Doppelt so viele gute Gründe, das Kriminellenverzeichnis zu kaufen!

Wie muss ich mir jetzt eigentlich diesen Datenkauf vorstellen; ganz praktisch meine ich?
Treffen sich da ein Regierungsvertreter und der Daten-Haendler in einem Cafe, plaudern noch ein bisschen und dann wandert die CD ueber den Tisch? Und wie wird bezahlt? Bar, Scheck oder per Ueberweisung? Wurde eigentlich noch ueber den Preis verhandelt oder akzeptiert die Regierung einfach jeden Preis der genannt wurde? Kennt die Regierung den Haendler beim Namen oder ist alles anonym und ausschliesslich ueber V-Leute? Warum kann eigentlich jetzt schon gesagt werden, wie hoch der Steuergewinn fuer die Regierung sein wird? Keiner kennt doch die Daten, oder?

Ich finde das alles irgendwie sehr seltsam und je mehr ich mir versuche das alles vozustellen, desto weniger habe ich das Gefuehl, an einen Rechtsstaat zu denken.

Hoffentlich werden alle gefasst. der "kleine Mann" wird immer und überall geschröpft, Steuer absatz Möglichkeit fast null. Geschäftsleute können fast alles absetzen 8auto, Benzin Arbeitszimmer u.s.w.)Alle Steuerhinterzieher sollten sich schämen denn sie leben auf Kosten der von ihnen belächelten"kleinen Leute"
Endlich werden sie zur Rechenschaft gezogen.
Danke!

Da wird anscheinend das "wer bezahlt" mit dem "darf das wer bezahlen" verwechselt.

Die CD kann ein Rechtsstaat nicht kaufen. Egal wieviel Millionen das einbringt. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck gerade n i c h t die Mittel. Zumindest Schäuble als Juristen hätte ich das Wissen zugetraut.

In Deutschland darf man auch nicht foltern, egal wie heilig der Zweck ist und das ist gut so. Wer sich hier für den Kauf ausspricht zeigt doch kein anderes Motto als die Steuersünder auch: Maßgeblich ist nur das Geld. Deutschland ist uns egal.

Hallo!

Zwar bin ich alles andere als ein Fan von Merkel & Co. und natürlich will sie es auch nur, weil es populistisch ist die Daten zu kaufen, doch ich denke es ist auch moralisch nicht verwerflich, wenn man in bestimmten Fällen mit Verbrechern Geschäfte macht, um andere Verbrechen aufzuklären.

In diesem Fall ist es nicht einmal so, dass man ein Gesetz bricht, um ein anderes Verbrechen zu lösen, was in manchen Fällen sicher auch legitim ist, wenn eine bestimmte Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Wie auch immer. Es sind sich wohl die meisten Juristen einig, dass es sich um keine Hehlerei handelt und das hat nicht nur mit dem Begriff zu tun, ob Daten eine Sache sind. Auch wenn Daten eine Sache wären, so wäre es meiner Meinung nach immernoch keine Hehlerei, weil sich der Staat mit den Daten an sich nicht bereichert.
Außerdem sagt ja auch keiner, dass nicht weiter versucht werden wird den Verbrecher zu fassen.

Was jedem aber auch klar sein sollte ist, dass dieses Geld, welches nun in die Staatskasse kommen soll, schneller in irgendwelchen größtenteils sinnlosen Vorhaben unserer Bundesregierung versickern wird als uns allen lieb ist.
Ich würde es deshalb lieber sehen, würde man die Steuerbetrüger anklagen und ggf. verurteilen aber das Geld dort lassen, wo es ist. Oder man sollte es gemeinnützigen Organisationen spenden aber das wäre wohl in unserem Staate nicht machbar. Das würde die ganzen Argumente unserer Regierung für den Datenkauf jedenfalls um einiges glaubhafter machen...

Wurde auch endlich Zeit, dass die Daten gekauft werden.
Jetzt bleibt noch genug Zeit für eine Selbstanzeige, Schäuble hat sie gewarnt!
Strafen können nicht verhängt werden, man will ja die solventen, potentiellen Arbeitgeber nicht aus diesem Lande vergraulen! Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Der Leitsatz lautet weiterhin: der Kleine wird gehängt - der Große kriegt´s geschenkt!

..., ein größerer Schritt auf etwas mehr Steuergerechtigkeit
hin !

@ Peter Paul

"Wie muss ich mir jetzt eigentlich diesen Datenkauf vorstellen; ganz praktisch meine ich? ... Und wie wird bezahlt?"

Sowas läuft natürlich diskret über ein schweizer Nummernkonto ... ^^

wer wägt das eig alles ab?
Ist Guantanmo jetzt doch rechtens?
Immerhin ist dies ein kleines Verbrechen im Gegensatz zu allen Terrorschlägen...
Ist Mord erlaubt bzw. gewünscht, wenn er Deutschland 200 Billionen einbringt?
Ist jetzt Folter erlaubt um Verbrechen aufzuklären?

