Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage.
"Das Gesetz schreibt Bund, Ländern und Kommunen Anpassungsmaßnahmen und Berichtspflichten vor. Um massive Schäden an der Infrastruktur und negative Folgen für die Bevölkerung zu verhindern, müssen die Kommunen Vorsorge für den Umgang etwa mit Starkregen, Hitze oder Dürre treffen"
Das würde jeder verantwortungsvolle Kommunalpolitiker auch ohne Vorschriften und Berichtspflichten tun.
Hallo Nettie,
Sie schreiben:
"Das würde jeder verantwortungsvolle Kommunalpolitiker auch ohne Vorschriften und Berichtspflichten tun."
Sie haben vergessen, das Wort "wollen" ganz ans Ende zu setzen. Zum tun fehlt den allermeisten Kommunen leider das Geld und die Fachkräfte. Wollen täten sie schon, nur tun können sie leider nicht.
>>"Das würde jeder verantwortungsvolle Kommunalpolitiker auch ohne Vorschriften und Berichtspflichten tun."<<
Bingo!
Grundsätzlich finde ich das sehr gut das man endlich begreift das der Klimawandel nicht aufzuhalten ist und das Anpassungsmassnahmen erforderlich sind.
Dazu kann die Förderung des Einbaus von Klimaanlagen gehören, genauso wie höhere Deiche, mehr Regenrückhaltebecken oder die Renaturierung von Flussauen als Überflutungsflächen.
Diese Anpassungsmassnahmen sind allemal preiswerter als die Energiewende.
Ihr letzter Satz stimmt überhaupt nicht. Darüber hinaus : Klimawandelanpassung kann, wenn überhaupt, nur in den nächsten paar Jahrzehnten die Folgen etwas mildern. Wenn Sie meinen, man könne dann Klimaschutzmaßnahmen sein lassen, dann sorgen Sie dafür, dass in etwas fernerer Zukunft klimatische Bedingungen eintreten, die menschliches Leben nicht mehr zulassen.
Natürlich stimmt mein Satz.
Die Bundesregierung schätzt bis 2050 die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel auf: 280-900 Mrd Euro
Das ifo Institut schätzt bis 2050 die Kosten für die Energiewende auf: 500-3000 Mrd Euro
Nein, stimmt nicht. Die Energiewende wird irgendwann geschafft sein, am besten vor 2050, und verursacht dann keine Kosten mehr. Die Kosten für Maßnahmen zur Anpassung hingegen werden noch viele Jahre immer höher werden.
Sie sollten besser nicht von 12 bis Mittag denken.
Sie irren. Dieser riesige Park von Windkraftanlagen muss ständig gewartet werden … das ist sehr personalintensiv
Sie meinen sicher, dass die Anpassungsmaßnahmen nicht direkt "ihren " Geldbeutel betreffen und für sie daher zu bevorzugen sind?
Die Energie- sowie die Verkehrs- und Mobilitätswende und andere Maßnahmen sind jedoch unverzichtbar, auch wenn der Bürger in seiner Verschwendungssucht gestört wird.
Das Problem ist ja das nicht nur der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird sondern jeder Bürger, jeder Hausbesitzer …
Eine gigantische Umverteilungsmaschine …
Ähm, jeder Hausbesitzer ist Steuerzahler.
Und wenn ein Bürger auch nicht arbeiten sollte, Steuern werden auch so fällig - also auch mal wieder eine Nebelkerze.
Ich meine damit das die Bürger für die Energiewende in unterschiedlichen Rollen zT mehrfach zur Kasse gebeten werden:
Als Verbraucher, Eigentümer, Steuerzahler …
Sie verwechseln Therapie mit Operation. Im Kampf gegen den Klimawandel bedarf es fachkundiger Eingriffe in diesen Prozess. Die Anschaffungen von Klimaanlage sind Therapieformen, die an der fast schon "unheilbaren Krankheit" nichts verändern.
Allerdings kann ich in dem Gesetz nur Programmsätze ohne inhaltliche Substanz erkennen. Mehr eine Art "Beipackzettel" ohne medikamentöse Ausstattung.
"... gesetzlich verpflichtet, die Auswirkungen des Klimawandels in ihre Planungen einzubeziehen."
