Im Januar hatte die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, nun erhöht sie den Druck und setzt eine Frist. Einen Monat hat Ungarn Zeit für Änderungen an umstrittenen Gesetzestexten, danach droht eine Klage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verfassung die Justiz und den Datenschutz einschränkt.
@ Freier Westen
richtig; schade ist nur, dass zwei Drittel der Ungarn diesen Populisten gewählt haben.
Eine Mitgliedschaft unterliegt immer einer Satzung und/oder einer Geschäftsordnung. Das ist in Vereinen und Organisationen so, das ist bzw. sollte auch innerhalb der EU so sein. Hier nennen sich die Verträge nur anders. Wer dem nicht zustimmt, dies nicht erfüllt, darf dies gerne so handhaben, aber dann nicht als Mitglied - ganz einfach. Dann einfach raus - ausschließen - fertig!
Offenbar haben sich über 20 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" unabdingbare Standars nicht durchgesetzt. Dies ist insbes. im Fall Ungarn bedauerlich, da dieses Land einen elementaren Beitrag dazu geleistet hat. Ebenso elementar ist jedoch auch jetzt das Abweichen von diesen Standards. Sollte dieses Beispiel Schule machen, scheint mir ein Auseinanderbrechen der EU in ihrer jetztigen Form unausweichlich, von evtl. Erweiterungen (z. B. Kroatien, Serbien) einmal ganz abgesehen. (Wäre das schlimm ...?)
Ein solcher Staat gehört mittelfristig nicht in die EU.
wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen, wie schaut es denn mit einer unabhaenigen EZB aus ?
"richtig; schade ist nur, dass zwei Drittel der Ungarn diesen Populisten gewählt haben."
Dies war ein Unfall. Man hat dem geglaubt, der am lautesten im Wahlkampf rumbrüllt - eben einem Bauernfänger.
Seit der Wahl Orbáns und mit absoluter Mehrheit geht es dem Großteil der ungarischen Bevölkerung immer schlechter: weniger Arbeit und zudem schlecht bezahlt, Preisniveau des täglichen Bedarfs das 1,5 bis 3 fache wie in Deutschland.
Vielleicht sollte Herr Orbán, der dringend Geld braucht, sein Land an China verscherbeln, wenn er die europäischen Errungenschaften nicht will.
Zudem bloßes Nationalisten-Getue, um die Bevölkerung zu hintergehen; in Wirklichkeit plündern die Fidesz-Leute das Land - siehe direkter Zugriff auf die Zentralbank.
Wow, ausgerechnet die EU Kommission! Die, die in Europa selbst die Informationsfreiheit und den Datenschutz einschränken wollen.
Natürlich sollte man gegen Ungarn vorgehen, aber dann muss man auch gegen ACTA und IPRED vorgehen.
als Mitglieder der EU. Deren schon bestehenden Standards hat Herr Orban ja erst mühevoll eingeführt, während die genannten Staaten schon seit langem danach verfahren.
Ich halte es für einen schlechten "Witz", dass wir von der Kanzlerin bzw. deren Regierung nichts zu den üblen Machenschaften der herrschenden ungarischen Partei hören. Aber auch die "linke" Opposition hält sich bedeckt.
Na, wenn unsere Politiker dazu nichts sagen, sollte man überlegen, ob auch andere Diktatoren mit ins Boot geholt werden.
kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes.. ist das nicht auch EU - Recht gegen das verstoßen wurde ?
KEIN CENT solange solche Dinge in Ungarn passieren, wie sie passieren!!!
allerdings außer Spesen nichts gewesen, wie immer das ist die Politiker, wollen nur eins uneingeschränkte macht an sich binden, und vor allem Immunität, falls das Volk merkt das sie getäuscht wurden, sind Sie immer Geschütz, und anbei bekommen oben drauf bis zu ende Ihre Leben Stattliche Ehrensold.
