Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner.
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Lindner.
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Und welche außergewöhnliche Notlage soll das sein, ich frag nur interessehalber, dass euch die Kohle ausgeht vlt.?
Wie wärs, ihr schafft die Schuldenbremse wieder ab und wir sparen uns das Hütchenspiel? Investitionen sollte man tätigen, da kommt man nicht drumrum und nachher ist alles x- mal so teuer.
Investitionen müssen sein, gar keine Frage, aber bitte mit jemandem der rechnen kann. Und anfangen zu sparen könnte man mal schon beim Anbau vom Kanzleramt, hoffentlich wurde da nicht schon damit angefangen? Der soll ja über 777 Millionen kosten, bis der aber fertig werden würde, schätze ich den auf über 1 Milliarde ein. Das wäre doch schon mal ein Anfang zu sparen!
"Investitionen"
Investitionen sind natürlich wichtig, aber man muss doch vorher wissen, ob man sich das überhaupt leisten kann. Angenommen eine Privatperson benötigt dringend einen neuen Computer. Notwendige und sinnvolle Investition. Die Person entscheidet sich den Computer zum Black Friday Angebotspreis zu kaufen, weil sie dabei viel Geld spart und bestellt das Teil. Nach der Lieferung stellt sich dann aber so ganz plötzlich und unvorhersehbar die Situation ein, dass der Händler die Ware tatsächlich bezahlt bekommen möchte, unsere Beispielperson aber gar nicht genug Geld dafür hat. Und dann ganz erstaunt tut. Sorry, aber so kommt mir die Ampel langsam vor...
Sparen?
Durch den bau des kanzeleramte shat viel Menschn die arbeiten wollen Lohn und Brot. Massiv sparen bei mehr als 40% des Bundeshaushalt. Diese Alimntierungen sollen dringend überprüft und reduziert werden.
Nachtrag.
Mir fällt da doch was ein, was etwas dem Guten zuviel ist und wir drauf verzichten könnten, das ist Intel in Magdeburg, sorry liebe Magdeburger, ich gönnte es euch, wenn nicht schon AMD und bald TSMC in DD wären, da sind wir gut aufgestellt und das sind schon mal 10 Mrd.€ weniger.
Intel Magdeburg schafft 3.000 Arbeitsplätze in strukturschwachem Gebiet. Halten Sie dennoch Ihre Meinung aufrecht?
Ja, weil jeder Arbeitsplatz mit 3,3 Mio € subventioniert würde und das niemals wieder rein kommt. Ebenfalls befürchte ich in der Sparte eine Überproduktion, was dann wiederrum zu Stellenabbau führt. Noch ein Grund wäre ist, dass eine gewisse Arbeitsstandortsgarantie dann aufgekündigt wird, wenn der Vertrag es zulässt, ohne die Subventionen zu verlieren.
Magst du noch deine Meinung aufrecht erhalten?
Ja, und ich möchte von Ihnen nicht geduzt werden.
Konzerne die Mrd Gewinne machen und Boni und riesige Dividenden zahlen dürfen nur Kredite aber keine bürgerfinazierten Staatshilfen erhalten.
Alle Subventionen auf zinslose kredite umstellen. Gewinn, Boni und dividenden dürfen erst nach Rückzahlung erfolgen.
zu welchem Preis ?
erinnert mich an die Steinkohlensubvention in meiner Jugend
statt der was weiß ich 70.000 DM an die Betriebe hätten man es den Kumpel besser direkt gegeben,
Ich frage mich ernsthaft was die Ampel jetzt nun noch erzwingen möchte? Jetzt spricht man auf einmal von einer "Außergewöhnlichen Notlage". Tja, da wird doch jetzt der Bock wohl zum Gärtner gemacht? Die nächste BTW wird es zeigen ob das Volk so eine Regierung weiter, bzw. nochmals regieren lassen möchte oder nicht.
Nein, ich bin mir sicher, die Regierungskoalition wird nach der nächsten BTW eine andere sein. Und dies wäre gut so.
Naja, dafür möchte ich meine Hand nicht ins Feuer legen ob das gut wäre wenn es nach der nächsten BTW eine andere Regierungskoalition geben würde. Darüber spekuliere ich nicht!
was für einen Bock zu Gärtner, was meinen Sie da?
