Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress für einen Übergangsetat gestimmt. Ein "Shutdown" ist vorerst abgewendet. Doch viele sind mit dem Deal unzufrieden. Und Gelder für Ukraine sind nicht enthalten. Von K. Brand.
ǁ McCarthy hat sich gegen Trump durchgesetzt ǁ
Kevin McCarthy wurde von einer Gruppe von 20 Radikalen – angeführt von Matt Gaetz - erpresst, welche jeden Kompromiss zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte ablehnen.
Aufgestachelt werden die Rebellen von Donald Trump, der auf seiner Social Media Platform in Großschrift zum Shutdown aufruft.
„UNLESS YOU GET EVERYTHING, SHUT IT DOWN!”
Das war kompromissloser Maximalismus gegen jede Vernunft
Bei diesem Machtkampf nahmen die Kampfhähne keine Rücksicht darauf, welchen Schaden das Land dabei nimmt.
McCarthy hat sich letztlich mit den Demokraten verständigt, um Schaden abzuwenden.
„UNLESS YOU GET EVERYTHING, SHUT IT DOWN!”
Danke für dieses so aufschlussreiche Zitat!
Antidemokraten sind des Glaubens, die Welt würde besser, wenn alle Menschen ihre eigenen Überzeugungen teilen würden. Das klingt ja auch nicht nur simpel, sondern auch noch „logisch“. Tatsächlich spalten sie ihr Welt- und Menschenbild in ein „Gut oder schlecht - Schema“ auf, in dem das „Andere“ immer als das „Schlechte“ angesehen wird. Weil man selber ja der „Gute“ ist und für das „Gute“ steht.
Demokratie als Geisteshaltung geht von der Erfahrung aus, dass Menschen nur dann zusammen in Frieden leben können, wenn so viele unterschiedliche Überzeugungen wie möglich eingebunden werden.
Das ist zwar nicht immer einfach, aber immer einfacher als man denkt.
Trump, Gaetts und Co. versuchen, ihre eigene Freiheit mit einer allgemeinen Freiheit gleich zu setzen und viele wollen ihnen das glauben. Aber irgendwann merken auch sie, dass es keine Freiheit in Isolation gibt.
Kevin McCarthy bezeichnete alle (!!) Untersuchungen gegen Trump als witch hunt.
Er und viele andere von GOP sind chicken (cow.rds), no backbone, nothing.
Er und Mitch MConnell hatten die chance Trump zu verhindern. Nicht ein mal, mehrere mal.
Aber sie hatten nicht genug Mut und Anstand.
Verhinderung shutdown ist House Speaker's job, nicht mehr.
Dafuer bezahle ich Steuer
Tina
Wo bezahlen Sie Steuern?
Ist die Frage ernst gemeint?
Die Userin Tinchen wohnt in den USA - wenn ich mich recht entsinne in Florida.
Sie haben keine Ahnung vom Internet.
Persönlich kenne ich Sie natürlich nicht.
Versuchen Sie mal dieses Forum oder Internet im allgemeinen, mit Anonymität zusammen zu bringen.
Möchten Sie uns irgendetwas mitteilen? Dann sagen Sie es doch bitte in verständlichen, nicht raunenden und abwertenden Sätzen.
Warum zweifeln Sie daran, dass .tinchen entsprechend all ihren Aussagen amerikanische Staatsbürgerin ist und in den USA lebt, also dort auch Steuern zahlt?
Warum darf ich nicht zweifeln? Ich brauche nur die Uhrzeiten vergleichen. Da sitzt jemand in den USA und schaut Nacht für Nacht
Die Frage ist eher, warum Sie zweifeln wollen.
Denn erstens schreibt .tinchen nicht "Nacht für Nacht" und zweitens ist sie Flugbegleiterin und als solche in verschiedensten Zeitzonen unterwegs.
„UNLESS YOU GET EVERYTHING, SHUT IT DOWN!” -> Mafia-Methoden.
Für ihm folgende Hardcore-Trumpies/Reps ist Donald aber wohl eher soetwas wie Robin Hood. Das muss man nicht mehr verstehen.
