Im Kampf gegen die hohe Verschuldung vieler EU-Staaten nimmt die EU-Kommission Ungarn ins Visier. Sie will dem Land 495 Millionen Euro Fördergelder vorenthalten, wenn die Regierung das Defizit nicht senkt. Die EU nannte einen einfachen Grund, warum sie als erstes gegen Ungarn vorgeht.
Wird hier von der EU mit zweierlei Maß gemessen? Griechenland bekommt immer weitere Milliarden, den Ungarn droht man an, den Geldhahn zuzudrehen... Ist die national-konservative Regierung in Budapest den EU-Verantwortlichen vielleicht ein Dorn im Auge?!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Würden die Fördergelder tatsächlich gesperrt, kämen die internationalen Investoren und Firmen, die sich den Großteil des Geldes bisher unter den Nagel rissen, nicht mehr in den Genuss, so dreist wie bislang in fremden Portmonnees wühlen zu können und sich darauf verlassen können, jeden Mist mit zusätzlichen ungarischen Steuergeldern versilbern zu können.
Weniger Fördergelder = weniger Defizit?
# Simpson77: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Griechenland befindet sich INNERHALB der Eurozone, Ungarn (noch) nicht. Und es hat sich ja nun gezeigt, wie wichtig (rechtzeitige) Lenkungsmaßnahmen sind. Mehr muss dazu nicht gesagt werden.
man sollte diesem land mal einen orden verleihen. es gibt bei denen wohl ein neues gesetz das menschen berechtigt, sein eigentum mit gewalt vor einbrechern zu schützen.dazu sage ich nur hut ab, endlich mal etwas richtiges.
Meiner Meinung nach sollte man statt zu Strafen lieber soetwas wie einen Marshall-Plan auflegen! Hätte man eigentlich direkt nach der Wende machen sollen! Deutschland hat überziehen dürfen, weil die ehem. DDR zu retten war. Wer rettet nun die bislang letztendlich nur ausgenutzten Länder? War doch alles nur um die Konzerne zu unterstützen! Was passiert mit den einheimischen, kleineren Betrieben? Milch kommt aus der Slovakei, Waschmittel in Polen hergestellt unter deutschen Namen in minderwertiger Qualität zu deutschen Preisen verkauft, usw., usw. Die Unzufridenheit der Bevölkerung in H mit der EU hat sich doch in dem Wahlergebnis gezeigt! Ich glaube, so kann die EU nicht weiter funktionieren! Außerdem scheinen hier auch noch politische Hintergründe zu wirken! Wird hier vielleicht versucht, eine Regierung unmöglich zu machen, welche gegen diese moderne Landnahme sich versucht zu wehren?
Und ich sehe, dass alleine den Lobbygruppen wird durch die EU geholfen! Großer Fisch frisst kleinere!
Der größte Fehler in der EU ist der dass es jetzt schon zu viele Staaten sind von denen mehrere überhaupt nicht in die Gemeinschaft gehören. Einige haben sich mit falschen Vorgaben eingeschlichen und wenn jetzt noch ein paar nicht mehr den Finanzkriterien stand halten dann endet das ganze System im Desaster. Die Staatengemeinschaft glaubt doch wohl nicht allen Ernstes dass die Griechen mit den paar Miliarden gerettet sind denn das meiste Geld holen sich die Banken. Das ganze ist doch nur ein Bankensanierungsprogramm das letztendlich vom Steuerzahler subventioniert wird und leider sind wir Deutschen wieder federführend im Geldausgeben.
Ich habe keine Sympathien für die ungarische Politik. Was hier aber geschieht, ist schlicht die politische Erpressung eines Landes über Geld. Das mag man in dem ein oder anderen Fall gutheißen - letztendlich bedeutet es jedoch, dass der Weg eines Landes nicht mehr durch die nationalen Parlamente und den Volkswillen gelenkt wird, sondern durch eine nicht gewählte und völlig abstrakte Brüssler Bürokratiemaschine. Das kann nicht unser Ziel sein!!!
Die Griechen haben sich durch Betrug die Beteiligung am Euro ermöglicht. Sie haben jahrzentelang in Luxus geschwelgt. Nun sind die Schulden über den Kopf gewachsen. Als Dank verschenkt die EU hunderte Milliarden Euro an Griechenland. Dankbarkeit wird dafür nicht gezeigt. Im Vergleich dazu hat Ungarn als ehemaliges Ostblockland mit Umstrukturierungsproblemen zu kämpfen. Die Bevölkerung hat nie in Luxus geschwelgt, arbeitet fleißig und die Regierung verhält sich ehrlich. Aber die EU ist nicht einmal bereit eine halbe Milliarde Euro Unterstützung zu geben. Dabei könnte man in Ungarn wirklich helfen. In Griechenland versickern die Milliarden nur.
