Am heutigen Tag der Arbeit hat die DGB-Chefin Fahimi die Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. Zudem rief sie dazu auf, die extremen Rechten zu stoppen. Von der SPD forderte sie, den Sozialstaat zu verteidigen.
Dass Vaterlandsverräter:innen der AfD nicht für Deutschland, sondern in die eigene Tasche wirtschaften, sollte klar sein.
Woher nehmen er/sie/es die Erkenntnis?
Die Skandale der letzten Wochen nicht mitbekommen - also auf dem rechten/rechtsextremen Auge blind?
Haben Sie es noch nicht mitbekommen, der Schuss ging nach hinten los.
Z.B. die Leipziger Volkszeitung schrieb am 26.04.24, dass der Mitarbeiter Jian G. fast 11 Jahre ein Informant beim Verfassungsschutz gewesen sein soll: Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.
Seit 2018 ermittelte der Verfassungsschutz, dass Jian G. weiter für China spionierte und schloss ihn aus. Aber anstatt in festzunehmen oder abzuschieben, lies der Verfassungsschutz diesen Mann wissentlich bei der AfD gewähren, um wohl die AfD damit im richtigen Moment auffliegen zu lassen.
Weil sich die Herren Krah und Byrston etwas auffällig angestellt haben bei ihren "Geschäften"
(zum Beispiel)
Verfolgen Sie die diesbezüglichen Nachrichten nicht? Die afd präsentiert sich de facto mittlerweile als die am breitesten aufgestellte Organisation, die unseren Staat schwächen oder gar bekämpfen will: Zahlungen aus dem Kreml (Bystron), Geheimdienstconnections nach China (Büro Krah), Vernetzung in die Reichsbürgerszene (Malsack-Winkemann); darüber hinaus Unterstützung der Taliban (lt. Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl war der Einmarsch der Taliban im Kabul die einzig richtige Antwort auf den 'Pridemonth' - also lieber Taliban als queere Menschen: www.fr.de/politik/afd-maximilian-krah-parteitag-europawahlen-bjoern-hoe…); Einbindung in das Potsdamer Geheimtreffen zur millionenfacher Deportation. Und der junge Spross Halemba (www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-halemba-geldwaesche-vorwuerfe-1.6…) reiht sich mit Geldwäsche und Volksverhetzung ein.
"Braune Hetzer in Schranken verweisen"
und wer soll sie in die Schranken weisen, doch nicht etwa die Justiz
Doch, auch die Justiz, wenn die Hetze justiziabel ist.
Joh die Justiz zB mit Verbotsverfahren, die demokratischen Parteien mit Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit und der demokratische Teil der Bevölkerung mit hoffentlich weiteren Anti Rechts Demos! (und Nicht Wählen rechtsextremer Parteien!)
Gerne können Sie weitere Beispiele anführen.
>> und wer soll sie in die Schranken weisen, doch nicht etwa die Justiz
Ähh, wer sonst? oO
Ok, evl. noch das Finanzamt. Aber auch das läuft im Endeffekt dann über die "Justiz". -.-
Nach Möglichkeit alle gesellschaftlichen Institutionen, jeden im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Und am Ende auch das Individuum der Gesellschaft, also Menschen wie du und ich. Und wenn die extreme Rechte sich strafbar macht, dann natürlich auch die Justiz. Allerdings befürchte ich da gewisse Sehschwächen auf dem rechten Auge. Beispiel:Gegen die Klimakleber ist sie so forsch vorgegangen, es war sogar rechtens Klimakleber als Terroristen zu verunglimpfen und in Präventivhaft zu nehmen. Die Bauern hingegen, die die Straßen auch übelst blockiert haben und durch ihre latente Gewaltbereitschaft eine politische Veranstaltung der Grünen verhindert haben, den Wirtschaftsminister Habeck genötigt haben und auf den Autobahnen mit ihren Misthaufen schwere Eingriffe in den Straßenverkehr getätigt haben (ja, es gab einen Unfall deswegen) wurden mit Samthandschuhen angefasst. Mir ist bisher kein einziger Fall von Präventivhaft oder Gefängnis ob für renitente rechtsextreme Bauern bekannt.
Grundsätzlich sind strafbare Handlungen in beiden Gruppierungen zu verfolgen.
Den Bauern war teilweise ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorzuwerfen.
Betroffene Menschen haben entsprechende Strafanzigen gestellt.