Wer wägt das ab?
Geht es danach, was am lautesten Geschrien wird?
Scheinbar ja schon
Nach Gesetzen auf jedenfall nicht...

Und die Kronzeugenregelung zu nennen ist meiner Ansicht nach nicht vergleichbar...
Dort gibt es für die Verbrechen trotzdem noch Strafen!!! Es geht da um Strafminderung und nicht um Straffreiheit + Belohnung
Oder gibt es einen der Kronzeugenregelung, der nach schwerer Straftat komplett frei gesprochen wurde und gleichzeitig noch 2,5 Mio € erhielt?
Sicherlich nicht....

Es gibt für den Kauf meines Wissens nach keine rechtliche Grundlage.

Und wenn manch ein Kommentator meint, da die Schweiz ja angeblich Kriminelle unterstützt dürfen wir das auch reinen Gewissens tun?

Seit wann werden in Deutschland Verbrechen durch andere Verbrechen legitimiert???

Also darf ich einen der Mord begangen hat reines Gewissens schwere Körperverletzung antun?

Prima...

Oder darf ich straffrei reines Gewissens einen umbringen, wenn es den Staat 500 Billionen einbringt?

Scheinbar schon...

Aber am allerverwerflichsten finde ich echt, dass für Geld Gesetze gebrochen werden dürfen nach Lust und Laune aber geht es mal wirklich um Menschenleben die in Gefahr sind etc. da darf man das nicht?

Ich erinnere nur an den Fall der Folterandrohung, als es um das Leben eines kleines Kindes ging...

Aber da ging es ja nur um ein Leben und nicht einen Bruchteil unseren Haushaltes...

Tolles Deutschland...
wie es aussieht bald ohne mich...

Ich persönlich finde es auch sehr gut. Es gibt dem kleinen Bürger das Gefühl das sie nicht wie so ooft die dummen sind.

Ich bin grundsätzlich sowieso der Ansicht das der Staat in manchen Punkten über gewisse Verfassungsrechtlichen Dinge stehen sollte. Diese Bereiche müssen jedoch klar definiert sein. Aber mal im ernst, was ist daran so schlimm eine CD zu kaufen, deren Daten nicht auf legalem Wege zu uns kommt.
Es gibt doch den Satz "das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen".
Vielleicht sollte man einfach bedenken das 80 Millionen Menschen auch recht haben und nicht nur ein paar hundert die mal wieder den Hals nicht voll kriegen.

Egal wie der ganze Vorgang abläuft , wenn die Daten dann in der Hand der Politik sind ,wird gesichtet . Die "wertvollen" Daten werden dann in Watte verpackt , der Rest kann mit "Maß" bearbeitet werden . Die "wertvollen"
das sind wahrscheinlich die größten Beschei..... , denen
werden u.U.auf Grund ihrer Befähigung lukrative Posten
z.B. in Landesbanken , angedient.
Ach ja , ........... zum Schluss war die Aktion ein voller Erfolg........und alle sind zufrieden .

...was ich will ist einzig und allein GERECHTIGKEIT !!

Ob Reich oder Arm, gleiche Regeln für alle!

Wir machen es folgendermaßen. Der nette Herr aus der Schweiz gibt uns einfach die Daten - gratis. Sagen wir, weil er an das Gute im Menschen glaubt. Und die BRD schenkt (!) ihm einfach 2,5 Mio. Euro, sagen wir, ganz einfach weil er ein netter Schweizer ist. Die beiden Sachen haben gaaanz sicher nichts miteinander zu tun, die sind völlig unabhängig voneinander gelaufen.
FDP und Mövenpick haben ja auch gaaanz sicher nichts miteinander zu schaffen. Wie wär das, dann wäre doch alles gaaanz sauber, oder?

Jens Meyer

Erste Tatsache:
Die Steuerhunterziehung geschah in Deutschland
Zweite Tatsache:
Es gab Helfer in und ausserhalb von Deutschland
Dritte Tatsache:
Die Daten wurden erst gestohlen NACHDEM schon zwei Gesetzesverstöße begangen wurden.
Vierte Tatsache:
Durch den Steuerbetrug wird unser Steuer-Sozial und Gesellschaftssystem zerstört.
Fünfte Tatsache:
Die Steuerehrlichen müssen durch höhere Steuern den Fehlbetrag auffüllen.

Jetzt muß eine Strafverfolgung von den Steuerbetrügern in Gang gesetzt werden um eine kleine Gerechtigkeit wieder herzustellen.

@ Peter Paul "Wie muss ich.." ->

Das frag mal beim BND nach :-).

Ich vermute das das Geld auf ein Konto eines Steuerparadieses gelangt. Wahrscheinlich haben die Verkäufer ein paar Daten vorab geliefert damit der Fiskus das ganze bewerten kann und die 2,5 Mio bereit ist zu zahlen, evtl. wird auch in Teilen gezahlt und geliefert. Daten zu liefern ist ja nicht so schwer wie einen Panzer oder ein U-Boot. Bei 100 Mio. EUR Steuerhinterziehung sind das gerade mal 2,5 % da braucht man nicht verhandeln, das ist ein Schnäppchen.