Kennen sie die Redewendung und deren Bedeutung nicht?
Die Redewendung bezieht sich darauf, dass ein Ziegenbock in einem Garten die Pflanzen abfressen und die Beete zertrampeln würde, er also als Gärtner denkbar ungeeignet wäre.
Muß ich jetzt noch erklären wer der Ziegenbock und wer als Gärtner ungeeignet ist?
aber was hat das mit dem Nachtragshaushalt zu tun, wer soll da Bick oder Gärtner sein?
Die nächste Regierung nach der BTW wird mit großer Sicherheit keine Ampel mehr sein.Schon jetzt sind über 50% der Wähler mit der Ampel unzufrieden.
Die nächste Wahl ist in zwei Jahren.
Oder etwas früher, falls die Wahl vorgezogen würde. In der Tat, sieht es für die Koalition nicht gut aus. Es gibt Anzeichen, dass diese bis zum Ende der Legislaturperiode nicht durchhält. Auch der Nachtragshaushalt ist eigentlich kein Durchbruch.
Stimmt, solange können wir nicht warten.
Ich bekomme langsam Angstgefühle, wenn die Ampel weiterhin so viel Bockmist baut und die Wähler nachher die Unchristlichen wählen. Die Äußerungen von Herrn Merz, dass dann im großen Stil an den ärmsten der Armen gespart werden soll (statt an Projekten für Reiche), fand ich aufs Übelste abschreckend!
Ich bin schon ein weilchen unter den Lebenden, aber hat es denn jemals ein Volk bei uns gegeben die mit einer Regierung zufrieden war, ernsthaft? 50ig % hin oder her, wieviel Überzeugnung, und wieviel reiner Protest ist darin von und mit dem Volk eingeschlossen?
aber hat es denn jemals ein Volk bei uns gegeben die mit einer Regierung zufrieden war,
Ganz klar nein. Selbst nach einer Neuwahl oder regulärer BTW, mit einer anderen Regierung.
"Außergewöhnlichen Notlage"
Was ist damit überhaupt gemeint??? Wurde das konkret begründet? Corona und der Ukrainekrieg waren Notlagen. Aber worin besteht jetzt diese neue Notlage konkret? Dass reiche Leute kein E-Auto gesponsert kriegen? Dass die Industrie, genau wie die privaten Leute auch, hohe Stromkosten an der Backe haben? Unter "außergewöhnliche Notlage" verstehe ich ehrlich etwas anderes. Das ist für reiche Menschen doch allenfalls eine unangenehme Unannehmlichkeit - aber Notlage? Ich hoffe, es tritt nicht wirklich noch eine echte außergewöhnliche Notlage ein, eine die wirklich gefährlich ist und Geld braucht, was dann nicht mehr zur Verfügung stünde...
Die neue Notlage wird mit der Klimaveränderung und deren Auswirkungen begründet; dazu muss die Regierung Geld haben, um den klimagerechten Umbau finanzieren zu können. Aber: diese „neue Notlage“ wird Jahrzehnte dauern, und dann werden künftige Regierungen mit den gleichen Argumenten wie die jetzige kommen. Bezahlen dürfen diese Schulden unsere Kinder und Kindeskinder und etc.
In den Berichten der letzten Tage wurden aber keine Notlagen-Investitionen erwähnt, die die Natur und die Allgemeinheit betreffen würden, wie z.B. Bäume pflanzen, Begrünungen, Klimaschutzräume usw., sondern Erfüllung privater Angelegenheiten, wie Chip-Hersteller-Förderung, Stromkostenreduktion der Industrie und E-Auto-Förderung Wohlhabender.
Bezahlen dürfen diese Schulden unsere Kinder und Kindeskinder und etc.
Ich möchte die Apokalypse schuldenfrei erleben?!?
Bezahlen würden unsere Kinder und Enkel unser Nichthandeln mit ihrer personlichen Freiheit und evtl mit ihrem Leben
Geld kann man nicht essen
Da sind wir doch beide gleicher Meinung! Und der Begriff "Außergewöhnliche Notlage" stammt ja nicht von mir, der stand ja schon im Artikel!
