Ein Schild mit der Aufschrift ·Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht· ist vor dem Brandenburger Tor zu sehen

Ihre Meinung zu Protestwoche der Landwirte: Politik befürchtet Radikalisierung

Die Landwirte sind sauer wegen der Sparpläne der Bundesregierung. In der Politik wächst die Sorge, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten. Von D. K. Mäurer.

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176 Kommentare

Kommentare

Orfee

Hoffentlich demonstrieren die Landwirte so lange bis diese Regierung geschlossen zurücktritt.
Vermutlich lässt sich auch gerade Putin seinen teuersten Wein aus seinem Keller holen. 

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fathaland slim

Ja, die Bauernproteste werden von rechts instrumentalisiert. Von der putinaffinen Rechten.

Sisyphos3

klar

jede Zeit hat eben ihre Sündenböcke

aktuell sind es eben die Rechten

fathaland slim

Mir kommen die Tränen des Mitleids. So wie 1969, als ich Adolf von Thadden in Fernseh-Wahlwerbespots für die NPD sah. Ich war dreizehn und hätte die NPD gewählt, weil mir der arme alte Mann so leid tat.

Wolf1905

Alle Achtung, dass Sie als Dreizehnjähriger bereits ans Wählen gedacht haben. Ich war 1969 ebenfalls dreizehn wie Sie; ich hatte mich damals viel mehr für Sport und Rockmusik sowie an Wochenenden auch Tanzen in Teenagerdiscos interessiert. Politik war damals für mich kein Thema - dafür durften sich meine Eltern interessieren. Das Interesse für bzw. an Politik kam erst ein paar Jahre später auf in der Oberstufe des Gymnasiums, auch unter dem Einfluss von Mitschülern und Lehrern. Vielleicht ist das ja jetzt etwas anders, zumal die Informationsmöglichkeiten heutzutage deutlich größer geworden sind, andererseits aber auch schwieriger ist herauszufiltern was Wahrheit und Unwahrheit (Fake News) sind.

gelassenbleiben

„jede Zeit hat eben ihre Sündenböcke

aktuell sind es eben die Rechten“

Die waren es auch schon vor 1933, ich finde zurecht, Sie etwa nicht?

 

Mass Effect

Das ist eine Diffamierung und haltlose Unterstellung die das Linke Lager hier bedient um den berechtigten Protest zu delegimieren

ich1961

Niemand hier delegitimiert einen berechtigten (da darf ich doch anderer Meinung sein!) Protest.

Nur die Unterwanderung durch Rechte/Rechtsextreme und das "dagegen nichts Tun" .

 

NeNeNe

Eine ziemlich schwache und dumme Argumentation.

ich1961

Warum sollte denn "diese Regierung zurück treten"? Ich möchte das nicht - im Gegenteil.

Und was hat der Größenwahnsinnige damit zu tun?

Aber die Verharmlosungen, Ablenkungen, Gewaltverherrlichungen usw. gehen garnicht.

 

Orfee

"Und was hat der Größenwahnsinnige damit zu tun?"

In Russland gibt es keine Proteste gegen Putin trotz der Kriegsbeteiligung und Sanktionen gegen Russland.
In Deutschland rebelliert das Volk gegen diese Regierung. Selbstverständlich hat Putin gewonnen. 

fathaland slim

Es kommt in Diktaturen etwas seltener als in Demokratien vor, daß Menschen rebellieren. Man kann daraus natürlich, so wie Sie es offensichtlich tun, ableiten, daß die Diktatur das bessere System ist.

StepHerm

Liest sich so, als hätte Putin hier bei uns die Bauernproteste organisieren lassen.

Wenn es hier in Deutschland ein dem russischen analoges Staatslenkertum gäbe, gäbe es hier auch keine Proteste.

Dann lieber diese Proteste, noch besser wäre es natürlich, wenn der Bauernverband nicht für das bestehende Subventionssystem demonstrieren lassen würde sondern sich für bäuerliche Landwirtschaft, die sich für nachhaltige Bewirtschaftung, gesünderes Essen etc.  engagieren würde.