Sehr gut! Nicht für die Klimaleugner und diejenigen, die der Ansicht sind, dass der Klumawandel nur ein Glaube sei. Aber sehr gut für jede zukünftige Planung und die Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Traurig, dass sich die "Union" immer öfter der AfD anbiedert. Auch hier: traute Zweisamkeit. Wohl recht einsam auf weiter Flur.
Diese „traute Zweisamkeit“ hätte laut Wahlumfragen immerhin die absolute Mehrheit.
Ob das ein inniger Wunsch der CDU ist? Eine gemeinsame Bettdecke mit der AfD?
Die Erfahrung zeigt, wenn es um die Macht geht, werden alle Skrupel über Bord geworfen.
Die Union mit einer "rechtsradikalen und (möglicherweise bald verbotenen) Partei ?
Na bei den Kabinettstückchen wäre das für mich keine Überraschung - aber für die Union hoffentlich tödlich.
Es lässt sich nun mal nicht verhindern, dass dann, wenn die CDU ein Gesetz ablehnt, die AFD das gleiche tut. Das bedeutet aber doch keine "traute Zweisamkeit". Von einer Anbiederung der Union an die AFD kann keine Rede sein - und das wissen Sie auch.
....... wie ich schonmal sagte. Jemand sagte mal, das wenn ein AfD´ler sagt, das 2 + 2 = 4 ist, muss das nicht unbedingt falsch sein weil das ein AfD´ler gesagt hat.
Das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich jetzt Gedanken zur Anpassung an den Klimawandel machen will, statt ihn, koste es was es wolle, verhindern zu wollen.
Ein Gesetz, das den Ländern und Kommunen enormen bürokratischen Aufwand beschert, nicht mit der notwendigen Finanzierung zu unterlegen, ist aber wieder nur Stückwerk.
So sehe ich das auch. Und ob Länder und bereits überlastete Kommunen das noch zusätzlich stemmen können, sei es im Hinblick auf behördliche Mehrbelastung oder finanziell, das scheint mir fraglich.
"... statt ihn [den Kimawandel], koste es was es wolle, verhindern zu wollen."
Auch dieses Vorhaben gehört als Baustein zu dem Kampf gegen den Klimawandel.
Ich kann mich auch nicht daran Erinnern, dass irgend jemand gesagt hätte, man "will den Klimawandel verhindern". Dass wäre arg blauäugig und auch recht angreifbar. Bestenfalls vor 50 Jahren hätte man das noch versuchen können, jemanden zu verkaufen, aber selbst da war schon vorhersehbar, dass es Auswirkungen aufs Klima geben wird.
Das eine wird nicht ohne das andere funktionieren: die Treibhausgasemissionen müssen zwingend und sehr schnell ganz massiv reduziert werden - weltweit - und zukünftige Projekte müssen immer die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.
Nur dann haben Menschen viele Generationen später noch eine Chance, auf einen lebenswerten Planeten.
Ich gebe Ihnen Recht, weltweit, das ist der springende Punkt.
Dabei werden leider hierzulande marktwirtschaftliche Aspekte vernachlässigt. Das Problem wird von der Nachfrageseite angegangen. Wir wollen den Verbrauch fossiler Energieträger massiv verringern, das verringert deren Preis wegen der geringeren Nachfrage. Bei geringerem Preis werden sie jedoch für viele andere Länder erschwinglich, wodurch sich weltweit der Verbrauch erhöht.
Man muss an der Angebotsseite ansetzen. Ein verringertes Angebot erhöht den Preis, was die Nachfrage und den Verbrauch verringert.
Theoretisch müsste man also Ölfelder und Kohlegruben schließen, um das Angebot zu verringern und damit den Preis zu erhöhen. Aber das werden die Besitzer von den fossilen Rohstoffen nicht mitmachen, denn sie werden erst zufrieden sein, wenn alles ausgebeutet und zu Geld gemacht ist.
Also ein Teufelskreis. Vielleicht hilft wirklich nur die CO2-Steuer.
Mag sein, dass es - noch - Stückwerk ist, aber es ist zumindest ein Anfang nach 16 Jahren Stillstand und Ignoranz. Und wer hat etwas zu kritisieren? Die, die bisher nichts gemacht haben, wollen es jetzt besser können.
Wenn es doch "nur" 16 Jahre wären - es sind weit über 40 Jahre.
