Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.
>>Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung<<
mal ne neue Erkenntnis, dass Geld endlich ist
erarbeitet / erwirtschaftet werden muß
klar man kann weitere Schulden machen, oder ein Sondervermögen (was immer das ist) verwenden
Einsparen ist ja ein Begriff der wenig bekannt noch weniger Populär ist - und bei wem anfangen zu sparen, vielleicht wäre "Reiche" noch mehr zur Kasse zu bitten ne Lösung .....
unsere Kinder und Enkelkinder, auf die ja bei Umweltthemen immer so abgehoben wird, werden es danken
Wenn die Weichen für eine entsprechende Politik gestellt werden, sollte Berlin auch die Mittel zur Verfügung stellen
auch wenn es letztlich immer der Steuerzahler richtet
unsere Kinder und Enkelkinder, auf die ja bei Umweltthemen immer so abgehoben wird, werden es danken
aber auch dort wird ja nicht auf sie geachtet
Aber Sie haben Recht, Reiche, bzw Einkommen aus Kapitalerträgen werden nicht adäquat besteuert und tragen nicht ausreichend zum Gemeinwohl bei.
wenn sie das so sagen !
Sehe ich anders. Wer mehr leistet und folglich ein höheres Einkommen hat, kommt unweigerlich in höhere Steuerklassen und wird mehr als genug belastet. Und Erträge aus angelegtem Kapital unterliegen der Abgeltungssteuer. Also wieder das übliche Klischee bezüglich der "Reichen", die unser großzügiges Sozialsystem erst möglich machen.
Die Forderungen sind richtig und eher zu niedrig als zu hoch. Zuwanderung ist Bundes-/EU-Sache - die Kommunen (auch die Länder) sind ohnehin in den letzten Jahrzehnten vom Geld abgeschnitten worden, indem Bundesaufgaben an sie delegiert wurden.
Die Kommunen bilden die Basis der Demokratie - wer sie schwächt, schwächt diese.
Die angemessenen Lösungen liegen längst auf dem Tisch der Fachleute:
- bessere personelle Ausstattung der beteiligten Behörden, um schneller Klarheit über Asylgesuche zu haben und so sowohl die Kosten der zu langen Wartezeiten zu senken wie auch die Belastung für Mitarbeitende und Geflüchtete.
- Abbau der Arbeitsverbote, um auch dadurch Kosten zu senken und dem Grundrecht auf Arbeit genüge zu tun.
Wie gesagt, die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch der Fachleute; die Vorschläge auf den Tischen der Populisten braucht es nicht, auch wenn die marktschreierisch in den Vordergrund gedrängt werden.
Und es braucht auch nicht die inhumanen und rechtswidrigen Vorschläge von Asylzentren außerhalb der EU, selbst wenn erschreckenderweise drei SPD-Hinterbänkler darauf einschwenken wollen.
drei SPD-Hinterbänkler
ja Hinterbänkler riskieren am ehesten ihren Sitz im Bundestag, weil sie nicht über sichere Listenplätze verfügen, wenn der Bürger ne andere Partei wählt der Wähler möglicherweise ne andere Politik wünscht
Warum ist ein Asylzentrum außerhalb der EU inhuman und rechtswidrig?
Alles was es dazu zu sagen gab, hat u.a. die TAZ schon vor 2 Jahren dokumentiert: https://taz.de/Geplante-Asylzentren-in-Afrika/!5776414/
Ich habe mir den Artikel durchgelesen. Ich konnte nichts finden, was meine Frage beantwortet. Ganz im Gegenteil. Dieser Artikel geht nicht davon aus, dass einem Asylzentrum außerhalb der EU etwas grundsätzlich im Wege stehen könnte.
Haben sie den Artikel auch gelesen und verstanden?
Eben. Was in diesem Zusammenhang aber viel wichtiger ist: Warum sollte irgendein anderes Land solche Asylzentren auf seinem Boden erlauben? Und noch wichtiger: Warum sollte irgendein Land seine, in Asylzentren abgelehnten, Bürger wieder zurückzunehmen? Oder eben nur, wenn sie einen „guten Charakter und sich gut benommen haben“ wie der nigerianische Präsident sich ausdrückte? Für viel Geld? Dann werden Asylzentren und Rücknahmeabkommen zu Milliardengräbern, die wir finanzieren müssen.
Grenzen dicht! Anders wird es nicht funktionieren.
