Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten.
Bestimmt kommen jetzt Kommentare über das Mainstreammeinungskartell, das Andersdenkende mundtot macht und auch die Justiz schon übernommen hat.
Für einen Demokraten sind solcherart Meinungsäußerungen aber gut einzuordnen. Für mich so gut, daß ich sie allesamt selbst schreiben könnte. Man braucht ja nur drei oder vier Satzbausteine dazu.
Sie waren nicht schnell genug.
Gleich der erste Beitrag.
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Auch wenn ich mit Ihnen inhaltlich einer Meinung bin, würde ich diesen Vorgriff auf die Reaktion der blauen Vereinskameraderie nicht machen.
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Auch das gibt ihnen einen unverdienten Resonanzraum.
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'Für einen Demokraten sind solcherart Meinungsäußerungen aber gut einzuordnen. Für mich so gut, daß ich sie allesamt selbst schreiben könnte. Man braucht ja nur drei oder vier Satzbausteine dazu.'
Das trifft auf der Scheibe voll ins Schwarze. Und zu viel Amüsement :-)
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Zu welchem Meinungskartell gehören Sie? Zu dem, das Andersdenkende auch gerne mundtot machen würde?
Zum Thema: es ist gut so, dass die JA so eingestuft wird und auch beobachtet wird. Inwiefern noch weitere Schritte erforderlich werden (können oder müssen), wird die Justiz (in die ich in D viel Vertrauen habe) entscheiden.
++ Die Junge Alternative ist eine manifest rechtsextremistische Organisation ++
Ihre Verflechtung mit der ‚Identitären Bewegung‘, vor allem aber mit deren sinistrer Ideologie ist dokumentarisch festgehalten.
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‚Ethno-Pluralismus‘, eine Verbrämung von rassistisch motivierter Apartheid, durchzieht ihr ideologisches Fundament. ‚Remigration‘ ist die extreme Ausblühung.
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Ein Verbot der gesamten AfD wäre zuviel der Ehre für den blauen Club. Wenn aber aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen in einer ihrer Gliederungen festgestellt werden, muss die Verfassung ihre Zähne der demokratischen Wehrfähigkeit zeigen. Die hat unser Grundgesetz nach der Katastrophe von 1933 erlernt.
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////Die hat unser Grundgesetz nach der Katastrophe von 1933 erlernt.////
Das GG ja, aber auch die Politiker?
Mir gibt es zu viele, die meinen Zeit zu haben.
Das "wehret den Anfängen" ist lange vorbei, also los.
Da dürfte es wohl weniger um die Ehre, sondern um die Durchsetzung gehen.
Wenn Vefassungsfeindlichkeiten nachgewiesen sind muss das Verbot als Alternativlos erfolgen. Zudem müssen die Personen denen Verfassungsfeindiche Aussagen nachgewiesen wurden abgeurteilt werden.
Ich hätte nicht gedacht, dass es so etwas in Deutschland mal wieder geben könnte. Der rechte Geist sollte in Deutschland eigentlich abgeschüttelt worden sein. Was bringt junge Leute zu so einer Vereingigung ?
Manche sind seit Kindheit an Rechtsextremen erzogen worden, Andere rutschen in die Szene rein und da rauszukommen ist nicht einfach!
Wer aussteigt kann durchaus mit Repressalien rechnen.
Ich denke mal das sind junge Menschen die keine Perspektive haben und anderen die Schuld geben.
@Breitenfels • 12:53 Uhr |Raus ist schwieriger|
| "Was bringt junge Leute zu so einer Vereingigung ?" |
Das beantworten Menschen, die den Ausstieg geschafft haben. Der ist übrigens offensichtlich um einiges schwieriger als der Einstieg.
https://www.ardmediathek.de/video/respekt/ausstieg-rechts-oder-einmal-n…
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren…
Ich habe auch gedacht, das ist Vergangenheit.
Aber schon beim russischen Krieg gegen die Ukraine habe ich da falsch gelegen - und hier leider auch.
