Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten.
"..Abbau des Sozialstaats.." es würde ja auch schon reichen, wenn er nicht ausreichend an die veränderten Bedingungen angepasst werden könnte, schon das würde uns weiter ins Hintertreffen bringen. Es kann nicht sein, das der Staat sich zurück lehnt, während Tafel, Tierschutz und Kinderbetreuung uns hinten über fallen.
was bitte macht diese Regierung für die Tafel, Tierschutz und Kinderbetreuung ? Gar nichts. Tierschutz lebt von spenden so wie DLRG usw.
Na, hoffentlich vergisst unser Kanzler diesen Vorsatz nicht gleich wieder.
Es gibt wohl derzeit keine Partei die so realitätsfern und fernab der Lebenswirklichkeit der Menschen ist wie die SPD mit ihrem Führungspersonal.
Keine Selbstkritik , kein Hinterfragen von Fehlern sondern nur Schuldzuweisungen an den erfolgreichen politischen Gegner .
Und der unangebrachte Jubel in der eigenen Blase .
Das ist erschreckend .
Damit hält es die SPD genau wie die AfD. “Keine Selbstkritik , kein Hinterfragen von Fehlern sondern nur Schuldzuweisungen an den erfolgreichen politischen Gegner.”
Stimme Ihnen zu.Weiter so mit der SPD auf dem Weg in den Einstelligen Prozent Bereich einer einst mal großen Volkspartei.
////Es gibt wohl derzeit keine Partei die so realitätsfern und fernab der Lebenswirklichkeit der Menschen ist ...////
Vielleicht sind ja auch einige Bürger dieses Landes einfach nur realitätsfern?
////Und der unangebrachte Jubel in der eigenen Blase . Das ist erschreckend .////
Wissen Sie, was ich erschreckend finde? Ich kann es Ihnen verraten:
wenn Bürger dieses Landes meinen, die Regierungsparteien "abstrafen zu müssen" weil die das richtige tun.
Und alles angestachelt von der Blödzeitung und der dämlichsten Partei seit 100 Jahren. Alles was die kann ist Lügen verbreiten und zu täuschen. Nachzulesen hier:
https://www.tagesschau.de/inland/regihttps://www.tagesschau.de/inland/r…
Korrektur Ihres Links: https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-hoeckes-5-punk…
Übrigens ist die CDU zusammen mit der FDP noch immer dabei, die Brandmauer zu löchern.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-st…
Es gibt wohl derzeit keine Partei die so realitätsfern und fernab der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen ist wie die FDP mit ihrem Führungspersonal.
Wir sollten anfangen zu differenzieren. Müssen alle Migranten volle Sozialleistungen bekommen oder könnte man wie in Dänemark all jene, die bereits in einen anderen europäischen Land registriert sind mit einer Fahrkarte ausgestattet weiter schicken?
Reicht ein schmales Taschengeld nicht für all diejenigen aus, die aus einem sicheren Herkunftsland, wie zB Polen eingereist sind?
Wir haben 4 Millionen Arbeitsfähige, die gleichzeitig Bürgergeld beziehen?
Da ist noch gewaltiges Einsparpotenzial, das man nutzen kann, bevor man wieder über hemmungsloses Schuldenmachen fabuliert.
Ihre Fragen, die Sie stellen, haben Sie ja für sich selbst schon beantwortet (so jedenfalls interpretiere ich zwischen Ihren Zeilen); und ja, ich bin Ihrer Meinung. Wie das alles im Detail dann auszusehen hat bzw. festgelegt werden sollte, müssen die Regierungsparteien regeln und hoffentlich auch die Unterstützung der Union hierzu haben.
Würden Sie denn "mit einem schmalen Taschengeld" auskommen?
Ach ja, Sie wissen, das 40% der Schutzsuchenden Kinder sind? Und Kinderarbeit ist verboten!
Einsparpotential - natürlich nur bei den Ärmsten der Armen.
