ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de.
Klar für mich ist: Die Weltvernichtungsmaschine ESM soll unter dem Deckmantel einer vermeintlich gutgemeinten Schuldenbremse (Fiskalpakt) möglichst unbemerkt und ohne großen Widerspruch beschlossen werden.
Deshalb die ganze Eile und das Drängen, beides ohne Not gemeinsam zu beschließen.
Die hanebüchene Argumentation, mit dem Fiskalpakt bräuchte man den ESM nicht stellt die eigentliche Frage: wieso dann überhaupt den ESM vor dem Fiskalpakt beschließen?
Klar ist auch: die Besteuerung des Finanzmarkts ist überfällig. Das ist keine Frage von Gerechigkeit, sondern finanzielle Notwendigkeit: der Staat braucht das Geld.
Solange aber immer noch die üblichen Verhinderer mit am Werk sind, denen es wichtig ist, die Finanzindustrie NICHT zu belasten, muss am Ende ein untauglicher Kompromiß herauskommen.
Eine ganz deutliche Verwirrungstaktik ("genaueres wird später beschlossen").
Das alles dient dazu, die Gefährlichkeit des ESM aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen.
Fiskalpakt, EFSF, ESM, usw. - alles Schweizer Käse bei dem die Verantwortlichen allerdings erst die Löcher schaffen und dann hoffen, daß sich der Käse darum bildet. Und das beste daran: Der Käse ist schon bezahlt, obwohl er noch nicht einmal die Auslage ziert. Da werden am Ende wohl viele Teller leer bleiben. Wer weiß, wie lange es noch dauert, bis die Hungrigen und Geprellten anfangen die Reste aus dem Kühlschrank Europa zu plündern.
"Die Partei Die Linke ist bei den Gesprächen nicht dabei."
Und der Wähler ist dumm genug, diesen Zustand nicht nur zu akzeptieren, sondern er drängt mit den Linken die einzigen, die noch halbwegs massenverträgliche Lösungsvorschläge haben, aus den Parlamenten. Bravo! Eine gelenkte Demokratie ist eine der schlimmsten, weil heimtückischsten Diktaturen.
Ansonsten: Wenn die EU bzw der Euro überleben soll, brauchen wir eine Fiskalunion. Und zwar eine, die sowohl Defizite, als auch Überschüsse bestraft. Die Wachstum fördert, aber gleichzeitig ausufernde Zustände verhindert. Und vor allem eine, die den volkswirtschaftlichen Reichtum so verteilt, daß er allen zugute kommt.
Eines ist aber inzwischen klar, billig kommen wir jetzt nicht mehr aus dem Dilemma raus, der Zug ist abgefahren. Und solange Merkel und Co die Finanzmärkte befriedigen wollen, führt gar kein Weg aus der Krise. Solange sie davon nicht abrücken, stehen sie jeder Lösung im Weg!
Ohne eine Wertung über Ihre Meinung zu bilden, ein Gedankenspiel:
"Deshalb die ganze Eile und das Drängen, beides ohne Not gemeinsam zu beschließen."
Ich denke, es muss alles so schnell verabschiedet werden, damit es vor dem Ende der EM (für Deutschland) beschlossen ist.
... mit hineingeschnürt werden soll, auch das, was nichts damit zu tun hat, dann blockt also die Opposition und Beck hat Unrecht. Die SPD/Grüne wollen einen Deal.
Zur Finanztransaktionssteuer sollte man Schweden befragen. Die haben sie mal eingeführt, haben also Realerfahrung damit. Sie haben sie auch wieder abgeschafft, doch das Kapital kam nicht mehr zurück. Jetzt sind sie absolute Gegner dieser Steuer. Muß man sich denn unbedingt selbst ins Knie schießen? Oder anders gesagt: die SPD/Grüne fordern, einen schwerwiegenden Fehler anderer nachzumachen. Wenig smart.
Wenn dann soll die Finanztransaktionssteuer gemeinsam beschlossen werden, möglichst von allen.
Großbritannien macht nicht mit und lacht sich ins Fäustchen über so viel kontinentale Dummheit. Standort London gesichert.
Herb.
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Die regierung steht jetzt a.d. Wand, entweder wird
d. Finanztransaktionssteuer v.d. Regierung abgesegnet
-Beschluss d.d.Parlament-- verbindlich , kein BLA--BLA ,
oder d. ESM u. d. Fiskalpakt wird v.d. Oppostion abge-
schmettert u. landet i.d. Tonne .
Einen Kompromiss, wie v.d. Regierung angedacht ,
gibtt es nicht , kann es nicht geben, entweder Ja oder
Nein, Alternativen = 0 !
Hoffentlich fällt d. SPD nicht um ,
sie kann jetzt Merkel u. Co. "Vorführen" ,,
das tut weh , das sind aber Riesenpluspunkte f. d.
