Kritik und Mahnungen: Der Westen erhöht den Druck auf Kiew. Aber reicht das? Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck fordert den kritischen Dialog mit der Regierung. Den Boykott der Fußball-EM lehnt sie ab. Anders als in China und Weißrussland habe die Opposition eine Stimme, so Beck gegenüber tagesschau.de.
Den Boykott bzgl der EM findet sie nicht gut?
Ist klar, da geht Geld verloren. Und man muss schon abwägen: Menschenleben oder Geld.
Die Kehrseite ist natürlich folgende: bei einer Namhaften wird aufgeschrien, aber bei Vergewaltigungen im Tibet wird weggesehen, achwas red ich, die eigenen Polizisten im Lande haun auf Kleinkinder ein (Stichwort: Stuttgart 21).
wird dieser Wunsch derzeit auch von den EU-Bürgern unterstützt?
46 ! Millionen Einwohner mit einem BIP von nur 1.850 Euro / Kopf und Jahr. Es werden noch mindestens 30 Jahre vergehen, bis das möglich ist. Was soll diese neuerliche Gerede vom Beitrittswunsch? Die Menschen werden für dumm verkauft.
Rußland sollten wir das anbieten, da wird ein Schuh daraus, denn Rußland hat das größte Potential. Da gewinnen alle - in Europa!
Braucht diese komische Regierung schon wieder ein neues Feindbild, um von ihrem ständigen Versagen abzulenken? Reicht die Hetze gegen die Führungen von Russland, Syrien, Nordkorea, Cuba, Iran usw. nicht aus? Es heisst zwar viel Feind, viel Ehr, aber von viel Ehr bei dieser Regierung zu sprechen, naja....
Die einen werden verteufelt, juckt irgendeinen dieser Damen und Herren Menschenrechtsverletzungen bei Freunden? Nöö. noch nicht mal im eigenen Land werden alle Menschenrechte durchgesetzt.
"Reicht die Hetze gegen die Führungen von Russland, Syrien, Nordkorea, Cuba, Iran usw. nicht aus?"
"Die einen werden verteufelt, juckt irgendeinen dieser Damen und Herren Menschenrechtsverletzungen bei Freunden? Nöö. noch nicht mal im eigenen Land werden alle Menschenrechte durchgesetzt."
Welche Menschenrechte werden denn in Deutschland auch nur ANNAEHERND aehnlich wie in den von Ihnen verteidigten Staaten verletzt? Wann wurden in Deutschland das letzte mal 10,000 Menschen, die mit der Regierung nicht uebereinstimmen, umgebracht? Wann hat Deutschland das letzte Mal seine Bevoelkerung verhungern lassen, um Atomwaffen zu bauen? Wann wurden hier Staatsangestellte zu politischen Kundgebungen gekarrt und die Opposition im Wahlkampf abgewuergt? Wann wurden Politiker vom Klerus bestimmt und heimlich Atomwaffen entwickelt? Wann eine pseudo-kommunistische Familiendiktatur mit Revolutionsexport nach Afrika eingerichtet?
Ihr Relativismus ist doch nur noch zynisch und leicht durchschaubar zu nenne
"Einwohner mit einem BIP von nur 1.850 Euro / Kopf und Jahr"
Der IWF rechnet für 2012 der Prognose vom April 2012 zufolge mit einen BIP/Kopf in der Ukraine von 4042 US-Dollar. 2011 seien es 3621 USD gewesen. Etwas mehr als 1.850 Euro / Kopf und Jahr sind das schon. Die Verschuldung der Ukraine ist moderat (ca 35%/BIP) und das BIP der Ukraine wächst in Prozenten recht schnell und holt auf. In zehn Jahren könnte es genau wie bei der Türkei passieren, dass die Ukraine die Kriterien erfült, aber wenig Lust auf einen Beitritt in die europäische Schuldenunion verspürt.