„ …Wie gesagt, die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch der Fachleute; …“: und warum kommt die Bundesregierung dann nicht zu tragfähigen Lösungen? Sind die Vorschläge, die Sie zuvor erwähnen, doch nicht Konsens? In Ihrem Beitrag fehlt mir der Hinweis, was mit Geflüchteten geschehen soll, die nachweislich kein Recht auf Asyl haben.
Verstehe Ihre Frage nicht: Soweit keine Gründe für eine Duldung vorliegen, keine Abschiebehindernisse wie Erkrankung, Gefahr für Leib und Leben, Weigerung des Herkunftslandes etc., müssen die Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, das Land verlassen bzw. abgeschoben werden. Das ist heute schon so und nichts neues und deshalb auch nicht eigens erwähnt in meinem Kommentar.
Sie verfolgen die Debatte schon länger, oder? Dann kennen Sie die unterschiedlichen Gründe, weshalb manche Abschiebung nicht so leicht oder gar nicht möglich ist.
Übrigens: Eine signifikante Anzahl derer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, verlassen freiwillig ohne Abschiebung das Land.
Was genau ist eine "signifikante Anzahl"? Dutzende? Hunderte? Tausende? Bitte mit Quellenangabe, danke.
Hier:
****Auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten, ist gestiegen. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen.****
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-154.html
Finden Sie u.a. Hier: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Gern geschehen.
ein Grund die betroffenen Personen tauchen unter
nachdem das Verfahren über Jahre verschleppt wird
Wer tut das denn nicht?
Es wird abgeschoben (kann man in den Medien verfolgen).
****Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ****
****Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung.****
Und nach den Zahlen ist die unwahrscheinliche Menge von 54.330 Menschen ausreisepflichtig.
////In Ihrem Beitrag fehlt mir der Hinweis, was mit Geflüchteten geschehen soll, die nachweislich kein Recht auf Asyl haben.////
Wie viele sind das denn genau - oder auch nur ungefähr?
"Von den insgesamt 304.308 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland waren 248.145 geduldet."
Quelle: statista.com
Es handelt sich also ungefähr um die Einwohnerzahl von Aachen, Braunschweig, Chemnitz oder Kiel.
Falsch!
Unter denen sind geduldete - und die können nicht ausgewiesen werden!
****Am 30. Juni lebten dem Bericht zufolge 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon besaßen 224.768 eine Duldung.****
Und nach den Zahlen ist die unwahrscheinliche Menge von 54.330 Menschen ausreisepflichtig.
Da sie doch so sehr auf Rechr und Gesetz pochen. Diese Menschen die ausreiseplichtig sind müssen gehen aber bleiben. Sind also Gesetzesbrecher. Da gilt für sie Recht und Gesetz auf einmal nicht mehr.
"..mehr Geld und ..." wann möchte man anfangen, das Problem vom Geldbeutel au die Füße zu stellen - wann geben die Länder das Problem in Gänze endlich an die EU ab, damit wir zu einheitlichen Regelungen weit, weit vor einem strittigen Verteilschlüssl kommen.
Sie wollen also eine Grenzmauer (hatten wir innerdeutsch übrigens 28 Jahre und ich bin froh, das die nicht mehr da ist)
rund um Europa? Das kann eigentlich nur ein Scherz sein.
und wenn Sie schon ////vom Geldbeutel auf die Füße stellen//// wollen, dann bitte richtig.
Alles, was beschlossen wird, MUSS nach nationalem und internationalem Recht geschehen!
darüber würden sie sich erregen ? wie über den amerikanischen Zaun ... den israelischen auch ?
oder sind manche Zäune gut andere schlecht ?
Sie armer (an Empathie) Mensch?
Ja, das würde ich.
Ich möchte ein Europa ohne Grenzen, mit viel Farbe, Freude, Vielfalt und einer gesunde Umwelt.
Die haben Recht, es braucht einen Vertrilschlüssel innerhalb Europas der fair ist. Es geht nicht an, dass die EU-Aussenländer auf der gemeinssmen EU-Versntwortung sitzen bleiben
Mein Vorschlag: ehemalige Kolonialmächte nehmen die Flüchtlinge aus den ehemaligen Kolonien auf ( oft auch besseres Dprschverständnis). Der Rest wird nach einem Schlüssel verteilt, indem Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung mit eingehen.
ehemalige Kolonialmächte
wie weit wollen sie denn in ihrer Geschichtsbetrachtung zurückgehen ?
wenn man sein Land nach 50 .... 60 ... gar 100 Jahren in "Freiheit" nicht im Griff hat
dann tuts mir leid
Das die ehemalige Kolonien „ihre Freiheit nicht im Griff haben“ liegt vor allem daran, dass die ehemaligen Kolonialherrn mit der Installation freundlicher gesinnter Regierungen, militärischer Ausrüstung und Korruption dafür gesorgt haben, dass nach ihrem Abzug alles so bleibt, wie es war.
