Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda angenommen. Premier Sunak konnte die Revolte in den eigenen Reihen abwenden. Doch die Tory-Hardliner dürften ihm weiter das Leben schwer machen. Von Christoph Prössl.
Zitat: "Das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda ist im britischen Unterhaus angenommen worden. Premier Sunak konnte die Revolte in den eigenen Reihen abwenden"
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Ich kann verstehen, dass ein solches Gesetz natürlich "umstritten" ist.
Illegale sind nicht nach Ruanda abzuschieben.
Illegalen ist der Zutritt ins Land zu verwehren!
Genau, alle Menschen die nicht "Schema F" gleich angepasst ist, sind "illegal". Hier in Deutschland macht sich auch eine Partei damit stark, um die Wähler in ihrem Sumpf zu bekommen.
Unsinn. Es gibt einfach kein Recht auf uneingeschränkte Migration.
Wer her will, muss einfach die Regeln einhalten. Dann kann auch jeder kommen. Sozialmigranten braucht kein Land.
Sunak macht das völlig richtig.
Gut wenn sie das sagen. Wir sorgen mit dafür, das es Flüchtlinge gibt und sich dann beschweren. Wenn jeder sich an Regeln halten würde, wie Politiker, Konzerne usw., würde es uns besser ergehen. Sie wundern sich das Menschen auch gerne besser leben möchten?
Sollen sie gerne machen und für sich selbst sorgen. Dann auch gerne hier.
Zitat: "Genau, alle Menschen die nicht "Schema F" gleich angepasst ist, sind "illegal""
Sind sein billiger Schwurbler.
Um zu entscheiden, wer ILLEGAL ist und wer nicht, dafür gibt es GESETZE.
Wussten Sie das nicht??
Bevor sie mich "Schwurbler" nennen, sollte sie sich mal ihre eigenen Kommentare anschauen und nicht mit dem nackten Finger auf angezogene Leute zeigen. Das was sie da behaupten ist alles andere als "Der neue Goldstandart". Ich nenne es beim Namen, sie nicht sie bedienen sich wie immer ihr Klientel. Gesetze sind auch dafür da, Menschenrechte zu achten, und nicht Menschen als Illigal zu bezeichnen. Mal was von Menschenwürde gehört? In dem AfD Parteibuch steht da bestimmt nichts drin.
„Gesetze sind auch dafür da, Menschenrechte zu achten“
Und vor allem: Auch da, wo Gesetze nicht dafür da sind, gelten die Menschenrechte. Immer, überall und ‚von selbst‘.
Ja, Sie haben ja sowas von Recht mit Ihrer Generalunterstellung von Flüchtlingen / Migranten! Es ist viel einfacher vor einem repressiven Staat zu flüchten, indem man Kriminellen Schleusern hunderte, wenn nicht tausende Euro in den Hals wirft, um dann durch Wüsten ohne ausreichend Wasser gekarrt zu werden, um dann das Mittelmeer in einem Dingi zu überqueren und zu überleben (wenn man Glück hat), anstatt in eine, teils nicht vor Ort vorhandene Botschaft zu gehen um einen Asylantrag zu stellen.
Ich frage mich, wie es z.B. ein Herr Putin sieht, wenn ein russischer Staatsbürger in die deutsche Botschaft in Moskau einkehrt.
Zitat: "Ja, Sie haben ja sowas von Recht mit Ihrer Generalunterstellung von Flüchtlingen / Migranten! "
Wo konkret habe ich eine "Generalunterstellung" geäußert??
Leseveständnis??
Würden Sie bitte sachlich bleiben.
Es gibt keine illegalen Menschen.
Da haben Sie recht, es gibt keine illegalen Menschen; es gibt aber illegale Einwanderung („Unter illegaler Einwanderung wird die Einwanderung unter Verstoß gegen die Einwanderungsgesetze des Ziellandes verstanden. Illegaler Aufenthalt bezeichnet den Aufenthalt in einem Staatsgebiet ohne legalen Aufenthaltsstatus.“ -> aus Wikipedia).
