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2. Februar 2012 - 2:31
Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land.
Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR,
Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW
Kommentare
Wirklich kreativ!
Ich freue mich, zu sehen, wie sich in so vielen Ländern der notwendige Protest gegen ACTA und SOPA verbreitet.
Hoffentlich trägt er Früchte.
Wie wärs denn mal, wenn die Grünen oder die achso "liberalen" FDP-Abgeordneten im Bundestag ähnliche Aktionen starten? ;)
Man schaue sich hierzu diesen Beitrag der TS an...
Es ist kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz und Voreingenommenheit hier "berichtet" wird. Einfach nur noch peinlich für unsere Medien:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1055076.html
Was den "Kollege in Warschau" zu diesen (geradezu feindseligen) Triaden antreibt, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Er scheint sich geradezu persönlich von den Demonstranten auf die Füßte getreten zu fühlen.
Offensichtlich hat er nicht den blassesten Schimmer, warum Zehntausende gegen ACTA auf die Straße gehen.
Die Empfehlungen von INTA an das EU-Parlament zu ACTA sind noch nicht ausgesprochen. In INTA sitzen genug Deutsche Abgeordnete, die man anrufen kann. Telefonnummern sind bei La Quadrature du Net zu finden.
Und das EU-Parlament hat 99 Deutsche Abgeordnete, die jeweils mit "Ja" oder "Nein" zu ACTA stimmen können. Auch die Telefonnummern dieser Abgeordneten sind bei La Quadrature du Net aufgelistet.
Am 11.02. sind in Deutschland überall Massendemos geplant.
Auch in diesem Bericht geht der Reporter nicht auf den Inhalt...
von ACTA ein. Wäre ja auch peinlich, wenn man sagen müßte, daß ACTA über Jahre im Geheimen ausgehandelt wurde, ja sogar die Existenz von Protokollen dazu im EU Parlament wurde geleugnet (das ist illegal).
Wäre ja peinlich, wenn man sagen müßte, daß ACTA die Überwachung des gesamten Internetverkehrs aller Nutzer durch die Provider vorsieht (ohne richerliche Anordnung), so als ob die Post vorsichtshalber alle Briefe aufmacht um nachzuschauen was drin ist.
Wäre ja auch peinlich, wenn man wüßte, daß CDU/CSU und in Teilen SPD genau das befürworten.
Wäre peinlich zu wissen, daß Laptop- und Notebook-Durchforstungen bei der Ein- und Ausreise zur Norm gemacht werden sollen. Daß Entschädigung bei behördlicher Willkür explizit ausgeschlossen wird.
Statt alledem wird nur über diese "blöden Demonstranten" berichtet, die allen Statuen "eine Maske aufsetzen wollen".
Und der Regierungschef, der sagt: "Die Regierung ist DAFÜR gewählt, Entscheidungen gegen den Volkswillen zu treffen".
Autsch!
Revolution wird an denen nicht Halt machen, die sie nicht sehen
Was passiert hier eigentlich?
Ich fühle mich desinformiert.
Kein Sender, keine Schlagzeile klärt mich auf.
Man schiebt alles auf ein Urheberrecht.
Es ist aber - ebenso wie Wulff hier in Deutschland - eine politische Krise:
blog.windfluechter.net/content/blog/2012/02/01/1373-acta-proteste-in-polen
als tiny Url:
http://tinyurl.com/6vo8vhn
Offenbar wurde hier vorbei am Parlament ein Gesetz durchgdrückt, das keine Mehrheit hatte.
Jedenfalls, das ist ein starker Aspekt und die Ursache, warum die Leute auf die Straßen gehen, liegen für mich in der politischen krise, die ja nicht nur in (lach) Deutschland stattfindet, wo wir ein ums andere Male erfahren, dass wir eigentlich von einer gewinnsüchtigen Minderheit regiert werden.
