Der konservativen spanischen Regierung schlägt landesweite Wut entgegen: Im Rahmen einer Arbeitsmarktreform hatte sie Entlassungen erleichtert und Abfindungssummen gesenkt. Nun legte ein Generalstreik Teile der Wirtschaft lahm, auf den Straßen kam es auch zu Gewalt.
unsere Arbeitnehmer mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder schon hinter uns gebracht.
In sämtlichen europäischen Ländern sind die Gehälter in den letzten 10 Jahren doch fröhlich gestiegen - egal ob da Produktivität dahinter stand oder nicht.
Mich ärgert, dass wir jetzt doppelt zahlen müssen:
1. Agenda 2010 - Einführung eines Niedriglohnsektors, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausufernde Leiharbeit - alles für die schöne Globalisierung, damit wir weltweit konkurenzfähig sind
und
2. sollen wir jetzt noch für die Schulden der Länder aufkommen, die in den letzten 10 Jahren fröhlich geprast haben
Wenn der Fiskalpakt samt ESM kommt, dann gute Nacht!
Darf ich erinnern, dass in Spanien Ende November 2011 eine neue Regierung gewählt wurde? Und die jetzige Regierungspartei (PP) im Parlament die absolute Mehrheit erreichte?
Und kaum 4 Monate später Proteste und Generalstreiks. Funktioniert Demokratie schlichtweg nicht oder sind die Leute zu blöd dafür?
In Spanien hat sich in den letzten Jahren die relativ breite Klasse der Mileuristas (Tausend-Euroler) gebildet: Leute, die bei voller Arbeit gerade mal tausend Euro verdienen. Mittlerweile spricht man von den NiMilEuristas (Nicht-Mal-Taused-Euroler). Die neue Reform soll die Löhne drastisch senken (Arbeitgeber darf in vielen Fällen unilateral die Arbeitsbedingungen verändern: Lohn, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch) und Entlassungen werden extrem vereinfacht (also ist zu erwarten das viele Leute entlassen werden um dann neue Arbeiter zu schlechteren Konditionen einzustellen). Ein besonderes Bonbon der Reform ist, dass 9 Fehltage in zwei Monaten als Entlassungsgrund gelten kann, unabhängig davon ob ärztliche Atteste vorliegen: Wer in Zukunft Krebs bekommt wird gnadenlos auf die Straße gesetzt...
Auf der anderen Seite fehlt jeder Ansatz in ein neues Ökonomiemodel zu investieren, jenseits von Tourismus, Gemüse und Bauindustrie. Forschung und Bildung werden gnadenlos zusammengekürzt.
Mit Ihrem Punkt 1 haben Sie sicher Recht - mit Punkt 2 nur teilweise.
Die Spanier wehren sich dagegen, weil eine abgesenkte Abfindung nichts mit den Schulden des Staates zu tun hat, sondern nur den Profit des Unternehmens erhöht. Leider wehrt sich der Deutsche nicht. Der macht nur Protest auf leerer Strasse und das Kapital weiß das.
Bei Ihrem Punkt 2 sollten wir nicht vergessen, dass auch bei uns fröhlich gepumpt wurde, solange die Bundesrepublik besteht. Jede Regierung hat ihren Haushalt auf Pump finanziert. Eigentlich sind wir auch bankrott, denn wir pumpen uns schon Geld, um die Zinsen der Altkredite bedienen zu können.
Was uns das Abenteuer Afghanistan jeden Tag kostet, möchte ich lieber garnicht wissen.
...als immer nur Demos und Trillerpfeifen.
Wenn ein Land wie Spanien so deutlich in Schwierigkeiten steckt, dann müssen auch Gewerkschaften ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen.
Kein seines Geistes mächtiger Unternehmer stellt einen Mitarbeiter - noch dazu in einer Krise ! - ein, wenn er Angst haben muss, dass er sie/ihn auf Grund völlig verkrusteter Arbeitsmarktgesetze nicht mehr los wird, wenn die Auftragslage schlechter wird.
Ist das so schwer zu kapieren...???
"oder sind die Leute zu blöd dafür?"
Ich weiss nicht ob die Leute zu blöd sind, auf jeden Fall haben sie ein kurzes Gedächtnis. Jeder weiss, wie die letzt PP Regierung zu ende gegangen ist, damals ging es aber auch nicht um wirtschaftliche Probleme.
