Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte".
Der Fiskalvertrag, ergänzt um eine Klarstellung, dass er keine Regelungen über Mindesteinkommen, Mindestarbeitsbedingungen und Tarifautonomie berührt und die Finanztransaktionssteuer müssen gemeinsam ratifiziert, dass heisst der Fiskalvertrag zuvor neu verhandelt werden. Dabei hat es nebensächlich zu sein, was das für ein "Signal an die Märkte" ist. Über Ratifizierungen und ihre Zeitpläne entscheiden Parlamente, in zu wenigen EU - Mitgliedsstaaten die Völker selbst. Wo leben wir denn hier? Das "Protokoll betreffs der Republik Irland" zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU, das im wesendlichen die Garantie des Sozialstaates enthält und mit dem die irische Bevölkerung in einem zweiten Anlauf zur Annahme manipuliert wurde, ist bis heute nicht ratifiziert, auch nicht durch Bundestag und Bundesrat! Solche Spielchen mit der oft tatsächlich erschreckenden Vergesslichkeit der Menschen dürfen sich nicht wiederholen. Auf www.spd.de und www.gruene.de habe ich mich dafür eingesetzt.
Gebt der SPD doch ihr dämliches "Ja". Wir wissen mittlerweile alle, dass es weder der SPD noch der CDU ernst ist.
Als Feigenblatt empfehle ich ein "Nein" aus GB, damit auch alle noch ihr Gesicht wahren können. Zumindest vor der Minderheit dieses, an einen Wrestlingkampf erinnerndes Possenspiel, für echt hält.
Es ist so gut wie sicher, dass die SPD und die Grünen wieder vor der CDU/CSU/FDP-Politik, der Kapitulation vor den Finanzmärkten und der Entmündigung durch die EU, einknicken werden
Das ganze herum Eiern dient doch nur zur späteren Rechtfertigung und zur scheinbaren Profilierung, wenn das zu erwartende Ergebnis eintritt und eine deutsche Regierung überflüssig wird.
Eines Tages werden die oder ihre Nachfolger aufgeschreckt und sie werden begreifen, dass sie sich ohne Not, selbst entmachtet haben.
Alle Entscheidungsgewalt geht durch ihren Verrat an den Interessen des deutschen Volkes an die EU über.
Wenn sich Kanzlerin und Opposition einig sind, dass die Transaktionssteuer kommen soll, dann muss die Steuer im Fiskalpakt aufgenommen werden. So bleibt die Politik glaubwürdig und übernimmt das Gesetz des Handels. Die Spekulaten müssen sich ein neues Thema "Transaktionssteuer ja oder nein" suchen.
Bereits bei der Umgestaltung der Dividenden- und Zinsbesteuerung hat die SPD gezeigt, daß man links blinken und rechts abbiegen kann.
Vorher wurden die Einnahmen mit dem persönlichen Steuersatz besteuert und Werbungskosten konnten abgezogen werden. Also die Fahrt zur Hauptversammlung oder Bankspesen war steuerlich relevant.
Seither zahlte jeder 28% und nichts ist absetzbar.
Bei dieser SPD-Regelung zahlte Herr Ackermann auch nur noch 28% und konnte auch nur noch einmal seine Bankspesen abziehen. Sein Fahrer wird ihn auch zu einer HV gebracht haben, ohne daß dies eine private Fahrt war.
Herr Kleinsparer zahlte jetzt 28%, die Fahrt zur Hauptversammlung ist privat.
Wer hat wohl von dieser Regelung den größeren Vorteil?
Jetzt verlangt die SPD eine Finanztransaktionssteuer besser Finanzaktionismussteuer und erweckt den Eindruck, die Banken würden sie zahlen.
Gezahlt wird sie aber vom Kunden. Wer mit Riester 40 Jahre lang monatlich 100 € spart hat ca. 15.000 € weniger z
Bisher wusste ich gar nicht, dass Herr Kauda sein Ohr so dicht an den Märkten hat. Zugegeben, beim Markt in Holthausen ist von dem, was Kauda so hört, nix zu vernehmen. Aber vielleicht meint er ja auch nur - wie übrigens sehr oft, dass die Oppositions-Deppen endlich kuschen sollen, aber - wie übrigens immer, sagt er es eben durch die Markt-Blume.