Gerade das Thema Urheberrecht und Zugang zu Informationen drückt hier eine Lebensweise der normalen Leute aus, die jetzt auch nur noch ein letztes Stück Freiheit ist, bei der ganzen Not und Ausbeutung! Das ist für mich nur ein Auslöser, für grundlegender Protest
Nein, Herr Tagesschau-Reporter, es geht eben nicht...
... um "Aufmerksamkeit um jeden Preis."
Es geht vielmehr darum, einen Geheimvertrag zu verhindern, der nicht etwa den Urhebern, sondern den Rechteverwaltern (= große Medienkonzerne) alle Rechte gibt, einschließlich des Rechtes, in der Praxis unter Ausschluss aller rechtsstaatlichen Mittel alle Bürger zu bespitzeln und zu überwachen mit der simplen Behauptung, diese Bürger würden gegen das Urheberrecht verstoßen.
Hoffentlich schwappen diese Proteste auch nach Deutschland 'rüber - es wird höchste Zeit, dass sich auch hier herumspricht, welche Sauereien unsere Politclowns mal wieder gegen das eigene Volk im Schilde führen, und dass sich dagegen massiver Widerstand regt.
Ausserdem denke ich, dass so
Ausserdem denke ich, dass so ein Gesetz nicht sein darf, allein nach den Interessen einer Minderheit ausgerichtet, eines Konzerns, oder einiger weniger Konzerne.
Das Urheberrecht muss vielmehr in einem Prozess neu ausgehandelt werden und der Künstler, als eigentlicher Sinn der SACHE (!) endlich befugt werden, zu entscheiden, wie es sein soll.
Weiterhin kann man in heutiger Zeit auch ruhig etwas mutiger sein : Wenn der seine Existenz halten kann, braucht er kein Millionär mehr werden und Konzerne brauchen wir auch nicht mehr und das Volk hat gesprochen. Basta.
Ich meine, wenn die es einseitig gestalten, können wir das doch auch und wir sind in der Legitimität , das Recht nicht auszulegen wie es uns passt, sondern nach VERNÜNFTIGEN MAßSTÄBEN einzurichten. Das kann zB bedeuten, dass Filesharing Verpackung spart und umweltfreundlich ist.
Warum muss es um Gewinn gehen? Das sagen nur einige wenige. Die Allgemeinheit und der Künstler haben viel mehr Legitimität, darüber zu befinden.
Information?
Die mangelhafte Information über ACTA in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist ein weiteres Argument für die Freiheit des www..
Hinweis auf "Fragen und Antworten"
Sehr geehrte UserInnen,
bitte beachten sie unseren Hintergrund zum Thema ACTA. Dort sollten Sie viele der gewünschten Informationen finden:
http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html
Mit freundlichen Grüßen
die Moderation
Die Piraten warnen vor ACTA
Die Piraten warnen vor ACTA schon seit einem Jahr....
Aber die hat man vor Berlin ja nicht wahr genommen.
Waren ja nur weltfremde Spinner.
WIE SEHR sie am Puls der Zeit sind sehen die Leute erst jetzt.
Und was macht die ÖR Presse?
Weiter nicht informieren...
Nur über olle Demonstranten berichten die ja "stören"
WACHT MAL AUF
Nehmt euch ein Beispiel an den Leuten des österreichischen ÖR die es ablehnen das sie zu Hofberichterstettern der Regierung werden.
Ganz klar auch an tagesschau.de
Steht auf und informiert..
Liebe Redaktion, die meisten
Liebe Redaktion, die meisten Benutzer hier sind sauer, weil ACTA seit 4 Jahren ständiges Thema in vielen Blogs ist und es genau so lange von den Medien ignoriert wurde. Auch die „Zusammenfassung“ ist zu oberflächlich und kommt mindestens 2 Jahre zu spät.
