Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
„Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete es als "falsche Entscheidung", die Preisbremsen auslaufen zu lassen. "Für die kommenden Wintermonate wäre eine Verlängerung ein wichtiges Signal für Stabilität und Sicherheit an die Verbraucherinnen und Verbraucher."“
Die Entscheidung kommt aber nun mal Finanzminister Lindner zu. Und der macht konsequent Politik für seine Wählerklientel und gegen den Rest der Gesellschaft.
„Energiepreise ohnehin gesunken“.
Wenigstens das.
Man kann die Vorsitzende ja verstehen. Die Mitglieder des Verbandes dürften die Differenz genüsslich verbucht haben. Naja, die SPD stellt die größte Fraktion der Regierungskoalition dar und den Bundeskanzler und in den Ländern und Kommunen gibt es traditionell mit diesen Unternehmen eine Schnittmenge bei den Interessen. Lindner wird gegen die nicht ankommen können. Die Koalition steckt in der Depression.
Dass jemand die "Bazooka", den "Wumms" und den "Doppel-Wumms" bezahlen muss, hab ich schon fast befürchtet. Aber dass wir das selber sein sollen, macht mich doch ziemlich betroffen.
Was dachten Sie denn, wo das Geld herkommt? Jeder Euro den der Staat ausgibt, muss vorher vom Steuerzahler erarbeitet und bezahlt werden. So funktioniert der Staat. Geld wächst nicht auf Bäumen.
>> Geld wächst nicht auf Bäumen.
Soweit richtig. Allerdings: Bund, Länder und Kommunen haben wesentlich mehr Einnahmequellen als nur Steuern. Wobei noch zu beachten ist, dass längst nicht alle Steuern bezahlt werden - auch weil der Staat nicht immer so funktioniert, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Ja jetzt kommt es halt an zu welcher Gesellschaftsschicht sie sich zählen. Ca 40% der Einkommens und auch Verbrauchsteuern werden von 10% der Gesellschaft erbracht.
Zählen sie sich zu den oberen 10%, dann haben sie jetzt Glück gehabt, dann müssen sie jetzt nur ihre eigene Strom und Gasrechnung bezahlen.
Zählen sie zu den restlichen, dann helfen Ihnen die oberen 10% jetzt nicht mehr, dann müssen sie ihre eigene Strom und Gasrechnung jetzt auch voll selbst bezahlen.
Grob gesagt entsprechen solche Maßnahmen zumeist einer Umverteilung von oben nach unten.
P.S.: Ich denke @Grossinquisitor Beitrag war satirisch gemeint.
Da haben Sie wahrscheinlich recht. Bisher hat man uns Steuerzahler aber geschont. Wir hatten doch "Sondervermögen".
macht mich doch ziemlich betroffen.
Warum? Vielen Bürger war klar das Sie nicht von den entlastungen haben und mehr bezahlenmüssen. Jeder Euro den der Staat vergiebt muss vom Steuerzahler oder der nächsten Generation aufgebracht werden.
>> Jeder Euro den der Staat vergiebt muss vom Steuerzahler oder der nächsten Generation aufgebracht werden.
Und? War das irgendwann einmal ein Problem?
Ja. Seit fast 70 Jahren leben wir massiv mit immer mehr Schulden. Und genau diese haben uns in die jetzige Lage gebracht.
Sparen, Eigen und Selbstverantwortung sind vollkommen aus der Mode gekommen.
Griechenland hatte mal die Troika im Haus. Hoffentlich schickt uns die keiner. Sonst "isch over".
"Dass jemand die "Bazooka", den "Wumms" und den "Doppel-Wumms" bezahlen muss, hab ich schon fast befürchtet. Aber dass wir das selber sein sollen, macht mich doch ziemlich betroffen. "
Na, wenigstens haben Sie Ihren Humor nicht verloren.
Aber mal im Ernst: Die SPD war und ist schon lange gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Wer (wie ich) in einem Stadtstaat wie Bremen wohnt, kann das nicht übersehen. Hier wird und wurde lange von der Substanz gelebt, jetzt ist alles verfrühstückt und Stadt und Land "gehen den Bach runter".
"Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben."
Falls noch irgendwer Zweifel hatte, in wessen Interesse der Finanzminister unterwegs ist sollten die jetzt beseitigt sein.
Wer sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, wüsste, dass die Industrie in Deutschland am Boden liegt (BASF, E onik, Sasol, Ineos usw.). Alle Chemparks in Deutschland haben große Absatzprobleme wegen der Energiepreise.
Lieber jetzt die Erhöhung von Bürgergeld aussetzen, als nächstes Jahr hundertausende Arbeitslose mehr. Die Industrie ist die letzte große Mittelstands Arbeitgebermaschine. Die muss laufen, sonst ist Deutschland am Ende.