Es bleibt da die weitere Entwicklung abzuwarten.
Anders sieht es aus, wenn die Meinungskundgebung im Vordergrund steht und die Behinderung des Verkehrs nur eine notwendige Nebenfolge ist. Offiziell hat der Bauernverband nämlich nicht zu "Blockaden" aufgerufen, sondern zu "Traktorenkorsos" und "Kolonnenfahrten", die er auch ordentlich bei den Behörden anmeldete.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bauern-proteste-landwirtschaft…
Juristisch ist die Bewertung halt in der Regel etwas komplizierter.
Selbstverständlich - wer denn sonst?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz
139 GG
Die Justiz, die Bildung und die Zivilcourage gehen da Hand in Hand.
Das machen die demokratischen Wähler wenn die aktuellen Regierung Politik machen die "Rechte" nicht stärker werden läßt. Ausbeutung, verbote und immer mehr Abagben sehen viel nicht als "richtige" Politik an.
Verteidigung des Sozialstaats
Na klar doch - etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann. Und die Abgabenlast bei der arbeitenden Schicht beträgt 45% und mehr.
Was gibt es da zu verteidigen ?
Sie könnten davon betroffen sein.
Ich bin davon betroffen.
Das habe ich erst nach meinem Kommentar gelesen (war als ich geschrieben habe noch nicht veröffentlicht).
Sind Sie betroffen, weil Sie das System nicht braucht? Oder sind Sie mit 45% Abgabenlast betroffen?
45% Abgabenlast finde ich nicht schön, das was für Sozialabgaben und das Drittel für die Verlierer in diesem System trage ich jedoch gerne.
Es gibt andere Ausgaben des Staates, die ich, wenn es denn möglich wäre, nicht mittragen würde. Dass ich es trotzdem muss liegt wohl auch an einem System in dem wie selbstverständlich Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Würden diese Gewinne genauso besteuert, wie Arbeit, wäre mehr für die Verlierer des Systems übrig, bzw es gäbe weniger von denen. Die Träger des Sozialsystems hätten dann auch eine geringere Abgabenlast.
Schade, daß Sie so ein entsetzliches Bild von unserem Land haben. Es hat damit, wie ich es wahrnehme, nicht das geringste zu tun. Aber mit schlechter Laune lässt sich schwer argumentieren.
Freundliche Grüße von jemandem, der immer dem angehört hat, was Sie die arbeitende Schicht nennen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnt vor immer größer werdenden Belastungen im sozialen Bereich: Fehlende Kräfte in der Pflege, fehlende Finanzierung in den Kliniken und Schulen. Von der Ampelkoalition erhofft sich die DGB-Chefin genauso viel Entschlossenheit im Kampf gegen diese Probleme wie etwa gegen die Energiekrise.
https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fahimi-soziales-investitionen-100…
Der soziale Bereich ist nicht nur Bürgergeld.
Der Durchschnittssteuersatz beträgt bei ca. 24.000 Euro ca. 12,2 %.
Das ist für mich auch arbeitende Schicht.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Polit…
"...Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann."
Geringschätziger und abwertender ging es wohl nicht?
Das, was Sie so unterirdisch ausdrücken liegt übrigens nicht an diesen Menschen (jedenfalls nicht in deren weitgehender Mehrheit) das liegt am System.
“etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann” - Belege bitte. Für beide Aussagen und den übereifrig von Ihnen gezogenen Zusammenhang
45%
Spotzensteuersatz liegt bei 42%, den die meisten nicht zahlen müssen
Fazit: Populistische Schwurblerei
Ich denke, die 45% bezogen sich auf Steuern und Sozialabgaben. Die habe ich auch. Um das zu haben muss man gar nicht sooo arg viel an Einkommen (aus nicht selbstständiger Arbeit) haben.
Ich sprach nicht von Steuern sondern von Abgaben.
Derjenige, dem Sie „populistische Schwurbelei“ vorwarfen aber nicht.
“etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann” - Belege bitte. Für beide Aussagen und den übereifrig von Ihnen gezogenen Zusammenhang.
Ich warte noch immer auf Ihre Belege.
45% Abgaben bedeutet Steuern und Sozialabgaben. Vevor Sie mit Steinen schmeißen, besser vorher kundig machen
Zu den max. 42 % Steuern kommen noch bis zu 22 % Sozialabgaben: ca. 19,6 % paritätisch AG/AN plus 1,7 % durchschnittlicher Zusatzbeitrag für KV plus 0,6 % Pflegekasse für Kinderlose.