Gerade das diese 2,5 Mio. nicht regulär versteuert werden, nicht regulär erwirtschaftet wurden macht die Sache unangenehm. Aber ich denke hier muß man das kleinere gegen das größere Übel abwägen und Steuerhinterziehung ist Jahr für Jahr ein Übel.

Nicht wenige der Hinterzieher werden in den letzten Tagen ihre Lobbyisten mächtig in den A... getreten haben damit es nicht um Ankauf kommt ;-)

Und eben darum denke ich auch das der Ankauf OK ist, trotz üblen Beigeschmack, der andere Beigeschmack wäre größer.

Zwei Gründe auch in dieser Situation noch zu hoffen:
1. Die Bild-Zeitung meldet das Anzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen des Verdachts der Hehlerei erstattet wurde. Das hat zwar zu lange gedauert, aber besser spät als nie. Jetzt muss hoffentlich das Vorgehen und die Verwendbarkeit der daraus verfügbar werdenden Daten wirklich rechtlich geprüft werden und zwar von unabhängigen Richtern und nicht von Rechtsexperten einer Regierung die das Ergebnis der Prüfung vorgegeben hatte.
2. Ein Appell an den "Besitzer" der zum Verkauf stehenden CD (so er online ist): Sind sie doch so nett die Daten so zu verfälschen, dass Sie zwar das Geld der Bundesregierung bekommen, sich mit den Daten dann aber nichts weiter anfangen lässt. Das würde dem deutschen Schildbürgerstreich die Krone aufsetzen. Danke im Voraus.

Endlich gibt es eine Einigung. Jetzt wird gekauft und hoffentlich (was ich noch nicht glaube) kriegen die entsprechenden Steuerhinterzieher ihr Fett weg.

Obwohl diese Leute die paar Millionen an Steuern wahrscheinlich eh aus der Portokasse bezahlen. Ein Teil der Ersparnisse ist halt weg. Beim Normalbürger ist das so, als ob die Reparatur in der Werkstatt 300 Euro teurer war als berechnet.

Dass man sich über den einen V-Mann aufregt, der mit 2,5 Mio. nach Hause geht, ist mir komplett unverständlich. ICH persönlich lebe lieber wie bisher als mit 2,5 Mio. Euro, die ich als Aussätziger, der permanent um sein Leben fürchten muss, verdient hätte. Nein, danke.

Außerdem wird wohl immer vergessen, dass für mich lieber EINE Person 2,5 Mio. Euro bekommt als dass ein paar Megareiche Vollidioten, die uns alle für dumm verkaufen, 200, 300 oder gar noch mehr Millionen in die Tasche stecken.

Richtig so. Wenn die Schweizer unsere Gesetze nicht respektieren, sollten wir es mit Ihnen gleichtun! Im Übrigen haben sollte es Betrügern nicht ermöglicht werden, unter den Vorwand des Datenschutzes etwas zu verstecken, was ohnehin dem Staat zusteht.

Ein Hartz IV Empfänger muss schließlich noch viel mehr Erdulden, obwohl es bei ihm wohl um viel geringere Beträge geht. Aber der hat nicht so eine starke Lobby in Schwarz-Gelb und der Schweiz.

...einen Straftäter zur Fahndung auszuschreiben, auf den eine Belohnung angesetzt wird. Der den Hinweis zur Ergreifung der Täter bringt, erhält hierfür eine Belohnung.
Nur das es in diesem Fall umgekehrt gelaufen ist.
Ich finde es gut, wenn diese Diskusion endlich zum Wohle des Steuerzahlers entschieden wird/ist.
Allerdings muss ich meinem Vorschreiber Recht geben. Vermutlich haben die ganzen Politiker schon wieder nur die Eurozeichen in den Augen und nützen das in Aussicht stehende Geld für irgendwelchen nicht notwendigen Blödsinn und füllen damit wieder ein paar Seiten des Schwarzbuches der Steuersünden - Gruß an den Bund der Steuerzahler.

Ich denke, allein vom persönlichen Standpunkt aus würde niemand verneinen, dass es sinnvoll und vernünftig ist, die Daten zu kaufen. Diskussionswürdig ist, wie schon in anderen Kommentaren zu lesen, allein der rechtliche Aspekt.

Mein Problem ist die Frage: Wer entscheidet über Recht und Unrecht? - Im Entführungsfall von Metzler beispielsweise, wurde ein Kriminalbeamter verurteilt, weil er durch Androhung von Folter das Leben eines Kindes retten wollte.

Sind strafbare Handlungen also künftig gerechtfertigt, um eine andere Straftat zu vermeiden? - Und, wenn ja, was wiegt mehr: Fehlende Gelder oder das Leben eines Menschen?

Der Staat ist in der Klemme und angehalten, klare Regelungen zu schaffen. Das mag die wichtigste Lehre aus dem aktuellen Ereignis sein.