Opposition !
Jetzt sind Führer wie der Hollande `` gefragt,
Merkel ? Ein Auslaufmodell ????
Der ESM bedeutet für Deutschland das, was der Versailler Vertrag vor 90 Jahren ebenfalls war: Die Verarmung der Massen. Ist doch klar, dass weder SPD noch CDU das Ratifizierungsgesetz alleine unterschreiben wollen. Unterschreiben müssen sie aber, schließlich werden sie von den Banken dafür bezahlt. Manche wollen auch nur gern ins Geschichtsbuch kommen als George Washington der Euronation.
Bleibt nur zur hoffen, dass wenn in 7 Jahren die bargeldkonvertierenden Anlagen nichts mehr wert sind (Omchens Rente und Sparkonto, Schulzes Bausparvertrag und die Beamtenpension von Hern Müller), die BRD mit 2,5 Billionen überschuldet ist, die "Investoren" Besicherung mit Realwerten verlangen (Kraftwerk, Straße, Liegenschaften aller Art) die heutigen Protagonisten nicht das Schicksal der Rathenauer und Erzberger von damals teilen werden.
Jetzt hat es schon so viele Pakte gegeben und über Nacht wurden sie über Bord geworfen. Wozu neues Paktieren??? Es hält sich ja doch niemand dran. Reiner Aktionismus, um dem dummen Wähler vorzugaukeln, die Regierung tut was.
Wichtig wäre erst mal den Haushalt auszugleichen. Das geht in D offenbar nicht und wird auch in Griechenland, Spanien und Italien nicht funktionieren.
Ständig neue Steuern, neue Schulden und neues paktieren. Es ist eben alles ein Pack.
Glauben die wirklich, die Märkte würden dieses Spiel nicht durchschauen. Sie versuchen ihr eigens Fell zu retten und sind mit ihrem Geld ständig auf der Flucht in sichere Häfen. Einige versuchen natürlich auch daraus noch Kapital zu schlagen. Die kann man schlecht an die Leine legen.
Aber unsere Politiker behaupten, die Märkte müßten gebändigt werden. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Die Ausgabenwut der Politiker müßte gebändigt werden. Dann gibt es keine neuen Schulden und keine "Werte" mit spekuliert wird
denn wir müssen ja dann noch die Länder finanzieren, die von uns also unseren Steuern finanziert werden! Aus diesem Grund finde es lächerlich! Hinzu kommt noch, dass die CDU keine wirkliche große Interesse zeigt diese Steuer einzuführen! Und in anderen scheint die Meinung auch so zu sein!
Nur wenn wir Europaweit einen Finanzsteuer einführen, dann können wir wirklich etwas bewegen!
So ganz schlüssig ist mir der Kommentar nicht über das was nun zusammen bzw. nicht zusammen gehört. Weiß das in dem ganzen Tohuwabohu überhaupt noch jemand?
Schuldenbremse? Also weniger neue Schulden. Mit Sparen geht das. Da aber immer noch mehr ausgegeben, als eingenommen wird, ergibt sich bei der Schuldenbremse kein Sparergebnis.
Was wir brauchen ist ein Schuldenabbau. Will den keiner?
Wenn Sparen dazu führt, dass mehr eingenommen als ausgegeben wird, dann haben wir unser Ergebnis.
Und doch muss die Einnahmenseite auch zunehmen. Also konsequent Steuern beitreiben? Oder Wachstumsgelder verteilen. Das erhöht aber wieder die Schulden.
Ob wir das noch merken: Wir sind im Kreisverkehr und finden die Ausfahrt nicht.
Die Argumente zur Transaktionssteuer sind absurd: In D eigeführt, bekommt das Kapital Füße und wandert z.B. nach London ab. Also europaweit einführen! Warum bitte sollte das Kapital dann nicht z.B. nach New York umziehen?
Irgendwer muss den Anfang machen - packen wir es an.
"Zur Finanztransaktionssteuer sollte man Schweden befragen. Die haben sie mal eingeführt, haben also Realerfahrung damit. Sie haben sie auch wieder abgeschafft, doch das Kapital kam nicht mehr zurück. Jetzt sind sie absolute Gegner dieser Steuer. Muß man sich denn unbedingt selbst ins Knie schießen?"
Man sagt dem Menschen nach, er wäre in der Lage aus Fehlern zu lernen. Warum sollte es daher nicht gelingen, die Fehler bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens zu vermeiden und es besser zu machen? Die Feststellung, dass die Schweden handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer gemacht haben, sollte uns nicht daran hindern, die Finanzjongleure da zu treffen, wo es ihnen Schmerzen bereitet.
