Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt.
Reisefreiheit und Grenzkontrolle schließen sich nicht gegenseitig aus, etwas Anderes wäre es, wenn die Grenzüberquerung verweigert würde.
Davon war aber nich die Rede.
Das EU-Parlament sollte endlich mal zu dem Schluß kommen, dass die EU-Kommision, als nicht demokratisch legitimiertes Organ in Brüssel, strenger zu kontrollieren ist...
Ich stimme Ihnen fast vollständig zu, nur leider:
1. Das europäische Parlament hat viel zu wenig Rechte
2. Das Europäische Parlament ist auch nicht wirklich demokratisch legitimiert:
Demokratie bedeutet, dass jeder die gleiche Stimme hat. Es gibt aber einen Länderproporz im Parlament, der dazu führt, dass ein Luxenburger Bürger über das 10-fache (!) Stimmengewicht, wie ein Deutscher Bürger verfügt.
Auch eine Französische Stimme ist fast noch doppelt soviel "Wert" wie eine Deutsche. Das ist nicht wirklich demokratisch.
finde ich auch. Vielleicht können sich die sich noch ein paar Dinge ausdenken mit dem sie sich gegenseitig lahm legen. Dann haben wir vor dieser unsäglichen Entwicklung in Europa endlich Ruhe und alle Souveränität bleibt in den Ländern.
Zitat:
*Reisefreiheit und Grenzkontrolle schließen sich nicht gegenseitig aus, etwas Anderes wäre es, wenn die Grenzüberquerung verweigert würde.
Davon war aber nich die Rede.*
Sicher bedeuten wieder eingeführte Grenzkontrollen nicht das Ende von Reisefreiheit, aber ganz sicher dienen sie auch nicht einer (weiteren) Identifikation der Bürger mit "Ihrem" Europa. In einem vereinten Europa, wie es sich die Gründer einst vorgestellt haben, sollte man annehmen, dass Probleme, wie die illegale Einwanderung von Aussen, gemeinsam gelöst werden. Die Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen delegieren die Probleme einfach an die Länder, die an der Aussengrenze liegen, und die erschwerend auch noch oft mit dieser Aufgabe überfordert sind. Diesen dann das Problem allein zu überlassen, ist nicht, was ich unter einem gemeinsamen Europa verstehe. Im Schengen-Raum sind wir quasi ein Land, und sollten uns auch wie ein Land um die Probleme kümmern, statt wieder auseinander zu driften.
Wozu haben wir ein EU-Parlament gewählt wenn der Rat oder sonstige EU-Bürokraten beschließen können wozu sie gerade Lust haben?
Das Parlament ist gewählt um die Bürger zu vertreten und deswegen muss das Parlament auch noch mehr Kompetenzen erhalten. Daher ist diese Aktion des Parlamentes gut und richtig!
Es ist nicht richtig, dass die Reisefreiheit und andere Themen alleine Sache der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ist. Vielmehr ist es richtig, dass es noch einen sehr mächtigen Ministerrat gibt, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Innenminister der Mitgliedstaaten sind sehr wohl zuständig für die Grenzsicherung der EU. Das EU-Parlament beschwert sich aber zurecht über die fehlende Einbindung im Schengen-Streit, ist es doch seit dem Vertrag von Lissabon in seinen Rechten sehr gestärkt worden und steht in der Entscheidungsfindung fast gleich auf mit dem Ministerrat.
Ich finde es wäre gut, wenn die Staaten vorübergehend, also nur kurzfristig, bei einer akuten Bedrohung oder Großveranstaltungen, bis zu 10 Jahre die Grenzen schließen können.
Seien wir doch ehrlich, besser ein paar Tage länger die Grenze geschlossen halten, als hier irgendetwas zu riskieren.
Mit den 2 Jahren hätte man hier in Europa nicht einmal den 2. Weltkrieg überstanden. So einen ordentlichen Krieg, sollte die Regelung aber mindestens aushalten.