Ohne Hilfe sicherlich. Aber (westliches) ohne Geld eben nicht.
wenn man sein Land nach 50 .... 60 ... gar 100 Jahren in "Freiheit" nicht im Griff hat
Die kolonialistche Ausbeutung ging oft nahtlos in postkolonialistusche Azsbeutung über, mit der Installation von Strohmännern, die weiter für die ehemaligen Kolonialherren ausbeuteten ( siehe Urankäufe von Frankreich im Niger). Nein die ehemaligen Kolonialmächte sind hier besonders in der Pflicht. Meine Meinung und wie ich gerade sehe, auch die von @Nie wieder SPD
natürlich heisst es besseres Sprachverständnis, gerade bei dem Wort tun mir die tippfehler leid
Allmählich gelangt es in die Köpfe, dass die Versorgung von Migranten teuer ist. Deutlich teurer als die geforderten 10.000 €. Allerdings gibt es noch Potenzial für eine Kostensenkung. Ich kenne zwei Container Siedlungen, am Eingang sitzen drei Angestellte, mindestens eine Person lässt sich hierbei durch einen der Migranten ersetzen. Warum gibt es angestelltes Reinigungspersonal für die Außenanlage? Das können doch auch die Migranten erledigen. Warum wird Catering bestellt? Eine Lebensmittellieferung kann doch auch ausreichend sein.
Viel wichtiger ist noch Kostentransparenz. Wenn der Bund sämtliche Kosten von der Unterbringung, der Versorgung, Personal für Kindergarten, Schulen und Ähnliches, Krankenkosten (hier wäre eine eigene Krankenversicherung sinnvoll)… weiter gereicht bekommt, dann wird er auch schnell dafür sorgen, dass sich die Kosten in Grenzen halten.
Sie können doch Themen wie Bewachung von Container Siedlungen oder Reinigung der Anlagen nicht teilweise auf Migranten übertragen. Gerade bei der Bewachung sind geschulte Sicherheitskräfte von Nöten (wenn radikaler Mob auftaucht); da kann nicht ein Migrant in die Verantwortung gestellt werden. Bei der Reinigung sehe ich das auch so: es muss fachmännisch gereinigt werden, auch wegen der Gefahr von Verunreinigungen (Seuchengefahr). Und ich weiß auch nicht, wie seriös dann diese Migranten, die die Arbeit Ihrer Meinung nach verrichten sollten, sind (gerade bei der Bewachung).
Das sind doch alles Fachkräfte die schon am ersten Tag verantwortungsvolle Arbeit aufnehmen wollen.
Hat das irgend jemand behauptet?
Aber es gibt immer die Möglichkeit, einen Menschen Aus/Weiterzubilden.
Eben. Warum ergreift der Staat diese Möglichkeiten nicht?
Gründe zu finden, weshalb man etwas nicht stattfinden lassen möchte, ist für viele Menschen leicht. Etwas umzusetzen, ist aber immer das Ziel. Ich habe nicht gesagt, dass die Eingangskontrolle nur von Migranten vorgenommen werden soll. Aber Ausweise kontrollieren kann auch ein Migrant zusammen mit einem Deutschen. Und das mit der Säuberung der Wege können Sie wohl kaum ernst meinen. Wenn Migranten ihren eigenen Müll aufsammeln, wo sehen Sie dann die Seuchengefahr? Noch so ganz nebenbei, auch Migranten lassen sich zur ausgebildeten Reinigungskraft schulen. Das erleichtert sogar später den Weg heraus aus den Transferleistungen.
Ich stimme Ihnen teilweise zu, ja. Es könnte bestimmt geregelt werden.
Die meisten Ministerpräsidenten/innen scheinen nur die finanziellen Aspekte hervorzuheben, obwohl sie wissen, dass die Aufnahmekspazitäten - wie von den Kommunen schon lange und immer wieder betont - am Anschlag sind. Einzig die Aussage von Herrn Haseloff überzeugt mich (seine Aussage steht im Artikel).
