Ihre Meinung zu Haushalt 2024: Wo Lindner sparen will
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen.
Kommentare
Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein.
Hier erkennen viel wo die Ursachen in unserem Land liegen un dwo die massiven Probleme gelöst werden können.
Jetzt müssten alle Subventionen nur als Kredit ausgegeben werden. Je besser Sie für s Kliam und den Umweltschutz angelegt werden zinsfrei. Konzern die Mrd. Gewinne und Boni zahlen müssen zuerst dies Krediete zurückzahlen.
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Der mit Abstand größte Posten im Bereich "Soziales" ist immer noch die Rente.
Ich würde nicht sagen, dass sich hier das sparen "lohnt".
"Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen?
Da bin aber mal gespannt.
Alle Migranten aus der Ukraine können sofort eine Steuer und Sozialversicherungspflichtige arbeit aufnehmen.
Leider ist die Alimentierung so gut und ausreichend das kein Handlungsdruck für diese Gruppe erzeugt wird.
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Mit 2 Kindern sind das so etwa 3600 Euro monatlich und natürlich kostenfreies Wohnen ..... wie bei Politikern natürlich steuerfrei ! Und trotzdem gehen von den Ukainern einige mehr Leute arbeiten als wir es glauben.
"Und trotzdem gehen von den Ukainern einige mehr Leute arbeiten als wir es glauben."
Nun ja, in den Niederlanden arbeiten 70% der Ukrainer, bei uns soll der Prozentsatz von 17 auf 19 gestiegen sein. In meinen Augen eher weniger als ich erwartet hätte.
Warum "weniger"?
Die haben auch Schwierigkeiten, die deutsche Sprache zu lernen - wie andere auch.
Nederlands spreken ist für einen Ukrainer sicher auch nicht einfacher.
Dass die Ukrainerinnen in anderen Ländern schneller eine Arbeit aufnehmen, hat auch etwas damit zu tun, welches Sprachniveau für die Aufnahme einer Tätigkeit gefordert wird bzw. ob die Möglichkeit besteht Englisch zu sprechen. Sie sprachen sich selbst vor einiger Zeit für ein eher hohes Sprachniveau in Deutsch aus um eine Arbeit aufnehmen zu dürfen. Ich meine dieses sollte auch von der jeweiligen Tätigkeit abhängen, bzw. es sollte einbezogen werden, dass sich die Sprachkenntnisse auch durch das Sprechen im Arbeitsalltag erweitern und kontinuierlich durch Kurse verbessert werden können.
Wie kommen sie auf diese Zahl? Das entspricht nicht den Regelsätzen. die sind um etwa 2000€ geringer.
Wo haben Sie die Zahlen her?
Meine Infos sind da andere; z. B. hier:
****Als Beispiel: Ein Paar mit einem siebenjährigen und einem 16-jährigen Kind hat demnach insgesamt einen Regelbedarf von 1670 Euro monatlich.****
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/sozial…
Auf manche mag das zutreffen, auf andere nicht. Beispiel: Sie sind eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und haben in der Ukraine als Verkaueferin gearbeitet. Welche Arbeit soll diese Frau jetzt aufnehmen, wenn es keinen Kinderhort fuer ihre beiden Kinder gibt? Ich finde Pauschalierungen bringen nichts.
Tja, da zeigen sich all die nicht gelösten Probleme, wie fehlende Kita- Plätze, genügend Sprachschulen, oder gar Anerkennungen von Berufsabschlüssen. Es ist ein Hohn, wenn eine ukrainische Ärztin hier als Putzfrau arbeiten muss, für den Mindestlohn, obwohl sie in der Ukraine schon Jahre als Ärztin gearbeitet hat.
Ich sehe da eine deutsche Überheblichkeit und Arroganz !
"Es ist ein Hohn, wenn eine ukrainische Ärztin hier als Putzfrau arbeiten muss, für den Mindestlohn, obwohl sie in der Ukraine schon Jahre als Ärztin gearbeitet hat."