Ich hoffe, es tritt nicht wirklich noch eine echte außergewöhnliche Notlage ein, eine die wirklich gefährlich ist
Russlandkrieg, energieabhängigkeit, menschengemachter Klimawandel, Modernisierungsstau reicht Ihnen noch nicht?
Corona und Ukrainekrieg - von mir aus auch "Russlandkrieg" (gemeint ist das Gleiche) hatte ich oben schon erwähnt. Die Modernisierungsmaßnahmen könnten auch von den Eigentümern und Firmeninhabern SELBER mit Krediten bezahlt werden, dass das jetzt jeder Steuerzahler für Auserwählte mitbezahlen soll - bzw. getarnt als "Sondervermögen", ergibt für mich keine außergewöhnliche Notlage. Es könnten viel schlimmere unvorhersehbare Notlagen eintreten: Großbrand in Deutschland, neuer Virus, Angriffskrieg auf Ostdeutschland, Landung von Außerirdischen z.B.
Es könnten viel schlimmere unvorhersehbare Notlagen eintreten: Großbrand in Deutschland, neuer Virus, Angriffskrieg auf Ostdeutschland, Landung von Außerirdischen z.B. „
Ihre Sorgen möchte ich haben, mit reicht menschengemachter Klimawandel und Energieabhängigkeit von fossiler Energie aus Diktaturen und daraus resultierend notwendiger Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität
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also ich sehe bei "außergewöhnliche Notlage" andere Dinge
kleiner Kometeneinschlag , Vulkanausbruch in Berlin ? Erdbeben das die halbe Republik betrifft etwas wo vielleicht 10.... 20 Mill Menschen hierzulande betroffen wären
alles sehr unwahrscheinlich aber auch nicht so schlimm wie der menschengemachte Klimawandel
"...Dass die Industrie, genau wie die privaten Leute auch, hohe Stromkosten an der Backe haben?"
Und raten Sie mal, wie die Industrie diese Strompreise dann kompensieren wird... genau: mit höheren Preisen auf ihre Produkte, was wiederum die Zwischenhändler auf den Plan bringen wird, diesen Preisdruck auf die Endkunden abzuwälzen. Da freut sich der Deutsche Michel, der bereits durch Corona und Ukraine bedingt jeden Cent 3mal umdrehen muss. Dann in Zukunft 6mal oder 8mal umdrehen. Kurz gesagt: Wir werden einen veritablen Nachfrageschock im nächsten Jahr erleben, der unsere Wirtschaft in den Keller schicken wird. Deutschland IST wieder der kranke Mann Europas! Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Jetzt rächen sich 16 Jahre bleierne Große Koalition, in denen keine Investitionen in die Zukunft erfolgten, von denen wir jetzt profitieren könnten. Shit happens...
Die nächste BTW wird es zeigen?
Ich hoffe es dauert nicht so lange. FDP muss eine Mitgliederbefragung durchführen und die grüne Minsiter müssen jetzt 4 Tage Antworten für Ihr versagen für die mehr als 800 Deligierten finden.
Ich sehe das Urteil des Verfassungsgerichts sehr kritisch an. Objektib betrachtet stellt das Urteil eine Einschränkung des Artikels 2, Abs. 2 GG dar, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das BVG hatte ja ganz richtig schon geurteilt, dass sich dieses Recht auch auf zukünftigere Generationen bezieht - etwas anderes lässt sich aus dem Text auch nicht herauslesen. Artikel 2 GG gehört nun aber zu den "Ewigkeitsartikeln", die nicht einmal vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit geändert werden dürfen. Somit ist dieser Beschluss einer temporäre 2/3-Mehrheit für sich genommen schon verfassungswidrig, die enge Auslegung durch den zweiten Senat ein juristisches Desaster. Die Idee, man dürfe wegen einer angeblichen finanziellen Notwendigkeit Leben und Gesundheit von Bundesbürgern gefährden, erscheint mit geradezu abenteuerlich.
Alles schön und gut, aber man sollte sich den Artikel 2, Abs.2 GG nicht so zurecht legen und hinbiegen wie man ihn gerne persönlich für sich hätte. Und im Absatz 1 steht auch, und das gehört auch im GG immer dazu, .....soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Das Grundgesetz ist kein Freibrief, es räumt einem nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ein! Und das wollen viele nicht verstehen!