Das „A und O“ ist, wie man nicht Asylberechtigte (und somit nicht Aufenthaltsberechtigte) wieder in ihre Herkunftsländer abschieben kann, und da ist ja die Innenministerin aktiv - wie sie das (auch innerhalb der EU) hinbekommt, ist die große Frage; bisher jedenfalls ist das nicht von Erfolg gekrönt.
das sinnvollste wäre, erst gar nicht reinlassen
unabhängig davon ob das rechtlich möglich oder gesellschaftlich gewünscht ist
aber Gesetze werden gelegentlich auch geändert - wenn nicht mehr zeitgemäß - Beispiele ??
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat verlangte "ein klares Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern". Konkrete Lösungen für die Kommunen seien besser als "Scheindebatten über Sozialleistungskürzungen und Sachleistungen" für Asylbewerber
Genau so ist es, die Gemeinden brsuchen mehr Unterstützung um die notwendigen Aufgaben zu stemmen. Alles andere ist Populismus.
Bund und Länder sollten in Gemeinden in denen Wohnraum eher leer steht, diesen aufkaufen und für Flüchtlinge herrichten. Das trifft sicher eher für ländliche Gemeinden zu. Die hätten evtl den Vorteil (und diese wären besonders geeignet) das durch die erhöhte Nachfrage sich auch wieder oder noch Läden, Kitas und ÖPNV lohnen
„Bund und Länder sollten in Gemeinden in denen Wohnraum eher leer steht, diesen aufkaufen und für Flüchtlinge herrichten. Das trifft sicher eher für ländliche Gemeinden zu. Die hätten evtl den Vorteil (und diese wären besonders geeignet) das durch die erhöhte Nachfrage sich auch wieder oder noch Läden, Kitas und ÖPNV lohnen“ - das nenne ich blauäugig und auch reiner Populismus!
Sehe ich wie sie.
warum, wo sehen Sie bitte da Populismus?
Kann doch eine win/win Situation sein
Wo sind Ihre sachlichen Gegenargumente?
Fremdenfeindlichkeit im ländlichen Raum wäre kein Argument
Aus Wikipedia: „Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken.“ - Hier ist für mich der letzte Satz bedeutend „zu eigenen politischen Zwecken“ (da sehe ich bei Ihnen die Unterstützung der Grünen, die Sie ja auch gerne fraglos haben dürfen!). Populismus ist nicht nur das, was von den politisch Rechten kommt, so meine Meinung.
Sie haben bzgl. Fremdenfeindlichkeit im ländlichen Raum recht: der ist m. E. nicht größer als in Metropolen (denn da gibt es leider auch viel zu viele fremdenfeindlich gestimmte Menschen).
Ihre Aussage ist ja auch Populismus vom feinsten. Selbst Frau Lang und Herr Kretschmann haben betont Wegen der Überlastung der Kommunen muss der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland begrenzt werden. „Und wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, Wollen sie und die Hinterbänklerin aber nicht verstehen. Der leere Wohnraum steht auch nicht massenweise und unendlich zur Verfügung. Das ist nur ein kurzfriestiger kosmetischer Effekt.der auch bei diesen Zahlen schnell verpufft ist. Ihre einzige "Lösung" ist mehr Geld.
warum, wo sehen Sie bitte da Populismus?
Kann doch eine win/win Situation sein
Wo sind Ihre sachlichen Gegenargumente? Es gibt Leerstand im ländlichen Raum, was zu Nachtrilen führt, Läden, Schulen, KitasÖPNV etc müssen geschlossen werden. Dass wird hier im Forum sogar oftmals von den selben Personen aufgeführt, die sich fremdenfeindlich zeigen.
Wo sind yihre Argumente? Fremdenfeindlichkeit im ländlichen Raum wäre kein Argument
Das Problem besteht darin, dass die meisten Flüchtlinge im Rahmen des geltenden Asylrechts nach Deutschland kommen. Einen echten Durchbruch kann es nur geben, wenn das Asylrecht reformiert würde, also lediglich allen Verfolgten, die aus Kriegsgebieten in greifbarer Nähe Schutz gewährt werden würde, z.B. aus der Ukraine und die Menschen aus weit entfernten Gebieten in ihren Nachbarländern Schutz suchen. Dann könnte man die meisten illegal Einreisewilligen an der Grenze direkt abweisen. Aber dafür ist der politische Wille nicht da, daher wird es nur weitere endlose Diskussionen geben ohne sichtbare Ergebnisse.