Jetzt ist ein Zeitpunkt, wo in der Ukraine Marktanteile erkämpft oder verloren werden, die dann im ausgewachsenen Markt nur noch mit sehr viel Aufwand geändert werden können. Da ist es aus deutscher Sicht ziemlich dumm, sich nun mit der ukrainischen Regierung anzulegen. Denn wachsen wird die ukrainische Wirtschaft mit Sicherheit, die Frage ist nur, ob deutsche oder russische Unternehmen dabei die Nase vor haben werden.
werden wie geplant durchgeführt!
naja...jetzt ist ja Wahlkampf und man möchte plötzlich angeblich seriöse Politik betreiben
die freunde von früher sind die feinde von damals....ach egal...wer kann schon noch diese Regierung ernst nehmen!
man geht immer den falschen Weg, wenn man die Konfrontation sucht, von außen gesteuerte Einmischung in die Innenpolitik anderer Staaten wird die sache nicht entschärfen oder verbessern und führt immer mehr dazu, dass Ukraine sich mehr und mehr zu Russland stehen wird
Wie immer bei den nachmarxistischen Großen auf dem Gebiet des ehemaligen russischen Weltreiches, liegt auch der Aufstieg dieser Julia im Dunkeln: Zusammen mit ihrem Romeo gelang es ihr, beim Zusammenbruch des Marxismus, sich bedeutende Staatsbetriebe unter den Nagel zu reißen; und dies dürfte kaum auf gesetzlichem Wege vor sich gegangen sein und den Reichen dort gilt das Gesetz ohnehin recht wenig, weshalb die Anschuldigungen durchaus wahr sein könnten. Wiewohl ihre Widersacher in diesem Punkte kaum besser sein dürften, weshalb es sich bei der Verurteilung und der Einkerkerung um einen gewöhnlichen Machtkampf unter den Großen handeln könnte, wovon die Geschichte voll ist.
Andererseits ist die Ukraine, wie ihre Landesteile, in eine westliche (VS-amerikanische) und eine östliche (russische Partei) gespalten und zwischen diesen beiden Parteien schwank jene Julia und bandelt einmal mit dieser und dann wieder mit jener an; weshalb man sie nun vielleicht aus dem Verkehr ziehen will.
Sie finden also nicht, dass an den Regimen in Russland, Syrien, Nordkorea, Kuba, dem Iran und der Ukraine irgendetwas kritikwürdig wäre?
Die Anmanhung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als "Hetze" abzutun, ist schon sehr verquer.
Ja, auch im Westen gibt es Menschrechtsverletzungen. Nur: bei uns werden diese, dank einer freien Presse und Opposition, früher oder später aufgedeckt, kritisiert und in den allermeisten Fällen auch bestraft. Das ist der Unterschied zu den oben genannten Staaten. Und nur, weil man selbst nicht immer perfekt, verbiete sich nicht automatisch jede Kritik an denen, die es noch viel schlimmer treiben.
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...Auch Nichtjuristen, aber insbes. m1en Kritikern
gewidmet:
Die Ukraine = 1 eigenständiger Staat. Soweit, so gut.
Nun = dieser Staat gleichzeitig Mitglied der Ver1ten
Nationen, der UN. Damit hat die Ukraine auch als Staat die Geltung der UN-Menschenrechts-Charta nicht nur "einfach so" anerkannt: Nein, vielmehr gilt, daß diese
Charta genauso wie jedes andere in der Ukraine dort geltende Gesetz Gesetzeskraft hat. Hieran muß sich der Staat, die Ukraine, zwingend halten. Die Charta gehört - "nebenbei" mitgeteilt - zum Völkerrecht.* Zudem = sie auch für die Ukraine zwingendes, d.h. inhaltlich weder abänderbares, noch "verhandelbares" Recht !*
Diese Charta wurde am 10. 12. 1948 in Paris verkündet*
*Quelle: Wikipedia
Inhalt dieser Menschenrechte = u.a.: Recht auf Leben +
körperl. Unversehrtheit 1es jeden Menschen, Schutz vor
Folter + Versuchen an Menschen; wirksamer, effektiver
Rsschutz bei RVerletzungen, R auf faires Verfahren mit
unabhängigen Richtern, Unschuldsvermutung, etc.
So viel Rummel um eine "Russland nahestehende" Person? Woher das Große Engagement unserer Politiker?
Scheint so als ob man nicht zulassen möchte, dass die rechtskräftig verurteile Timoschenko ihre Haftstrafe absitzt. Bis dahin wird ordentlich Druck gemacht.
Dieser Fall könnte ja Schule machen.
Korrupte Politiker nach ihrer Amtszeit verurteilen und einsperren? Das wird nicht geduldet.