////Was bringt junge Leute zu so einer Vereingigung ?////
Wenn ich dafür eine Erklärung hätte - allerdings nicht nur bei den jungen Menschen. Mir will es komplett nicht in den Kopf, wie jemand allen Ernstes diese Partei wählen kann.
Was bringt Herr Gauland dorthin?
Sie verwechseln wohl "rechts" mit "rechtsradikal". Fatal.
"Der rechte Geist sollte in Deutschland eigentlich abgeschüttelt worden sein."
Nichts ist jemals komplett weg. Sonst hätten Sozialisten und Kommunisten auch keine Chance mehr in Deutschland.
@Breitenfels• 12:53 Uhr|Nachtrag|
| "Was bringt junge Leute zu so einer Vereingigung ?" |
Ich hatte noch einen älteren Bericht im Hinterkopf, nach dem musste ich etwas länger suchen:
Es gibt Nazigmeinschaften, in denen wachsen die Kinder in die Ideologie hinein.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/2…
Noch mehr finden Sie im www, z.B. mit der Suche "Dokumentation Nazi gemeinschaft kinder aussteiger "
Die Jugend ist prinzipiell ahistorischer, verführbarer und risikobereiter. Das war schon bei den Griechen so, und auch bei mir. All diese 3 Begriffe haben sehr viel mit dem Zeitfaktor - man lebt ja noch ewig - zu tun. Dazu kommt dann die Unerfahrenheit und Unabgeklärtheit.
Das gibts sich dann mit den Jahren. Wenn nicht, ist's ein Professioneller ( entweder FelixKrull oder Anstreicher-Typus )
"Was bringt junge Leute zu so einer Vereingigung ?“
Die AfD gibt, von allen Parteien, das meiste Geld für Sozial-Media aus.
Steter TiKTok-Tropfen wäscht die jungen Gehirne.
Der rechte Geist ist in der BRD von Anfang an dabeigewesen. Bis in die höchsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Positionen. Vom MdB bis zu Kanzler und Bundespräsident. Vom kleinen Streifenpolizisten bis zum Uniprofessor. Vom kleinen Angestellten bis zum Chef von Unternehmensverbänden.
75 Jahre wurde dagegen nichts unternommen, die Verbrechen von Neonazis verharmlost und kleingeredet. Und nun haben wir diese Verbrecher eben immer noch. Und leider werden sie stärker.
Zu kurz gedacht - denn dieser Un-Geist war nie weg ... er hat sich für einige Jahrzehnte lediglich "versteckt"
Wer genauer hingeschauen hat - konnte jedoch den braunen Sumpf problemlos erkennen.
Warum sich junge Leute dafür interessieren?
Weil viele von ihnen "denkfaul" sind - einfache Antworten ersparen ihnen die Kopfschmerzen vom Nachdenken.
Und eine echte Kultur des ANTI-Faschismus hat es nie in (West) D-Land gegeben - da bleib vieles bei Lippen-Bekenntnissen ... alleine wenn ich darüber nachdenke wie lange es gebraucht hat ein Denkmal für die in der Nazi-Zeit verfolgten und getöteten Sinti-und-Roma aufzustellen!
Der rechte Geist war nie abgeschüttelt. Er wurde nur viele Jahre lang weniger offen zur Schau gestellt.
"Ich hätte nicht gedacht, dass es so etwas in Deutschland mal wieder geben könnte."
Wenn man eines aus der Geschichte lernen muss, dann ist es, dass es immer welche gibt, die aus der Geschichte nicht lernen.
Zum Glück haben wir in den letzten Wochen eindrucksvoll gesehen, dass es auch anders geht.
Das sagen Sie mal den Chemnitzern. Aus diesem Kommentar zu einem dortigen Vorfall kann man das ganze Problem erkennen: https://www.fr.de/meinung/kolumnen/fuer-demokratie-gegen-nazis-92815447…
Nicht darf, sondern sollte.
"So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet", erklärte das Gericht weiter."
Das konnte man eindrucksvoll im Nebenthread eben beobachten.
Wo denn dort konkret?
