Nachdem nun sowohl Konservativen-Chef Samaras als auch Linksradikalen-Vorsitzender Tsipras keine Koalition für Griechenland zustande bringen konnten, ist heute der Chef der Sozialisten, Venizelos an der Reihe. Viel Hoffnung für Runde drei gibt es nicht. Runde vier heißt Neuwahlen.
Nur ein kleiner Vergleich:
In Schleswig-Holstein ist es auch noch nicht sicher, ob es nun zu einer Dänen-Ampel oder zu einer Großen Koalition kommt. Es wurde am selben Tag gewählt, wie in Griechenland - und in Schleswig-Holstein sind die politischen Verhältnisse deutlich einfacher, als in Griechenland.
Ich halte die Forderungen, was die Geschwindigkeit einer Regierungsbildung in Athen für völlig überzogen und kleinkariert. Zur Zeit hat Griechenland noch eine Regierung - und die ist, wenn auch nur geschäftsführend, im Amt.
Da gebe ich Ihnen zumindest teilweise Recht. Ich finde das System, dass jeder nur 3 Tage zur Regierungsbildung Zeit hat, sogar für gut. Wenn man mal sieht, wie lange die Große Koalition im Saarland gebraucht hat, um sich endgültig zu finden, obwohl es vor der Wahl schon klar war, dass es so kommen wird, ist das schon eine beträchtliche Zeit.
Allerdings hinkt der Vergleich dann doch etwas: Griechenland hängt am Finanztropf und muss Resultate liefern. Niemand gibt denen Geld, wenn sie nicht stabil sind und sich zur Rückzahlung des Geldes verpflichten (ob realistisch oder nicht).
In Schleswig-Holstein würde zwar ohne Länderfinanzausgleich auch nicht mehr viel gehen, dort ist aber zumindest der Konsens gegeben, dass man an einem Strang zieht. Und: es gibt keine Zahlungen, die, wenn sie zurückgehalten werden würden, zum sofortigen Backrott führen würden. SH kann sich selbst über den Markt finanzieren.
Erleben wir hier tatsächlich zum ersten Mal live, wie sich ein demokratischer Staat selbst demontiert?
Nein, sicher nicht. Die Wahlen waren ja eindeutig: Das Volk hat links und ein bisschen rechts gewählt, während die Mitte weggebrochen ist. Die Unwucht besteht also nicht im Volk, sondern im Parlament durch jene 'Besonderheit' der +50 Bonusmandate für die stärkste Partei: PASOK und NiaDemokratia hatten sich diese 'Boni-Mandate' als die traditionell größten Parteien zur dauerhaften Machtsicherung mal zugeschanzt. Nur die restlichen 250 Mandate werden nach Stimmen verteilt - die Demokratie wurde also schon viel früher 'beschädigt'.
Kritisch sind auch die Wahlen selbst: Den Vorsitz der OSZE (das ja die internationalen Wahlbeobachter entsendet) hat seit Jan/2009 Frau Dora Bakogianni inne - und die gehört, Überraschung!, zur konservativen "Nia Demokratia" Griechenlands. Ob die nächsten Wahlen 'sauber' laufen werden, wird deshalb von vielen Kritikern bezweifelt.
Gerade unter solchen Rahmenbedingungen sollte nichts übers Knie gebrochen und jeder Schritt wohl überlegt sein. Soetwas braucht Zeit und viele Gespräche.
Zudem: was will man machen, wenn es keine Möglichkeit einer Regierungsbildung gibt - so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt?
Und was will man machen, wenn es tatsächlich irgendwann zum an den Märkten gefürchteten Links-Bündnis kommt?
Nachdem in den letzten Tagen immer wieder in Kommentaren zu lesen war, dass die Griechen nur einen Denkzettel verpassen und das Ergebnis so auch nicht wollten (wer's glaubt) wird also neu gewählt.
Was geschieht aber, wenn nun wieder ein ähnliches Ergebnis raus kommt? Es kann wieder keine Regierung gebildet werden - also Neuwahlen???
Und was dann? Lässt man so lange wählen, bis das Ergebnis dann "stimmt", also das alte System wieder "demokratisch" hergestellt ist? Oder sagt man den Griechen ganz offen, dass, wenn sie nicht tun / wählen, wie Brüssels es vorschreibt, gehen sie ganz vor die Hunde?
Irgendwie hat das hier mit meinem Verständnis von Demokratie nur noch ganz, ganz wenig zu tun.