Selbiges wird aber auch von einheimischen Bürgergeldempfängern verlangt. Auch wenn sie deutlich höher qualifiziert sind. Gleichstellung geht nicht nur in eine Richtung. Allerdings würde der Fachkräftemangel deutlich abnehmen, wenn man arbeitslose Menschen näher an ihrer Qualifikation vermitteln würde. Z.B. könnte die ukrainische Ärztin als Assistentin in ein Krankenhaus vermittelt werden.
Wenn die Familie komplet waere, wuerde das gehen. Modernere Familienbilder sind da eher problematisch.
Auch mir ist schleierhaft, weshalb die häufig gut ausgebildeten Ukrainer hier nicht generell zur Aufnahme einer Tätigkeit verpflichtet werden, sofern es ihnen zumutbar ist.
Andererseits gibt es viele von ihnen, die hier bereits aus eigener Initiative beruflich aktiv sind.
"Andererseits gibt es viele von ihnen, die hier bereits aus eigener Initiative beruflich aktiv sind."
Zitat einer Landrätin bei Lanz zur eigenen Initiative: "...bis sie das deutsche Sozialsystem begriffen haben." Sie nannte Beispiele.
Den Ukrainern kann man das aber nicht vorwerfen. Aus meiner Sicht muss das Lohnabstandsgebot wieder mehr Beachtung finden... oder der Slogan: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Aus meiner Sicht muss das Lohnabstandsgebot wieder mehr Beachtung finden... oder der Slogan: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Das ist auch meine Sicht,aber Arbeit muss auch gut bezahlt werden.Fachkräfte werden dringend gesucht.
Ich habe die Lanzsendung nicht gesehen. Aber hat diese Landrätin wirklich gesagt, die Ukrainer würden hier nur arbeiten, bis sie das deutsche Sozialsystem kapiert hätten? Es wären also eigentlich alles Schnorrer, im Gegensatz zu Deutschen, die trotz der Segnungen des Sozialsystems brav zur Arbeit gehen?
Sie wissen, daß die Beschäftigtenquote sowie auch die absolute Zahl der Beschäftigten in Deutschland noch nie so hoch war wie momentan?
Aber es geht um die Beschäftigungsquote der hier lebenden Ukrainer.
"Sie wissen, daß die Beschäftigtenquote sowie auch die absolute Zahl der Beschäftigten in Deutschland noch nie so hoch war wie momentan?:
Sie wissen auch, dass in Deutschland noch nie (seit dem 2. Weltkrieg) so Viele von Sozialleistungen gelebt haben?
"Arbeit muss sich wieder lohnen."
Finde ich auch! Wer kann schon von 12€ Mindestlohn leben? Eine Erhöhung auf 18€ ab Januar 2024 wäre sinnvoll. Dann würde auch nicht mehr so ziellos auf den Ärmsten herumgetreten.
Tatsächlich geht nur ein geringer Teil der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach - und wenn, dann fast nie im erlernten Beruf.
Allerdings muss man auch sagen das es für die vielen Frauen die mit minderjährigen Kindern aus der Ukraine gekommen sind, sehr schwer ist, arbeiten zu gehen. Dieser Gruppe das Bürgergeld zu kürzen oder zu versagen, halte ich für unsozial.
Andererseits waren auch Vorstellungen naiv, Deutschland könne durch die ukrainischen Flüchtlinge seinen Fachkräftemangel lindern.
Umgekehrt gehe ich allerdings davon aus, dass auch nach dem Schweigen der Waffen die meisten Ukraineflüchtlinge in Deutschland bleiben werden. Denn die meisten kommen aus Gebieten, die hinter der Front liegen. Russland hat naturgemäß kein Interesse an der Rückkehr dieser Menschen.