Und Kanzlerin Merkel hat die seltene Fähigkeit, das Ergebnis ihres Zögerns und Eierns stets als Schlüssel zur Lösung zu betrachten. Das liegt in etwa auf der gleichen Ebene, wie die Tatsache, dass die Bundesregierung an Staus täglich bis zu 22 Millionen Euro verdient (Mineralölsteuermehreinnahme durch erhöhten Verbrauch) und dass deshalb der Starßenbau nicht vorankommt. Auch ein Beispiel, wo die Verschleppung eines Problems eine Lösung ist.
"Es wäre eine fatale Botschaft an die Märkte, wenn wir jetzt wieder verschieben würden!" sagt Herr Kauder.
So, warum denn?
Das 100Mrd-Euro-Signal hat heute die Märkte auch nur für einen halben Tag beruhigen können.
Es wundert mich, daß der "Markt" nicht schon herhalten musste, um das Betreuungsgeld zu rechtfertigen.
Vielleicht sollte man endlich wieder dazu übergehen, Politik aus Gründen der Vernunft zu machen, und nicht, weil die Märkte dieses oder jenes hören "wollen".
Und die Vernunft sagt ganz klar: wenn der Staat Geld braucht, dann soll er anfangen da eine Steuer einzuführen, wo erstens was zu holen ist und zweitens auch soviel Risiken entstehen, daß der Staat ständig Geld reinstecken muss.
@ pauline_8, 11. 6. 2012, 20.07 Uhr
Was hat dort die private Altersvorsorge zu suchen, wenn es mit rechten Dingen zugeht? Gerade solche Einlagen können durch eine Finanztransaktionssteuer wirksam geschützt werden. Würde die Finanztransaktionssteuer auf die Verbraucher so umgelegt, wie Sie befürchten und die Menge der spekulativen Transaktionen mit Wechselkursschwankungen bei Devisen im computergestützten Hochfrequenzhandel beibehalten, würden sich normale Bankdienstleistungen in kurzer Zeit expotiential so verteuern, das sie nicht mehr bezahlbar und damit nicht mehr marktfähig wären. Deshalb sollen ja die Sätze der Finanztransaktionsteuer so niedrig sein. Die Neoliberalen spielen mit der menschlichen Neigung, unter dem Einfluss von Angst Dinge nicht konsequent zu Ende zu denken. Ich muss gestehen, dass ich mich von diesem "Argument" auch einmal beeindrucken ließ und deshalb zu lange dazu geschwiegen habe, bei mir war es wohl eine Bourn-out-bedingte Denkstörung.
Wollen wir wirklich noch weiter in einer Welt leben, in der es ausschließlich um irgendwelche Märkte geht? Märkte hier, Märkte da, Märkte oben, unten, hinten und vorn. Die Märkte sind verunsichert. Vertrauen der Märkte...
All die Phrasen, mit denen wir tagtäglich eingelullt und hirngewaschen werden.
Mir sind die "Märkte" mit all ihren nicht existenten Phantastillionen auf gut deutsch scheißegal.
Warum achten wir nie darauf, die MENSCHEN nicht zu verunsichern, das Vetrauen der MENSCHEN zurück zu gewinnen?
"Es wäre eine fatale Botschaft an die Märkte, wenn wir jetzt wieder verschieben würden!" - Kauder
So viel zur Marktregulierung. Regulieren heisst auch Einschraenken. Aber offensichtlich wollen wir uns dann doch lieber von der Willkuer der Maerkte knechten lassen.
Wofuer kommt die Regierung dann mit den anderen Parteien zusammen, wenn der Wille zu wirklichen Reformen nicht da ist? Dann sollen sie das Geld, das das Treffen kostet, doch lieber einer griechischen Bank geben.
@ Herbst1952
Ohne Not die Macht abgeben?
Wer heute schön brav das Zepter nach Brüssel abgibt, der darf sich bestimmt schon übermorgen dort eines tollen Postens erfreuen, mit einem Salär von dem z.B. unsere Kanzlerin nur träumen kann.
Gewählt haben wir Volksvertreter, zumindest haben sie sich vor Wahlen als solche ausgegeben und verkleidet. Herausgekommen sind Volksverräter die sich ihre nicht vorhandene Legitimation täglich selbst fälschen.