An alle die hier die Finanztransaktionssteuer fordern, sollten einfach mal nach Schweden schauen. Die Schweden hatten sie eingeführt und bitter bereut! Nicht mal 10% der erhofften Einnahmen und eine Massive Kapitalflucht unter der sie noch lange litten und deshalb wurde sie auch bald wieder abgeschafft...warum sollte es in Deutschland anders sein???
Ich verstehe ja den Frust auf die "bösen" Finanzmärkte aber diese Steuer bringt einfach gar nichts und wird mehr kosten als nutzen, mal davon abgesehen das wir den Finanzmärkten und dem Euro eine Teil unseres Reichtum zu verdanken haben.
"Wenn dann soll die Finanztransaktionssteuer gemeinsam beschlossen werden, möglichst von allen."
Da bin ich absolut bei Ihnen! Wenn alle an einem Strang ziehen würden, hätten auch alle etwas davon, aber leider ist es nicht allzu weit her mit der Solidarität - weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene. Die Lobbyisten verstehen es geschickt, die Länder und Parteien gegeneinander auszuspielen. Denen sollten zuerst einmal enge Grenzen für ihr tun gesetzt werden.
"Großbritannien macht nicht mit und lacht sich ins Fäustchen über so viel kontinentale Dummheit. Standort London gesichert."
Ich glaube eher, das London nicht darf - selbst, wenn man wollte. Die Verantwortlichen in London haben für mich den Anschein, als wären es nicht mehr als Marionetten, die von der Finanzbranche gesteuert werden.
Gerade GB sollte ein gesteigertes Interesse an einer Regulierung der Finanzbranche haben, denn die Banken dort hat es in der Finanzkrise besonders hart getroffen.
"Ich verstehe ja den Frust auf die "bösen" Finanzmärkte aber diese Steuer bringt einfach gar nichts und wird mehr kosten als nutzen, mal davon abgesehen das wir den Finanzmärkten und dem Euro eine Teil unseres Reichtum zu verdanken haben."
Insbesondere der letzte Teil Ihrer Aussage ist überaus interessant. Können Sie das mit dem Reichtum für uns mal genauer erklären? Vielleicht definieren Sie besser mal den Begriff "uns", dann wird es klarer, wen Sie damit meinen.
Obwohl die Steuer nichts bringt (wenn man den "Experten" Glauben schenken darf) sollte man sie dennoch einführen, denn würde es wirklich so harmlos für die Finanzbranche sein, müßte man nicht soviel Aufwand betreiben um dagegen zu intervenieren. Allein das gibt mir die Gewißheit, dass hier eine ganze Menge zu holen ist. Wenn die Politik es richtig ausgestaltet und keine Fluchtmöglichkeiten zuläßt wird es funktionieren.
"denn wir müssen ja dann noch die Länder finanzieren, die von uns also unseren Steuern finanziert werden!"
Warum sollten wir das tun? Hilfe bekommt nur noch das Land, welches auch bei der Finanztransaktionssteuer mitmacht.
Die EU macht den Griechen ja auch ständig Vorschriften, wo sie alles noch zu sparen haben(z.B. Löhne, Renten, Sozialleistungen usw.).
Hier wäre es klar effektiver gewesen und sicherlich auch immer noch effektiver, wenn man GR nur dann unterstützt, wenn die Regierung nachweislich alles daran setzt die Steuern einzutreiben, die Kapitalflucht zu unterbinden und das Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen.
Es kann doch nicht sein, dass seit Beginn der Krise so gut wie nichts davon umgesetzt worden ist. Mit dem Geld wären viele Probleme von GR gelöst, aber auch hier haben die Lobbyisten und Seilschaften verhindert, was irgendwie zu verhindern war.
Es gibt weder einen politischen, noch einen rechtlichen Zusammenhang. Es hat einen wirtschaftlichen Zusammenhang, weil wir uns auch in einer Wirtschaftskrise befinden. Wachstumspolitik ist auf den ersten Blick richtig
Anstatt aber über die kausalen Zusammenhänge zu diskutieren, und inwiefern eine Wachstumskomponente noch möglich, ja sogar wirksam sein kann, begibt sich der Hintergrund in die Fundamentalopposition. Eigentlich schließt der Fiskalpakt jede echte Wachstumskomponente aus.
Dabei gebe es genug Hintergrund die begrenzten Vorschläge der Opposition zu durchleuchten: Man wird schnell merken, dass diese begrenzten Mittel dafür aufgewendet werden die eigene Lobby zu bedienen oder garnicht zu Wachstum fördern können. Kein Wort dazu.
Im Grunde gibt es nur ein Nein zum Fiskalpakt, weil er den Ländern das Haushaltsrecht abstreitet. Zwischen der "Sparpolitik" und Sparerfolg gibt es keinen volkswirtschaftlichen Zusammenhang. Man kann es auch finanzpolitischen Wahnsinn nennen.