Aber eine illegale Einreise und ein illegaler Aufenthalt!
Zitat: "Es gibt keine illegalen Menschen."
Selbstverständlich gibt es diese.
Verbreiten Sie keine dreisten Lügen.
Bspw. war ich mal illegal in China, da mein Visum um zwei Tage abgelaufen war. Die Chinesen haben mir - mit Verlaub - in den Allerwertesten getreten.
Haja, die haben eben noch einen Rechtsstaat.
Nicht alles was Sie als Unrechtsstaat bezeichnen, ist auch ein solcher.
Natürlich, aus AfD-Sicht sind China und Russland wahre Vorbilder in Bezug auf Menschenrechte.
Nicht?
Dann definieren Sie doch mal "Rechtsstaat".
Nach meiner Definition sind so einige Staaten kein Rechtsstaat - u. a. China, Russland, Nordkorea usw. .
Aber wenn es für Sie reicht, das es da Gesetze gibt, dann haben Sie recht.
Zitat: "Die Chinesen haben also einen Rechtsstaat.
I rest my case."
Wieso sollten sie das nicht haben?
Ein Rechtsstaat setzt sich dadurch aus, dass
1) Gesetze vollzogen werden
2) objektiv und unabhängig
Wie diese konstituiert worden sind, ob nun autoritäre per KP-Beschluss oder im Rahmen eines demokratischen Verfahrens, ist erst einmal einerlei.
Danke für diesen Einblick in Ihr Rechtsstaatsverständnis. Nach dieser Definition war auch die DDR einer.
"Recht" ist hierbei der springende Punkt. Was Recht ist und was nicht, entscheiden die jeweiligen Gesetzgeber. Unter dem Aspekt ist natürlich auch China Rechtsstaat. Ob das mit den gleichen Standarts zu bemessen ist, wie im Westen ist ne andere Frage. Auch die USA sind "Rechtsstaat". Nichtsdestotrotz nutzen beide politischen Parteien alle juristischen Register, um den pol. Gegner zu Schaden. Oder Völkerrecht, was gern vollmundig propagiert wird, aber nicht konsequent beachtet wird, aus welchen Beweggründen auch immer.
Oder auch der deutsche Rechtsstaat, der sich selbst als vorbildlich sieht, wenn man jedoch mal unter die Haube guckt, sieht man ein wenig mehr. "der reale Irrsinn" von extra3 zeigt da ganz passend einen kleinen Einblick in die amtliche, juristische und/oder bürokratische Willkür, die im alltäglichen so stattfindet. Man darf halt nicht vergessen, "Recht" ist ein arbiträres, künstliches Konstrukt, ein Mensch dagegen instabiles, emotionales Wesen, wandelbar im Augenblick.
Eine absolute Grundvoraussetzung eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Ist die nicht gegeben, dann gibt es keinen Rechtsstaat.
Der User hat keine dreisten Lügen verbreitet. Im Gegensatz zu Ihren pseudointellektuellen, auf Unwahrheiten und AFD Propaganda aufgebauten Kommentaren.
Was sollen auch illegale Menschen sein? Hier geht es um illegale Einreise. Und die gibt es sehr wohl. Oder möchten Sie das bestreiten?
Wir reden auch nicht von "illegalen Menschen". Es geht um illegale Einreisen. Und die kann und muss ein RECHTSSTAAT verhindern können.
Konsequent gedacht geht das nur mit Mauern, Zäunen, Minenfeldern. Selbst Großbritannien, von Wasser umgeben, kriegt es ja nicht hin und weiß sich nicht anders als mit hilflosen Deportationsandrohungen in gekaufte Drittländer zu helfen. Die rechte Klientel jubelt natürlich und fühlt sich bestätigt, aber nach internationalem Recht legal ist das nicht, und vor allem nicht nachhaltig. Auch Ruanda ist irgendwann voll, und dann? Kauft der reiche globale Norden das nächste korrupte Regime im globalen Süden, um dorthin seine selbst verschuldeten Probleme zu entsorgen?