@ pauline_8, 11. 6. 2012
Ich schlage vor, als Formulierung "Durchschnittsbevölkerung" oder "untere Einkommensbezieher" zu wählen. Muss es sein, dass wir uns hier noch selbst erniedrigen und sich dabei die selbst ernannten "Eliten" einen Ast lachen?! "Kleiner Mann auf der Strasse", "Lieschen Müller am Küchentisch", der Küchentisch als angeblich alleiniger Entscheidungsort in der oft von Grössenwahn geprägten Vorstellungswelt mancher Politiker. Als Bezieher eines kleinen Einkommens werden bei mir Entscheidungen in einem mit Computer und Multifunktionsdrucker (mit Scan-und Kopierfunktion) ausgestattetem Büro,- Wohn-und Schlafraum getroffen, nicht plappernd am Küchentisch. Ich kann so etwas nicht mehr hören.
Wer ist "klein", wer "Elite"? Sicher kommt es auf den Maßstab an. Bei meinem Einsatz als frewilliger Hochwasserhelfer 2002 hat neben mir den ganzen Tag ein damals ca. 10-jähriger Junge geschuftet wie ein Erwachsener. Wer war da Elite? Die Politiker, die sich "vor Ort informierten"?
Welche Gegner der Finanztransaktionssteuer hat ihnen denn diesen Schwachsinn vorgerechnet? Die Steuer soll maximal 0.1% betragen. Das sind bei 100 Euro 10 cent. Um auf ihre 15000 Euro zu kommen, müssten jede Menge Trades anfallen. Das nennt sich dann aber nicht Riester-Rente, sondern Zocken ohne Ende.
Die Politiker und damit die Welt laesst sich von den Märkten an der Nase herumführen, es fehlen nur noch die Nasenringe damit es auch vom Schein her passt!
Dieser Fiskalpakt ist ein Tropfen auf dem heissen Stein und lst nicht die strukturellen Probleme des Euroraums, und auch nicht die Schere zwiscehn Arm und Reich sondern betoniert diese Strukturen.
Arm. Ganz arm. Damit sich auch noch so aufzugeilen und Populismus machen, als sei es DIE Lösung. Dann noch der Spruch: Psst, lasst uns schnell machen, sonst meckern die Märkte.
Wie pervers ist das eigentlich alles, und wie pervers, dass man es nicht merkt oder wie?
Natürlich können Fr. Merkel, Hr. Gabriel usw. nicht alles wissen. Besser informieren kann man sich schon bevor man sein politisches Gesabbel in die Welt hinausplaudert.
Welcher Politiker in D weiß eigentlich, was der genaue Inhalt dieses Fiskalpaktes ist? Überhaupt warum Pakt?
Die Transaktionssteuer (TAS) und dieser Pakt gehören zusammen da sie zwei Seiten EINER Medaille sind.
@pauline_8
Ihr Beitrag zeigt klassisch unsere Not:
- Die Zinsbesteuerung ist nicht 28 sondern 26,375%.
- Es gibt eine WK-Pauschale von 801 EUR. Wer Geldanlagen nicht kreditfinanziert = besser dran als zuvor.
- Jeder kann bei der Veranlagung prüfen lassen, ob die Besteuerung mit dem pers.Steuersatz günstiger ist.
- Die TAS werden Sie bei den Gebühren für ihre Geldgeschäfte gar nicht merken. Aber ein Computerdeal mit hohen Summen (Kauf/Verkauf) innerhalb weniger Minuten/Sekunden wird uninteressant.
- Ihre Riesterrechnung ist falsch, da nur der Ertrags-anteil besteuert wird, nicht die EZ.
Bitte sachlich bleiben.
erwartet, daß sich seine Einlage möglichst gut verzinst. Sonst kann er ja gleich ohne Verzinsung unter der Matraze für das Alter vorsorgen.
@Andreas Buntrock
Wie sollden diese Verzinsung erfolgen?
Auf dem Sparbuchder LV?
Es ist dieses Geld der kleinen Sparer, welches in Fonds gebündelt, neben anderen Geldern, in den Märkten gehandelt wird. Und man kann es der Transaktion nicht ansehen ob es Geld von der Mafia oder von Hernn Kleinsparer ist.
@Lagebeurteiler: Sehe ich absolut genauso! Das Problem ist nur dass es immer so ist weil die Wähler nichts lernen!