"Allerdings muss man auch sagen das es für die vielen Frauen die mit minderjährigen Kindern aus der Ukraine gekommen sind, sehr schwer ist, arbeiten zu gehen. Dieser Gruppe das Bürgergeld zu kürzen oder zu versagen, halte ich für unsozial."
Ich finde das auch unsozial und gebe noch zu Bedenken, dass alleinerziehende einheimische Frauen ebenfalls diese Probleme haben. Der Staat muss für ausreichend Kindergartenplätze sorgen.
Sie sollten Ihre Vorurteile mal überprüfen.
Die UkrainerInnen müssen auch auflagen erfüllen - z.B. Sprachkurse. Und die dauern nunmal. Die deutsche Sprache ist schon anspruchsvoll, wenn jemand die lernen soll.
"Die UkrainerInnen müssen auch auflagen erfüllen - z.B. Sprachkurse. Und die dauern nunmal. Die deutsche Sprache ist schon anspruchsvoll, wenn jemand die lernen soll"
Das Argument finde ich jetzt nicht so angebracht, weil Deutsche auch nach der Arbeit eine Fremdsprache erlernen müssen oder z.B. die Vorbereitung auf die Meisterprüfung auch abends nach der Arbeit durchziehen müssen.
Viel Sparen könnte man wenn man den Bundestag verkleinert
Aber dagegen hatte ja die CSU geklagt :-)
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Das brächte angesichts des Schuldenberges aber keine spürbare Entlastung.
"Das brächte angesichts des Schuldenberges aber keine spürbare Entlastung."
Kleinvieh macht auch Mist. Ich denke schon, dass die Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
Z.B. hier: In den Ministerien gibt es aktuell 30.200 Mitarbeiter. 2012 waren es noch 18.5000. Allein die Ampel hat 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. Längerfristig werden auch die Pensionen die Steuerzahler viel Geld kosten. Allein im ersten Halbjahr 2022 wurden für Beraterverträge 271 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundesministerien, die immer noch ihren Hauptsitz in Bonn haben, kosten jährlich 9 Millionen Euro (Stand 2019). (Es wird 'klimafreundlich‘ hin- und hergeflogen.) Umbau (Erweiterung) des Kanzleramts: 777 Millionen Euro. Für Stylisten 452.000 Euro allein im 1. Halbjahr 2023 usw. usw. usw....
Danke für diesen informativen Kommentar !!!
Das mit dem Kleinvieh ist zwar richtig, aber bis Sie da nur annähernd auf 1 Mrd. kommen bräuchte es schon eine Menge mehr Kleinviehmist.
Die CSU hat nicht gegen die Verkleinerung geklagt, sondern gegen das Gesetz dazu. Und dass die Ampel keine Skrupel hat gegen alle Expertenwarnungen Gesetze aufzulegen hat sich ja schon bestätigt. Darüberhinaus wird die Verkleinerung wohl weniger bringen als der Zuwachs an Stellen, den die Ampel in den letzten beiden Jahren zu verantworten hat. Hier wäre eher ein Ansatz, wozu braucht man in Deutschland in 2 Jahren auf einmal 11000 zusätzlich Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
Und dass die Ampel keine Skrupel hat gegen alle Expertenwarnungen Gesetze aufzulegen hat sich ja schon bestätigt.
Natürlich kann die Ampel Gesetze aufstellen, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag hat.
In der Tat ist aber das neue Klimaschutzgesetz (auch Wissing-Schutzgesetz genannt) laut OLG rechtswidrig und anstatt es anzufechten sollte die Ampel lieber das alte umsetzen und die Bereichsziele in Klimaschutz mit Sofortmassnahmen versuchen zu erreichen, dass betrifft hauptsächlich den Vefkehrssektor
Es ist aber ja nach Sichtweise blauäugig oder unverfroren, wenn nach allgemeiner Expertenmeinung ein offensichtlicher Verfassungsbruch in Kauf genommen wird, nur um eine Koalition zu schmieden, die sich ohne diesen Sachverhalt vermutlich nicht zusammengefunden hätte. Es wären auch andere Gesetze nicht so beschlossen worden, da die Finanzierung nicht geklappt hätte. Von daher tendiere ich das eher als unverfroren zu beurteilen oder auch als Betrug.
auch als Betrug.