Wenn ich so die Journalisten lese, breche ich die Lektüre bei solchen Sätzen ab.
zB "Genau in dieser Phase leisten sich die frisch gewählten Politiker aber einen zeitraubenden Machtkampf, der gleich über mehrere Runden geht:" (...)
Man liest zwischen den Zeilen, hinter den Zeilen ein Selbstverständnis heraus, als sollten sich nur alle zusammenreissen, als könne es ja nur einen Weg geben.
Also, wenn man mich fragt, ist das eine große Angst, dass auf einmal diese hübsche ach so lohnenswerte System endlich zusammenbricht. Ich sag da nur, die Angst, die heute das SYSTEM SELBST VERBREITET bei Unzähligen ist viel größer.
Die, die in Lohn und Brot stehen, haben sich doch nur angepasst. Die sind auch nicht glücklich und haben von der allgegenwärtigen Moral eingebleut bekommen, "Es könne ja nur so gehen"! Das ist ähnlich einer Sklavenmentalität.
Die notwendige Veränderungen wird nicht gewollt, weil Angst ist, dass wir Menschen nicht ein besseres System schaffen. Kann der Mensch noch was?
bei der neuwahl kann deutschland ja eingreifen...wahlbetrug ist ja keine alleinige sache von schurkenstaaten...
denn....es kann nicht sein was nicht sein darf...die konzerne und ihre politischen helfer machen das schon...
außerdem...man muß sich nicht an verträge halten die man selbst nicht unterschrieben hat...oder mußte sich die BRD auch an verträge der nazis halten.?
also ..neue regierung..neue verhandlungen...ist doch klar
"Ich halte die Forderungen, was die Geschwindigkeit einer Regierungsbildung in Athen für völlig überzogen und kleinkariert."
Das sind die Fristen, die von der griechischen Verfassung gesetzt sind.
Sie keilen in die falsche Richtung aus.
"man muß sich nicht an verträge halten die man selbst nicht unterschrieben hat"
Echter Blödsinn.
Vertragspartner sind STAATEN, nicht die jeweiligen zufällig amtierenden Regierungen.
" Erleben wir hier tatsächlich zum ersten Mal live, wie sich ein demokratischer Staat selbst demontiert?"
Ist das in Ihren Augen ein demokratischer Staat, in dem die Gesetze eines Landes von den Reichen gemacht werden? Der Abbau dessen hat schon vor langer Zeit begonnen. Eine Gesellschaft kann nicht bestehen, wenn sich alle Wohlhabenden komplett aus der Solidarität verabschieden. Jeder kleine Arbeitnehmer trägt zum Erfolg der Wirtschaft bei, somit hat er auch ein Recht auf ein bißchen Wohlstand. Überall werden jedoch die Leute von den modernen Raubrittern, genannt marktkonforme Oligarchie mitsamt Bankstern und Zockern ausgenommen bis auf den letzten Tropfen Blut. Gegen diese Versklaverei regt sich verständlicher- u. nötigerweise Widerstand. Griechenland ist erst der Anfang. Sparmaßnahmen alleine genügen nicht, wir brauchen zusätzlich einen Systemwandel.
Jetzt wird bis zur Neuwahl im Juni eine riesen Drohkulisse aufgebaut, außerdem werden Profis in Land geschickt die das "politische Chaos" auf Linie bringen. Bleibt zu hoffen dass die Griechen einen klaren Kopf behalten und nicht auf das Theater reinfallen.
Es gibt eine deutsche Europapolitik (.... weitere Beschreibungen , die der Kennzeichnugn dieser Art von Politik dienen, würde hier zensiert werden)
Und durch diese deutsche Europapolitik sehe ich mein ANSEHEN ALS DEUTSCHER IN DER WELT IN GEFAHR.
Deshalb erlaube ich mir diese SCHELTE gegenüber der deutschen Politik und kann die Haltung im Ausland verstehen, wo man uns mit bestimmten Symbolen beschimpft.
Verstehen Sie? Gemeint ist auch die Redaktion.
Eine präsidialregierung nach italienischem vorbild...gegen das volk und über das volk hinweg! Demokratie? Nein
Also jetzt mal ehlich:
1. Die EU wusste von Anfang an das die Griechen sich in den Euro gemogelt haben. Kein Anderer kann so schön Bilanzen gut aussehen lassen!
2. jeder wusste auch, dass jenes Drama welches heute abläuft von vorn herein zu erkennen war.
3. Die Einzigen die weinen, sind Politiker die ihre Wähler auf den Arm genommen haben, weil sie jetzt Schwierigkeiten mit der Begründung haben und Unternehmen die im Land der unbegrenzten Möglichkeiten (Griechenland - nicht USA) Geld investiert haben und Angst um ihre Pründe haben.