Man muß hier wieder mit dem Schlimmsten rechnen: Denn wann immer die märkische Pfarrerstochter und Nichtkanzlerin in den letzten Jahren hoch und heilig dem deutschen Volk versprochen hat, sie werde einen, in Brüssler ersonnenen, Schaden ganz gewiss von Deutschland abwenden, sagte sie am Ende in Brüssel Ja und Amen zu dem Übel; und trat dann freudestrahlend vor die Presse und verkündete dem deutschen Volk, daß das Spielgeld Euro und der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel für großen Nutzen für Deutschland seien und bis zum letzten (Hemd) von Deutschland bezuschusst werden müsse. Will das Volk nicht recht und läßt zu viel Murren vernehmen, so wird ihm noch schnell ein Autobahngräuelmärchen erzählt, damit es sich schuldig fühlt und Buße leistet. Die Nichtkanzlerin abzuwählen hilft auch sehr wenig, denn ihre angeblichen Widersacher werfen ihr vor, daß sie nicht schneller und noch größere Summen an Brüssel und für das Spielgeld Euro bezahle; daher ist guter Rat teuer.
Jetzt wird ihre Argumentation aber richtig abenteuerlich. Riester-Rente und Lebensversicherung sind ja sowas von zwei Paar Schuhen. Jetzt soll's auch reichen!
Wir hören es immer wieder, wie lesen es immer wieder:
"Unsere" Regierungen - oder sollte man mittlerweile besser von Regimen sprechen - sind die Angestellten der "Märkte", sprich des Finanzkapitalismus und seiner Akteure.
Angela Merkel und ihr Regime sind die Vorzeigeangestellten in Europa. Darum wird es auch nichts mit der Transaktionssteuer. Bestimmt hat der Chef der Allianz angerufen und gesagt, "Angela", das machen wir nicht!".
Mit Demokratie oder dergleichen hat das ganze System schon lange nichts mehr zu tun. Das hat sich bei vielen bereits herumgesprochen: Wir leben in der Phase der "post-Demokratie", also der nach-Demokratie, d.h. in gar keiner Demokratie.
Angelas ehemaliger Chef, Kohl, hat mal gesagt: "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit."
Das ist zwar dummes Zeug, entspricht aber dem neoliberalen Umbau des politischen Systems. Faktisch leben wir in einer Diktatur des Finanzkapitals hinter demokratischer Fassade.
Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte".
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Na klasse ! Warnt ruhig, Ihr habt ja recht ! Am Ende, falls diese Steuer eingeführt wird, wird sich am Zocken nicht viel ändern (wegen des achso niedrigen Prozent-Satzes der Steuer), nur die Steuereinnahmen steigen.
Das könnte allerdings die Einnahmen des Staates unzulässig erhöhen - und dessen Existenz wollt Ihr ja ruinieren - also warnt, warnt, warnt vor dem Monster !
@dummschnacker
Natürlich wird das in 40 Jahren mehrmals umgeschichtet. Die Zahlen stammen von einem der wenigen erfolgreichen Fonds des letzten Jahres, der dazu das Vermögen fast vollständig in einem Jahr umschichtet.
Hochgerechnet werden übrigens bei diesem Fonds aus den eingezahlten 48.000 lediglich so bei 135.000 und davon gehen noch die 15.000 ab.
Zumindest habe ich die Zahlen noch so im Kopf.
Mein einziger Fonds aus einer 624.--DM Regelung ist übrigens seit Jahren unter Wasser. Vermutlich trotz Umschichtung.
WEr Fonds kauft ist selbst dran Schuld wenn es nichts wird.
Die Löhne eines gerade ausgelernten Facharbeiters sind im Vergleich dazu in den letzten 50 Jahren mit knapp 8% gestiegen. Auch wenn das hier immer angezweifelt wird. Es darf jeder mal nachrechnen!!
Ich mag es einfach nicht mehr hören, wenn vor allem immer wieder davor gewarnt wird, dass man ja nicht die „Märkte“ verstimme und deren Vertrauen unbedingt erhalten bleiben müsse!
Der Fokus der Politik liegt ausschließlich auf den Märkten- ihnen zu dienen und willfährig zu sein, ist höchstes Gebot!