Wer hier in unserem Land Schutz sucht, dabei Unterkunft, Nutzung des Gesundheitswesens und manch andere Dinge kostenlos bekommt, kommt auch mit einem geringeren Taschengeld aus. Alles, was Sie schreiben, ist sehr polemisch!
Das schreibt jemand, der eher nicht am Hungertuch nagt?
Und polemisch finde daher ich die Diskussion über Menschen, die sowieso schon in sehr schwierigen Situationen feststecken.
"Einsparpotential - natürlich nur bei den Ärmsten der Armen."
Nein. Aber es gibt reichlich Einsparpotenzial bei den Arbeitsfaehigen, die zu faul sind und lieber ernaehrt werden wollen.
>> Müssen alle Migranten volle Sozialleistungen bekommen
Die Antwort finden Sie in den Art. 1, 3, 20 GG.
>> oder könnte man wie in Dänemark all jene, die bereits in einen anderen europäischen Land registriert sind mit einer Fahrkarte ausgestattet weiter schicken?
Spannend, wie Sie zwei komplett unterschiedliche Sachverhalte zu einer schalen Soße vermengen.
>> Reicht ein schmales Taschengeld nicht für all diejenigen aus, die aus einem sicheren Herkunftsland, wie zB Polen eingereist sind?
Nein. S.o.
>> Wir haben 4 Millionen Arbeitsfähige, die gleichzeitig Bürgergeld beziehen?
Und?
Ja, die Dänen machen sich einen schlanken Fuß, indem sie an ihrer kurzen (~ 80 km) Land-Grenze die Migranten abweisen - die Grenze nach Deutschland nämlich, wo dann die Menschen landen, die die Dänen nicht reinlassen.
Sie wollen die Kinderarbeit wieder einführen? 😳
genau so ist es. Mal eine normale Sicht der Dinge.
"Volle Sozialleistungen" müssen nicht alle bekommen; Millionäre und Milliardäre nicht - bekommen sie auch nicht.
Aber zur Information über diese: Lt. Managermagazin gibt es in Deutschland inzwischen 226 Milliardäre, darunter welche mit 40 Milliarden Euro Privatvermögen, das liegt an unserem Steuersystem....Durchschnittsmillionäre haben einen Steuer- und Abgabensatz von 24 %, die Durchschnittsfamilie 43 %. (Kurzer Ausschnitt aus "Tax the rich" - jetzt aber wirklich von Yannick Haan, DLF Kultur, politisches Feuilleton vom 08.12.2023)
Da ist ein gewaltiges brachliegendes Finanzpotenzial, das man nutzen kann, bevor man hemmungslos arme und ärmste Menschen "zur Kasse bittet", sie verunglimpft, sie zu Schuldigen machen will.
////Wir haben 4 Millionen Arbeitsfähige, die gleichzeitig Bürgergeld beziehen? ////
Dazu habe ich auch noch eine Frage:
Wo sind es denn "4 Millionen Arbeitsfähige", die Bürgergeld beziehen? Und in welchem Alter sind die?
Sind die alle pumperl gsund oder vielleicht doch nicht?
Bisher haben wir von der Ampel nur gehört, welche Kürzungen tabu sind.
Ich bin sehr gespannt, wem es an`s Geld gehen soll.
Wenn gespart werden muss,dann auch bei den Sozialleistungen.Da müssen alle Ampelpartner ihre Wünsche einmal zurückstellen und nicht nach dem Motto,aber dieses oder jenes kommt nicht in Frage.
Warum sollte überhaupt am Sozialen eingespart werden? Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor, die es stets steuerfrei vererben. Dass Superreiche signifikant klimaschädlicher leben als ärmere Menschen, ist bereits bewiesen. Vermögenssteuer und Reformen der Erbschaftssteuer sind dringend nötig.
Stattdessen lassen wir Steuerhinterzieher (Verluste in Milliardenhöhe!) weiter gewähren und wollen bei den Menschen einsparen, die sowie wenig haben? Ausgerechnet an Bürgergeld und Entwicklungshilfe zu sparen, spielt mal wieder die ärmsten der Armen gegeneinander aus.