Urteilen diejenigen ( auch Politiker ), die den Kauf der Daten für rechtswidrig bzw. unmoralisch halten, in einem Fall, in dem es um ihr persönliches Eigentum gehen würde genauso?

Sollte ich irgendwann einmal zufällig oder gezielt Kenntnis eines Betruges oder ähnlicher Straftaten erhalten und entsprechende Hinweise an die zuständigen Behörden geben können, dann wäre ich ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich vorher nicht auch frage, was man denn dafür zu zahlen bereit sei. Verkehrsunfall und Zeugen gesucht? Aber bitte nur gegen Vorkasse. Ein prima Vorbild gibt das der sogenannte Rechtsstaat!!!

Was ich lustig finde: Die Schweiz und einige unserer deutschen Klientelpolitiker beklagen sich beleidigt darüber, dass bei dem Erwerb der CD Geschäfte mit Kriminellen gemacht würden. - Wie bitte? Wer ist denn hier kriminell? Die vielen Steuerhinterzieher, die dem deutschen Staat (und damit uns allen) Millionen an Steuergeldern vorenthalten haben? Oder die Schweizer Banken, die seit vielen Jahren Geschäfte mit diesen Kriminellen gemacht haben? Von den Geschäften mit fiesen Diktatoren, Mafiabossen und Dorgenbaronen mal ganz abgesehen, die ihr dreckiges Geld säuberlich auf den Nummernkonten geparkt haben. Bitte, lieber Schweizer Nachbarn und deutsche Geldadel-Lobbyisten: Steuerhinterziehung könnt Ihr ja mal versuchen, aber wer dabei ertappt wird sollte ein guter Verlierer sein und nicht auch noch nach dem sauberen Rechtsstaat rufen, den er zuvor mit allen Mitteln austricksen wollte. Ich könnte laut lachen, wenn es nicht zum Kotzen wäre.

Das wuerde mich jetzt mal interessieren. Muss der V-Mann eigentlich auch Steuern zahlen? Und wenn ja, wo und wieviel?
Das mit der Gerechtigkeit ist schon so ein Sache...

Für mich nicht überraschend, bei der Ersten CD hat´s auch geklappt und einige wurden verurteilt, jetzt sind wieder welche dran die in der Schweiz sich sicher fühlten vor der Gier der Deutschen Steuern.

Eine dritte und vierte wird es auch noch geben,da wird die Schweiz zur Käsefalle.

Ich bin der Meinung, daß alle Daten von dieser CD im Internet veröffentlicht werden sollten. Vielleicht finden sich dort ja auch so Namen wie Helmut Kohl. Schließlich hatte dieser ja auch in der Vergangenheit für seine Partei Schwarzgeldkonten in der Schweiz gehabt. Ich finde es ist von Öffentlichem Interesse wer sich in diesem Land so ASOZIAL verhällt.

Außerdem wird diese CD mit Steuergeldern bezahlt. Alleine schon aus diesem Grund sollten wir alle das Recht auf Einsicht haben.

Wir respektieren ja nicht mal unsere eigenen Gesetze. § 17 Abs. 2 UWG verbietet den Ankauf von Geschäftsdaten. Für den Kauf gibt es keinerlei rechtliche Grundlage oder Rechtfertigung.

@ knut Weber:
"Im Übrigen haben sollte es Betrügern nicht ermöglicht werden, unter den Vorwand des Datenschutzes etwas zu verstecken, was ohnehin dem Staat zusteht"

In einem Rechtsstaat darf der Zweck nicht die Mittel heiligen und Datenschutz ist fuer jeden da.

Bei manchen Kommentaren wuensche ich echt, dass auf der CD nur harmlose Daten sind.

Leute, hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
Hier wird versucht kurzfristig und nicht- oder mindestens halblegal ein Erfolg erzielt.
Was wird sich an dem System und der Effektivitaet der Steuerfahndung aendern?
nichts!

Natuerlich, es geht hier um ein Verbrechen welches sich der Grossteil der Bevoelkerung im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten kann, aber es geht hier einfach ums PRINZIP!

Die Presse als Handlanger der Politik oder Justiz!

Wenn man die Kommentare in Ihren Sendungen verfolgt muß man das so Annehmen, denn, wenn ein Finanminister in NRW den Kauf der CD rechtferigt, so scheind es so bei der Prese als i. O. zu gelten ohne Verfassungsrechtliche bedenken zu hinterleuchten.
Auch, wenn man das mit Lichtenstein als Vorwand eines kaufes von Unterlagen, aus kriminellen Kreisen vorträgt und es als selbstverständlich das ganze Ansieht
Die Politik als Verwalter krimineller Handlung, um gegen Bürger die der Verfassung dieses Landes, verfassungsrechtlich geschützt sind, denn, wenn ich kriminelle unterstütze, bin ich selbst ein krimineller!

Die Politik darf sich nicht anmaßen verfassungrechtlich
relewante Prinzipien zu über nehmen, ohne, daß, das Bundesverfassungsgericht hier tätig gewurde ist.

Auch unter den Begriff "Hehlerei" § 259 StGB ist der Versuch schon Strafbar.