Da haben wir sie, die Merkel’sche „marktkonforme Demokratie“ bei der die Bürger keine, aber auch gar keine Rolle mehr spielen.
Das Bauerntheater der Parteien ist an Irreführung für den Souverän nicht mehr zu überbieten und nimmt groteske Züge an. Alle sind sich einig, dass sie diesen elenden Pakt wollen- jeder will dabei den Bauch gepinselt bekommen, um dann hinterher sich in Imponiergehabe ergehen zu können- die schwarz-gelben Zusagen haben eine Halbwertzeit von wenigen Stunden/Tagen.
Die Verlierer stehen auch schon fest: die Bürger, der Souverän, der nicht gefragt wird und nicht abstimmen darf, dem Demokratie vorgegaukelt wird, obwohl diese mit dem Pakt abgebaut wird.
@ 11. 6. 2012, 21.11 Uhr - pauline_8
brauchen systembedingt keine Zinszockerein an Finanzmärkten. Aber die neoliberale Politik meinte ja, die Unternehmen bei Sozialversicherungsbeiträgen "entlasten" zu müssen. Es mag sein, dass dies zu höherem Umsatz und Steueraufkommen führte - bis die Blase wieder platzt. Wohin spekulatives Wachstum führen kann, ist ja aktuell in Spanien wieder zu besichtigen. Von den ökologischen Problemen der Bauspekulation und anderen Wachstumswahnsinns der 1000 Zeichen wegen erst gar nicht zu reden.
Die Verzinsung von Lebensversichgerungen und Altersvorsorgeverträgen kann ich vergleichend nicht beurteilen. Das Angebot eines letzteren habe ich nicht verstanden und somit auch nicht unterschrieben. Und das, obwohl fachärztlicherseits in Zusammenhang mit Bourn out eine Hochbegabung festgestellt wurde. Folglich kann man dieses Machwerk wahrscheinlich auch überschreiben mit "Betrug der Zocker-Mafia". Viele unterschreiben leider, was sie nicht gelesen und verstanden.
weil sie kein Vertrauen darein haben, das Richtige und Gerechte zu tun. Wer gute Absichten hat und an den Erfolg glaubt, der hat immer Erfolg. Das Gesetz zur Besteuerung der Finanzmärkte würde den sozialen Frieden stärken, der in der letzten Zeit gelitten hat. Wo glauben die denn, wo die ganzen "Wutbürger" herkommen??
Kein Volk lässt sich Ungerechtigkeiten aufzwingen. Und es ist offenkundig ungerecht, wenn die Steuerzahler die absurden Boni der Banker garantieren. Das ist Umverteilung von unten nach oben und das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus.
Wenn die FDP ihre Haltung zu der Finanztransaktionssteuer nicht korrigiert, wird sie den Bundestag nach den nächsten Wahlen verlassen haben.
Sie schreiben: "Wenn die FDP ihre Haltung zu der Finanztransaktionssteuer nicht korrigiert, wird sie den Bundestag nach den nächsten Wahlen verlassen haben."
Das stimmt leider nicht, weil Sie immer noch an die Urteilskraft der Wähler glauben.
Der Gegenbeweis wurde soeben erbracht:
Die kaputte FDP - ihr wurden vor der Schleswig-Holstein und NRW-Wahl max. 3 Prozent vorhergesagt.
Wissen Sie wie man eine kaputte Partei wieder gesund und in die Parlamente schreibt?
Dafür gibt es den Kampagnen-Journalismus.
Vergessen Sie Ihren Glauben an Wahlen und die daraus resultierenden politischen Veränderungen.
Im Neoliberalismus sind die Herrschaftsparteien ideologisch gleichgeschaltet.
Das können Sie täglich beobachten - man muss nur genau hinschauen.
Die Transaktionssteuer ist sicher eine ganz nette Idee, aber das Grundproblem unseres Systems ist ein konzeptionsbedingter Verschuldungszwang.
Natürlich kann man einen Fluß mit Rückhaltebecken versehen, die bei Überschwemmungen ein wenig puffern. Ebenso soll durch die Steuer die Attraktivität bestimmter Transaktionen (also bestimmter Finanzgeschäfte) gepuffert werden.
Aber ändert das etwas daran, dass der Fluß vom Berg ins Tal fließt? Wohl kaum.
