-länder haben ihre bürger befragt. über den euro z.b. . deutschland hatte das nicht nötig !
der normalbürger wusste, dass die südländer wie z.b. griechenland nie dazu passen und dass nicht einmal die zahlen genau für griechenland geprüft wurden ist ein hohn, um nicht zu sagen eine dummheit gewesen.
deshalb durfte uns soll auch weiterhin der deutsche michl nicht abstimmen.
wie vereinbart sich das nun heute mit dem amtseid ?
wo bleiben die euro-befürworter die diesen deal angeheizt haben?

neue Verfassung?

Sage ich schon seit 1990.

Wie waere es, wenn wir die Verfassung dieses mal selber schreiben duerften, bitte?

Also eine fuer Deutschland und eine fuer die EU?

Wird doch zur Zeit in Island auch so gemacht. Uebers Internet. Alle koennen mit schreiben.

Klar, da kommen ggf. ein Paar Dinge rein, die den Politikern nicht so sehr gefallen werden, aber was kuemmert uns das? Das ist schliesslich unsere Verfassung und die haben das dann zu akzeptieren und umzusetzen.

War doch klar

dass das dumme Volk nicht zu Wort kommen soll. Könnte ja sein, dass es Demokratie will!

Nicht träumen

Ein neues GG oder gar eine Verfassung wird es nie geben.

Volksabstimmung? Ihr habt doch gerade Frau Merkel gehört.

Vielleicht haben wir ja bald einen neuen Bundesfinanzminister?

Europa muss sich überlegen, was künftig

in den Ländern verbleibt und was wir auf eine gemeinsame Basis stellen müssen, um nicht länger zwangsläufig der Spielball des Dollarraumes zu sein. Dem Diktat der Finanzmärkte des Dollarraumes können wir nur entkommen, wen wir wirtschaftlich stark genug sind und wenn wir uns nicht auseinander dividieren lassen.

Man muss ein europäisches Wirtschaftsmodell entwickeln und dem angloamerikanischen Modell entgegen setzen. In der Vergangenheit haben sich unsere Regierungen leider diesem Modell hingegeben, allen voran rotgrün mit der Agenda 2010. Europa hat den Sozialstaat entwickelt. Die soziale Marktwirtschaft, die leider kam mehr zu erkennen ist, muss als eigenständige Wirtschaftsform weiterentwickelt werden. Durchsetzen können wir uns aber nur in einem gemeinsamen Europa und nicht jeder für sich. Nur dann haben wir die wirtschaftliche Potenz, als Einzelstaat werden wir nicht reussieren, wir werden marginalisiert, d.h. wirtschaftlich und sozialpolitisch an den Rand gedrängt.

Ich hätte genauso wie Angie Angst...

...immerhin hat "Volkes Stimme" am 31.07.1932 mit 37,3% für den zweiten Weltkrieg und gewisse finale "Lösungen" eines A.H. gestimmt.

Warum sollen wir denn darüber

Warum sollen wir denn darüber abstimmen, wann, durch wen und in welchem Umfang wir enteignet werden sollen?

zu Europa u Zusammenhänge der Krise...

Was unkontrolliert immer größer wird siehe USA oder UDSSR oder Jugoslavien, das droht auseinander zu brechen.
Bin auch dafür das wir mit unseren europäischen ländern Zusammenarbeiten u respektvoll unsere Kulturen u Gewohnheiten respektieren.

Aber ich möchte nicht von Brüssel aus regiert werden von macht u geldgierigen Politikern!
Die nur sinnlose Gesetze machen, unsere Gelder verschwenden, keine Vorbilder sind, siehe Funde auf den Toiletten des Parlaments...
Wir haben sie nicht mal dorthin gewählt.
Die Politiker wollen nur einen größeren Markt um lobbyisten Arbeit sich besser bezahlen zu lassen und mehr macht zu haben, um sonst anderes geht es nicht. ( man kann es auch EU Diktat nennen) Seit der Euro Einführung 2002 geht es undms Real immer schlechter, die lebenserhaltungkosten Steigen... Wir sollen für 400€ oder unter angedachten mindestlohn von 8,50 -10€ Schuften. Dann noch der freie Markt und die Privatisierung, wo sich der Staat seiner Einnahme Quelle berauben lies.

Das alles hat miteinander zu tun. Wir haben schon zuviel Europa.