Betrug wäre ein Straftatbestand. Das sehe ich nicht, insbesondere, da nach der Klarstellung der Rechtssituation Abhilfe auf den Weg gebracht wird.
Die Nichteinhaltung der Klimaziele seitens der grossen Koalition, festgestellt im BVG-urteil, führte auch nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen sondern zu einer Änderung der Gesetze und der Massnahmen
So wird das hier auch erfolgen
ich korrigiere mich, die Missachtung des alten Gesetzes ist rechtswidrig und das neue gilt noch nicht. Dieses sollte aber dann auch mal überprüft werden, falls es verabschiedet werden sollte
Sind Sie ein Anhänger des neokonservativ-neoliberalen Staatsmodelles? Die staatlichen Institutionen so stark schrumpfen, daß irgendwann alles Staatliche durch den Abfluss flutscht?
Ich empfehle, sich anzusehen, wo und wofür diese zusätzlichen Stellen geschaffen werden.
Ja, die fürchten sich um ihre Pöstchen, die doch so gut bezahlt werden, und etliche Vorteile bringen.
Ach ja, die da oben und ihre lukrativen Pöstchen…
Unsereins arbeitet, die Fleischtopfelite hat Pöstchen. Die Vorteile bringen.
Beamte werden ja auch nicht beerdigt, sie werden umgebettet.
Und was dergleichen Erzählungen mehr sind. Was dann als Volkes Stimme verkauft wird. Ich finde das mehr als wohlfeil.
"Viel" ist natürlich relativ. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich aber immerhin auf eine Milliarde EUR. Was eigentlich schon bemerkenswert ist.
Also etwa 12,50 Euro pro Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Jährlich.
Viel Sparen könnte man wenn man den Bundestag verkleinert
Das ist ja schon beschlossen. Die Verkleinerung kann im Jahr etwa 40 Mio. Euro einsparen. Das sind etwa 0,008 Prozent des Bundeshaushaltes.
Auch bei der Waffenhilfe für die Ukraine könnte man viel Geld sparen - 8 Milliarden Euro. Für Tötungsmaschinen in einem Krieg der uns nichts, aber auch gar nichts angeht.
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Das Thema Militär ist außen vor.
Das gilt allerdings nicht für die GANZE militärische Ukrainehilfe, weil die nur teilweise außerhalb des Verteidigungshaushalts läuft…
Militärische Hilfe für die Ukraine ist unmittelbare Verteidigung der Bundesrepublik und unseres Bündnisses.
Weswegen ich auf solche Kommentare gar nicht mehr antworte. Ich bezeichne sie lediglich als das, was sie sind, nämlich Putinpropaganda.
Ich denke, so richtig teuer würde es werden, wenn Russland den Krieg gewinnt.
Hybride Kriegsführung ist bereits im Gange: Erst schickte Russland Flüchtlinge an die polnische Grenze über Belarus, jetzt ist Finnland dran.
Würde Russland auch noch über das günstige ukrainische Getreide verfügen, dann können der alte KGB-Clan über Hunger in Entwicklungsländern weitere Flüchtlingsströme verursachen. Und diese Flücht inge würden sich ganz sicher nicht auf den Weg nach Russland machen.
Reicht das ? mich würde interessieren wieviel dieser krieg deutschland tatsächlich gekostet hat.
Für Lindner ist es "noch zu früh" ist, einzelne Subventionsposten zu nennen, bei denen man sparen kann? Dem Mann kann geholfen werden:
Er könnte bei den Dienstwagenprivilegien anfangen, die in keinem Land so hoch sind und die Bestverdiener unnötig unterstützen.
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Bestverdiener?