Spanien hat bis vor etwa 5 Jahren sehr gut gelebt, mit der Immobilenblase, die viele Spekulanten reich gemacht hat, aber auch viel Arbeit generiert. Das war natürlich eine vollkommen irreale Wirtschaftsleistung. Spekulationsblasen sind im Prinzip versteckte Verschuldung weil virtuelles Geld generiert wird, das keinen Gegenwert hat. Die Blase wurde im Prinzip engeschoben, als Präsident Aznar (PP) den Baugrund liberalisierte. Die Sozialisten haben leider fröhlich weiterspekuliert, die Blase ist immer weiter gewachsen und schliesslich geplatzt. Da die Krise in der letzten oder vorletzten Legislatur begonnen hat, wurde Zapatero zum grossen Buh-man stilisiert, was entscheidend zum Wahlsieg beigetragen hat...
"Das was jetzt in panien und anderswo geschieht, dass haben unsere Arbeitnehmer mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder schon hinter uns gebracht."
Liebe Mondfee, ich würde diesen Optimismus gerne teilen, denke aber, das Schlimmste steht uns noch bevor!
@ mondfee
volle Zustimmung
@ chgeit
es ist genau umkehrt; nicht Deutschland muss aufwachen, sondern Griechenland und Spanien ( und einige andere ). Die Reformen, die Deutschland bereits vor einigen Jahren durchgeführt hat, lassen uns jetzt gut dastehen und stehen Gr. und Spanien noch bevor. Schade ist nur, wie von mondfee bereits bedauert, dass hier Deutschland doppelt zahlen muss.
@elchico : Was heisst schon "Wahlen" - alle Parteien haben die gleiche Agenda. Sparen um jeden Preis. Sparen heißt in dem Zusammenhang Diebstahl gegenüber den Arbeitenden. Welche Wahl ist es, wenn man nur wählen kann, von wem man beklaut wird?
Der jetzige Generalstreik wurde übrigens von CNT und CGT - den beiden anarchosyndikalistischen Gewerkschaften angeregt. Die beiden Großgewerkschaften UGT und CC.OO sind erst später eingestiegen - anders als im letzten Jahr, wo sie sich noch distanzierten. Der Generalstreik steht im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionstag am 31. März in Frankfurt (M31) und ist nicht als isolierte Aktion in Spanien zu begreifen, sondern einer beginnenden europaweiten Gegenwehr gegen Spardikate und der Umverteilung von unten nach oben.
@mondfee kann mich da nur anschliessen, in spanien wird keiner eine art AGENTA 2010 durchsetzen koennen um wettbewerbsfaehig zu werden, deswegen gibts ja den ESM, jetzt sollte man zumindest dagegen flagge zeigen und laut sagen was man vom ESM haelt, auch wenn es nix nutzt.
Nur ein weiterer Beweis in welcher grundsätzlichen Krise sich Palamentarismus und Kapitalismus befinden!
Das in Spanien die PP an die Macht kam hing ja weniger damit zusammen das alle Leute deren Politik so toll finden, als das die PP schlicht die größte wählbare Alternative zu den Sozialisten war. Und bei der nächsten Wahl würden aus Frust über die PP dann vermutlich wieder die Sozialisten gewinnen, obwohl sie letztendlich alle dieselbe neoliberale Politik machen, nurnoch vermeintliche Sachzwänge befolgen. Ganz egal ob die Partei dann SPD, CDU, FDP, Grüne, PS, PP, UMP, Tories heißt....
Nahezu alle westlichen Demokratien sind in einem unüberwindbaren Parteiendualismus Gefangen, es wird Zeit für direkte Demokratie!
Die EU ist ein reines Wirtschafts- und Finanzkonstrukt. Solange das so ist, wird ein einiges Europa, das von den EU-Bürgern getragen wird, nur ein Wunschtraum bleiben.
Es ist nicht nur legitim, sondern auch oberste Bürgerpflicht, dagegen vorzugehen, daß der (mögliche) Wohlstand der Bürger und die damit verbundenen Chancen auf ein anständiges Leben, den Profitinteressen einiger Weniger geopfert werden. Spanien, Griechenland und andere haben das begriffen. Sie können tun, was immer eine Troika, IWF, EZB und all die "Experten" raten und werden dennoch untergehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Also wehren sich die Bürger, solange sie noch etwas haben, das diesen Einsatz lohnt. Wann begreift es der dumme, deutsche Michel? Wieder mal, wenn alles zu spät ist?