Bevor der Vorwurf„NEidDebATte“ aufkommt: JEDE politische Debatte ist eine Neiddebatte aka „was bekommen DIE, was bleibt für MICH“. „Seltsamerweise“ wird meiste bei denjenigen gespart, die ohnehin schon wenig haben. Haben diese Personen es denn weniger „verdient“ reich zu sein und subventioniert zu werden?
Zustimmung meinerseits.
>>>Wenn gespart werden muss,dann auch bei den Sozialleistungen.>>>
Damit Wer dann zufrieden ist? Menschen die arme Menschen verabscheuen?
Oder Menschen welche ihre hetzterische Propaganda auf dem Rücken von armen und Menschen mit Miigrationshintergrund/Geschichte austragen?
****Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. ....
Der Ukraine sicherte Scholz weitere Hilfe zu. ....
"Deutschland steht an der Seite Israels, wir werden das Land unterstützen und wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung." ....
Deutschland solle weiterhin offen sein für die Zuwanderung von Arbeitskräften und
Familienmitgliedern. ....****
Dem kann ich nur zustimmen.
****"Es muss Zuversicht möglich sein. Man muss daran glauben können, dass es für einen selbst, die eigenen Kinder und Enkel gut ausgehen wird,****
Da muss ich allerdings sagen : das wird nicht reichen. Da braucht es mehr Widerstand - auch durch die Medien, den Verfassungsschutz und die Justiz.
Unsere Freiheit und Demokratie darf nicht verhandelbar sein.
Statt ammSozialstaat zu sparen wäre der Abbau klimaschädlicher Subventionen sinnvoll und würde die Staatskasse entlasten. Die Streichung der Diesel-, Kerosin-, und Dienstwagen-Privilegien, sowie der Pendlerpauschale (mit Ausnahme mobilitätseingeschränkter Personen) und der Einführung einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets wäre gegenüber der verbindlichen (!) Zusagen des Pariser Klimaabkommens konsistent und konsequent und daher endlich ein Schritt in die richtige Richtung!
Wissing müsste zudem noch einige seiner nachgewiesen sinnfreien Autobahnausbauprojekte aufgeben (der Gipfel der Absurdität ist die Rheinspange bei Köln), die lediglich zu mehr Verkehr führen werden. Ein Teil des eingesparten Geldes müsste in die Schiene investiert werden, um den Personen- und Güterverkehr langfristig zu verbessern.
Wenn dann noch eine Reichensteuer eingeführt wird, wäre der sozialen Gerechtigkeit geholfen, CO2 eingespart und nebenher noch die Staugefahr verringert.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer errichten"
natürlich wird am Ende wieder beim Sozialstaat gespart werden, vermutlich ist nur noch nicht raus welche armen Menschen in welchem Umfang genau diese Schulden der Regierung auszugleichen haben.
Auf die einfach Idee die Vermögenssteuer wieder einzuführen, Umerziehungsmaßnahmen der Regierung in Form von Genderstudies und ähnlichem Gedöns sowie dafür errichtete "grüne" Stiftungen einfach einzusparen und den Wehretat wieder auf ein vernünftiges maß zu reduzieren sowie dieses Sondervermögen zu streichen (keiner brauch F35) kommt natürlich keiner.
Auch könnte man mal wieder Kompetenz als ein Kriterium für Ämter einführen die faktenbasierte Politik machen statt Ideologie Wahnsinn zu verbreiten.
-gesicherte auch russische Energie zu Preissicherung auf dem Energiemarkt
-die volksrechtwidrigen Sanktionen gegen die verschiedensten Länder aufheben
Schnell könnte das Wort Haushaltskrise aus dem Sprachgebrauch verschwinden.
“Gender studies” sind interdisziplinäre Studiengänge, die sich - grob gesagt - mit dem Thema “Soziale Gerechtigkeit” beschäftigen. Anstatt über rein Thema zu hetzen, zu dem Ihnen offensichtlich die Expertise fehlt, könnten Sie sich einfach entsprechend informieren.