Wie wäre es denn, wenn man einfach die angebotene Hehlerware beschlagnahmt, ein Verfahren wegen Hehlerei gegen den Anbieter eröffnet, und die beschlagnahmten Daten im Zuge des Verfahrens auswertet.

So ist man m.E. rechtlich gesehen auf der sicheren Seite.

Aber durch den Erwerb der Daten sich ordnungswidrig verhalten, um an die Daten zu kommen ist nicht nur fragwürdig, sondern schlicht eine Straftat.

Was haben wir nur für Entscheidungsträger?

Nur Mist im Kopf

Man kann doch sicher von Auftragsdatenklau ausgehen, denn welcher Bankangestellte würde Arbeitsplatzverlust, Strafverfolgung und sichere Verurteilung riskieren, wenn er nicht wüsste, dass er einen sicheren Abnehmer hat und daher in Zukunft finanziell großzügig ausgestattet sein wird?

In diesem Fall brauchte man sich aber über die Einstellung unserer Regierung zum Datenschutz keinerlei Illusionen mehr zu machen.

Neid und Missgunst lassen die "geschädigte" Bevölkerung aufheulen und nach Vergeltung schreien. Und für die unfähige Regierung ist es eine willkommene Möglichkeit von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken (nebenbei noch möglichst unbemerkt die eine oder andere Million "Entscheidungshilfen" einzusacken) und durch Aktionismus zu glänzen. Ist das scheinheilig. Mir sind Steuersünder lieber als der Volkssport "Sozialmissbrauch", der die leeren Kassen belastet. Und dafür klopfen sich die Betreffenden "annerkennend" auf ihre schmalen Schultern.
Ich wette nen Fünfer das die lautesten Schreihälse aus der Unterschicht kommen. Getrieben von Neid!

"§ 17 Abs. 2 UWG verbietet den Ankauf von Geschäftsdaten."

Nur wenn "zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen" gehandelt wird.

Passt also nicht.

"Auch unter den Begriff "Hehlerei" § 259 StGB ist der Versuch schon Strafbar."

Ist nicht schon ein paarmal durchgekaut worden, dass Hehlerei nur auf materielle Sachen anwendbar ist?

Matthias, ich bin vollkommen deiner Meinung. Nur, es müssten noch vielmehr Daten und Fakten offengelegt werden, z.B. auch Namen, Lebensläufe, Fotos und Adressen von Schwerkriminellen jeder Couleur. Insb. auch alles über jene Leute, die unser Land und unsere Wirtschaft ziemlich zielstrebig in den Untergang führen. Da würde es manche Überraschung geben. In der Schweiz kann jeder Bürger das versteuerte Einkommen jedes anderen Bürgers einsehen, warum wird das in Deutschland nicht getan ? Das wäre endlich mal eine vernünftige, Gerechtigkeit und Ausgleich schaffende WEB-Anwendung.

Der Datenkauf/klau durch D ist für mich dann gerechtfertigt, wenn die deutsche Regierung und die Banken in Deutschland garantieren können, dass bei ihnen kein Flucht- und Schwarzgeld gebunkert wird. Von wo auch immer, nicht wahr?

Naja, jetzt sind wir soweit, Tor und Tür auf für eine neue Geschäftsidee. Wo gibt es nun Leute die über einen Zugang zu vertraulichen Daten verfügen? Finden, bedrohen, Infos rauspressen, vielleicht noch umlegen, verschwinden lassen, und dann die Daten über einen Mittelsmann verchecken. Das könnte sich lohnen ab heute. Aber das ist Zukunftsmusik. Warten wir es ab.

"Sozialmißbrauch" begeht nicht der kleine Hartz-IV-Empfänger, sondern vielmehr diejenige Person oder Körperschaft, welche im großen Umfang Steuern hinterzieht, nachdem die Vorzüge des Lebens und Schaffens in der BRD (z.B. solide Rechtsstruktur, ausgezeichnete Infrastruktur, hohes Qualifikationsniveau von Arbeitern und Angestellten) gerne ausgenutzt wurden.

Mit Neid hat die Forderung, Steuerverbrecher dingfest zu machen, nun gar nichts zu tun.

@ karwandler

Ich würde den Ankauf der Daten aus Sicht der BRD schon als "Eigennutz" im eigentlichen Sinne bezeichnen.

... leeres Versprechen oder freudige Mitteilung?!

In diesem Moment schäme ich mich dafür Deutscher zu sein. Ganz schwache Vorstellung Frau Merkel!

@guio merkel (hoffentlich kein Troll?)

So wie es Neider in der 'Unterschicht' gibt, gibt es in der 'Oberschicht' Leute, die ein Verachtungsgefühl "nach unten" benötigen, um ihr krankhaftes Selbstwertgefühl aufzupäppeln. Da werden notfalls auch Neider provoziert wo keine sind. "Ich bin so wichtig, toll und reich! Um mir das zu beweisen halte ich Ausschau nach echten oder fiktiven Kreaturen, die ich auf ihren Neid reduzieren kann."