Es ist immer das Gleiche: Vorwürfe in der Art „voll Nazi“, ohne auch nur ein einziges Mal konkret zu werden.
Unterste framing-Schublade, einfach Aufspringen auf den Diskreditierungs-Zug ohne selber nachzudenken.
Ach mein lieber Vector-cal.45 (etwas mickriges Kaliber mMn.), ich beobachte die Entwicklung der AfD und der JA seit Jahren. Von wirtschaftsradikal und Euro-skeptisch, bis hin zu völkisch und identitär. Ich springe also auf nichts auf, sondern bin mir schon lange sicher, dass die JA und die AfD in Gänze extremistisch sind. Da bin ich von selbst drauf gekommen.
P.s. Lesen Sie den (Neben)Thread doch nochmal aufmerksam durch. Dort stehen die konkreten Beispiele,
Ok, also nichts Konkretes, wie zu erwarten war.
P. S. Aufgrund des hohen Geschossdiameters und der extremen Kadenz von 1200 RPM sollten Sie weder das Kaliber .45 noch die Mannstopwirkung der Vector unterschätzen.
Finde ich gut so.
>> Finde ich gut so.
Ich auch. =)
* letzte Woche Hans-Georg Maaßen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333210/hans-georg…)
* diese Woche die JungeAlternative
++ Sauerbraten statt Döner - die Forderung nach Assimilation ist verfassungsfeindlich ++
Die Deportation von Menschen, die nach Geschmack der Rechtsextremisten 'nicht assimiliert' sind, verstößt gegen
GG Artikel 2: jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Die Forderung Sellners auf der Potsdam-Konferenz nach ‚maßgeschneiderten Gesetzen‘, also der staatlichen und juristischen Diskriminierung gegen eine Personengruppe, die nicht gegen Gesetze verstößt, ist gegen
GG Artikel 3: ‚Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, Sprache, Religion etc. benachteiligt werden.‘
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Die Frage liegt nahe: wer einen Döner statt eines Sauerbratens isst, gilt als nicht-assimiliert ? Wer einer anderen Religionsgemeinschaft angehört, auch nicht ?
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Die JA steht außerhalb der Verfassung.
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Mir als "Bio-Deutsche" ist der Döner mindestens 3-mal lieber als der Sauerbraten ... wohin (in welches Land) werde ich dann eigentlich protiert?
oder kommen Menschen wie ich dann doch ehr in "Umerziehungslager" - so hatte man ja die KZ am Anfang mal genannt
Nein, die JA ist die Alternative zu den Jusos, und dies ist gut so.
Was haben Sie faktisch der Einstufung des Verfassungsschutzes zu entgegnen? Müssten die Jusos also auch als rechtsextremistisch eingestuft werden, oder lügt der Verfassungsschutz sich was zurecht?
Kann man machen, bringt aber nichts.
"Junge Alternative darf als extremistisch eingestuft werden"
Supi. Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme.
Diese Einstufung hilft schon, damiteinhergehend hat der Verfassungsschutz mehr Rechte zur Überwachung und mit der Überwachung können mehr Fakten gesammelt werden, damit ein Verbot auch rechtssicher durchgesetzt werden kann.
Nee, für die JA kommen die möglicher Weise jetzt vermehrt.
Ist immerhin ein Anfang.
"Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme."
Das nicht. Allerdings schaffen sie in Rechtsstaaten wenigstens Klarheit. Was Voraussetzung zur Lösung von Problemen ist.
Rechtextremismus "akzeptieren" u wegschauen löst Probleme?
Wann wird es denn zu viel? Bei wachsenden Übergriffen oder was......?
>> Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme.
Sie meinen, dann kann man die Sache mit dieser ominösen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Rechtsstaatsprinzip auch gleich ganz sein lassen?
Verstehen Sie wirklich Demokratie und Gewaltenteilung nicht?
Ein Gericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht danach, ob es "etwas bringt".
Auch die, nicht von Ihnen, häufig geäußerte Einstellung, dies helfe der AfD ist ohne demokratisches Grundverständnis, da die Aufgabe von Gerichten etwas völlig anderes ist, als irgendjemand zu helfen oder eben nicht.