Als Deutscher der in der Ukraine lebt kann ich nur sagen, Gauck, Westerwelle und Angie haben wirklich null Plan wie die Situation hier wirklich ist und glauben auch nur das, was in der Zeitung steht. Hier gibt es Teils mehr Menschenrechte als in Deutschland.
Anstatt dass Gauck mal die Korruption von Politik und Gerichten anmahnt, meldet er sich lieber gegenüber anderen, bei denen es klar ist dass er da nicht ums eigene Amt fürchten muss wenn er mal Stellung bezieht. Da hätte man auch Wullf behalten können. Und ganz ehrlich, die Leute hier interessiert es wenig ob Gauck sich Fußball im Stadion anschaut, es gibt andere Probleme.
Und die Ukraine ist auch nicht unbedingt heiß darauf, zur EU zu gehören, dank der ganze Hetze von Medien und der EU-Politik ist Russland einfach der bessere und sogar schlauere Partner. Julia Timoschenko war eine Marionette des Westens, der EU und vor allem der USA, sie hat nicht wirklich was für die Ukraine und den Frieden zwischen EU und Russland getan.
Oder würde herr gauck auch nicht die usa besuchen wegen guantanamo?
Die Frau hat sich strafbar gemacht und wird jetzt dafür bestraft.
Das die haftbedingungen in anderen ländern wie thailand und ukraine andere sind als in deutschland oder schweden das ist halt so.
Das die profiteure aus den damaligen geschäften das nicht gut finden ist verständlich sonst würde es immer schwerer werden neue Verabtwortliche in zukunft zu finden, die man schmieren kann.
Ausserdem ist die jetzige regierung nicht westkonform und mit Frau Timoschenko kann man auch in zukunft gute geschäfte machen.
Wir alle wissen, dass sich die Bundesregierung nicht um Menschenrechte kümmert.
Man muss also der Frage nachgehen, was wirklich hinter den Mahnungen steckt - und plötzlich wird erstaunlich offensichtlich.
Da haben wir einen pro-russischen Präsidenten an der Macht, der um seine Wiederwahl bangen muss und eine pro-westliche Verbrecherin im Gefägnis, die im Falle einer Freilassung durchaus Chancen hätte ihre Zusammenarbeit mit dem Westen wieder aufzunehmen.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
"Julia Timoschenko war eine Marionette des Westens"
Klingt wie der Propaganda-Spruch der Regierung in der Ukraine.
"Hier gibt es Teils mehr Menschenrechte als in Deutschland."
Vielleicht verwechseln Sie Menschenrechte mit durch Korruption erkaufbaren Freiheiten?! Schade, dass Ihnen Demokratie offenbar überhaupt nichts bedeutet.
1. es gibt ind er Ukraine Gesetze die für Amtsmissbrauch Strafen vorsehen. Diese Strafen werden an Politiker genauso verhängt wie an einfache Leute die ihr Amt missbrauchen. Es kann sein, dass nicht jeder in der Eu damit einverstanden ist wie die Gesetze in der Ukraine sind aber es sind GESETZE!Wieso sollte gerade jetzt eine Ausnahme gemacht werden. Ist Timoschenko ein besserer Mensch als eine Buchhalterin die aus dem selben Grund verurteilt worden ist?
2. Wer bitte ist die Quelle beid er Beschreibung des Zustandes von Julia Timoschenko? Die Antwort ist: ihre Tochter!Dass diese erzählt, dass ihre Mutter misshandelt wird klingt nicht sehr glaubwürdig.
3. Timoschenko hat weitaus bessere haftbedingungen als andere Häftlinge. Informiert euch mal zuerst bevor ihr aufschreits!
Hiermit verbunden: wieso sollte Ukraine Julia Timoschenko auf eine Kur nach Deutschland lassen obwohl sie verurteilte Verbrecherin ist. Die anderen verurteilten Frauen mit Rückenproblemen will Deutschland ja auch nicht aufnehmen. Wieso haben diese Menschen kein Recht, darauf wie die Frau Timoschenko eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten und nach Deutschland eingeladen zu werden?
Der Grund ist einfach: Man will Julia einfach mal nach Deutschland einschleusen und sie nicht mehr zurückgeben, indem einfach Asyl gewährt wird.
Als Timoschenko an der Macht war, gab es auch eine Verfolgung des alten Regimes. Da fanden sich auch einige Politiker des Kutschma-Regimes im Gerichtssaal wieder. Wieso gab es da keinen Aufschrei?