Dieser Typus in der Oberschicht ist so die Negativ-Kategorie "Neureich" und spielt in der geistigen Unterunterschicht.

Ich meine das natürlich nicht pauschal. Überhaupt sollte man alle Themen differenziert betrachten und abwägen, insbesondere wenn man den Schritt hin zu einer deutlichen entschiedenen Meinung wagt.

Soll heißen: Gemessen an meinem Einkommen bin ich in der 'Oberschicht', aber als fleißiger Steuerzahler und nach vernünftigem Abwägen von viel Pro und etwas Kontra bin ich *für* den Kauf dieser Daten - und zwar LAUTSTARK!

da sieht man es mal wieder, es gelten regeln fuer den staat und regeln fuer den mob, also uns. ich finde es gut das merkel jetzt angezeigt wird, weil hier ja offentsichtlich ein grosser regelverstoss vorliegt. das beispiel mit der folterung trifft es eigentlich ganz gut, und wenn der staat die steuerhinterzieher nicht aus eigenen stuecken bekommt dann ist das halt so. aber von kriminellen daten cds kaufen geht meiner meinung nach gar nicht. zudem foerdert es die ausspaehung des volkes untereinander und bald wird dann auch wieder eine stasi gebildet die dann den lang ersehnten lauschangriff endlich starten kann. das naechste wird dann noch die toilettensteuer werden, der staat weiss ja dann wann wir unser geschaeft regeln und wie oft. mal ehrlich, da steht das geld mal wieder ueber dem gesetz. obwohl das eigentlich nicht ueberraschen duerfte da das ja eigentlich schon immer so ist. tja, auch in zukunft gilt wer als mensch finanziell nicht auf der hoehe ist der ist es auch als mensch nicht, wie krank. tja, und mit mister schaeuble moechte ich gar nicht erst anfangen denn sonst wird mein kommentar hier nicht gepostet. das ist der groesste verbrecher ueberhaupt. ein, mit so vielen vorurteilen beladenen menschen als innen- und jetzt als finanzminister einzustellen..tststs, der gute herr haette nach dem auf ihn veruebten anschlag saemtliche regierungsarbeit niederlegen muessen da er nicht mehr objektiv in solchen fragen agieren kann. und objektivitaet in deutschland ist ja etwas ganz rares. dopelmoral ist angesagt und es wird schlimmer.....

Zitat: "Mir sind Steuersünder lieber als der Volkssport "Sozialmissbrauch", der die leeren Kassen belastet."

Na dann Bravo, beschweren Sie sich zukünftig nicht, wenn Schwimmbäder, Theater und letztendlich alle öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Laut einer Studie von der Caritas aus 2001 betrug das Verhältnis von Sozialmißbrauch zu Steuerhinterziehung 1 : 530, d.h. der Anteil am Haushalt beträgt 0,5% bei Mißbrauch und 26% bei der Steuerhinterziehung.
Neid und Mißgunst? Da hat Zeitschrift mit vier Buchstaben aber gebildet.
Noch ein Zitat (Art. 14 Grundgesetz): "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen"
Da klopfen sich ganz andere auf ihre breiten Schultern und kriegen dann noch Beifall, armes Deutschland.

mfg Snuggles

... hoffentlich sind da auch Schwarzkontodaten vom Roten Oskar aus Saarbrücken drauf.

Oder welche von der CDU, die könnten dann schnell gelöscht werden, währenddessen die vom Roten Oskar doch bald veröffentlicht werden könnten.

Auf jeden Fall eines ist KLAR und DEUTLICH, die derzeitige Regierung ist zu ALLEM fähig, um deutlich zu machen WIR sind der STAAT!

Es ist ein "offenes Geheimnis", dass sich jeder Staat durch Steuern finanziert. Seit bestehen staatlicher Ordnungen wurden Verstöße gegen die „Steuerpflicht“ hart geahndet, weil dieses Verhalten den Staat in seinen Grundfesten unterminiert und die Gemeinschaft/Gesellschaft insgesamt schädigt. Ich denke, dass dieser Umstand in erster Linie den Staat dazu zwingt, darauf zu achten, dass ihm nicht die Existenzgrundlage entzogen wird.

Daraus in eine Neid- und Missgunstdebatte abzugleiten ist nicht gerade ein Zeugnis sozialen Verständnisses und Wärme, sowie ausdifferenzierten Denkens!

Ich sehe das Ganze sehr kritisch. Es bleibt ein zweischneidiges Schwert. Beiden Entscheidungsmöglichkeiten haben Kritiker und Befürworter. Und das ist auch gut so. Davon lebt eine Gesellschaft.