"Kauft der reiche globale Norden das nächste korrupte Regime im globalen Süden, um dorthin seine selbst verschuldeten Probleme zu entsorgen?"
So sieht's aus. Tagesgeschäft eben.
Es zeigt das fehlen von Ideen und Lösungen von allen Seiten. Weder das rechte "abschieben und isolieren", noch das linke "Grenzen auf und lässt sie alle kommen" hat in irgendeiner Form Substanz. Aber da sich beide Seiten gern den (ist das noch erlaubt?) "Schwarzen Peter" zuschieben, wird man sich nicht hinsetzen können um vielleicht eine gemeinsame Lösung zu finden. Während für die eine Seite alle Probleme auf Migration zurückführt weigerte sich die andere Seite lange zeit anzuerkennen, dass es Probleme gibt und nannte lieber jeden einen Rassisten, der auf etwas hinweisen wollte. Die Lösung blieb und bleibt letzten Endes an uns, den Bürgern. Ich erinnere mich an 2015, wo tausende von freiwilligen Helfern geholfen haben, die Ankunft so vieler schutzsuchenden zu managen.
„Wir reden auch nicht von "illegalen Menschen". Es geht um illegale Einreisen. Und die kann und muss ein RECHTSSTAAT verhindern können.“
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Offenbar sprechen Sie nicht nur für sich. Da sollte doch jemand bei Ihnen sein, der Ihnen erklären kann, dass ein Rechtsstaat nach einem illegalen Grenzübertritt klärt, ob der Mensch einen triftigen Grund hatte und eventuell schutzbedürftig ist.
… und wenn dieser Rechtsstaat eine Einreise an der Grenze verweigert, dann hat keine illegale Einreise stattgefunden. Wo ist also Ihr Problem?
Vorschläge?
Ich wüsste nicht, wie D. das bewerkstelligen sollte - aber es scheint ja einige zu geben, die das meinen.
Aber eine illegale Migration und damit illegale Migranten.
Noch einen klitzekleinen Schritt weiter: Lasst uns einfach die „Illegalität“ verbieten und schon haben wir das „Problem“ gelöst!
Oha, dann hätte man aber zu kämpfen. Das fing dann bei der Steuerhinterziehung an usw. Das wollen die "elite Bürger" nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn alles legal wäre, denn dann müßte so manch einer den Koffer packen.
Pardon, aber offensichtlich ist hier meine Ironie nicht angekommen. „Illegalität“ zu verbieten war natürlich als ein „weißer Schimmel“ gemeint. Es wird eine Lösung vorgegaukelt (auch so ein Synonym für diesen unsäglichen Populismus), was natürlich keine Lösung ist. Sondern eben nur ein Problem.
Ein Problem gelöst und dafür tausend neue Probleme.
Zitat: "Noch einen klitzekleinen Schritt weiter: Lasst uns einfach die „Illegalität“ verbieten und schon haben wir das „Problem“ gelöst!"
Das ist der Merkel'sche Ansatz.
Hat aber nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun.
Muss man wissen!
Vor allem muss man wissen, was man in einem demokratischen Rechtsstaat unter einem demokratischen Rechtsstaat versteht.
ZItat: "Vor allem muss man wissen, was man in einem demokratischen Rechtsstaat unter einem demokratischen Rechtsstaat versteht."
Immer.
Was genau ist jetzt Ihr Punkt?
Frau Merkel ist demokratischer als die A.. je sein wird/kann.
Sollte man wissen (sonst könnte das Aufwachen recht schmerzhaft werden)!
Nur leider wird das die Menschen die das ausüben (illegale Migration) schwerlich davon abhalten lassen und das ist doch das Problem.
Pardon - ich ziehe meinen Post zurück!Der hätte nicht falscher ankommen können.
Nachdem due Rechte unter den beschönigten Wort Remigration - besser Vertreibung - schon angedacht hat, wer illegal in D ist , wird es schwer diesen den Zutritt nach D zu verwehren, da sie ja schon im Land sind.