Ebenso verhält es sich mit den andauernden "Rettungsmaßnahmen", mit denen der Steuerzahler die Banken beglückt.
Die Schwerkraft kann kein Ingenieur außer Kraft setzen, und genauso kann kein Politiker und kein Sparplan und keine Bankenrettung unsere Probleme lösen.
Nur: Die Schwerkraft ist ein Naturgesetz, der Zins und mit ihm der Verschuldungszwang sind dagegen vom Menschen erdacht. Die Krise ließe sich im Handumdrehen durch eine Reform des Finanzsystems beenden. Wenn man diese gegen die obersten 0,001% durchsetzte.
..wenn die Mehrheit beschließt, was sie will - egal, wie sinnig oder unsinnig das ist, Hauptsache "gerecht". So fordert man eben auch, dass "die Reichen" von dem Geld, das ihnen nach Abzug der (für sie bekanntlich überdurchschnittlichen) Einkommensteuer verblieben ist, nochmal einen ordentlichen Teil abgeben müssen.
Viele nennen das auch "soziale Gerechtigkeit". Wobei diese doppelte Schröpfung ja in Wirklichkeit höchst ungerecht wäre, weil die Reichen meist dadurch reich geworden sind, dass andere ihnen für gute Produkte oder gute Leistungen völlig freiwillig viel Geld gezahlt haben. Mir hat sich bis heute jedenfalls nicht erschlossen, warum es "gerecht" sein soll, diesen Leuten ihr - wohlgemerkt nach geltenden Regeln aus hoch versteuertem Einkommen gebildetes - Vermögen noch einmal zu besteuern.
Neben einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte ist es absolut erforderlich, daß den Banken so stränge Auflagen gemacht werden, daß Ersparnisse und Altersvorsorgen so sicher sind, daß keine weiteren Bankenrettungen mehr notwendig werden. Aber dazu gehört auch, daß man Schuldner nicht mehr so leicht durch Insolvenz davon kommen lässt.
Es ist doch ein Witz, daß Ersparnisse, für die man 20, 30 Jahre und länger gespart hat, mal eben so inflationniert werden, aber Schuldner nach dem Stellen der Insolvenz in wenigen Jahren fein raus sind, währen Menschen die ihren Arbeitslohn gespart haben unverschuldet viel Geld verlieren.
Märkte hier, Märkte da. Schön anonym und keiner ist schuld. Die Medien plappern die Botschaft so lange nach, bis sie jeder glaubt - unhinterfragt.
Da fließen 100 Mrd. nach Spanien, damit die Geldinstitute fröhlich weiter wirtschaften und Gewinne einfahren können und der normale Spanier geht dafür in Haftung. Demokratie (den Interessen der Mehrheit) in Reinkultur^^.
Wir haben es hier mit einer Umverteilung von Geld von Unten nach Oben in einer nie dagewesen Geschwindigkeit zu tun und es gibt immer noch Menschen, die solch eine Politik unterstützen. Warum verteilt die EZB die Kredite nicht direkt für 0,5 %? Weil es gegen die Regeln ist? Aber Hilfen für Banken sind in Ordnung?
Hier ist etwas kräftig aus dem Ruder gelaufen und da wird sich um eine Steuer von 0,1-0,01 % gestritten? Ich lach mit schlapp.
Zum Glück läuft sich solch ein System von alleine kaputt.
@11. Juni 2012 - 22:17 — Andreas Buntrock
brauchen systembedingt keine Zinszockerein an Finanzmärkten. Aber die neoliberale Politik meinte ja, die Unternehmen bei Sozialversicherungsbeiträgen "entlasten" zu müssen."
Wie macht man bitte eine umlagefinanzierte, private zusätzliche Altersvorsorge, um die bisherige staatliche Altersvorsorge zu ergänzen, weil deren Umlagefinanzierung an ihre Grenzen stößt?
Genauer gesagt, sie ist nicht mehr in der bisherigen Form finanzierbar.
Bis 1945 war es in allen politischen Systemen den Abgeordneten untersagt in irgendeiner Form nebenbei in der Wirtschaft tätig zu sein, geschweige denn auch nur eine Aktie zu besitzen um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Und heute sieht man was die Konsequenzen sind, überall sitzen Lobbyisten die nach fremden Pfeifen tanzen! Die Transaktionskosten hätte es schon von Anfang an geben müssen!