Also so wie immer. Die lesitungsbereiten Menschen sollen noch mehr zahlen. Wo für?
Wo für?
Für den Klimaschutz und die zukünftige Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, damit diese mithalten kann, wenn die anderen grossen Industrienationen dann schon leistungsfähig sind, da diese jeweils gerade viel Geld in ihren Umbau der Wirtschaft hineinstecken
Könnten sie das bitte näher ausführen, was das Dienstwagenprivileg ist und welche Effekt dies dann auf den Bundeshaushalt hat?
Bei dem sog. "Dienstwagenprivileg" geht es um die Versteuerung der Privatfahrten. Der Vorteil wird bisher pauschal mit 1% des Listenpreises pro Monat angesetzt, was bei Bürgern, die überwiegend betrieblich fahren, nicht immer ein "Privileg" ist. Zukünftig müsste der Privatanteil ggf. mittels Fahrtenbuch ermittelt werden. Ob dabei überhaupt mehr Steuern hängen bleiben, bleibt abzuwarten. Papier ist bekanntlich geduldig...
Gut Die Millionen Fahrtenbücher müssen dann jährlich von tausenden Beamten kontrolliert werden - war der Weg zum Bäcker nun zwei oder vier Kilometer.? Wunderbar
Stimmt. Immerhin wurde in Ihrem Beispiel die Fahrt zum Bäcker deklariert. Nicht umsonst heißt das Fahrtenbuch in einschlägigen Kreisen auch "Lügenbuch".
Ja, danke. Und damit können Sie sich für diesen Thread wieder zurücklehnen.
mehr Steuern hängen bleiben
Vermutlich viel weniger. Die leistungsbereiten leistungsträger unsere Gesellschaft werden sich noch mehr von unseren system verabschieden.
also grosse Firmen bieten Ihren Mitarbeitern die Möglichkeitkeit an Dienstwagen zu erwerben, die nahezu ausschliesslich fur Privatfahrten genutzt werden ( abgesehen vom Pendeln zur Arbeit) Hier sind 5.5Mrd€ einzusparen minus der wenigen belegten Fälle von tatsäcjlichen Dienstfahrten
Das wird er nicht anrühren, ist es doch seine Wählerschaft, die der Elite !
Man könnte auch Kerosin hoch besteuern, da wäre alleine schon was bei den Flügen der deutschen Delegation zum Kilmagipfel zusammengekommen .
Außerdem träfe es die Richtigen , diejenigen nämlich die meist auch offensiv mehr Geld für den Klimaschutz fordern , selbst aber gerne oft dem schnellen Reisen in fremde Länder fröhnen
Oder aber SUVs höher besteuern , da träfe es sicher auch die zahlungskräftige Klientel in den urbanen grünen Vorstadtsiedlungen .
Beispiele gäbe es genug , es kommt immer nur darauf an wen es trifft .
„Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukraine-Kriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr.“
Das ist so. Das ist aber auch 2023 schon so gewesen (Lindner denkt hier an 2024..).
Deshalb bin ich schon auf die Begründung der Erklärung der „Notlage“ durch den Bundestag im Dezember gespannt zur Rechtfertigung des Nachtragshaushalts.
Auch 2022 gab es genügend nicht-russisches Öl und Gas auf den Märkten. Aber nur noch zu horrenden Preisen. Alle, die sich damals eine goldene Nase verdient hatten, durften ihre „Übergewinne“ jedoch behalten.
Klüger wäre es gewesen, den Handel an der Börse zeitweise auszusetzen, um die Spekulation auszubremsen. Dann hätte der Steuerzahler auch weniger für die Uniper Rettung ausgeben müssen.
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Es gibt auch jetzt noch etliche, die sich eine goldene Nase verdienen, und Lindner lässt sie gewähren. Da könnten Milliarden gewonnen werden, würde man richtig durch greifen. Aber leider fehlt auch hier das nötige Personal, das dazu fähig ist, und den Auftrag dazu auch erhält !