Am 20.1. wurde zu einer entsprechenden Demo, wie schon jährlich seit 2011, aufgerufen von einem breiten Bündnis. Der Bauernverband ist da allerdings nicht dabei.

ich1961

////Liest sich so, als hätte Putin hier bei uns die Bauernproteste organisieren lassen.////

Wo hat der seine Hände nicht im Spiel? So gesehen würde mich das nicht überraschen.

 

ich1961

Ha, ha, ha

Hier würde auch niemand demonstrieren, wenn er dafür in einem Straflager in Sibirien oder  für 15 Jahre im Knast landet.

 

Parsec

"Selbstverständlich hat Putin gewonnen."

Sehen Sie, wie Sie sich gerade selbst entlarven als Anheizer negativer Stimmungsmache?

"In Russland gibt es keine Proteste ... trotz..."

Und so wollen Sie implizieren, dass in Russland Zufriedenheit und Zusammenhalt herrscht?

Selbst Otto-Normal-Nachrichtenkonsument braucht kein Hellseher zu sein und erkennt die Verachtung von freier Meinungsäußerung und demokratischer Streitkultur in Russland.

"In Deutschland rebelliert das Volk..."

Weil es uns im Vergleich zu den unterdrückten russischen Bürgern ja so schlecht geht?

Sie versuchen Darstellungen zu verkaufen, die Ladenhüter sind und nur von denen angenommen werden, die sich davon blenden lassen.

Ihre Ablenkungen vom Kern des Themas, nämlich die Gefahr durch den Versuch der rechten Szene Radikalisierungen zu erreichen, zeigen, dass Sie das Thema gar nicht ernsthaft diskutieren wollen, sondern - siehe oben - negative Stimmung erzeugen wollen.

Alter Brummbär

In Russland werden Protestierer erschossen, in Deutschland nicht.

Parsec

"Hoffentlich demonstrieren die Landwirte so lange ..."

Sie dürfen hier nicht die von rechts einschleichende Klientel verschweigen, die nur darauf aus ist, Unruhe zu stiften und so für radikale Misstöne sorgt.

Die friedlich demonstrierenden Landwirte - und das haben auch Sie mitbekommen - distanzieren sich vor solchen gesellschaftlichen Querschlägern aus der braunen Szene.

Es geht also hier gar nicht um das Kernthema der Demonstration in dieser Diskussion, sondern um das Verbreiten von negativer Stimmung, etwa so wie Sie es hier praktizieren, indem Sie Putin als zuprostenden Zuschauer eine Bühne geben möchten, um eben diese negative Stimmung zu erzeugen und - in meinen Augen sehr durchsichtig - vom Kern des Themas ablenken.

Foren User

Warum sollte eine Regierung, die von Millionen frei gewählt wurde, zurücktreten, wenn Tausende von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen?

Parsec

Ist doch klar: User @Orfee möchte uns weismachen, dass ein kleiner rechter Pöbel durch den Versuch, radikale Stimmung unter den friedlich Demostrierenden zu verbreiten, einen Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung Deutschlands auslösen könnte.

Ziemlich albern, aber entlarvend.

gelassenbleiben

Hoffentlich demonstrieren die Landwirte so lange bis diese Regierung geschlossen zurücktritt.

Für Regierungswechsel sind die Bürger und die Abgeordneten bei Wahlen zuständig nicht rechtsnational unterwanderte Bauern

Foren User

Vermutlich lässt sich auch gerade Putin seinen teuersten Wein aus seinem Keller holen. 

Warum arbeiten Sie sich an Putin ab? Wollen Sie wirklich die Demokratie gegen ein autoritäres Regime ersetzen?

PeterK

Nicht die Regierung oder die Bundestagsabgeordneten müssen weg, sondern sämtliche Lobbyisten in Berlin (und Brüssel).

Emil67

Ja wenn man nur an die Familie denkt und die befreundete Lobby!

 

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fathaland slim

Welche Familie, welche befreundete Lobby?

ich1961

Wer tut das denn? Und bitte mit Quellenangaben.

