Ihre Meinung zu Fiskalpakt: Meisterleistung oder Sturm im Wasserglas?

Das ist nichts anderes als ein Sturm im Wasserglas. Von was sollen die Pleitestaaten den die Strafe bezahlen? Wieder nur Volksverdummung.

Die Chefs von 25 EU-Staaten haben sich erneut vor den Märkten verneigt und einen Pakt geschlossen, von dem sie hoffen - aber keinesfalls sicher sein können - damit das Vertrauen derjenigen wiederzugewinnen, die sich als "die Märkte" bezeichnen lassen.

"Die Märkte", denen unhinterfragt das Recht zugesprochen wird, die Geldversorgung der Staaten nicht nur vollständig zu übernehmen, sondern auch nach Belieben zu manipulieren, braucht in einem Staat, in dem Vernunft herrscht, niemand.

Jeder Staat wäre in der Lage, seine eigene Währung zu emittieren und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft selbst sicherzustellen, jeder Staat wäre in der Lage, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien, entzöge er nur "den Märkten" die Herrschaft über das Geld.

Es gibt kein Grundrecht auf Kapitalverzinsung, es gibt kein Grundrecht auf staatliche Eingriffe zum Werterhalt oder gar zur ständigen Wertsteigerung von Geldvermögen, es gibt kein Grundrecht auf die Herstellung von finanziellen Notlagen.

Schade um der Bandbreite zur Veröffentlichung für so ein dünnes Brettchen, Schade um die Bäume, die zur Veröffentlichung gefallen sind. Nächste Woche kommt der nächste Gipfel, jede Woche wieder bis 20230 order 40...

Diese ganzen Regelungen und „Verträge“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben sind.
Alle diesbezüglichen Absprachen und „Verpflichtungen“ wurden immer wieder konterkariert, weil es das sprichwörtliche Hintertürchen gab und auch weiterhin gibt!

„Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit, wir reden uns nicht mehr raus". [Merkel]

Sehr erheiternd, ein Spruch für die Bewerbung um den Orden wider des tierischen Ernstes, den Merkel hier betreibt- sie, die bislang mit ihrer durchgängigen Beliebigkeit „geglänzt“ hat, kokettiert nun mit Verbindlichkeit!

Unabhängig davon, ist es völlig pumpe, einen, der finanziell schwach auf der Brust ist, mit einer drakonischen Geldstrafe für einen Verstoß abzustrafen und repressiv in die Spur zu zwingen.

Für mich summa summarum ein populistischer Bohai und Augenwischerei, um alle Beteiligten zu beruhigen- Schmuck am Nachthemd der Schuldengemeinschaft, mehr ist es nicht!

25 Länder haben sich geeinigt und 12 Länder müssen den Wisch ratifizieren, dass er wirksam wird?

a) Wenn man sich geeinigt hat, sollte wohl eine 100%ige "Ratifizierungsquote" machbar sein.

b) 12 von 25 > 50%, oder wie? Wo ist da der Mehrheitswillen?

Oder geht man davon aus, dass sich in 13 Ländern der EU das Volk solcherlei Absurditäten nicht gefallen lassen wird, und in 12 Ländern, allen voran Deutschland, das Volk so stumpfsinnig ist, dass es gar nix mehr mitkriegt?

Das Ganze ist eine Farce. Griechenland ist nicht zu helfen. Von aussen wir Geld reingebuttert, bewirkt aber bislang nichts. Griechlands Politiker haben vielleicht zu sehr weggeschaut, wenn sie überhaupt einen Maßstab gehabt haben. Mit Oliven, Peperoni, Fetakäse und ein paar Urlauber lässt sich das Defizit nicht reduzieren. Wo bleibt umweltfreundliche Technik? Etwa Solarthermie, wenn dann im großen Stil?

Und es funktioniert sogar ....

nichts überrascht. Alles war voraussehbar. Griechenland kann nur mit Sparen alleine, zudem am falschen Ende, nicht gesunden.
Notwendig sind Strukturreformen, Inlandsnachfrage, Investitionen in dauerhafte Arbeitsplätze und nicht zu Lohndumping, konsequente Steuereintreibung und Mehrbelastung der Grossvermögen, notfalls deren teilweise Beschlagnahme.

Was aber alles von Anfang an bekannt, es wurde nur (und wird immer noch) nur getrickst und Schönwetter geredet.

Wird auch nicht anders werden, so lange die EU nicht reformiert ist undwir andere Regierungen haaben. Aber ndas ist nicht zu erwarten, weil die Wähler immer jedem Wahlversprechen hinterherhecheln.

Folge: weiter so bis zum Kollaps, er kommt, vielleicht etwas später, aber so ist er nicht abzuwenden.

das ist es nicht, es ist volksberuhigung oder gar schon volksverdummung !
solange die banken mit den politikern spielen, so lange wird sich das nicht ändern, die zocker sind ja schon wieder unterwegs und haben die letzten jahre nichts dazugelernt. ....weil es ja der steuerzahler abdeckt !

Der einzigste der sich beharrlich weigert etwas dazu zu lernen ist der Bürger. Wer noch immer glaubt das die Banken und Märkte das Problem und die schuldigen sind, der zeigt eindeuig das er etwas nicht verstanden hat.