Kohls Ziehtochter

Natürlich will Angela Merkel keine Volksabstimmung. So wenig, wie ihr Ziehvater beim Eintritt in die EU und der Einführung des Euro. Er wußte genau: Bei einer Volksabstimmung würde er ein Debakel erleben und Angie weiß das heute auch.

Es wird wohl wieder das Bundesverfassungsgericht sein, das der Politik auf die Finger haut. Gut, dass es das gibt.

HEK Sie verstehen wirtschaftliche Zusammenhänge nicht!

Dass in Italien z.B. haufenweise AUDI und Volkswagen zu sehen sind, sichert in Deutschland viele Arbeitsplätze.Davon profitieren viele Menschen. Die Industrie können Sie nicht abgekoppelt von den Menschen sehen, denn dort verdient der Großteil von uns seine Brötchen.

In Zeiten, wo massenhaft Geld spekulative und lukrative Anlagemöglichkeiten sucht, was durch die amerikanische Gelddruck- und Niedrigzinspolitik beflügelt wird, haben wir mit entfesselten und auch noch deregulierten Finanzmärkten zu tun, die gewaltige Kräfte entwickeln. Diese Billionen freier Geldmittel übersteigen bei weitem das Volumen, dass es zu D-Mark Zeiten gab. Deshalb wird der Wert der DM durch die Decke schießen, was uns die Konkurrenzfähigkeit im Export nehmen wird. Der einzige Ausweg wäre, die DM an den Dollar zu binden, wie das die Schweiz mit der Bindung des Frankens an den Euro getan hat.

Auf solche Auswege habe ich keine Lust, umso mehr aber die amerikanische Wirtschaft.

Also brauchen wir den Euro!

Wir sind das Volk

Der Noch - Vizekanzler Schäuble bis 2013 hat jetzt eine neue Idee,wie er seine schwache Arbeitsleistung noch ins gute Licht bringen kann. Neue Verfassung und mehr Brüssel-Beamte, ohne mich !

Finanzchef von Euro-Land

Merkel hat uns klar gesagt, was aus ihrer Sicht in unserem Staat (noch) geht: eine marktkonforme Demokratie. Daran glaubt sie offensichlich auch als Kanzlerin nichts ändern zu können, und CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne glauben das anscheinend auch.

Wenn Merkel Recht hat, wäre eine Volksabstimmungen in der Tat reine Geldverschwendung.

Schäuble weiß das alles natürlich auch. Er muss also andere Ziele haben. Eine Erklärung wäre, dass er - nachdem er als bedeutendster deutscher Politiker an Kohls Mädel aus der Uckermark vorbei nicht Bundeskanzler werden konnte - Finanzchef von Euro-Land werden und damit Merkel auf diesem Wege letztlich doch noch überholen will.

Der Weg zum Finanzchef führt nur über eine "Volks"-Abstimmung, und deshalb spricht sich Schäuble - gegen Merkel - dafür aus.

Die tatsächlichen Machtverhältnisse zwischen "Märkten" und "Demokratie" werden sich aber weder durch Merkels noch durch Schäubles Weg ändern.

Es gibt Prioritäten

und das kann im Moment nur sein den Euro zu stabilisieren. Der ESM muß schnellstmöglich auf den Weg. Denn die Währungsunion ist schon da.

Gerade jetzt wo es so ernst ist wie nie zuvor, kann doch hier nicht wirklich noch eine Verfassungsdebatte über Jahre die Politik verzögern. Dass unsere gewählten Vertreter in Regierung und Opposition weitflächig zu einem Kompromis gekommen sind, muss nun auch mal akzeptiert werden. Die verfassungsrechtliche Bedenken prüft das BVerG, und nicht eine etwaige Volksabstimmung. Sollte es dort grünes Licht geben hat auch Herr Gauck keine Rechtfertigung nicht zu unterschreiben.

Man wird sehen. Der ESM ist meiner Ansicht nach noch nicht mit dem Eintritt in einen europäischen Bundesstaat zu vergleichen, sondern ein notwendiges Instrument in einer Währungsunion gleichberechtigter Partner. Wir geben einen Teil unserer Finanzsouveränität ab, gewinnen aber z.B im Falle Griechenlands diesen Handlungsspielraum hinzu. Wir ... die EU.