Sie sind es, der sich das jetzt zurecht legt. In Absatz 1 geht es um die freie Entfaltung der ÖPersönlichkeit. Ab satz 2 ist dagegen unkoditioniert. Der Anspruch ist absolut. Die nicht veränderbaren Grundrechte sind auch nicht dadurch veränderbar, dass man sie durch neue GG-Artikel einschränkt.
Ich bleibe bei meiner Aussage: Das Grundgesetz ist kein Freibrief, es räumt einem nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ein! Um das geht es! Ihre persönliche Objektivität ist irrelevant, es geht um das ganze Volk!
Es hat ja niemand behauptet, dass das Grundgesetz ein Freibrief sei. Und niemand hat behauptet, dass das Grundgesetz nur Rechte einräumt. Da betreiben Sie Schattenboxen. Artikel 2, Absatz 2 räumt aallerdings ausschließlich Rechte ein, nämlich die auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und diese Rechte bestehen ohne Wenn und Aber und ohne Pflichten.
Der Offenbarungseid für Lindners FDP. Die Umfallerpartei bleibt die Umfallerpartei. Da wird dann auch die Mitgliederbefragung nichts dran ändern. Anstelle zuzugeben, dass die Zugeständnisse an Rotgrün, die die Ampel überhaupt erst möglich machten, nicht finanzierbar sind hängt Lindner an der Macht anstelle an seinen eigenen Grundsätzen.
Das stimmt so nicht. Das vom BVG kassierte Urteil hat die Regierungskoalition insgesamt zu verantworten, keinesfalls nur die FDP. Der Vorschlag für die "Umwidmung" des Corona-Kontingents kam federführend vom SPD-Kanzler persönlich und wurde maßgeblich durch Habeck unterstützt.
Der Vorschlag für die "Umwidmung" des Corona-Kontingents kam federführend vom SPD-Kanzler persönlich und wurde maßgeblich durch Habeck unterstützt.
Deshalb hört man vom Kanzler auch nicht viel zu diesem Thema.
Das ist so, wie Sie schreiben. Aber eins ist klar: mit der Zustimmung zum Heizungsgesetz und jetzt zur temporären Aussetzung der Schuldenbremse hat die FDP ihr eigenes Grab geschaufelt, was sie bei der nächsten BT-Wahl zu spüren bekommt. Ja, und viele, die der Ampelregierung positiv gegenüberstehen, v. a. positiv zu SPD und den Grünen und eher negativ zur FDP (bekommt man in diesem Forum ja zur Genüge mit) werden sich freuen.
ich dacht Sie stehen zur FDP?
Dann sollten Sie aber auch wissen, dass es für den Haushalt 2023 gar keine andere Möglichkeit mehr gibt und Sie würden hinter „Ihrer“ Partei stehen, oder ordnen Sie sich doch eher dem AFDP Lager zu?
>>eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen<<
was für ein Bauerntheater
muß man auf so Taschenspielertricks wie diesen setzen oder statt Schuldenmachen von Sondervermögen sprechen ?
Ein Theater, bei dem ich mich zunehmend frage, wohin denn die Grenzen zwischen Realität und Satire verschwinden.
Welche Notlage denn?
Dass irgendwo Krieg herrscht? Ist ja ganz was Neues.
Sowas kann man sich alles nicht ausdenken.
Dass irgendwo Krieg herrscht? Ist ja ganz was Neues.
Äh nein, es herrscht ein völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, deswegen müssen wir uns energieunabhängig von Russland machen und die Umrüstung kostet ebenso wie die Investitionen in den notwendigen Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität
Keine Sorge, sind in guter Gesellschaft. Es gibt genügend Mitstreiter, die eine Notlage nicht erkennen. Gut, dass die aktuelle Regierung sie erkennt.
Ist aber auch keine große Kunst: der menschengemachte Klimawandel wird uns noch einige Notlagen über Generationen hinaus bescheren und Russlands katastrophaler kriegerische Eingriff in den europäischen Frieden beschert uns weitere Unsicherheit.
Also wer da keine Notlagen erkennt, ts ... ts ... ts.