@ Jon Do
Das mit den Telefonnummern der EU Abgeordneten hätte nur wenig Sinn gemacht,weil nur die wenigsten von ACTA wußten^^. Warum wird man sich jetzt fragen...genau aus dem Grund was gerade in Polen passiert, denn die Menschen sind ja nicht dumm.Wenn man die Freiheiten gerade im Hinblick auf das Internet beschneiden will, dann steht meist gerade die junge Generation auf und das finde ich toll.
Ich habe mir zumindest das was bislang veröffentlicht wurde zu ACTA mal durchgelesen und muss sagen, das wenn das nur ansatzweise so kommt und so viel Interpretationsspielraum läßt, ja dann gute Nacht mit dem Internet was wir derzeit so nutzen.
Das Gesetz wurde von Lobbyisten für Lobbyisten gemacht und zwar ohne palamentarische Dienstwege direkt am gemeinen Volke vorbei.Es fanden sogar Geheimsitzungen am Rande von unverfänglichen EU-Agrarsitzungen statt.
Für mich ist das echt der Beweis für das Ende von Demokratie !
hallo checker777
das ende welcher demokratie denn???
wo gibt es die denn???
Unfrei
Der Inhalt dieses Gesetzes ist schwammig formuliert. Nach LANGEM suchen habe ich im Internet ein PDF gefunden, ich glaube es war ein Vorentwurf. Aber selbst dort sollte doch kar sein, worum es sich handelt. Es bleibt einfach zuviel Platz für Interpretation. Im Endeffekt kann man dieses Gesetz auslegen, wie man will.
Und dass wirklich alle Verhandlungen dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben, ist für mich Beweis, dass hier etwas verborgen werden sollte. WARUM? ist doch die Frage!
Ich fühle mich überrumpelt, bevormundet, ignoriert, übergangen, vorverurteilt... die Liste nimmt kein Ende. Es ist wie früher, als man minderjährig war und es von Seiten der Eltern hieß: Alles zu deinem besten, Schatz! Na klar.
Und die Berichterstattung: An vielen Stellen klingt es für mich so, als wären nur Raubkopierer und Internet"piraten" auf der Straße. Verbrecher, die man sowieso nicht ernst nehmen sollte.
Ich bin kein Verbrecher, nur weil ich meine Meinung sagen will!
Nachtrag
"Vorgesehen ist unter anderem, dass Internetprovider dafür haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen - also etwa Filme oder Musik illegal downloaden."
Wieso muss der PROVIDER dafür haften? Derjenige, der illegal herunterlädt, der ist dafür verantwortlich, niemand sonst! Eltern haften für ihre Kinder?
Und wo fängt illegal an? Wenn ich mir ein Video auf Youtube angucke? Wenn ich es herunterlade? Wo ist die Grenze?
Es ist ein großer Schritt in Richtung Zensur. Denn die Provider werden kein Risiko eingehen: lieber ein paar Kunden weniger, als eine Millionenklage aus Hollywood am Hals.
Lobby muss man haben, dann kann man auch Gesetze biegen und brechen, wie man möchte! Und hinter dem Abkommen steht eine riesige Lobby von Gierlappen, die den hals nicht voll bekommen!
Ich möchte Internetpiraterie nicht verharmlosen, aber ich möchte auch nicht für die Verbrechen anderer leiden! Jeder im Internet ist verdächtig!
Danke ACTA!
Die Mächtigen fürchten um
Die Mächtigen fürchten um ihre Macht. Kein Wunder, denn ohne Internet wäre zum Beispiel der arabische Frühling nicht möglich gewesen. Es gibt kein demokratischeres Medium. Ad Acta mit dem Internet-Ermächtigungsgesetz!
Paranoia?
Acta, Bilderberger, Überwachungstaat, George Orwell..
Gibt es hier eine Verbindung oder nur noch Spekulationen?
Warum sind die Menschen einfach paranoider geworden?