Wenn ich es gewesen wäre, so hätte ich es aber sein lassen und vielmehr die Schweiz versucht dazu zu bewegen sich den Europäischen Strukturen endlich etwas zu nähern und ein gemeinsames Abkommen zu Unterzeichnen, dass diese Fälle in Zukunft vermieden hätte. So wird dieser Prozess vermutlich um Jahre zurückgeworfen. Man kann es Glücksache nennen, dass D eine solche CD nun angeboten wurde. Wenn aber die Zusammenarbeit zwischen CH und D zeitnah auf eine vertragliche Basis gestellt worden wäre, dann hätten wir nicht nur einmalig hunderte Millionen von Steuersündern EINER Schweizer Bank erhalten sondern würden den Gesamten Vorgang für die Zukunft erschweren.

Das ist aber nicht das einzige was ich derzeit in unserem Staate kritisch sehe: permanente Überwachung durch staatliche Einrichtungen, Aufweichung der Unschuldsvermutung, Aufbau weiterer Überwachungs und Zensurinfrastruktur, Erstellen von Bewegungsprofilen, Androhung von Folter durch Staatliche Organe usw. .. und das alles im Namen des Volkes. Also auch in Meinem Namen... obwohl ich das gar nicht will.

Eben weil wir uns immer etwas weiter von den Idealen entfernen, die ein freies, demokratisches Deutschland (und Europa) ausmachen, bin ich eher dagegen diese Daten zu kaufen.

Viele Grüße

Ja, soweit haben wir es schon kommen lassen, dass die Politiker ernsthaft meinen 'Wir sind der Staat'. Nein, man muß denen mal wieder klarmachen : 'Wir sind das VOLK und ihr seid ohne uns GAR NICHTS' !

Zunächst dachte ich mir, dass der Datenkauf ein unrechtmäßiges Vorgehen für eine gerechte Sache sei. Nach reiflicher Überlegung bin ich davon überzeugt, dass dies ein außerordentlich richtiger Schritt ist.

Die Bundesregierung schafft damit einen neuen Markt. Die Schweiz kann nicht länger solche Verbrecher schützen, da es Nachahmer geben wird, die weitere verbrecher gegen Gebühr enttarnen.

Vielen Dank für diese richtige Entscheidung.

Ich versteh gar nicht, wieso die Schweizer sich aufregen. Oder kommt am Ende raus, das Sie selbst die größten Verbrecher sind?! Hoffentlich nicht.

Grüße Pat

Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt den Staat und ist ein Dieb.
Wer wissentlich gestohlenen Ware erwirbt um sich damit einen materiellen Vorteil zu verschaffen, ist ein Hehler. Auch wenn er die Knete dringend braucht, um einen kleinen Teil des Schadens wieder gut zu machen, den er durch mangelnde Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht (Bankenaufsicht)und hemmungsloses Zocken (Landesbanken)zuvor verursacht hat. Man könnte auch von Veruntreuung von Volksvermögen sprechen.

Also, veruntreuende Hehlerbande jagt Diebsgesindel - sauberes Ländchen haben wir. Jedes Volk kriegt halt den Stall den es verdient und sich gefallen läßt!

mich bereits jetzt auf die Personen, die die Steuerschuld begleichen müssen. Es darf sich keiner sicher fühlen den Staat zu betrügen und zu beklauen.

Oho, ein Dresdner Anwalt verklagt die Bundeskanzlerin.
Ich glaube Frau Merkel muss sich nicht wirklich Sorgen machen. Der eifrige Anwalt hat sicher eine illustere Klientenkartei. Vielleicht auch ein paar außerordentliche Beratungstermine in dieser und der nächsten Woche. Vielleicht sind auch schon ein paar eilige Aktenordner zum Finanzamt unterwegs? Wir werden es nie erfahren - schade.

Der richtige "Ansprechpartner" ist wohl eher Herr Linßen. Selten so ein vereinfachendes Statement von ihm in den heute-Nachrichten gesehen.
Um keine Missverständnisse zu erzeugen, ich bin dafür, dass die Steuerhinterzieher die Steuern, zzgl. Zinsen/Strafen entrichten müssen. Dies muss allerdings mit einwandfreien rechtsstaatlichen Mitteln erzwungen werden.
Bei dem nun angestrebten "Geschäft" ist §259 -Hehlerei- eindeutig.
Eine andere Auslegung durch ein Gericht ist eine Rechtsbeugung.
Sollte dies legalisiert werden, dann sind Tor und Tür für weitere Straftaten geöffnet. Wer will dann noch den "Un-"-Geist wieder in die Flasche zurückdrängen?!
Durch Verhandlungen EU/Schweiz muss ein Ergebnis erzielt werden durch das es Personen/Firmen unmöglich gemacht wird, Konten durch Bareinzahlungen (auch über Drittländer) zu eröffnen.
Jeder Konteninhaber hat sich zu legitimieren und Konten über einer bestimmten Summe müssen anonymisiert an die staatlichen Finanzbehörden des Kontoinhabers gemeldet werden.
So hat jeder europäische Staat einen (groben) Überblick über das anonyme Auslandsvermögen seiner Bürger. Andere Staaten dürfen sich gerne an diese Verhandlungen anhängen (USA usw.)
Die Schweizer Banken haben sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Viele Vermögen von verstorbenen/ermordeten Personen werden "verwaltet", ohne dass es Anstrengungen gibt, die Gelder an Berechtigte herauszugeben.
Dies ist aber ein Aspekt, der nicht unbedingt im Zusammenhang mit der Daten-CD steht.
Das Wehgeschrei der Schweizer ist zwar verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage.
Die Schweizer Bankenwelt sollte sich Gedanken über ihre Geschäftsmodelle machen und sich nicht darauf verlassen, dass das Einsammeln von "Schwarz-/Blutgeld" weiterhin als alleiniges Modell taugt.