"Die EU hat das Recht und sogar die Pflicht diese Standards einzufordern, natürlich unter Wahrung der Souveränität jedes Mitgliedsstaates."
Leider is genau das bereits ein innerer Konflikt. Auch Diktaturen sind souveraene Staaten.
Ein souveraener Staat kann von ausen zu gar nicht gezwungen werden sonst waere er nicht souveraen.
Aber ganau das ist der Punkt. Wenn wir eine handlungsfaehige EU wollen und keinen Haufen von 27 gaggernden Huehnern die aufeinander einpicken dann werden nat. Souveraenitaet aufgeben muessen.
Dass 2/3 der Ungarn "diesen Populisten" gewählt haben war mit Sicherheit weder ein Unfall, noch Bauernfängerei.
Nach den Plünderungen der linksliberalen Regierung zwischen 2002 und 2010 und Verbrechen an Staat und Gesellschaft war es die einzig(!) logische Folge, dass die Sozialisten abgestraft und die "Liberalen" aus dem Parlament gefegt wurden.
Überlegen Sie, was es heißt, wenn trotz Orbans wirklich schlechter und ungeschickter Politik (was ist bloß aus dem einstigen Visionär und klugen Politiker geworden?) die o.g. Liberalen und das Demokratische Forum des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsany bei "stabilen" 1-2 Prozentchen herumdümpelt und die Sozialisten genau so "viel" Unterstützung haben wie bei den Wahlen 2010.
De facto gibt´s keine vernünftige Gegenalternative zu Orban, aber er ist immer noch das kleinere Übel, auch wenn über 80% der Ungarn sich bewusst sind, dass auch er der falsche Mann mit den falschen Taten ist.
So viel zu Bauernfängertum und Populismus!
Werner40: schade ist nur, dass zwei Drittel der Ungarn diesen Populisten gewählt haben.
Das sollten wir neutral sehen. Das ist schließlich Sache der Ungarn. Es kann aber nicht sein, dass die herrschende Partei (egal welche Mehrheit sie bekommen hat) die Eingriffsrechte des Staates übertritt.
Sie haben mit Ihrem Einwand vermutlich nicht Unrecht. Aber ich hoffe nicht, dass das eine Rechtfertigung für die Verstöße der ungarischen Regierung sein soll.
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...inhaltlich sehe ich das genauso.
.....bei ca 50% Wahlbeteiligung. Es wurde ja festgestellt, das gerade "die Linken" und "die Demokraten" eben nicht zur Wahl gegangen sind, mangels Alternativen. Auch aus Frust gegen die altbewährte Korruption der vorherigen Regierung, die ja gerade Orban bekämpfen wollte und nun ein wesentlicher Teil eben dieser geworden ist (war vorherzusehen)
Nein die Ungarn selber sind nicht so dumm das 2/3 der Wahlberechtigten ihn wählen würden. Und fragen sie jetzt einmal nach in Ungarn... Es ist ähnlich wie mit der FDP hier. fidez hat sehr stark an Wählergunst verloren. Davor hat aber genau Orban Angst und versucht, mit unlauteren Mitteln eine "Abwahl" zu umgehen. Vieles errinnert mich aber in täglichen Gesprächen mit Ungarn an Systemmanipulation, die wir vor mehr als 70 Jahren auch hatten. Er versteht es, Unsinn als Richtiges darzustellen und die Menschenmassen gegen die böse EU Allmacht aufzuhetzen. Es wird kommen wie in Italien. Alle Medienmacht dem Präsidenten....Einfach grausam mitanzusehen.
Wer Mitglied der EU sein will hat sich an gewisse Standards zu halten. Das betrifft z.B. die Gewaltenteilung im Staat und die Beschränkung staatlicher Eingriffe. Die EU hat das Recht und sogar die Pflicht diese Standards einzufordern, natürlich unter Wahrung der Souveränität jedes Mitgliedsstaates.