Aber wenn ich jetzt an den dreißigjährigen Krieg denke, dann erscheint es mir doch sinnvoller zu sagen, bis zu 50 Jahre. Wobei, eigentlich wäre 100 Jahre noch besser.
Man würde ja nur vorübergehend diese Reisefreiheiten einschränken, also vor und nach diesem Zeitraum von 100 Jahren, könnte ja jeder wieder ganz normal reisen.
Ich finde schon das sollte uns die Sicherheit wert sein.
Die Worte von Martin Schulz und Cohn-Bendit sind richtige Zeichen.
Das Parlament darf sich nicht von den Regierungen aushebeln lassen. Ein Parlament ist nämlich nur so stark, wie es unabhängig ist.
Aber auch das Übergehen des Bundestages bei wichtigen entscheidungen finde ich als Problem. Hier ist aber nicht Martin Schulz gefordert, sondern Abgeordnete wie Bosbach oder Lammert.
Wir werden wohl wieder kein verfassungskonformes Wahlrecht haben, weil die Regierung sich zu gerne bevorzugt. Z.B. bei den Überhangmandaten.
Man könnte doch allen Ärger vermeiden und einen Kompromiß schließen, mit dem letztendlich alle leben können und allen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird.
Die Reisefreiheit kann und soll nur allen unbescholtenen Unionsbürgern zugute kommen, nicht aber Verbrechern und auch nicht Wirtschaftsflüchtlingen und Schlepperbanden.
Warum also die Reisefreiheit nicht auf rechtstreue Unionsbürger der EU beschränken, die weiter wie bislang ohne Kontrolle zwischen den Staaten hin- und herreisen dürften?
Nicht-EU-Ausländer sowie Straftäter könnten hingegen verpflichtet sein, sich an den jeweiligen Grenzen den Behörden vorzustellen und zu legitimieren.
Sind die Strafen nur abschreckend genug - langjährige Haftstrafen und für Nichtunionsbürger Ausweisung und lebenslängliches Einreiseverbot für die gesamte EU, was natürlich konsequent durchgesetzte werden müsste - dann funktioniert das Ganze auch!
Wollen muß man halt nur ...
Achso...
"außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden"
So ein außergewöhnlicher Umstand könnte ein Euro Crash sein. Darauf muss man sich natürlich vorbereiten. Immerhin kann es auch in Europa bei einem Crash Bürgerkriege geben und da ist es sinnvoll schnell die Grenzen zu schließen.
@jourhiver:
Und was, wenn die Länder ihre "Souveränität" wiederhaben?
Ich persönlich glaube eher, dass die Länder gemeinsam wieder an politische Handlungsräume kommen, die sie allein aufgrund ihrer schwindenden Bedeutung nicht mehr haben. Daher finde ich das Aufwachen des Europäischen Parlamentes besonders in dieser Frage sehr begrüßenswert. Ein politisch-zergliedertes, will sagen: nationaeles Europa halte ich zukünftig für kaum handlungsfähig. Was nutzt Ihnen nationale Souveränität, wenn es um Themen wie das Klima oder um die Auswüchse des Kapitalismus geht? Die machen vor nationalen Grenzen keinen Halt.
Konstruktive Kritik wäre, wenn Sie immer gleich erwähnen, wie sie sich die nationale Poltik in Zeiten der Globalisierung und Dominanz der größten Staaten vorstellen...
das Europas Innenminister so offen an der Desintegration Europas arbeiten.
Aber einfach alles blockieren als Protest. Hört sich aus meiner Sicht sehr destruktiv an.
Ihr Beitrag lässt mich mit dem Kopf schütteln,
bitte mal ein Konzept vorlegen, wie man das jemals umsetzen soll.
"Die Reisefreiheit kann und soll nur allen unbescholtenen Unionsbürgern zugute kommen, nicht aber Verbrechern und auch nicht Wirtschaftsflüchtlingen und Schlepperbanden."
Sicher genau die werden sich bestimmt auf Anordnung freiwillig vorstellen...
