Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
So sehr auch über diesen Vorgang geschimpft werden wird, Gesetze müssen hieb- und stichfest sein und einer Überprüfung standhalten. Es wird immer gewiefte Anwälte geben, mit deren Hilfe erfolgreich Widerspruch gegen Maßnahmen eingelegt weden kann (auch wenn es wie in diesem Falle vielen nicht passen wird), und das ist gut so, denn die Vorbildfunktion, die unser Rechtssystem für viele demokratische Kräfte im Ausland hat, wird dadurch gestärkt.
was bitte schön ist aus den Opfern/Angehörigen geworden?
Die Schmerzensgelder sind in Deutschland ohnehin ein Witz. Wenn ich ein Jahr unschuldig im Knast gesessen habe bevor der Irrtum rauskommt dann ist die Höhe der Entschädigung ein Grund kriminell zu werden^^
Ansonsten: Es gehört zu den Errungenschaften unseres Rechtssystems dass auch diejenigen die schuldig sind von ihm geschützt werden. Ich bin zwar persönlich kein Freund vom Täterschutz, sehe aber objektiv ein dass er für unseren Staat wichtig ist.
Gesetze sollen unser Zusammenleben bestmöglich regeln und jedem die Chance geben sein Leben zu führen. Wer Moral in ihnen sucht wird enttäuscht werden. Nicht alles was die Gesetze erlauben ist gut, nicht alles Gute ist vom Gesetz her erlaubt - damit muss man leben.
Ihre Überschrift: "Urteil: Deutschland muss Gewalttätern Schmerzensgeld zahlen" ist Stimmungsmache und falsch.
Es wird nicht an Gewaltätern per se Schmerzensgeld bezahlt, sondern eine gesetzwidrige Freiheitsberaubung - was die anschließende Sicherungsverwahrung in einigen Fällen ist/war - durch den Staat an Bürgern ist schmerzensgeldpflichtig. Auch der Staat muss sich an geltendes Recht halten.
Wo kämen wir da hin, wenn der Gesetzgeber rückwirkend Spielregeln ändern dürfte. Was würden Sie dazu sagen, wenn der Gesetzgeber rückwirkend ein schönes Steuerstrafrecht einführt, welches ihm das Recht gibt, Ihren gesamten Besitz (Steuerschuld, Strafe in 10-facher Höhe und Zinsen) für ein Steuervergehen aus dem Jahre 2010 und und zuvor zu beschlagnahmen, nur weil er dieses Gesetz am 01.01.2011 erlassen hat?
daß die Kriminellen immer krimineller werden, und die Opfer immer aufopfernder.
Ein Mörder ist und bleibt ein Mörder. Im Mittelalter wurde ein vorsätzlicher Verbrecher nicht etwa nur lebenslänglich eingesperrt, sondern ab und zu einfach gekürzt.
Wenn so etwas, höheres Schmerzensgeld für den Täter als für das Opfer, dabei herauskommt, stimmt doch etwas mit unseren Gesetzen nicht.
Sollte man diese nicht einmal überprüfen und dann entsprechend angepaßt modifizieren?
Ist das irreale Geld-Wert-Gefühl der Politiker jetzt auch schon bei den Justiziaren angekommen?
Viele der Kommentatoren ist scheinbar entgangen, dass es um dem Recht nach zu unrecht eingesperrte geht. Deutschland muss sich halt an seine Gesetze halten. Das nennt man Rechtsstaat...
Was mich wundert ist folgendes:
Schmerzensgeldzahlungen fallen in der Regel skandalös niedrig aus.
In diesem Fall 12000 Euro für zwei Fälle. Das ist zu gering.
Schön in diesem Fall, generell aber dringend reformbedürftig.
Warum also kann die zuständige Staatsanwaltschaft nicht einfach mal verantwortlich mit Steuergeldern umgehen, und auf den teueren Gang durch die Instanzen verzichten?
Ohne diesbetreffende Zahlen vorliegen zu haben bin ich mir sicher, dass diese beiden Verfahren in toto den Steuerzahlen mit einem Vielfachen des ursprünglichen Schmerzensgelds belastet haben.
Ich stimme Ihnen zu.Es geht hier nicht um Sympathie für Straftäter, es geht vielmehr um "Rechtssicherheit"!
So sehr einem das nicht gefallen mag und bei allem Mitgefühl für die Opfer der Täter.