Die Repressalien gegen die Opposition gehen weiter.
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Interessant, was Sie als Opposition bezeichnen. Offensichtlich halten Sie Opposition gegen die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes für legitim, womit Sie aber außerhalb unserer Rechtsordnung stehen.
Sie sollten sich mal ernsthaft mit dem Begriff Opposition beschäftigen und uns dann mitteilen, welche Partei diese Richtlinien erfüllt.
In der parlamentarischen Demokratie in Deutschland wählen die Bürger Parteien und Personen in ein Parlament. Diese Parteien treten dann in Sondierungen ein. Es wird sondiert, wie sich eine Regierungsmehrheit zusammenfinden könnte. Anschließend gibt es Koalitionsverhandlungen, an deren Ende dann die Wahl einer Regierung steht. Die Parteien, die dieser Regierung nicht angehören, bilden dann die Opposition, die die Aufgabe hat, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Momentan ist es so, daß SPD, Grüne und FDP die Regierung bilden und die Union, die Linke und die AfD die Opposition.
Eine höchst diverse Opposition.
Die AfD behauptet nun von sich, die einzige Opposition im Bundestag zu sein.
Was objektiv falsch ist.
Sie ist aber allerdings die einzige Partei, die den demokratischen Grundkonsens in Deutschland infrage stellt. Das mögen Sie als einzig wahre Opposition bezeichnen, ich widerspreche Ihnen da aber klar und deutlich.
Ich habe mich mit dem Begriff beschäftigt. Es ist NICHT aufgabe der Opposition, die Demokratie anzugreifen oder zu beseitigen.
welche Partei diese Richtlinien erfüllt.
Alledie im Bundestag demokratisch mit dem wahlrecht des GG gewählt wurden.
Ich verstehe es nicht. Die BRD hat ja gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. Also kann diese Organisation nicht verfassungsfeindlich sein. Grundgesetzfeindlich würde da richtig sein.
Das Grundgesetz ist die Verfassung .... Es ist nur die Begrifflichkeit, aber schön wie Sie meinen es gäbe keine Verfassung in diesem Lande, eventuell nochmal ein Bildungsurlaub nehmen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
"Angesichts der drohenden Spaltung Deutschlands in West und Ost schlugen die Experten den Begriff Grundgesetz vor, um alle Möglichkeiten einer späteren Vereinigung offen zu halten."
Bitte verschonen Sie uns mit solcherart reichsbürgerlichen Betrachtungen. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
absolut treffend formuliert! Meine Zustimmung!
Genau! Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Gerichte haben sich nun der politisch gewollten "Repressalien" untergeordnet! Und natürlich auch die vielen 100.000 Menschen, die auf die Straße gehen und auch die 1,7 Millionen Unterzeichner der Petition gegen den Nazi Höcke! Ja nee, ist klar!
Es gibt keine „Petition gegen Höcke“ sondern eine Petition dafür, Höcke bestimmte Grundrechte zu entziehen: Wenn die „Demokraten“ losgelassen…. Es ist zudem egal, wieviele demonstrieren oder eine Petition unterschreiben. Es gibt auch eine Petition mit bislang 286.000 Unterzeichner, die fordert, die Grünen zu verbieten.
Für die AFD und ihre Sympathisanten ist das demokratische System der Feind, dazu Europa, der EURO, Ausländer und Migranten, die USA, die NATO... Dagegen biedert man sich Putin an, schmiedet in geheimen Treffen krude Gedanken über Deportationen, verwendet allzu oft Nazi-Vokabular und führt Hassreden, so wie Frau Weidel in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Keine Einsicht, keine Scham.
Welche "Repressalien"?
Sie werden die Wahrheit wohl anerkennen müssen.
Nee die berechtigte Einstufung der JA hat mit den Äußerungen und sichtbaren Verknüpfungen der JA zu "offenen Rechtsextremen" sind gegeben!