Der Begriff "Interventionismus" könnte bei der Weiterbildung helfen. Wenn man dann einmal schaut und erkennt warum die Politik ihre Banken zwingt Staatsanleihen zu kaufen, dann blickt man auch etwas mehr durch.Warum wohl dient das Thema "Finanztransaktionssteuer" allenfalls als Wahlkampfthema? Ist es ein Problem der Banken und Märkte das die Politik diese Steuer nicht beschliesst? Was würden wohl Banken und Märkte machen,wenn bestimmte Spekulationen verboten würden? Warum lief keine Bank Sturm als gewisse Leerverkäufe verboten wurden? Das Hauptproblem sind nicht die Banken oder Märkte.... Anfangs regte man sich über Ratingabstufungen auf,heute zuckt man mit den Schultern und sagt "Ist nicht schlimm". Ein Problem der Banken und Märkte?Die Politiker zocken wesentlich mehr

Nach dem Motto und wenn ich nicht mehr weiter weiß gründe ich einen Arbeitskreis.
Das Thema Europa ist in Hinblick auf die Scharen von Lobbyisten nicht mehr sattelfest. Die ganzen Südstaaten gehören raus aus der EU denn die Schuldenuhr tickt immer weiter oder gibt es noch Optimisten die glauben Griechenland wäre noch zu retten. Es war schon ein Fehler die HRE zu retten denn dann fing der Schuldensumpf erst richtig an und es war und ist eine Unverschämtheit die Herren deer Vorstandsetagen noch mit einem goldenen Handschlag zu verabschieden.Allein bei der Nordbank waren es bei einen 7 Mille und in Relation wurde einer Mitarbeiterin für einen Pfandbon in Berlin die Arbeitsstelle gekündigt.Es wird dringend Zeit das in diesen Gewerbe mal aufgeräumt wird.

wenn 25 Länder in Wahrung ihrer eigenen Interessen das "kleinste gemeinsame vertretbare" (das ist das politische KGV) suchen. Noch dazu Berufspolitiker, die anerkanntermassen mit anderer Leute Geld schon immer schlecht umgehen konnten.

Ein Kompromiss, der für alle Beteiligten eigentlich eine Zumutung ist und für niemand die Rettung. Nur so kann jeder erhobenen Hauptes nach Hause gehen, den "Erfolg" verkaufen und wenn es denn schief gegangen ist, auf die 24 anderen anderen schimpfen. Realpolitik halt. Bloss; die EU funktioniert so einfach nicht.

Ignoriert wird diese Erkenntnis aber nicht erst seit gestern. Es "wächst" halt nicht immer alles zusammen, "was zusammen gehört". Das hat schon im kleinen nicht funktioniert. Die EU wird dafür schätzungsweise 25 x 23 Jahre brauchen. Dazu vermutlich auch das 25-fache Geld.

"2 monate fuer ein stueck papier das an wertlosigkeit nicht einmal von toilettenpapier unterboten werden kann."

Ich verstehe ja Ihren Punkt, muss aber entschieden eingreifen. Toilettenpapier ist eines der wertvollsten Papiere, die es gibt. Müsste gerade ein 'OpamitHut' doch wissen.

@ Hügel: Dann zurück zur DM!

@Schmusejez: Jene Strafe kann im Einfrieren oder der Fremdbestimmung von EU-Hilfen bestehen.
@pro-freiheit:
Wer einen Kredit aufnimmt, unterwirft sich freiwillig "den Märkten". Er muss nur nachhaltiger wirtschaften um dies zu vermeiden. Als Politiker muss man dazu seinen Wähler mit den Zusammenhängen konfrontieren, was diese meist bestraft.
@Hügel:
Unterschiedliche Regionen haben idR . unterschiedliches Wachstum. Zugehörige Transfersysteme der Natur nennen wir z.B. Flüsse. Jenes System muss aber effizient sein und daran krank es..

Wer glaubt, dass Strafzahlungen Länder wie Griechenland und Co. davon abhalten wird, ihre unsolide bzw. unverantwortliche Haushaltspolitik fortzuführen, der träumt. Die werden sich sagen: Für die Strafzahlungen werden wir ein neues EU-Hilfspaket beantragen oder einen erneuten Schuldenschnitt fordern. Damit haben wir die Strafe elegant auf unsere Geldgeberländer überwälzt. Ha, ha, ha....
Und die Geberländer sind so doof, in ihrer Solidarität dem armen Sünder aus der Patsche zu helfen. Und wenn nicht, dann wird Deutschland als Buhmann in den Sünderländern auch noch angeprangert.
Deshalb: Mir erscheint der geschlossene Stabilitätspakt ein vorzeitiger Karnevalswitz zu sein.

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Die grundsätzlich negative Sicht auf alles, was von der Regierung kommt, ist ja bei den meisten Journalisten Standard. ("70% aller Journalisten wählen grün", sagte kürzlich ein Starjournalist des Springer-Konzerns.) Und natürlich ist es immer leicht zu allem und jedem "kritische" Experten zu bekommen. Es gibt aber mindestens genausoviele Experten, die dem Regierungshandeln in der Eurokrise wohlwollend gegenüber stehen. Nur kommen die in den deutschen Medien kaum zu Wort.
Die "kritischen Experten" speisen sich hauptsächlich aus zwei Lagern. Die einen sind grundsätzlich gegen ein vereintes Europa und speziell gegen den Euro (Reaktionäre), die andere Gruppe vertritt den anglo-amerikanischen Standpunkt (Neoliberale). Beide werden gern von SPD und Grünen und den entsprechenden Medien als Kronzeugen aufgerufen. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe, Bofinger, die aus Parteiräson wider besseres Wissen "kritische" Meinungen äußert.
Die Ratschläge dieser Gruppen sind für die Tonne.