Wir sind dann bei ca. 64 % Abzug vom Lohn auch ohne Spitzensteuersatz!
Kein Zufall, dass nicht nur Menschen mit Expertise zur Wirtschaft, sondern auch die Gewerkschaften vor Rechtsextremismus warnen. Die AfD in der Regierung wäre nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit und der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, sondern auch das Ende unserer Wirtschaft.
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"Die AfD in der Regierung wäre nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit und der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, sondern auch das Ende unserer Wirtschaft. "
Ich behauptet, genau das Gegenteil wird der Fall sein! Aufschwung der Wirtschaft und mehr Demokratie´, durch die Einführung der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Klar deshalb warnen sogar Wirtschaftsverbände vor den Rechtsextremen!
Stimmt. Aber galauben sie, die würden nicht auch vor Linksextremen oder Islamisten warnen wenn diese größeren Zulauf hätten?
Haben sie aber nicht. Insofern ist Ihre Frage müßig.
wahrscheinlich schon, aber die haben keinen grösseren Zulauf und stellen wegen Ihrer Unbedeutenheit diesbezüglich kein Problem da
Volle Zustimmung.
Um Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geht es in meinem Kommentar doch gar nicht.
Sind Sie so naiv, dass Sie annehmen, die AfD würde zu MEHR Demokratie führen ? Das wäre der Witz zum Sonntag, wenn heute nicht Mittwoch wäre.
"die AfD würde zu MEHR Demokratie führen ?"
Davon bin ich überzeugt, dies steht sogar in deren Grundsatzprogramm!
"Das wäre der Witz zum Sonntag,"
Leider mehr Diffamierungsversuch als Argument, auf so etwas gebe ich nichts.
Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mit Höcke, einem Faschisten, an der inoffiziellen Spitze. Aber Sie gehen tatsächlich davon aus, dass es mit dieser Partei MEHR Demokratie geben wird - ernsthaft? Die Geschichte hat uns mehrfach gelehrt, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Wie ist es möglich, dermaßen naiv zu sein, um der AfD diese offensichtliche Lüge abzukaufen? Einer Partei, in deren Kreise mehrere Leute offenbar für Russland und China arbeiten, also für Autokratien bzw. für Diktaturen.
Na dann lesen Sie mal den Rest des AfD-Programms. Und dann bitte ein Geschichtsbuch zur Zeit zwischen 1919 und 1945 - Sie haben dort offenbar eine Bildungslücke. Die Geschichte hat uns mehrfach gelehrt, dass nicht mehr Demokratie, sondern das Gegenteil der Fall sein wird.
Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Höcke, der laute Schreihals, ist offensichtlich ein Faschist. Aber Sie gehen tatsächlich davon aus, dass es mit dieser Partei MEHR Demokratie geben wird - ernsthaft? Die Geschichte hat uns mehrfach gelehrt, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Sie wissen aber auch, daß Höcke sagte: "Es kommt nicht darauf an, was wir sagen. Es kommt darauf an, was wir wollen." Papier ist geduldig. Aber wo wir schon bei Papier sind, einfach mal Höckes Buch lesen. Und das, was Höcke will, ist in der Partei Gesetz. Chrupalla und Weidel gehen nicht mal aufs Klo ohne vorher Höcke zu fragen.
Volksabstimmungen (und der Umgang der Regierung damit) können zu recht merkwürdigen Ergebnissen führen. Beispiel: Brexit.
"Volksabstimmungen (und der Umgang der Regierung damit) können zu recht merkwürdigen Ergebnissen führen."
Das haben die Väter unseres Grundgesetzes bereits berücksichtigt. Deswegen gibt es u.a die Ewigkeitsklausel und das Verbot den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Dem man in weiser Voraussicht auch noch die frühere Machtfülle genommen hat.
sie stufen das Ergebnis einer Abstimmung als recht merkwürdig ein? ……also nur ok, wenn das Ergebnis der Abstimmung „richtig“ ist?
Das Vorbild von Extremrechts, inklusive AfD, ist nicht die Schweiz, es ist nördlich davon gelegen und spielt 1933 - mit wenigen Abstrichen.