In puncto Haushalt habe ich mehr Vertrauen in die Ampelkoalition als in den Privatflieger Merz oder in die rechtsradikalen Klimaleugner.
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Vertrauen in die Ampelkoalition?
Auch wenn die einen Verfassungbruch gegehen?
Da ich von anfang an kein Vertrauen in diese Ampel Regierung gesetzt haben bin ich nicht entäscht worden sondenr nur in meiner anständigen demokratischen lebenweise bestätigt worden.
1) das GG zur Schuldenbremse ist von der grossen Koalition beschlossen worden (gegen die Stimmen der Grünen) und kann auch wiedee mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Übrigens auch die grosse Koalition hatte dieses Gesetz gebrochen, es gab nur keinen Ankläger und damit keinen Schuldigen
2) die Ampel hat sich sofort der Auslegung gefügt
3) über demokratische Lebensweise kann man trefflich streiten, auch hier wäre mal ein BVG verfahren hilfreich zu genaueren Klärung und Definition
"die Ampel hat sich sofort der Auslegung gefügt"
Der Kanzler hat es "beachtet"
Seitdem strickt die Ampel an einer Notstandsloesung, wie sie das umgehen kann.
"Gefuegt" sieht bei mir anders aus.
Seitdem strickt die Ampel an einer Notstandsloesung, wie sie das umgehen kann.
die Lösung wird wohl rechtsfest sein und dann ist es kein Umgehen sondern ein Befolgen der Auflagen
"wird wohl?"
Soweit man jetzt irgendwie eine "Notlage" zusammenstricken kann.
Sie haben zwar Recht, aber die Fakten interessieren doch nicht.
Da wird dran rumgedoktert.
Zu 1. Wann hat die große Koalition dieses Gesetz gebrochen?
Zu 2. Was soll sie sonst tun. Allerdings stimmt das nicht ganz. So beleidigt, wie Habeck das Urteil in seinen ersten Reaktionen kommentiert hat, hatte das nichts mit fügen zu tun.
Zu 3. Ein Gericht soll definieren was demokratische Lebensweise ist? Also wenn Sie sich wünschen, dass Ihnen jemand sagen muss was das ist, dann kämen Sie auch in authokratischen Ländern zurecht.
2) die Ampel hat sich sofort der Auslegung gefügt
was sonst ?
Ich auch !
Bei den rechtsradikalen Klimaleugnern stimme ich Ihnen zu, aber was haben Sie gegen den Privatflieger“ Merz…? Derartige Plakattierungen sind purer Populismus - und davon haben wir doch schon genug, oder…?
Menschen in Arbeit zu bringen ist eine Kernaufgabe. Es kann aber nicht sein, dass sich AN zwei Jahre vor der Rente bewusst arbeitslos melden, um diese Zeit zu überbrücken, 24 Monate ein höheren Arbeitslosengeld als die Rente einstreichen, sich 80% des letzten Gehalts in die RV einzahlen lassen, zudem oft durch einen Deal mit dem AG noch eine Abfindung kassieren. Max. 3 Monate Sperrfrist stehen meist nur auf den Papier.
Alle Regierungen des Landes - zumindest die nach Kanzlerschaft Willi Brandt - nehmen unten und geben nach oben, selbst wenn es leicht wäre, oben (die Wohlhabenderen) stärker zu belasten. Die streiten in den verschiedensten Koalitionen lediglich über Verschiebungen der Belastungen in der Mitte, mit der gleichen Tendenz, wenn es darauf ankommt und unter Berücksichtigung der sog. Sonntagsfrage. Ich vertraue darauf, dass in kapitalistischen Gesellschaftssystemen es weiterhin so läuft. Das Geld von unten gehört hier immer nach oben. Wie man das verkauft, dafür haben wir unsere Interessen an die Politiker kundgetan. Hoffentlich elaboriert Minister Lindner, wie zu erwarten ist.