Das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich jetzt Gedanken zur Anpassung an den Klimawandel machen will, statt ihn, koste es was es wolle, verhindern zu wollen.
Es muss beides gemacht, Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels, zB auf europäischer Ebene eindeichen der Nordsee vom Kanal im Süden bis Schottland-Norwegen im Norden, um mal die Grössenordnungen, um die es geht, vor Augen zu führen, und Verhinderung weiterer Verschlimmerungen des Klimawandels.
Echter Umwelt- und Klimaschutz braucht weder so ein Gesetz noch Milliardensubventionen, sondern braucht den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Wachstum und eine Gesundschrumpfung der Wirtschaft. Schließlich wurde in Deutschlands derzeit bestes Naturbiotop an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze kein einziger Euro investiert. Daraus sollte man mal was lernen, anstatt die nächsten Waldplantagen anzubauen für noch mehr Waldsterben und Borkenkäferbefall.
Selbst wenn noch heute jegliche klimaschädliche Emissionen auf der ganzen Welt eingestellt werden sollten, wird die Erwärmung noch ein paar hundert Jahre weitergehen. Geeignete Vorsorge gegen die Auswirkungen wird ebensolange nötig sein.
Ja, Sie haben recht. Das grüne Band hat es ökologisch in sich. Allerdings war dieser Bereich bis 1989 durch die Androhung von Schusswaffengewalt, durch Zäune, durch Selbstschussanlagen und durch Minen dem Betreten durch Zivilisten verwehrt. Als zivilisatorisches Modell zum ökologisch richtigen Wirtschaften daher untauglich...
"... verpflichtendes Monitoring ..."
So ziemlich das Wichtigste Insteument, um die Wirksamkeit von Mannahmen zu überprüfen.
Bis zum Jahre "... 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro...", für Deutschland.
Die Einschätzung "bis zu" sollte man in Anbetracht der häufig viel zu günstigen Schätzungen - und beim Klimawandel kann man sich nur zu eigenen Ungunsten verschätzen, sprich die Folgen unterschätzen - nicht überbewerten. Ich sehe die 900 Mrd Euro als ein Mindestmaß an Schäden an. Die 1 Billion-Marke dürfte Deutschland angesichts der immer steiler steigenden Temperaturkurve als Marker für den menschengemachten Klimawandel bis zum Jahr 2050 locker knacken.
Verfassungsrechtliche Bedenken? Welche könnten das sein?
Die CDU wird schon welche (er)finden. Die AfD unterstützt da bestimmt gerne, wenn's darum geht, es Deutschland schlechter ergehen zu lassen.
Die CDU scheint es da ähnlich zu halten.
Vielleicht weil Vorgaben gemacht werden und für die Umsetzung kein Geld da ist nach dem Motto; Sie haben einen Urlaub auf Malle gewonnen, wie Sie dahin kommen ist Ihre Sache? Was sollen Vorgaben wo man im voraus weiss das die nicht umsetzbar sind? Ist doch hirnrissig?
Anfangen und dann entscheiden was geht - wäre zumindest denkbar und nicht die vollkommene Negierung nach A.. Manier.
Ein weiteres Bürokratiemonster wurde geschaffen in dem ganz viele, ganz toll bezahlte Menschen eine Daseinsberechtigung finden werden und ehemals sowieso schon ineffiziente Prozesse, weiter einbremsen werden.
Ich weiß, am liebsten würden Sie gar nichts machen.
Aber das geht nunmal nicht, wie Sie immer und immer wieder hören und lernen werden.
Ich bin nunmal ein fleissiger Mensch und deswegen würde ich nicht gar nichts machen. Ich bin nur der Meinung das solche Vorgaben ein unnötiges Bürokratiemonster sind und entsprechende Notwendigkeiten von den regionalen Ausführenden sowieso berücksichtigt werden. Des Weiteren ist kein Geld für die Umsetzung da, also was soll das Ganze? Keine Zähne, keine Kekse sage ich immer.....
"Ich bin nur der Meinung das solche Vorgaben ein unnötiges Bürokratiemonster sind..."
Woher wollen Sie das wissen? Projekte sollen - vereinfacht gesagt - auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden, das ist nicht wirklich neu, die Anforderungen dürften nur dem Klimawandel angemessener sein.