Das Anrecht auf Asyl ist ein im Grundgesetz verankertes Recht und D und Europa sind dem Völkerrecht verpflichtet. Darüberhinaus wird das Problem nicht ausreichend durch sinnvolle Massnahmen adressiert, wie ua. die im TS text problematisierte ausreichende Unterstützung der Gemeinden und insbesondere der Stadtstaaten
Das Asylrecht hat noch viele Gestaltungsmöglichkeiten, ohne dass das Grundgesetz oder das Völkerrecht geändert werden müsste.
Sie wollen also internationales und nationales Recht aushebeln, damit Sie nicht weiter "belästigt" werden?
Darauf wird es zwangsläufig hinauslaufen wenn der Selbsterhaltungstrieb einsetzt .
Verstörend, wie Sie Pushbacks glorifizieren! Kann man nur hoffen, dass Sie selbst niemals betroffen sein werden
Mehr Geld wird es sicher brauchen, denn die Aufgaben sind immens.
Einiges kann sicher auch die Zivilgesellschaft im Ehrenamt leisten.
Bei den Maßnahmen bitte nicht in Wolkenkuckucksheim verweilen, sondern nur Machbares beschließen. Bitte unterscheiden zwischen Asylant, Flüchtling und Migrant. Das Grundgesetz hat zu Recht Asyl im Blick. Asyl ist ein hohes Gut hier braucht es keine Änderung.
So hart das ist aber ich glaube man muss die ökonomischen Anreize senken. Warum gehen die Leute aus islamischen Ländern nicht in ebensolche? Ich glaube deshalb. Auch wir würden in gleicher Situation nach Deutschland gehen.
Natürlich muss man die ökonomischen Anreize, nach D zu kommen, auch senken. Wenn man die Leistungen, die Flüchtlinge in D (im Vergleich zu anderen EU Ländern) bekommen, sieht, weiß man doch, warum so viele nach D wollen - wenn das nicht sehen möchte, verschließt die Augen.
Was auch immer dort beschlossen wird, muss am Ende aber auch umsetzbar sein. In Punkto: Kosten, Bürokratie, Personal, Wille.
Selbst ein fix und fertiges Gesetz ist am Ende nur Klopapier, falls die o.g. Punkte nicht damit einhergehen.
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Viel wichtiger sind für mich die Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Gesetzen.
Deutschland darf nicht zu einer Bananenrepublik werden.
Umsetzbarkeit ist für Sie also nicht so wichtig?
So wird Deutschland zu einer Bananenrepublik.
Weil ich mich an Recht und Gesetz halte bin ich also Bananenrepublikerin und nicht mehr Deutsche?
Was sich manch einer so denkt?
Was Recht und Gesetz ist biegen sie sich ja immer zu ihren Gunsten zurrecht. Wenn es nicht zu ihren Gunsten ausgelegt wird dann zählt es für sie nicht.
Für die Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Gesetzen ist der Justizminister persönlich verantwortlich. Und der hat gerade erst ebenso persönlich festgestellt, dass die Regelungen und Gesetze zum Umgang mit Migranten auch ganz anders ausgelegt werden können. Warum sollte soviel Spielraum nicht auch beim Migrationsgipfel vorhanden sein, dass man dort Beschlossenenes auch zügig umsetzen kann?
Es geht doch nur um Geld.
Nein, es geht auch um wirtschaftliche Erfordernisse, um Sicherheitsbelange, um die finanzielle Belastbarkeit und selbstverständlich auch immer um Fragen der Menschlichkeit im Umgang mit den Migrationsproblemen. Vor allem der Ukraine Krieg hat die Flüchtlingszahlen massiv in die Höhe getrieben und diese Menschen verdienen unsere volle Unterstützung.
Ja ja, das ist aber gerade der „Elefant im Raum“ über den öffentlich nicht gesprochen wird.
Die Kosten für die Ukrainer können - selbst wenn die Bundeszuschüsse konstant blieben - von den Kommunen nicht mehr in bisherigem Umfang getragen werden.
>> Die Kosten für die Ukrainer können - selbst wenn die Bundeszuschüsse konstant blieben - von den Kommunen nicht mehr in bisherigem Umfang getragen werden.
Auch wenn's Ihrem Herrn im Kreml nicht passt: die Ukrainer finanzieren sich selbst, da mittlerweile in Arbeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Ach ja, mal mehr völlig ohne Faktennachweis, Ihre Behauptung.
Richtig.
Und da hat der Staat seit 2015 jede Glaubwürdigkeit verloren.
>> Und da hat der Staat seit 2015 jede Glaubwürdigkeit verloren.
Was hält Sie dann noch hier?