Und egal wie schlecht die Haftbedingungen für Timoschenko sind. Die sind auf keinen Fall schlimmer als bei normalen Häftlingen. Im Osten werden Häftlinge eben noch mehr als Verbrecher behandelt als hier im Westen. Ich kenne da selber Geschichten aus erster Hand, da tut man sich schwer zu glauben, dass heutzutage sowas noch gibt. Wieso sollte Timoschenko anders behandelt werden? Wurden die Häftlinge besser behandelt als Sie an der Macht war? Hat Sie sich damals für die Menschenrechte dieser Menschen interessiert?
Mit der zuerst sehr westorientierten, dann sich aber angesichts des Schicksals des russ. Oligarchen Chodorkowskij und der chronischen ukrainischen Gasknappheit und den leeren Staatskassen schnell besinnenden schönen Multimilliardärin Julia dürfte es ein bischen so sein wie beim ehrenwerten Michail Borissowitsch Chodorkowski:
Nicht genug kriegen! Denn wenn die Gier erstmal zugebissen, dann ist kein Lassen mehr und das kann tragisch ausgehen.
Der sehr gut informierte und seit 20 Jahren in Deutschland lebende ukrainische Journalist und Buchautor Viktor Timschenko -
- Chodorkowskij: Legenden, Mythen und andere Wahrheiten, März 2012, EUR 19,99
- Ukraine - Einblicke in den neuen Osten Europas, März 2009
- Putin und das neue Russland, 2003
hält hier eine Lesung seines neuen Buches Chodorkowskij... (März 2012, Berlin), 1h24' und anschließend 18' Fragenbeantwortung. Hochspannend, extrem aufschlußreich und völlig nüchtern ohne Drumherum.
Auch wenn wir uns leider nicht persönlich von den Umständen der Verurteilung von Frau Timoschenko sowie ihren Haftbedingungen überzeugen können, auch wenn wir Bürger uns kein persönliches Bild von den blauen Flecken von Frau Timoschenko verschaffen können und die Zustände in der Ukraine nicht mit eigenen Augen sehen und beurteilen können:
Ich vertraue hier auf Tausende von Journalisten, Hunderte von Politikern der EU und Oppositionellen der Ukraine, die sich EINDEUTIG über die Zustände in der Ukraine äußern.
DIE UKRAINE MUSS SO SCHNELL WIE MÖGLICH DIE MENSCHENRECHTE UND DIE DEMOKRATISCHEN UND RECHTSSTAATLICHEN GRUNDSÄTZE EINHALTEN, UM LANGFRISTIG ALS MITGLIEDSSTAAT DER EUROPÄISCHEN UNION AKZEPTIERT ZU WERDEN.
Das Rechtssystem der Ukraine zu kritisieren mit Verweis auf deutsche Rechtsgepflogenheiten ist unsinnig. Auch wir lassen uns ungern hineinreden, nicht mal vom EuGH oder vom EuGHMR. Im Übrigen wurde Frau T. nach ukrainischem Recht verurteilt, daß bereits während ihrer eigenen Amtszeit als Politikerin galt. Sie kannte also die Rechtsnormen - und die Folgen etwa leichtfertigen Handelns.
Die von der Grünen-Politikerin Beck genannten Quellen (Tochter u. Anwältin der Inhaftierten) sind einseitig und daher fragwürdig. Und ein Bogenschlag zu Verhältnissen in China ist unsinnig populistisch.
Deshalb finde ich die Besuchsabsage von BP Gauck falsch. Er hat sich nun in Erklärungszwang gesetzt für künftige Kontakte auf BP-Ebene zu ähnlich kritisch zu beurteilenden Staaten.
Im Fall von Frau T. kann, wenn nötig, nur diskrete Diplomatie hilfreich sein, viell. sogar das pers. Gespräch zw. Präsidenten.
Oder war die Absage nur ein "Danke" an die Kanzlerin, die allmählich auch nervös wird?
Wer sagt denn, dass Ukraine ein Mitglied der EU werden möchte? weil die Regierung von Timoschenko und Wiktor Juschtschenko es damals wollten?
Es gibt immer 2 Seiten von denen aus man ein problem sehen kann.Wenn man die ukrainsichen Medien ansieht dann wird man das gegenteil von dem hören was der Westen sagt.