Die Klimakrise kostet die Bürger bei "weiter wie bisher Unmengen an Geld - bis zu 900 Milliarden Euro.

Das scheint ja für einige der Weisheit letzter Schluss zu sein.

 

Emil67

Wärmepumpen können bis 2030 mehr als 60 Mio. t CO2-Äquivalent einsparen

https://www.vermieter-ratgeber.de/waermepumpen-koennen-bis-2030-mehr-al…

In China haben sich die CO2-Emissionen im Jahr 2021 auf rund 11,47 Milliarden Tonnen belaufen

Also 3.277.142t pro Tag

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1381466/umfrage/entwickl…

Also im besten Fall 18 Tage China und die wollen in Zukunft noch mehr ausstoßen, vielleicht für die Kohlekraftwerke damit Strom für die E-Autos da ist?

Glückskeks

Ach, und wenn wir (Deutsche) unsere 900 Mrd. € bezahlt haben, ist die (weltweite?) "Klimakrise" vorbei? 

Menschliche (deutsche) Überheblichkeit...

ich1961

Wer behauptet das denn?

Kessl

Unsere Politiker müssten nur gute Politik machen, wenn sie keine Protest gegen sich wollten.

Dafür stehe ich gerne im Stau. Meinen Segen haben die Bauern.

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fathaland slim

Gute Politik heißt also Subventionen.

Orfee

Nie das bedeutet die Besteuerung und Gängelung wieder zurücknehmen. 
"Bundestag beschließt Kfz-Versicherungspflicht für Mähdrescher, Rasenmäher & Co." 
z.B. sowas.

fathaland slim

Ich möchte auch nicht besteuert werden.

Nirwana1962

die ja gemäß Programm eigentlich abzulehnen wären. 

Kessl

Besser wäre wenn Subventionen nicht aufgrund einer Haarsträubenden  Energiepolitik überhaupt nötig wären, aber gute Politik heißt sicher Subventionen nicht in kürzester Zeit abbauen zu müssen weil Gerichte der Politik die illegale Verteilung von Geldern verboten haben.

fathaland slim

Welche Subventionen sind aufgrund wessen haarsträubender Energiepolitik nötig? Von welcher illegalen Verteilung von Geldern an wen reden Sie?

quas

Im Gegensatz zu Ihnen geht mir die Energiewende nicht weit genug und auch nicht schnell genug. Ich würde mir wünschen, dass wir uns schnellstmöglich weitgehend unabhängig Energieimporten machen. Und dies nicht nur nur aus klimapoltischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen. 

Es wurden ja nicht nur bei den Bauern Subventionen gekürzt. Und überhaupt, welchen Anteil haben den die gekürzten Subventionen am Umsatz eines Bauern? Ist da das Ausmaß der Proteste überhaupt verhältnismäßig? Und soll die Erfüllung von maximal Forderungen, hier die Zurücknahme aller Änderungen, zukünftig das Maß von Verhandlungen sein?

ich1961

////Unsere Politiker müssten nur gute Politik machen, wenn sie keine Protest gegen sich wollten.////

Dann ist ja kein Änderungsbedarf da.

////Dafür stehe ich gerne im Stau. Meinen Segen haben die Bauern.////

Das ist Ihr Standpunkt - meiner nicht. Alle Bürger müssen sich an den Einsparungen beteiligen - warum die Bauern nicht?

 

Schiebaer

Das ist Ihr Standpunkt - meiner nicht. Alle Bürger müssen sich an den Einsparungen beteiligen - warum die Bauern nicht?

Das sehe ich auch so !

Mass Effect

Die Lokführer verlangen über 20% Lohnsteigerung. Da sehe ich aber keine kritik von ihnen. Abgesehen davon wollen die Landwirte auch Pöanungssicherheit und keine ständig nach oben geschraubten Auflagen

ich1961

Warum soll ich Tarifanpassungen denn kritisieren?

Verdient hätten die Lokis das sowieso - und nicht nur die.

Ach ja, die "armen" Landwirte - schon seit meiner Kindheit sind das Lügen.