Die einzig logische Konsequenz aus dem durch die Ampelkoalition verursachten Finanzdesaster. Ich hoffe nur, dass für die Haushaltskorrektur an den richtigen Stellschrauben gedreht wird; sei es auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen.
Das Ganze lief gemeinsam schief, also muß die Ampel gemeinsam schauen wie sie da wieder raus kommt, da gibt es kein wenn und aber. Ansonsten werden wohl Köpf rollen wie man so schön sagt und es wird vielleicht auch Rücktritte geben können!
Dieses Finanzdesaster liegt aber an der sehr schlecht gemachten Schuldenbremse, die 2009 von Merkel - ohne Not - eingeführt wurde.
Die USA hat keine Schuldenbremse. Dort kann der Kongress mit einfacher Mehrheit die max. Schuldenhöhe jederzeit beschließen!
Das hätte man auch in Deutschland so machen können?
Wir sind nicht die USA, wir sind Deutschland. Bei uns läuft es eben anderst. Beantwortet das ihre Frage?
Das Problem ist auch darin zu sehen, dass die deutsche Politik nie in der Lage ist, nach rechts oder links zu schauen, und vielleicht auch mal von anderen zu lernen, egal in welchem Bereich. Mit so ignoranten und überheblichen Herren ist dies leider schon immer so gewesen, aber auch Frau Merkel hatte die gleichen Züge !
Das Finanzdesaster resultiert aus den Geldbergen, die der Ukraine zugesagt wurden und werden, dito für die Bundeswehr ("kriegstüchtig"), aus den Sanktionen und dem Energiedesaster mit all seinen Sonderzuschüssen für Industrie und Bürger, das aus dem Boykott Russlands als dem Aggressor resultieren, den Kosten für Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge, oder nicht? Was hätte wohl eine weitere CDU-Regierung anders gemacht?
Es ist derzeit eine Situation, in der alle Parteien konstruktiv sein und an einem Strang ziehen müssten, denn alle Bundestagsabgeordneten plus Regierung sind auf das Wohl des Volkes vereidigt, das sie trägt und bezahlt, nicht auf das Wohl ihrer Parteien.
Im Nachhinein bin ich froh, dass wir die USA nicht bei jedem ihrer Kriege mit Boykott und Sanktionen überzogen haben; ich fand es zunächst heuchlerisch, Russland als Monster darzustellen, während wir die USA haben gewähren lassen - aber hätten wir genauso gehandelt wie jetzt, wäre Europa vermutlich längst ruiniert.
Worin genau soll denn die angekündigte Notlage bestehen und warum will man diese erst jetzt verkünden und nicht schon bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs einige Wochen zuvor ?
Der Bundeshaushalt 2023 wurde im Dezember 2022 beschlossen. Und es geht gerade um den Haushalt 2023.
Sollten Ihre "Zweifel" berechtigt sein, was ich aber anzweifle, wird das Aussetzen der Schuldenbremse im Bundestag Schwierigkeiten bereiten.
Aber ich vertraue da unserer Regierung.
Und meinem eigenen Sachverstand, soweit ausgebildet, dass wir uns trotz unseres Wohlstandes sehr wohl in einer Notlage befinden, und zwar unübersehbar!
Wenn nicht zu diesen Zeiten, wann soll es denn dann eine Notlage zu definieren geben?
Also man muss schon ehrlich sein.
Nicht mitgekriegt? Vorher stand das Geld ja zur Verfügung, auch ohne Erklärung einer Notlage. Es geht nämlich um Geld aus dem laufenden Haushalt.
einen Nachtragshaushalt einbringen?
Hoffentlich werden jetzt die Fachleute und Ihre Wahrnungen ernster genommen als bisher.
Hoffentlich gibt das eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hoffentlich wird dann die Rentenerhöhung für 2023 wieder zurückgefahren.
Wann endlich, hört man auf, uns über unsere Verhältnisse leben zu lassen? Wie wäre es mal mit Einschräken? Besser wird es nicht werden.