*Da man ja genau weiß wer in welche Schublade passt, ist das ja alles kein Problem- wenn man nur will...Ironie aus*
Schlimm, dass ein Parlament zu solchen Methoden greifen muss, um seinen Status und seine Macht zu zeigen.
Dass viele Europäer unser Europa nicht so schätzen und akzeptieren können, liegt daran, dass die vom Volk gewählten Parlamentarier viel zu wenig Macht haben.
Zu einer echten Demokratie gehört eben auch ein Parlament, dass eben den Willen des Volkes vertreten soll, Regierungen gehören bekanntlich zur Exekutiven.
Mein Traum bleibt weiterhin eine europäische Föderation mit einem, wie es sich in einer guten Demokratie gehört, starken, vom Volk gewählten Parlament.
Wir können nur gemeinsam in Europa arbeiten, jede Nation alleine wäre bald an den Rand gedrückt, ebenso Deutschland, auch wenn viele es nicht wahr haben wollen.
@eddie
Träum weiter. Das wird es nie geben.
alles EU oder besser doch nur teilweise?
Mehr als hier und mit dem Misserfolg des Euro
kann man gar nicht demonstrieren, dass eine
Kopfgeburt ohne festen Willen zu einer einheitlichen
Nation nicht funktioniert.
Dazu hätte man wohl besser nicht nur den Bürger
gefragt, sondern auch etwas mehr im Voraus nachgedacht.
Jetzt ist es dafür leider zu spät. Mit viel Aufwand und Geld
dürfen jetzt die Geburtsfehler der EU korrigiert und repariert
werden. Peinlich für unsere gutbezahlten "Vordenker".
Peinlich aber auch für den Bürger, der diesen Unfug
stillschweigend angekreuzt hat.
Zu unterschiedlich sind nicht nur die staatlichen
Strukturen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Wie immer: schön gedacht, schlecht gemacht.
Kann uns bürger aber auch verdeutlichen sollen wie "wichtig" unser Europa Parlament ist und wie "sehr" es mehr rechte braucht um uns Bürger vor so "schlimme" Gesetze zu schützen. So könnte man auch die Nationalstaaten entmachten und das europa Parlament fördern und jeder fände es "gut".
"die Bürger der EU haben ein Parlament gewählt"
Jaja, und sie haben auch ihre jeweilige Regierung gewählt. Und wenn man sich mal die dazugehörigen Wahlbeteiligungen ansieht wird klar, wer demokratisch legitimierter ist - ganz sicher nicht das EU-Parlament!
Für die Reisefreiheit tritt hier das Parlament überhaupt nicht ein. Die Reisefreiheit steht überhaupt nicht zur Debatte.
Es gibt Menschen, die hier innerhalb des Schengenraumes frei reisen dürfen. Wenn diese an der Grenze nach ihrem Pass gefragt werden schränkt das doch nicht deren Reisefreiheit ein.
Es gibt aber auch Menschen, die sich in dieser Zone illigal aufhalten. Und dieses Problem verschärft sich zusehens. Das war so nicht der Fall als man die jetigen Abkommen unterzeichnet hat. Hier wird nur angemessen reagiert auf sich ändernde Umstände. Es kann doch nicht sein, dass Italien um Druck zu machen einfach zeitweise jeden Ankömmling passieren lässt und andere Länder noch nicht einmal ihre Grenzen kontrollieren dürfen.
"Die Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen delegieren die Probleme einfach an die Länder, die an der Aussengrenze liegen, und die erschwerend auch noch oft mit dieser Aufgabe überfordert sind."
SIe haben recht, Grenzkontrollen sind keine Dauerlösung. Aber sie sind schneller zu oragnisieren als eine EU-weite Lösung. Daher taugen sie als Übergang.
"Im Schengen-Raum sind wir quasi ein Land, und sollten uns auch wie ein Land um die Probleme kümmern, statt wieder auseinander zu driften."