Wie lange wird es dauern bis der letzte deutsche Buerger begriffen hat dass ein "integriertes Europa" nie funktionieren konnte und was wir sehen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und vor nicht allzu langer Zeit in Irland, ist erst der Anfang. Und munter macht die Politik weiter und schafft nichts weiter als einen kuenstlichen "Rettungschirm", der nichts als Augenwischerei ist und vom Grundproblem komplett ablenkten soll ... dass naemlich Europa zum Scheitern verurteilt ist und je frueher die EU aufgeloest wird, umso besser. Die einzige Alternative waere, alle Regierungen aufzuloesen und aus Europa ein Land mit Bundesstaaten und einer einzigen Bundesregierung zu machen. Das dies jedoch aufgrund von 20 verschiedenen Sprachen, Kulturen, Mentalitaeten und Interessen nicht geht wie es in den USA z.B. ging, ist der Grund warum die Politik absolut keine Loesungen hat und nur mit Zeit spielt ... Ende diesen Jahres ist alles vorbei, zieht Euch warm an.
Auf Kosten der AN kann man immer gut dastehen! Gruss
Glauben Sie das die Regierung die Wahl gewonnen hätte wenn Sie diese Maßnahmen im Wahlkampf schon in Aussicht gestellt hätte?
Herzlich Willkommen in der Realität!
"dass er sie/ihn auf Grund völlig verkrusteter Arbeitsmarktgesetze nicht mehr los wird, wenn die Auftragslage schlechter wird.
Ist das so schwer zu kapieren...???"
Ich glaube nicht das es darum geht. Ich glaube eher es geht darum das die die Probleme verursachen fröhlich weitermachen dürfen und das die die nicht wirklch was dazu können die Probleme wieder lösen müssen. Ich hab nicht wirklich Ahnung davon was in der neuen Gesetzgebung genau drin steht, aber die Änderungen scheinen hauptsächlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer (die die dafür Verantwortlich sind das die Anderen oben erst entscheidungen treffen dürfen!)statt finden. Das kann es nicht sein. Wenn dann sollen bitte alle ihren Beitrag leisten. Das ist die mittlerweile fehlende Komponente in der Politik: Der Mensch.
Das was da gemacht wird dient dazu die Finanzmärkte zu beruhigen, nicht die Bürger.
Die Sozialisten sind ja auch so unglaublich abgeschmiert, weil die "linken" Wähler einfach frustriert zu Hause geblieben sind. In Andalusien war es dieses Wochenende etwas anders: da haben viele die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) gewählt, wahrscheinlich um weder PP noch PSOE zu wählen. Damit wurde wenigstens eine rechte absolute Mehrheit verhindert, wovor viele Angst hatten.
Das Problem ist, das viele Spanier eh das Gefühl haben, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen. Das Wahlrecht hilft auch nicht gerade weiter, weil es ganz eindeutig kleinere Parteien benachteiligt und diesen zwei-Parteien-Klüngel fördert.
Spanien ist nicht gleich Deutschland.
Die hohen Abfindungen gab es, weil dies in Spanien das Arbeitslosengeld/Sozialhilfe ersetzte. Arbeitslosengeld gibt es dort nur wenig und ganz kurz (ich glaube, 400 Euro) und Sozialhilfe/ALG II gibt es meines Wissens gar nicht.
Insofern sind die Spanier nach dieser netten Reform viel schlechter dran als die Deutschen nach Agenda 2010.
Und dass Liberalisierung Arbeitsplätze schafft -- hust, röchel, das haben wir doch bei uns gesehen. Ja, sie schafft Arbeitsplätze. Ich bekam eben ein Päckchen von Hermes, gebracht vom osteuropäischen nicht deutsch sprechenden 400 Euro-Jobber, der real 25 Stunden malocht, aber nur für 15 prekär bezahlt wird.
Das ist der liberalisierte Arbeitsmarkt
Seit dem Sturz des Grafen Olivares kann und muß man wohl von Spanien sagen, was Carl von Clausewitz zu Zeiten Napoleons über das Land gesagt hat: „Spanien und Italien sind gelähmt durch innere Erschlaffung. Bei dem erstern ist es hauptsächlich die Schwäche, die gänzliche Abspannung der Regierung, welche seit vielen Jahren unaufhörlich auf die Nation einwirken, die Würde derselben, den edlen Stolz, als Repräsentanten ihrer ehemaligen Kraft, nicht vernichten, aber in Trägheit und des Lasters unnatürliche Verbindung fesseln konnten.“ – und so konnte zwar die spanische Volkskraft den Franzosen unter Napoleon so schwer zu schaffen machen, daß selbst die englischen Watschelenten gegen diese siegen konnten, aber die spanische Regierung weder den Verlust ihres Kolonialreiches noch ihrer europäischen Nebenländer verhindern; und mittlerweile ist Spanien zum Vasallen der VS-Amerikaner herabgesunken und trägt das Joch von EU und NAVO und noch immer zeigt die dortige Regierung keine Tätigkeit...