Kennen Sie Frau Anna Leisten (Chefin der JA Brandenburg), die postet sogar Fotos mit Leuten aus dem direkten Neonazi Milieu und der ist das auch komplett klar was sie da tut!
Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Offenheit sich diese Leute zu ihrer Verfassungsfeindlichkeit bekennen. Wenn junge Menschen diese menschenverachtende Politik dann noch unterstützen bleibt nur die Feststellung, dass unsere Bildungspolitik versagt zu haben schenit.
Diese Opposition sollte sich ein Beispiel an den Bauern nehmen. Gegen die lässt man in der EU das Pestizidgesetz fallen. Die Junge Alternative stellt sich nicht klug an. Das haben die nun davon.
"Die Junge Alternative stellt sich nicht klug an. Das haben die nun davon."
Hört sich für mich so an, als würden Sie das bedauern.
Richtig ,sollen mal bessere Politik betreiben ,ddann klappt es auch mit dem Wähler. Denunzieren und Nazikeule zeigt nur ,dass Argumente fehlen .
Irrtum. Die Argumente fehlen nicht. Wie kann man die übersehen, wenn man kein Rassist und Nazi ist, tias?
So ein Unfug. Sie meinen die Bundesregierung sollte AfD-politik machen damit die Afd weniger Stimmen bekommt.
Ach wieder der Opfermythos
Es steht in der Verfassung die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat und wer diesen abschaffen will ist wohl kein Opfer sondern .....
Welche Opposition?
Die JA ist ein eingetragener Verein und keine Partei.
Die Gegenfrage ist: finden Sie es gut was der Verein erreichen will?
Das sind gesicherte Nazis und wenn man liest was die wollen, kommt zumindest mir das Essen hoch.
Die Judikative ist bei ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden.
Wenn Sie diesen Beschluss als "Repressalie" sehen, dokumentieren Sie nur Ihr mangelhaftes Wissen über unseren Rechtsstaat.
"Die Repressalien gegen die Opposition gehen weiter."
Es geht nicht um die Opposition, denn CDU/CSU und die beiden aus den Linken hervorgegangenen Gruppen sind nicht im Entfernstesten betroffen.
Ich persönlich hoffe, dass die Repressalien gegen die verfassungsfeindliche Gruppierung jetzt erst los gehen.
Ja ja, die Sprachrohre der AfD, wollen uns was sagen und wie immer wird die Wahrheit ignoriert.
"Die Repressalien gegen die Opposition gehen weiter.“
Das sind keine "Repressalien", sondern das ist ein funktionierender Rechtsstaat gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD: Der Verfassungsschutz und Gerichte bestätigen, das die JA als gesichert rechtsextrem gilt.
Der Landesverfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die drei Landes-AfDs auch schon als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Des Weiteren gerne für Sie:
https://www.bundestag.de/gg
Die Demokratie zeigt sich wehrhaft, nicht gegen die Opposition als solche, sondern gegen die Feinde unserer Verfassung.
Habe lange überlegt, was man dazu sagen sollte.
Dann hab' ich mir gedacht: Haben ein paar Hunderttausend Leute in den letzten Wochen eigentlich schon ganz gut zum Ausdruck gebracht.
Rechtsextreme sind keine Opposition. Sie wollen den Rechtsstaat demontieren. Die Stimmen, die für die AfD abgegeben werden, fehlen, um rechtsbürgerliche Mehrheiten gegen die Grün-Linken zusammenzubringen.
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'Die Repressalien gegen die Opposition gehen weiter.'
Ersetzen Sie 'Opposition' durch Andersdenkende, Andersfarbige und Anderslebende und ordnen Sie die geplanten Repressionen - so wie auf der Potsdam Konferenz wörtlich besprochen - den blauen Konferierenden zu und Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
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Repressionen gegen Gastronomen mit ausländischen Wurzeln, egal ob deutsche Staatsbürger oder nicht, sollten demzufolge genau solchen Repressionen ausgesetzt werden. Nachlesen und sachkundig machen.
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Was da besprochen wurde, verstößt gegen unser Grundgesetz. Das wird sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen.
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