Ron777:
... sondern durch eine nicht gewählte und völlig abstrakte Brüssler Bürokratiemaschine. Das kann nicht unser Ziel sein!!!
Doch, gerade das muss unser Ziel sein. Wenn eine Regierung die Finanzpolitik des Landes gegen die Wand fährt, ist die EU das einzige Korrektiv.
Was meinen Sie mit 'Bürökratiemaschine'?
das wird der ungarischen bevoelkerung sicher gut tunsie haben nichts und kriegen noch mehr druck und auch helfen das defizit zu beheben! genau wie so manche andere mitgliedstaaten ihr defizit sehr gut im griff haben. geniale idee. und der titel? die eu droht....?! hmmm ungarn ist doch in der EU, also drohen sie sich selbst? bisschen praeziser vll tagesschau team? wer droht hier wem?
denn dort läuft es nicht nur im Bezug auf die Finanzen sehr schlecht. Was dort teilweise gängige Praxis ist, ist mit den Werten der EU nicht zu vereinbaren. Die Diskriminierung von Minderheiten (auch von Staatsseite aus) hätte zuvor massiv bekämpft werden müssen.
Die Politik die derzeit in Ungarn betrieben wird ist mit Sicherheit auch ein Grund für diese Sanktion. Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei einem anderen Land mit der gleichen finanziellen Lage eher nochmal ein Auge zugedrückt worden wäre.
Allerdings denke ich, dass solche Sanktionen oft viel zu spät durchgeführt werden. Niemandem ist geholfen, wenn sich ein EU Staat selbst abschießt - und viele (auch in Deutschland!) verstehen den Ernst der Lage erst, wenn es harte Konsequenzen gibt.
ich frag mich eben ob so eine 'sanktion' genau denen den es eh schon schlecht geht dann weiter hilft.
kein geld von der EU ist also gleich zu setzen mit:
das die ungarischen rechten parteien nicht mehr bestehen werden, obdachlose nich kriminalisiert werden und paramilitaerische arme von pateien die mitregieren nicht mehr in romadoerfern campen, medien nicht mehr zensiert werden und das durschnittseinkommen so steigt das die meisten keine zwei jobs ausueben muessen?!
tut mir leid denke eine finazielle sanktion wird dies nicht verbessern. auch denke ich nicht das es irgenwie nen hintergedanken der kommission ist, und wenn das so ist dann sie sie noch ignoranter und unfaehiger als sie eh schon zu sein scheinen.
noch dazu...wasa sind die werte der EU der beruehmte acquis?
des gesamten Förderbetrages.
Naja, wir habens doch. Also geht es um ingesamt ca. 1.500 Millionen, wovon ca. 495 Millionen einbehalten werden sollen, wenn Ungarn sein Ziel nicht einhält.
Und ich sag mal so salopp, 495 Millionen Euro wurden davon locker in Deutschland erwirtschaftet.
Man könnte dann mal wieder die Steuern in Deutschland senken...
Ich auch.
Ungarn soll dafür abgestraft werden das Herr Orban die Privatisierungen der vorherigen Regierung wieder rückgängig gemacht hat, um nichts anderes geht es hier.
Oder hat sich jemand über die 3% Überschreitungen Deutschlands, Frankreich und *hust* Griechenlands *hust* beschwert?
Nein, Deutschland durfte die Latte dreimal ungestraft reißen, und hat damit 2004 Griechenlands Regierung die beste Entschuldigung in die Hand gespielt.
Was heute daraus entstanden ist? Eines steht fest, die 3% waren es nicht welche Griechenland in die Krise stürzte, und es wird auch Ungarn nicht in die Krise stürzen.
Ich stimme mit Sicherheit nicht mit Herrn Orban überein, aber in diesem Punkt:
Herr Orban, halten Sie durch und schützen Sie die Interessen der Ungarn.
Bei Nichteinhaltung der Regeln müssen die Fördergelder gesperrt werden. Mahnungen und Drohungen bringen nicht den gewünschten Erfolg, sondern nur Taten. Weiter so!