Bei diesem 2-Parteien-Macht-Hickhack alle paar Jahre, müsste man sich auch mal in den USA eingestehen: Dieses System funktioniert nicht mehr. Die Welt hat sich dramatisch verändert, da muss sich auch ein 200 Jahre altes Polit-System endlich anpassen.
Am derzeitigen Spaltungs-Zustand der USA haben Reps und Dems m.E. gleichermaßen Anteil. Eliten links, wie rechts bekämpfen sich ideologisch und dabei ist ihnen das Leben der Normalbürger (Stimmvieh) egal, es sei denn, man kann es als Druckmittel benutzen, um den Gegner klein zu kriegen.
Das Problem haben wir aber weltweit, egal wie das Gesellschaftssystem auch genannt wird. Wer den Wandel verpasst, den bestraft das Leben.
Shutdown: “langweilige“ Budget-Technik, aber brisante Folgen …
für die U.S. Volkswirtschaft und die Versorgung der Amerikaner.
1️⃣ Der U.S. Congress muss jährlich die 12 Ausgabengesetze beschließen, welche …
die Finanzierung der U.S. Regierungsbehörden und der Legislative gewährleisten. Andernfalls kommt es zum Shutdown mit täglich zunehmenden Folgen für Staatsangestellte und Unternehmen. Um diesen zu verhindern wurde von McCarthy (House) an einer 45-Tage Überbrückungsfinanzierung als „Continuing Resolution“ (CR) gearbeitet, bis ein langfristiger Haushalt für das Gesamtjahr ausgehandelt und verabschiedet ist. Die Ultras der G.O.P. trugen das nicht mit.
2️⃣ Ohne Einigung hätten Bürger als Leistungsempfänger, Arbeitnehmer und …
Unternehmer mit Gehalts-/Einnahmeausfällen und Versorgungsmängeln die Zeche bezahlt. Die Schäden wären mit zunehmender Dauer von temporär zu permanent übergegangen und hätten BIP-Wachstumspunkte und Jobs gekostet.
Immer wieder Danke für Ihre so präzisen und nachprüfbaren Detailinformationen!
Über die jeweils konkrete Sache hinaus geben Sie ein sehr gutes Beispiel, dass man zwar keine Fachperson sein muss, um eine politische Entscheidung treffen zu können. Dass es aber in einer Demokratie unabdingbar ist, auf detailreiche Expertisen zurückgreifen zu können.
Trump und Co. stehen für die Überzeugung, auf Fachexpertisen verzichten zu können. Mehr noch, sie versuchen FachexpertInnen und damit Fachexpertisen als persönlich lächerlich darzustellen.
Da frage ich mich, ab wann bei diesem Zirkus auch Erwachsene im Raum waren. Man muss sich in der Politik nicht mögen, aber sollte ein Minimum an Zusammenarbeit hinbekommen, um einen Haushalt zu verabschieden. Gut, dass es in letzter Minute dazu kam.
Kindergarten im Altenheim
"Da frage ich mich, ab wann bei diesem Zirkus auch Erwachsene im Raum waren."
Ab einem gewissen Alter gleichen sich die Verhaltensweisen wieder an. Das Verhalten eines bockigen Kindes unterscheidet sich kaum von dem eines alten Mannes, der mit maximalem Starrsinn seinen beliebig unsinnigen Willen durchsetzen möchte.
Das sind aber keine schönen Aussichten für mich…
Lassen Sie sich keine Angst einjagen - so schlimm wird es nicht. ;-)
Bei Kindern gibt's aber die berechtigte Hoffnung, dass sich das Verhalten wieder bessert. Diese Hoffnung gibt's bei alten Männern und auch Frauen eher nicht.
Allen einen schönen Sonntag.
Die - vorläufige - Einigung ist ok und zeigt, das die auch zusammen arbeiten können.
Aber die weitere Hängepartie finde ich schädlich - für die amerikanische Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft.