>> Wer sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, wüsste, dass die Industrie in Deutschland am Boden liegt
Die komplette Industrie im Land? Ernsthaft?
>> Lieber jetzt die Erhöhung von Bürgergeld aussetzen, als nächstes Jahr hundertausende Arbeitslose mehr.
Warum? Warum Menschen im Land massenhaft in Armut bringen, nur weil eine Bundesregierung fiskalischen Mist gebaut hat?
Wer sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, wüsste, dass die Industrie in Deutschland am Boden liegt
->
Denen geht es so schlecht,dass mal wieder ordentlich Dividende ausgeschüttet wird....
Falls noch irgendwer Zweifel hatte, in wessen Interesse der Finanzminister unterwegs ist sollten die jetzt beseitigt sein.
Das sollte mittlerweile eigentlich Allgemeinwissen sein, dass die FDP ausschließlich Politik für ihre Klientel macht. Damit sind nicht automatisch auch deren Wähler gemeint. Aber wie sage ich so schön: Einmal die FDP in der Regierungskoalition. Und die nächsten ein, zwei Legislaturperioden sind deren Ergebnisse unter 5% und damit sind wir sie wieder für ein paar Jahre los.
Hat Lindner sich hier in der Koaliation eigentlich abgesprichen mit diesen Aussagen? Andere Minister in der Koaliation achten sehr auf ihre Aussagen um die Ampelinternen Diskussionen nicht nach aussen zu tragen, sondern warten das abgestimmte Gesamtkonzept ab.
Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben. Es bleibt für mich unklar, ob dies in der Ampel so besprochen und geklärt ist oder nur die Privatmeinung eines Herrn Lindner?
Ich finde, dies trägt massiv zur Verunsicherung bei.
"Ich finde, dies trägt massiv zur Verunsicherung bei.“
Ich finde die FDP, mit ihrer Oppositionshaltung in der Regierung, trägt massiv zur Verunsicherung bei. Und das seit fast 2 Jahren. Man hört zu oft: Wir sind dagegen. Herr Lindner hat noch nicht realisiert, dass die FDP sich zum Ergebnis der BTW 2021, in aktuellen Umfragen mehr als halbiert hat. Er analysiert wohl auch noch, warum die FDP 2 Regierungensbwteiligungen verloren hat, und aus 4 Landtagen rausgeflogen ist, seit Herbst 2021.
"Davon ist nicht auszugehen". Mit diesem Satz von Lindner werden die Voraussetzungen geschaffen, Verbraucher abzuhängen. Sollten Strom-und Gaspreise wieder ansteigen, gibt es keine Stützung von Preisen für die Endverbraucher aus dem bisherigen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Das zeigt wie gedacht wird. Vermutlich werden demnächst noch Sozialleistungen auf den Prüfstand kommen.
>> Sollten Strom-und Gaspreise wieder ansteigen, gibt es keine Stützung von Preisen für die Endverbraucher aus dem bisherigen Wirtschaftsstabilisierungsfond.
Der Regelfall ist doch, dass die Preise für Erdgas und Strom ohnehin bereits unterhalb der Schwellen liegen, für welche die Preisbremsen bzw. staatlichen Beihilfen greifen.
Und was soll das heißen ? Falls die Preise wieder ansteigen ?
Und da kommt bestimmt noch mehr....
>> Falls die Preise wieder ansteigen ?
Die Preisbremse wäre Ende März ohnehin ausgelaufen.
Ich finde es nicht gut oder schön, aber viel anderes hab auch nicht erwartet, mal sehen was noch so gekürzt werden wird, und vor allem wo, ich hab schon so eine Ahnung, wer der oder die Gewinner sind.
Weg damit
Wir haben die Energiepreisbremse nie gebraucht. Unser Stromanbieter hat zu keiner Zeit mehr als 35 Cent pro kWh verlangt. Aktuell sind wir bei etwa 32 Cent.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird zum 31. 12. abgewickelt. Daraus kann nichts mehr finanziert werden, was nicht schon rechtsverbindlich geworden ist.
Möglich wäre eine Finanzierung der Energiepreisbremsen über den allgemeinen Haushalt, aber das muss finanziert werden. Das verhindert zur Zeit die Schuldenbremse. Falls die Regierung es rechtssicher schaffte, dass das Parlament die "außergewöhnliche Notlage" beschließt, wäre eine saftige Nettokreditaufnahme möglich. Die Union würde auch nicht klagen, weil sie so im Falle eines Wahlsieges auch gerne verfahren würde. Problem dabei: sehr hohe Staatsschulden, die mit dieser "außergewöhnlichen Notlage" möglich sind. 2022 wäre ohne diesen Kniff nur eine strukturelle Nettokreditaufnahme von unter 12,6 Milliarden Euro möglich, gewesen, mit diesem Rechtsinstitut waren es dann realiter über 288 Milliarden.