Remigration ist per Def. nicht nur Vertreibung. Remigration kann auch Abschiebung bedeuten. Remigration ist ein übergeordneter, allumfassender Begriff für die Rückkehr ins Ursprungsland.
Remigration wird wohl das nächste Unwort des Jahres werden.
Und niemand, der auf demokratischen Wegen wandelt, sollte dieses Wort benutzen.
Nein. Das ist Ihre gewollte Umdeutung aus aktuellen Gründen.
Remigration ist eine Wortschöpfung der Rechten für Deportation.
„…Illegalen ist der Zutritt ins Land zu verwehren!“
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Eine Idee, wie Sie das bewerkstelligen wollen, haben Sie aber nicht, oder?
Es gibt keine illegalen Menschen, schon gar nicht außerhalb des eigenen Landes. Sobald eine Grenze illegal übertreten worden ist, können Sie den Zutritt nicht mehr verwehren. Jetzt kommen Sie.
Das ist so wie Sie schreiben. Die Antworten an mich weiter oben zeigen sehr gut, dass das nicht verstanden werden will.
Zitat: "Es gibt keine illegalen Menschen, schon gar nicht außerhalb des eigenen Landes. Sobald eine Grenze illegal übertreten worden ist, können Sie den Zutritt nicht mehr verwehren. Jetzt kommen Sie."
Illegale, die illegal die Grenze überschritten haben, sind festzusetzen und dann abzuschieben.
Normalität in jedem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat auf diesem Planeten!
Zuvor wollten Sie noch den Grenzübertritt verhindern und missbilligten den Unterhausbeschluss, jetzt wollen Sie genau das, was die Briten beschlossen haben. Flexible Geisteshaltung?
… aber auch die britische Regierung wird Migration nicht verhindern können, schon gar nicht mit Maßnahmen, die gegen Menschenrechte verstößt.
P.S. Was sind Illegale, die illegal eine Grenze überschreiten? Sind das illegale Menschen?
Zitat: "P.S. Was sind Illegale, die illegal eine Grenze überschreiten? Sind das illegale Menschen?"
Bingo.
Was sollen sie denn sonst sein!?
Es gibt keine 'illegalen Menschen', ihre Ausdrucksweise ist menschenverachtend. Es gibt ein Recht, in einem Land Asyl zu beantragen und im selben Moment der Beantragung hat dieser Mensch ein Recht auf eine faire und menschenwürdige Behandlung.
Man hat nicht den Eindruck, dass Ihnen dies bekannt oder bewusst ist. Sie scheinen weder die Gesetze noch die grundsätzliche Rechte zu kennen, eher sogar verbal mit Füßen zu treten. Wer oder was ist hier eigentlich illegal?
"Es gibt keine 'illegalen Menschen', ihre Ausdrucksweise ist menschenverachtend."
Verdrehen Sie doch hier nicht die Worte von einigen Kommentatoren, hier ist von illegaler Einreise die Rede, nicht von "illegalen Menschen".
"Es gibt ein Recht, in einem Land Asyl zu beantragen "
Es gibt auch ein Recht - sofern der Asylgrund nicht gegeben ist - denjenigen unmittelbar wieder abzuschieben.
Danke.
Das wäre natürlich die bessere Maßnahme.
Kommen Sie, auch Sie haben - genau wie der neue G. - keinen Schimmer, wie Sie das bewerkstelligen können.
… ist einfach nur so dahergeredet. Nichts Neues.
Das ist eine Veralberung der Justiz - Pippi-mäßig. Die britische Regierung verlässt damit wieder einmal den Rechtsraum der Menschenrechte.
An der Person Sunak sieht man, dass das kein Thema der "Europäer" ist - ist eine Frage der sehr Reichen gegen alle anderen.
So kommt eine Demokratie schnell an die Wirkung einer Diktatur.