➢ Ich behauptet, genau das Gegenteil wird der Fall sein! Aufschwung der Wirtschaft und mehr Demokratie´, durch die Einführung der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Ein Drittel der Einwohner aus Deutschland vertreiben. So wird die AfD den Arbeitskräftemangel mindern. Mit so was wie 20% im Bundestag wird die AfD das Wahlrecht ändern, und eine Toblerone-Volksabstimmung pro Monat wird Pflicht.
Der Witz zum 01. Mai ist, dass die Jünger der AfD gar nicht wissen, was Demokratie ist.
Träumen Sie gerne weiter.
Ich denke, die haben im CORRECTIV Bericht zum Teil offen gelegt, was die vorhaben.
Und die Spionage/Geldaffären sind auch selbsterklärend.
MEHR Demokratie wäre ja eher kontraproduktiv für die AfD - die bei weitem keine Mehrheit hat und auch nicht haben wird
Ich behauptet, genau das Gegenteil wird der Fall sein!
Behaupten kann man viel. Ihre Behauptung wird allerdings von keinem Wirtschaftsexperten oder Wirtschaftsverband geteilt. Das ist übrigens mit ein Grund das Arbeitgeber an der Seite von Gewerkschaften Rechtsextremismus bekämpfen, auch unter der Gefahr, dass sie bei eventuellen Wahlsiegen der Rechtsextremen unter deren Rache/Benachteiligungen leiden müssten, siehe Polen und PIS, dazu war heute morgen ein Bericht im DLF
Natürlich werden die "Autoritären" die Demokratie retten, in dem sie wie alle Autokratien behaupten sie wären die einzig legitimen Volksvertreter . Pressefreiheit, Grundrechte und Meinungs Freiheit werden einfach abgeschaft und schon werden Wahlen "demokratisch" mit 80% Gewonnen. Nein so etwas kann niemand wirklich wollen, niemand will wieder in einer Diktatur leben. Die Wirtschaft wird nach einem austritt aus der EU wie in GB nach dem Brexit den Bach runter gehen, es sei denn, dass "Putin uns hilft"...
>> Ich behauptet, genau das Gegenteil wird der Fall sein! Aufschwung der Wirtschaft und
>> mehr Demokratie´,
Haben Sie für diese obskure Behauptung auch irgendwelche fundierten Belege? Also, "Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild" werden jetzt auch nicht soooo der OneLuckyPunch sein. -.-
"sondern auch das Ende unserer Wirtschaft."
Mehr als jetzt kann man die Wirtschaft nicht herunterwirtschaften.
Doch aber die Möglichkeit dies zu zeigen, sollte Rechtsextremen gar nicht erst gegeben werden.
Gut, dass Sie das nicht zu bestimmen haben, denn die Wähler werden entscheiden! Und in einigen Bundesländern wird die AfD schon jetzt die Mehrheit bekommen.
Ja, in Bundesländern, in denen Menschen, die für Die Grünen und Die Linke plakatiert haben, gewalttätig angegriffen werden. Die Schnittstelle zwischen AfD-lis und Kriminellen scheint eventuell größer zu sein, als bei anderen Parteien. Rechtsextreme haben es nicht so mit der Kontrolle über die eigenen Gefühle
Oh, das sehe ich noch nicht.
Die befinden sich gerade auf einem absteigenden Ast.
Ja, die Umfrageergebnisse der AfD sind auch bereits eingeknickt - und das ist gut so
“Und in einigen Bundesländern wird die AfD schon jetzt die Mehrheit bekommen.”
Und wenn schon - die absolute Mehrheit ist gegen diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Und das wird auch so bleiben und sich in den Wahlen widerspiegeln
Dann kann es ab jetzt ja aufwärts gehen. Ich mag Ihren neu gefunden Optimismus.
Durch überbordende Solidarität und Humanität als Bringschuld der Kriege werde die Zukunft zeigen welchen Weg die Republik gehen wird .
Belege?
Alles nur von geneigter Seite lanciert.
Die AfD würde das mit dem Herunterwirtschaften im Handumdrehen schaffen. Gut, dass die AfF niemals regieren wird.
Sie sollten auch mal die vielen Arbeitgeber im Osten hören. Die sagen genau, welche Gefahr sie sehen.
Dazu 2 Daten: Das BIP Deutschlands 2023 war das höchste aller Zeiten, doppelt so groß (und inflationsbereinigt) wie 1999, nämlich 4.121 Milliarden Euro; zweitens, die Zahl Erwerbstätigen war nie höher als in den letzten Monaten. Noch nie konnte sich der deutsche Staat mehr Transferzahlungen leisten (ist ein 3. Punkt).