"...entsprechende Notwendigkeiten von den regionalen Ausführenden sowieso berücksichtigt werden..."
Freiwillig?? Würde ich nie unterschteiben, dass das "sowieso" gemacht wird, allein schon wegen des erhöhten Aufwandes.
Kein Zwang, keine Verpflichtungen, sage ich immer.
"Ein weiteres Bürokratiemonster wurde geschaffen in dem ganz viele, ganz toll bezahlte Menschen eine Daseinsberechtigung finden werden und ehemals sowieso schon ineffiziente Prozesse, weiter einbremsen werden."
Sie haben Recht,
wobei Deutschland doch jetzt schon unter Faxkräftemangel leidet.
Ist eh egal was in den allermeisten Bereichen zum Klimaschutz beschlossen wird. Es kann noch so gut sein, bei Ihnen kommt es nicht an und Sie torpedieren alles zum Thema Klimaschutz.
Sie möchten kritisieren, nörgeln und vor allem den Grünen ans Leder.
Wann hört dieser Ökowahnsinn endlich auf?
Wann kommt die AfD zur Vernunft?
Ihre Partei hat doch immer Anpassung an den Klimawandel statt Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert. Und jetzt ist das "Ökowahnsinn"?
Wenn wir nichts tun, kann das ganz fix gehen. Kostenfrei, ohne Bürokratie. Die Natur wird dafür sorgen.
...wenn die Spezies Mensch der Vergangenheit angehört.
...wenn die Spezies Mensch der Vergangenheit angehört.
oder die Zivilisation , wie wir Sie heute kennen. Experten gehen davon aus, dass bei einer globalen Erwärmung um 4Grad maximal 1/2 Mrd Menschen überleben werden
Man kann das Gesetz als ein bürokratisches Monstrum abtun, aber der Begriff "Ökowahnsinn" passt nun überhaupt nicht zu den tatsächlichen Herausforderungen des real existierenden Klimawandels. Sie folgen mit dessen Verharmlosung leider der Ideologie der AFD, wonach nicht sein kann, was nicht sein darf und blenden die Expertisen der Wissenschaft einfach aus. Die Politik muss selbstverständlich beim Klimawandel gegensteuern, allerdings mit konkreten Schritten und nicht mit Programmsätzen.
Sie bezeichnen allen Ernstes dringend nötige Maßnahmen als "Ökowahnsinn"?
Wenigstens etwas was die Ampel noch durch den Bundestag bringt .
Die unbedeutenden Dinge scheinen noch zu gelingen .
Unbedeutende Dinge - noch mehr Plattitüden und Unwahrheiten?
Befassen Sie sich mal mit den bisherigen Erfolgen der Koalition - Sie könnten überrascht werden.
Wie bitte?
Die Finanzierung des Gesetzes, das die Kommunen zum planvollen Umgang mit dem Klimawandel anhalten soll, ist unklar?
Heißt das etwa, wir können uns den Klimawandel finanziell nicht leisten?
Warum hat man dann überhaupt damit angefangen, mit diesem Klimawandel, wenn er jetzt doch zu teuer ist? Und wer war das überhaupt? Egal, wenn das jetzt zu viel kostet, sollte Deutschland sofort Schluss machen mit dem Klimawandel. Früher war es eh schöner ohne den. Ging auch.
...
Okay, ich gebe zu, das war jetzt alles totaler Blödsinn. Aber ich kann das nicht mehr ernst nehmen, wenn die Bundesregierung ein Gesetz einbringt, ohne sich Gedanken zu machen, wer die enstehenden Kosten zu tragen hat.
Das ist dann nur noch Realsatire.
Warum hat man dann überhaupt damit angefangen, mit diesem Klimawandel, wenn er jetzt doch zu teuer ist?
Die Mineralölindustriewussteseit den 70/80zigern Bescheid ind hat ihr Wissen zur Desinformation genutzt, wirkt heute noch, kann man hier im Forum oder bei Doepfner sehen https://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-le…
Die sind dafür inzwischen leider zu spät in Kalifornien verklagt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kalifornien-oelkonzern…
Falls jemand wissen möchte, warum die FDP eigentlich die Klimaschutzmassnahmen hintertreibt: FDP und Schäfflers Verstrickung mit ultrakonservativen libertären Klimaleugner Thinktanks in den USA, die auch die MAGA möglich gemacht haben und Supreme Court Richter bestechen um Klimapolitik zu verhindern: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-h…
Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage.