 

Glasbürger

Schön. Sparen wir ein! Gute Idee! Ich habe da z.B. 8 Mrd. im Sinn, die für Tod und Zerstörung sorgen, wenn sie nicht besser eingesetzt würden. 

quas

Na dann definieren sie einmal gute Politik. Wenn man sich die derzeitigen Umfragen so anschaut, scheint es da keine klare Definition zu geben.

Bestenfalls kann man eine allgemeine Unzufriedenheit erkennen, aber eben nicht, dass sich alle Bürger darüber einig sind, was sie gerne anders hätten. Den oft genannten "Bürgerwille" gibt es so nämlich nicht.

Glasbürger

Komisch. Seitens der Politik wird doch oft genug vom Wähler- Und Bürgerwillen schwadroniert, wenn es darum geht, etwas zu begründen.  Wir sollten nicht so tun, als sei der "Bauernaufstand" eine Kurzschlußhandlung. Das es soweit kommen muß ist der Politik der letzten Jahrzehnte geschuldet, die die "Ampel" einfach fortführt. Ursache und Wirkung eben.

Foren User

Unsere Politiker müssten nur gute Politik machen, wenn sie keine Protest gegen sich wollten.

Proteste sind ein Grundrecht. Es gibt keine Politik ohne Proteste. Da können die Rechten sich noch so sehr nach dem Populismus strecken.

Mass Effect

Was hat das jezt mit rechten zu tun? Das wird nur vorgeschoben um diese Demos zu diskreditieren. Glauben sie das dort keine "linken" Landwirte mitmachen oder gibt es die nicht?

rolato

Unsere Politiker müssten nur gute Politik machen, wenn sie keine Protest gegen sich wollten.

Die wäre? Vielleicht meinen Sie es so: Jedesmal einknicken wenn jemandem etwas nicht passt, der Staat bzw. Regierung soll sich nicht einmischen, keine Steuern erheben, er soll aber gefälligst alle allimentieren.

In den Augen zahlreicher Bürger ist der Staat nur eine eierlegende Wollmilchsau, die man soweit schröpfen kann bis sie kollabiert.

Möbius

Ich habe für diese Proteste wenig Verständnis. Bauern haben seit Corona massiv die Erzeugerpreise erhöht und gute Gewinne gemacht. 

Außerdem haben Bauern zahlreiche Privilegien. Ähnlich wie Beamte profitieren Bauern von zahlreichen Sonderregeln und Ausnahmen. Dazu kommt das die Landwirtschaft hochsubventioniert ist. Es gibt zusätzlich Prämien für alles mögliche. 

Für Berufstätige sind die Proteste außerdem eine Zumutung. 

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cb2ma9l

Sind Sie sicher, dass die Bauern die Preise erhöht haben. War das nicht der Handel und die Industrie.

Glasbürger

Ich schlage vor, Sie fahren mal zu einem Bauernhof und kaufen dort ein, was Sie brauchen. Abgesehen davon, daß die Qualität im Allgemeinen dort deutlich besser ist, liegen die Preise dank Inflation stellenweise unter denen, die REWE & Co. verlangen. Die maßlosen Gewinne machen nicht die Bauern, sondern die Handelskonzerne.

Parsec

"Ich habe für diese Proteste wenig Verständnis."

Es geht hier doch gar nicht um die "Proteste" der Landwirte.

Es,geht darum, dass die friedlichen Demonstrationen - und die sind nunmal Bestandteil unserer demokratischen Streitkultur - gestört werden vom rechten Rand der politischen und gesellschaftlichen Szene.

Ob die Demonstrationen nun gerechtfertigt sind oder nicht, ist ein ganz anderes Thema.

ich1961

////Doch in der Politik wächst die Sorge, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten.////

Die Sorge ist nicht unberechtigt, wenn jemand auf X usw. unterwegs ist, verfolgen einen die Aufrufe förmlich.