Na wenn der Staat verbrecherisch handeln darf, sich selber dazu legitimiert... dann dürfen wir das also auch?

Von nix ne Ahnung aber davon wohl zuviel.....165000 Hartz IV Empfänger schaden dem Staat mit 3,2 mio Euro, 1500 Steuerhinterzieher, also laut Gesetz Verbrecher, schädigen uns um 100 bis 200 Milliarden.
Wohl auch einer von denen oder?

... ist, dass dort Deutsche drauf sind, die Geld in der Schweiz bei der/den jeweilige/-n Bank/-en angelegt haben. Man könnte es also entweder als verdachtsunabhängige Kontrolle bezeichnen, oder als Kontrolle mit dem Vorverdacht (Unwort?) der Steuerhinterziehung, weil in der Schweiz Geld angelegt wurde.
Es ist ja nicht so, dass die Daten von bestimmten Personen "gesammelt" werden, bei denen der Verdacht der Steuerhinterziehung steht. Sondern es werden Daten von Personen gesammelt, um einen Verdacht erst aufkommen zu lassen.

Einfacher wäre es doch, dass alle Vermögenden (die eine bestimmte Summe angespart haben) eine Erklärung über den Verbleib ihres Vermögens abgeben müssen. Das würde halt alle mit einem bestimmten "Verdienst", oder größeren Kontostand treffen.
Zwar würde das auch nicht mehr viel mit dem Rechtsstaat zu tun haben, den man so kennt, aber offensichtlich möchte das deutsche Volk das ja auch gar nicht.

Nur um es klar zu stellen: Mir ist es letztlich egal, ob ich in einem Rechtsstaat lebe, oder in einem, der sich dafür hält. Ich möchte mich halt nur darauf einstellen, und der Staat sollte dann auch nicht mit seinem schmutzigen Finger auf andere zeigen.
Und das Volk soll dann auch nicht rumjammern, wenn aus den "Verhältnismäßigkeitsgründen" ihre Privatsphäre und Rechte immer mehr eingeschränkt wird. Es wurde ja so gewollt!

Ich hab ja keine Ahnung, aber was geht aus der CD denn überhaupt hervor?

Wird das ganz einfach sein an das hinterzogene Geld zu kommen?
Oder wird es doch zig Prozesse darum geben?

Weiß das einer?

So hieß es gestern jedenfalls in den Nachrichten.
Vielleicht kann da einer nicht rechnen und / oder schmeißt DM und Euro durcheinander.

Zwischen 100 und 400 Mio. klafft für mich jedenfalls eine deutliche Lücke.

Wenn der Wahrheitsgehalt auf dieser ominösen CD auch so treffsicher ist, dann Prost Mahlzeit!

Vielleicht gibt es die CD ja wirklich nicht und diese Berichten dienen nur der Ablenkung. Ablenkung von den großen Problemen in unserem Land!

Wenn einer die Daten von einer Menge sehr reicher Steuerbetrüger kopiert, z.B. weil er der Meinung ist, dass er da für mehr Gerechtigkeit sorgen muss. Dann kann er davon ausgehen niemals wieder einen Job zu bekommen und evtl. auch sehr drastisch mit dem Unmut der Damen und Herren konfrontiert zu werden.
Denken wir doch mal an die eifrigen Steuerfahnder, die schon aus dem Amt geworfen wurden.
Wenn man so jemandem 2,5 Mio als Zeugenschutzprogramm gibt, damit er sich irgendwo verstecken kann, kann ich da nichts schlimmes erkennen.
Wie sicher würden Sie sich fühlen, nachdem Sie 1000 Leuten mit sehr viel Geld ans Bein getreten haben?

Das ist Anstiftung zum Raub, wenn man davon ausgehen kann, in D für seine Hehlerware ordentlich Schotter sowie Asyl zu bekommen...

Sollte sich eine ähnliche Angelegenheit mal mit umgekehrten Rollen abspielen, kann ich mir schon vorstellen, wie groß dann das Geheule sein wird.

Der Kauf war und ist falsch.

Wenn ich 10000 € in die Schweiz schaffe und ich nach einem Jahr 5% Zinsen bekommen sollte, hätte der deutsche Fiskus Anspruch auf die Abgeltungssteuer von ca.150 €!
Wenn ich das Geld jedoch in den Wäscheschrank stecke, dann bekommt der Staat ebenfalls nicht die 150 €.
Bin ich dann auch Steuerbetrüger und kann mich mein Nachbar anzeigen?
Kann mir dies jemand erklären?