Mich interssiert mal wieso es allen egal war als Timoschenkos Regierung die Politiker der vorher regierenden Kutchma Regierung verurteilt hat, nun gibt es aber einen großen Aufschrei?
weil die anderen Verbrecher gemäß dem Gesetz waren? Timoschenk ist da aber anders?
Paradox nicht wahr?
Wenn man von Menschenrechten spricht sollte man das gesamte Problem ansprechen. zB die schlechten Haftbedingungen ALLER Häftlinge!
Aber nein es wird die Person Timoschenko in den Vordergrund gestellt. Ich frage mich wieso IHRE Menschenrechte mehr Wert sind als die der anderen?oder gab es vorher keine zuverlässigen Journalisten und Politiker ind er Ukraine die darüber berichtet haben?
Mann, wovon reden Sie? Journalisten und Politiker rangieren bei uns auf der Glaubwürdigkeits- und Beliebtheitsskala auf der untersten Position. Und zwar die Journalisten auf dem allerletzten Platz. Das geben sie sogar ganz offen in ihren Medien zu, sogar in ihrem Presseclub.
Ist ihnen das nicht bekannt, sind Sie leichtgläubig oder gehören Sie dazu? Selbst Anlageberater liegen besser im Kurs.
Und die Ukraine gehört derzeit nicht in die EU, allemal nicht vor Rußland !!!
Wenn Sie meinen, dass Journalisten "bei uns" auf der Glaubwürdigkeits- und Beliebtheitsskala auf der untersten Position und auf dem allerletzten Platz rangieren, meinen sie dann mit "bei uns" sich selbst?
Diese Einstellung würde ich als demokratiefeindlich einschätzen, denn die Journalisten sind ein unverzichtbarer Stützpfosten für "unsere" Demokratie. Mit "uns" meine ich hier die Bundesrepublik Deutschland und alle funktionierenden Demokratien auf der Welt.
Es gibt keine einzige funktionierende Demokratie in der Welt, in der es keine freie Presse mit aktiven Journalisten gibt.
Falls Sie natürlich eher eine Diktatur bevorzugen, verstehe ich Ihre schlechte Meinung über Journalisten. Journalisten sind für Diktaturen äußerst gefährlich. Man sieht das daran, wie viele Journalisten wegen kritischer Berichterstattung umgebracht werden. Letzteres trifft leider auch auf Russland zu.
Die Bürger der Ukraine würden sich lieber der EU anschließen, ob Sie es glauben oder nicht.
unglaublich, die deutsche sind so daran gewöhnt, die anderen aus grundlose arroganz zu kritisieren.
Sport ist Sport! außerdem überhaupt nix mit China zu tun!
Mann mann!!
hoffentlich kann ich vor Lachen nachher einschlafen. Der Bürgerzorn würde unsere Interessenvertreter dahinfegen, da wäre die orangene "Revolution" nichts dagegen.
@azrael
Wir sind hier tatsächlich der Meinung bzgl. Einhaltung von Menschenrechten zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren ... hat der Durchschnittsdeutsche mehr davon. Wer gegen G8, G20 oder Nazis aktiv Stellung bezieht wird überwacht, ausgespäht, inhaftiert, ... Wie andere Regimes ihren Atomwaffenkonsum realisieren, ist hier unwichtig.
Mal abgesehen davon haben wir es wieder mit der üblichen Heuchelei zu tun:
" Sie war dann in ihrer Zelle, während sie krank darniederlag und nicht vernehmungsfähig war, über 10 Stunden den Befragungen der Staatsanwälte ausgeliefert. Das ist für ein Land, das sich Richtung der EU orientieren möchte, beschämend."
Das Regime in Guantanamo dürfte kein Deut besser sein (obwohl da nachweislich Unschuldige einsitzen)- wo bleibt der Protest?
Herr Gauck tritt für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Ausland ein - das ist in der Tat gut und ich hoffe er wird diesen Weg weitergehen.
Als die Parteispitzen planten das Rederecht im Bundestag einzuschränken schwieg er und nur eine aussenparlamentarische Oppossition konnte die Umsetzung dieses Plans verhindern.
Da finde ich ist Herr Gauck eher auf dem Holzweg, wenn er denkt seine Aufgabe sei nur die Außenpolitik