4. Ansonsten hiese es einfach "Griechenland: NO EURO"
Vielleicht kam das nicht so raus, aber prinzipiell stimme ich Ihnen ja zu. Der Punkt ist doch aber, dass die Griechen schlicht nicht so viel Zeit haben wie die Jungs und Mädels in Schleswig-Holstein. Es fehlt einfach ein Planungshorizont. Den haben die Griechen in mühevoller Kleinarbeit über Jahrzehnte hinweg verspielt.
Zum Thema Wahlergebnis: jeder, der wählen geht, sollte wissen, was er tut, wenn er sein Kreuzchen macht. Deshalb sage ich ja auch immer, dass Denkzettelwahlen unsinnig sind. Das Problem ist, dass die Wähler so gespalten gewählt haben, dass die Parteien schlicht nicht zusammenfinden können. Das ist einfach nicht drin. In keiner offensichtlichen Kombination ist eine Koalition möglich. Daher bleibt nur eine Neuwahl übrig, weil die Parteien mit dem Wählerwillen einfach nichts anfangen kann, unabhängig von Links, Rechts, Konservativ oder was auch immer. Es ist praktisch nicht möglich, den Bürgerwillen darzustellen.
Ich bilde mir meine eigene Meinung aufgrund von Tatsachen. Ich empfehle Ihnen das Video "Griechenland-Lüge" im ZDF am 08.05.12. Ein sehr guter Bericht.
In Griechenland gibt es selbstverständlich nicht nur ein Problem, sondern viele. Besser gesagt, dort herrscht das Chaos. Weder Staats- Finanz- noch Verwaltungswesen funktionieren. Dort muss viel reformiert werden. Der kleine Mann ist es nur mehr als leid, dass nur er immer zur Verantwortung gezogen wird.
Das bahnte sich schon lange an. Viele inzwischen obdachlose Griechen wissen doch schon nicht mehr, wovon sie ihre Wohnung, ihr Essen und sonstige Dinge bezahlen können. Die Sparvorhaben der EU planten diese nöte und Bedürfnisse mit keinem Wort ein. Das Spardiktat war hart.
Es ist ein Europa, das Banken und Firmen schützen mag. Die Nöte des einzelnen popeligen Menschen waren der EU allerdings egal. Dadurch hat die um das goldene Kalb tanzende EU aber auch auf Sand gebaut. Nackten kann entgegen allen anderslautenden Gerüchten nicht mehr in die Tasche gegriffen werden. Das zeigte sich auch schon bei der Pleite von Lehman Brothers in den USA.
Regierungen ohne Ahnung davon, was denn wirtschaftliches Risikokapital ist, weil schon deren Wirtschaftsminister nicht einmal ein Anfängerlehrbuch der Wirtschaftswissenschaften geöffnet haben, können und wollen es nicht besser wissen.
Aber es gibt wie bei der historischen Finanzkrise keine Alternative zum Schulden senken mit höheren Steuern.
...warum werden Zahlungen nicht sofort eingestellt wenn die griechen sich nicht uneingeschraenkt zu den Maßnahmen bekennen...das ist unglaublich was die Politik da veranstaltet! Raus aus dem Euro zurück zu allen landeswAehrungen. Aber geht ja nicht dann wuerde die Bratwurst ja 7,- dm kosten und sie keiner mehr essen...hmmm
Ich denke, es ist hier an der Zeit (so wie in vielen Ländern), die Bürger selber unmittelbar entscheiden zu lassen.
In so einer fundamentalen Frage, die über die ganze Zukunft eines Landes und seiner Bürger entscheidet sollte es nicht auf fade Kompromisse ankommen.
Die Konsequenzen aller zukünftigen Wege (Euro raus ja/nein, Schulden zahlen ja/nein) können auch die "Experten" nicht genau gegeneinander abschätzen, also sollte die Verantwortung der Entscheidung auf den Schultern ruhen, die auch die Folgen der Entscheidung tragen müssen. Die Bürger !! Anders geht es nicht. Sonst ist die Demokratie nur ein Feigenblatt.