****Fest steht, dass in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt aus rechten und antidemokratischen Kreisen versucht wurde, die Bauernproteste für sich zu instrumentalisieren. So schreibt etwa die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" auf ihrer Webseite: "Werdet Teil der Proteste! Leistet Widerstand! Steht auf und unterstützt den Bauernaufstand!" Auch das verfassungsfeindliche rechte Netzwerk "Ein Prozent" sowie der einflussreiche Rechtsextremist Martin Sellner teilten entsprechende Aufrufe.****

https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-habeck-faehre-100.html

 

frosthorn

Ich hoffe doch, dass Bauern, die Straßen blockieren, die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen wie die Klimakleber auch. Also durch die Polizei mit "einfacher körperlicher Gewalt" festgenommen und abgeführt werden, ein Gericht sie zur kriminellen Vereinigung erklärt, ihre Vermögen konfisziert und bekannte Gefährder präventiv eingesperrt werden. 

Auch von den Medien erwarte ich, dass sie diese Rechtsbrecher zu Terroristen erklären, kleinlich alle Kosten benennen, die sie verursachen und den armen Geschädigten in der Bevölkerung eine Stimme geben, die womöglich wegen dieser Elemente zu spät zur Arbeit kommen.

Das würde mein Vertrauen in den Rechtsstaat und die vierte Gewalt nachhaltig stärken.

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fathaland slim

Im Gegensatz zu den Klimaklebern sind die Bauern eine systemrelevante Personengruppe. Ohne sie hätten wir nichts zu essen. Die Klimakleber sind lediglich unbequeme Mahner. Unbequeme Mahner waren noch nie beliebt.

ich1961

////Im Gegensatz zu den Klimaklebern sind die Bauern eine systemrelevante Personengruppe. Ohne sie hätten wir nichts zu essen.////

Das gibt denen aber nicht das Recht, sich über Gesetze hinweg zu setzen.

Die Gesetze gelten auch für Bauern.

 

fathaland slim

Ich habe nicht behauptet, daß sie dieses Recht, oder überhaupt Recht hätten.

SGEFAN99

Ich habe nie gelesen dass Sie für die Klimakleber die Bezeichnung Terroristen von den Medien gefordert haben was Sie jedoch bei den Landwirten ohne zu zögern tun. Sie ergreifen also Partei für die Klimakleber. 

ich1961

Sie finden die Vorkommnisse im Fährhafen ok?

Das empfinde ich schon sehr grenzwertig.

 

SGEFAN99

Wo habe ich das geschrieben? Sie betreiben gerade Rufmord/üble Nachrede da es im Ausgangskommentar um Landwirte auf den Straßen ging und in meinem Kommentar das Wort "Fährhafen" nie vorkam.

Glasbürger

Was genau fiel dort im Hafen eigentlich vor? Offiziell wird nur ein Videoausschnitt gezeigt, der vermuten läßt, daß Leute mit auf die Fähre drängen. Und von Hrn. Habeck ist dort nicht mal was zu sehen. "Fackeln und Mistgabeln" ebenfalls nicht. Wenn man sich mehr vom Video ansieht, es geht nämlich doch länger als die paar Sekunden, die wir hier zu sehen kriegen, sieht man eine ungehaltene Menge, die versucht auf die Fähre zu gelangen. Wenn die Art und Weise, wie das geschieht gewalttätig ist, muß künftig jede Demonstration verboten werden, weil man da immer irgendwo die genau gleichen Bilder sieht. Ich denke, wir sollten nicht vorbehaltlos alles glauben, was man uns erzählt. Egal von wem.

frosthorn

Sie ergreifen also Partei für die Klimakleber.

Ich fordere Gleichbehandlung.

StepHerm

Frosthorn hat gefordert, dass Medien wie Bild, Welt und Co. über die Bauernproteste genauso „objektiv“ berichten.

Auch ich bin gespannt, wie berichtet werden wird, wenn ein Krankenwagen 5 Minuten später am Ziel ankommt.

 

fathaland slim

Ich auch.

fathaland slim

Ja, frosthorn ergreift Partei für die Klimakleber und meint richtigerweise, daß jemand, der sie als Terroristen bezeichnet, auch die Landwirte als Terroristen bezeichnen müsse. Da er die Klimakleber nicht als Terroristen bezeichnet, bezeichnet er auch die Landwirte nicht als solche.