Das den Demokraten die Unterstützung der Ukraine wichtig ist, ist (für mich) verständlich. Unverständlich bleibt mir die Weigerung mancher Republikaner.
Ja, das ist wie ein Krebsgeschwür der gestreut hat. Die Reps wollen mit aller Gewalt an die Macht, koste es was es wolle. Sie gehen sogar über Leichen (sh.Kapitolerstürmung).
Es zeigt sich wieder einmal, dass die Republikaner heillos zerstritten sind und von einer Gruppe extrem rechter Abgeordneter in politische Geiselhaft genommen werden. Wie für Rechtspopulisten weltweit üblich, liegt ihnen nicht die Bohne am Wohl ihrer Landes sondern an Eskalation und Destabilisierung, um frustrierte und verunsicherte Menschen in ihr Fahrwasser zu bringen. McConnell, (noch) Chef der Republikaner, gehört zu den wenigen, die seriöse Politik für das Land auch aus der Opposition heraus machen wollen; seine Spitze gegen die Blockierer und Saboteure in der eigenen Partei, es gelte, "einen schädlichen und unnötigen Shutdown zu vermeiden", kann ihn nun politisch genau aus diesen Reihen den Kopf kosten. Die ehem. Grand Old Partie zerstört sich weiter von innen heraus.
Überlassen wir doch den amerikanischen Wählern die Beurteilung der Politik von Demokraten und Republikanern.
Sie verwechseln etwas: Die Beurteilung ist Thema des Forums hier - warum sonst gäbe es Meta.Tagesschau? Die Wahlen liegen in der Hand der amerikanischen Wählerinnen und Wähler. Warum also wollen Sie die Diskussion hier im Forum unterbinden?
Gibt es nicht genug deutsche Themen, über die berichtet und diskutiert werden kann?
Jetzt wird's aber arg flach.
Nein. Wieso sollten wir uns kein Urteil bilden?
ǁ Mission impossible ǁ
McCarthys wunder Punkt ist ein Zugeständnis, das er nach 14-fachem Scheitern zur Wahl des Speakers an die Rebellen machen musste: ein einzelner von ihnen kann jederzeit eine Neuwahl zum Speaker auslösen.
Unter diesem Druck musste er versuchen, jeden überparteilichen Kompromiss mit den Demokraten zu vermeiden und für jede Gesetzesvorlage eine eigene Mehrheit in seiner zerstrittenen Fraktion zu finden. Das macht seinen Job zur Mission impossible.
Nachdem ihm klar war, dass die Hardliner jeden Haushaltsentwurf ablehnen würde und er keine eigene Mehrheit für einen republikanischen Entwurf bekommen würde, hat er sich über den Flur bewegt.
In beiden Häusern haben die Republikaner allerdings nur eine Stimmenminderheit zum Ergebnis beigetragen. Die Mehrheit kam von den Demokraten und das muss der Speaker womöglich mit seinem Job bezahlen.
ǁ Die Republikaner präsentieren sich regierungsunfähig ǁ
Von einer Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus erwartet das Land Regierungsfähigkeit. Im Haushaltsstreit wäre dazu notwendig gewesen, dass sie ein eigenes Haushaltsgesetz mit eigener Mehrheit beschließen kann, denn dafür wurde sie schließlich gewählt. Das konnte sie jedoch nicht.
Die GOP hat mit dieser Vorstellung im Kongress bewiesen, dass sie gegenwärtig nicht regierungsfähig ist.
Es lag alleine an der Person von Kevin McCarthy, dass ein Shutdown vermieden wurde, aber das ist für die Republikanische Partei zuwenig.
Ist doch ein guter Kompromiss, denn der eigentliche Knackpunkt ist die weitere Finanzierung der westlichen Kriegsanstrengungen aka „Ukraine Hilfe“.
Da bin ich mal gespannt ob es darüber zu einer separaten Abstimmung bis November kommt und wie im Repräsentantenhaus die Debatte darüber verläuft.