Da muss man sich jetzt entscheiden.
Bei all dem Finanz-Zores sollte man doch nicht vergessen, dass die Ampelkoalition immer noch deutlich besser wirtschaftet wie die unionsgeführte Regierunge davor.
>> Bei all dem Finanz-Zores sollte man doch nicht vergessen, dass die Ampelkoalition immer noch deutlich besser wirtschaftet wie die unionsgeführte Regierunge davor.
Welcher Haushalt welcher Bundesregierung vor 2021 war verfassungswidrig? Zumal die letzten Kabinette von Frau Dr. Merkel auch noch Überschüsse und Verringerung der Schuldenquote erreichten.
Welcher Haushalt welcher Bundesregierung vor 2021 war verfassungswidrig?
Die Union hatte danals ja auch keine Klage eingereicht, ohne Ankläger kein Schulduger. Heute wissen wir, dass auch danals die Konstrukte nicht alle verfassungskonforn waren
@Bernd Kevesligeti
Vermutlich werden demnächst noch Sozialleistungen auf den Prüfstand kommen.
Einige Sozialleistungen gehören ja auch auf den Prüfstand.
>> Einige Sozialleistungen gehören ja auch auf den Prüfstand.
Genauso wie grundsätzlich klima- und umweltschädlich wirkende Subventionen.
Welche denn?
Einige Sozialleistungen gehören ja auch auf den Prüfstand.
wie zB unzureichende Erfassung von Kapitalerträge im Vergleich zum Lohneinkommen?
Wer braucht keine Sozialleistungen ? Wer einen armen Staat ? Wohl die selben Leute, die vor ein paar Stunden gegen die GDL und gegen Streik geschrieben haben.
Die Erhöhung vom Bürgergeld könnte man jedenfalls sofort stoppen. Da wäre ja auch die Union dafür.
Das Bürgergeld sollte direkt eingestampft werden.
Oder dem Unternehmen Intel auf die Subventionsmilliarden zusätzlich dazugeben.
>> Das Bürgergeld sollte direkt eingestampft werden.
Warum? Nur weil ein paar finanziell sehr gut situierte Minister und Bundestagsabgeordnete Mist gebaut haben?
mal wieder arm gegen ärmer ausspielen wollen?
Das Sondervermögen Aufrüstung sollte sofort eingedampft werden. Und dann noch alle Subventionen für Dienstwagen und die Kerosinsteuerbefreiung.
Es muss gespart werden auch wenn es den Grünen und der SPD nicht in vielen Dingen passt. Nun aber versuchen ob man nicht den Notstand ausrufen kann wie bei Corona und der Ukraine da meine ich das geht nicht Jedesmal denn einen Notstand sehe ich nicht,es sei den wenn man sparen muss,das es ein Notstand ist.Darüber kann man geteielter Meinung sei. Für mich ist es kein Notstand,da man ja die Möglichkeit hat an diversen Projekten Einsparungen vornehmen kann.
denn einen Notstand sehe ich nicht
notwendiger Umbau zur Klimaneutralen Wirtschaft?
Abbau von Energieabhängigkeit von Despoten, die uns bedrohen?
Abwehr vom menschengemachten klimawandel?
Krieg in Europa?
auf was für Notfälle wollen Sie noch warten?
@Bernd Kevesligeti
Das zeigt wie gedacht wird. Vermutlich werden demnächst noch Sozialleistungen auf den Prüfstand kommen.
Ja, das wäre zu hoffen.
>> Ja, das wäre zu hoffen.
Warum? Haben Sie sich überlegt, was dies für die Betroffenen bedeutet? Wie wär's stattdessen mit einer kräftigen Erhöhung von Erbschafts- und Körperschaftssteuer?
@ Thomas67
Im buchhalterischen Nirwana geparktes Geld, das freigiebig in Bundeswehr, Rüstung, Krieg, und die „Wirtschaftsstabilisierung“ fließt.
Dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen, ist denke ich angesichts des Krieges gegen die Ukraine unstrittig.
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Die Moderation
Die Gaspreise sind schon seit langem wieder auf dem Niveau vom Herbst 2021.
Wenn man also keine Energiepreisbremsen mehr braucht, weil eine „Energiekrise“ nicht mehr besteht, wieso erklärt Lindner dann trotzdem den „Notstand“?
Hätte er das nicht auch schon vor dem Urteil des Verfassungsgericht erklären können, oder gab es da etwa doch noch keine „Notlage“?