Ähnlich zum Thema “russische Energie”: Denken Sie denn tatsächlich, dass Deutschland von der Abhängigkeit zu Russland profitieren würde? Ernsthaft?
fein auswendig gelernt und dennoch braucht sowas absolut niemand.
beschäftigt sich grob mit sozialer Gerechtigkeit ^^
da haben homöopathischen Mittel mit ihren Placebo-Effekten mehr Auswirkung auf die Gesundheit als Gender studies auf die Soziale gerechtigkeit
@ AuroRa Ich schätze, Sie haben "gewonnen" , denn ich kann kein sachliches Argument bei derNase erkennen.
Achso, so spricht man also, wenn man offensichtlich keine Expertise, aber eine laute Meinung hat. Damit verfangen Sie lediglich beim AfD-Klientel.
Einfach Fake News rausschreien ist nunmal keine konstruktive Diskussion. Aber bitte, wenn Sie auf diesen “Niveau” diskutieren wollen, steht das Ihnen frei.
>>>-gesicherte auch russische Energie zu Preissicherung auf dem Energiemarkt>>>
So lange Putin diese verkauft und abdreht wie es ihm gefällt, gibt es keine Sicherheit für "Gas aus Russland"
Unsicherer, sehr wankelmütiger Lieferrant!
≥>>-die volksrechtwidrigen Sanktionen gegen die verschiedensten Länder aufheben>>>
Meinen Sie Länder welche völkerrechtswidrig ihre Nachbarländer überfallen und die dortige Zivilbervölkerung abschlachten?
////und den Wehretat wieder auf ein vernünftiges maß zu reduzieren sowie dieses Sondervermögen zu streichen (keiner brauch F35) kommt natürlich keiner.////
Nein!
////Auch könnte man mal wieder Kompetenz als ein Kriterium für Ämter einführen die faktenbasierte Politik machen statt Ideologie Wahnsinn zu verbreiten.////
Und wer entscheidet über die "Kompetenz"?
////-gesicherte auch russische Energie zu Preissicherung auf dem Energiemarkt////
Nein! Von solchen Verbrechern nicht.
/////-die volksrechtwidrigen Sanktionen gegen die verschiedensten Länder aufheben////
Welche Sanktionen sind denn "völkerrechtswidrig"?
>> Umerziehungsmaßnahmen der Regierung
Soetwas macht die Regierung? Und keine Fraktion im Parlament hat's bisher mitbekommen? Warum hätte die Regierung solche eine Verschwörung "gegen das Volk" nötig?
>> gesicherte auch russische Energie zu Preissicherung auf dem Energiemarkt
Herr Putin hatte die Lieferungen in 2022 einseitig eingestellt, schon vergessen?
>> -die volksrechtwidrigen Sanktionen gegen die verschiedensten Länder aufheben
Soetwas gibt's? Berichtet wer? Die Kreml-Propaganda?
>> Schnell könnte das Wort Haushaltskrise aus dem Sprachgebrauch verschwinden.
Wie wäre die Alternative, dass alle einfach nur ihren Steuerverpflichtungen nachkommen? Sprich: die Einnahmeseite zu verbessern?
Ach so ja und >>>Umerziehungsmaßnahmen der Regierung in Form von Genderstudies>>>
Gibt es nicht! Man kann Menschen in Fragen der persönlichen Geschlechtsidentität nicht "umerziehen"!
Würde bei Ihnen ja wohl auch nicht funktionieren. Oder? Eben........