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So ganz Unrecht hat die Union ja nicht, denn es ist ja nicht lange her da wurde Geld verschoben welches sich als falsch rausstellte. Vertauen scheint nicht sonderlich groß zu sein gegenüber der Ampel.
ich denke eine Notlage ist genau das was man für die Begründung eines neuen Sondervermögens braucht
Bei Ihnen ist das Vertrauen vielleicht nicht da - bei mir schon.
Wichtig ist, das erstmal angefangen wird, etwas zu tun.
Wird die Bebauung im Ahrtal und ähnlichen Überflutungsgebieten denn dann demnächst abgerissen? Oder was sollen die betroffenen Kommunen in solchen Fällen tun?
woanders aufbauen oder Häuser auf Stelzen und nur Garagen im Erdgeschoss, die schnell evakuiert werden können (falls der Alarm funktioniert)
Anpassung an Klimawandel beschlossen?
Das wird teuer. Über wenn Behörden Ämter usw. Vorgaben bekommen werdn zuerst die Kosten für den Bürger steigen.
Besser erst mal die Refinanzierung der jetzt fehlenden €60 Milliarden klären, bevor neue teure Gesetze beschlossen werden.
Das würde ich auch sagen. Nicht immer die alten Missstände mit neuen Ideen zudecken, sondern anfangen, im Rahmen des Möglichen wirklich etwas zu tun.
Ohwei, ohwei, wenn es hier wieder zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht kommt (verfassungsrechtliche Bedenken) und die Ampel die nächste Klatsche einfährt, wird es eng.
Endlich werden da Nägel mit Köpfen gemacht.
Das es (noch) keine Finanzierungspläne gibt, sollte nicht das Problem sein.
Wichtig ist, das endlich angefangen wird etwas zu tun. Das es Klima/Umweltschutz nicht zum Nulltarif gibt, müsste bekannt sein.
Und das "die Union verfassungsrechtliche Bedenken plagen", kann ich mir nicht vorstellen, da es bereits ein höchstrichterliches Urteil dazu gibt.
>>"Das es (noch) keine Finanzierungspläne gibt, sollte nicht das Problem sein."<<
Ihr Wort in Gottes Ohr, jetzt wo da auch noch 60 Mrd. fehlen seit gestern.
Mich würde aber mal sehr interessieren wie Sie diese Finanzierung, die ja kein großes Problem sein würde Ihrer Meinung nach, sicherstellen würden?
Dieses "Gesetz" passt nun wieder so gar nicht zu der Grundausrichtung der FDP (nicht alles überregulieren wollen, sondern den Markt die Notwendigkeiten entwickeln lassen) und deshalb verstehe ich nicht warum die FDP'ler hier mitstimmen? Wie weit hat sich die FDP denn mittlerweile verbogen?
Nicht einen Millimeter.
War ja klar, dass die Union wieder was zu kamellen hat und versucht, mittels Störfeuer Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.
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Mehr Unruhe stiften, als mit Heizungsgesetz und verfassungswidrigem Haushalt, geht kaum.
Unruhe braucht die Union wahrlich nicht zu stiften .
Das kann die Ampelregierung bei den essentiellen Dingen ganz hervorragend alleine .
Nein, denn bisher war es immer so, das außenstehende (A..; Union oder Bild Zeitung usw.) das zu verantworten haben.
Die FDP hat da auch noch mitgemischt, aber da ist eigentlich bekannt.
Unruhe und Störfeuer von der Union und der AfD für eine Vorgabe, wo man schon mit Freigabe dieser Vorgabe weiss, das für die Umsetzung kein Geld da ist? Das ist für mich weder eine Unruhe, noch ein Störfeuer, sondern ganz einfach ein Schildbürgerstreich.
Und das unterstellen ausgerechnet Sie der A.. und der Union?
Aber damit haben Sie wohl recht.
Welche Aussagen sind denn dazu geeignet Unruhe in der Bevölkerung zu stiften? Die Kritikpunkte sind doch völlig valide.
Oder haben sie generell ein Problem mit Opposition, wenn ihre Lieblingsregierung dran ist?