Gesetz ist Gesetz...Da beißt die Maus keinen Faden ab...Da stellt sich die Frage nach den Opfern der Täter nicht, denn hier sind die Täter zu Opfern geworden (ohne das jetzt gleich zu setzen)
Wen das stört möge sich an die Politiker und Richter wenden.
Die einen haben ein Gesetz verbockt das nicht konform ist und die anderen haben Urteile gesprochen OHNE von vorne herein die Verwahrung an zu ordnen.
Wer fordert das dort nicht so wie hier entschieden gehandelt wird verlangt (bei allem moralischem Verständnis für die Reaktion) eine Rechtsbeugung....Das ist inakzeptabel....Und wenn der Staat schon oft das Recht beugt gegen den Willen der Bürger, dann darf der Bürger sich nicht hin stellen und dieses hier fordern. Sonst ist unser Rechtsstaat durch Akzeptanz von Rechtsbeugungen auf dem Weg in die willkürliche Diktatur. Ärgerlich ist es allemal...aber nicht schuld der Täter sondern der Richter und Politik.
meine meinung hierzu brauche ich kaum auseinander zu legen: ein sieg fuer den rechtsstaat, jetzt sogar auf europaeischer ebene. wer hier von opfern spricht, mag diplomatisch sein, hat aber im grunde das thema verfehlt.
was mich frappiert, ist, dass es fuer europa ploetzlich grundsaetze wie "nulla poena sine lege" gibt. das haette ich den ohnehin fragwuerdig ausgebildeten juristen auf dieser ebene nicht zugetraut.
naja, es gibt eben immer auch einmal positive ueberraschungen.
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die Entschädigungssummen sind viel zu niedrig angesetzt
ich würde sofort Revision einlegen .
Im Übrigen hat hier der Staat ein Verbrechen begangen
nämlich Freiheitsberaubung . Wer haftet hierfür juristisch , der richter, der Staatsanwalt , der
Landes-Justizminister ?
Wer erhebt hier Anklage ,, da es sich augenscheinlich
um ein Offizial-Delikt handelt
Find ich richtig. Diese sicherheitsverwahrung ist auch nach unserem Grundgesetzt rechtswiedrig und grenzt schon an willkür. Entweder wird das straffmass allgemein angehoben, oder wir lassen es wie bisher. Man ist, meiner meinung nach, zu wirtschaftsorientiert wenn es um die bestrafung von kriminällen geht. Ich hab erst kürzlich einen interessanten spruch gehört der mich grübeln liess: wenn man ein lied von mickel jackson illegal downloaded kann man für 5 jahre ins gefängnniss gehen... Das ist ein jahr mehr, als der Artzt bekommen hat, der ihn ermordete...
ist dringend reformbedürftig.
Leute kriegen nach der Strafverbüßung noch mal Nachschlag. Das erinnert irgendwie an Burma.
Schläger werden nicht inhaftiert, sondern nach Aufnahme der Personalien wieder auf die Piste geschickt, zum weitermachen.
Vergewaltiger sind nach 2 Jahren wieder draussen.
Oft liest man: der Täter war der Polizei bekannt, er hatte schon eine Reihe ähnlicher Taten begangen.
Ich stimme so einigen Kommentaristen hier zu: die dt. Justiz muß dringend reformiert werden.Das Gewicht des Rechts liegt eindeutig auf die Resozialisierung und das Wohlbefinden des Täters,das Opfer kommt nur am Rande vor.Des weiteren werden Eigentumsdelikte tendenziell schwerer als Körperverletzungsdelikter bestraft(siehe die Strafen für Autodiebe verglichen mit Strafen für Nasen-und Knochenbrecher).Ein weiteres Problem ist die mangelnde Lebenserfahrung der Richter:Elitestudenten aus wohlhabenden bis reichem Elternhause die direkt von der Uni an die Gerichte gehen und dann im Namen des Volkes urteilen,meistens über Leute,mit denen sie vorher noch nie im normalen Leben in Berührung gekommen sind.In anderen Ländern müssen z.B. zukünftige Richter mindestens 10 Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet haben,bevor sie als Richter tätig werden dürfen.
Weitere Kritik: wenig Nebenstrafen in Dtld. wie z.B.Entzug des Autos,Geldbeschlagnahme,Führerscheinentzug,Lizenzentzug,Titelaberkennung,usw.
Ein mehrfacher Mörder bekommt statt LL nur 15 Jahre? Wie geht denn das?????