Dieses Finanzsystem ist scheinbar die anschaulichmachung der ausbeutung der erde. Da kommen wir mit unseren 2billiarden schulden doch noch ganz gut bei weg. Ich selbst würde den schaden an der erde, und den raubbau an den möglichkeiten der zukunft, durch unseren lebensstil noch weit höher beziffern. Na jeder weiß wer zahlt, die qualität der umwelt geben wir unseren kindern dierekt mit weiter, da nützt auch kein demonstrieren. an ihrem verdrecktem und leergefischten mittelmeer wehren sich die griechen wieder nur gegen probleme die sich beziffern lassen, doch das ist nunmal nur die halbe schuld unserer gesellschaften. Allein ein ökologisch nachhaltiges system kann die alternative zur schuldenwirtschaft sein, und unseren lebenststandard langfristig den folgenden generationen sichern.
Nie wieder wird eine zivilisation auf diesem Planeten nach der industrialisierung ins ölzeitalter starten können. das war eine einmalige entwicklungsmöglichkeit auf dieser welt. das ist reale schuld.
Das mit der Bratwurst ist nicht schlecht. 3,50€ für eine Bratwurst entsprechen rund 7,00 DM. Heute rechnet kein Mensch mehr um... sonst würde uns die Bratwurst wohl im Halse stecken bleiben.
Zu DM-Zeiten hätte niemand für eine Bratwurst 7,00 DM ausgegeben. Aber so ist es in vielen Dingen, gerade im Lebensmittel- und Gastronomiebereich.
Ach DM, was warst Du so schön, dem einfachen Bürger ging es da noch besser.
Jede Verfassung und jede gesetzliche Regelung ermöglicht in Notzeiten Spielräume. Es ist eine Frage der Interpretation und eine Frage der Einsicht in die Notwendigkeit. Die Drei-Tagesfrist ist eine Frist, die unter den jetzigen Bedingungen, in denen viele und detaillierte Gespräche notwendig sind, ganz einfach nicht einzuhalten ist.
Was jedoch ganz wichtig ist: wir anderen sollten den Griechen Zeit lassen und ihnen diese Zeit auch zugestehen und jetzt nicht in Hektik und Panik verfallen.
Um es einfach zu sagen, das System ist am Ende.
guck mal, wir arbeiten für was? Für sichere Rente. Ach komm, glücklich wirst Du mit deiner Arbeit selten, also bleiben nur die Aussichten der Zukunft.-
Und dieses Schuldensystem, dieses Wirtschaftswachstumsystem, wird ob mit Griechenland früher oder ohne Griechenland später an die Wand fahren, allein wegen dem Zins.
Zins steigert sich exponentiell.
Überleg mal, der Zins GEBÄRT neues Geld. Das kann doch gar nicht gut gehen, noch dazu dass diejenigen die GANZEN Lasten tragen, und am Ende Herzinfarkt kriegen, für die das Geld eigentlich da ist (Bevölkerung , die Tauschgeschäfte betreibt).
Während die Banken am Ende selbst auch pleite gehen, wenn die Staaten als Steuerzahler irgendwann keine Bank mehr retten können.
Es dient niemanden. An diesem System der Finanzwelt ist wie ein Selbstzerstörungsprogrom, ich bitte darum es zu verstehen.
Wer braucht die Finanzwelt? Kredite? Die kann es auch in anderer Weise geben.
(Platz reicht nicht)
Es ist kaum zu glauben wie verantwortungslos sich einige Politiker verhalten, dies in der Hoffnung sich dadurch besser profilieren können - fast wie 2 Menschen die zusehen wie einer ertrinkt weil sie sich nicht einigen können wer von beiden ins Wasser springt.
"Jede Verfassung und jede gesetzliche Regelung ermöglicht in Notzeiten Spielräume. Es ist eine Frage der Interpretation und eine Frage der Einsicht in die Notwendigkeit."
Der Grundgedanke jeder Gesetzgebung ist, dass sie nicht unter dem Vorwand irgendwelcher "Notwendigkeiten" beliebig gebeugt werden kann.
Sie hätten besser einfach zugegeben, dass Ihnen die Regelungen der griechischen Verfassung nicht geläufig sind. Etwas nicht wissen und daher zu irren ist noch keine Schande; sich dann irgendwie rausreden zu wollen, schon.
Erleben wir hier tatsächlich zum ersten Mal live, wie sich ein demokratischer Staat selbst demontiert?
Und wenn ja, wie geht es danach weiter? Wird das griechische Volk nach Afrika ausgewiesen und das freigewordene Land an den meistbietenden Dritte-Welt-Staat veräußert, um zumindest einen Teil der Staatsschulden zu tilgen? Vielleicht wäre das ja auch für Italien und Spanien eine Option - Marokko, Algereien oder Tunesien würden es sich sicher etwas kosten lassen, wenn sie mit ihnen die Länder tauschen könnten...