Und wieder einmal muss es der kleine Mann ausloeffeln, wann begreifen wir endlich, dass diese Krise eine globale Systemkrise und nicht nur eine reine laenderspezifische Krise ist. In Spanien, wie auch in vielen anderen Laendern der Welt, hat man auf das System Wachstum um jeden Preis gesetz. Dazu wurden Gesetze geschaffen, die auslaendische Investoren ins Land lockten um im schoenen Spanien die Kuesten mit Siedlungen, Villen und Bungalows vollzubauen, die dann von Jahr zu Jahr an Wert gewannen. Finanziert hauptsaechlich von den Banken. Wie immer wenn spekuliert wird, irgendwann platzt die Blase und dann darf die real erwirtschaftende Gesellschaft dafuer aufkommen. Die Staaten verschulden sich immer mehr, die Renten, Loehne, Sozial,- und Staatsausgaben werden gekuerzt. Die Folgen daraus sind, die Abhaengigkeit des Staates gegenueber denen die das Geld haben. Die dann ihre eigenen Regeln aufstellen und ihre Ziele durchsetzen. Das nennt man dann wohl Finanzdiktatur.
Frage mich, auf welcher Welt Werner40 lebt. Anscheinend gehört er zu den max. 10%, die jetzt besser dastehen.
An den Meisten geht der angebliche Aufschwung völlig vorbei: Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Arbeit für Löhne unter dem Existenzminimum. Dazu 2 Billionen eigene Staatsschulden - was hier alle gerne vergessen, die mit erhobenen Zeigefinger auf die unverschämter Weise PIGS genannten Länder weisen.
Lass die Wirtschaft nur ein wenig schwächeln, dann können wir die Zinsen nicht mehr bezahlen, die Ratingagenturen stufen uns herab und griechisch-spanische Zustände sind im Land.
Oder lass die nächste Börsenblase - es gibt genug davon - platzen, das hat die selben Folgen.
Oder es kommt die nächste neoliberale Reformrunde = Sozialabbau.
Ich bleibe dabei: Wer nicht langsam über Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem nachdenkt, verdrängt entweder ungemein oder gehört zu den wenigen Profiteuren. Aber auch denen sollte sozialer Frieden wichtiger als das wachsende Aktionpaket sein...
...wie haben den alle vor der EU und der Globalisierung gelebt?
Ich persönlich (62) sage mal besser. Man konnte seine Familie ernähren, ansparen, mal Möbel, Waschmaschine, oder ein Auto kaufen, vielleicht auch mal Urlaub machen und vieles mehr.
Dieses Geld wurde erarbeitet und der Wirtschaft ging es auch gut. Kredite gab es auch für Autos oder größere Anschaffungen. Sind aber zurückgezahlt worden weil man mit seiner Arbeit auch entsprechend verdient hatte.
Ja, es ging uns gut und es gab auch schon immer Menschen die nicht arbeiten wollten, allerdings ist das nur der geringste Teil. Von Lebenskünstlern,ewigen Studenten und anderen mal abgesehen.
In Spanien, Grichenland oder sonstwo in unseren Nachbarländern ging es den Menschen auch ganz gut.
Gerne machte man Urlaub in Griechenland, Spanien u.s.w..
Mal erinnern.
Und nun, ist jeder von uns Schuld das es jetzt anders ist.
Oder könnten das auch nur die Gierigen sein?
Sogenannte "Arbeitsmarktreformen" in der ganzen globalisierten Welt entsprechen den Forderungen der neoliberalen Wirtschafts-"experten" und bedeuten Arbeitslosigkeit, schlechte Löhne und prekäre Jobs. Der angebliche Aufschwung findet nur auf dem Finanzmarkt statt, selbst da aber ist er nur wieder eine Lügen-Blase. Die Spanier und Griechen wachen auf. Wie lange schlafen die Deutschen noch?