=>SPD PARTEITAG REDE SCHOLZ
Es war eine PARTEITAGS-Rede, also an die GenossenInnen - aber ganz sicher auch über die Medien an das Volk - und damit eine Antwort auf die mehr oder weniger objektiven Meinungsumfragen . Pflichtgemäß begann Scholz mit den Solidaritätsbekundungen hinsichtlich Ukraine und Israel um dann ganz konkret auf die seit 2 Jahren erreichten SPD-typischen Ziele zu verweisen - sicher ein guter Schritt, denn da ist das Volk teilweise mit Blindheit geschlagen. Der wichtigste Punkt aber war der Schlußpunkt - nämlich die Frage, warum in sovielen Ländern die rechtslastigen Gruppierungen voran kommen. Hier ist der Kanzler eindrucksvoll grundsätzlich geworden mit dem Hinweis, daß die SPD gegründet wurde als Vertretung der ärmeren Bevölkerungsschichten, aber dennoch nie den rechtsradikalen Strömungen auf den Leim gegangen ist. DAS war deutlich - und wird hoffentlich verstanden.
Als die SPD gegründet wurde, waren die rechten Strömungen seit Jahrhunderten an der Macht. Die rechten Parteien wurden erst danach gegründet und habe sich von Beginn an als „bürgerliche“, „ freiheitliche“ oder „christliche“ getarnt. Bis zum heutigen Tage. Die Naziparteien waren und sind eine Mischung dieser 3 Strömungen.
Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten.
Naja, was sollen die Delegierten auch anderes machen als zu applaudieren. Dass diese Versprechungen voraussehbar nicht eingehalten werden, kann man ja dann dem Koalitionspartner anlasten.
Angesagt wäre, mal die Axt an den wuchernden Turbokapitalismus zu legen. Aber so etwas ist schon seit Jahren von keinem SPD-Kanzler mehr zu erwarten. Die derzeitige Regierzung betreibt eine derart wirtschaftsfreundliche Politik, wie sie das Gespann Merkel / Altmeier nicht besser hingekriegt hätte. Inklusive dem unverzichtbaren Attribut "alternativlos", das bestimmt noch während dieses Parteitags bemüht werden wird.
>>Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen,<<
auch mit (erheblich) weniger Sozialleistungen sind wir noch immer ein Sozialstaat
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Sie halten die Bezüge für "erheblich zu hoch"?
Fragen Sie doch mal Betroffene, die können Ihnen das ganz genau sagen.
Und ich verstehe nicht, das jemand anderen Menschen nicht ihr Auskommen gönnt.
nicht ihr Auskommen gönnt? Davon kann doch gar keine Rede sein. Wer arbeiten kann soll bitte arbeiten gehn und wer es nicht kann soll jede Unterstützung bekommen. Es gibt so viele leere Arbeitsplätze überall. Aber in diesem Land wird faulheit gut bezahlt.
Wir haben etwa 750.000 freie Stellen und mehr als zwei Millionen Arbeitslose. Gleichzeitig haben wir die höchste Beschäftigtenquote in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber Faulheit wird bei uns gut bezahlt?
Ich fasse es nicht.
Besonders wird gerne mit Unterbezahlung bezahlt. Es ist traurig, das man aufstocken muß, wenn man einen Volljob hat.
"Und ich verstehe nicht, das jemand anderen Menschen nicht ihr Auskommen gönnt."
Der User sagt nicht, dass er es nicht goennt.
Der Staat muss allerdings mit seinem Geld "auskommen", ob man es goennt oder nicht.
Es kommen nicht alle Unternehmen und Konzerne in Deutschland ohne Subventionen, teilweise in Milliardenhöhe, aus. Das Geld könnte der Staat einsparen. Herr Benko oder das Unternehmen Intel und weitere lachen sich kaputt. Ersterem hats tatsächlich erwischt bzw. seinem Unternehmen. Er musste sich ja kaum anstrengen, nicht wie sonst im Kapitalismus und in privaten Unternehmen. Denn inzwischen weiß jeder Unternehmer, wenn er groß genug ist, die Staatskasse hilft den reichen Bedürftigen in ausreichendem Maße. Wenn dann nicht genug Geld übrigbleibt, haben wir noch die Sozialetats zum Kürzen.
Kanzler Scholz war auch da klar und deutlich und entlarvt die Sozialstaatsgegner. Ich habe die Rede auf Phoenix gesehen: Chapeau
Verstehe: aus "auch mit (erheblich) weniger Sozialleistungen sind wir noch immer ein Sozialstaat" wird in Ihrer Welt: die Bezüge seien "erheblich zu hoch".