Warum kommt von ihnen mal nicht die Einsicht, das der Kriegstreiber Putin das ukrainische Volk (Nazis in Putins augen) auslöschen möchte, welches gestern noch vom Kreml gesagt wurde? Das Ukrainische Volk braucht alle Unterstützung die sie braucht und wer dagegen ist oder verharmlost wie auch immer, macht sich mitschuldig an dei ermordeten Frauen und Kinder auch welche, die auf dem Sofa sitzen und Putin immer wieder die Ehre erweisen. Sie mögen in Deutschland leben und bekommen alle Vorteiele, aber sie reden wie ein Kremlvertreter und wünschen den Ukrainern den Tod durch Putin. so kommt es jeden Fall bei mir an wegen ihre Kommentare die sie hier immer abgeben.
Nein, das geht fehl.
Die Ukrainehilfe wird nur von einer Minderheit in beiden Häusern des Kongress infrage gestellt, die Mehrheit dort will sie.
Sie ist allerdings ein symbolischer Showcase, den McCarthy zur Besänftigung der Hardliner in die Manege geworfen hat. Denen geht es nur am Rande um die Ukrainehilfe und mehr um die radikale Kürzung aller Aufgaben und Ausgaben des heutigen Staates in den USA. Insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, die sie umfangreich zusammenstreichen würden.
War ja auch bei Obama-Care so, haben die ja auch gestrichen.
Was die USA machen, machen nahezu alle Staaten. Sie Igeln sich wieder ein, unterstützen nur noch unter Protesten und die rechte Seite wird immer stärker. Ob EU, Nato oder auch östliche Bündnisse- sie alle stehen im direkten Konflikt zu nationalen Interessen. China beispielsweise rudert zur Zeit hin und her und kann ähnlich wie Russland oder die USA kaum noch zuverlässig wirken, kaum Vertrauen aufbauen. Und das lähmt eigentlich die ganze Welt. Den Halt bei Kriegstreibern, Ausbeutern oder alten Greisen zu suchen, fällt vielen schwer und neue Hoffnungsträger sind weit und breit nicht zu sehen. Das gilt vor allem für die USA, aber auch für Russland und China. Wen wundert es da, dass ein kleiner Bombenleger aus Nordkorea plötzlich hofiert wird.
„…die rechte Seite wird stärker“.
Sie meinen natürlich damit die Republikaner.
Abgesehen mal davon das „rechts“ und „links“ nicht die richtigen Begriffe sind um die zwei dominierenden US Parteien zu charakterisieren, haben sich die Argumente umgekehrt:
Die Demokraten verfolgen eine Politik die sich auf militärische Machtprojektion stützt - während die Republikaner eher dafür sind die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten aufzugeben und sich mehr um die Bedarfe der US Bürger zu kümmern.
Für mich klingt das was die Demokraten sagen sehr „rechts“ und das was die Republikaner sagen eher „links“…
++ Die USA werden nach wie vor vom MAGA-Fieber geschüttelt ++
Beruhigend ist nur, dass sich letztlich doch noch Vernünftige finden, die das große Ganze im Blick behalten.
++
Die Demokraten müssen in der kommenden Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine und die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine sozusagen erstmals „die Hosen runterlassen“.
Erstmals müssen die Demokraten nämlich begründen was die USA davon haben das die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.
Das klingt bereits an: „China abschrecken“ „Verbündete unterstützen“ (gemeint sind die NATO Anrainer der Ukraine)
Nur, was hat das mit den USA zu tun?
Viele Republikaner sind hingegen der Meinung das die USA das Geld lieber in wirtschaftliche und soziale Projekte zu Hause stecken sollte. Das ist deshalb ironisch, weil die Demokraten genauso während des Vietnamkriegs argumentierten (letztlich mit Erfolg) …
Haben sie auch was anderes als die Ukraine im Sprachgebrauch? Warum haben sie solchen Hass auf die Ukraine?
Russland ist das einzige Thema, das den User, den Sie danach fragen, in allen seinen Kommentaren umtreibt.
Egal welche Verbiegungen es erfordert, irgdenwie muss jeder TS-Bericht etwas dafür "leisten".