@Linuxpinguin "Der Bundesstaat Europa ist geboren!!"

Ja, und wer sehen kann stellt fest, dass es eine Totgeburt ist.

@AK - War das Satire?

Auf den zweiten Blick sieht man die Probleme: Stellt man gewisse Fragen an die Bürger, dann sind sie in der Mehrheit nicht in der Lage, internationale Verträge einzuhalten, weitsichtige Politik zu betreiben oder auch nur Geschichtspflege zu betreiben.

Nur für den Bereich des wahnwitzigen €:
Maastricht/Lissabon/EZB-Verträge/€-Aufnahmekriterien/EZB-Statuten

Versprochen - Gebrochen, das Motto der Politik, der Sie die Entscheidung über IHRE Angelegenheiten anvertrauen wollen.
Wohl denn, wenn man schon soweit ist, von sich selbst, und dem Großteil der Menschen zu denken, dass man/sie selbst nicht in der Lage sind die eigenen Dinge zu regeln, dann ist der Sozialismus die folgerichtige Entscheidung.

Je näher Entscheidungen beim Bürger fallen - desto besser. Je größe eine Struktur desto unkontrollierbarer. Deshalb: Je weniger €kratur desto besser.

@ Phonomatic

@ Phonomatic: Der ESM bedeutet die Machtverschiebung weg von den national und demokratisch gewählten Parlamenten hin zu einer nicht demokratisch gewählten EU-Kommission. Der ESM bedeutet Intransparenz durch geheime Sitzungen und der ESM bedeutet die Auflösung der Gewaltenteilung und die Konzentration von Exekutive und Legislative in einer Kommission, die von keinem Gericht angeklagt werden kann!

@ Phonomatic: Von Demokratie, Transparenz und gewählten Volksvertretern halten Sie offensichtlich nicht viel!

Der ESM ist der Anfang vom Ende. Und da wundern sich manche Leute wie so etwas hin und wieder in der Geschichte passiert. Unglaublich!

Meine Stimme

Ich berichte gerne offen und ehrlich über meine Stimme:

Ich lehne EUROPA ab. Klares NEIN zum EURO.

Mit dieser Überzeugung stehe ich ganz sicher nicht allein. Genau, weil es so ist, wurde das deutsche Staatsvolk nie gefragt.

Und keine Angst: Sie beasichtigen auch nicht zu fragen.

Das ist nur Hinhaltetaktik.

@ Dreifels: Gute Zusammenfassung der Defizite der EU!

@ Dreifels: Gute Zusammenfassung der Defizite der EU!

Es wird immer der Anschein erweckt, dass diese Defizite behoben werden in Zukunft. Aber man sieht: Es geschieht nichts positives in dieser Richtung. Wenn es darum geht mehr Macht zu verlagern, Kommissionen und Arbeitsgruppen zu gründen und Überwachungsprojekte auf den Weg zu bringen - dann geht es ganz schnell!

Die EU sollte sich mal an ihren Maßstäben messen! Oder ist das nur Marketing?

GRUNDGESETZ

Artikel 20 Absatz 2 GG
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
"Das Volk übt die Staatsgewalt über Wahlen UND Abstimmungen aus"

Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind.(Wortlaut Artikel 20GG)

Das die herrschende Meinung wohl insbesonder die Meinung der Parteien darstellt und weniger die Meinung der Bürger berücksichtigt ist offenkundig.

Eine Grundgesetzänderung ist entgegen der politischen Meinung nicht notwendig. Alles was fehlt, ist eine Gesetzgebung zur Durchführung einer selben.

Die Gesetzgebung zur Durchführung der Wahlen wurde erlassen, für die Volksabstimmung aber wissentlich nicht erlassen.

Schade, dass unser sonst so gutes Grundgesetz durch die vom Volk gewählten derart verbogen wird.

@ Hermeggidon

Eine sehr interessante Variante! Aber es macht Sinn, wir sollten unsere Verfassung schreiben! Denn wir müssen danach leben!

@Kutterkrabbe

Schöne Aufzählung.

Sie haben ACTA vergessen. Und INDECT. Und die Vorratsdatenspeicherung. Und die Weitergabe aller Kontobewegungen an die USA unter dem Vorwand des "Terrorismus". Und die Bestrebung nach Internetzensur unter dem Vorwand der "Kinderpornographie"....