Soviel zu "lesen, verstehen und entsprechend antworten."
Hier wird daraus "lesen, interpretieren und entsprechend provozieren."
Die Passage „Mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt für 2024 sagte Scholz, dass große Einsparungen im Sozialbereich mit der SPD nicht zu machen seien.“ lässt ja Spielraum - es geht ja gar nicht um GROSSE Einsparungen im Sozialbereich.
Da Olaf Scholz stets vorsichtig formuliert, ist deshalb davon auszugehen, dass er Einschnitte im Sozialbereich schon längst im Blick hat - in der Größenordnung irgendwo zwischen klein und groß, und wenn die groß ausfallen, dann sind es seiner Meinung nach nicht die ganz großen, eher die in kleiner Größe.
Das denke ich auch, und ihm (Herrn Scholz) liegt ja auch daran, dass erstens die Regierungskoalition nicht zerbricht und zweitens er Bundeskanzler bleibt. In anderen Posts habe ich schon meine Meinung geschrieben.
➢ auch mit (erheblich) weniger Sozialleistungen sind wir noch immer ein Sozialstaat.
Auch mit erheblich weniger PS ist Ihr Auto immer noch ein Auto.
Es geht hier aber nicht ums Auto, sondern um die Sozialleistungen.
Und an denen sollte nicht gespart werden.
Ach so.
>>>Auch mit erheblich weniger PS ist Ihr Auto immer noch ein Auto.>>>
Mit Totalschaden auch, oder als fahruntüchtiges Gefährt in der Garage........
Mit sehr wenig "Sozialhilfe" ist ein Sozialstaat erstmal immer noch ein Sozialstaat...... so wie das fahruntüchtige Auto in der Garage.....
Aber dann bleibt ja nur noch eine leere Definition.
Warum sollte überhaupt am Sozialen eingespart werden? Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor, die es stets steuerfrei vererben. Dass Superreiche signifikant klimaschädlicher leben als ärmere Menschen, ist bereits bewiesen. Vermögenssteuer und Reformen der Erbschaftssteuer sind dringend nötig.
Stattdessen lassen wir Steuerhinterzieher (Verluste in Milliardenhöhe!) weiter gewähren und wollen bei den Menschen einsparen, die sowie wenig haben? Ausgerechnet an Bürgergeld und Entwicklungshilfe zu sparen, spielt mal wieder die ärmsten der Armen gegeneinander aus.
Bevor der Vorwurf„NEidDebATte“ aufkommt: JEDE politische Debatte ist eine Neiddebatte aka „was bekommen DIE, was bleibt für MICH“. „Seltsamerweise“ wird meiste bei denjenigen gespart, die ohnehin schon wenig haben. Haben diese Personen es denn weniger „verdient“ reich zu sein und subventioniert zu werden?
Das stimmt nicht was Sie schreiben; Erbschaftssteuer fällt ab einem Erbe von 500T€ an, und wenn das einer erbt, gehört er nicht zu den Superreichen.
Dass man Steuerhinterziehungen konsequent nachgehen und bestrafen muss, ist auch meine Meinung.
Seltsam, dass sie diejenigen, die in der Lage sind, hohe Beträge zu vererben, sich Unterstützung auf dem Rechtswege leisten können. Und noch seltsamer, dass Erbschaften dann doch plötzlich mit null Euro versteuert werden, nicht wahr?
Ist doch ein offenes Geheimnis seit langem. Thema:Familienstiftung. Benkö machts vor.
Wenn nicht endlich die leistungslosen Geldvermehrer gestoppt werden, sind alle Investionen in die Zukunft reinste Blasen - Luftblasen
Ich verstehe nicht ganz genau was Sie meinen; Unterstützung auch dem Rechtsweg kann man sich für ca. 200€ pro Jahr auch leisten, wenn man eine Rechtsschutzversicherung abschließt. Zu Ihrem zweiten Satz haben Sie sicherlich Beispiele, vermute ich mal.