Da muss ich widersprechen. In einem Land gehen nicht die einen bis 68 arbeiten und andere nur bis 60 (nur als Beispiel)
In einem Land gäbe es gleiche Gesetze, gleiche Steuern, ...
Davon sind wir weit entfernt und davon war nie die Rede.
Bisher ist die EU eine Partnerschaft vieler Länder. Aber diese Länder haben immer noch ihre Hoheitsrechte.
Und ich persönlich finde das auch gut. Wir nähern uns zwar vielleicht an, aber bis Europa so weit ist, sich als ein Land zu begreifen dauert es noch.
"Wozu haben wir ein EU-Parlament gewählt"
Sicher nicht, damit es die Staaten ihrer Hoheitlichen Rechte beraubt.
Passkontrollen sehe ich in Zügen der deutschen Bahn alle Nase lang. Das ist auch recht so.
Wir sind immer noch ein souveräner Staat, und das soll bis auf weiteres auch so bleiben.
Ob wir jetzt an der Grenze kontrollieren oder ein paar Kilometer dahinter...selbstverständlich soll Deutschland nicht seiner Polizeigewalt beraubt werden. Nicht im Zentrum Deutschlands und auch nicht einen Meter hinter der Grenze.
Das EU-Parlament schützt hier nicht die EU sondern versucht, wie jedes politische Konstrukt, seine Macht auszubauen (das selbe Spiel wie hier in D die Landesregierungen - die geben auch keine Kompetenzen ab, egal wie sinnvoll es wäre - z.B. Bildung)
Es geht hier nur um Macht - im Zweifel zum Schaden der EU. Denn Überhand nehmende illigale Einwanderung schadet definitiv der gesammten EU.
"Mein Traum bleibt weiterhin eine europäische Föderation mit einem, wie es sich in einer guten Demokratie gehört, starken, vom Volk gewählten Parlament."
Zuerst müssen die Länder aber mal ihre Gesetze, Steuern, Renteneintrittsalter, Krankenversicherung, soziale Absicherungen, ... angleichen.
DANN kann man anfangen, die Länder verschmelzen zu lassen. So lange das nicht der Fall ist sind wir eigenständige Staaten (ob das jetzt schön ist oder nicht sei mal dahin gestellt).
Und so lange wir eigene Staaten sind sollten wir auch unsere hoheitlichen Rechte ausüben.
Nochmal: Es geht überhaupt nicht darum, einem Europäer die Reisefreiheit einzuschränken - nur darum, ihn freundlich darum zu bitten, mal kurz einen Blick auf seinen Ausweis werfen zu dürfen.
Warum ist das so ein Problem? Die illigalen Grenzübertritte nehmen zu - dann ist doch die Wiedereinführung von Kontrollen der logische erste Schritt.
Sicher, eine europäische Föderation muss wachsen und sich entwickeln. Dazu gehört aber in jedem Falle ein starkes Parlament.
Mit der Angleichung von Gesetzen, Lebensbedingungen und sozialen Standards sind wir selbst in unserer Föderation in Deutschland auch noch nicht überall auf gleichem Niveau.
Ich sehe eine Föderation nicht in den nächsten 10 Jahren, aber in 20 Jahren könnte dieses ohne weiteres möglich sein. Daher bin ich froh, dass sich das Parlament mehr profiliert, gerade der starke Einfluss der Regierungen führt oft zu Blockaden und Rückschritten.
Concordia res parvae crescunt. (Durch Einigkeit wachsen kleine Dinge) Ich hoffe, dass diese kleinen Dinge sich zu einem einigen Europa zusammenfügen.
die Bürger der EU haben ein Parlament gewählt. Eigentlich ist es schon ein bißchen anmaßend von den Innenministern, dieses komplett zu umgehen. Die Reisefreiheit ist etwas, was wir heute als selbstverständlich in der EU betrachten, was es aber noch gar nicht so lange ist und insofern kann ich dem Parlament nur gratulieren, dass es sich gerade selbst aufweckt und für seine Rechte eintritt!