Wenn ich die Threads lese, sind fast alle Kommentaren auf Angst basiert, Angst dass die Meinungsfreiheit und Anonymität des Internets verloren gehen würde; und dann noch diese absurde Theory dass ACTA gegen Internetpiraterei kämpfen soll.
Das hat keiner bestätigt, ACTA war nicht zum Schutzt der Künstler gedacht; Come on, keiner von uns wird in eine Nike laden gehen und halt ein paar Schuhe die 300€ kosten unterschlagen. Nur weil wir die Meinung sind dass die Produktionskosten viel zu gering ist und dass wahrscheinlich waren Kinderarbeit involviert. Das entscheiden WIR nicht.
So was nennt man Diebstahl/Unterschlagung. Fakt ist dass durch die Internet kann man fast alles hinter einen Bildschirm sagen und machen.
Ich glaube nicht dass die Meinungsfreiheit und Anonymität durch ACTA verloren gehen würde.
Wart mal ab.
Warum ACTA unsere Freiheit gefärdet Part1
In den letzten Wochen/Monaten habe ich zu diesem Thema sehr viel Recherche betrieben, weil ich einfach das Gefühl nicht loswerden konnte, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Je mehr ich das tue, desto mehr Abgründe tun sich mir auf.
Gerade vorgestern ließ Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlauten, dass sie ACTA und den Konsequenzen für Deutschland gelassen gegenüber stünde. Deutsches Recht müsse in keiner Weise geändert werden.
Ja, das ist erst mal korrekt. Muss es formal gesehen auch nicht.
Denn bei der Auslegung von ACTA wie jedes anderen internationalen Abkommens, ist das Wiener Abkommen von 1969 einzuhalten. Und hier kommt Artikel 27 zum tragen:
"Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen."
Warum ACTA unsere Freiheit gefärdet Part2
Ein weiterer juristischer Trick ist die Anwendung von Artikel 32 des Wiener Abkommens von 1969, welcher im Grunde aussagt, dass wenn die Bedeutung über etwas "dunkel" oder "mehrdeutig" sei, die zugrundelegenden Protokolle herangezogen werden können.
Jeder, der sich den Text des ACTA Abkommens durchgelesen hat, kann bestätigen, dass er sehr vage ist und notwendige Definitionen fehlen, um ihn juristisch zu durchleuchten.
Die Protokolle mit den notwendigen Definitionen werden
allerdings unter Verschluss gehalten! Die Art und Weise, wie der Text durchgewunken werden sollte unter Ausschluss von demokratischen Prinzipien, lässt schlimmes ahnen...
Danke an die polnische Bevölkerung. Echt beendruckend wie sich die Menschen dort für ihre Freiheit einsetzen. Mögen wir ihnen am 11.02. folgen.
Und danke an das Tagesschau-Team, welche sich dem Thema nun endlich angenommen hat, wenn auch leider etwas spät.
Ist doch Karneval
Dann können wir es wieder den Politikern zeigen.
Auf bunten Wagen und voran das Dreigestirn und ein Karnevalpräsident dann zeigen wir wieder drei Tage lang unseren Unmut.
An Masken wird es auch nicht mangeln!
@Checker777
"Das mit den Telefonnummern der EU Abgeordneten hätte nur wenig Sinn gemacht,weil nur die wenigsten von ACTA wußten"
Lieber Herr Checker777k, Sie schreiben pessimistisch als wäre ACTA schon gelaufen. Das Gegenteil ist der Fall. Die INTA-, DEVE, etc- Kommittees müssen erst noch eine Empfehlung für oder gegen ACTA an das EU-Parlament abgeben. In den Kommittees sitzen jede Menge deutsche Abgeordnete, die unentschieden zu ACTA sind. DAS SIND UNSERE VOLKSVERTRETER!
ES IST WICHTIG, unsere Volksvertreter anzurufen, anzuschreiben, und zu kontaktieren, wenn wir als Volk Bedenken gegen ein Abkommen haben, das gefährlich ist, und das noch nicht beschlossen ist.