Die wirklich guten Reichenanwälte arbeiten nicht für Rechtsschutzversicherungstarife.
„Warum sollte überhaupt am Sozialen eingespart werden? Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor“
Das kommt jedesmal zuverlässig wie das Amen in der Kirche: die ‚Reichen‘ finanzieren alles, jegliche Probleme gelöst. Soooo schön! Es lebe der Sozialismus.
Hat nur leider bisher damit nicht geklappt, sondern bei allen derartigen Experimenten kamen am Ende (eigentlich schon ganz am Anfang) nur schlimme Pleiten und noch schlimmere Diktaturen heraus. Was natürlich nur daran lag, dass es nicht der ‚richtige‘ Sozialismus war.
Und damit fängt dann die unendliche Geschichte von neuem an …
Achso, hatten wir unter Kohl etwa auch eine Diktatur, während der Spitzensteuersatz höher war als heute? Sie übertreiben maßlos. Nur weil der Spotzensteuersatz hoch gehen würde und wir eine vernünftige Erbschaftsteuer hätten, malen Sie den Teufel an die Wand - lächerlich.
Überlegen Sie mal, in welcher Regierungszeit der Spitzensteuersatz reduziert wurde; Eichel war damals Finanzminister, und Sie wissen auch, welcher Partei er angehörte. Und Sie wissen auch, wer damals mit der SPD in der Koalition war - die FDP war es nicht!
Auch die allermeisten kapitalistischen Staaten sind üble Diktaturen.
Wir sind nicht reich habe aber immer gearbeitet und wir haben 2 Kinder groß gezogen. Ohne Hilfe und die Reichen waren uns immer schnurz egal. Dieses aber bitte nur noch 35 std an 4 Tagen und die bösen Reichen sollen ihre Knette abgeben ist so .... Die Leute die brav arbeiten gehn sind die dummen die finanzieren die Faulen die keinen Bock auf Arbeiten haben und somst gar nichts.
Solange Sie sich nicht als Superreich sehen, verstehe ich ihre Einwände nicht. Der Mittelstand, wie Sie es sind, würde von höherer Besteuerung von Reichen ebenfalls profitieren.
Ihre AfD-“Argumente” verfangen bei mir übrigens nicht.
>>>Die Leute die brav arbeiten gehn sind die dummen die finanzieren die Faulen die keinen Bock auf Arbeiten haben und somst gar nichts. >>>
Nein, diese Menschen sollen entsprechend erhöhte Löhne erhalten!
>>>die bösen Reichen sollen ihre Knette abgeben ist so .>>>
Superreiche Personen sind nicht "böse" aber sehr reich (oft ererbt nicht erarbeitet) und zahlen verhältnismäßig wenig Steuern.
Um durchschnittlich wohlhabende Menschen gehts weniger!
auch mit (erheblich) weniger Sozialleistungen sind wir noch immer ein Sozialstaat
ja, es wäre aber ein Abbau zu einem kleineren Sozialstaat und dem erteilt Scholz eine Abfuhr
Scholz sagte, dass große Einsparungen im Sozialbereich mit der SPD nicht zu machen seien. Also keinen großen Einsparungen, aber eben dann doch Einsparungen, wenn auch geringere.
Warum sagt das wohl Scholz? Weil er Realpolitiker ist und ganz genau weiß, dass er in diesem Punkt eine tragfähige Lösung mit der FDP und den Grünen erzielen muss. Ansonsten bricht die Koalition auseinander. Und ja, für die FDP könnte dies bei einer vorgezogenen Bundestagswahl das Ende im Bundestag bedeuten, aber für Scholz das Ende als Bundeskanzler und für die Grünen eventuell auch das Ende in einer Bundesregierung - nicht nur die FDP hat viel zu verlieren, sondern auch die beiden anderen Parteien. Deshalb glaube ich, dass es auch im Sozialbereich zu gewissen Einsparungen kommen wird.