Im Anschluss an den EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an diesem Freitag in Brüssel nun doch nicht in kleiner Runde über die ESM-Aufstockung diskutieren: Deutschland lehnt die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab.
"lehnt Deutschland die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab"
DERZEIT?
D.h., in ein paar Tagen sagt er wieder einmal ja?
Warum findet der Gipfel nicht einfach statt und Schäuble lehnt dort eine Aufstockung ab?
Bestimmt weil er sich erstmal weigert und dann doch zusagt, weil -wir wissen es alle- es alternativlos ist
Für Banker und andere Kapitalisten gibt es alle paar Monate einen neuen Rettungsschirm in MIlliardenhöhe. Wann aber wird es einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze, das Gesundheitssystem, die schulische Bildung oder andere wirklich relevante Dinge geben? Warscheinlich nie, denn mit Peanuts (einigen Milliönchen) gibt sich unsere Regierung, aber auch unsere Opposition schon lange nicht mehr ab.
Da wird mit unvorstellbaren Summen jongliert und unsere europäischen Partner setzen uns ständig zu. Warum? Weil sie zu den potentiellen Empfängern gehören, nicht weil sie in den Topf einzahlen wollen.
Wenn es also Portugal und Spanien erwischt, dann wird aus dem Topf entnommen, in den eingezahlt wurde, nachdem wir uns das Geld dafür gepumpt haben, weil die Anderen keins mehr kriegen.
Selbst wenn der Luftballon nicht völlig platzt, werden unsere Nachkommen ein paar Generationen daran zu zahlen haben. Wohlgemerkt nicht unsere Schulden, sondern die anderer Länder.
Das ist doch irre - oder?
Einfach mal googeln:
ESM Gouverneure Immunität
Bitte alles durchlesen. Da steht die Antwort!
Es wird brandgefährlich. Vor großen Krisen/Kriegen haben die Menschen stets die Augen verschlossen. Das Prinzip Hoffnung regierte. "Irgendwie kommen wir daraus", ist auch heute zu hören/lesen. Keiner - auch ich nicht- weiß aber, wie.
Derweil treibt die Krise voran. Wie immer gibt es auch heute Krisengewinnler, denen die Krise noch nicht groß genug ist. Niemand der für das Leben der Menschen Verantwortung tragenden hindert sie daran, weiter und immer mehr zu profitieren, auf Kosten und Leben der Mitmenschen.
Ein Nebensatz (immerhin) war den tagestehmen gestern abend wert, dass sogar griechische Politiker ihr Vermögen ins Ausland gebracht haben. Während sie im Inland ihr Unvermögen zeigen.
In Deutschland ist das möglicherweise nicht anders. CDU/CSU/FDP beschließen GG-widrig ein 9er Gremium, das über Bürger-Milliarden entscheidet. Sind diese Parteien noch demokratisch oder schon gefährlich?
Das Volk wehrt sich nicht, muss bluten (und ggf. sterben).
Es kommt wie immer: schlimmesende.
DANKE!!!!!!
Schrei(b)t es in die Welt hinaus, damit Ihr sagen könnt,
"Wir haben es zumindest versucht"!
Besten Dank für die Beiträge.
Ob das "noch demokratisch oder noch gefährlich ist", ist wohl keine ernst gemeinte Frage. Es gibt Unterschiede zwischen 'Demokratie' und 'Demokratie':
Parteiendemokratien sind Zentrifugen der Macht. Die Politikwissenschaft hat schon vor Jahren konstatiert, dass sich unsere Parteien gerade in den 80ern zu 'politischen Dienstleistern' gewandelt haben. Sie tauschen ungeniert Spenden, Pöstchen und private Vorteile gegen die einzige Ressource, über die sie verfügen: Politische Macht. Wulff war da nur ein Beispiel von vielen. Egal, ob der Kunde Maschmeier, Ackermann oder KA heißt - Gesetze und Verordnungen werden in Maßarbeit für Pharma-, Atom- und Rüüstungsindustrie angefertigt und abgesegnet (man denke nur an die Merkelschen Panzer-Kungeleien für Saudi-Arabien). Als 'Dankeschön' für sein 'Engagement' für die Ostsee-Pipeline wird bspw. Schröder mit einem Pöstchen bei Gazprom 'belohnt' (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,389493,00.html).
Demokratie..?
Hervorragend beschrieben.
Bitte diesen Beitrag noch mehrfach veröffentlichen.
Da wird doch von Fr. Merkel Augenwischerei betrieben.
Einerseits verlangt sie von Griechenland massives Sparen, wenn aber die griechische Regierung die Militärausgaben kürzen will und dafür von Verträgen mit deutschen Rüstungsfirmen zurücktreten will (was geplant war), dann stellt sich Fr. Merkel hin und besteht auf Vertragserfüllung.
Für wen ist sie eigentlich, für die deutsche Rüstungslobby oder für das deutsche Volk - hier habe ich doch große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns ?
Beim Versuch den ESM als demokratisch zu bezeichnen musste ich neulich gleichzeitig lachen und mich übergeben. Geht nicht.
Glaube deswegen versucht es auch Niemand.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136,
Alles klar?
Das müßten sie aber auch ziemlich alle Parteien fragen. Die SPD/GRüne sind vielleicht nicht so für die Waffenlobby, aber fürs deutsche Volk auch nicht.
Das merkt man an deren Abstimmung zur Griechenlandhilfe. Der deutsche Steuerzahler zahlt für große griechische Unternehmen, so oder so
nicht umsonst sind die in Berlin sich einigt egal welche Volkspartei man da nehmt, die Deutsche Städte sind auch verschuldet bis zum Zahlungsunfähigkeit, wenn der Bund jetzt alles auf eine Karte setzt bedeutet das, dass ende nah ist, die schulden blase platz wie eine Atombombe, die alle ins Abgrund reißt.
Wie will man denn eine Brandmauer mit Euros bauen? Schon mal ein Euro-Schein ins Feuer geworfen? Eben!