Nach den Kommittees geht ACTA dann vor das EU-Parlament, das mit "Ja" oder "Nein" zu ACTA stimmen kann. ES SITZEN 99 DEUTSCHE ABGEORDNETE im EU-Parlament, von denen viele unenschieden sind, und ziemlich sauer, daß ACTA an ihnen vorbei vorbereitet wurde. ES LOHNT SICH, DORT ANZURUFEN!
Die Telefonnummern sind bei "La Quadrature du Net".
@Piratig
"Wieso muss der PROVIDER dafür haften? Derjenige, der illegal herunterlädt, der ist dafür verantwortlich, niemand sonst! Eltern haften für ihre Kinder?"
Eine noch etwas passendere Analogie wäre:
Die Post haftet für Ihre Kunden!
(deshalb muß die Post alle Briefe vorsichtshalber aufmachen, um zu sehen daß nichts Unerlaubtes drin ist!)
Die Bahn haftet für ihre Kunden!
(deshalb müssen alle Bahnkunden während der Reise permanent in allen ihren Aktivitäten überwacht werden, damit ausgeschlossen werden kann, daß ein Bahnkunde etwas anstellt!)
Die Straßenbauer und -Betreiber haften für alle Autofahrer! (deshalb müssen alle Autofahrer und sonstige Straßenbenutzer bei jeder Fahrt permanent überwacht werden, so daß ausgeschlossen werden kann, daß irgendjemand beim Benutzen der öffentlichen Verkehrswege etwas anstellt!)
@dave 67
"Ich glaube nicht dass die Meinungsfreiheit und Anonymität durch ACTA verloren gehen würde.
Wart mal ab."
Das haben sich viele Menschen in den 30-er Jahren in Deutschland auch gesagt.
Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wie Sie bei den Fakten zu ACTA und dem antidemokratischen Zustandekommen von ACTA so etwas Blauäugiges schreiben können.
Ohne einige Whistleblower, die dieses Geheimabkommen überhaupt öffentlich gemacht haben, könnten Sie jetzt gar nichts dazu schreiben, denn dann wüßten Sie gar nichts davon und es wäre im geheimen durchgewunken worden.
"Wart mal ab" --- Das ist hier einfach nur lächerlich. Das sagt die eine Kuh zur anderen auf der Fahrt zum Schlachthaus.
Im Namen des Volkes?
Gläserner Staat nicht gläserner Bürger. Piraten eine Protestpartei? Von wegen, die verteidigen meine Freiheit gegen wirtschaftliche Interessen, anders als die FDP, die wohl nur in Wirtschaftsfragen liberal ist.
Gegen solche Gesetze kann ich als Bürger wohl nur auf die Straße, wir sehen uns am 11.02.!
@dave 67: Meinungsfreiheit....
Ihr Zitat: "Ich glaube nicht dass die Meinungsfreiheit und Anonymität durch ACTA verloren gehen würde."
Da Sie zu 100% hinter der schwarzen Regierungslinie stehen, ist IHRE Meinungsfreiheit nicht gefährdet. Keine Regierung beschneidet die Meinungsfreiheit ihrer Mitläufer.
Für Menschen, die eine ganz andere Meinung als die Regierung haben, sieht die Sache schon ganz anders aus. Da wird schnell von notwendiger Überwachung gesprochen, von Bespitzelung durch den Verfassungs"schutz", von Parteiverboten geredet, von der "notwendigen" Platzierung von Bundes-Trojanern, von INDECT, usw.
Es sind immer nur die Meinungen von regierungskritischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen, die gefährdet sind und geschützt werden müssen.
Also definitiv nicht von Leuten, die wie Sie 100% der Regierungslinie folgen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie denken das Richtige, und haben nichts zu befürchten, denn Sie haben nichts zu verbergen.
Herzlichen Glückwunsch!