++ Dann hätten die USA sich schon aus dem WK II in Europa raushalten müssen ++
Wenn das Kriterium, das Sie ansprechen, stimmen würde. Aber für Ausgaben im Verteidigungsbudget gibt es eine Gesamtabwägung für ein Land.
++
Mich wundert bei Ihren politischen Präferenzne eigentlich nur eins:
Einerseit mimen sie gerne den Working Class Hero
Andererseits schlagen Sie sich auf die Seite von Politikern, die sämtliche Sozialen Errungenschaften radikal in Frage stellen. Trump wollte den Arbeitern die Krankenversicherung nehmen, seine Partei die sozialen Sicherungssysteme kürzen.
Irgend etwas stimmt dabei nicht.
++
„Einerseit mimen sie gerne den Working Class Hero
Andererseits schlagen Sie sich auf die Seite von Politikern, die sämtliche Sozialen Errungenschaften radikal in Frage stellen. Trump wollte den Arbeitern die Krankenversicherung nehmen..“
Obama-Care (also eine Versicherungspflicht auch in Bedarfsgemeinschaften wie sie übrigens auch in Deutschland erst seit 2007 existiert) hat viele Unzulänglichkeiten.
Trump hat dafür gesorgt dass das Preisdiktat der Pharmaindustrie für Medikamente gebrochen und der Strafverfolgung von U.S. Bürgern die sich in Kanada mit preiswerten U.S. Medikamenten zum Eigenbedarf eingedeckt haben (viele Rentner darunter) endlich ein Ende fand.
"Viele Republikaner sind hingegen der Meinung das die USA das Geld lieber in wirtschaftliche und soziale Projekte zu Hause stecken sollte."
Die Republikaner und soziale Projekte. Der Lacher des Morgens.
Keeping the government open
Ja: 88
shutdown: 9
Nicht gewaehlt: 2 (Debbie Stabenow and Tim Scott)
Tim Scott beweist wieder und wieder wie ueberfluessig er ist.
Er und McCarthy
Happy Sunday
Tina
Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den USA gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine ist. Daher glaube ich, durch den Wahlkampf wird der Geldhahn auch weiterhin geschlossen bleiben.
Sie verwechseln Ihre Wünsche mit der Realität. Es sind nur 28 Prozent, die die Unterstützung der Ukraine für zu viel halten. Selbst bei den Republikanern sind es nur 44 Prozent. "Mehrheit" ist anders definiert.
Alle Jahre wieder dieses Shutdown-Kasperletheater. Aber immerhin haben die USA damit noch nicht vollends das Ramschniveau für ihre Kreditwürdigkeit und für den Dollar erreicht. Neben der FET-Notenbank sind ja weltweit auch viele andere Staaten fleißig am Dollar-Drucken. All diese Blüten vom Original-Dollarschein zu unterscheiden, ist ja mangels Sicherheitsmerkmalen faktisch nicht möglich und zur Aufrechterhaltung des Globalismus auch gar nicht nötig.
Sie meinen allen Ernstes, die USA würden ihren Haushalt mit „Dollarscheinen“ bezahlen? Und dann auch noch mit „falschen“?
Da der Dollar bei den Sicherheitsmerkmalen noch immer miserabel aufgestellt ist, können die US-Staatsbediensteten jederzeit hilfsweise auch mit China-Blütendollars bezahlt werden, sodaß der angeblich drohende Shutdown nur ein alljährliches Schmierentheater der US-Regierung ist, um sich damit wichtig zu machen und um nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Das Wesen der Demokratie ist, es wird diskutiert, gestritten und gerungen und das öffentlich, beobachtet von freier Presse.
Das Wesen von Diktaturen wie z.Bsp. Russland oder China, da entscheidet der Präsident oder einige hörige Vasallen was unternommen, unterlassen, verschwiegen oder verbrochen wird, beobachtet von der staatlichen Zwangspresse.
Pardon, aber wenn ich Ihre Kommentare verfolge, dann kommt es mir überhaupt nicht vor, als sähen Sie die USA „in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Eher lese ich eine totale Verwunderung darüber, DASS die USA immer noch nicht in dieser verschwunden sind.