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Solange die Frage "Wer soll sich einschränken und wer soll das bezahlen?" nicht abschliessend beantwortet wurde wird sich niemand einschränken. Schliesslich hängt Vieles an öffentlichen Haushalten, was der Bevölkerung dienlich ist..
was für ein Vorschlag !!
ein Staat kann nicht wie eine schwäbische Hausfrau wirtschaften wird mir immer erklärt, einfache Lösungen täte es nicht geben .... dabei wenn ich kein Geld habe versuche ich eben möglichst wenig auszugeben, wo unterscheidet sich das vom Privatmann ? der spart nicht an der Krankenversicherung, an der Schule für die Kinder sondern am Auto und hinterfragt ob der Schulausflug der Tochter nach Singapore notwendig ist oder die geplante Weltreise der family, ebenso gibt es beim Haushalt ne Prio Liste volkswirtschaftlich sinnvoll .... weniger sinnvoll und Luxus
"wenn ich kein Geld habe versuche ich eben möglichst wenig auszugeben"
Sie und die politisch 'Verantwortlichen' können auch versuchen, das was Sie/sie im Moment haben so anzulegen, dass in Zukunft alle immer genug zum Ausgeben haben. Und mit 'Anlegen' meine ich bestimmt nicht auf der Bank.
das befürchte ich fast, dass die politisch Verantwortlichen das was ich gerade habe, allen zum Ausgeben geben werden
warum nicht - wenn ich das rechtzeitig weiß - kann ich dafür sorgen dass ich nichts habe, genau so reich bzw. arm bin wie die anderen
Wie wäre es mit einer Kürzung oder Streichung der Subventionen/Geschenke von mehreren Milliarden Euro für Intel? Die Milliarden sind doch nur dafür, damit es eine Fabrik in Deutschland baut. Das Unternehmen hat in den letzten 5 Kalenderjahren gut 90 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht, netto. Ist im Jahr durchschnittlich mehr gewesen als das Unternehmen von Deutschland geschenkt bekommt. Hat in diesen 5 Jahren fast 30 Milliarden an Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet. Dann wundert man sich, wieso die Rechten so stark werden. Bitte anständig vermitteln, würde ich raten.
über unsere Verhältnisse leben zu lassen?
Also seit der Gründung der BRD haben wir fast immer mehr Schulden gemacht. Links/grüne glauben das wir immer mehr Steuern und Abgaben die lösung sind. Aber glauben das das Schuldenmachen ja 70 Jahre prima war und wollen so weiter machen.
Dabei würde ja schon viel erreicht wenn wir nicht überall immer mit Mrd. andere finazieren würden.
Ja klar, mit Mrd. werden "andere" finanziert.
Und dann noch der grobe Lapsus, dass ausgerechnet Steuern und Abgaben den schwarzen Peter bekommen. Autsch.
Sie sollten besser die unterschiedlichen Formen von Schulden unterscheiden lernen, um zu begreifen, dass das Sparen an der falschen Stelle teuer zu stehen kommt, weil
Sparen bei Klimaschutzmaßnahmen in einigen Jahren die 20fachen Ausgaben nach sich ziehen würde,
Sparen beim ökologischen Umbau der Wirtschaft unsere Ökonomie m Wettbewerb abhängen würde.
Um das zu verstehen, reicht das althergebrachte Beispiel der schwäbischen Hausfrau nicht nur nicht aus, sondern ist kontraproduktiv.
Unsere Villen sind zu groß, zu schön, liegen zu gut. Unsere Ferraris sind zu schnell, verbrauchen zu viel Benzin, sind uns zu teuer. Nein, Sie irren!
In dieser Situation muss der Staat investieren, in die Wirtschaft, in Forschung, in Bildung. Sonst kommen wir in eine Abwärtsspirale - die wir zwar schon haben, die aber noch umkehrbar ist. Wenn wir jetzt Einsparungen vornehmen, sparen wir uns zu Tode und können die angehäuften Schulden aus den diversen Schattenhaushalten nie abtragen.
die aber noch umkehrbar ist.
Aber doch nicht mit der Ampel die diesen Niedergang zu sehr großen Teilen allein zu Verantworten hat.
Zuerst müßte die Politiker erkenn das Sie massive Fehler gemacht haben.
"Wann endlich, hört man auf, uns über unsere Verhältnisse leben zu lassen?"
Sorry wegen meines spontanen Schmunzlers, aber ich weiß natürlich, wie Sie's meinen.