Ihre Unterstellung geht deswegen ins Leere.

Carlos12

Ich habe für den hysterischen Umgang mit den Klimaklebern kein Verständnis und dementsprechend würde ich ihn auch bei den Landwirten für unangemessen halten.

Abgesehen davon sehen die Landwirte im Vergleich schlechter aus. Die Klimakleber demonstrieren für den Erhalt der Lebensbedingungen, die Landwirte für ihren Geldbeutel. Sie müssen damit rechnen, dass sie den Wegfall steuerlicher Privilegien nicht durch höhere Erzeugerpreise wegmachen können.

ich1961

////Auch von den Medien erwarte ich, dass sie diese Rechtsbrecher zu Terroristen erklären, kleinlich alle Kosten benennen, die sie verursachen und den armen Geschädigten in der Bevölkerung eine Stimme geben, die womöglich wegen dieser Elemente zu spät zur Arbeit kommen.////

Ach, da sind ja nicht di einzigen Probleme, die die verursachen. Wenn ich überlege, das mein Mann (oder jeder andere Kranke/Unfallopfer) wegen seiner schweren Erkrankung ins KH müsste und wegen solcher "Sperenzchen" dann sterben würde - na danke.

 

berelsbub

Viele haben Verständnis für genau die Gruppe und deren Art des Protestes, die ihnen am nächsten stehen und für die Gruppe, die nicht die eigenen Ziele vertritt kein Verständnis. 
Erst wenn sie für beide Gruppen gleichviel Verständnis haben, wissen sie, dass sie die Sache mit dem Demonstrationsrecht verstanden haben. 
(Sofern die Art der Aktionen vom Versammlungsrecht abgedeckt sind, was in der Vergangenheit bei vielen Formen des Protestes nicht gegeben war)

cb2ma9l

Es gibt schon ein Unterschied zwischen angemeldeten Demonstrationen und rechtswidrigen Blockaden von Wem auch immer.

Tinus

Moin,

es ist doch davon auszugehen, dass - neben den Umweltschäden - die zigtausend Liter Kraftstoff, die die Herren Bauern für ihre Aktionen in die Luft blasen, versteuerter Diesel ist!

Übrigens: Überhaupt nicht erklärbar ist, dass die Streiks der BahnmitarbeiterInnen als "auf dem Rücken der Bevölkerung" verunglimpft werden, die der Agrararbeiter hingegen unterstützt werde. Vielleicht kann mich mal jemand aufklären.

 

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fathaland slim

Wer verunglimpft denn das eine und das andere nicht?

Krid01

Stephan Weil hat eben im Moma die Rücknahme aller Verteurungen für die Bauern angeregt. Er hat auf den Wettbewerb in der EU verwiesen. Mir erscheint das vernünftig - ist die Ampel wirklich derart überfordert? Und was die angeblichen Extremen und Rechten angeht - das ist zu einem Reflex geworden, der komplett am Thema vorbei geht.

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gelassenbleiben

Und was die angeblichen Extremen und Rechten angeht - das ist zu einem Reflex geworden, der komplett am Thema vorbei geht.

Verharmlosung von Nazis und solche haben auf den Angriff zu Habeck aufgerufen hilft unserer Gesellschaft nicht weiter!

fathaland slim

Man nennt das Selbstverharmlosung. Eine bekannte Strategie der extremen Rechten.

fathaland slim

Stephan Weil hat eben im Moma die Rücknahme aller Verteurungen für die Bauern angeregt. Er hat auf den Wettbewerb in der EU verwiesen. 

Da haben Sie Herrn Weil wohl mißverstanden.

Mir erscheint das vernünftig - ist die Ampel wirklich derart überfordert? 

Ja, jetzt versucht man, eine Berufsgruppe, die für ihre Subventionen kämpft, als Hebel zum Sturz der Regierung in Position zu bringen.

Und was die angeblichen Extremen und Rechten angeht - das ist zu einem Reflex geworden, der komplett am Thema vorbei geht.

Wer Ihre Kommentare kennt, weiß, welcher Seite im politischen Spektrum Sie zuneigen. Es ist nicht die linke.