Nur so viel: An den „Dollarscheinen“ liegt es nicht. Ganz sicher. Es hat etwas mit dem politischen System zu tun, das sich permanent erneuert. Auch deshalb sollten Sie nicht so ausdauernd alle unterschiedlichen amerikanischen Regierungen der letzten 70 Jahre wie EIN festgetackertes Regime betrachten. Diese herrschen andernorts und dort ist tatsächlich keinerlei Erneuerung zu spüren. Ganz im Gegenteil - dort ist eine zunehmende Repression unausweichlich. Weil sich ja sonst etwas erneuern könnte.
Aktuell - Umfrage: Trump 53% - Biden 47%. Nur das zählt!
Falsch - nur die Wahlen zählen!
Woher stammen die Zahlen (Wettbüros?) und in welchem Verhältnis stehen sie aus welcher Erhebungsgrundlage?
53% Zustimmung bekommen Sie auch für die Abspaltung der "Neuen Bundesländer", wenn am Dienstag eine Umfrage gestartet werden würde.
Für jeden populistischen Stumpfsinn, der den wachsenden Kreis ewig Zukurzgekommener anspricht und der ihnen in Aussicht stellt, daß nach einer Wahl eine Abrechnung kommt mit den Grünen, Linken, Schönen und Intelligenten in einer herausfordernden Zeit, kriegen Sie Ihre 53% und danach werden sich diese 53% bald in den Haaren liegen, weil sie stets einen Feind brauchen wie die Republikaner in den USA.
Ich habe noch nie ein Gesellschaftsmodell für alle Menschen gesehen bei den Reps, sondern immer nur eins für ihre Wähler*innen. Die, die schon im Wahlkampf bekämpft werden, sind auch danach abgemeldet. Ich bin sicher, daß Sie genau das für Demokratie halten.
Wird schwer werden sollte Trump eine Haftstrafe antreten. Es sei denn das Weiße Haus wird komplett vergittert.
Ich habe 4 verschiedene Wahlumfragen gefunden. 3 mal Trump vorn. Sind vom 27.09.23
Quellen?
Versuchen Sie mal Google. Geben Sie Wahlumfragen USA ein.
Wenn Sie seriös diskutieren wollen, geben Sie Quellen an. Andernfalls gelten Ihre Aussagen bestenfalls als bloße Behauptung. Bestenfalls.
➢ Ich habe 4 verschiedene Wahlumfragen gefunden. 3 mal Trump vorn. Sind vom 27.09.23.
Wahlumfragen 13 Monate vor der Wahl sind wie der Spielstand beim Fußballspiel in der 46. Minute.
Ich kopiere für Sie (incl. Quellenangabe!) mal die seriösen belegten Umfrageergebnisse: In einer Befragung Ende September 2023 haben rund 55 Prozent der Befragten angegeben, ein negatives Bild von Donald Trump zu haben, während etwa 42 Prozent angegeben haben ein positives Bild zu haben. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1395228/umfrage/entwickl…)
Das Ergebnis mag freilich anders ausfallen, wenn man Reitschuster & co befragt und diese Blase mit der Realität verwechselt.
Also, nach McLaughlin & Associates vom 26.09. liegt Trump mit 47 zu 43 % vorne. Dabei werden wie in Deutschland nur Wahlberechtigte gefragt die auch tatsächlich zur Wahl gehen wollen.
Man muss die Polls auch „lesen“ können, dh es gibt auch polls die „alle Erwachsenen“ (also auch die ohne Wahlrecht) oder nur „Registered Users“ befragen (also auch Nichtwähler).
ǁ Dem Rigorismus des Trump-Flügels der Partei fehlt es an Glaubwürdigkeit ǁ
Matt Gaetz und seine im sogenannten House Freedom Caucus versammelten Mitstreiter sehen sich in der Tradition der Tea-Party, welche den amerikanischen Staat rigoros entmachten möchten und ihm insbesondere die Haushaltmittel zusammenstreichen wollen.