Ich habe zwar mit Gewerkschaften nie etwas zu tun gehabt aber mir erscheint Fahimis Interesse eher darin zu liegen der SPD weiterhin die Hoheit über die Gewerkschaften zu sichern, sozusagen als historisch gewachsenes und irgendwie verdientes asset der SPD. Ich würde mir da als einfaches Gewerksschaftsmitglied ganz schön verschaukelt vorkommen, denn Gerwerkschaftsbeiträge sind keine Beihilfe um der SPD das Feld zu bestellen, besonders wenn ich als Mitglied längst AFD-Wählerin wäre und diesen Konflikt zwischen beidem garnicht sehe sondern als blosse instrumentelle Behauptung auffasse.
Hmhh "beleidigte" Gewerkschaftsmitglieder welche rechtsextreme Parteien wählen, sollten dann möglicherweise die Gewerkschaften verlassen?
Deren Entscheidung.
Eben - wird ja niemand gezwungen Mitglied zu sein
Das ist ja das Absurde: AfD-lis fühlen sich sowieso immer instrumentalisiert, egal, ob sie einen Grund dafür haben, oder nicht. AfD-lis suhlen sich in der Opferrolle und fühlen sich durch Faschisten wie Höcke verstanden. Leider leider merken Sie nicht, dass Höcke der Master-Manipulator ist, der die Puppen für sich tanzen lässt.
Es geht doch nicht um die Instrumentalisierung der AfDler also hier jedenfalls auch nicht umeine Opferrolle, sondern um die Intrumentalisierung des Arguments. Das die AfD keine Arbeitnehmer als in ihrem Jargon sicher "Leistungsträger" vertreten und damit auch Sinn in Gewerkschaften sehen würde, das muss Fahimi erstmal plausibel darlegen. Hier mit dem Vorwurf anzukommen, das die Partei schlichtweg autoritär Niemanden neben sich duldet und die Wähler das ja goutieren müssten, klingt nach Unsinn.
Absurd wird es vor dem Hintergrund, das die SPD ja nicht vergisst zu betonen welche Rolle sie in Sachen Gewerkschaft spielt, also den eigenen Einfluss unbedingt erhalten will, denn völlig parteiunabhängige Gewerkschaften wären "ein Dorn im Auge" der SPD, darf man hier annehmen.
Und so wie SPD/linke und grüne bisher Regiert haben wird es auch weiter massive Steigerubngen frü konservative Parteien geben.
Mit der Regierungsverantwortung von Günen im Bund udn Ländern oder der linken in den Ländenr haben dei demokratischen Wähler diese "klein" gemacht.
Das würde auch mit der AFD ganz schnell passieren. Immer schlimmer Ausgrenzen und mit Verboten und Ausbeutungen der Bürger weiter zu regieren macht Sie stärker.
Könnten Sie Ihre Plattitüden auch untermauern? So wie ich das sehe, erledigt die derzeitige Regierung „die Wirtschaft“ bereits ohne Mitwirkfn der AFD. Schlimmer gehts kaum
Leider haben Sie vollkommen Recht.
Wer dei Wahlprogramme alle rpretien gelesen hat erkennt schneller wer un sbesser Regieren und die Bürger weniger belaten würde und mehr persönliche Freiheiten garantiert.
Bisschen viel Ende auf einmal. Fast hat man das Gefühl, dass ein paar Prozent AfD schon ausreichen, um in Deutschland die Diktatur einzuführen. Es stellt sich die Frage, ist die deutsche Demokratie eigentlich auf Sand gebaut? Gibt es keine Kontrollmechanismen, Checks and Ballances? Fällt da gleich das Kartenhaus zusammen, weil die Demokratie so überhaupt nicht gefestigt ist? Gegenüber der AfD gilt es aus meiner Sicht die demokratischen Prozesse hochzuhalten - ein Rechtsstaat kann auch durch eine Gedankenpolizei Schaden nehmen, vor allem aber dessen Resilienz - die offenbar nicht gegeben ist! Demokratie fängt beim Bürger an, indem der Staat ihm Vertraut und nicht gleich misstraut - etwas das in Deutschland leider üblich geworden ist. Die AfD hats aber nicht kleiner gemacht!