Und, und, und...

Denk ich an Europa in der Nacht, werd ich um den Verstand gebracht.

@Phonomatic

Du meine Güte! Ich hoffe, dass das alles ironisch gemeint war. Wenn nicht, dann macht es mir Angst.

Ein wacher Blick in den ESM-Vertragstext (Google: ESM-Vertrag) sollte genügen, um ein solches Weltbild in wenigen Minuten zu zerbröseln.

das GG und die Verfassungsrichter stören die Regierung....

Klar ist, dass alles, was jetzt beim Gipfel zur "Eurorettung" beraten wird, mit unserem Grundgesetz kollidiert.

Klar ist ebenfalls, dass eine weitgehende Aufgabe der nationalen Souveränität einzelner EU- Staaten (im Euroraum) die EU als ganzes pervertiert.
Es entsteht ein spezielles Staatenbündnis innerhalb der EU, für das die EU- Rechtsprechung nicht mehr gilt.

Was tritt an diese Stelle ?
Völkerrechtliche Verträge wie der ESM, für den nicht mal Völkerrecht gilt, da das gesamte Gebilde mit seinen Mitarbeitern auch rechtlich immun ist ?

Glauben Sie, dass Frankreich bei diesem Kuhhandel mitmacht ?

Glauben Sie, dass es für den Frieden in Europa förderlich ist, eine rechtliche Grauzone zu schaffen ?

Sollen die Politiker doch gesetzeskonforme "Rettungsversuche" unternehmen - es geht ohnehin nur noch darum, wer Schuld an einer immensen Weltwirtschaftskrise sein wird.......

Das GG und das Verfassungsgericht haben 60 Jahre gute Dienste geleistet, dabei sollte man es belassen.

Zitat Fr. Merkel:

"Die wachsende Machtfülle der EU will sie nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen."

Ich weis ja nicht aber denkt sie wirklich sie könne mit der unterstützung der bevölkerung rechnen? denkt sie sogar sie wäre über den verdacht des scheiterns erhaben, vielleicht weil sie die bürger im land jeden tag aufs neue erfreut?

manchmal erscheint es mir als wolle die bundesregierung gar nichts mit deutschland zu tun haben....

Wenn ich manche Kommentare hier lese....

...verstehe ich die Skepsis der Politiker, was Volksabstimmungen angeht. Denn viele hier sind gegen die EU. Einige weil die EU ihnen zu kapitalistisch ist, andere weil sie von einem unabhängigen Nationalstaat träumen, den es so schon längst nicht mehr gibt (China, Indien und die USA werden sich freuen).
Allen gemein ist, dass sie kein Vertrauen in die Menschen haben. Ich meine damit nicht nur in die Politiker, da ist Skepsis angebracht. Nein kein Vertrauen in die angeblich so befreundeten Völker. Der Grieche kann nicht mit Geld umgehen. Der Holländer ist viel zu liberal was Drogenpolitik angeht und der Brite wird lieber Schoßhund der USA sein. Und im Ausland sieht man den Deutschen gern als Besserwisser.

Richtig aber ist: wir Europäer haben gemeinsame Interessen. Nur die sind eher strategisch und nicht tagespolitisch. Deswegen sind solche Volksabstimmungen auch schwierig.

Wie gesagt, andere Mächte (u.a. auch die arabischen Staaten) werden sich freuen.

EU Volksabstimmung

Die gesamte EU Kompetenz ist mir zu intrasparent.
Würde ich ein Rüstungsunternehmen in der EU betreiben und würde Geschäfte machen wie mir der Wind gefällt,
wer müsste darüber abstimmen und vor wem
müsste ich mein Geschäft verantworten, wenn es nicht
erwünscht ist und doch erwirkt worden ist.
Dies öffentlich zu debatiernen und in eine entscheidungswirksame Abstimmung zu bringen würde dem EU Bürger unter anderen Themen zur Abhilfe des Gefühl
als hilfloses EU "Menschlein"-Objekt gewiss dienlich sein.

Frau Merkel hat offensichlich ein katastrophales Demokratieverständnis - wieder musste das BVG die Regierung bremsen, sie überrolle das Parlament.

Und dann weigert sie sich, im Gegensatz zu anderen DEMOKRATISCHEN Ländern, in solche gravierenden Fragen endlich das Volk zu fragen, denn "das sei eher ein Schritt von "übermorgen."