Als eines der Hauptziele geben sie das Herunterfahren der Verschuldung an und haben sich jedem Kompromiss im Budgetstreit widersetzt.
Allerdings hat ihr politischer Sponsor Trump in seiner 4-jährigen Amtszeit die Staatsverschuldung der USA um satte 7,8 Billionen (Trillions) USD explosionsartig vermehrt.
Das passt nicht zusammen und zeigt, welches unwürdige Schauspiel die GOP-Hardliner dem Land aufbürden.
Das Problem (nicht nur in den USA sondern weltweit) sind eben die "versprochenen einfachen Lösungen" die es vielen Fällen nicht geben kann.
Und das diese Realität nicht gesehen wird.
Diese Entscheidung ist nur von kurzer Dauer, dann muss Biden erneuert ins "Feuer". Die USA machen z.Zt. keinen guten politischen Eindruck nach Außen! Trump, dürfte das gefallen! Je mehr Druck im Kessel herrscht, desto eher dürfte die Zögerlichkeit bei den Republikanern weichen, ihn, den selbst ernannten starken Mann, in den nächsten Wahlkampf zu schicken. Dann aber erst stellt sich für die Bürger eine schwierige Frage und die heißt Demokratie oder Demagogie! Dann darf auch die Welt mit zittern! Die Welt sollte schon jetzt für Biden beten!
„McCarthy, der Vorsitzende des Hauses, hatte lange vergeblich versucht, seine Fraktion zu einen. Doch eine kleine Gruppe extrem rechter Abgeordneter fordert kompromisslos drastische Kürzungen für die Regierung.
Dass McCarthy am Ende die Demokraten ins Boot holte, um den Shutdown zu vermeiden, könnte für ihn das Ende seiner Amtszeit bedeuten. Denn seine Gegner haben damit gedroht, ihn in diesem Fall aus dem Amt zu werfen“
Da sage noch mal einer, dass Geld nicht Macht sei. In den falschen Händen.
Denn wenn dem nicht so wäre, wäre jederzeit genug davon vorhanden, um das Gemeinwesen so am Laufen halten zu können, dass die Bedürfnisse aller jederzeit gedeckt werden können. Allerdings nur, wenn es als ein demokratisches Verrechnungsinstrument unter transparenten Regeln - sowohl was die Bewertungskriterien und -maßstäbe als auch seine ‚Flüsse‘ innerhalb der Wirtschaft angeht - gilt und nicht als ein nach dem Willen einiger Demokratie- und Menschenfeinde beschränkt verfügbares‘ Machtinstrument.
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Was wollen Sie uns eigentlich damit sagen? Es verhält sich doch so: Der US-Haushalt kommt demokratisch zustande. Es gibt transparente Regeln. Das ganze findet öffentlich statt. Die ganze Welt schaut zu. Die Bewertungskriterien von Geld sind auch klar. Geld beschreibt doch nur die Knappheit von Gütern und Dienstleistungen.
Erläuterung zu „Da sage noch mal einer, dass Geld nicht Macht sei. In den falschen Händen. Denn wenn dem nicht so wäre, wäre jederzeit genug davon vorhanden, um das Gemeinwesen so am Laufen halten“
und zu „Bewertungskriterien und -maßstäbe“:
Es kommt ganz einfach nur darauf an, womit die Wirtschaft am Laufen gehalten wird:
Mit Gemeinnützlichem oder Gemeinschädlichem. Beziehungsweise mit dessen ‚Erwirtschaftung‘.
Was für die Allgemeinheit nützlich oder schädlich ist beurteilen die Republikaner anders als die Demokraten. Genau darum geht es bei dem Streit.
Sie leben in einer Phantasiewelt. Geld ist weder ein „demokratisches Verrechnungsinstrument“, noch ist es dazu da, „die Bedürfnisse aller jederzeit zu decken“.
Ich empfehle einen Grundlehrgang politische Ökonomie, zur Funktion des Geldes im Kapitalismus, denn im Kapitalismus leben wir nun mal. Ob uns das passt oder nicht, ist eine andere Frage.