Und UK hat eine bittere, bittere Kolonialgeschichte - die ursächlich für viele, viele Fluchten sind.
Schon lange nicht mehr. Diese Kolonialisierungsprobleme dienen eher als Alibi für eigene Misswirtschaft.
Sie verkennen die Wirkung und Wirklichkeit des Finanzkapitalismus, der willkürlich gezogenen Grenzen, der Institutionalisierung einer herrschenden Ethnie durch die Kolonialmacht.
Und der Eigentumsverhältnisse, der Handelsbeziehungen usw. usw.
Kurz: Die Wirklichkeit.
Dass das alles zur Misswirtschaft führt - das ist offensichtlich.
vollste Zustimmung, danke fur den Beitrag!
Uk hat Verantwortung und läuft Gefahr den Pfad der Demokratie zu verlassen. Die Rechtsstaatlichkeit wird aufgegeben
Ruanda - eine Oase des Glücks, der Ruhe, des Friedens?
Wie verpeilt muss man sein?
Demos gegen diesen Quatsch sind doch nicht verboten? Also runter vom Sofa und los geht´s.
Aber auch die Briten müssen "erst mal aufwachen" und realisieren, das da Gefahr droht.
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Ich frage mich, was man sich nicht alles einfallen läßt um Menschen los zu werden, hüben wie drüben.
Allerdings muss es aber auch eine Lösung geben, um illegal eingereiste Menschen zum Verlassen des Ziellandes zu bewegen. Es darf gar nicht sein, dass illegale Migration keine Konsequenzen hat, wenn derjenige der illegal eingereist ist, nicht wieder ausreisen will.
Die Lösung der Ausreise über Drittstaaten, finde ich, ist ein brauchbarer Ansatz.
Dann sollte sie auch die reichen Steuerhinterzieher im Ausland mit einschlißen. Das ist auch illegal.
Und v. a. sind illegal Eingereiste mit dafür verantwortlich, dass legal Eingereiste so ein großes Problem mit der Akzeptanz bekommen. Insofern muss ein Weg gefunden werden, wie man illegal Eingereiste abschieben kann. Ein „Patentrezept“ hierfür habe ich natürlich nicht, denn das Problem ist sehr komplex.
So gut wie jeder Mensch, der Asyl beantragt, reist erst einmal illegal ein.
Sie vermischen das Thema 'Abschiebung' mit dem Thema 'Asyl'. Das Britische Vorgehen will letztendlich ALLE Asylbewerber außer Landes bringen und das ist klar gegen Menschen- und Völkerecht. Das hat man sich dann jetzt doch noch nicht getraut zu verabschieden.
Es handelt sich um spätkolonialistisches Vorgehen mit der typisch Britisch-imperialen Überheblichkeit. Ein weiterer Niedergang aufgeklärter demokratischer Kultur zugunsten populistischer Scheinwahrheiten und Hass gegenüber andersartigen Menschen.
Wie stellen sie fest ob in England jemand illegal eingereist ist ?
Ohne melde System oder Ausweisplicht
Dann gehen Sie gerne runter vom Sofa und demonstrieren gegen das, was das britische Unterhaus beschlossen hat. Vielleicht finden Sie ja noch weitere Leute, die sich der Demo anschließen, und vielleicht schafft es diese Demo auch ins britische TV.
Ich glaube nicht das hier in D. für britische Angelegenheiten Jemand demonstriert.
Dann machen Sie sich doch auf den Weg.
Das mache ich hier bei uns.
Dann wollen sie also gegen die britische Demokratie und deren System demonstrieren.
Sie wollen demonstrieren gegen den Willen eines anderen Landes? Wie wäre es, den deutschen Hochmut und das deutsche: "nur wir wissen alles und sind die klügsten und besten Menschen der Erde" der Realität anzupassen. Gehen Sie auch auf die Straße um gegen die Ausbeutung afrikanischer oder asiatischer Kinder durch internationale Textilhersteller zu protestieren, gegen die Ungleichbehandlung in Deutschland, usw.?