Genau, man schafft, getrieben von Banken und Rating-Agenturen und anderen Drückern, Fakten, an denen das Volk dann nichts mehr ändern kann.
Mag, sein, dass wir demokratisch das Parlament gewählt haben ... bezüglich dieses Euro-Katastrophenkomplexes steht das Parlament längst ohne Mandat da!

Diese Bevormundung hatten wir bereits bei ihrem Ziehvater Kohl. Hätte man das deutsche Volk mehr in die Verantwortung für die Deutsche Einheit genommen, dann hätte es die vielen nachfolgenden Proteste und Wünsche nach erneuter Teilung so nicht gegeben.
Hätte das Volk - wie damals alle anderen demokratischeren Länder - über den Euro entscheiden dürfen, es wäre ruhiger darum.

Achso...

...jetzt soll noch eine nicht demokratisch gewählte EU-Komission in Brüssel über den bundesdeutschen Haushalt bestimmen ? Scheibchenweise immer Stückchen Diktatur oben drauf, wegen dem Zinseszins-Geld-System das nur den wirklich Vermögenden weltweit dient ?

Ich freu mich schon heute,

Ich freu mich schon heute, wie die anderen 97% auch, über die Abstimmung!! Vielleicht hat sich mit dieser Volksabstimmung auch gleich die Regierung erledigt-schön wärs. Aber genau deshalb wird's dazu auch nicht kommen...die Merkel wartet bis sie selbst in Rente ist-die Freude überläßt sie anderen.

Bitte?

Die Souveränität unumkehrbar auf Europäische Union ÜBERTRAGEN ??? hab ich das richtig verstanden ? Ist euch auch grade so unangenehm wie mir ?

— Phonomatic --Verfassungsdebatte..

Eine Verfassungsdebatte ist bei solchen Eingriffen absolut notwendig und dauert auch nicht Jahre .......solche Entscheidungen übers Knie zu brechen bringt gar nichts und gewisse Dinge per Volksentscheid wären sehr angebracht...

Man sieht wie gut und erfolgreich ,seit Jahrzehnten, es unser Nachbar die SCHWEIZ praktiziert und denen gehts auch nicht schlecht. Also nichts mit langwierig und der Bürger verstehts nicht..er verstehts manchmal zu gut...

— berndmueller

100% Ihrer Meinung......
Sie bringen es auf den Punkt.

"Der ESM bedeutet Intransparenz durch geheime Sitzungen und der ESM bedeutet die Auflösung der Gewaltenteilung und die Konzentration von Exekutive und Legislative in einer Kommission, die von keinem Gericht angeklagt werden kann! "

Wenn ich das nur lese......kann nicht angeklagt werden....wird mir schön übel....

Nein :Y

Wäre meine Antwort es sei denn die Frage ist so formuliert das ein Nein Ja meint wie mit S21 anno dazumal.

Das geht nicht das wollen die nit wirklich niemand kann so eine Abstimmung wollen ernsthaft.

Haben die keine Meinungsforscher? Ich denke die Debatte kommt eher aus der Ecke der Wahlkampfstrategen.

Beide Positionen mit Köpfen der eigenen Partei besetzen und verlieren tun die anderen.

Widerspruch

Auch wenn ich Ihnen, lieber Zuschauer76, hinsichtlich der strategischen Fragestellung Recht gebe, muss ich Ihnen in einem Punkt energisch widersprechen. Es ist nicht das Misstrauen zwischen den Völkern welches ein geeintes Europa verhindert. Ich habe selbst viele Jahre im europ. Ausland gelebt und dort (fast) immer nur gegenseitige Achtung erfahren. Vor der Krise hat kaum jemand über faule Griechen und kiffende Holländern lamentiert.
Volksabstimmungen in ALLEN Mitgliedsländern hätten die Politik sicher zum Nachsitzen gezwungen und im Ergebnis wären sowohl Akzeptanz als auch Ergebnisse politischer Entscheidungen besser ausgefallen. Im Interesse der Bürger Europas und nicht im Interesse der Lobbykraten und europapolitischer Selbstdarsteller. Zwischen den Völkern war Europa wesentlich weiter als es unseren oberen Chargen lieb ist. Es sind nicht die Bürger die Europa spalten, es ist die Politik.

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